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Wasserverkehr: Alexander Dobrindt plant Sportboot-Maut – DIE WELT

Politik

Wasserverkehr

04.07.16

Dobrindt plant Sportboot-Maut für Freizeitkapitäne

An Land muss sich Verkehrsminister Dobrindt mit der Maut noch gedulden. Dafür will er ab 2019 Kapitäne von Sportbooten auf Freizeitwasserstraßen zur Kasse bitten. Heftiger Widerstand ist programmiert.

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Von Ulrich Exner Ulrich ExnerBiografie und alle Artikel des Autors Facebook Twitter Korrespondent

Foto: dpa

Ein Fahrgastschiff und Sportboote auf dem Templiner See nahe Potsdam: Auf die Branche kommen neue Gebühren zu

Keine guten Nachrichten für Deutschlands Freizeitkapitäne: Nachdem das Bundesverkehrsministerium im vergangenen Jahr angekündigt hatte, seine lang gehegten Pläne für eine Sportbootmaut nicht umsetzen zu wollen, soll die Gebühr für das Befahren von Freizeitwasserstraßen und Naturgewässern jetzt doch möglichst schnell eingeführt werden.

Ab dem Jahr 2019, das geht aus dem Ende vergangener Woche eher stiekum als mit Pauken und Trompeten veröffentlichten „Wassertourismuskonzept“ der von Minister Alexander Dobrindt (CSU) geführten Berliner Behörde hervor, will der Bund „individuelle Befahrungsgebühren für die Sportbootschifffahrt“ erheben. Und das könnte für Deutschlands Freizeitkapitäne durchaus teuer werden.

Mehrere Hundert Euro beziehungsweise Pfund, so hat es das Bundesverkehrsministerium in den vergangenen Monaten in Frankreich und Großbritannien recherchieren lassen, würden in den europäischen Nachbarländern für die Nutzung von Flüssen und Seen kassiert.

Die Akzeptanz der Bootseigentümer sei groß, die Höhe der Einnahmen erfreulich. Eine Sportbootmaut oder, wie es im Ministeriumsdeutsch heißt, die „anteilige Nutzerfinanzierung im Wassertourismus“ habe sich dort „als Instrument zur angemessenen Beteiligung der Wassertouristen an der Refinanzierung der Infrastrukturkosten bewährt“.

2800 Kilometer Wasserstraßen betroffen

Und soll nun auch in Deutschland eingeführt werden. Ein Grund, so eine Sprecherin des Verkehrsministeriums: Ab 2021 sei der Bund gesetzlich verpflichtet, seine Infrastrukturen über Gebühren zu finanzieren, nicht über den allgemeinen Haushalt.

Wie hoch genau die Gebühren ausfallen könnten, lässt das Ministerium in seinem „Wassertourismuskonzept“ offen. Erwähnt wird allerdings schon einmal die hierzulande nicht sonderlich beliebte „Vignette“ als mögliche Form künftiger Gebührenerhebung.

Betroffen wären etwa 2800 Kilometer Nebenwasserstraßen, zum Beispiel Wassererholungsgebiete von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Dazu Flüsse beziehungsweise Teilläufe von Flüssen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

Immerhin: Die Nutzung „muskelbetriebener Sportboote“ – also Paddel-, Ruder- und Tretboote – soll auch künftig gebührenfrei sein. Der Rest der Freizeitkapitäne soll nach den Plänen des Berliner Ministeriums bundesweit einheitlich abkassiert werden. Die neue, angesichts der im Vorfeld angestellten Preisvergleiche absehbar nicht eben geringe Gebühr soll auf der Lahn ebenso hoch sein wie auf Teilen der Ems, der Eider, der Havel in Brandenburg oder der Saale.

Eine neue Behörde soll gegründet werden

Um die Akzeptanz einer solchen „Nutzerfinanzierung“ zu erhöhen, sollen die Einnahmen aus der neuen Gebühr nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen, „sondern nachvollziehbar in gleicher Höhe in Investitionen an den touristisch genutzten Wasserstraßen“. Gebührenfrei – das immerhin – soll es auch künftig auf den rund 4500 Kilometer Hauptwasserstraßen zugehen. Sie sollen weiterhin ausschließlich von gewerblichen Nutzern finanziert werden.

