09/14 WSV Reform Teil 3 Scheuer BMVI GDSW Verwaltung der Wasserstraßen fehlen Fachkräfte Berlin

DISKUSSIONS VERANSTALTUNG SOS FÜR DEN NORD-OSTSEE-KANAL Mittwoch, den 19.02.2020um 18.30 Uhrim Restaurant TorhausGustav-Meyer-Platz 325541 Brunsbüttel
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Nautischer Verein:der Ausbau der Oststrecke und die Vertiefung des NOK dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Zufrieden könne man damit zwar nicht sein, aber jetzt bestehe Hoffnung, dass es nach dem Abschluss der Reparaturen der Großen Nordkammer in Brunsbüttel im Jahr 2014 wieder aufwärts gehe. Heinrich: „Da die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Europa für das Jahr 2014 überwiegend positiv ausfallen, wird davon auch der Seeverkehr zwischen Nord- und Ostsee profitieren.“

Insgesamt passierten im vergangenen Jahr 31 097 Schiffe den NOK. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 10,8 Prozent weniger. Die insgesamt transportierte Ladungsmenge liegt mit 94,8 Millionen Tonnen etwa auf dem Niveau des Jahres 2006 und um gut zehn Prozent unter dem des Rekordjahres 2008.

Bemerkenswert ist laut Heinrich: Die größeren Schiffe nutzen den Kanal trotz zahlreicher Behinderungen sogar in steigender Tendenz.
Kiel | Seit dieser Woche liegen die fertigen Planunterlagen für die Verbreiterung der „Oststrecke“ des Nord-Ostsee-Kanals zwischen Kiel und Königsförde öffentlich aus – und wenn Bürger oder Verbände in den nächsten sechs Wochen nicht gegen die Pläne klagen, dann können die ersten Bauarbeiten schon dieses Jahr losgehen. Das sagte gestern ein Sprecher des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) dem sh:z.
Der Vorsitzende des Nautischen Vereins Brunsbüttel, Bernd Appel, hob in seiner Ansprache noch einmal die Bedeutung der 5. Schleusenkammer hervor. „Vor einem Jahr war an dieser Stelle noch keinesfalls sicher, dass die erforderlichen Bundesmittel auch zur Verfügung gestellt würden“, so Appel.
Weiterhin ging er auf die Fahrrinnenanpassung der Elbe ein. „Als Folge ist mit zunehmendem Feederverkehr in das Baltikum zu rechnen, damit werden auch die Schiffsgrößen im NOK zunehmen“, führte Appel weiter aus, „der Ausbau der Oststrecke und die Vertiefung des NOK dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.“
sko Norddeutsche Rundschau

szmtag
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Hagedorn: Grünes Licht für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals!

Es war ein Paukenschlag, als der Haushaltsausschuss am 5. Juni – nur 2 Monate nach seiner Bewilligung von 485 Mio. Euro für den Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel – in der abschließenden Sitzung für den Bundeshaushalt 2014 zusätzlich 265 Mio. Euro für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals bewilligte und damit ein klares Signal gegen den Investitionsstau am NOK gab.

Doch bereits am 25. Juni irritierte und empörte eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums nicht nur Bettina Hagedorn, die als stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss für das Dobrindt-Ressort zuständig ist (Zitat): „Der Ausbau der NOK-Oststrecke wird im Zuge der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 neu bewertet und muss dann im Gesamtkontext aller erwogenen Projekte priorisiert werden. Die Priorität desOststreckenausbaus ergibt sich damit erst NACH Abschluss der Bewertungen und Priorisierungen ALLER Projekte im Jahr 2015.“ mehr

Am 1. Juni 2016 ist das „Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz)“ vom 24. Mai 2016 in Kraft getreten.

m 1. Juni 2016 ist das „Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz)“ vom 24. Mai 2016 in Kraft getreten. Es enthält die rechtlichen Regelwerke für die organisatorischen Änderungen im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV).

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung trägt aufgrund des Gesetzes nun den Namen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (weiterhin abgekürzt WSV). Damit grenzt sich die WSV klarer zu den wasserrechtlichen Zuständigkeiten der Bundesländer ab und verdeutlicht ihre Aufgabe als Verkehrsverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Alle bisherigen Wasser- und Schifffahrtsämter erhalten durch das Gesetz die Bezeichnung: Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter. Folglich ist auch aus dem ehemaligen Wasser- und Schifffahrtsamt Heidelberg das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Heidelberg geworden (weiterhin abgekürzt WSA Heidelberg). mehr

Bundesverkehrswegeplan: NOK-Vertiefung, Elbe-Lübeck-Kanal

Von wegen kein Geld. Von wegen Neutralität bei der Festlegung von Milliarden, die in den Bundesverkehrswegeplan fließen. Man glaubt es kaum. In einer Zeit der knappen öffentlichen Mittel werden kurz einmal über 838 Millionen Euro für den Ausbau einer Wasserstraße, die im jetzigen und auch zukünftigen Wirtschafts-Kreislauf nur eine untergeordnete Rolle spielt, reserviert. Der Bund schmeißt mit dem Geld nur so um sich. Eben diese Summe steht im Bundesverkehrswegeplan zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Ein Eldorado für Freizeit-Skipper ist diese verschlafene Idylle am südöstlichen Rand Schleswig-Holsteins. Mehr nicht. Von wegen Schiffsverkehr. Die Frachtmenge ist bis auf unter 600 000 Jahrestonnen gesunken. Sogar die Binnenschiffer meiden diesen Kanal. Zum Vergleich: Auf dem Nord-Ostsee-Kanal werden im Jahr rund 91 Millionen Fracht transportiert, das ist mehr als das Hundertfache der Tonnage zwischen Elbe und Lübeck. Der Elbe-Lübeck-Kanal ist ein Auslaufmodell und eher als Museumsstück geeignet denn als zeitgerechte Wasserstraße. In Reedereikreisen ist der 62 Kilometer lange Kanal längst Geschichte.
Das Verkehrsministerium hat heute, 16. März 2016, den Entwurf für den aktu-
ellen Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgelegt – eine Priorisierung der Stra-
ßen, Schienen und Wasserwege, die in den kommenden 15 Jahren gebaut
werden sollen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Osthol-
stein, erklärt als zuständige Berichterstatterin für Verkehr im Haushaltsaus-
schuss die Bedeutung für Schleswig-Holstein direkt nach der internen Sonder-
sitzung der Verkehrs-Arbeitsgruppe mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt:
„Gewonnen hat im Norden vor allen Dingen die Wasserstraße! Die Vertie-
fung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) um einen Meter soll in die höchste
Kategorie „vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung“ (VB-E) eingeord-
net werden – damit steht der Realisierung des Projektes für mindestens
263 Mio. Euro so gut wie nichts mehr im Weg. Ebenso soll die Saatsee-
Kurve am NOK – Kosten 12 Mio. Euro – in die zweithöchste Kategorie„vordringlicher Bedarf“ (VB) eingeordnet werden. Auch der bislang nsi-chere Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, der vor ein paar Jahren von Verkehrsminister Ramsauer noch gänzlich abgeschrieben wurde, obwohl Brüssel diesen Ausbau stets als mit EU-Mitteln für TEN-förderfähig einstufte, ist nun im „vordringlicher Bedarf“ (VB) – die für den Vollausbau und die Erhaltung erforderlichen 838 Mio. Euro werden allerdings trotzdem angesichts eines Kosten-Nutzen-Verhältnis von 0,5 schwierig sicherDie Wasserstraße sei der ökologischste Verkehrsträger. Es müssten wieder mehr Güter auf diesem Weg befördert werden, sagte der Chef des Deutschen Wasserstraßen- und Schifffahrtsvereins Rhein-Main-Donau, Michael Fraas. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt, Martin Staats, kritisierte, dass die sinkenden Investitionen in die Infrastruktur den Wirtschaftsstandort gefährdeten würden. Die Verbände verwiesen auf den Anstieg des gesamten deutschen Transportaufkommens 2015 um gut ein Prozent auf einen neuen Rekordwert von 4,5 Milliarden Tonnen. Über die Wasserwege würden dabei bis zu 240 Millionen Tonnen im Jahr befördert – das entspreche etwa 14 Millionen Lkw-Fahrten. mehr