11-11-10_nok_hh_2012_ergebnis_hagedorn_kahrs_-_final_version

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Bettina Hagedorn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellv. haushaltspolitische Sprecherin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 (030) 227 – 73832
 (030) 227 – 76920
 bettina.hagedorn@bundestag.de
Johannes Kahrs
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellv. haushaltspolitischer Sprecher
Berichterstatter für das Bundesverkehrsministerium
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 (030) 227 – 77331
(0177) 250 50 50
 (030) 227 – 76415
 johannes.kahrs@bundestag.de
Erfolg des Bündnisses für den Nord-Ostsee-Kanal im Haushaltsausschuss!
(In der Anlage finden Sie die Anträge der SPD AG Haushalt zur Aufstockung der Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal,
A-Drs. 17(8)4144 u. 17(8)4146 sowie den Antrag von CDU/CSU und FDP A-Drs. 17(8) 3900_Zu_2. Ergänzung)
Im Rahmen der gestern zu Ende gegangenen Haushaltsberatungen hat
sich die schwarz-gelbe Koalition fünf Minuten vor zwölf doch noch der
Vernunft, dem massiven politischen Druck und dem drohenden Wahldesaster
gebeugt und stellt im Haushalt 2012 Gelder für den Bau der 5.
Schleusenkammer in Brunsbüttel zur Verfügung. Zu diesem Erfolg für
die ganze Region Norddeutschland erklären die beiden stellvertretenden
haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn
und Johannes Kahrs:
Wir gratulieren vor allem den Menschen am Kanal, die sich in den letzten
Wochen im Bündnis vernehmbar zu Wort gemeldet haben: Ver.di,
DGB und Betriebsräte im Chor mit Logistikunternehmen, Reedern, der
Hafenwirtschaft und den Industrie- und Handelskammern gemeinsam
mit Lotsenbrüdern und Nautischen Vereinen, den Mitarbeitern der Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung, unterstützt von Bürgermeistern, Landräten
und der Politik in Hamburg und Schleswig-Holstein. Der zuständige
Bundesminister Ramsauer musste in den letzten Wochen einen rasanten
Lernprozess zur Notwendigkeit der Investitionen am Nord-Ostsee-
Kanal nachvollziehen und erhielt vom Haushaltsausschuss des Bundestages
eine nachhaltige Veränderung seines missglückten Etatentwurfes
insbesondere im Bereich der Verkehrsinvestitionen zu Gunsten des
NOK.
Notwendig geworden war der Druck nicht nur der gesamten SPDBundestagsfraktion,
weil das zuständige Verkehrsministerium in den
Berlin, 10.11.11
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letzten beiden Jahren die Mittel im 3stelligen Millionenbereich für die
Sanierung und den Ausbau des NOK abgezogen hatte und die Zustände
am NOK – besonders an der maroden Schleusenanlage in Brunsbüttel –
sich nach zwei Eiswintern katastrophal verschlimmert hatten.
Angesichts der Zustände am Kanal hat die SPD-Fraktion in den jetzt beendeten
Haushaltsberatungen ein schlüssiges Gesamtkonzept für die
Sanierung des Kanals und deren Finanzierung vorgelegt und mit entsprechenden
Anträgen im Verkehrsausschuss und im Haushaltsauschuss
untermauert. Zusätzlich dazu wurde von uns ein Antrag im
Haushaltsauschuss eingebracht der für 2012 und die folgenden Jahre
jeweils 1 Mrd. € mehr im Einzelplan 12 für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten
vorsieht. Mit Teilen dieser Summe ließen
sich auch die Neubau- und Sanierungsprojekte am NOK umsetzen.
Diese Anträge wurden jedoch mit den Stimmen der Schwarz-gelben Koalition
am Abend des 10. November 2012 im Haushaltsausschuss abgelehnt.
Offensichtlich haben die Stimmen der Vernunft und die anstehenden
Landtagswahlen in Schleswig-Holstein nur für den ersten Schritt gereicht.
Wir fordern die Kollegen von Union und FDP auf, diesem ersten Schritt –
der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel – nun weitere Schritte folgen zu
lassen um in einem sinnvollen Gesamtkonzept den Erhalt einer der
wichtigste deutschen Wasserstraßen zu gewährleisten. Der drohende
Zusammenbruch des Verkehrs mit seinen katastrophalen Auswirkungen
besonders für den Hamburger Hafen ist auch mit diesem ersten Schritt
noch nicht abgewendet. Den Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs
im BMVBS Enak Ferlemann „deshalb müssen wir auch die Oststrecke
des Kanals ausbauen, den NOK insgesamt vertiefen und die
Schleusenanlage in Kiel-Holtenau sanieren“ stimmen wir zu. Die von
ihm erwarteten Kosten von 1,25 Mrd. Euro entsprechen ziemlich genau
der Summe, die unsere Konzept für den NOK beinhaltet. Leider wurde
von Seiten des Ministerium mal wieder viel versprochen und nur wenig
gehalten. Und das wenige verdankt sich auch nur der absehbaren
Wahlschlappe der Union bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein.