09/14 WSV Reform Teil 3 Dobrindts Verwaltung der Wasserstraßen fehlen Fachkräfte Berlin

Herr Minister Scheuer sieht das BMVI in Sachen Strukturpolitik als das herausragende
Ministerium in Deutschland
.
Wir haben gemeinsam die Verantwortung für mehr als
24.000 Beschäftigte,
unsere Standorte sind über ganz Deutschland verteilt und wir schaffen auch weiterhin neue,
im Gegensatz zu anderen Ressorts . Unter der Überschrift: „Wir bauen Zukunft“ sieht er die
Aufgaben des Ressorts
Die Leistungsfähigkeit muss insgesamt gesteigert werden um die vielfältigen Aufgaben
zu bewältigen. Er beabsichtigt ein Controlling für Bauprojekte einzuführen und die
Digitalisierung voran zu treiben. Die Digitalisierungskompetenz aller Beschäftigten muss
insgesamt erhöht werden.
Der HPR merkte an, dass die bisherige Steuerung im Rahmen der IT-Konsolidierung des Bundes im BMVI
nicht optimal verläuft
.
Gegenwärtig finden intensive Haushaltsverhandlungen mit dem BMF statt. Für den Haushalt
2018 wird es eine Pauschalvereinbarung mit allen Ministerien geben.
Aufgrund der vielfältigen zusätzlichen Aufgaben im Ressort, erkennt Herr Minister
Scheuer die Notwendigkeit von zusätzlichen Stellen im nachgeordneten Bereich an.
Herr Sts Dr. Schulz bekräftigt die Aussage von Herrn Minister Scheuer und sichert zu,
sich bei den anstehenden HH-Verhandlungen für unseren Geschäftsbereich einzusetzen.
Für die entsprechenden Verhandlungen im Parlamentarischen Raum sagt der HPR seine
Unterstützung zu.
Herr Minister Scheuer sieht die Ausbildung als einen wichtigen Bestandteil für die Zu-
kunftsfähigkeit des Ressorts an und unterstützt sie ausdrücklich. Er will allen Auszubildenden
eine bessere berufliche Perspektive bieten und möchte Sie persönlich anschreiben
.
Doch die Kritik fällt scharf aus. So fühlt sich die SPD von Dobrindt schlecht informiert, verlangt

Aufklärung. „Sollte es zu falschen Mehrausgaben und damit Mindereinnahmen bei der

Lkw-Maut gekommen sein, muss der Deutsche Bundestag vom Minister umgehend informiert

werden und zwar noch vor der Bundestagswahl“, erklärte Martin Burkert (SPD), Chef des

Verkehrsausschusses, am Montag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Bisher

hat es für uns als Abgeordnete keinerlei Informationen dazu gegeben. Wir können uns

keine Löcher im Verkehrshaushalt erlauben, brauchen Geld für unsere Straßen, Schienen und Wasserstraßen.“
Die Beratungen zum Bundeshaushalt sind damit noch nicht zu Ende: Am 10. November findet die Schlussberatung statt, die so genannte Bereinigungssitzung oder „Nacht der langen Messer“. Dort werden wir uns für einen massiven Personalaufwuchs bei der Wasserstraßen- und Schiff- fahrtsverwaltung insbesondere im Norden zu Gunsten der milliardenschwe- ren Investitionsvorhaben am Nord-Ostsee-Kanal, am Elbe-Lübeck-Kanal, am Hafen Rostock und an der Schleuse Scharnebeck starkmachen, damit der bisherige blamable Investitionsstau des Verkehrsministers bei Wasserstra- ßen und Häfen endlich zuverlässig beendet wird. Weiterhin liegen uns bei der anstehenden Stärkung der Bundespolizei nicht nur die zugesagte Finan- zierung der drei Küstenwachboote für 165 Mio. Euro am Herzen, sondernauch die Stärkung der Bundespolizei Küste mit ihrem erfolgreichen Ausbil- dungszentrum in Neustadt insgesamt.“

Neue revierbezogene Ämterstruktur der WSV steht fest

(lifePR) (Berlin, 17.06.2016) Die neue Ämterstruktur der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) steht fest. Die derzeit 39 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter (WSÄ) werden zukünftig zu 17 Revieren zusammengeführt. Die neue Struktur ermöglicht der WSV, ihre Arbeit vor Ort noch stärker auf die Anforderungen des jeweiligen Reviers auszurichten. Die Einteilung der Reviere wurde in enger Abstimmung mit den Beschäftigten erarbeitet. Alle Standorte der jetzigen Ämter bleiben erhalten.

