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neuester Stand immer auf mehr…….. drücken ………..
Der vorgesehene Ausbau des #ElbeLübeckKanals (ELK) wird von Seiten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vorerst gestoppt.
Die Behörde will den Bedarf erst im kommenden Jahr neu prüfen. Das erschwert die Erschließung von Potentialen im Hinterlandverkehr des Lübecker Hafens per Binnenschiff verhindert vorerst die Verkehrsverlagerung.
Der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, erklärte, dass der zuverlässige Betrieb der Schleusen weiterhin gewährleistet werde und drei weitere Brücken der WSV auf eine Durchfahrtshöhe von 5,25 Meter angepasst werden.
Mehr unter: https://lnkd.in/e2sHEqX9
📷 Martin Krause, IHK zu Lübeck
#portofhamburg #hafenhamburg #hamburg #lübeck #elbelübeckkanal #wsv #verkehrsverlagerung #binnenschiff
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Patrick Schmidt
Patrick Schmidt
1 Tag
Ernüchternd und ehrlicherweise eine Frechheit, wenn man die Ziele zur Reduktion von LKW-Verkehren auf den Straßen bedenkt. Neben der Schiene stellen die Wasserwege der Bundesrepublik und Europas einen bedeutenden Schlüssel für CO2 – und Verkehrsreduktion dar. Bedachter und konsequenter und mutiger geförderter Erneuerungsprozess der Binnenflotte würde sowohl der deutschen Werftenbranche, der Logistik als auch den Klima helfen. LNG, E-Fuels oder Wasser-Stoff-Elektroantriebe könnten hier schnell Besserung erreichen. Ausbau und innovative Ertüchtigung scheinen hier aber nicht gewollt zu sein.
Bund stoppt Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals Copyright Binnenschifffahrt
18. Februar 2022
Elbe-Lübeck-Kanal, ELK
© WSA
Print Friendly, PDF & EmailDer Bund hat den geplanten und umstrittenen Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals gestoppt. Andere Vorhaben haben eine größere Priorität, heißt es.
Die Entscheidung sei in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium gefallen, teilte die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung mit. Der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehene Ausbau für größere Güterschiffe werde bis zum Abschluss einer Bedarfsplanüberprüfung im nächsten Jahr zurückgestellt, erklärte der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte. Grundlage dafür werde dann die neue Verkehrsprognose für 2040 sein.
Vorerst geht es nur noch um den Erhalt der Wasserstraße und den »zuverlässigen« Betrieb der Schleusen. Auch drei weitere Brücken sollen auf eine Durchfahrtshöhe von 5,25 m angehoben werden. Einen Ausbau einschließlich der Vertiefung des ELK werde es dagegen nicht geben.
Angesichts vordringlicher und sicherheitsrelevanter Infrastrukturmaßnahmen im gesamten Netz müssten die Ressourcen nach Prioritäten eingesetzt werden, heißt es in einer Mitteilung der GDWS. Hinzu komme, dass die Schleusen Witzeeze, Büssau und Krummesse im vergangenen Jahr auf die Liste der Kulturdenkmäler gesetzt worden seien. Auch dies wirke erschwerend.
Bereits vor zwei Jahren wurde der von der Wirtschaft geforderte, aber umstrittene Kanalausbau in wesentlichen Teilen auf Eis gelegt. Für das Projekt samt Neubau von Schleusen und Brücken waren Gesamtkosten von 838 Mio. € veranschlagt worden, um den Kanal für das 2,80 m abgeladene und 115 m lange GMS zu ertüchtigen.
Der 62 km lange Kanal verbindet die Häfen Lübeck und Travemünde mit der Elbe in Höhe Lauenburg und bietet damit den Anschluss an das Binnenwasserstraßennetz. Seit 2000 hat der Bund insgesamt 118 Mio. € für den Ersatz der Kanalbrücken und an der Schleuse Lauenburg investiert.
Die Zahl der Schiffe und das Gütervolumen gehen seit Jahren zurück. Im Jahr 2021 registrierte das WSA in Lauenburg nur noch 929 Frachtschiffe an der Schleuse in Lauenburg. Die Transportmenge fiel von 563.388 t (2020) auf zuletzt nur noch 464.609 t. Zum Vergleich: 2001 waren es noch 4.488 Schiffe und rund 1,48 Mio. t an Ladung.
Bisher kann nur die Schleuse in Lauenburg, die 2006 für 40 Mio. € neu gebaut worden war, von modernen Schiffen genutzt werden. Auf dem Kanal selbst beschränken die Schleuse die Länge auf 80 m bei einem Tiefgang von bis 2 m.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bund-bewilligt-mehr-Stellen-fuer-Elbe-Luebeck-Kanal,wsv118.html
Copyright NDR
Stand: 09.11.2018 21:12 Uhr – Lesezeit: ca.2 Min.Bund bewilligt mehr Stellen für Elbe-Lübeck-Kanal
Für den geplanten Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals stellt der Bund 15 weitere Stellen bereit.
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bekommt mehr als 100 neue Stellen. Darauf hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages am Freitag verständigt. Für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals sind 15 neue Fachkräfte vorgesehen. Die neuen Stellen sind für Wasserbauingenieure, Vermesser, Bauzeichner und Bautechniker vorgesehen. Wie schnell die besetzt werden können, muss sich zeigen: Laut einer Sprecherin der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung in Kiel ist es gerade in allen Branchen schwer, Bau-Ingenieure zu finden. Es liefen aber bereits mehrere Kooperationen mit Hochschulen zur Nachwuchsgewinnung, sagte sie. Für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals sind im Bundesverkehrswegeplan mehr als 838 Millionen Euro veranschlagt.
54 neue Mitarbeiter in Hamburg
Keine neuen Stellen gibt für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (NOK). Die United Canal Agency in Kiel betreut viele Schiffe, die den Nord-Ostsee-Kanal passieren. Die Agentur weiß um die Sorgen und Nöte der Kapitäne. Von daher wären mehr Stellen auch für den NOK sicher wünschenswert gewesen, sagte ein Sprecher. Allerdings sei die zuständige Abteilung in Kiel kürzlich von 5 auf 20 Mitarbeiter vergrößert worden. Die meisten der neuen Stellen werden in Hamburg angesiedelt sein: 54 neue Mitarbeiter sollen künftig auf einem zweiten Laderaumsaugbagger arbeiten, der Baggerarbeiten in der Tide-Elbe durchführt.
Mehr Stellen für Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
NDR 1 Welle Nord – Nachrichten für Schleswig-Holstein – 09.11.2018 17:00 Uhr Autor/in: Jörn SchaarDie Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bekommt mehr als 100 neue Stellen. Darauf hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages verständigt.
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http://www.ln-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Wirtschaft-im-Norden/Luebeck-und-der-Kanal-mit-hohem-Potenzial
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Berlin
Der neue Maritime Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann (CDU), spricht über die Lage der deutschen Werften, den Boom bei Kreuzfahrtschiffen und umweltfreundlichere Antriebe im Schiffsverkehr. Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals liegt dem Lauenburger besonders am Herzen.
Sind fast 900 Millionen Euro für eine Wasserstraße, auf der nicht viele Schiffe verkehren, nicht viel zu viel?
Ich bin froh, dass die EU noch vor meiner Bestellung als Maritimer Koordinator untersagt hat, den Elbe-Lübeck-Kanal zur Wasserstraße für Touristen herunterzustufen. Der Kanal ist die einzige Verbindung vom deutschen Binnenwasserstraßennetz zur Ostsee. Und er hat, wenn er ausgebaut wird, ein riesiges Potenzial für die Zukunft. Das gilt insbesondere auch für den Binnenhafen von Lübeck Sind die deutschen Werften aus der schweren Krise der vergangenen Jahre herausgekommen, die Auftragsbücher sind doch wieder voll?
Die Auftragslage ist differenziert. Aber es stimmt, der Auftragsbestand für Seeschiffe lag 2017 mit gut 17,6 Milliarden Euro nur wenig unter dem Allzeithoch von 2016. Das heißt, die Werften haben bis 2022/23 weiter gut zu tun. Die Zahl der Beschäftigten ist wieder auf rund 18000 angewachsen. Es werden Fachkräfte gesucht. Zum Teil wird versucht, abgewanderte Werftarbeiter zurückzuholen. Auch die Schiffbau- und Offshore-Zuliefererindustrie hat ihren Umsatz von etwa elf Milliarden Euro behaupten können. Zugleich gibt es aber natürlich Rahmenbedingungen, die geschaffen werden müssen, damit der deutsche Schiffbau auch in Zukunft erfolgreich sein kann: Orientierung auf Spezialschiffbau, Innovationen, Hochtechnologie wird die Bundesregierung fördern.
Der Bund gibt in diesem Jahr 25 Millionen und die norddeutschen Bundesländer noch einmal 12,5 Millionen Euro an Zuschüssen für Forschung und Innovationen.
Es werden keine Maßnahmen an fehlender Unterstützung scheitern. Und vergessen Sie nicht: Der staatlichen Förderung steht immer auch der zwingende unternehmerische Eigenanteil gegenüber. Auch wenn nur noch praktisch eine Volksbank der einzige verbliebene deutsche Schiffsfinanzierer ist, gibt es keinen zwingenden Grund, in diesen Markt einzugreifen.
Inzwischen unternimmt China enorme Anstrengungen, um in den Spezialschiffbau einzusteigen, bislang eine Domäne der deutschen Werften. Und Südkorea legt ein gigantisches Schiffbauprogramm auf.
Wir sehen sehr genau, mit welch harten Bandagen auf dem Weltmarkt gekämpft wird. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine Art Nebeneffekt der Handels- und Zollpolitik von Donald Trump sein könnte, dass China und Korea umdenken.
Der Bau von Kreuzfahrtschiffen boomt weiter. Nicht nur bei der Meyer-Werft in Papenburg. Die Genting-Gruppe will in Wismar und Rostock die größten Kreuzfahrtschiffe der Welt bauen. Befürchten Sie, dass sich dieser Markt überhitzt?
Das sehe ich nicht. Der Kreuzfahrmarkt wächst weltweit weiter, für eine Sättigung gibt es keine Anzeichen. Und nebenbei: Nachdem Aida zwei Schiffe in Asien fertigen ließ, ist das Unternehmen wieder zu deutschen Werften zurückgekehrt. Das spricht für die hohe Qualität unserer Unternehmen.
Greenshipping, also umweltfreundliche Schifffahrt, lautet ein Schlagwort. Dabei gibt es in Deutschland nicht einmal einen Hafen für Flüssiggas, kurz LNG. Es muss per Lkw aus Rotterdam herangebracht werden.
Das ist derzeit noch so. Aber auch hier gibt es viel Bewegung. Die Bundesregierung begleitet privatwirtschaftliche Aktivitäten. So plant ein Konsortium in Brunsbüttel ein LNG-Terminal. Auch in Wilhelmshaven, Stade und Rostock werden entsprechende Projekte vorbereitet. In den nächsten zehn, zwanzig Jahren wird Flüssiggas ein wichtiger Antriebsstoff sein. Auf lange Sicht müssen wir jedoch die Schifffahrt von fossilen Brennstoffen völlig frei machen. Das heißt vor allem, dass wir Ökostrom nutzen, um etwa Wasserstoff, aber auch Methanol und anderes herzustellen. Der Bund fördert technologieoffen.
Bislang können nur kleinere Frachtschiffe den Kanal nutzen. Das würde sich nach dem Ausbau ändern. Quelle: Foto: Lutz Roesslerhttp://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Die-ersten-Millionen-fuer-den-Kanal
Bislang können nur kleinere Frachtschiffe den Kanal nutzen. Das würde sich nach dem Ausbau ändern. Quelle: Foto: Lutz RoesslerAnzeige
Lübeck
Eine „NoKo“, eine norddeutsche Kooperation, habe es geschafft, das Projekt zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals im Bundesverkehrswegeplan zu verankern, freute sich der Kieler Staatssekretär und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Ingbert Liebing (CDU). Mit der gewaltigen Summe von 838 Millionen Euro wurden zugleich die Mittel für die Erweiterung der Wasserstraße festgezurrt. Vertreter der Industrie- und Handelskammern (IHK) zu Lübeck, Braunschweig-Wolfsburg, der Häfen Lübeck und Hamburg sowie viele Landes- und Bundespolitiker aus dem Norden hätten ordentlich Lobbyarbeit für ein Projekt gemacht, das bis dahin nicht unbedingt im Fokus der Berliner Verkehrspolitik gestanden habe.
Einer der Vorantreiber des Kanalausbaus, der frühere CDU-Haushaltspolitiker und heutige maritime Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann (CDU), erinnerte jetzt auf einem Parlamentarischen Abend daran, dass es Mut erfordert habe, sich für diesen Kanal einzusetzen. Die Alternative zum Ausbau wäre der Rückbau zu einem bescheidenen Kanal für Wassersportler und Touristen gewesen. Doch genau dies habe das Zweckbündnis nicht gewollt. Lars Schöning, Geschäftsführer der IHK zu Lübeck, verwies darauf, dass der Lübecker Hafen dringend eine leistungsfähigere Hinterlandanbindung brauche.
Ein Bündnis von 60 Unternehmen aus der Region trete seit langem für den Kanalausbau ein. Ein ertüchtigter Kanal ist seiner Ansicht nach „ein wichtiger Mosaikstein“ zur besseren Anbindung Lübecks an die Elbe sowie an das übrige deutsche Kanalnetz. Damit könne die Rolle der Hansestadt als Drehscheibe für Waren aus dem Ostseeraum gestärkt werden.
Derzeit ist das Transportaufkommen auf der betagten, rund 62 Kilometer langen Wasserstraße zwischen Lauenburg und Lübeck mit rund 600 000 Tonnen allerdings überschaubar. Vor allem Öl sowie feste Brennstoffe würden darüber verschifft.
„Doch die Transporte stagnieren“, sagte Torsten Tesch vom Hanseatic Transport Consultancy (HTC), der in einer Studie das Potenzial des Elbe-Lübeck-Kanals untersucht hatte. Für größere Binnenschiffe – über 110 Meter lang und mit über 2000 Tonnen Ladung – sei der Kanal aus Kaisers Zeiten mit seiner relativ geringen Tiefe, den nur etwas mehr als 80 Meter langen Schleusen sowie den relativ niedrigen Brücken nicht befahrbar. Bei einem grundlegenden Ausbau könnten sich die Transporte auf dem Kanal jedoch auf zwei bis drei Millionen Tonnen pro Jahr verdrei- bis verfünffachen. Vor allem für Land- und Forstprodukte, für Düngemittel oder Fahrzeuge biete der Wasserweg enormes Potenzial.
Bislang waren bei Wasserbaumaßnahmen jedoch häufig die begrenzten Planungskapazitäten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) das Nadelöhr. Die Staatssekretärin im Berliner Finanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD) – auch eine Streiterin für den Ausbau –, verwies jedoch darauf, dass die Politik inzwischen die Voraussetzungen für eine zügige Planung geschaffen habe. In diesem Jahren steht die erste Tranche von zehn Millionen Euro für die umfangreichen Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen bereit.
„Es geht endlich los“, freute sich IHK-Mann Schöning. Mit den Kritikern des Kanalprojekts, etwa bei den Grünen und Umweltverbänden, müsse man reden.
Von Reinhard Zweigler
Lübeck
Eine „NoKo“, eine norddeutsche Kooperation, habe es geschafft, das Projekt zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals im Bundesverkehrswegeplan zu verankern, freute sich der Kieler Staatssekretär und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Ingbert Liebing (CDU). Mit der gewaltigen Summe von 838 Millionen Euro wurden zugleich die Mittel für die Erweiterung der Wasserstraße festgezurrt. Vertreter der Industrie- und Handelskammern (IHK) zu Lübeck, Braunschweig-Wolfsburg, der Häfen Lübeck und Hamburg sowie viele Landes- und Bundespolitiker aus dem Norden hätten ordentlich Lobbyarbeit für ein Projekt gemacht, das bis dahin nicht unbedingt im Fokus der Berliner Verkehrspolitik gestanden habe.
Einer der Vorantreiber des Kanalausbaus, der frühere CDU-Haushaltspolitiker und heutige maritime Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann (CDU), erinnerte jetzt auf einem Parlamentarischen Abend daran, dass es Mut erfordert habe, sich für diesen Kanal einzusetzen. Die Alternative zum Ausbau wäre der Rückbau zu einem bescheidenen Kanal für Wassersportler und Touristen gewesen. Doch genau dies habe das Zweckbündnis nicht gewollt. Lars Schöning, Geschäftsführer der IHK zu Lübeck, verwies darauf, dass der Lübecker Hafen dringend eine leistungsfähigere Hinterlandanbindung brauche.
Ein Bündnis von 60 Unternehmen aus der Region trete seit langem für den Kanalausbau ein. Ein ertüchtigter Kanal ist seiner Ansicht nach „ein wichtiger Mosaikstein“ zur besseren Anbindung Lübecks an die Elbe sowie an das übrige deutsche Kanalnetz. Damit könne die Rolle der Hansestadt als Drehscheibe für Waren aus dem Ostseeraum gestärkt werden.
Derzeit ist das Transportaufkommen auf der betagten, rund 62 Kilometer langen Wasserstraße zwischen Lauenburg und Lübeck mit rund 600 000 Tonnen allerdings überschaubar. Vor allem Öl sowie feste Brennstoffe würden darüber verschifft.
„Doch die Transporte stagnieren“, sagte Torsten Tesch vom Hanseatic Transport Consultancy (HTC), der in einer Studie das Potenzial des Elbe-Lübeck-Kanals untersucht hatte. Für größere Binnenschiffe – über 110 Meter lang und mit über 2000 Tonnen Ladung – sei der Kanal aus Kaisers Zeiten mit seiner relativ geringen Tiefe, den nur etwas mehr als 80 Meter langen Schleusen sowie den relativ niedrigen Brücken nicht befahrbar. Bei einem grundlegenden Ausbau könnten sich die Transporte auf dem Kanal jedoch auf zwei bis drei Millionen Tonnen pro Jahr verdrei- bis verfünffachen. Vor allem für Land- und Forstprodukte, für Düngemittel oder Fahrzeuge biete der Wasserweg enormes Potenzial.
Bislang waren bei Wasserbaumaßnahmen jedoch häufig die begrenzten Planungskapazitäten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) das Nadelöhr. Die Staatssekretärin im Berliner Finanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD) – auch eine Streiterin für den Ausbau –, verwies jedoch darauf, dass die Politik inzwischen die Voraussetzungen für eine zügige Planung geschaffen habe. In diesem Jahren steht die erste Tranche von zehn Millionen Euro für die umfangreichen Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen bereit.
„Es geht endlich los“, freute sich IHK-Mann Schöning. Mit den Kritikern des Kanalprojekts, etwa bei den Grünen und Umweltverbänden, müsse man reden.
Von Reinhard Zweigler
wow moin es geht voran http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Die-ersten-Millionen-fuer-den-Kanal
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Lübeck
Eine „NoKo“, eine norddeutsche Kooperation, habe es geschafft, das Projekt zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals im Bundesverkehrswegeplan zu verankern, freute sich der Kieler Staatssekretär und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Ingbert Liebing (CDU). Mit der gewaltigen Summe von 838 Millionen Euro wurden zugleich die Mittel für die Erweiterung der Wasserstraße festgezurrt. Vertreter der Industrie- und Handelskammern (IHK) zu Lübeck, Braunschweig-Wolfsburg, der Häfen Lübeck und Hamburg sowie viele Landes- und Bundespolitiker aus dem Norden hätten ordentlich Lobbyarbeit für ein Projekt gemacht, das bis dahin nicht unbedingt im Fokus der Berliner Verkehrspolitik gestanden habe.
