Archiv der Kategorie: Privatisierung WSV

Darlegung, dass das Vorhaben der CDU CSU FDP Regierung auf Druck des Bundesrechnungshofes das WSV in Deutschland zu privatisieren zu scheitern verurteilt ist. Grund: Keine private Firma kann die Arbeit des WSV und seiner untergeordneten WSA ‚ S leisten, weil deren Arbeit a) nicht komerziell verwertbar, d.h. einfach man kann dort bei ganz speziellen wasserstrassenorientierten Arbeiten nichts verdienen. B) Privatisierung wird bis zum 4 fachen teurer, verschwindet dann nur aus dem nach aussen präsentierten öffentlichen Haushalt.

Man kan nur untergeordnete Vergabe unter Aufsicht erfahrener langjähriger Mitarbeiter der WSA von Wasserbauprojekten begrenzt an private Firmen abgeben, die dann nach genauer Vorgabe der WSV Mitarbeiter ihre Arbeiten ausführen. Selbst die Konservativen Parteien in U.K. die sehr kapitalistisch orientiert sind haben erkannt, dass Privatisierung immer wesentlich teurer kommt, wie staatlicher Eigenleistung.

09/14 WSV Reform Teil 2 Dobrindts Verwaltung der Wasserstraßen fehlen Fachkräfte Berlin

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Die Wasser- und Schifffahrtsämter Stralsund und Lübeck werden verschmolzen. Wie die Aufgabenverteilung künftig aussehen soll, blieb bislang unklar. Der jahrelange Personalabbau sei gestoppt, hieß es.
Stellungnahme der ver.di – Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zu den Entwürfen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes -WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz- und Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes – WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung mehr …

Planungen für Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal

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Für den Nord-Ostsee-Kanal hat Dobrindts Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sogar schon mit Simulationen künftiger Risiko-Szenarien begonnen. Am Kanal drohen ab Mitte des Jahrhunderts wegen stärkerer Regenfälle und gleichzeitig häufigerer Sturmfluten vermehrt „Hochwasser und Überschwemmungen im Binnenbereich“, wie es im Regierungsbericht heißt. Dadurch könne es „zu Sperrungen der Schifffahrt oder auch der Querverkehre“, also der Fähren, kommen. So mussten erst vor zwei Monaten viele Fähren ihren Betrieb wegen lang anhaltenden Regens einschränken.
Berlin. Die Schleuse Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal bekommt ein neues Trockendock. Dazu hat der Haushaltsausschuss am Donnerstagnachmittag bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt fürs kommende Jahr 21 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere zehn Millionen Euro werden als weitere Planungsmittel für die Schleuse Scharnebeck bereitgestellt. Damit erhöhten die Abgeordneten den Ansatz für Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen von 556 Millionen Euro auf 587 Millionen Euro.
Jede Menge Haushaltsgeld für den Norden
Bund investiert 2016 in A 7, Nord-Ostsee-Kanal und Forschung
Kiel/Berlin

Dreistellige Millionenbeträge für den Ausbau der A7 und des Nord-Ostsee-Kanals, mehr Geld für Forschungszentren im Land und wie berichtet die Zusage für die Anschubfinanzierung der westlichen Elbquerung – das sind die wichtigsten Ergebnisse, die sich bei den heute beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag für Schleswig-Holstein abzeichnen. Endgültig beschlossen werden soll der Etat im November.

Unterm Strich umfasst der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble 312 Milliarden Euro – das sind elf Milliarden mehr als dieses Jahr. Noch nicht enthalten sind darin die in der Nacht zu gestern von den Koalitionsspitzen beschlossenen sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingsbetreuung – davon drei Milliarden für Länder und Kommunen. Von diesem Extra-Geld dürfte Schleswig-Holstein mit weiteren hundert Millionen Euro profitieren. Ministerpräsident Torsten Albig zeigte sich damit trotzdem unzufrieden: „Das wird nicht reichen“, sagte er gestern.

