Die Schifffahrt kann die geplanten strengen Schwefel-Grenzwerte in Nord- und Ostsee ab 2015 vermutlich nicht erreichen und fordert einen Aufschub von fünf Jahren

Die Ostseehäfen befürchten hohe Einbußen beim Umschlag. Foto: Arndt
Die Europäische Kommission hat eine neue Gesetzgebung vorgeschlagen, mit der die Richtlinie über den Schwefelgehalt von Schiffstreibsstoffen in EU-Gewässern geändert werden soll. Die neuen Regeln dienen der einheitlichen Umsetzung der IMO-Normen zur Senkung des Schwefelgehaltes von Schiffstreibstoffen in europäisches Recht. Begleitend hat die Kommission eine Folgenabschätzung veröffentlicht. Sie beurteilt die Umsetzung der strengen Grenzwerte aus Gründen des Umweltschutzes als notwendig, teilt aber die Bedenken der Häfen.
Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, kündigt die Kommission an, die Befolgungskosten der neuen Grenzwerte senken zu wollen, und empfiehlt, hierzu auch den Einsatz von Fördermitteln der Mitgliedstaaten in Betracht zu ziehen. mehr

Die neue Schleuse kommt – aber für Verbreiterung und Vertiefung fehlt das Geld Berlin/Kiel

Die Erleichterung bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung war groß:
Nach langen Verhandlungen erklärte sich Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) Ende letzen Jahres auf Druck des Bundestages bereit, für 300
Millionen Euro die dringend benötigte fünfte Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in
Brunsbüttel zu bauen. „Ein erfreuliches Signal des Bundes in Richtung
Schleswig-Holstein“, atmete der Kieler Verkehrsminister Jost de Jager (CDU)
auf.
Doch jetzt stellt sich heraus, dass der Schleusenneubau einen hohen Preis hat.
Denn für den schon seit langem geplanten eigentlichen Ausbau der 99 Kilometer
langen Kanalstrecke gibt es nun auf unabsehbare Zeit kein Geld mehr. mehr

. Der Neubau der 5. Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanal beginnt

Während der rund 300 Millionen Euro teure Neubau einer fünften Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanals (NOK) bevorsteht, liegt die Vertiefung der Fahrrinne als Milliarden-Projekt seit Jahren auf Eis trotz jahrelanger Vorbereitung. Damit sollte der NOK erweitert, vertieft und so zunehmendem Schiffsverkehr und den gewachsenen Anforderungen der Schifffahrt angepasst werden. mehr