Seit Beginn der 17. Legislaturperiode verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) radikal umzustrukturieren. Sie hat dem Deutschen Bundestag dazu in den vergangenen eineinhalb Jahren verschiedene schriftliche Berichte vorgelegt, die sich immer mehr auf Ankündigungen und bisher nicht abgeschlossene Unter-suchungen beschränkten. Bis heute liegen dem Deutschen Bundestag keine Ergebnisse von Untersuchungen vor, die als Entscheidungsgrundlage für eine Modernisierung der WSV oder eine solide Priorisierung von Wasserstraßenprojekten dienen könnten. Damit wird der Deut-sche Bundestag von diesen umfangreichen Umstrukturierungsprozessen für einen Ver-kehrsträger von nationaler Bedeutung ausgeschlossen. mehr …