Um die Trennung zwischen den großen und den kleinen Flüssen und Kanälen auch verwaltungstechnisch handhabbar zu machen, möchte das Verkehrsministerium eigens eine neue Behörde gründen, die ausschließlich die Freizeitgewässer verwaltet.

Nur die großen, gewerblichen Wasserstraßen verblieben danach in der Zuständigkeit der bundeseigenen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. An der neuen, zusätzlichen Freizeitgewässerverwaltung sollen sich außer dem Bund auch die Bundesländer, möglicherweise zudem private Organisationen beteiligen können.

Streit um millionenschwere Sanierung

Spätestens an dieser Stelle setzt dann auch schon die Kritik an, die sich in den kommenden Wochen und Monaten vermutlich noch kübelweise über das Bundesverkehrsministerium ergießen wird. In Schleswig-Holstein zum Beispiel will der für die Wasserstraßen zuständige Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) auf gar keinen Fall für eine Infrastruktur zuständig sein, die auf weiten Strecken sanierungsbedürftig ist. So verfügen die ausschließlich touristisch genutzten Freizeitwasserstraßen bundesweit über 140 Schleusen und 120 Wehre, die in der Regel veraltet oder gar abrissreif sind.

Die Unterhaltslast dafür, so Meyer, liege derzeit beim Bund. Bevor man über eine Beteiligung der Länder reden könne, müsse der Bund „insbesondere die Frage beantworten, welche Gegenleistung er zu bringen bereit wäre“. Die Übertragung der Freizeitwasserstraßen an eine von den Ländern mitgetragene Behörde bezeichnete Meyer als „vergiftetes Geschenk“, die Einführung einer Maut als „Etikettenschwindel“.

Wichtiger wäre es, so Meyer, „dass der Bund seine Aufgaben erledigt – also rasch dort saniert, wo es nötig ist“. Die marode Gieselau-Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal sei ein gutes Beispiel. Die Verbindung zwischen dem Fluss Eider und dem Kanal ist seit einem Dreivierteljahr unpassierbar. Über die millionenschwere Sanierung streiten Bund und Land seit Monaten intensiv.

Investitionsstau wird immer größer

Es ist aber nicht nur der sozialdemokratische Wirtschaftsminister, der Dobrindts Plan eine Abfuhr erteilt. Auch die im Norden oppositionelle CDU hat für die Einführung einer Sportbootmaut kein Verständnis. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Hans-Jörn Arp sprach sich entschieden gegen eine Gebühr aus, über die bereits seit 2004 debattiert würde und die auch 2016 „unsinnig“ sei.

Viele der für die Maut vorgesehenen Flussläufe seien aufgrund ihres mangelhaften Zustandes ohnehin kaum noch zu passieren. „Was früher einmal Verbindungsstrecken von bundesweiter Bedeutung waren, kann heute zum Teil nicht einmal mehr mit kleinen Sportbooten passiert werden.“

Womit man wieder beim Kern des Problems wäre. Dem fehlenden Geld für die Instandhaltung der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Um die Freizeitwasserstraßen auf Dauer nutzbar zu halten, bedürfte es nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums rund 900 Millionen Euro; würde man lediglich das Allernötigste tun, käme man immerhin noch auf einen Investitionsstau von 255 Millionen Euro. Dazu kommen jährliche Unterhaltskosten für dieses Netz in Höhe von „mindestens 65 Millionen Euro“.

Dem gegenüber stünden derzeit Einnahmen aus Schleusungsgebühren in Höhe von 80.000 Euro, die derzeit pauschal für alle Nutzer vom Deutschen Motoryachtverband und dem Deutschen Seglerverband übernommen werden.

