Erfolg des Bündnisses für den Nord-Ostsee-Kanal im Haushaltsausschuss!
(In der Anlage finden Sie die Anträge der SPD AG Haushalt zur Aufstockung der Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal,
A-Drs. 17(8)4144 u. 17(8)4146 sowie den Antrag von CDU/CSU und FDP A-Drs. 17(8) 3900_Zu_2. Ergänzung)
Im Rahmen der gestern zu Ende gegangenen Haushaltsberatungen hat
sich die schwarz-gelbe Koalition fünf Minuten vor zwölf doch noch der
Vernunft, dem massiven politischen Druck und dem drohenden Wahldesaster
gebeugt und stellt im Haushalt 2012 Gelder für den Bau der 5.
Schleusenkammer in Brunsbüttel zur Verfügung. Zu diesem Erfolg für
die ganze Region Norddeutschland erklären die beiden stellvertretenden
haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn
und Johannes Kahrs:
Wir gratulieren vor allem den Menschen am Kanal, die sich in den letzten
Wochen im Bündnis vernehmbar zu Wort gemeldet haben: Ver.di,
DGB und Betriebsräte im Chor mit Logistikunternehmen, Reedern, der
Hafenwirtschaft und den Industrie- und Handelskammern gemeinsam
mit Lotsenbrüdern und Nautischen Vereinen, den Mitarbeitern der Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung, unterstützt von Bürgermeistern, Landräten
und der Politik in Hamburg und Schleswig-Holstein mehr …