Einer der Vorantreiber des Kanalausbaus, der frühere CDU-Haushaltspolitiker und heutige maritime Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann (CDU), erinnerte jetzt auf einem Parlamentarischen Abend daran, dass es Mut erfordert habe, sich für diesen Kanal einzusetzen. Die Alternative zum Ausbau wäre der Rückbau zu einem bescheidenen Kanal für Wassersportler und Touristen gewesen. Doch genau dies habe das Zweckbündnis nicht gewollt. Lars Schöning, Geschäftsführer der IHK zu Lübeck, verwies darauf, dass der Lübecker Hafen dringend eine leistungsfähigere Hinterlandanbindung brauche.
Ein Bündnis von 60 Unternehmen aus der Region trete seit langem für den Kanalausbau ein. Ein ertüchtigter Kanal ist seiner Ansicht nach „ein wichtiger Mosaikstein“ zur besseren Anbindung Lübecks an die Elbe sowie an das übrige deutsche Kanalnetz. Damit könne die Rolle der Hansestadt als Drehscheibe für Waren aus dem Ostseeraum gestärkt werden.
Derzeit ist das Transportaufkommen auf der betagten, rund 62 Kilometer langen Wasserstraße zwischen Lauenburg und Lübeck mit rund 600 000 Tonnen allerdings überschaubar. Vor allem Öl sowie feste Brennstoffe würden darüber verschifft.
„Doch die Transporte stagnieren“, sagte Torsten Tesch vom Hanseatic Transport Consultancy (HTC), der in einer Studie das Potenzial des Elbe-Lübeck-Kanals untersucht hatte. Für größere Binnenschiffe – über 110 Meter lang und mit über 2000 Tonnen Ladung – sei der Kanal aus Kaisers Zeiten mit seiner relativ geringen Tiefe, den nur etwas mehr als 80 Meter langen Schleusen sowie den relativ niedrigen Brücken nicht befahrbar. Bei einem grundlegenden Ausbau könnten sich die Transporte auf dem Kanal jedoch auf zwei bis drei Millionen Tonnen pro Jahr verdrei- bis verfünffachen. Vor allem für Land- und Forstprodukte, für Düngemittel oder Fahrzeuge biete der Wasserweg enormes Potenzial.
Bislang waren bei Wasserbaumaßnahmen jedoch häufig die begrenzten Planungskapazitäten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) das Nadelöhr. Die Staatssekretärin im Berliner Finanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD) – auch eine Streiterin für den Ausbau –, verwies jedoch darauf, dass die Politik inzwischen die Voraussetzungen für eine zügige Planung geschaffen habe. In diesem Jahren steht die erste Tranche von zehn Millionen Euro für die umfangreichen Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen bereit.
„Es geht endlich los“, freute sich IHK-Mann Schöning. Mit den Kritikern des Kanalprojekts, etwa bei den Grünen und Umweltverbänden, müsse man reden.
Von Reinhard Zweigler
Idylle pur, aber nur wenige Schiffe: Der Elbe-Lübeck-Kanal leidet seit Jahren unter einem Rückgang des Frachtaufkommens. dpa
Für fast eine Milliarde Euro will der Bund den Elbe-Lübeck-Kanal ausbauen. Doch die Grünen in Berlin wollen das teure Projekt noch stoppen – nicht zuletzt, weil der Trend zurück zu kleinen Binnenschiffen geht.
siehe untenCopyright Norddeutsche Rundschau
Foto: LHG
Digitale Zukunft des Ostseehafens
Transparenz in der maritimen Logistik
Die Lübecker Hafen-Gesellschaft forscht mit Partnern an der digitalen Zukunft des Ostseehafens. Der Ostseehafen soll digitaler und sicherer werden. Die drei Förderprogramme RoRo-Hafen-4.0, Mission und Secure Port sollen dabei helfen
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Berlin/lauenburg/lübeck Es ist eines der teuersten und umstrittensten Verkehrsprojekte in Norddeutschland: Für 838 Millionen Euro will der Bund den beschaulichen Elbe-Lübeck-Kanal im Kreis Herzogtum Lauenburg ausbauen und modernisieren. Schleusen sollen vergrößert, Brücken angehoben und der Kanal vertieft werden. Obwohl Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen das Vorhaben war, hat der Lauenburger Bundestagsabgeordnete und CDU-Haushaltsobmann Norbert Brackmann es durchgesetzt und sogar schon dafür gesorgt, dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung von CSU-Minister Dobrindt die ersten 18 Stellen für die Vorbereitung des Ausbaus eingerichtet hat.
Doch nun könnten die teuren Pläne für die idyllische Wasserstraße trotzdem noch mal in Gefahr geraten. Grund dafür ist die sich abzeichnende Jamaika-Koalition in Berlin, von deren potenziellen Partnern vor allem die Grünen den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals entschieden ablehnen. „Hier droht knapp eine Milliarde sinnlos verbuddelt zu werden“, kritisiert etwa der Grünen-Fraktionsvize und Lauenburger Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz und kündigt an, „die Wünsch-Dir-Was-Politik“ des jüngsten Bundesverkehrswegeplans in möglichen Koalitionsverhandlungen „insgesamt auf den Prüfstand“ zu stellen. „Reine Prestigeprojekte einiger Wahlkreisabgeordneter haben mit kluger, nachhaltiger Verkehrspolitik nichts zu tun“, schimpft von Notz. Durch den 62 Kilometer langen Elbe-Lübeck-Kanal fahren bisher vor allem Sportboote und nur drei bis vier Güterschiffe am Tag.
Brackmann hält den Ausbau dennoch für sinnvoll, weil dadurch die einzige Verbindung zwischen den deutschen Binnenwasserstraßen und der Ostsee gestärkt würde. Der Ratzeburger Getreidegroßhändler ATR etwa würde zur Belieferung seiner Kunden im westlichen Niedersachsen den Kanal nutzen, falls darauf wie angepeilt bis zu 110 Meter lange Schiffe fahren könnten. Noch sind Lkw-Touren zwischen dem Lübecker Hafen und dem Oldenburger Land billiger als Transporte mit kleinen Schiffen, sagt ATR-Geschäftsführer Ludwig Striewe.
Auch das Hamburger Fluss-Schifffahrts-Kontor FSK würde durch einen ausgebauten Kanal größere und mehr Schiffe schicken als die bisher 350 im Jahr. „Wir könnten dann auch Container auf dem Kanal befördern“, erklärt Prokurist Sven Suhling. Er hält den Ausbau für „absolut notwendig“.
Dagegen lohnt sich der Kanalausbau laut den amtlichen Prognosen von Dobrindt trotz Beispielen wie ATR und dem FSK volkswirtschaftlich nicht: Der ökonomische Nutzen des Projekts ist laut Bundesverkehrswegeplan nur halb so hoch wie die Kosten. Anders gesagt: Jeder investierte Euro brächte nur 50 Cent ein. Und dabei haben Dobrindts Leute einen sich abzeichnenden neuen Trend noch gar nicht berücksichtigt: Die Binnenschiffer setzen wieder verstärkt auf kleine Schiffe mit Längen zwischen 67 und 85 Metern. So schreibt der Bundesverband der Binnenschifffahrt (BDB) in seinem jetzt erstmals vorgelegten „Masterplan Güterbinnenschifffahrt“, dass wegen des Rückgangs von Massengütern wie Kohle „am Markt in zunehmendem Maße kleinere Schiffe mit kleinerem Ladevolumen gefordert werden“.
Zwar will BDB-Chef Jens Schwanen das nicht als Plädoyer gegen jeden Kanalausbau verstanden wissen. Vielmehr gebe es viele Wasserstraßen, wo größere Schleusen für größere Schiffe dringend nötig seien – etwa an Neckar oder Mosel. Auch die Erweiterung des Elbe-Lübeck-Kanals lehnt Schwanen nicht prinzipiell ab. Er kritisiert aber angesichts von mindestens 500 fehlenden Planungsingenieuren in Dobrindts Wasserstraßenbehörde, dass fast 100 Planer über mehrere Jahre für den Elbe-Lübeck-Kanal gebunden werden sollen. Dobrindts Ressort nennt für das Projekt in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage die Zahl 84 – doch sei die wegen eines Rechenfehlers noch zu niedrig ausgewiesen, heißt es aus dem Ministerium.
Für BDB-Chef Schwanen sind es auf jeden Fall zu viele: „All diese Planer würden besser zum Ausbau viel befahrener Engpässe eingesetzt“, sagt er. Das sieht auch der Grüne von Notz so: „Die wenigen Mittel der Wasserstraßenverwaltung müssen zielgerichtet und sinnvoll ausgegeben werden“, mahnt er. Nicht zuletzt der von den Binnenschiffern festgestellte Trend zu kleineren Schiffen zeige, „wie problematisch die bisherigen Ausbaupläne sind. „Schließlich“, sagt von Notz, „war das Hauptargument für die Anpassungsmaßnahmen immer die zunehmende Größe der Schiffe.“ Henning BaethgeCopyright DVZhttp://www.ln-online.de/Anzeigen/Die-Wirtschaft/Neue-Chancen-fuer-die-Kanaele-in-Schleswig-Holstein
Copyright Norddeutsche rundschau
BINNENWASSERWEGE Neue Chancen für die Kanäle in Schleswig-Holstein
Mit den Stimmen der Regierungskoalition beschloss der Bundestag im Dezember das Ausbaugesetz Wasserstraßen zum Bundesverkehrswegeplan. Insgesamt will der Bund für seine 7300 Kilometer Wasserstraßen bis zum Jahr 2030 etwa 6,4 Milliarden Euro ausgeben. Davon profitieren auch die Verbindungen in unserer Region: der Elbe-Lübeck-Kanal und der Nord-Ostsee-Kanal.
Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) ist der größte Posten im Ende 2016 in Berlin beschlossenen Ausbaugesetz Wasserstraßen zum Bundesverkehrswegeplan. Hier gelte „vordringlicher Bedarf“. Stattliche 838,1 Millionen Euro sind dafür in den kommenden Jahren vorgesehen. Aber in welchem Zeitrahmen der Ausbau realisiert wird, steht noch nicht fest.
„Man muss die gesamte Strecke im Auge haben: von der Ostsee durch den Elbe-Lübeck-Kanal, Elbe, Elbe-Seitenkanal, Mittellandkanal bis nach Nordrhein-Westfalen.“
Reinhard Meyer
Verkehrsminister
Schleswig-Holstein
Als gesichert gilt dagegen, dass 48 Millionen Euro davon für eine Begradigung des Kanals südlich von Mölln vorgesehen sind – eine Schlüsselstelle beim Ausbau. Und dass das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Lauenburg 20 neue Stellen für die Planungsarbeiten bekommen soll.
Der Beschluss kam überraschend. Bislang hatte der Bund seit der Bedarfsplanüberprüfung im Jahr 2010 stets erklärt, dass der ELK einen nur geringen wirtschaftlichen Nutzen habe und ihn nicht zuletzt auch wegen des geringen Nutzen-Kosten-Faktors von 0,5 in die Kategorie „weiterer Bedarf“ herabgestuft.
Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele erklärte: „Von dieser Betrachtungsweise hat sich der Bund nun erfreulicherweise verabschiedet und damit auch einen eigenen Fehler korrigiert, nämlich die Herausnahme des ELK aus dem ursprünglich von der EU-Kommission definierten TEN-Kernwasserstraßennetz.“ Damit werde auch das klassische „Henne-Ei-Problem“ hoffentlich aufgelöst. „Der ELK ist vor allem für die Hinterlandanbindung des Lübecker Hafens wie auch der Ostseehäfen insgesamt und damit für seine Vernetzung mit dem gesamten deutschen und europäischen Binnenwasserstraßennetz wichtig“, so Nägele. Mit dem Ausbau werde es möglich, Gütertransporte von der Straße auf das umweltfreundliche Binnenschiff zu verlagern.
Nach dem Beschluss des Bundestages drückt Kiel nun aufs Tempo. Verkehrsminister Reinhard Meyer hält zwei Punkte für besonders wichtig: „Zum einen muss die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in der Lage sein, das Projekt auch umzusetzen.“ Nach mehreren Sparrunden bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gibt es dort jedoch diverse Engpässe – so fehlen etwa die benötigten Wasserbauingenieure. Zweitens mache das Projekt, so Meyer, nicht als „singuläres“ Vorhaben Sinn: „Aber es macht Sinn, wenn man mehr Güter von der Straße auf die Wasserstraße bekommen möchte. Das heißt, die gesamte Strecke muss man im Auge haben: von der Ostsee durch den Elbe-Lübeck-Kanal, Elbe,Elbe-Seitenkanal, Mittellandkanal bis nach Nordrhein-Westfalen.
Und in dieser Transportkette ist der Elbe-Lübeck-Kanal und seine Modernisierung sehr, sehr wichtig, eine große Chance, mehr Güter auf die Wasserstraße zu bekommen.“
Meinhard Füllner, Kreispräsident des Kreises Herzogtum Lauenburg, betont: „Wenn die Schleusen den heutigen Schiffslängen und die Brücken den Ladungshöhen angepasst werden, könnte der ELK zu einer attraktiven Alternative für den Straßenverkehr werden. Das wird aber entscheidend davon abhängen, inwieweit der Kanal in die Logistik-Planungen der Hafen-Metropolregion Hamburg aktiv einbezogen und gewollt wird. Angesichts der gewaltigen Investitionen ist dies für mich unabdingbar.“
Laut Füllner würden von dem Projekt mehrere Wirtschaftsbereiche profitieren: „Zunächst einmal der Straßenverkehr der Metropolregion, der trotz weiteren Ausbaus angesichts der prognostizierten Wachstumsraten besonders im Güterverkehr immer wieder an seine Grenzen kommen wird.“
Für den Güterzu- und -abfluss des Hamburger Hafens könne, so Füllner, ein leistungsfähiger Kanal ein wichtiger Baustein für den Transport in den Ostseeraum sein. Der Lübecker Hafen könne zu einer wichtigen Schnittstelle für diesen Transportweg werden – und so wieder stärker in den Wettbewerb eintreten. „Im Kreis Herzogtum Lauenburg würde der Hafen- und Werftstandort Lauenburg gestärkt. Die zunehmenden Fluss-Kreuzfahrten könnten den Tourismus in Lauenburg, Mölln und Lübeck stärken.“
Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm betont, die Maßahmen könnten der Hansestadt Vorteile bringen: „Die ausgebaute Wasserstraße als Verbindung zwischen Ostseeraum und deutschem und europäischem Wasserstraßennetz wäre ein zusätzlicher Standortvorteil für den Lübecker Hafen.“
Weniger Geld – aber dafür einen klareren Zeitplan gibt es für den Nord-Ostsee-Kanal. Die dort durch das Ausbaugesetz vorgesehenen Investitionen – eine Vertiefung und der Ausbau der Oststrecke – rangieren in der höchste Dringlichkeitsstufe. Für die Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) werden 520 Millionen Euro veranschlagt. Für 2017 sind dort 26 neue Stellen vorgesehen.
„Es ist erfreulich, dass der Bund hier nach Jahren des faktischen Stillstands endlich die Notwendigkeit sieht, die weltweit meistbefahrene künstliche Wasserstraße zu modernisieren und entsprechend den heute üblichen Schiffsgrößen auszubauen“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele.
Vielleicht geben die geplanten Investitionen dem Kanal den Auftrieb, den er zuletzt immer mehr nötig hat.
Mit deutlich weniger Ladung und weniger Schiffen endete auch 2016 mit einem deutlichen Minus für die Wasserstraße. Nach Angaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind im vergangenen Jahr nur noch knapp 84 Millionen Tonnen Ladung auf dem rund 100 Kilometer langen Kanal transportiert worden. Das sind 7,6 Prozent weniger gewesen als noch 2015. Die Zahl der Schiffe sank von gut 32 000 auf 29284.
Als Grund nannte die Behörde weiterhin schwierige Rahmenbedingungen, allen voran die 2016 nochmals gesunkenen Treibstoffpreise. „Deshalb schicken viele Reeder ihre Schiffe um Skagen herum“, sagte Abteilungsleiter Jörg Heinrich. Zudem wirken sich der weltweit sinkende Güterumschlag sowie der rückläufige Chinaverkehr und das Russland-Embargo negativ aus. Waren 2014 noch 3524 Schiffe von und zu russischen Häfen im Kanal unterwegs, sind es 2016 nur noch 2497 gewesen.
20933 Schiffe passierten den Kanal 2016 im reinen Durchgangsverkehr. Das waren neun Prozent weniger als im Vorjahr. Im Teilstreckenverkehr innerhalb des Kanals nahm die Zahl dagegen leicht um 0,3 Prozent auf 8351 zu.
Ob die geplanten Investitionen das Ruder rumreißen können, muss sich zeigen. Nicht nur entsteht eine fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel. In Kiel sind in den kommenden Jahren Ersatz-Neubauten für alle vier Schleusenkammern geplant. Außerdem wird die Ostseestrecke verbreitert und der Kanal vertieft, damit ihn künftig Schiffe mit bis zu 10,5 Metern Tiefgang befahren können – ein Meter mehr als bislang.
„Mit den Reparaturen der großen Kanalschleusen haben wir die Voraussetzungen für die Schifffahrt geschaffen“, sagte der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte. Für die Zukunft gab er sich optimistisch. „Sobald sich diese internationalen Rahmenbedingungen verbessern, werden auch die Verkehrszahlen im Nord-Ostsee-Kanal wieder positiver ausfallen.“
Abteilungsleiter Heinrich hofft für das Jahr 2017 auf „stabile Verkehrszahlen“.
Oliver Schulz
Hinterland31. Januar 2016Rekord-Containermenge auf dem ESK
Idylle pur, aber nur wenige Schiffe: Der Elbe–Lübeck–Kanal leidet seit Jahren unter einem Rückgang des Frachtaufkommens.
Foto: dpa
Lauenburg an der Elbe. Der Elbe-Luebeck-Kanal.
Lauenburg Niemand keiner Wirtschaft Schiff Schiffe Schifffahrt Elbe-Luebeck-Kanal Kanal Tourismus Urlaub Geografie Sommer sommerlicher sommerliche Jahreszeit Landschaft Hafen Haefen Wasser Kreis Herzogtum Lauenburg Lauenburger Querformat QF Außen Außenaufnahme draußen
Copyright/Foto:grafikfoto.deWenig los auf dem Elbe–Lübeck–KanalZahl der Binnenschiffe an der Lauenburger Schleuse stark rückläufig / Bund will dennoch kräftig investierenLauenburg Copyright Norddeutsche RundschauEine Milliarde Euro für den Ausbau einer Wasserstraße, die für den Warenumschlag per Schiff scheinbar kaum noch relevant ist? Danach sieht es nach den Plänen für Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des Bundes aus. Das Geld soll in den vor 117 Jahren eingeweihten Elbe–Lübeck–Kanal investiert werden. Die Zahlen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSA) für 2016 belegen allerdings, dass der ohnehin geringe Warentransport noch einmal rückläufig ist. Nur 1067 Binnenschiffe (2015 waren es 1261) wurden in Lauenburg geschleust, sie hatten nur noch 514 764 Ladungstonnen (589 573) an Bord.