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, zeigt sich sehr erfreut über die nächste Stufe der WSV-Reform:

Mit der neuen revierbezogenen Ämterstruktur sichern wir die WSV-Arbeit auf hohem Niveau. Damit bleibt die WSV, was sie auszeichnet: Kompetent, leistungsstark und zuverlässig in der Region verwurzelt.
Etwa die Hälfte des Geldes entfallen nach Angaben des Verkehrsministeriums auf die Straße, 41,3 Prozent auf die Schiene und 9,3 Prozent auf Wasserstraßen. Mehr als zwei Drittel sind für den Erhalt von bereits vorhandenen Verkehrsstrecken vorgesehen. Außerdem sollen „Engpässe“ mit einer Gesamtlänge von 1700 Kilometern auf Autobahnen und 700 Kilometern auf der Schiene beseitigt werden. mehr

Informationen über die Schleusensituation in Brunsbüttel/Holtenau

Detlef Wittmüß hat seine Tätigkeit als Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Kiel-Holtenau aufgenommen. Er folgt Dieter Schnell, der sich in den Ruhestand verabschiedet.

Wittmüß hat bis zuletzt WSA Hamburg geleitet. Neben der kommissarischen Leitung des WSA Brunsbüttel übernimmt er jetzt auch die Amtsgeschäfte in Kiel-Holtenau.

»Der Nord-Ostsee-KanaI mit seinem Betrieb und den großen Investitionsprojekten ist eine Herausforderung, der ich mich gerne stelle. Schon während meiner früheren Tätigkeit am NOK habe ich den Kanal gut kennengelernt. Ich freue mich auf die neue Aufgabe«, so Wittmüß.
Kiel. Den mehrere Millionen Euro umfassenden Auftrag zur Sanierung der Tore hatte das Unternehmen zuvor in einem Ausschreibungsverfahren

von der Schifffahrtsverwaltung erhalten.

Nächste Woche sollen Schlepper das für Brunsbüttel bestimmte Schleusentor auf den Haken nehmen und durch den Kanal nach Brunsbüttel bringen.

Das Kieler Tor wird nach Holtenau verholt. Dort soll das Tor dann schnellstmöglich in der Nordschleuse eingebaut werden, wie ein Sprecher des

Wasser- und Schifffahrtsamtes Brunsbüttel mitteilte. In der Nordschleuse Brunsbüttel war im März ein Schleusentor nach einer Kollision mit einem Frachter ausgefallen. Das jetzt aus Kiel kommende Reservetor soll nach der Schleppreise bis Mitte Mai eingebaut werden. Danach wird die

Nordschleuse wieder in Betrieb genommen.

Im Anschluss wird dann jedoch die Südschleuse stillgelegt, so der Sprecher weiter. Dort sollen bis September an dem elbseitigen Tor die

Schienen der Torunterwagen ausgetauscht werden. Auf diesen Schienen wird das rund 100 Jahre alte Schleusentor bewegt. Gleichzeitig wollen Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Brunsbüttel dann in der Südschleuse auch einen neuen Anlauf nehmen und das zweite Reservetor
Den Anfang machen wir heute mit Gesa Völkl, Leiterin des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Brunsbüttel.
Der Neubau der 5. Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal verzögert sich um ein Jahr. Der DGB Nord hat Kanzlerin Merkel aufgefordert, Verkehrsminister Ramsauer die Zuständigkeit für den Ausbau zu entziehen. mehr

Die Binnenschifffahrt fordert von der Politik stärkere Anstrengungen beim Infrastruktur-Ausbau WSA vorerst aus dem Schneider

Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV), Geschäftsstelle Berlin
Keine Maritime Strategie ohne die Logistik / Gemeinsame Position von BDB, BÖB, DSVK, DSLV, ZDS und ZVDS anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz am 19. und 20. Oktober 2015 in Bremerhaven

(Hamburg) – Ausgangspunkt aller unternehmerischen Tätigkeiten im maritimen Sektor ist der Transport von Gütern und Menschen. Mit der fortschreitenden Globalisierung der Märkte hat der internationale Transport über See in den vergangenen Jahrzehnten enorm zugenommen und ist auch trotz der Krise weiter gewachsen. Technische Änderungen wie die Containerisierung haben den Warentransport noch effizienter gemacht. Oder anders ausgedrückt: Das Bedürfnis, möglichst schnell, kostengünstig und umweltschonend zu transportieren, hat sich zu einer Triebfeder für die technische Entwicklung in der Schifffahrt, im Schiffbau und in den Häfen entwickelt.
Dobrindt würdigt 50 Jahre Großschifffahrt auf der Mosel

Mit einem Festakt auf Schloss Schengen würdigten die Verkehrsminister der Moselanrainerstaaten im Beisein des luxemburgischen Großherzogs Henri die Eröffnung der Großschifffahrtsstraße Mosel vor 50 Jahren.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:

„Die Eröffnung der Großschifffahrtsstraße Mosel war nicht nur ein Meilenstein der friedlichen Nachkriegsgeschichte Europas – sie war zugleich das Fundament für den bis heute andauernden wirtschaftlichen Erfolg der Moselschifffahrt und der Moselregion insgesamt. Es ist mir wichtig, in eine innovative, nachhaltige Binnenschifffahrt zu investieren, damit die Binnenschifffahrt langfristig ein sicherer und wettbewerbsfähiger Verkehrsträger bleibt.“
WIESBADEN – Im Jahr 2013 stieg die Güterbeförderung der Binnenschifffahrt um 1,7 % gegenüber dem Vorjahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden 2013 insgesamt 226,9 Millionen Tonnen Güter auf deutschen Binnenwasserstraßen transportiert. Im Jahr davor waren es 223,2 Millionen Tonnen.
Würzburg. Mit einer Resolution hat der Rat der Region Mainfranken im Oktober die Bundesregierung aufgefordert, die bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) geplanten Umstrukturierungen insoweit zurückzunehmen, als dass die bewährten dezentralen Strukturen beibehalten werden
Der saarländische Verdi-Chef Alfred Staudt vermutet, dass der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), auch wegen der drohenden Schließung nicht zum Großschifffahrtsjubiläum erscheinen wird.
Seit 25 Jahren sind auf der Saar die großen Rheinschiffe unterwegs. Für die Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Saarbrücken ein Grund zu feiern. Allerdings wird es wohl das letzte Jubiläum der Mitarbeiter sein.
Dennoch werden die Mitarbeiter des WSA bei den Feierlichkeiten sicher auch etwas Wehmut verspüren. Denn nach wie vor, sind die Stellen der rund 200 Mitarbeiter des Schifffahrtsamtes in Saarbrücken bedroht. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) plant, das letzte verbliebene Bundesamt im Saarland zu schließen mehr