Letzterer würde dieses Geld gerne weiterhin bezahlen. Eine Maut dagegen, so Seglerverbandssprecher Gerhard Philipp Süß, sei „nicht vorteilhaft für die Entwicklung des Wassersport- und Wassertourismusstandorts Deutschland“.

http://www.abendblatt.de/region/article207783493/Die-Bundesregierung-plant-eine-Wasser-Maut.html

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Bundesregierung plant Wasser-Maut

Von Alexander Sulanke

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Freizeitskipper zur Kasse bitten. Die Abgabe wäre auf acht Flüssen im Norden fällig

Kiel. Die Bundesregierung will Freizeitskipper zur Kasse bitten. Sie sollen bald eine Art Wasser-Maut bezahlen, wenn sie auf einer Reihe ausgewählter Flüsse fahren. Und von denen gibt es im weiteren Hamburger Umland ganz schön viele: Pinnau und Krückau im Kreis Pinneberg gehören dazu, Stör und Eider weiter nördlich ebenso, außerdem Schwinge, Lühe, Este und Ilmenau auf der niedersächsischen Elbseite. Geplanter Start der Maut-Pflicht, die für motorisierte Boote gelten soll: 2019. So steht es im jetzt veröffentlichten Wassertourismuskonzept aus dem Hause des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU).

Was allen in dem Papier aufgeführten Flüssen gemein ist: Sie sind Bundeswasserstraßen, haben aber für die Berufsschifffahrt keine allzu große Bedeutung mehr. Insofern wird für die Elbe definitiv keine Maut-Pflicht gelten.

Die Idee erscheint geeignet, hohe Wellen zu schlagen: Es gibt viele Freizeitskipper, die potenziell betroffen sind. Stefan Hirtz, Geschäftsstellenleiter des Deutschen Motoryachtverbands, schätzt, dass in den Nordländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen allein unter dem Dach seiner Organisation die Eigner von rund 15.000 Booten vereint sind. Und auch wenn im Wassertourismuskonzept keine konkreten Beträge für eine deutsche Wasserstraßen-Maut genannt werden, lassen Andeutungen den Schluss zu, dass es nicht billig wird. So heißt es in dem Arbeitspapier etwa: „Anteilige Nutzerfinanzierungen im Wassertourismus existieren sowohl in Frankreich als auch in Großbritannien. (…) In beiden genannten Ländern belegen steigende Einnahmen z. B. aus Vignettenverkäufen, dass die teilweise mehrere Hundert Euro bzw. Pfund hohen Beiträge seitens der Nutzer akzeptiert werden.“ An anderer Stelle wird der durchschnittliche Preis einer britischen Lizenz im Jahr 2010 mit 570 Euro beziffert.

Einnahmen aus einer Maut sollen nach Dobrindts Vorstellungen dazu verwendet werden, einen Beitrag zum Unterhalt der Wasserstraßen zu leisten. Freizeitskipper wie Christian Senst aus Prisdorf bei Pinneberg sehen hier in der Tat dringenden Handlungsbedarf. Der Vorsitzende der Wassersport- und Yachthafenvereinigung Krückaumündung erinnert sich noch an die Zeit, als größere Motorschiffe das Flüsschen bis hinauf nach Elmshorn fuhren, um die Kölln-Werke mit Hafer zu beliefern. Das Letzte von ihnen, die „Klostersande“, stellte den Betrieb am 21. November 2000 ein. Seitdem verschlicke die Krückau: „Der Fluss müsste eigentlich jederzeit zwei bis 2,50 Meter tief sein“, sagt Senst. „Bei Niedrigwasser erreichen selbst unseren Hafen direkt an der Mündung heute nur noch Schiffe mit 1,50 bis 1,60 Meter Tiefgang. Und nach Elmshorn kommt man überhaupt nur noch bei Hochwasser.“

Für den Wassertourismus sei das tödlich, sagt der Vereinsvorsitzende. Einzig fehlt ihm der Glaube, dass eine Maut etwas daran ändere. Seine These: „Der Bund will Geld haben, macht aber nichts dafür. Das ist grundsätzlich nicht gerecht.“