„Der Rückgang um 12,8 Prozent an der Lauenburger Schleuse ist schon sehr deutlich“, erklärt WSA–Chefin Bettina Kalytta. Im Vergleich mit der nördlichsten Kanalschleuse in Büssau, wo die Ladung nur um 0,4 Prozent sank, wird deutlich, dass entlang der Wasserstraße scheinbar massiv Nutzer aus der Nutzung des Kanals als Transportweg ausgestiegen sind. Etwa am Umschlagplatz am Horster Damm in Lauenburg oder im Möllner Hafen. Sand, Kies und Getreide werden wahrscheinlich direkt auf der Straße transportiert. „An diesen Stationen wird scheinbar weniger von der Elbe kommend entladen oder zur Elbe hin verschifft“, sagt Bettina Kalytta.
Schon seit Jahren geht das Frachtaufkommen auf der 65 Kilometer langen Wasserstraße, die Elbe und Ostsee miteinander verbindet, zurück. 2014 wurden 665 097 Tonnen registriert, 2009 waren es 825 377 Tonnen und 2002 sogar noch 1,25 Millionen Tonnen. Die Wirtschaft argumentiert seit Jahren, dass sich das Blatt bei einem Ausbau wenden würde und hat zahlreiche Absichtserklärungen verfasst. Nun hat der Bund tatsächlich fast eine Milliarde für den Ausbau des Elbe–Lübeck–Kanals vorgesehen. Ob es tatsächlich zur Umsetzung der Pläne kommt, hängt von Prüfungen der Planung ab.
„Auf jeden Fall hat unsere Generaldirektion jetzt die Stellen für die nötigen Planer ausgeschrieben und die Bewerberauswahl läuft dort zurzeit“, erklärt Bettina Kalytta. Deren Aufgabe: Die modernen Schleusenneubauten, die Höhersetzung zu niedriger Brücken und die Ertüchtigung der Strecke planen. „Es ist noch ein langer Weg“, sagt Bettina Kalytta. Sollten die Pläne positiv beschieden werden, dürfte es mindestens bis 2030 dauern, ehe der Kanal für moderne Frachter befahrbar wäre.
Timo JannBetreff: 5. Schleusenkammer: Infobrief Nr. 10, IV. Quartal 2016
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der aktuelle Infobrief Nr. 10 (IV. Quartal 2016) zum Bau der 5. Schleusenkammer ist auf unserer Homepage eingestellt:
http://www.wsv.de/wsa-bb/Investitionsmassnahmen/5_schleuse/5._Schleusenkammer/Infobriefe/index.html
Idylle pur, aber nur wenige Schiffe: Der Elbe–Lübeck–Kanal leidet seit Jahren unter einem Rückgang des Frachtaufkommens.
Foto: dpaDie Verkehrspolitik hat im vergangenen Jahr viele Projekte angeschoben. Nun geht es an die Umsetzung, darunter den Bau und Erhalt von Bundesfernstraßen, die Sanierung von Schleusen und Wasserstraßen sowie des Schienennetzes.
Spannende und noch nicht zu beanwortende Fragen sind zum Beispiel, ob der alte Bundesverkehrsminister bleibt oder ein neuer kommt. Wird das Verkehrsministerium seinen heutigen Zuschnitt behalten? Oder entscheidet sich die neu- oder wiedergewählte Koalition für ein Infrastruktur- oder gar Digitalisierungsministerium? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Letzteres zum Jahresbeginn in die Diskussion gebracht. Möglicherweise versteht er sich selbst als geeigneten Kandidaten.
Der Deutsche Bundestag hat heute mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen.
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw48-de-fernstrassenausbau/481896
Alexander Dobrindt:
Infrastruktur und Mobilität sind das Fundament von Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Mit meinem Investitionshochlauf steigern wir unsere Investitionen in die Infrastruktur bis 2018 um 40 Prozent – auf 14,4 Milliarden Euro jährlich. Das ist absoluter Rekord. Mit dem Bundesverkehrswegeplan und den heute beschlossenen Ausbaugesetzen legen wir fest, wo wir in den nächsten Jahren bei den Straßen, Schienen und Wasserwegen des Bundes investieren. Erstmals haben diese Projekte eine klare Finanzierungsperspektive.
In den nächsten 15 Jahren können über 1000 Verkehrsprojekte in ganz Deutschland umgesetzt oder begonnen werden, mit einem Gesamtvolumen von mehr als 270 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent der Mittel fließen in Erhalt und Modernisierung der Netze, die Hälfte der Mittel entfällt auf Schienenprojekte (41,6 %bzw. 112,3 Millionen Euro) und Wasserstraße (9,1 %bzw. 24,5 Millionen Euro). Auf Straßenprojekte entfallen mit 132,8 Millionen Euro 49,3 % der Mittel.
Der BVWP 2030 setzt fünf wesentliche Eckpunkte um:
- Klare Finanzierungsperspektive
Investitionsmittel und Projekte sind synchronisiert, so dass die Projekte des vordringlichen Bedarfs im Zeitraum des BVWP umgesetzt bzw. angefangen werden können. - Erhalt und Modernisierung gehen vor Neubau
Mit 141,6 Milliarden Euro fließen rund 70 % der Mittel in den Erhalt der Infrastruktur (BVWP 2003: 56 %). - Stärkung der Hauptachsen
Stärkung der Hauptachsen und Knoten und damit der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes: 87 % der Mittel fließen in großräumig bedeutsame Projekte. - Engpassbeseitigung
Der neue BVWP konzentriert die Investitionen verkehrsträgerübergreifend darauf, Engpässe aufzulösen und dadurch den Verkehrsfluss im Gesamtnetz zu optimieren. Rund 2.000 km Engpässe auf Autobahnen und 800 km Engpässe auf Schienenstrecken werden beseitigt. - Breite Öffentlichkeitsbeteiligung
Erstmals wurden Bürgerinnen und Bürger an der Erstellung des BVWP beteiligt – von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis zu Stellungnahmen zum Entwurf des BVWP.
Mit den Ausbaugesetzen hat der Deutsche Bundestag über die Projekte des BVWP 2030 hinaus Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro beschlossen, davon 600 Millionen Euro Schienenprojekte, 600 Millionen Euro Straßenprojekte und 130 Millionen Euro Wasserstraßenprojekte.
Informationen zum BVWP 2030 unter www.bvwp2030.de – hier steht auch eine Broschüre zum Download bereit.
© 2016 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Copyright LN onlinehttp://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Vergleich-im-Streit-um-mehr-Laermschutz-beim-KanalausbauSchleswig. Im Streit um mehr Lärmschutz beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals haben Anwohner und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes einen Vergleich erzielt. Die Streitparteien hätten die strittigen Punkte einvernehmlich beseitigt, sagte die Sprecherin der Oberverwaltungsgerichts in Schleswig, Birgit Voß-Güntge, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Nachfrage. Nach der mündlichen Verhandlung am 5. Oktober sei der Vergleichsvorschlag des OVG angenommen worden. „Das gerichtliche Verfahren ist damit beendet.“
Vier Anwohner aus dem am Kanal gelegenen Ort Quarnbek-Rajensdorf befürchteten große Belastungen durch Baulärm und wollten eine Reduzierung des Lärms erreichen. Sie klagten daher vor dem OVG gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Zwei der Kläger, Gesine und Harald Nissen, sagten der dpa, zu den für sie wesentlichen Punkten des Vergleichs gehöre, dass es im Umkreis von 700 Metern um die Ortschaft Rajensdorf keine Nacht- und Wochenendarbeit geben solle. Zudem seien während der gesamten Bauzeit Ramm-, Sieb- und Sortierarbeiten in der Nacht sowie an Wochenenden am Bauhafen Warleberg verboten. Insgesamt ist für den Ausbau der Oststrecke des Kanals eine Bauzeit von zehn Jahren bis 2026 vorgesehen.
· Copyrigth Norddeutsche Rundschau
Einigkeit macht stark: Bettina Hagedorn aus Ostholstein und Norbert Brackmann aus Lauenburg sind selbst bei Ministern gefürchtet.
Copyright Norddeutsche Rundschau Baethge toller ArtikelSchleswig–Holsteins große KoalitionDer CDU–Abgeordnete Brackmann und die SPD–Politikerin Hagedorn arbeiten in Berlin ungewöhnlich eng zusammen – zum Vorteil des NordensberlinLetzten Donnerstag war es wieder so weit: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in nächtlicher Sitzung den Etat fürs nächste Jahr festgezurrt und noch wichtige Entscheidungen für die Schlussabstimmung im Plenum nächste Woche gefällt. Von den Last–Minute–Beschlüssen profitiert nicht zuletzt Schleswig–Holstein: So hat die große Koalition noch 75 Millionen Euro für Patrouillenboote der Bundespolizei in Neustadt bewilligt und 26 Stellen für den Ausbau des Nord–Ostsee–Kanals. „Koalitionshaushälter setzen auf die Zukunft des Nordens“, ploppte deshalb kurz darauf eine Pressemitteilung im Posteingang von Hauptstadtjournalisten auf. Das Ungewöhnliche an der Nachricht: Sie war gemeinsam von zwei Abgeordneten aus verschiedenen Parteien verfasst und verschickt worden – vom Lauenburger CDU–Parlamentarier Norbert Brackmann und der Ostholsteiner SPD–Politikerin Bettina Hagedorn.
Während Abgeordnete sonst darauf bedacht sind, nur ihr eigenes Verdienst an erfreulichen Beschlüssen für ihren Wahlkreis oder ihr Bundesland herauszustellen, teilen sich Brackmann und Hagedorn seit einem Jahr viele Erfolgsmeldungen für Schleswig–Holstein. „Damit wollen wir signalisieren, dass es Gemeinsamkeiten in der Koalition gibt und wir an der Sache arbeiten – und nicht versuchen, irgendeinen Vorteil in den Medien zu erlangen“, erklärt Brackmann die enge Abstimmung mit seiner SPD–Kollegin. Und Hagedorn stellt fest, dass die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit ihrem CDU–Kollegen nur das i–Tüpfelchen auf einer erfolgreichen Kooperation ist: „Wir erkämpfen vieles gemeinsam – da ist es nur folgerichtig, dass wir dazu auch gemeinsame Pressemitteilungen herausgeben.“
In der Tat ist Schleswig–Holsteins große Zwei–Personen–Koalition Brackmann–Hagedorn wegen ihrer Geschlossenheit und Durchsetzungskraft bei Ausschusskollegen wie Ministern geachtet, um nicht zu sagen gefürchtet. „Wenn wir uns einig sind, wissen die anderen, dass es teuer wird – und gut für Schleswig–Holstein“, sagt Hagedorn nur halb im Scherz. Einflussreich sind die beiden Duzfreunde in Berlin vor allem deshalb, weil sie dieselben wichtigen Posten in ihren Fraktionen bekleiden: Beide sind stellvertretende haushaltspolitische Sprecher. Und beide sind Berichterstatter für den größten Investitionsetat des Bundes, den Verkehrsetat. Weil der dank sprudelnder Steuereinnahmen zuletzt immer mehr wächst, nächstes Jahr auf 27 Milliarden Euro, ist es kein Wunder, dass Brackmann und Hagedorn auch immer häufiger gemeinsame Erfolge melden können.
So teilten beide schon im vergangenen Dezember zusammen mit, dass dank ihres Einsatzes künftig besserer und teurerer Lärmschutz an allen neuen grenzüberschreitenden Bahntrassen möglich wird. Das war besonders Hagedorn wichtig, weil durch ihren Wahlkreis die künftigen Gleise zum geplanten deutsch–dänischen Fehmarnbelt–Tunnel verlaufen werden. Genauso verkündete das Duo im Oktober gemeinsam, dass der Bund nächstes Jahr die ersten zehn Millionen Euro für den Ausbau des Elbe–Lübeck–Kanals bereitstellt. Dieses Projekt ist wiederum eine Herzenssache von Brackmann, weil der Kanal durch seinen Wahlkreis führt. Zwar war Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen die 838 Millionen Euro teure Modernisierung der Wasserstraße – doch musste der CSU–Politiker sich nicht zum ersten Mal der Entschlossenheit der beiden Nord–Parlamentarier beugen.
Aber nicht nur bei Verkehrsinvestitionen kämpfen die beiden Abgeordneten für ihr Heimatland. In der Schluss–Sitzung des Haushaltsausschusses setzten sie auch durch, dass der Bund fast 16 Millionen Euro für die Modernisierung der Landesmuseen auf Schloss Gottorf zahlt sowie 4,5 Millionen für die Sanierung der Lübecker Synagoge und weiterer Denkmäler. „Lasst die Sektkorken knallen!“, simste Hagedorn noch aus der Sitzung an die Kieler Kulturministerin Anke Spoorendonk. Erregt so viel Lobbyarbeit fürs eigene Land nicht Unmut bei Kollegen aus anderen Regionen? „Man darf es mit dem Begünstigen des eigenen Bundeslands nicht übertreiben – aber das tun die beiden auch nicht“, sagt der aus Mecklenburg stammende Unions–Chefhaushälter Eckhardt Rehberg. Zudem würden die norddeutschen Länder ja auch teure Wünsche der süddeutschen mittragen wie den Bahnhofsneubau Stuttgart 21.
Bleibt die Frage, warum schleswig–holsteinische Politiker von CDU und SPD nur auf Bundesebene harmonieren können – aber auf Landesebene selbst in Zeiten der früheren großen Koalition wenig miteinander anfangen konnten. Die SPD–Linke Hagedorn hat dafür auch nur die Erklärung, dass es eben zwischen ihr und CDU–Pragmatiker Brackmann „charakterlich und fachlich“ besser passt als seinerzeit etwa zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und seinem Innenminister Ralf Stegner. Und sie stellt klar, dass auch in Berlin nicht nur eitel Sonnenschein zwischen CDU und SPD herrscht: Mit ihrem ostholsteinischen Wahlkreis–Gegner Ingo Gädechens siezt Hagedorn sich ganz förmlich.
Henning BaethgeEin großer Schub für die SchifffahrtBund kauft erstmals Flüssiggas–Schlepper und schafft mehr Stellen für den Nord–Ostsee–KanalBerlinDer Bund geht bei der Einführung von umweltfreundlichen Schiffen mit gutem Beispiel voran: Die große Koalition hat in der Nacht zu gestern im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, die geplanten Nachfolgebauten für die veralteten bundeseigenen Notfallschlepper „Scharhörn“ und „Mellum“ mit abgasarmem Flüssiggas–Antrieb auszurüsten. Beide neuen Schiffe sollen sogenannte „Dual–Fuel–Motoren“ erhalten, die wahlweise mit Flüssiggas (LNG) oder Schweröl betrieben werden können. Dafür haben die Haushälter für die je 107 Millionen Euro teuren Neubauten noch mal zusätzlich jeweils 6,5 Millionen Euro bewilligt. Die Mehrzweckschiffe sollen in drei Jahren fertig sein und in der Nordsee stationiert werden.
„Mit der Entscheidung für Dual–Fuel–Motoren setzen wir ein Zeichen für klimafreundliche Schifffahrt“, erklärten in Berlin die beiden für Verkehrspolitik zuständigen Haushaltsobleute Norbert Brackmann von der CDU und Bettina Hagedorn von der SPD. Auch die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste zeigte sich erfreut: „Dass der Bund Vorreiter bei der klimafreundlichen LNG–Technik wird, ist vorbildlich“ sagte ihr Sprecher Hans von Wecheln. Bisher sind in deutschen Gewässern nur eine Handvoll Schiffe mit einem Flüssiggas–Antrieb unterwegs, weil es den Treibstoff in Häfen kaum gibt. Unter anderem verkehren zwei Fähren mit LNG – zwischen Cuxhaven und Helgoland sowie zwischen Emden und Borkum.
Um zudem die Schifffahrtswege zu stärken, bewilligte der Haushaltsausschuss 78 zusätzliche Jobs für Ingenieure und Techniker in der Wasserstraßenbehörde von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Genau ein Drittel von denen wird für den Nord–Ostsee–Kanal angeheuert – allein 22 für den Neubau der beiden kleinen Schleusen in Kiel–Holtenau, aber auch vier für den Ausbau der „Oststrecke“ vor Kiel. Für die Planung des umstrittenen und 838 Millionen Euro teuren Elbe–Lübeck–Kanal–Ausbaus erhält ferner das Schifffahrtsamt in Lauenburg 20 neue Posten. „Damit treiben wir den dringlichen Ausbau des Elbe–Lübeck–Kanals deutlich voran“, sagte der Abgeordnete Brackmann, der selbst aus Lauenburg kommt. Und da neue Planer–Stellen angesichts des leergefegten Arbeitsmarkts für Ingenieure derzeit kaum zu besetzen sind, will der Bund die Ausbildung gleich selbst verstärkt in die Hand nehmen. Dazu richtet die Koalition einen neuen Studiengang für Bauingenieure an der Helmut–Schmidt–Universität der Bundeswehr in Hamburg ein. Elf Professorenstellen sowie 54 weitere für Assistenten, Laborkräfte oder Sekretärinnen haben die Haushälter genehmigt. Der Studiengang soll 2018 mit 30 Studenten starten und seinen Schwerpunkt im Verkehrswegebau haben. Wer ihn absolvieren will, muss nicht zur Bundeswehr, sondern nur ins Verkehrsministerium. Ungewöhnlich ist eine weitere Maßnahme in der Schifffahrtsverwaltung: Dobrindts Behörde wird neun Ausbilder einstellen, die Flüchtlingen durch eine Lehre helfen sollen.
Schließlich investiert die Koalition auch in mehr Sicherheit auf See. Dazu hat sie zum einen den Kauf von drei Bundespolizeibooten für 165 Millionen Euro endgültig festgeschrieben, obwohl Innenminister Thomas de Maizière die zunächst gar nicht haben wollte. Zwei der neuen Patrouillenschiffe werden im ostholsteinischen Neustadt stationiert, eins in Rostock. Sie sollen alte, noch aus DDR–Zeiten stammende Exemplare ersetzen. Zum anderen erhält CDU–Mann de Maizière für seine Bundespolizei drei moderne Hubschrauber für Rettungseinsätze über Nord- und Ostsee. Einer wird neu gekauft, zwei andere werden umgerüstet. „So stärken wir die maritime Notfallvorsorge“, freute sich die Ostholsteiner Abgeordnete Hagedorn. Auch die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste lobte: „Der Haushaltsausschuss hat sich um den maritimen Küstenschutz verdient gemacht“, sagte Sprecher von Wecheln.
Henning BaethgeBettina Hagedorn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des Haushaltsausschusses10.11.2016
Brackmann/Hagedorn: Koalitionshaushälter beschließen
Verkehrshaushalt 2017 und setzen damit auf die Zukunft des Nordens
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den
Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur in seiner
Bereinigungssitzung abschließend beraten. Zu den gefassten Beschlüssen
erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Norbert Brackmann
(CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):
„Zukunftsweisend und mit Modellcharakter ist unser gefasster Beschluss
zum geplanten Ersatzneubau der Mehrzweckschiffe „Scharhörn“ und
„Mellum“ für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Mit dem
langfristigen Ziel der Bundesregierung, sich gezielt für eine sichere und
saubere Schifffahrt – insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Klimaziele
– einzusetzen, bietet die Einführung von Dual-Fuel (LNG/Diesel) als
Schiffskraftstoff ein besonders großes Potential. Somit sichern wir heute mit
unserem Beschluss, den Ersatzneubau der Mehrzweckschiffe „Scharhörn“
und „Mellum“ ausschließlich mit Dual-Fuel-Motoren (LNG/Diesel) zu
finanzieren und dafür insgesamt 13 Mio. Euro zusätzlich zu bewilligen, ein
Zeichen für klimafreundliche Schifffahrt in der Zukunft. Jedes der beiden
Schiffe ist jetzt mit gut 113 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2017 abgesichert,
wovon schon 2017 insgesamt 67 Mio. Euro bereitgestellt werden.
