Aufstand gegen Ramsauer Schifffahrtsreform: SPD sieht „Kahlschlag im Norden“ / Kritik auch aus der CDU

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in den deutschen Küstenländern personell aufstocken. Zwar plant der CSU-Mann im Zuge seiner WSV-Reform wie berichtet bundesweit gut 2000 Stellen in den nächsten acht Jahren zu streichen und auch in Schleswig-Holstein die Ämter in Brunsbüttel, Lübeck und Lauenburg zu Außenstellen herabzustufen. Doch bedeute das nicht, dass im Norden Stellen abgebaut würden, im Gegenteil: „Wir werden den Personalbestand in den Küstenämtern und deren Außenbereichen mittelfristig erhöhen“, verkündete Ramsauers Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle gestern bei der offiziellen Vorstellung der Reformpläne in Berlin.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer hat gestern deutliche Kritik an den Reformplänen seines Bundeskollegen Peter Ramsauer für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) geübt. So will Meyer nicht hinnehmen, dass der Verkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal künftig nicht mehr von Brunsbüttel aus gelenkt wird, sondern von einem neu einzurichtenden „Revieramt“ im niedersächsischen Cuxhaven. „Das gesamte Verkehrsmanagement des täglichen Betriebes muss unmittelbar am Kanal erfolgen“, sagte SPD-Politiker Meyer. Die Landesregierung werde sich daher „mit aller Kraft“ gegen die geplante Verlegung aussprechen. Nach Ramsauers Plänen soll das Schifffahrtsamt Brunsbüttel zur Außenstelle des Amtes Kiel-Holtenau degradiert werden und nur noch für Unterhalt und Betrieb des Kanals zuständig sei mehr

A) Ramsauer stellt Konzept für Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtverwaltung vor

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute sein Konzept zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vorgestellt.

Ramsauer:

„Mit der Vorlage unseres Konzepts beenden wir einen über zwanzigjährigen Reformstau und 20 Jahre Unsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Verwaltung der Bundeswasserstraßen wird zukunftsfähig aufgestellt und orientiert sich künftig am tatsächlichen Bedarf. Wir legen Aufgabenbereiche zusammen und reduzieren die Anzahl der Behörden von jetzt 53 auf dann 34. Damit wird die Verwaltung schlanker und schlagkräftiger. Für die Umsetzung nehmen wir uns acht Jahre Zeit. Betriebsbedingte Kündigungen wird es keine geben.“

Die Reform der Verwaltungsorganisation folgt einer Kategorisierung der Wasserwege des Bundes, um den Einsatz der Mittel für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur dem tatsächlichen Bedarf entsprechend zu lenken. mehr

Der kleine Kiosk für Seeleute auf der Mittelmauer der großen Schleusen ist Geschichte

Der kleine Kiosk für Seeleute auf der Mittelmauer der großen Schleusen ist Geschichte. In dieser Woche läuft der Pachtvertrag mit dem Inhaber ab. In Kürze soll das marode Gebäude abgerissen werden. Noch im Sommer soll es allerdings Ersatz geben: Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Brunsbüttel plant, für rund 200 000 Euro ein kleines Containerdorf auf der Schleuseninsel zu errichten. Hier soll möglichst wieder ein Kiosk einziehen. mehr

Bundestag Beiträge : Seeschifffahrt WSV Offshore aktuell Berichterstatter : in allen Bereichen MdB Johannes Kahrs

26. Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung desBundes (WSV);

4. Bericht desBundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Reform der WSV BMF-V 10/12

Ausschussdrucksache 17(8)4295 dazu: Bezugsprot. Nr. 55 S. 67 – 77 und Anlage 13 mehr

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Konzentration auf Hauptrouten

Der Umweltverband BUND und Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) haben neue Prioritäten im Umgang mit der Elbe gefordert. Es müsse ein Konzept für den Fluss entwickelt werden, das Naturschutz und Tourismus in den Vordergrund stellt. „Statt weiter Steuergelder zu versenken, sollte besser in den Elbe-Seitenkanal investiert werden“. Der Kanal lasse einen fahrplanmäßigen Güterverkehr zu, die Elbe sei oberhalb von Lauenburg wegen permanenten Niedrigwassers dafür untauglich. Mit dem Bau einer neuen Schleuse in Scharnebeck könne man das Potenzial des Kanals steigern, ohne nachteilige Eingriffe in die Elbe vorzunehmen. mehr