Ramsauer wirft NebelkerzenStatt zu den Versäumnissen beim Nord-Ostsee-Kanal zu stehen, erklärt Minister Ramsauer der Konferenz wie schwer es ist , dieses Projekt gegen andere, wie z.B. den Ausbau der Mosel zu verteidigen. Und bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe könne man anfangen, wenn die Umweltverbände ihre Klage zurückziehen würden. Komisch, dass dafür im Haushalt noch kein Cent eingestellt wurde. Fakt ist, das Verkehrsministerium kündigt immer an und macht dann nichts. Da nützen noch so viele launige Worte des Ministers nichts.
Aus der Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums von heute:
„Am Rande der Konferenz besuchte Bundesverkehrsminister Ramsauer auch die Schleusenanlage in Kiel-Holtenau und verschaffte sich einen persönlichen Eindruck von der Levensauer Hochbrücke:“Der Nord-Ostsee-Kanal wurde über die beiden vergangenen Jahrzehnte sträflich vernachlässigt. Ich bin froh, dass ich die erforderlichen Mittel für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel erkämpfen konnte und die Ausschreibung jetzt läuft. Als nächstes werden wir einen Zeit- und Maßnahmenplan für den gesamten Nord-Ostsee-Kanal vorlegen.“
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Meyer will Kanal zum Modellprojekt machen
Hatten gestern in Kiel über den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals diskutiert: Kanzlerin Merkel (M.), Ministerpräsident Albig (l.) und Ramsauer. Der Ausbau der Offshore-Windenergie und die maritime Sicherheit gehörten heute zu den wichtigsten Themen der Nationalen Konferenz für Maritime Wirtschaft in Kiel. Aber auch die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals steht weiter im Mittelpunkt. Zum Auftakt des zweiten und letzten Konferenz-Tages überraschte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer mit einem Vorschlag zur Finanzierung der Sanierungskosten am Nord-Ostsee-Kanals: Der SPD-Politiker bot der Bundesregierung an, die Schifffahrtsstraße zu einem Modellprojekt in Sachen Infrastruktur-Finanzierung zu machen.Meyer denkt an die Vorgehensweise von Dänemark. Beim nördlichen Nachbarn würden Autobahnen oder Großprojekte wie die Fehmarnbelt-Querung viel schneller umgesetzt, weil die nötigen Investitionen aus dem normalen Haushalt ausgegliedert werden, sagte Meyer. Dadurch könnten die Mittel nicht gekürzt oder für andere Projekte ausgegeben werde. Zum Abschluss der Konferenz in Kiel wollen die rund 800 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in nicht öffentlichen Workshops konkrete Handlungsempfehlungen ausarbeiten.
Merkel bekennt sich zur maritimen Zukunft
Gestern hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschland betont. Rösler warnte davor, beim Ausbau der Windkraft bestehende Konzepte in Frage zu stellen. Das würde auf massiven Widerstand stoßen, so der FDP-Parteichef. Für Merkel sind Innovation und Forschung die wichtigsten Ansatzpunkte zur Lösung der Krise in der deutschen Schifffahrtsbranche. Sie sprach sich dafür aus, den Fokus in Zukunft auf den Bau von Spezialschiffen zu legen. Schiffe für Offshore-Einsätze, den Fährverkehr oder Kreuzfahrten machten „die Stärke des Standorts“ aus, so Merkel am Montag. In ihrer Grundsatzrede hob die Kanzlerin die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für eine Exportnation wie Deutschland hervor. Projekte wie der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und die Elbvertiefung seien von größter Bedeutung für die Zukunft Deutschlands.
Hohe Erwartungen an die Maritime Konferenz
Schleswig-Holstein Magazin – 08.04.2013 19:30 Uhr –Die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals verzögert sich. Verkehrsminister Peter Ramsauer und Ministerpräsident Torsten Albig nehmen Stellung.
Nord-Ostsee-Kanal: Albig weiter skeptisch
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig begrüßte das klare Bekenntnis zum Nord-Ostsee-Kanal. Der SPD-Politiker ermahnte die Kanzlerin allerdings den „guten und klaren Worten Taten folgen“ zu lassen. Er forderte erneut einen „klaren Fahrplan“ und „verlässliche Zusagen“ für die Instandsetzung und den Ausbau des Kanals. Laut Experten könnte das Gesamtprojekt rund 1,3 Milliarden Euro kosten. Anfang März musste der Kanal wegen Reparaturen an den Schleusen für größere Schiffe gesperrt werden. Am Abend des Eröffnungstages protestierten deswegen auch die „Kunden“ des Nord-Ostsee-Kanals gegen den Sanierungsstau. Das T-Kanal-Max-Schiff „Vera Rambow“ lief in die Förde ein und sendete vor dem Norwegerkai per Schiffshorn ein lautes Signal an die Teilnehmer des Konferenz-Empfangs.
VideosGewerkschaften enttäuscht von der Kanzlerin
Albig unterstützt die Demonstranten in Kiel: „Wo das Maritime stark ist, ist auch der Standort besonders zukunftsfähig.“ Angesichts von sinkenden Auftragszahlen, Überkapazitäten und Finanzierungsproblemen hatten sich vor allem Werften, Reedereien und Gewerkschaften konkrete Pläne von Bundeskanzlerin Merkel erhofft. Am Montagvormittag demonstrierten deswegen in Kiel mehrere Hundert Menschen, darunter viele Mitarbeiter von Werften und Windenergie-Unternehmen. Auf der Konferenz werde sich zeigen, ob die Kanzlerin und ihre Regierung zur Küste stehen, hatte ein Gewerkschaftsvertreter erklärt. Anschließend zeigte man sich enttäuscht. Heiko Messerschmidt von der IG Metall Küste hörte in der Grundsatzrede Merkels zwar „schöne Grußworte, aber keine konkreten Hilfsmaßnahmen.“ Er hofft nun vor allem auf die Arbeit in den Workshops der Maritimen Konferenz und auf die Umsetzung der Ergebnisse.
AudiobeiträgeDie Konferenz: Workshops, Diskussionen und Handlungsempfehlungen
Zwei Tage lang diskutieren rund 800 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Ostseehalle über maritime Themen. Am Ende der Konferenz sollen konkrete Handlungsempfehlungen stehen. Der Nutzen der Konferenz ist umstritten: Kritiker monieren, dass die Empfehlungen der bisherigen Treffen nur unzureichend umgesetzt worden seien. In West- und Süddeutschland fehle es darüber hinaus an Bewusstsein für die Bedeutung der maritimen Wirtschaft mit ihren 400.000 Beschäftigten.
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