Durch die Bereitstellung von 9 Millionen Euro – davon 3 Millionen Euro
schon 2017 – zur Gründung eines „Deutschen Maritimen Zentrums“ (DMZ)
am Standort Hamburg starten wir eine weitere Innovationsoffensive, damit
die herstellende maritime Industrie in Deutschland weltweit Marktführer in
der maritimen Technologie bleibt und diese Stellung weiter ausbauen kann.
Mit der Einrichtung des DMZ unterstützen wir die Koordinierung von
Forschung,Entwicklung und Innovation im Bereich der maritimen Wirtschaft. Das DMZ verstetigt und intensiviert die durch das Center of
Maritime Technologies (CMT) bearbeiteten Aufgaben und ergänzt sie um
weitere Tätigkeitsfelder. Der Arbeitsbereich des DMZ umfasst dabei die
gesamte Wertschöpfungskette in den Bereichen Schiffbau, Schifffahrt und
Meerestechnik.
Erheblich mehr Mittel gibt es auch fürLärmschutzmaßnahmen an
Schienentrassen: Bei den Maßnahmen zur freiwilligen Lärmsanierung an
bestehenden Eisenbahnlinien des Bundes haben wir die Mittel in den
kommenden Jahren 2018-2020 um 33,8 Mio. Euro erhöht, damit mehr
Anwohner erfolgreich Lärmschutzmaßnahmen für mehr Lebensqualität
beantragen können. Insgesamt stehen für 2017 150 Mio. Euro zur Verfügung
und jetzt 196 Mio. Euro für die Jahre 2018-2021. Zudem sollen bis 2030
insgesamt 17 Lärmmessstellen an den Schienentrassen des Bundes in ganz
Deutschland aufgestellt werden. Dafür haben wir bis 2030 Mittel in Höhe
von 20 Mio. Euro beschlossen. Schienenlärm kann somit effizient gemessen
werden, damit mit der verbindlichen Einführung leiser Güterwagen
europaweit der Erfolg der Lärmreduzierung tatsächlich gemessen werden
kann. Leise Güterwagen sind bis zu 10 Dezibel leiser als herkömmliche
Güterwagen, was in der Wahrnehmung durch das menschliche Ohr einer
Halbierung des Lärms entspricht – das muss bis 2020 europaweit verbindlich
umgesetzt werden.
Die Mittel für das automatisierte und vernetzte Fahren erhöhen wir
nochmals: Zu den 5 Mio. Euro Erhöhung aus der Einzelplanberatung vom
19.10.2016, kommen nun weitere 12 Mio. Euro für 2017 hinzu sowie
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 9,5 Mio. Euro für die Jahre 2018-- Für das Jahr 2017 stehen nun insgesamt 37 Mio. Euro bereit und für
die kommenden Jahre steigt der Betrag insgesamt auf 30,5 Mio. Euro. Der
Mittelaufwuchs ist für die Ausweitung des bisherigen
Forschungsprogramms – vor allem auf den öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV). Diese Öffnung des Programms auf den ÖPNV hatten wir ebenfalls
bereits am 19.10.2016 beschlossen und unterstützen so Kommunen und
Gemeinden, um gezielt vor Ort innovative, neue Techniken einzuführen.
Die vom Verkehrsministerium im Regierungsentwurf vorgesehenen 63,3
Mio. Euro für die Beschaffung eines und die Umrüstung von zwei
Hubschraubern eigentlich für die Maritime Notfallvorsorge hat der 2
Haushaltsausschuss in den Etat der Bundespolizei umgeschichtet. Die
Hubschrauber können nun im Katastrophenfall vom Verkehrsministerium
beim Innenministerium angefordert werden.
Ebenso haben wir Haushälter die Barmittel im Jahr 2017 für die drei
Polizeischiffe bei der Bundespolizei See in Höhe von 75 Mio. Euro wieder in
den Haushalt eingestellt. Die drei Schiffe kosten insgesamt 165 Mio. Euro
und wurden im vergangenen Jahr mit einem Paukenschlag von uns
Haushältern beschlossen, im Regierungsentwurf hatte das
Bundesinnenministerium die Mittel für 2017 jedoch NICHT berücksichtigt.
50 Mio. Euro standen bereits für 2016 fest, weshalb der Haushaltsausschuss
die Gelder nun für 2017 (75Mio. Euro) beschlossen hat und für 2018 40 Mio.
Euro bereitstellen wird. Schon im Dezember 2016 will das
Bundesinnenministerium die Aufträge für die drei Ersatzschiffe
unterschreiben. Mit dem Beschluss heute haben wir den Ersatz der drei
technisch veralteten Schiffe BP 21-23, die teilweise noch aus alten DDR-
Beständen sind, erneut sichergestellt. Für die Zukunft können wir nun sicher
sein, dass die Bundespolizei See weiterhin auf Nord- und Ostsee ihre gute
Arbeit fortsetzt und durch neue Schiffe sogar noch verbessern kann!Bundestagsanhörung: Binnenschiffer gegen Ausbau des Elbe–Lübeck–KanalsBerlin/LübeckDer geplante Ausbau des Elbe–Lübeck–Kanals stößt auf wachsenden Widerstand. Bei der gestrigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags zum Ausbaugesetz für die Wasserstraßen lehnte nicht nur der Umweltverband BUND das 838-Millionen–Euro–Projekt zwischen Lauenburg und Lübeck ab, sondern sogar der Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt (BDB). „Wenn man sieht, was am Elbe–Lübeck–Kanal beabsichtigt ist, welche Schiffsgrößen dort operieren – da ist es unter Umständen sinnvoller, das Geld dahin zu schieben, wo der verkehrliche Nutzen wesentlich höher ist“, sagte BDB–Chef Martin Staats und nannte das westdeutsche Kanalnetz sowie Main und Donau. BUND–Experte Magnus Wessel appellierte ebenfalls an die Abgeordneten, den Ausbau zu kippen: „Die wirtschaftliche Bedeutung des Kanals liegt heute eher auf dem Gebiet des regionalen Tourismus“, erklärte er.
Die große Koalition will den 62 Kilometer langen Kanal dagegen vertiefen, Schleusen vergrößern und Brücken anheben – obwohl die Kosten des Projekts doppelt so hoch sind wie der volkswirtschaftliche Nutzen.
bgNach weiteren sieben Stunden Verkehrsausschuss zu Schiene nun Endspurt bei der Wasserstraße. Die Aktenberge nehmen ab
http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/die-ersten-millionen-fuer-den-elbe-luebeck-kanal-id15137031.htmlCopyright Norddeutsche rundschauLübeck | 62 Kilometer lang, 2,50 Meter tief, verbindet der Elbe-Lübeck-Kanal (ELK) seit 116 Jahren die Elbe mit der Trave und sorgt damit für eine Anbindung des deutschen Kanalnetzes an die Ostsee. Dieser wichtigen Funktion wurde im neuen Bundesverkehrswegeplan Rechnung getragen, in dem 838 Millionen Euro für einen Ausbau der Wasserstraße eingeplant sind. Denn in seinem aktuellen Ausbaustadium ist der ELK beim Warentransport nicht konkurrenzfähig zu Straße und Schiene.
Bisher nutzen vor allem Touristen mit ihren Booten die Wasserstraße zwischen Lauenburg und Lübeck. 3772 waren es 2015. Die Ladung der Frachter geht seit Jahren zurück, 2015 wurden gerade einmal 1261 Güterschiffe mit 590.573 Tonnen Ladung in der Lauenburger Kanalschleuse registriert. 50 Jahre zuvor wurden noch 2,71 Millionen Tonnen über den ELK verschifft. Entsprechend gehen auch die Meinung über das Investitionspaket auseinander. Die Gegenargumente lesen Sie hier.
Seit Mittwochabend ist klar, dass im kommenden Jahr mit den konkreten Planungen des Ausbaus begonnen werden kann. Im Haushalt des Bundes für das Jahr 2017 stehen zehn Millionen Euro Planungskosten für das Projekt. „Das ist der Eröffnungsschlag für die große Maßnahme“, erklärt Norbert Brackmann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Lauenburg hatte sich für die Aufnahme der Planungskosten im Haushalt eingesetzt – ist es doch mit seinem Engagement zu verdanken, dass der ELK überhaupt im Bundesverkehrswegeplan steht.
„Wir werden sicher nicht im kommenden Jahr zehn Millionen für die Planung benötigen. Aber wir wollen auch nicht jahrelang mit immer neuen Kleckersummen arbeiten, sondern deutlich machen, dass es jetzt losgeht“, sagt Brackmann.
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inRead invented by TeadsDie Industrie- und Handelskammer kämpft seit Jahren für einen Ausbau des ELK, um ihn für den Warentransport auf der Wassersstraße wieder attraktiver zu machen. Bisher sind einige Brücken zu niedrig und die Schleusen (außer die in Lauenburg) zu kurz für moderne Schiffe und eine ökonomisch sinnvolle Ladungsmenge. 2005 hatte man Lauenburgs Schleuse für 40 Millionen Euro erneuert – jetzt soll der ganze ELK für die Zukunft fit gemacht werden. Sechs Millionen Ladungstonnen pro Jahr sehen Experten als realisierbar an.
„Wir müssen das Personal finden, dann kann es richtig beginnen“, so Brackmann. Für den Lauenburger Standort des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) an der Dornhorst könnte es in der Spitze um mehr als 130 zusätzliche Arbeitsplätze gehen, wenn der ELK und das Schiffshebewerk Scharnebeck wie vom Bund geplant ausgebaut werden.
Hiller-Ohm: 10 Millionen Euro für Ausbauplanung des Elbe-Lübeck-KanalsAm heutigen Mittwochabend hat der Haushaltsausschuss des Bundestages als zusätzliche Ausgaben im Etat für die Bundeswasserstraßen 10 Millionen Euro für die Planung des Ausbaus des Elbe-Lübeck-Kanals beschlossen. Zudem kann mit weiteren Mitteln eine moderne digitale Bauplanung für den Elbe-Lübeck-Kanal finanziert werden. „Das ist der Startschuss für den so wichtigen Kanalausbau!“, freut sich Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Bundestagsabgeordnete für die Hansestadt Lübeck sowie die Ämter Berkenthin und Sandesneben.Bisher waren 3,8 Millionen Euro in einem gemeinsamen Haushaltsansatz für 2017 für den Elbe-Lübeck-Kanal sowie die Müritz-Elde-Wasserstraße vorgesehen. Davon sind 2,1 Millionen Euro für die Brücken am Elbe-Lübeck-Kanal eingeplant, von denen acht auf eine höhere Durchfahrtshöhe gebracht werden müssen, um einen zweilagigen Containertransport zu ermöglichen.„Mit den zusätzlichen zehn Millionen Euro können die Planungsarbeiten für den Kanalausbau entscheidend vorangebracht werden. Der Kanal kann so zu einer effizienten und umweltfreundlichen Verbindung zwischen Ostsee und deutschem Binnenschifffahrtsnetz werden. Das eröffnet auch neue Chancen für den Lübecker Hafen. Ich hoffe sehr, dass es nun auch gelingt, die dringend notwendigen Planungskapazitäten beim Personal der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu schaffen“, erklärt Hiller-Ohm, die diese Forderung auch im Rahmen der Lauenburger Erklärung von Wirtschaft und Politik zum Kanalausbau im September unterstützt hat.„Ich begrüße sehr, dass zudem vorgesehen ist, bei der Ausbauplanung des Elbe-Lübeck-Kanals auf das in der Pilotphase befindliche sogenannte ‚Building Information Modeling‘ des Bundesverkehrsministeriums zu setzen. Mit digitaler Planung und synchronisierter Datenbasis lassen sich Zeitpläne und Kosten früher und genauer bestimmen. So wird der Bau effizienter möglich. Das wird die Zukunft der Bauplanung großer Verkehrsprojekte. Mit der Möglichkeit, zusätzliche Mittel für die digitale Planung zu erhalten, kann der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals davon jetzt schon profitieren“, so Hiller-Ohm.Der Elbe-Lübeck-Kanal ist als vordringliches Ausbauprojekt mit einem Gesamtvolumen von 838 Millionen Euro im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen, der Ende des Jahres vom Bundestag – zusammen mit den entsprechenden Ausbaugesetzen – beschlossen werden soll.http://www.bergedorfer-zeitung.de/lauenburg/article208276541/Elbe-Luebeck-Kanal-ist-Thema-in-Berlin.html
Copyright Bergedorfer Zeitung
Binnenschifffe sind auf dem Elbe-Lübeck-Kanal selten geworden. Denn sechst der sieben Schleusen sind für moderne Frachter zu schmal.
http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/anwohner-klagen-fuer-mehr-laermschutz-beim-ausbau-des-nord-ostsee-kanals-id14981811.html
Nord-Ostsee-Kanal kann ausgebaut werden
Im Bundeshaushalt werden in den kommenden Jahren mehr als 250 Mio. EUR für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) bereitgestellt. Entsprechende Mittel hat der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt. Das teilten die schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten Johann Wadephul und Norbert Brackmann am Mittwoch mit. „Im Haushaltsjahr 2017 werden das zunächst eine Million Euro sein, ab 2018 und in den Folgejahren insgesamt weitere knapp 252 MIO: EUR“, sagte das Mitglied im Haushaltsausschuss, Brackmann.
Nach Angaben des Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat sich der Bereich der Oststrecke zwischen den Weichen Königsförde (Kreis Rendsburg-Eckernförde) und dem Binnenhafen Kiel-Holtenau für den Schiffsverkehr zu einem Flaschenhals entwickelt. (dpa/sm)
Copyright Norddeutsche Rundschau
Oberverwaltungsgericht Schleswig : Anwohner klagen für mehr Lärmschutz beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals
vom 1. Oktober 2016Bürger gegen Bundesrepublik: Vier Anwohner kämpfen für mehr Lärmschutz bei der Erweiterung des Nord-Ostseekanals in der Nähe von Kiel. Sie kommen aus einem Dorf, dass bei den ursprünglichen Planungen vergessen wurde.
Kiel/Schleswig | Vier Anwohner des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) aus Quarnbek-Rajensdorf nahe Kiel klagen vor dem Oberverwaltungsgericht für mehr Lärmschutz bei den anstehenden Bauarbeiten zur Kanalerweiterung. Der Kanal soll zwischen Großkönigsförde und Kiel-Holtenau begradigt und verbreitert werden.
Das Grundstück von Harald und Gesine Nissen liegt genau an der Strecke. Das Ehepaar aus der zu Quarnbek gehörenden Ortschaft Rajensdorf befürchtet große Belastungen durch Baulärm, sollten die Bagger anrollen. „Wir wollen möglichst vor Baumaßnahmen geschützt werden in Bezug auf Lärm und Nähe“, sagte Nissen, einer der Kläger. Beklagt ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Die Sprecherin der Schifffahrtsverwaltung, Claudia Thoma, betonte, dass im Planfeststellungsbeschluss bereits umfassende Schutzanordnungen zum Baulärm getroffen worden seien. Demnach sind beispielsweise Bauarbeiten im Umkreis von Wohnbebauung von 20 bis 7 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen untersagt. Außerdem gibt es eine Baulärmvorschrift, in der Dezibelgrenzen festgelegt sind.
Der Ausbau der Oststrecke des NOK zwischen Königsförde und Kiel-Holtenau hat eine große verkehrliche Bedeutung für den Seeschiffsverkehr von und zu den Häfen der Ostseeanrainerstaaten. „Damit soll die Begegnung größerer Schiffe auf der am meisten befahrenen künstlichen Seeschifffahrtstraße der Welt ermöglicht werden“, sagte Thoma.
Nissens können vom Wohnzimmerfester aus auf den Kanal blicken. Wenige Meter hinter ihrem Grundstück fällt die Böschung steil hinab ans Ufer des Kanals. Bald wird er noch näher an ihr Haus rücken. Einen Teil ihres Grundstückes wolle der Bund kaufen, dieser werde für die Böschung des verbreiterten Kanals abgetragen, sagte Nissen.
Weitere 15 Meter in der Länge sollen in der Bauphase für eine Fahrstraße vorübergehend abgegeben werden. Zuviel findet das Ehepaar. „Wir haben nachgemessen und sind auf deutlich weniger Verbrauch gekommen“, sagt der 67-Jährige. Auch dieses Thema soll am Mittwoch vor dem OLG angesprochen werden.
Mit weiteren Klagen muss die Schifffahrtsverwaltung indes nicht rechnen. Weitere Klagen seien nicht anhängig und könnten auch nicht eingereicht werden, sagte die WSV-Sprecherin. Die Klagefrist gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 4. Dezember 2013 sei bereits Anfang 2014 verstrichen.
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inRead invented by TeadsDabei gab es vor einigen Jahren noch dutzende Einwände gegen das Planfeststellungsverfahren. Allein Rajensdorfer Bürger hatten knapp 40 Einwände vorgebracht. Die Bewohner verstanden damals nicht, warum der Kanal ausgerechnet an dieser Stelle verbreitert werden muss, wo doch ein paar hundert Meter hinter der der Dorfgrenze nur freie Felder lagen.
Zudem ärgerte sie, dass ihre Ortschaft bei den Ursprungsplanungen 2003 nicht einmal in den Karten verzeichnet gewesen ist. Doch zu einer Klage fanden sich nur zwei Ehepaare bereit. Enttäuscht ist Nissen darüber aber nicht. „Das ist menschlich“, sagt der 67-Jährige. Mittlerweile wisse er, dass die meisten Menschen den Widerstand aufgäben, wenn es Zeit und Geld koste, anstrengend werde.
Da die noch anhängige Klage keine aufschiebende Wirkung hat, haben die Arbeiten zum Ausbau des Kanals begonnen. Für sieben Millionen Euro wurde nach WSV-Angaben die Baustelleneinrichtungsfläche „Flemhuder See“ fertiggestellt. Und aktuell werden für den ersten Bauabschnitt im Bereich Großkönigsförde bis Groß Nordsee vorbereitende Maßnahmen ausgeführt.
Die Schifffahrtsverwaltung rechnet mit der Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen für den ersten Bauabschnitt Ende 2017.
Insgesamt ist für den Ausbau der Oststrecke des NOK eine Bauzeit von 10 Jahren bis 2026 vorgesehen. Rund 250 Millionen Euro stellt der Bund in den kommenden Jahren für die Erweiterung der Oststrecke zur Verfügung.
http://www.abendblatt.de/region/article208273863/838-1-Millionen-Euro-fuer-den-Elbe-Luebeck-Kanal.html
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Für Hobby–Kapitäne Copright Norddeutsche RundschauDer unwichtige Elbe–Lübeck–Kanal soll für 838 Millionen Euro ausgebaut werdenJürgen MuhlVon wegen kein Geld. Von wegen Neutralität bei der Festlegung von Milliarden, die in den Bundesverkehrswegeplan fließen. Man glaubt es kaum. In einer Zeit der knappen öffentlichen Mittel werden kurz einmal über 838 Millionen Euro für den Ausbau einer Wasserstraße, die im jetzigen und auch zukünftigen Wirtschafts–Kreislauf nur eine untergeordnete Rolle spielt, reserviert. Der Bund schmeißt mit dem Geld nur so um sich. Eben diese Summe steht im Bundesverkehrswegeplan zum Ausbau des Elbe–Lübeck–Kanals. Ein Eldorado für Freizeit–Skipper ist diese verschlafene Idylle am südöstlichen Rand Schleswig–Holsteins. Mehr nicht. Von wegen Schiffsverkehr. Die Frachtmenge ist bis auf unter 600 000 Jahrestonnen gesunken. Sogar die Binnenschiffer meiden diesen Kanal. Zum Vergleich: Auf dem Nord–Ostsee–Kanal werden im Jahr rund 91 Millionen Fracht transportiert, das ist mehr als das Hundertfache der Tonnage zwischen Elbe und Lübeck. Der Elbe–Lübeck–Kanal ist ein Auslaufmodell und eher als Museumsstück geeignet denn als zeitgerechte Wasserstraße. In Reedereikreisen ist der 62 Kilometer lange Kanal längst Geschichte.