Ähnlich äußert sich Wolfram Marek aus Elsdorf-Westermühlen (Kreis Rendsburg-Eckernförde), der Vorsitzender des Motoryachtverbands Schleswig-Holstein ist. „Prinzipiell sage ich: Nein! Es sei denn, das Geld wird dazu verwendet, um Gewässer schiffbar zu halten.“ Damit rechnet aber auch Marek nicht. „Das ist wie mit der Kfz-Steuer. Wenn die in den Straßenbau gesteckt worden wäre, hätten wir schon eine überdachte Autobahn von Hamburg bis München.“

Auch in der Landespolitik beiderseits der Elbe stoßen Dobrindts Maut-Pläne überwiegend auf Skepsis. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) etwa spricht von einem Etikettenschwindel: „In Wirklichkeit geht es darum, eine neue Maut für Sportboote zu erfinden. Es kann nicht sein, dass man das auch noch ein Konzept nennt.“ Stattdessen sollte der Bund lieber seine Aufgaben erledigen und dort rasch sanieren, wo es nötig ist. Als gutes Beispiel dafür nennt Meyer die Gieselau-Schleuse bei Oldenbüttel am Nord-Ostsee-Kanal.

„Nach dem Desaster bei der Pkw-Maut nervt Minister Dobrindt unser Bundesland jetzt erneut“, sagt Christopher Vogt, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Er ruft CDU und SPD dazu auf, „das Vorhaben im Bundestag zu durchkreuzen“. Andreas Tietze, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisiert den „Versuch, neue Einnahmequellen zu erschließen“, nachdem der Bund wie bei Schienen und Straßen jahrelang seine Wasserstraßen vernachlässigt habe.

Als „Erweiterung seiner Ideensammlung für seine nächste Aschermittwochrede“ qualifiziert Angelika Beer von der Piraten-Fraktion Dobrindts Vorschlag ab und spottet: „Wenn der Minister erfolgreich die Bewegungsfreiheit der Bewohner und Touristen in unserem Land einschränken will, dann hätten wir da noch weitere Vorschläge: Herr Dobrindt, vergessen Sie nicht das Potenzial der steuerbringenden Fahrradfahrer und Nordic-Walking-Fans.“ Vor dem Hintergrund, dass sich auf der Maut-Liste kein einziges Gewässer in Süddeutschland befindet, regt Beer ferner eine Maut für Skifahrer, Bergsteiger und Wanderer an – „dann haben auch die Bayern was davon“.

Und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, der sich daran erinnert, dass eine Fluss-Maut schon 2004 und 2014 kurzzeitig Thema gewesen ist, sagt: „Die Sportboot-Maut bleibt auch 2016 so lange unsinnig, wie die dafür vorgesehenen Wasserstraßen überhaupt nicht mehr richtig befahrbar sind.“ Was früher einmal Verbindungsstrecken von bundesweiter Bedeutung waren, könne heute zum Teil nicht einmal mehr mit kleinen Sportbooten passiert werden.
Widerstand kommt auch aus Hannover. Stefan Wittke, Sprecher des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, sagt auf Anfrage: „Wir sind gegen diese Idee. Wenige Einnahmen stehen einem riesigen Verwaltungsaufwand gegenüber. Was, bitte, soll das?“

Copyright Mathias Stein

Ich dachte der Weg der Privatisierung sei zumindest für diese Legislaturperiode ausgeschlossen.
Ich irrte mich. Nun scheinen ja neue Pläne von Zerschlagung der WSV und der Privatisierung auf den Tisch zu kommen .

 

http://www.focus.de/regional/magdeburg/magdeburg-absichtserklaerung-fuer-besucherinformationszentrum-schiffshebewerk-magdeburg-rothensee_id_5685537.html

http://www.mrn-news.de/2016/06/29/heidelberg-aus-wasser-und-schifffahrtsamt-wird-wasserstrassen-und-schifffahrtsamt-263079/

Heidelberg – Aus Wasser- und Schifffahrtsamt wird Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt –