Die Binnenschifffahrt fordert von der Politik stärkere Anstrengungen beim Infrastruktur-Ausbau WSA vorerst aus dem Schneider

Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV), Geschäftsstelle Berlin
Keine Maritime Strategie ohne die Logistik / Gemeinsame Position von BDB, BÖB, DSVK, DSLV, ZDS und ZVDS anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz am 19. und 20. Oktober 2015 in Bremerhaven

(Hamburg) – Ausgangspunkt aller unternehmerischen Tätigkeiten im maritimen Sektor ist der Transport von Gütern und Menschen. Mit der fortschreitenden Globalisierung der Märkte hat der internationale Transport über See in den vergangenen Jahrzehnten enorm zugenommen und ist auch trotz der Krise weiter gewachsen. Technische Änderungen wie die Containerisierung haben den Warentransport noch effizienter gemacht. Oder anders ausgedrückt: Das Bedürfnis, möglichst schnell, kostengünstig und umweltschonend zu transportieren, hat sich zu einer Triebfeder für die technische Entwicklung in der Schifffahrt, im Schiffbau und in den Häfen entwickelt.
Dobrindt würdigt 50 Jahre Großschifffahrt auf der Mosel

Mit einem Festakt auf Schloss Schengen würdigten die Verkehrsminister der Moselanrainerstaaten im Beisein des luxemburgischen Großherzogs Henri die Eröffnung der Großschifffahrtsstraße Mosel vor 50 Jahren.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:

„Die Eröffnung der Großschifffahrtsstraße Mosel war nicht nur ein Meilenstein der friedlichen Nachkriegsgeschichte Europas – sie war zugleich das Fundament für den bis heute andauernden wirtschaftlichen Erfolg der Moselschifffahrt und der Moselregion insgesamt. Es ist mir wichtig, in eine innovative, nachhaltige Binnenschifffahrt zu investieren, damit die Binnenschifffahrt langfristig ein sicherer und wettbewerbsfähiger Verkehrsträger bleibt.“
WIESBADEN – Im Jahr 2013 stieg die Güterbeförderung der Binnenschifffahrt um 1,7 % gegenüber dem Vorjahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden 2013 insgesamt 226,9 Millionen Tonnen Güter auf deutschen Binnenwasserstraßen transportiert. Im Jahr davor waren es 223,2 Millionen Tonnen.
Würzburg. Mit einer Resolution hat der Rat der Region Mainfranken im Oktober die Bundesregierung aufgefordert, die bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) geplanten Umstrukturierungen insoweit zurückzunehmen, als dass die bewährten dezentralen Strukturen beibehalten werden
Der saarländische Verdi-Chef Alfred Staudt vermutet, dass der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), auch wegen der drohenden Schließung nicht zum Großschifffahrtsjubiläum erscheinen wird.
Seit 25 Jahren sind auf der Saar die großen Rheinschiffe unterwegs. Für die Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Saarbrücken ein Grund zu feiern. Allerdings wird es wohl das letzte Jubiläum der Mitarbeiter sein.
Dennoch werden die Mitarbeiter des WSA bei den Feierlichkeiten sicher auch etwas Wehmut verspüren. Denn nach wie vor, sind die Stellen der rund 200 Mitarbeiter des Schifffahrtsamtes in Saarbrücken bedroht. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) plant, das letzte verbliebene Bundesamt im Saarland zu schließen mehr

Verkehrsminister Dobrindt will in Brüssel einen dicken Zuschuss für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals beantragen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hofft in Brüssel mehrere hundert Millionen Euro für den geplanten Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals locker machen zu können. Wie ein Sprecher von Dobrindt unserer Zeitung sagte, will der CSU-Minister dieses Jahr zunächst für den Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel Geld aus dem EU-Programm für transeuropäische Netze einwerben. „Ein Antrag wird derzeit vorbereitet“, sagte der Sprecher. Die Förderhöhe könne „zwischen 30 und 40 Prozent betragen“. Das wären bei Baukosten von 485 Millionen Euro bis zu 194 Millionen aus Brüssel – allein für die Schleuse. Im September kann Dobrindt die Unterlagen bei der Kommission einreichen.
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Hagedorn: Grünes Licht für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals!

Es war ein Paukenschlag, als der Haushaltsausschuss am 5. Juni – nur 2 Monate nach seiner Bewilligung von 485 Mio. Euro für den Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel – in der abschließenden Sitzung für den Bundeshaushalt 2014 zusätzlich 265 Mio. Euro für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals bewilligte und damit ein klares Signal gegen den Investitionsstau am NOK gab.

Doch bereits am 25. Juni irritierte und empörte eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums nicht nur Bettina Hagedorn, die als stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss für das Dobrindt-Ressort zuständig ist (Zitat): „Der Ausbau der NOK-Oststrecke wird im Zuge der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 neu bewertet und muss dann im Gesamtkontext aller erwogenen Projekte priorisiert werden. Die Priorität desOststreckenausbaus ergibt sich damit erst NACH Abschluss der Bewertungen und Priorisierungen ALLER Projekte im Jahr 2015.“ mehr

Am 1. Juni 2016 ist das „Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz)“ vom 24. Mai 2016 in Kraft getreten.

m 1. Juni 2016 ist das „Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz)“ vom 24. Mai 2016 in Kraft getreten. Es enthält die rechtlichen Regelwerke für die organisatorischen Änderungen im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV).

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung trägt aufgrund des Gesetzes nun den Namen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (weiterhin abgekürzt WSV). Damit grenzt sich die WSV klarer zu den wasserrechtlichen Zuständigkeiten der Bundesländer ab und verdeutlicht ihre Aufgabe als Verkehrsverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Alle bisherigen Wasser- und Schifffahrtsämter erhalten durch das Gesetz die Bezeichnung: Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter. Folglich ist auch aus dem ehemaligen Wasser- und Schifffahrtsamt Heidelberg das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Heidelberg geworden (weiterhin abgekürzt WSA Heidelberg). mehr

Der Nord-Ostsee-Kanal ist der größte schleswig-holsteinische Einzelposten im Bundeshaushalt.

iel Haushaltsgeld für den Norden
Der Bund will nächstes Jahr mehr in den Nord-Ostsee-Kanal und den Straßenbau im Land investieren – aber weniger an die Minderheiten zahlen
KIEl/BERLIN

Deutlich mehr Geld für den Nord-Ostsee-Kanal, etwas mehr für die Straßen in Schleswig-Holstein – aber etwas weniger für die Minderheiten im Norden: Diese Tendenz zeichnet sich bei den heute im Bundestag beginnenden Beratungen des Haushalts für 2015 ab. Endgültig beschlossen wird der Etat Ende November. mehr