Während der Nord–Ostsee–Kanal angesichts gesunkener Ölpreise, wodurch sich die Schiffspassage ums Skagerrak wieder rechnet, um seine Zukunft kämpft und mit altertümlichen Schleusen an Konkurrenzfähigkeit verliert, punktet das Freizeit–Gewässer mit politischen Floskeln. „Eine Binnenwasserstraße mit Chancen auf eine positive Entwicklung.“ Wenn sich der lauenburgische CDU–Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann und die Industrie- und Handelskammer Lübeck da man nicht täuschen. Brackmann und die IHK haben dieses Projekt mit trickreicher Behördentaktik angeschoben und stehen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Wenn nicht doch noch Vernunft in die zuständigen Ausschüsse einzieht. Selbst im Kieler Wirtschaftsministerium wollte man zunächst nicht so recht glauben, wie leichtfertig Berlin mit dem Geld umgeht.
Auf der anderen Seite zeigt dieses Stück aus dem Tollhaus, dass Abgeordnete – wenn sie denn ihrer Heimat etwas Gutes tun wollen – durchaus erfolgreich agieren können. „Es war harte Arbeit“, sagt der CDU–Mann aus Lauenburg. Harte Arbeit – in der Politik zumeist ein Fremdwort.
http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/der-bund-kippt-838-millionen-euro-in-den-elbe-luebeck-kanal-id14910826.htmlVon Matthias PopienNorddeutschland
838,1 Millionen Euro für den Elbe-Lübeck-Kanal
Foto: picture alliance / dpa
Der Elbe-Lübeck-Kanal, hier bei Mölln, soll für viel Geld ausgebaut werden
Der 62 Kilometer lange Wasserweg soll ausgebaut werden. Das Projekt ist umstritten. Debatte im Bundestag.
Stand: 22.09.2016 17:07 Uhr – Lesezeit: ca.3 Min.Elbe-Lübeck-Kanal: 838 Millionen Euro für Ausbau
Die Bundesregierung will Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege stecken. Das sieht der von Minister Alexander Dobrindt erstellte Bundesverkehrswegeplan vor, den der CSU-Politiker am Donnerstag in den Bundestag einbrachte. Auch in Schleswig-Holstein will der Bund Geld in den Aus- und Neubau von Straßen und Wasserstraßen stecken – unter anderem gut 838 Millionen Euro in den Ausbau des Elbe-Lübecks-Kanals (ELK). Eine Investition, die nicht unumstritten ist.
838 Millionen für Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals
Schleswig-Holstein Magazin – 22.09.2016 19:30 UhrDer Bundestag hat über den Bundesverkehrswegeplan beraten – und damit über den 838-Millionen-Euro-Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanal. Kritiker halten die Investition für vorschnell.
Wilms: „Geld für wichtigere Projekte einsetzen“
62 Kilometer lang, 2,50 Meter tief: Der ELK verbindet seit 115 Jahren die Elbe mit der Ostsee. Doch bislang fristet der Kanal allerdings eher ein beschauliches Dasein. Vor allem Wassertouristen nutzen die Wasserstraße zwischen Lübeck und Lauenburg. Im Vergleich zum Nord-Ostsee-Kanal fällt der ELK kaum ins Gewicht. Auf jede Tonne die von Lübeck nach Hamburg transportiert wird, kommen 90 zwischen Kiel und Brunsbüttel. Deshalb kritisiert die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms (Grüne) aus Pinneberg die 838-Millionen-Euro-Investition in das romantische Gewässer. Es sei unsinnig, mehr als zehn Prozent des Geldes für die Wasserstraßen für den ELK auszugeben, meinte Wilms. Sie fordert deshalb, das Geld für wichtigere Projekte einzusetzen.
Für Brackmann ist ELK ein Zukunftsprojekt
Hält den Ausbau für sinnvoll: der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann, der den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd vertritt, hält den Ausbau für sinnvoll. Er sei wichtig, um beispielsweise künftig den Hamburger Hafen zu entlasten. Deshalb bräuchte man auch auf der Binnenschifffahrt eine leistungsfähige Verbindung ins Hinterland bis in die Ostsee“, meinte er. Brackmann ergänzte in einem Interview mit NDR.de, dass der ELK-Ausbau ein Zukunftsprojekt sei.
„Die Schiffe sind alle so groß geworden, dass es heute kaum noch Schiffe gibt, die durch den ELK passen. Insofern war es die Grundsatzentscheidung, ob der Kanal für die Berufsschifffahrt letztlich aufgegeben wird oder ob wir in der Binnenschifffahrt eine Zukunft sehen.“ Hafengesellschaft und Industrie- und Handelskammer fordern ebenfalls einen weiteren Ausbau des Kanals, eine Verlängerung der Schleusen und eine Anhebung der Brücken.
Verkehrs-Milliarden für Engpässe
Bis 2030 sollen Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland mit fast 270 Milliarden Euro ausgebaut und in Schuss gehalten werden. Knapp die Hälfte aller Mittel sind für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, fast 42 Prozent für Bahnprojekte, der Rest für Flüsse und Kanäle. Erhalt soll generell Vorrang vor neuen Projekten haben. Die dazugehörigen Gesetze gehen in Berlin nun in die parlamentarische Beratung.
Weitere InformationenKommentar : Der Bund kippt 838 Millionen Euro in den Elbe-Lübeck-Kanal
Der unwichtige Elbe-Lübeck-Kanal soll für 838 Millionen Euro ausgebaut werden. Ein Stück aus dem Tollhaus, kommentiert Jürgen Muhl.
Der Elbe-Lübeck-Kanal wirkt zurzeit eher idyllisch denn als als bedeutende Wasserstraße.
Foto: Imago/Reinhard Balzerek
1 von 1Von wegen kein Geld. Von wegen Neutralität bei der Festlegung von Milliarden, die in den Bundesverkehrswegeplan fließen. Man glaubt es kaum. In einer Zeit der knappen öffentlichen Mittel werden kurz einmal über 838 Millionen Euro für den Ausbau einer Wasserstraße, die im jetzigen und auch zukünftigen Wirtschafts-Kreislauf nur eine untergeordnete Rolle spielt, reserviert.
Bis 2030 sollen Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland mit fast 270 Milliarden Euro ausgebaut und in Schuss gehalten werden. Knapp die Hälfte aller Mittel sind für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, fast 42 Prozent für Bahnprojekte, der Rest für Flüsse und Kanäle. Erhalt soll generell Vorrang vor neuen Projekten haben. Die dazugehörigen Gesetze gehen nun in die parlamentarische Beratung.Der Bund schmeißt mit dem Geld nur so um sich. Eben diese Summe steht im Bundesverkehrswegeplan zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Ein Eldorado für Freizeit-Skipper ist diese verschlafene Idylle am südöstlichen Rand Schleswig-Holsteins. Mehr nicht.Von wegen Schiffsverkehr. Die Frachtmenge ist bis auf unter 600.000 Jahrestonnen gesunken. Sogar die Binnenschiffer meiden diesen Kanal. Zum Vergleich: Auf dem Nord-Ostsee-Kanal werden im Jahr rund 91 Millionen Fracht transportiert, das ist mehr als das Hundertfache der Tonnage zwischen Elbe und Lübeck.Der Elbe-Lübeck-Kanal ist ein Auslaufmodell und eher als Museumsstück geeignet denn als zeitgerechte Wasserstraße. In Reedereikreisen ist der 62 Kilometer lange Kanal längst Geschichte.
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inRead invented by TeadsWährend der Nord-Ostsee-Kanal angesichts gesunkener Ölpreise, wodurch sich die Schiffspassage ums Skagerrak wieder rechnet, um seine Zukunft kämpft und mit altertümlichen Schleusen an Konkurrenzfähigkeit verliert, punktet das Freizeit-Gewässer mit politischen Floskeln. „Eine Binnenwasserstraße mit Chancen auf eine positive Entwicklung.“Wenn sich der lauenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann und die Industrie- und Handelskammer Lübeck da man nicht täuschen. Brackmann und die IHK haben dieses Projekt mit trickreicher Behördentaktik angeschoben und stehen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Wenn nicht doch noch Vernunft in die zuständigen Ausschüsse einzieht. Selbst im Kieler Wirtschaftsministerium wollte man zunächst nicht so recht glauben, wie leichtfertig Berlin mit dem Geld umgeht.Auf der anderen Seite zeigt dieses Stück aus dem Tollhaus, dass Abgeordnete – wenn sie denn ihrer Heimat etwas Gutes tun wollen – durchaus erfolgreich agieren können. „Es war harte Arbeit“, sagt der CDU-Mann aus Lauenburg. Harte Arbeit – in der Politik zumeist ein Fremdwort.
zur Startseitevon Jürgen Muhl/shz.de
erstellt am 23.Sep.2016 | 09:56 UhrLübeck. Freizeit-Skipper lieben den Elbe-Lübeck-Kanal. Der in weiten Teilen von Bäumen gesäumte Wasserweg wirkt idyllisch, und er wirkt verschlafen. Wirtschaftlich geht es mit dem ELK, wie er kurz genannt wird, schon seit Langem bergab. Die Binnenschiffer lassen ihn links liegen, die Frachtmenge ist auf zuletzt nicht einmal mehr 600.000 Tonnen pro Jahr gesunken.
Dennoch soll der Kanal nun mit Millionenaufwand ausgebaut und vertieft werden. Zur Überraschung selbst vieler Befürworter des Projekts stehen dafür im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 838,1 Millionen Euro bereit. „Damit hatten wir nicht gerechnet“, sagt Sven Suhling von der Hamburger Firma Fluss-Schiffahrts-Kontor. Seine Transportfirma, die mit 17 Binnenschiffern zusammenarbeitet, würde von dem Ausbau profitieren. Überrascht war man auch im Kieler Wirtschaftsministerium. „Wir haben es lange nicht zu hoffen gewagt, dass der ELK ausgebaut wird“, sagt Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD).
In der Tat sind die Zahlen beeindruckend. Nur 263 Millionen Euro sind im bis 2013 reichenden BVWP für den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) vorgesehen. 2015 wurden dort 91 Millionen Tonnen transportiert, das ist mehr als das Hundertfache der ELK-Tonnage. In den erheblichen wichtigeren Wirtschaftsweg NOK wird also erheblich weniger Geld investiert als in den idyllischen Liebling der Hobbykapitäne.
Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms (Grüne) öffnet deshalb bei der Kritik an der Millioneninvestition alle Schleusen. „Wir haben da einen lieben Kollegen im Bundestag, der das Projekt in den BVWP hineinbekommen hat“, sagt Wilms. „Der Ausbau ist verkehrlich absolut unnötig.“ Die Verkehrsmengen zwischen Hamburg und Lübeck seien viel zu niedrig. „Wir haben doch überhaupt keine Einnahmen aus dem Kanal. Da kann ich doch nicht Schleusen verlängern. Wir müssen mal in der Realität ankommen.“
Mit dem „lieben Kollegen“ ist Norbert Brackmann gemeint, der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Lauenburg. Im Haushaltsausschuss, dessen Mitglied er ist, hat er sich für das Projekt eingesetzt. Wie haben Sie den ELK in den BVWP bekommen, Herr Brackmann? „Sagen wir mal so: Es war harte Arbeit“, sagt er. Brackmanns Helfer sitzen in der Industrie- und Handelskammer Lübeck (IHK). Sie trommeln seit Jahren für einen Ausbau des Kanals. Schon 2012 hatte die Kammer mit einem von ihr beauftragten Gutachten Druck gemacht.
Kanalbett soll auf 2,80 Meter vertieft werden
Und sie machen weiter, denn mit der Aufnahme in den BVWP ist noch nicht endgültig entschieden, ob der Kanal tatsächlich ausgebaut wird. Vor wenigen Wochen versammelte die IHK deshalb erneut die ELK-Unterstützer um sich und verabschiedete eine Lauenburger Erklärung. „Der ELK darf nicht zum Sportbootkanal degenerieren“, heißt es darin. Der Kanal sei „eine Binnenwasserstraße mit Chancen auf eine positive Entwicklung“. Gutachter rechneten mit einem Potenzial von zwei bis sechs Millionen Tonnen pro Jahr – „wenn der Ausbau vorangetrieben wird“.
Der Kanal ist 62 Kilometer lang. Er verbindet die Elbe bei Lauenburg mit Lübeck und damit auch mit der Ostsee. Derzeit ist er nur von Schiffen mit einer Länge von 80 Metern und einer Breite von 9,5 Metern befahrbar. „Diese Schiffe werden gar nicht mehr gebaut“, sagt Sven Suhling vom Fluss-Schiffahrts-Kontor. Binnenschiffe seien mittlerweile bis zu 125 Meter lang. Derzeit ist geplant, die sechs Schleusen des ELK auf 115 Meter zu verlängern. Das wäre lang genug für das normierte „europäische Güterschiff“, das 110 Meter lang ist.
Das Kanalbett soll auf 2,80 Meter vertieft werden. Verbreitert wird es nicht, dies wäre mit erheblichen Eingriffen in die Natur verbunden. Acht Brücken müssen erneuert und auf 5,25 Meter angehoben werden. Teurer ist das Ganze auch schon geworden. Während die IHK-Gutachter 2012 noch von 464 Millionen Euro ausgingen, sind es nun schon 838,1 Millionen Euro. Die IHK hatte offenbar nicht bedacht, dass im Bereich Siebeneichen auch noch eine S-Kurve im Kanal begradigt werden muss, die vom europäischen Güterschiff sonst nicht passierbar wäre.
Brackmann hält den Ausbau für sinnvoll. Er denkt nicht an zukünftige Tonnage-Entwicklungen. „Die sind ohnehin schwer zu prognostizieren“, sagt er. Er glaubt, dass die Schienen- und Straßenanbindungen des Hamburger Hafens bald überlastet sein werden. Dann werde ein ausgebauter ELK wichtig. Und er findet, der Transport auf dem Wasser sei ökologischer als der per Lkw. „Wir können nicht ständig neue Straßen bauen“, sagt er.
Morgen könnte Brackmanns ELK-Projekt die nächste Hürde nehmen. Der Bundestag debattiert über die Ausbaugesetze, die aus dem Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung einen Beschluss des Parlaments machen. 2017 könnten die Ausbauplanungen beginnen. Im Haushalt 2017 müssten erste Mittel veranschlagt werden, um Planer einzustellen. Brackmann arbeitet daran. „2030“, sagt er, „könnte der Kanal fertig sein.“
IHK-Nord-Umfrage: Hafenwirtschaft vorsichtig optimistisch
Bundesverkehrswegeplan 2030: IHK zu Kiel trotz Anpassungsbedarfs insgesamt zufrieden
Bundesverkehrswegeplan 2030: IHK zu Kiel trotz Anpassungsbedarfs insgesamt zufrieden – Als insgesamt zufriedenstellend bewertet die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP), der am 3. August vorgestellt wurde.Dobrindt entdeckt Schleswig–HolsteinVerkehrsminister bedenkt das nördlichste Bundesland beim Verkehrswegeplan stärker als bisher bekannt – und mehr als die meisten anderen LänderBerlin/KIELBundesverkehrsminister aus dem Süden stehen im Ruf, Schleswig–Holstein bei Investitionen gern mal zu vernachlässigen – doch zumindest der aktuelle bayrische Amtsinhaber Alexander Dobrindt widerlegt diesen Verdacht jetzt eindrucksvoll: Von dessen neuem Bundesverkehrswegeplan 2030 profitiert Schleswig–Holsten weitaus stärker als die meisten anderen Länder – und weitaus stärker als bisher bekannt. Das ergibt sich aus Berechnungen und Recherchen unserer Zeitung zu dem letzte Woche von der Bundesregierung beschlossenen 270-Milliarden–Euro–Plan.
Demnach will CSU–Politiker Dobrindt in den nächsten anderthalb Jahrzehnten nicht nur fast 6 Milliarden von den für Neu- und Ausbauprojekte vorgesehenen 130 Milliarden Euro in Schleswig–Holstein investieren, wie sein Kieler Kollege Reinhard Meyer schon hat vorrechnen lassen. Hinzu kommt vielmehr auch der von Dobrindt nicht näher bezifferte Anteil des Landes am zweiten, noch etwas größeren Topf von 140 Milliarden Euro für das Instandhalten der übrigen bundeseigenen Straßen, Schienen und Wasserwege sowie für Lärmschutzwände, Autobahnparkplätze oder
n und Wasserwege sowie für Lärmschutzwände, Autobahnparkplätze oder Straßenmeistereien. Im Norden sollen daraus etwa der Ersatz der Rader Hochbrücke auf der A 7 bei Rendsburg oder die Sanierung der Nord–Ostsee–Kanal–Schleusen in Kiel und Brunsbüttel bezahlt werden. Daher dürften dem Land nach Schätzung von Insidern weitere 3 bis 4 Milliarden Euro in den kommenden fünfzehn Jahren winken – insgesamt also sogar bis zu 10 Milliarden.
Wie stark Dobrindt die Schleswig–Holsteiner im Bundesverkehrswegeplan bevorzugt, zeigt der gemessen an der Größe des Landes sehr hohe Betrag, der für Neu- und Ausbauprojekte wie die Küstenautobahn A 20 oder die neue Bahnstrecke zum Fehmarnbelt in den Norden fließen soll: Mit den vorgesehenen knapp 6 Milliarden Euro steckt der Minister gleich 35 Prozent oder 1,5 Milliarden Euro mehr ins Land, als sich nach dem sonst oft üblichen Verteilungsschlüssel von Bundesgeld auf die Länder ergäbe (siehe „Viel Extrageld für Schleswig–Holstein“). Dieser sogenannte Königsteiner Schlüssel richtet sich nach Einwohnerzahl und Steuerkraft und beträgt für Schleswig–Holstein derzeit 3,4 Prozent. Von Dobrindts Neu- und Ausbaugeldern sollen aber 4,6 Prozent in den Norden gehen.
Die überproportional hohen Investitionen liegen zum einen an den teuren Modernisierungsplänen für den Nord–Ostsee- und den Elbe–Lübeck–Kanal: Die beanspruchen gleich jeden sechsten Euro von Dobrindts bundesweitem Ausbauprogramm für die Wasserwege – und damit sage und schreibe gut 400 Prozent mehr, als sich aus dem Länderschlüssel errechnen würde. Zum anderen investiert der Minister auch in Schleswig–Holsteins Autobahnen und Bundesstraßen fast 30 Prozent mehr, als die Quote ergäbe. Damit gehört das nördlichste Bundesland zu vier Ländern, die einen sehr hohen Aufschlag bei den Straßenbaumitteln bekommen. Niedersachsen erhält ebenfalls fast 30 Prozent Plus, Hamburg gut 40 Prozent und Hessen sogar 60. Dagegen müssen Mecklenburg–Vorpommern, Sachsen, Berlin und das Saarland krasse Abstriche zwischen 60 und 84 Prozent hinnehmen.