Nun können Schiffe wieder alle vier Schleusen in Brunsbüttel nutzen.

Kein stundenlanges Warten mehr am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel. Nach Sanierungsarbeiten sind von Mittwoch an beide großen Schleusenkammern geöffnet. Damit können Schiffe zum ersten Mal seit zwei Jahren alle vier Schleusen nutzen. Wegen der Arbeiten hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt seit September 2012 immer jeweils eine große Schleusenkammer gesperrt. Unter anderem wurden die Schienen für die Tore der beiden großen Schleusen erneuert, Antriebe repariert sowie die Steuerungs- und Elektrotechnik auf den neusten Stand gebracht. Deshalb stauten sich die Schiffe vor der Brunsbüttler Schleuseneinfahrt und mussten oft bis zu zwölf Stunden warten, bevor sie ihren Weg durch den Nord-Ostsee-Kanal fortsetzen konnten.
Planungen für Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal Vorbemerkung der Fragesteller:
Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist von überragender Bedeutung nicht nur für die regionale Wirtschaft im Norden, sondern für den deutschen Außenhandel insgesamt. Angesichts des dynamischen Wirtschaftswachstums im Ostseeraum und des verstärkten Handels der Ostseeregion mit Westeuropa und anderen Regionen stellt eine leistungsfähige Verkehrsverbindung zwischen Nord- und Ostsee einen zentralen Wettbewerbsvorteil für die deutschen Seehäfen in Konkurrenz etwa zu Rotterdam und Antwerpen dar; er ist die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt. mehr …

Die Bundeswasserstraßen in Deutschland stärken: Für ein leistungsfähiges Netz und neue Entwicklungsperspektiven

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Die Bundeswasserstraßen in Deutschland stärken:
Für ein leistungsfähiges Netz und neue Entwicklungsperspektiven
I. Ist-Analyse
1. Die Schifffahrt in Deutschland
Als viertgrößter Industriestandort der Welt ist Deutschland in Zeiten einer globalisierten Abeitsteilung auf eine hohe Mobilität von Gütern angewiesen.Von den rund 4,3 Milliarden (Mrd.) Tonnen (t) des gesamten Güterverkehrs-aufkommens in Deutschland im Jahr 2011 transportierten der Seeverkehr 292 Millionen (Mio.) t und die Binnenschifffahrt 230 Mio. t. mehr …

Die Binnenschifffahrt fordert von der Politik stärkere Anstrengungen beim Infrastruktur-Ausbau WSA vorerst aus dem Schneider

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Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV), Geschäftsstelle Berlin
Keine Maritime Strategie ohne die Logistik / Gemeinsame Position von BDB, BÖB, DSVK, DSLV, ZDS und ZVDS anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz am 19. und 20. Oktober 2015 in Bremerhaven

(Hamburg) – Ausgangspunkt aller unternehmerischen Tätigkeiten im maritimen Sektor ist der Transport von Gütern und Menschen. Mit der fortschreitenden Globalisierung der Märkte hat der internationale Transport über See in den vergangenen Jahrzehnten enorm zugenommen und ist auch trotz der Krise weiter gewachsen. Technische Änderungen wie die Containerisierung haben den Warentransport noch effizienter gemacht. Oder anders ausgedrückt: Das Bedürfnis, möglichst schnell, kostengünstig und umweltschonend zu transportieren, hat sich zu einer Triebfeder für die technische Entwicklung in der Schifffahrt, im Schiffbau und in den Häfen entwickelt.
Dobrindt würdigt 50 Jahre Großschifffahrt auf der Mosel

Mit einem Festakt auf Schloss Schengen würdigten die Verkehrsminister der Moselanrainerstaaten im Beisein des luxemburgischen Großherzogs Henri die Eröffnung der Großschifffahrtsstraße Mosel vor 50 Jahren.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:

„Die Eröffnung der Großschifffahrtsstraße Mosel war nicht nur ein Meilenstein der friedlichen Nachkriegsgeschichte Europas – sie war zugleich das Fundament für den bis heute andauernden wirtschaftlichen Erfolg der Moselschifffahrt und der Moselregion insgesamt. Es ist mir wichtig, in eine innovative, nachhaltige Binnenschifffahrt zu investieren, damit die Binnenschifffahrt langfristig ein sicherer und wettbewerbsfähiger Verkehrsträger bleibt.“
WIESBADEN – Im Jahr 2013 stieg die Güterbeförderung der Binnenschifffahrt um 1,7 % gegenüber dem Vorjahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden 2013 insgesamt 226,9 Millionen Tonnen Güter auf deutschen Binnenwasserstraßen transportiert. Im Jahr davor waren es 223,2 Millionen Tonnen.
Würzburg. Mit einer Resolution hat der Rat der Region Mainfranken im Oktober die Bundesregierung aufgefordert, die bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) geplanten Umstrukturierungen insoweit zurückzunehmen, als dass die bewährten dezentralen Strukturen beibehalten werden
Der saarländische Verdi-Chef Alfred Staudt vermutet, dass der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), auch wegen der drohenden Schließung nicht zum Großschifffahrtsjubiläum erscheinen wird.
Seit 25 Jahren sind auf der Saar die großen Rheinschiffe unterwegs. Für die Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Saarbrücken ein Grund zu feiern. Allerdings wird es wohl das letzte Jubiläum der Mitarbeiter sein.
Dennoch werden die Mitarbeiter des WSA bei den Feierlichkeiten sicher auch etwas Wehmut verspüren. Denn nach wie vor, sind die Stellen der rund 200 Mitarbeiter des Schifffahrtsamtes in Saarbrücken bedroht. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) plant, das letzte verbliebene Bundesamt im Saarland zu schließen mehr …

VDR: Neuer Maritimer Koordinator mit Seewasser im Blut u. SPD Herrn Johannes Kahrs Frau HagedornMdB HA

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Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßt die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, den SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Beckmeyer zum Maritimen Koordinator der neuen Bundesregierung zu machen.
Als Bundeskanzler Steinbrück werde ich mich um ein Sofortprogramm für den Nord-Ostsee-Kanal bemühen, um den Sanierungsstau aufzulösen.“
3. Der Nord-Ostsee-Kanal muss dringend die Priorität erhalten, die seiner wirtschaftlichen
Bedeutung entspricht. Zu den notwendigen Maßnahmen gehören:
 Die Wasser-und Schifffahrtsverwaltung ist mit dem notwendigen Personal auszustatten,
um insbesondere an den Schleusenanlagen die Arbeiten zügig vorzunehmen
und die weitere Verfügbarkeit der alten Anlagen weitgehend sicherzustellen.
 1 Prozent der Verkehrsinvestitionen des Bundes sollen dauerhaft für die Erhaltung
des Nord-Ostsee-Kanals zur Verfügung gestellt werden; dies entspricht jährlich
rund 100 Mio. Euro und kann dazu beitragen, bis 2025 den Investitionsstau
langsam zurückzuführen.
Eine effiziente Hafenanbindung und ein reibungsloser Warenstrom sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft. Wir werden Konzepte „From Road to Sea“ und kombinierte Verkehre (Schiff-Straße-Schiene) insbesondere bei Transitwarenströmen ausbauen. Hierfür muss auch der Elbe-Lübeck-Kanal ausgebaut werden. Der Nord-Ostsee-Kanal (Kiel-Canal) ist als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt unverzichtbar als Handelsader für die Warenströme der ganzen deutschen Wirtschaft. Dies gilt sowohl für den Hamburger Hafen wie auch die großen Häfen Skandinaviens, Russlands und des Baltikums. Deshalb ist der Bau neuer und die Reparatur alter Schleusen, eine Begradigung der Oststrecke und eine Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals unbedingt erforderlich. mehr …