Bundesverkehrswegeplan: NOK-Vertiefung, Elbe-Lübeck-Kanal

Von wegen kein Geld. Von wegen Neutralität bei der Festlegung von Milliarden, die in den Bundesverkehrswegeplan fließen. Man glaubt es kaum. In einer Zeit der knappen öffentlichen Mittel werden kurz einmal über 838 Millionen Euro für den Ausbau einer Wasserstraße, die im jetzigen und auch zukünftigen Wirtschafts-Kreislauf nur eine untergeordnete Rolle spielt, reserviert. Der Bund schmeißt mit dem Geld nur so um sich. Eben diese Summe steht im Bundesverkehrswegeplan zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Ein Eldorado für Freizeit-Skipper ist diese verschlafene Idylle am südöstlichen Rand Schleswig-Holsteins. Mehr nicht. Von wegen Schiffsverkehr. Die Frachtmenge ist bis auf unter 600 000 Jahrestonnen gesunken. Sogar die Binnenschiffer meiden diesen Kanal. Zum Vergleich: Auf dem Nord-Ostsee-Kanal werden im Jahr rund 91 Millionen Fracht transportiert, das ist mehr als das Hundertfache der Tonnage zwischen Elbe und Lübeck. Der Elbe-Lübeck-Kanal ist ein Auslaufmodell und eher als Museumsstück geeignet denn als zeitgerechte Wasserstraße. In Reedereikreisen ist der 62 Kilometer lange Kanal längst Geschichte.
Das Verkehrsministerium hat heute, 16. März 2016, den Entwurf für den aktu-
ellen Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgelegt – eine Priorisierung der Stra-
ßen, Schienen und Wasserwege, die in den kommenden 15 Jahren gebaut
werden sollen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Osthol-
stein, erklärt als zuständige Berichterstatterin für Verkehr im Haushaltsaus-
schuss die Bedeutung für Schleswig-Holstein direkt nach der internen Sonder-
sitzung der Verkehrs-Arbeitsgruppe mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt:
„Gewonnen hat im Norden vor allen Dingen die Wasserstraße! Die Vertie-
fung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) um einen Meter soll in die höchste
Kategorie „vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung“ (VB-E) eingeord-
net werden – damit steht der Realisierung des Projektes für mindestens
263 Mio. Euro so gut wie nichts mehr im Weg. Ebenso soll die Saatsee-
Kurve am NOK – Kosten 12 Mio. Euro – in die zweithöchste Kategorie„vordringlicher Bedarf“ (VB) eingeordnet werden. Auch der bislang nsi-chere Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, der vor ein paar Jahren von Verkehrsminister Ramsauer noch gänzlich abgeschrieben wurde, obwohl Brüssel diesen Ausbau stets als mit EU-Mitteln für TEN-förderfähig einstufte, ist nun im „vordringlicher Bedarf“ (VB) – die für den Vollausbau und die Erhaltung erforderlichen 838 Mio. Euro werden allerdings trotzdem angesichts eines Kosten-Nutzen-Verhältnis von 0,5 schwierig sicherDie Wasserstraße sei der ökologischste Verkehrsträger. Es müssten wieder mehr Güter auf diesem Weg befördert werden, sagte der Chef des Deutschen Wasserstraßen- und Schifffahrtsvereins Rhein-Main-Donau, Michael Fraas. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt, Martin Staats, kritisierte, dass die sinkenden Investitionen in die Infrastruktur den Wirtschaftsstandort gefährdeten würden. Die Verbände verwiesen auf den Anstieg des gesamten deutschen Transportaufkommens 2015 um gut ein Prozent auf einen neuen Rekordwert von 4,5 Milliarden Tonnen. Über die Wasserwege würden dabei bis zu 240 Millionen Tonnen im Jahr befördert – das entspreche etwa 14 Millionen Lkw-Fahrten. mehr

Hagedorn: Grünes Licht für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals!

Es war ein Paukenschlag, als der Haushaltsausschuss am 5. Juni – nur 2 Monate nach seiner Bewilligung von 485 Mio. Euro für den Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel – in der abschließenden Sitzung für den Bundeshaushalt 2014 zusätzlich 265 Mio. Euro für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals bewilligte und damit ein klares Signal gegen den Investitionsstau am NOK gab.

Doch bereits am 25. Juni irritierte und empörte eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums nicht nur Bettina Hagedorn, die als stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss für das Dobrindt-Ressort zuständig ist (Zitat): „Der Ausbau der NOK-Oststrecke wird im Zuge der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 neu bewertet und muss dann im Gesamtkontext aller erwogenen Projekte priorisiert werden. Die Priorität desOststreckenausbaus ergibt sich damit erst NACH Abschluss der Bewertungen und Priorisierungen ALLER Projekte im Jahr 2015.“ mehr