In Schleswig–Holstein fällt es da kaum ins Gewicht, dass das Land beim Schienenausbau etwas zu kurz kommt und 15 Prozent unter dem Länderschlüssel liegt. Zumal sich selbst das noch zum Besseren wenden könnte: Falls Dobrindt den Bau der S–Bahn–Linie S 4 von Hamburg nach Ahrensburg noch in den Plan aufnimmt, nähern sich die Schienen–Investitionen im Land der Quote an. Bisher hat der Minister über die S 4 und drei Dutzend weitere Gleisbauprojekte nicht entschieden, sondern nur pauschal fast 3 Milliarden Euro für diese Vorhaben in den Verkehrswegeplan eingestellt.
Der Kieler Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele erkannte gestern an, „dass Schleswig–Holstein im Bundesvergleich relativ gut bedient wird“. Trotzdem, so sagte er, „wäre es wünschenswert gewesen, wenn mehr Schienenprojekte berücksichtigt worden wären.“ Nägele kündigte in Vertretung seines urlaubenden Ministers an, dass sein Ressort nun „größere Planungskapazitäten aufbauen“ wolle und zudem mehr Geld für die Einschaltung externer Ingenieurbüros oder der staatlichen Planungsgesellschaft Deges brauche. Gleiches hatte CDU–Verkehrsexperte Hans–Jörn Arp letzte Woche gefordert.Henning Baethge
rdings sieht die IHK Nachbesserungsmöglichkeiten bei der Einordnung einiger Infrastrukturprojekte. Wichtig und zentral ist die Sicherung der Finanzierung und ausreichender Planungskapazitäten auf Bund- und Länderebene für die kommenden Jahre.
„Besonders mit der Einstufung der Küstenroute A 20 und den Maßnahmen zum Nord-Ostsee-Kanal hat das Bundesverkehrsministerium eine wichtige Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands getroffen“, so Dr. Martin Kruse, Leiter des Geschäftsbereichs Standortpolitik der IHK zu Kiel.
http://finanzmarktwelt.de/privatisierung-der-oeffentlichen-infrastruktur-der-wahnsinn-beginnt-11893/DVZ.de – Deutsche Verkehrs-Zeitung–28.07.2016Zudem müssten die Ausbaumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal zügig weitergehen und endlich mit der Vertiefung der seewärtigen Zufahrten der Häfen an …COPYRIGHT dvz ln onlinehttp://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article157480138/Viel-Bundesgeld-fuer-Strassen-und-Kanaele-im-Norden.htmlCopyright WeltViel Bundesgeld für Straßen und Kanäle im Norden
Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Netzes. Vor allem sollen überregional bedeutende Engpässe beseitigt werden. Zu den vorrangigenerlin/Kiel Bundesverkehrswegeplan: Milliarden fließen in den NordenViel Bundesgeld für Straßen und Kanäle im Norden, weniger als erhofft für die Schiene – die Infrastruktur in Schleswig-Holstein profitiert unterschiedlich vom neuen Bundesverkehrswegeplan. Der Nord-Ostsee-Kanal wird ausgebaut, die A20 auch und mehrere Städte bekommen Ortsumgehungen im Zuge von Bundesstraßen.
| Artikel veröffentlicht: 03. August 2016 15:12 Uhr | Artikel aktualisiert: 03. August 2016 15:20 UhrBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt in Berlin den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 vor.
Quelle: Rainer Jensen/dpaBerlin/Kiel. Mit dem neuen Verkehrswegeplan treibt der Bund wichtige Projekte in Schleswig-Holstein voran. Im sogenannten vordringlichen Bedarf sind mehrere Autobahnen ebenso enthalten wie der Nord-Ostsee-Kanal und der Elbe-Lübeck-Kanal. Der Bund will in Deutschland bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Das sieht der Plan vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Der Bundestag muss dazu noch Ausbaugesetze verabschieden.Für Schleswig-Holstein sprach Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele von Licht und Schatten. Bei Straßen und Wasserstraßen zeigte er sich zufrieden. Mit Enttäuschung quittierte Nägele das Fehlen von Schienenprojekten, die aus Landessicht wichtig sind. So fehlt das erhoffte dritte Gleis für die Strecke Hamburg-Elmshorn, nachdem es im alten Bundesverkehrswegeplan schon im vordringlichen Bedarf gestanden hatte. Auch ein Ausbau der Marschenbahn (Hamburg-Westerland/Sylt) und eine Elektrifizierung des Hindenburgdamms nach Sylt sind nicht enthalten. „All das sind Projekte, die wichtig sind“, sagte Nägele. „Wir wünschen uns, dass die künftig da noch reinkommen.“Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Netzes. Vor allem sollen überregional bedeutende Engpässe beseitigt werden.Zu den vorrangigen Projekten im Norden gehören der Weiterbau der A20 samt Elbquerung, der vierspurige Ausbau der A21 von Bargteheide bis Schwarzenbek und der sechsspurige Ausbau der A23 zwischen Tornesch und Hamburg-Eidelstedt. Auch Ortsumgehungen wurden in diese Kategorie aufgenommen, zum Beispiel in Geesthacht, Lauenburg, Handewitt, Kiel, Itzehoe, Ratzeburg und Glückstadt. Im Gegensatz zum Entwurf vom März rückte auch noch die Ortsumgehung von Tating im Zuge der B202 auf Eiderstedt in den vordringlichen Bedarf.Insgesamt will der Bund im nördlichsten Bundesland für neue, laufende und fest disponierte Vorhaben im Bereich Straße gut drei Milliarden Euro ausgeben. Dies entspricht einem Anteil von 4,4 Prozent an den geplanten Gesamtausgaben des Bundes von gut 69 Milliarden. Damit rangiert Schleswig-Holstein im Mittelfeld. Unabhängig vom Bundesverkehrswegeplan sind der Neubau einer Brücke über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg im Zuge der A7 und der mit Dänemark geplante Fehmarnbelt-Tunnel ohnehin gesetzt.Überraschend war schon im März auch der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (790 Millionen Euro) in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden, obwohl das Nutzen-Kosten-Verhältnis relativ niedrig ist. Grund ist offenkundig der ebenfalls geplante vorgezogene Neubau der Schleuse Lüneburg-Scharnebeck. Die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals ist mit 263,4 Millionen Euro im vordringlichen Bedarf veranschlagt. Darüber hinaus standen rund 260 Millionen Euro für den Ausbau der Oststrecke des Kanals zwischen Kiel und Rendsburg schon länger fest.Knapp die Hälfte aller Bundesmittel fließt dem Plan zufolge in Bundesstraßen und Autobahnen. Fast 42 Prozent sind für Bahnprojekte vorgesehen, der Rest für Wasserwege. Aus Sicht von Grünen und Umweltschützern ist die Liste unbezahlbar; zudem werde der Klimaschutz vernachlässigt.Der schleswig-holsteinische CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp forderte vom Land unverzüglich zusätzliche Planungsstellen und mehr Mittel für die externe Vergabe von Planungsleistungen. Andere Länder wie Bayern hätten diese längst bewilligt. „Im Süden fangen sie schon wieder an, auf Vorrat zu planen“, sagte Arp. „Dort wartet man nur darauf, dass Schleswig-Holstein seine Gelder wieder nicht verbauen kann, um diese Mittel auch noch abzugreifen.“
http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/verkehr/bundesverkehrswegeplan-fuer-diese-projekte-in-sh-gibts-geld-vom-bund-id14442936.htmlCopyright Norddeutsche RundschauKiel/Berlin | Der Bund will bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett am Mittwoch unter Leitung von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) beschlossen hat. Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Netzes und will vor allem überregional bedeutende Engpässe beseitigen. Knapp die Hälfte der Gesamtsumme von 269,6 Milliarden Euro fließt in Bundesstraßen und Autobahnen. Fast 42 Prozent bekommt die Bahn. Als nächstes muss der Bundestag nun noch entsprechende Ausbaugesetze verabschiedenhttp://www.nwzonline.de/wirtschaft/hafenkonzept_a_31,0,3033011060.htmCopyright nwzIhkHafenkonzept zügig umsetzen
Copyright Martin ELSEN
Maritime Branchen uneinheitlich
Oldenburg/Emden Das Stimmungsbild in der maritimen Wirtschaft ist differenziert – dieses Fazit zieht die Kammer-Vereinigung IHK-Nord (Hamburg) nach einer Befragung, auf die die Oldenburgische IHK hinweist. Sie gehört, wie Emden, zu den zwölf beteiligten Kammern im Norden.
In der Hafenwirtschaft und bei den Reedereien steigt demnach der Optimismus, während die deutschen Werften skeptischer in die nahe Zukunft schauen. „Sorgen bereiten den Unternehmen vor allem die Auslandsnachfrage und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“, sagt Fritz Horst Melsheimer, Vorsitzender der IHK Nord und Präses der Handelskammer Hamburg.
Die Resultate der Studie im Einzelnen:
Hafenwirtschaft: Sie blicke wieder zuversichtlicher in die Zukunft, hieß es. Der Geschäftsklimaindex (Wert zwischen 0 und 200 Prozentpunkten) kletterte in dieser Teilbranche von 103,1 im Herbst 2015 auf 112,9 Punkte im Frühjahr 2016. „Gegenüber Rotterdam haben die großen deutschen Seehäfen Hamburg und Bremerhaven beim Containerumschlag im ersten Quartal leichte Marktanteile gewonnen“, so Melsheimer. „Dennoch belasten die Ukraine-Krise und stagnierende Ostasien-Verkehre weiter das Ergebnis.“Es sei wichtig, das von der Bundesregierung Ende Januar verabschiedete Nationale Hafenkonzept jetzt rasch umzusetzen. Zudem müssten die Ausbaumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal laut Melsheimer zügig weitergehen. Und es solle endlich mit den Vertiefungen der seewärtigen Zufahrten der Häfen an Nord- und Ostsee begonnen werden. Reedereien: Hier stieg das Konjunkturbarometer leicht auf 98,1 Punkte an. Ein Ende der Krise in der Schifffahrt sei allerdings noch nicht abzusehen. „In der Bulk- und Containerschifffahrt hatten die Charterraten noch vor kurzem zum Teil historische Tiefststände erreicht“ . „Wir rechnen damit, dass sich die Charterraten und die Marktwerte der Schiffe in 2016 nicht nachhaltig erholen“, sagte Melsheimer. Beim Schiffbau hat sich das Geschäftsklima im Vergleich zum Herbst 2015 deutlich getrübt: Der Index sank von 119,2 auf aktuell 83,2 Punkte. „Zwar sind die deutschen Werften trotz hart umkämpfter Märkte im Spezialschiffbau nach wie vor sehr erfolgreich, die angespannte Lage im Weltschiffbau mit geringen Auftragseingängen hat aber auch den Werften hierzulande die Stimmung verhagelt“, erläuterte der IHK Nord-Vorsitzende.
Alle Ergebnisse unter: www.ihk-nord.de
- Klare Finanzierungsperspektive
- http://www.xing-news.com/reader/news/articles/307647?link_position=digest&newsletter_id=13740&xng_share_origin=email
- Lübecks Hafen soll sich neu erfinden – DVZ
E
ines war bei der Logregio Branchenkonferenz am Montagnachmittag in Lübeck klar. So wie jetzt kann es in dem Ostseehafen nicht weitergehen. Die Umschlagentwicklung stagniert seit 2009, „und im eigentlichen Hafenbereich haben wir aktuell unsere Probleme“, gab Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe zu. Er spielte damit auf die immer wieder auftretenden Arbeitskämpfe der Hafenarbeiter an. Hinzu kommt, dass sich die Verkehre verändern, die Fehmarnbeltquerung als potenzielle Wettbewerbsrelation ins Spiel kommt und beispielsweise noch nicht absehbar ist, welche Rolle Russland künftig als Absatzmarkt spielt. Eine Neujustierung, wenn nicht gar eine Neuerfindung des Hafenstandortes ist daher notwendig. Dies soll der Hafenentwicklungsplan 2030 leisten, der Ende des Jahres vorgelegt werden soll und dann in die politischen Gremien zur Abstimmung gebracht wird. Die Ergebnisse der Grundlagengutachten wurden indes schon am Montag vorgestellt. „Jetzt für die Logistik News anmelden“
Die guten Nachrichten zuerst. Die in der Seeverkehrsprognose des Bundes angenommenen 28 Mio. t Gesamtaufkommen in 2030 sind zwar ambitioniert, prinzipiell aber zu erreichen. Der Gutachter Martin Makait vom Beratungsunternehmen MWP kommt zu dem Schluss, dass eine Spanne zwischen 24 und 29 Mio. t realistisch ist. Der konkrete Wert hängt dabei davon ab, ob und wann die Fehmarnbeltquerung kommt und wie sich die Märkte im Baltikum und in Russland entwickeln. Für den Fall, dass der Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark kommt, rechnet er mit einem Aufkommen von rund 26 Mio. t, selbst wenn es nicht gelingt, nennenswert zusätzliche Logistikdienstleistungen in Lübeck anzusiedeln und den Standort als Drehscheibe an der Fehmarnbelttrasse zu etablieren. Zum Vergleich: Das Aufkommen lag im vergangenen Jahr bei 16,6 Mio. t und damit um 0,6 Mio. t unter dem Wert aus 2014.
Die zweite gute Nachricht: Die Umschlagkapazitäten in Lübeck, um das Wachstum abzubilden, sind grundsätzlich vorhanden. Aktuell könnten die Anlagen 22,4 Mio. t umschlagen. Es gebe aber noch eine Reserve von 5 Mio. t, sagte Hans-Wolfgang Wiese von der Lübeck Port Authority bei der Veranstaltung in den Media Docks. !Insgesamt können mit den vorhandenen Anlagen also die avisierten 28 Mio. t umgeschlagen werden“, sagte er. „Offen bleibt aber die Passfähigkeit der vorhandenen Terminals und ihrer ausgewiesenen Erweiterungsflächen nach möglichen Veränderungen in der Ladungsstruktur“, heißt es dazu in einem Hintergrundpapier der Lübeck Port Authority. „Jetzt für die Logistik News anmelden“
„Veränderungen in der Ladungsstruktur“ ist in der Tat ein wichtiges Stichwort. Denn der Forstprodukteumschlag wird mit Sicherheit künftig nicht mehr die starke Rolle spielen, wie er es noch bis 2007 tat, unterstrich Stefanos Kotzagiorgis von TTS Trimode Transport Solutions. Seit damals sei allein der Papierumschlag um 35 Prozent eingebrochen, betonte er. „Und es gibt dort auch nur noch geringe Wachstumschancen“, sagte er. Gründe seien geringes Bevölkerungswachstum in den relevanten Märkten oder auch der generelle Trend hin zur Digitalisierung.
Auf der anderen Seite gibt es aber Bereiche, in denen es noch Wachstumspotenzial für Lübeck gibt, beispielsweise den Kombinierten Verkehr (KV). Hier sind schon zuletzt zahlreiche neue Verbindungen hinzugekommen und der KV hat sich auch mengenseitig sehr gut entwickelt. So seien am Baltic Rail Gate zwischen 2012 und 2015 die Mengen pro Jahr um 17,2 Prozent angewachsen, erläuterte Prof. Jan Ninnemann von der HTC Hanseatic Transport Consultancy. Im besten Fall könnten damit 2030 im kombinierten Verkehr 212000 Ladeeinheiten pro Jahr abgefertigt werden.
Auf die Entwicklung neuer Geschäftsfelder und die Chancen für ein Logistikzentrum am Standort hoben Frank Busse und Hartmut Beyer vom Beratungsunternehmen Uniconsult in ihren Vorträgen ab. Als ein Wachstumssegment haben sie beispielsweise den Containersektor ausgemacht. Chancen werden hier beispielsweise im Shortseaverkehr gesehen. Auch die Lebensmittelexporte in die Baltischen Staaten und nach Russland via Lübeck zu stärken, ist aus Sicht Busses ein verfolgenswerter Ansatz. Zudem solle der Standort seine starke Stellung bei den Ro/Ro-Verkehren ausbauen und dies jeweils – so möglich – um logistische Mehrwertdienstleistungen ergänzen. Entstehen könnten Beyer zufolge ein trimodales Im- und Export-Gateway, ein Food & Paper Centre oder ein Unimodal Logistics Park.
Deutlich machten die Experten aber auch, dass es nicht damit getan ist, die strategischen Weichen zu stellen. Lübeck müsse auch an seinem Image arbeiten, so der Tenor. Der Standort gelte häufig als zu teuer und langsam, so Busse. Dabei sei die Infrastruktur beispielsweise recht gut, ergänzte sein Kollege Beyer. „Das muss möglicherweise einfach einmal stärker beworben werden.“
- Bettina Hagedorn CopyrightMitglied des Deutschen BundestagesPlatz der Republik 1, 11011 Berlin
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http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bund-forciert-Ausbau-des-Elbe-Luebeck-Kanals,bundesverkehrswegeplansh100.html
Weil der neue Bundesverkehrswegeplan in Norddeutschland hohe Investitionen vorsieht, hat Minister Alexander Dobrindt gestern von den fünf Küstenländern eine deutliche Aufstockung des Planungspersonals im Straßenbau gefordert. „Wir haben unser Versprechen an den Norden erfüllt – jetzt müssen die norddeutschen Länder kräftig in die Hände spucken“, sagte Dobrindts Staatssekretär Enak Ferlemann in Berlin. Allen voran Schleswig–Holstein sei gefragt: „Das Land muss seine Planungskapazitäten um mindestens 50 Prozent erhöhen“, verlangte Ferlemann.
Gleichzeitig werde auch der Bund seine Wasser- und Schifffahrtsverwaltung verstärken.
Der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan sieht bis 2030 allein in Schleswig–Holstein Investitionen von sechs Milliarden Euro vor, die Hälfte für den Straßenbau. Gerade dort aber hinke das nördlichste Bundesland weit hinterher, will es keine baureifen Projekte habe: „Wir warten seit drei Jahren auf irgend etwas“, kritisierte Ferlemann. Bei der Planung der A 20 drohe sogar sein Heimatland Niedersachsen den nördlichen Nachbarn einzuholen, obwohl das Projekt südlich der Elbe viel später begonnen habe. „Das ist ein Drama“, sagte CDU–Politiker Ferlemann.
Gleichzeitig widersprach er dem Vorwurf der ostholsteinischen SPD–Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, der Bund habe die Kosten für die Gleise zum künftigen Fehmarnbelt–Tunnel im Verkehrswegeplan schöngerechnet. Vielmehr seien die Ausgaben für eine neue Schienenbrücke über den Fehmarnsund in den ausgewiesenen Gesamtkosten von 1,5 Milliarden Euro – anders als von Hagedorn behauptet – bereits enthalten. Zusätzliche 140 Millionen sind im Verkehrswegeplan außerdem für eine Straßenquerung vorgesehen. Dass der Bund die Gleise zum Belt nicht für Tempo 200 bauen will, sondern nur für 160, begründete Ferlemann mit dem geringen Zeitgewinn von „nur zwei, drei Minuten“. Sollte sich allerdings noch erweisen, dass diese Minuten entscheidend seien, um die Züge vom und zum Belt problemlos durch den Engpass Hamburg zu bringen, werde man doch für Tempo 200 bauen.
Schleswig–Holsteins Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele sagte zur Forderung nach mehr Planungspersonal, dass der Bund offene Türen einrenne: „Unser Landesbetrieb Straßenbau hat bereits letztes Jahr eine Art Blankoscheck zur Einstellung von Personal erhalten.“ Allerdings gebe es wegen der Konkurrenz durch die Privatwirtschaft wenig Bewerber. Nägele räumte zudem ein, dass allein wegen des gerichtlichen Baustopps für die A 20 bei Bad Segeberg derzeit 165 Millionen Euro im Land nicht verbaut werden könnten. Schuld an diesem „zentralen Rückschlag für Baufortschritte an Autobahnen in Schleswig–Holstein“ sei aber nicht SPD–Minister Reinhard Meyer, sondern „ein schweres Versäumnis des CDU–Amtsvorgängers“. Und bei anderen Projekten gehe es nicht voran, weil ebenfalls Klagen laufen. Henning Baethge
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Bund forciert Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals
Der Nord-Ostsee-Kanal soll vertieft werden – für 263 Millionen Euro.
Der Bund will in den nächsten Jahren eine Milliardensumme in den Aus- und Neubau von Straßen und Wasserstraßen in Schleswig-Holstein investieren. Das geht aus dem Bundesverkehrswegeplan hervor, den Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin vorgelegt hat. Der Plan ist die Grundlage für den Erhalt und Ausbau des Verkehrsnetzes in Deutschland bis zum Jahr 2030. Von den Kosten-Nutzen-Bewertungen hängt ab, für welche Vorhaben der Bund künftig Geld zur Verfügung stellt.
In die höchste Kategorie „vordringlich plus“ fällt unter anderem die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals. Dieses Vorhaben soll vorrangig behandelt werden. Stand heute kostet diese 263,4 Millionen Euro.
Drei Milliarden für Schleswig-Holsteins Straßen
Laut Bundesverkehrswegeplan sollen drei Milliarden Euro in Schleswig-Holsteins Straßen investiert werden, auch der umstrittene Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals ist vorgesehen.
800 Millionen Euro für Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals
Als größte Überraschung gilt, dass Berlin etwa 790 Millionen Euro in den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals stecken will. Er wurde als „vordringlich“ eingestuft. Dahinter stecken die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, die Binnenwasserstraßen mit der Ostsee zu verbinden.
Gute Chancen für Ausbau A 23 und A 21 bis Schwarzenbek
Auch der sechsspurige Ausbau der A 23 zwischen Tornesch (Kreis Pinneberg) und Hamburg-Eidelstedt fallen laut Bundesverkehrswegeplan unter die Projekte, die in Schleswig-Holstein als nächstes angegangen werden. Die gleiche hohe Priorität erhielt der vierspurige Ausbau der A 21 von Bargteheide bis Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg).
Als „vordringlich“ – also eine Kategorie darunter – stuften die Experten den Ausbau von A 20 und B 5 ein. Die östliche Elbquerung bis Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) im weiteren Verlauf der A 21 hat so gut wie keine Chance, bis 2030 realisiert zu werden. Sie wird lediglich in der Kategorie „weiterer Bedarf“ aufgeführt.
Staatssekretär: „Fragezeichen bei Finanzierung“
Insgesamt will der Bund in Schleswig-Holstein für neue, laufende und fest disponierte Vorhaben im Bereich Straße drei Milliarden Euro ausgeben. Wie lange es dauert, bis an den Baustellen tatsächlich die Bagger rollen, steht allerdings noch nicht fest. „Wir sehen noch Fragezeichen bei der Finanzierung“, sagte Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele. Finanzierung und Planung werden durch den Bundesverkehrswegeplan nicht festgelegt. Bis Anfang Mai kann über den Entwurf des Plans erst mal diskutiert werden.
http://www.dvz.de/rubriken/landverkehr/single-view/nachricht/verbaende-fordern-mehr-geld-fuer-wasserstrassen.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1005491.streit-um-investitionen-fuer-verkehrswege.html
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/infrastrukturpaket-der-bundesregierung-bis-2030-14128647.html
guter Artikel Copyright FAZ
Verbände fordern mehr Geld für Wasserstraßen
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siehe unten
Leitartikel
- Projekte_wasser
- pdf Bundeswegplan Projekte Wasserstrassen
- 16-03-16 BVWP Word Datei
- bettina.hagedorn@bundestag.de
16. März 2016Bundesverkehrswegeplan: NOK-Vertiefung, Elbe-Lübeck-Kanal und
Ausbau der A 21 und A 23 kommen
Hagedorn: Gutes Resultat für Schleswig-Holstein;
Bürgerbeteiligung läuft ab nächster Woche
- Das Verkehrsministerium hat heute, 16. März 2016, den Entwurf für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgelegt – eine Priorisierung der Straßen, Schienen und Wasserwege, die in den kommenden 15 Jahren gebautwerden sollen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, erklärt als zuständige Berichterstatterin für Verkehr im Haushaltsausschuss die Bedeutung für Schleswig-Holstein direkt nach der internen Sondersitzung der Verkehrs-Arbeitsgruppe mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt:„Gewonnen hat im Norden vor allen Dingen die Wasserstraße! Die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) um einen Meter soll in die höchste Kategorie „vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung“ (VB-E) eingeordnet werden – damit steht der Realisierung des Projektes für mindestens 263 Mio. Euro so gut wie nichts mehr im Weg.
- Ebenso soll die SaatseeKurve am NOK – Kosten 12 Mio. Euro – in die zweithöchste Kategorie„vordringlicher Bedarf“ (VB) eingeordnet werden. Auch der bislang unsichere Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, der vor ein paar Jahren von Verkehrsminister Ramsauer noch gänzlich abgeschrieben wurde, obwohl Brüssel diesen Ausbau stets als mit EU-Mitteln für TEN-förderfähig einstufte, ist nun im „vordringlicher Bedarf“ (VB) – die für den Vollausbau und die Erhaltung erforderlichen 838 Mio. Euro werden allerdings trotz dem angesichts eines Kosten-Nutzen-Verhältnis von 0,5 schwierig sicher zu stellen sein. Um die Realisierung dieses wichtigen Projektes wird derNorden weiterhin kämpfen müssen.Bei den Autobahnen kann sich besonders der „Speckgürtel“ um Hamburg freuen: Die Erweiterung auf 6 Fahrstreifen der A 23 zwischen Tornesch und Eidelstedt – Kosten fast 190 Mio. Euro – soll im VB-E abgesichert sein. Im VB befindet sich der 4-spurige Ausbau der A 21 vom Autobahnkreuz Bargteheide bis zur Anschlussstelle der A 24 Schwarzenbekmit 135 Mio. Euro. In der gleichen Region ist als Erfolg zu vermelden:Ortsumgehung Lauenburg (VB, 17 Mio. Euro), Ortsumgehung Schwarzenbek (VB, 17,5 Mio. Euro) und Ortsumgehung Ratzeburg (VB, 25,3 Mio.Euro). Einen besonderen Erfolg gibt es unter anderem auch für WestSchleswig-Holstein: Die Ortsumgehung Hattstedt der B5 für 64 Mio. Euro ist ebenso im VB wie die Ortsumgehung Itzehoe für 17 Mio. Euro.Einen wesentlichen Schritt zur Realisierung macht auch die länderübergreifende und so wichtige Elbquerung bei Glückstadt (Ausbau A 20), diein der Kategorie VB abgesichert sein soll. Damit wäre ein großes Stück für den Weiterbau der A 20 erreicht – die Abschnitte Glückstadt bis Hohenfelde (207 Mio. Euro) sowie der Abschnitt Hohenfelde bis zur A 7 (214Mio. Euro) sind in der Kategorie VB vorgesehen. Im Haushaltsausschuss setze ich mich dafür ein, dass der Weiterbau der A 20 nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird!Die Landesregierung in Kiel hat vernünftigerweise für Schleswig-Holstein Projekte angemeldet, die eine realistische Chance auf eine Aufnahme in den BVWP haben – dazu zählt bei den Schienenprojekten natürlich auch der Ausbau Hamburg-Puttgarden – mit einer Maximalgeschwindigkeit von 160 km/h –
- https://www.change.org/p/pro-eu-projekt-fbt-589-millionen-eu-gelder-fbt-verlust-droht
- als Teil der Hinterlandanbindung der Festen Beltquerung, der allerdings mit 1,5 Mrd. Euro noch mit um mindestens 500 Mio. Euro zu niedrig angesetzten Gesamtkosten taxiert ist und dennoch nur einen Kosten-Nutzen-Faktor von 1,7 erreicht und damit im VB landen soll.“
5.SchleusenneuBAU- Zum wichtigsten Projekt – der Komplettsanierung des Nord-Ostsee-Kanals –erinnert Bettina Hagedorn daran, dass erst 2014 der Haushaltsausschuss –und nicht etwa das zuständige Verkehrsministerium – 485 Mio. Euro für denNeubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel, 265 Mio. Euro für die Begradigung der Oststrecke
- Copyright Arne Lütkenhorst
- und 2015 50 Mio. Euro für den Bau der Levensauer Hochbrücke und 21 Mio. Euro für das Trockeninstandsetzungsdock in
Copyright hotplia danke Realität etwas kleine Tor 45 L x 10 B x 11,5 T Dock jeweils ca 80 L 20 B T 12,5 T
- Brunbüttel bereitgestellt hatte: „Mit der Einstufung der NOK-Vertiefung und der
- Saatsee-Kurve erfährt die meist befahrene künstliche Wasserstraße derWelt jetzt endlich auch vom CSU-geführten Verkehrsministerium die nötige Würdigung als national prioritäres Projekt!“
- Für den BVWP haben die Bundesländer die unrealistisch hohe Anzahl vonüber 2.000 Projekten angemeldet, für die in den vergangenen Monaten vomVerkehrsministerium in einer aufwendigen Berechnung ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) ermittelt werden musste – nur ein Wert größer als 1 weist das Projekt als wirtschaftlich aus. Die Projekte wurden anschließend in die Kategorien „vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung“ (VB-E), „vordringlicher Bedarf“ (VB) und „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ (WB*) und „weiterer Bedarf“ (WB) aus nationaler Wertigkeit heraus priorisiert. Für die Realisierung der beiden höchsten Kategorien VB-E und VB sollen ca. 264,5 Mrd. Euro bis 2030 bereitgestellt werden. Der Neu- und Ausbau sowie der Erhalt wird mit 226,7 Mrd. Euro gedeckt, knapp 38 Mrd. Euro werden erst später abfinanziert.Davon sollen 141,6 Mrd. Euro in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur investiert werden. Für Bundesfernstraßen sind rund 130,7 Mrd. Euro, für Schie-nenwege 109,3 Mrd. Euro und für Bundeswasserstraßen 24,5 Mrd. Euro vorgesehen. Projekte, die im so genannten „weiteren Bedarf“ landen, werdenvermutlich nicht bis 2030 verwirklicht.Hagedorn zum weiteren Verfahren: „Am 21. März beginnt nun die Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gemeinden, Städte und Länder, Verbände und Umweltorganisationen haben die Möglichkeit,fachliche Kritikpunkte anzumerken und damit auch noch Einfluss auf die Bewertung zu nehmen. Nach sechs Wochen werden die Vorschläge dann vom Ministerium akribisch intern bewertet, eingearbeitet und mit dem endgültig vorgelegten Entwurf frühestens Mitte Juni dem Kabinett zurBeschlussfassung vorgelegt. Erst danach beginnt im Herbst die parla-mentarische Beratung sowie die Verhandlung über die erforderlichenAusbaugesetze mit der abschließenden Abstimmung im Deutschen Bundestag.“
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- http://wimikiel.com/2016/03/16/bund-stellt-weichen-fuer-ausbau-von-autobahnen-belt-anbindung-und-kanaelen/
- Landesregierung zufrieden: Anmeldungen für Bundesverkehrswegeplan breit berücksichtigt – SH auf Rang 6 der Flächenländer
Gute Aussichten für die Verkehrs-Infrastruktur in Schleswig-Holstein: Der Bund hat mit dem heute in Berlin vorgestellten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans bis zum Jahr 2030 wesentliche Weichen für das künftige Verkehrsnetz im Norden gestellt: Allein für 15 neue und fünf laufende Bundesfernstraßenvorhaben sieht der Plan Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro vor. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro für die Schienen-Anbindung der Beltquerung, 535 Millionen Euro für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sowie 790 Millionen Euro für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Bei den Volumen der Fernstraßen-Projekte liegt Schleswig-Holstein im Ländervergleich auf Platz sechs. - Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank
Nägele sagte dazu im Gespräch mit Journalisten
(Audiopfeil klicken) - Wasserstraßenprojekte
Der seit langem geforderte Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) findet sich im Bundesverkehrswegeplan gleich an drei Stellen wieder. Zum einen soll die Oststrecke ausgebaut werden. Hierfür werden rund 260 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus soll die so genannte Saatsee-Kurve bei Rendsburg für 12,4 Millionen Euro begradigt werden. Zudem wird der Kanal für die künftige Generation von Containerschiffen vertieft – dafür sind 263,4 Millionen Euro Euro veranschlagt. “Es ist erfreulich, dass der Bund hier nach Jahren des faktischen Stillstands endlich die Notwendigkeit sieht, die weltweit meistbefahrenste künstliche Wasserstraße zu modernisieren und entsprechend den heute üblichen Schiffsgrößen auszubauen”, sagt Nägele.
Lauenburg an der Elbe. Der Elbe-Luebeck-Kanal.
Lauenburg Niemand keiner Wirtschaft Schiff Schiffe Schifffahrt Elbe-Luebeck-Kanal Kanal Tourismus Urlaub Geografie Sommer sommerlicher sommerliche Jahreszeit Landschaft Hafen Haefen Wasser Kreis Herzogtum Lauenburg Lauenburger Querformat QF Außen Außenaufnahme draußen
Copyright/Foto:grafikfoto.deDer ebenfalls für den vordringlichen Bedarf eingestufte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) ist nach Einschätzung der Landesregierung ebenso erfreulich und zugleich ein wenig überraschend. Denn: Bislang hatte der Bund seit der Bedarfsplanüberprüfung im Jahr 2010 stets erklärt, dass der ELK einen nur geringen wirtschaftlichen Nutzen habe und ihn nicht zuletzt auch wegen des geringen Nutzen-Kosten-Faktors von 0,5 in die Kategorie “weiterer Bedarf” herabgestuft.
Nägele: “Von dieser Betrachtungsweise hat sich der Bund nun erfreulicherweise verabschiedet und damit auch einen eigenen Fehler korrigiert, nämlich die Herausnahme des ELK aus dem ursprünglich von der EU-Kommission definierten TEN-Kernwasserstraßennetz.” Damit werde auch das klassische „Henne-Ei-Problem“ hoffentlich aufgelöst. “Der ELK ist vor allem für die Hinterlandanbindung des Lübecker Hafens wie auch der Ostseehäfen insgesamt und damit für seine Vernetzung mit dem gesamten deutschen und europäischen Binnenwasserstraßennetz wichtig”, so Nägele. Mit dem Ausbau werde es möglich, Gütertransporte von der Straße auf das umweltfreundliche Binnenschiff zu verlagern.
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- Leitartikel
Jetzt ist das
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Land am ZugDobrindts neuer Verkehrswegeplan
Schleswig–Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer und die Wirtschaft im Norden können zufrieden sein: Im neuen Bundesverkehrswegeplan bis 2030 kommt das Land ziemlich gut weg. Die wichtigsten Projekte von der A 20 über den Nord–Ostsee–Kanal–Ausbau bis zu den neuen Beltgleisen stehen im vordringlichen Bedarf. Und der Bund will überproportional viel Geld im Norden investieren. Alles bestens also? Nein, das auch nicht. Zum einen schmerzt es, dass einige Schienenprojekte auf der Strecke geblieben sind. Darunter leidet vor allem die Westküste. Zum anderen ist der Verkehrswegeplan zwar die wichtigste Grundlage für künftige Investitionen – aber noch keine Finanzierungszusage. Nicht jedes enthaltene Projekt wird daher automatisch verwirklicht. Vom derzeit noch gültigen Plan von 2003 etwa ist nur aus der Hälfte der Vorhaben etwas geworden. Zwar hat Dobrindt erklärt, der neue Plan sei realistisch gerechnet und bezahlbar. Doch daran zweifelt die Opposition. Am Ende wird daher wohl auch diesmal nicht alles gebaut werden können, was in Dobrindts großem Plan drinsteht. Vielmehr wird es für Schleswig–Holstein zum einen darauf ankommen, dass das Land das Zuckeltempo bei der Planung deutlich erhöht, damit das Geld vom Bund verbaut werden kann. Zum anderen müssen die hiesigen Bundestagsabgeordneten auch künftig so erfolgreich für Projekte im Norden kämpfen, wie sie es zuletzt für den Nord–Ostsee–Kanal getan haben.
Dazu haben sie schon jetzt die Chance – ebenso wie die Bürger des Landes. Denn das Parlament und erstmals auch die Öffentlichkeit dürfen in den nächsten sechs Wochen an der endgültigen Fassung des Verkehrswegeplans mitarbeiten. Nicht unmöglich daher, dass bei entsprechendem Einsatz der Betroffenen zum Beispiel doch noch der von Dobrindt abgelehnte Ausbau der Marschbahn in den Verkehrswegeplan kommt
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Straßen, Schienen, Kanäle:
Bund investiert MilliardenLandesregierung freut sich über das Geld aus Berlin – und will die Planungen rasch vorantreibenKielDer Bund will in den nächsten anderthalb Jahrzehnten in Schleswig–Holstein überproportional viel Geld in den Straßenbau stecken. Auch für Schiene und Wasser plant Verkehrsminister Alexander Dobrindt Milliarden–Investitionen im Norden. Das geht aus dem Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan hervor, den der CSU–Politiker gestern in Berlin veröffentlicht hat.
Demnach sollen bis 2030 allein drei Milliarden Euro für Autobahn- oder Bundesstraßenprojekte ins Land fließen – eine dreiviertel Milliarde mehr als Schleswig–Holstein nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zusteht. Und dabei ist der milliardenschwere A-20-Elbtunnel nicht mal mitgerechnet. Von den drei Milliarden für die Straße geht rund die Hälfte in begonnene Projekte wie den A7-Ausbau. Die andere Hälfte fließt in neue Vorhaben wie den A20-Weiterbau oder den Ausbau der A 23 zwischen Tornesch und Hamburg–Eidelstedt.
Hinzu kommen 1,2 Milliarden Euro für den Gleisneubau zum Fehmarnbelt, 790 Millionen für den Elbe–Lübeck–Kanal und 530 Millionen für den Ausbau des Nord–Ostsee–Kanals. „Wir sind zufrieden mit dem Ergebnis“, kommentierte daher Schleswig–Holsteins Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele. Dobrindt habe fast alle Projekte berücksichtigt, die das Land vorgeschlagen hat.
Gestrichen hat der CSU–Politiker allerdings wie berichtet die Elektrifizierung der Bahnstrecken Itzehoe–Westerland und Wilster–Brunsbüttel, ein drittes Gleis in Elmshorn sowie die Ortsumgehung in Tating auf Eiderstedt. Eine östliche Elbquerung als Fortführung der A 21 steht nur im weiteren Bedarf und kann daher zwar geplant, aber erst nach 2030 gebaut werden.
Nägele kündigte an, dass das Ministerium die Straßenbauplanung im Land rasch vorantreiben wolle. „Wir sind gut davor, unsere Behörde ist gut aufgestellt“, sagte er. Der CDU–Landesgruppenchef im Bundestag, Ole Schröder, forderte dagegen eine Verstärkung des Landesbetriebs Straßenbau: „Es ist jetzt wichtig, dass das Land die nötigen Plankapazitäten bereitstellt, damit die Projekte verwirklicht werden können.“
https://www.change.org/p/pro-eu-projekt-fbt-589-millionen-eu-gelder-fbt-verlust-droht/u/15866717
Henning BaethgeDer Norden kommt gut wegDer neue Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt fast alle Vorschläge des Landes – nur der Ausbau der Schienenwege lässt zu wünschen übrigKIELFast alle vom Land Schleswig–Holstein vorgeschlagenen Projekte haben es in den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 geschafft – und fast alle haben hohe Priorität. Das geht aus dem Entwurf des Plans hervor, den Minister Alexander Dobrindt gestern in Berlin vorgestellt hat. Der Kieler Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele zeigte sich daher in Vertretung seines im Urlaub befindlichen Ministers erfreut: „Es zeigt sich, dass der Kurs des Landes richtig war, keine endlose Wünsch–Dir–was–Liste vorzulegen“, sagte Nägele.
In Dobrindts Entwurf stehen im sogenannten „vordringlichen Bedarf“ nicht nur die Großprojekte wie der A-20-Weiterbau nach Niedersachsen, der Ausbau der Beltgleise oder die Vertiefung des Nord–Ostsee–Kanals, letztere sogar mit besonderer Dringlichkeit. Vielmehr hat Dobrindt dort auch den Ausbau der A 21 bis Schwarzenbek aufgenommen und – mit höchster Priorität – den Ausbau der A 23 bei Hamburg. Auch stehen nahezu sämtliche angemeldete Ortsumgehungen im vordringlichen Bedarf. Nur die Umgehungsstraße in Tating auf Eiderstedt hat Dobrindt gestrichen. Und die Ostufer–Entlastungsstraße in Kiel steht lediglich im „weiteren Bedarf“ und kann erst nach 2030 gebaut werden. Gleiches gilt für die östliche Elbquerung, die als Fortführung der A 21 geplant ist.
Wie berichtet sieht CSU–Politiker Dobrindt zudem überraschend auch den fast 800 Millionen Euro teuren Ausbau des Elbe–Lübeck–Kanals als vordringlich an – obwohl der volkswirtschaftliche Nutzen dieses Projekts nur halb so hoch wie die Kosten wäre (siehe Tabelle). Dobrindt begründete die ungewöhnliche Entscheidung gestern damit, dass es „politischer Wunsch“ sei, wesentliche Teile des Wasserstraßensystems in Deutschland zu erhalten. Schleswig–Holsteins Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele begrüßte die bessere Anbindung an den niedersächsischen Elbe–Seiten–Kanal und sagte, er hoffe nun, „dass VW demnächst Autos für das Baltikum nicht mehr über Wilhelmshaven verschifft, sondern über Lübeck“.
Nicht ganz so erfreulich sieht es für den Schienenverkehr in Schleswig–Holstein aus. So hat Dobrindt die vom Land gewünschte Elektrifizierung der Marschbahn an der Westküste ebenso gestrichen wie ein drittes Gleis bei Elmshorn. „Bei allem Licht ist das ein Schatten auf dem Verkehrswegeplan“, sagte Nägele. Über den Gleisausbau für eine S 4 zwischen Hamburg und Ahrensburg ist noch nicht entschieden – hier laufen noch Wirtschaftlichkeitsberechnungen.
Die Wirtschaft in Schleswig–Holstein zeigte sich unterm Strich zufrieden mit den Plänen. „Der Entwurf umfasst die wichtigen und notwendigen Projekte für den Norden“, sagte der Präsident der Unternehmensverbände Nord, Uli Wachholtz. Allerdings sei es wichtig, dass die Vorhaben auch rasch verwirklicht würden – und daran zweifle er: „In Hamburg sind ausreichend Planungskapazitäten verfügbar, in Schleswig–Holstein leider immer noch nicht“, bemängelte Wachholtz.
Die Grünen hingegen kritisierten Dobrindts Plan. „Mit reichlich Verspätung hat der Minister jetzt eine Wühlkiste mit viel zu vielen Projekten präsentiert, für die das Geld nicht reichen wird“, sagte die Wedeler Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Valerie Wilms. Deswegen müsse jetzt der Bundestag die Listen gründlich überprüfen. Und auch die Bürger können noch für Änderungen kämpfen: Ab Montag startet eine erstmals vorgesehene sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung.
Henning Baethge danke NOK21.deGüterverkehr wächst: Verbände fordern mehr Geld für WasserstraßenDuisburg/KielAngesichts des wachsenden Güterverkehrs in Deutschland fordern die Verbände der Binnenschifffahrt mehr Geld für die Sanierung von Flüssen, Kanälen und Schleusen. Die Wasserstraße sei der ökologischste Verkehrsträger. Es müssten wieder mehr Güter auf diesem Weg befördert werden, sagte der Chef des Deutschen Wasserstraßen- und Schifffahrtsvereins Rhein–Main–Donau, Michael Fraas. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt, Martin Staats, kritisierte, dass die sinkenden Investitionen in die Infrastruktur den Wirtschaftsstandort gefährdeten würden. Die Verbände verwiesen auf den Anstieg des gesamten deutschen Transportaufkommens 2015 um gut ein Prozent auf einen neuen Rekordwert von 4,5 Milliarden Tonnen. Über die Wasserwege würden dabei bis zu 240 Millionen Tonnen im Jahr befördert – das entspreche etwa 14 Millionen Lkw–Fahrten.
Über den Sanierungsstau klagt die Branche seit Jahren. Besonderen Bedarf sehen die Fachleute etwa am Nord–Ostsee–Kanal, im westdeutschen Kanalnetz und an Main und Rhein. So setzen sich die Binnenschiffer etwa für die Anhebung vieler Kanalbrücken ein, damit höher beladene Schiffe passieren können.
Am Geld ist der Ausbau in den beiden letzten Jahren allerdings nicht gescheitert. Vielmehr musste die Verkehrsminister Alexander Dobrindt sogar jeweils 200 Millionen Euro zurückgeben, die eigentlich für Investitionen in Wasserwege bereit standen. Weil Dobrindts Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu wenig Planungspersonal hat, konnte sie das Geld nicht verbauen.
Das soll sich künftig aber ändern. Heute stellt CSU–Politiker Dobrindt in Berlin den neuen Verkehrswegeplan bis 2030 vor. In dem Entwurf sind Wasserstraßenprojekte für fast fünf Milliarden Euro im sogenannten „vordringlichen Bedarf“ enthalten – darunter – wie berichtet – der Ausbau des Elbe–Lübeck–Kanals. Die Vertiefung des Nord–Ostsee–Kanals steht sogar im „vordringlichen Bedarf plus“ und hat damit allerhöchste Priorität. Zudem kündigte das Ministerium kürzlich an, 240 Millionen Euro in die veralteten Kanal–Schleusen in Kiel zu stecken. Die 1895 eingeweihten Schleusen sollen abgerissen und an selber Stelle neu gebaut werden.
sh:z/bgAngesichts des weiter wachsenden Güterverkehrs in Deutschland fordern die Verbände der Binnenschifffahrt deutlich mehr Geld für die Sanierung von Flüssen, Kanälen und Schleusen. Die Wasserstraße sei der ökologischste Verkehrsträger. Es müssten wieder mehr Güter auf diesem Weg befördert werden, sagte der Vorsitzende des Deutschen Wasserstraßen- und Schifffahrtsvereins Rhein-Main-Donau (DWSV, Nürnberg), Michael Fraas, am Dienstag. Die sinkenden Investitionen in die Infrastruktur gefährdeten den Wirtschaftsstandort, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB, Duisburg), Martin Staats.
Diesen Mittwoch will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut Handelsblatt im zuständigen Ausschuss seinen Verkehrswegeplan präsentieren. Laut der Zeitung enthält die Planung rund fünf Milliarden Euro für die Wasserwege, etwa 3 Mrd. EUR fehlten für wichtige Projekte.
Die Verbände verweisen auf den Anstieg des gesamten deutschen Transportaufkommens 2015 um gut ein Prozent auf einen neuen Rekordwert von rund 4,5 Mrd. t. Über die Bundeswasserstraßen würden dabei bis zu 240 Mio. t befördert – das entspreche etwa 14 Mio. eingesparter LKW-Fahrten.
Die Branche klagt seit Jahren über einen Sanierungsstau. Besonderen Bedarf sehen die Fachleute etwa am Nord-Ostsee-Kanal, im westdeutschen Kanalnetz, an Main, Neckar, Mosel und Rhein. So setzen sich die Binnenschiffer etwa für die Anhebung vieler Kanalbrücken ein, damit Schiffe mit zwei Containern übereinander passieren können. 2015 sei das Transportaufkommen per Schiff auch wegen des extremen Niedrigwassers sogar um gut drei Prozent zurückgegangen. (reg)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1005491.streit-um-investitionen-fuer-verkehrswege.html
Streit um Investitionen für Verkehrswege
Umweltministerin Hendricks kritisiert fehlende Abstimmung zwischen den Ressorts
Am Mittwoch wurde der neue Verkehrswegeplan vorgestellt. Innerhalb der Koalition knirscht es gewaltig bei dem Thema.
Berlin. Welche Bauprojekte bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind bis 2030 am dringendsten? Das soll der neue Bundesverkehrswegeplan beantworten, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Demnach will der Staat in den kommenden Jahren mehr als 260 Milliarden Euro in die Verkehrswege hierzulande investieren. »Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in die Modernisierung«, sagte Dobrindt bei der Vorstellung des Plans.
Landesregierung zufrieden: Anmeldungen für Bundesverkehrswegeplan breit berücksichtigt – SH auf Rang 6 der Flächenländer
Gute Aussichten für die Verkehrs-Infrastruktur in Schleswig-Holstein: Der Bund hat mit dem heute in Berlin vorgestellten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans bis zum Jahr 2030 wesentliche Weichen für das künftige Verkehrsnetz im Norden gestellt: Allein für 15 neue und fünf laufende Bundesfernstraßenvorhaben sieht der Plan Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro vor. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro für die Schienen-Anbindung der Beltquerung, 535 Millionen Euro für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sowie 790 Millionen Euro für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Bei den Volumen der Fernstraßen-Projekte liegt Schleswig-Holstein im Ländervergleich auf Platz sechs.
Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank
Nägele sagte dazu im Gespräch mit Journalisten
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00:0000:00“Wir sind zufrieden, weil wir unsere Vorhaben sehr realistisch angemeldet und entsprechend gut abgeschnitten haben. Damit haben wir eine solide Grundlage, auf der wir weiter mit dem Bund über unsere wichtigen Infrastrukturprojekte reden können”, sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele in Kiel.
Wie Nägele mit Blick auf die seit Jahren geforderte Elektrifizierung der Marschenbahn (Itzehoe-Westerland) oder das dritte Gleis zwischen Elmshorn und Hamburg sagte, gebe es allerdings auch negative Projektbewertungen, über die mit dem Bund weiter geredet werden müsse. “Wir haben mit unseren Anmeldungen vor allem auch das Ziel verfolgt, den umwelt- und ressourcenfreundlichen Schienenverkehr zu stärken. Hier konnten wir offenbar nur teilweise überzeugen”, so der Staatssekretär.
Die Posten des Verkehrswegeplans im Einzelnen – Straßenprojekte:
Bei der A 20 mit westlicher Elbquerung werden alle Abschnitte im Vordringlichen Bedarf (VB) eingestuft. Eine Einstufung in den VB-E war nach den Worten von Nägele deshalb nicht erreichbar, weil es hier große Ausirkungen auf die Umwelt gäbe. Überblick des aktuellen Planungsstands A 20 hier: A20_Planungsstand_Grafik
Den Bau einer Elbquerung östlich von Hamburg (bei Geesthacht) sieht auch der Bund – ebenso wie das Land – in der langfristigen Umsetzungsperspektive, also erst nach 2030. “Wichtig ist aber, dass dieser Abschnitt von der A 24 bis zur Landesgrenze Niedersachsen zunächst im Weiteren Bedarf inklusive Planungsrecht berücksichtigt wurde”, so Nägele. Überblick über den aktuellen Planungsstand A 21 hier: Ausbau B 404 zur A21 gesamt Grafik
“Wenn diese Autobahn- und Umgehungsstraßenvorhaben bis 2030 realisiert werden, ist Schleswig-Holstein bestens an die Hauptverkehrsachsen angeschlossen und für die prognostizierte Zunahme der Verkehrsmengen, insbesondere im Gütertransport, gut aufgestellt”, sagte Nägele. Dies gelte auch für den Ausbau der A 7, der bis Ende 2018 abgeschlossen werden soll, sowie für den Ersatz der Rader Hochbrücke bis 2026.Glückstadt (B 431)Schienenprojekte
https://www.change.org/p/pro-eu-projekt-fbt-589-millionen-eu-gelder-fbt-verlust-droht/u/15866717
Die Aufnahme der Schienenanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung (zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung) galt als gesetzt, da sich der Bund im Staatsvertrag mit Dänemark hierzu verpflichtet hat. “Wir wissen allerdings zu würdigen, dass der Bund hier nicht den kostengünstigen Ausbau der Bestandstrasse wählt, sondern den vom Land in seinem Raumordnungsverfahren vorgeschlagenen Neubau zur Umfahrung der Bädergemeinden entlang der Neustädter Bucht”, sagt Nägele. Das gleiche gelte für den Neubau der Fehmarnsundquerung.
, so Nägele.Nägele: “In anderen Bundesländern sind weit mehr Nebenstrecken elektrifiziert und damit im Betrieb kostengünstiger.” Dies sei unter anderem deshalb ärgerlich, weil in Schleswig-Holstein zunehmend umweltfreundlicher Windstrom zur Verfügung stehe. “Das konterkariert die Energiewende auch im Verkehrsbereich”, so der Staatssekretär. Deshalb sei es ebenso schmerzhaft, dass der Bund den zweigleisiger Ausbau und die Elektrifizierung des Gütergleises Brunsbüttel-Wilster ablehne. Damit werde dem Standort Brunsbüttel als größtem zusammenhängenden Industriegebiet die Weiterentwicklung erschwert.
Wasserstraßenprojekte
Der seit langem geforderte Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) findet sich im Bundesverkehrswegeplan gleich an drei Stellen wieder. Zum einen soll die Oststrecke ausgebaut werden. Hierfür werden rund 260 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus soll die so genannte Saatsee-Kurve bei Rendsburg für 12,4 Millionen Euro begradigt werden. Zudem wird der Kanal für die künftige Generation von Containerschiffen vertieft – dafür sind 263,4 Millionen Euro Euro veranschlagt. “Es ist erfreulich, dass der Bund hier nach Jahren des faktischen Stillstands endlich die Notwendigkeit sieht, die weltweit meistbefahrenste künstliche Wasserstraße zu modernisieren und entsprechend den heute üblichen Schiffsgrößen auszubauen”, sagt Nägele.
Der ebenfalls für den vordringlichen Bedarf eingestufte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) ist nach Einschätzung der Landesregierung ebenso erfreulich und zugleich ein wenig überraschend. Denn: Bislang hatte der Bund seit der Bedarfsplanüberprüfung im Jahr 2010 stets erklärt, dass der ELK einen nur geringen wirtschaftlichen Nutzen habe und ihn nicht zuletzt auch wegen des geringen Nutzen-Kosten-Faktors von 0,5 in die Kategorie “weiterer Bedarf” herabgestuft.
Nägele: “Von dieser Betrachtungsweise hat sich der Bund nun erfreulicherweise verabschiedet und damit auch einen eigenen Fehler korrigiert, nämlich die Herausnahme des ELK aus dem ursprünglich von der EU-Kommission definierten TEN-Kernwasserstraßennetz.” Damit werde auch das klassische „Henne-Ei-Problem“ hoffentlich aufgelöst. “Der ELK ist vor allem für die Hinterlandanbindung des Lübecker Hafens wie auch der Ostseehäfen insgesamt und damit für seine Vernetzung mit dem gesamten deutschen und europäischen Binnenwasserstraßennetz wichtig”, so Nägele. Mit dem Ausbau werde es möglich, Gütertransporte von der Straße auf das umweltfreundliche Binnenschiff zu verlagern.
Nächste Schritte
Als nächstes erfolgt nun erstmals in der Geschichte des BVWP eine öffentliche Auslegung des BVWP sowie ein öffentliches Konsultationsverfahren
Natürliche und juristische Personen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in Deutschland können für sechs Wochen vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 zum Gesamtplan des BVWP 2030 und zum Umweltbericht Stellung nehmen und sachbezogene Hinweise abgeben.
Die Stellungnahmen werden vom BMVI geprüft, erforderliche Änderungen werden in den BVWP 2030 eingearbeitet. Der Umgang mit den Stellungnahmen und die Anpassungen werden zusammenfassend in einem Bericht dokumentiert, der nach der Beteiligung veröffentlicht wird.
Die Rahmenbedingungen der Beteiligung
Gegenstand der Beteiligung ist der BVWP-Entwurf und der dazu erstellte Umweltbericht. Ziel der Beteiligung ist die fachliche Überprüfung der durch den BVWP 2030 getroffenen Festlegungen, insbesondere im Hinblick auf die daraus resultierenden Umweltauswirkungen des Gesamtplans. Das BMVI wird Stellungnahmen auswerten, die hierzu Sachargumente enthalten, wertende Meinungsäußerungen bleiben unberücksichtigt. Eine Aufrechnung zwischen „unterstützenden“ und „ablehnenden“ Stellungnahmen zu einzelnen Maßnahmen erfolgt nicht. Mehrfacheinsendungen inhaltsgleicher Sachargumente werden nur einmal berücksichtigt. Externe fachliche Gutachter unterstützen das BMVI bei der Prüfung der Stellungnahmen.
Hier finden Sie die Unterlagen
Der Entwurf des BVWP 2030 und der Umweltbericht werden vor Beginn des Beteiligungsverfahrens auf unserer Internetseite zur Verfügung gestellt. Daneben können diese Unterlagen an 20 Auslegungsorten in Deutschland vor Ort eingesehen werden.
Stellungnahme abgeben – so geht‘s
Die Abgabe von Stellungnahmen an das BMVI ist vom 21. März bis zum 02. Mai 2016 möglich. Eine elektronische Stellungnahme können Sie nicht per E-Mail, sondern nur über ein Online-Formular abgeben. Das Formular wird mit Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung auf unserer Internetseite bereitgestellt: www.bvwp2030.de
Eine postalische Stellungnahme können Sie – bitte unbedingt unter Angabe des Stichworts „BVWP 2030 “ – an folgende Adresse schicken:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G 12
Invalidenstraße 44
D-10115 Berlin
Stichwort: „BVWP 2030“Die Bundesregierung investiert im Rahmen des neuen Verkehrswegeplans bis zum Jahr 2030 etwa 264,5 Milliarden Euro in den Neubau und Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Deutschland. „Dabei setzen wir klare Prioritäten: Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in den Erhalt“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans. Vorher seien es 56 Prozent gewesen.
Autor: Maximilian Weingartner, Redakteur in der Wirtschaft. Der Verkehrswegeplan spiegelt die Schwerpunkte der Verkehrspolitik wider: Noch in den achtziger Jahren wurde der Schwerpunkt auf den Ausbau des Schienennetzes gelegt, in den neunziger Jahren – in Folge der deutschen Einheit – auf den Infrastrukturaufbau in den neuen Bundesländern. Seit dem Jahr 2003, aus dem der vorherige Plan stammt, lag der Fokus auf der Anbindung der Metropolen. „Heute geht es darum, das Gesamtnetz zu stärken und unsere Infrastruktur fit zu machen für das global-digitale Zeitalter“, sagte Dobrindt. Und das bedeute „Verkehrswege modernisieren, Infrastruktur vernetzen, Mobilität beschleunigen“.