Norddeutsche Ministerpräsidenten fordern Geld für Nord-Ostsee-Kanal

10. April 2013 | 16:09 Uhr
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Der GvSH - Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen empfängt den Wirtschaftsausschuss des Landtages Schleswig-Holsteins im Brunsbütteler Elbehafen - Gesamtverband legt Forderungskatalog vor
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Im Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg beginnt heute die Verkehrsministerkonferenz mit Bundesminister Peter Ramsauer (CSU).
Donnerstag, der 11.April 2013
 Die Norddeutschen Regierungschefs trafen sich zur Konferenz. Foto: Ingo Wagner

Die Norddeutschen Regierungschefs trafen sich zur Konferenz. Foto: Ingo Wagner Copyright Norddeutsche Rundschau

Bremen/Bremen (dpa/lno) - Die norddeutschen Ministerpräsidenten werden in einem gemeinsamen Brief an den Bund mehr Geld für den jahrzehntelang vernachlässigten Nord-Ostsee-Kanals fordern. Für Sanierung und Ausbau solle ein Prozent des Bundesverkehrsetats zusätzlich jedes Jahr bereitgestellt werden, verlangten die fünf Länderchefs bei ihrem Treffen am Mittwoch in Bremen. «Ich bin sehr zufrieden mit dem Verlauf der Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Er sprach von einem «starken Signal der Geschlossenheit im Norden, dass jetzt alle fünf Ministerpräsidenten gemeinsam die Position Schleswig-Holsteins unterstützen».
Bremen/Bremen (dpa/lno) - Die norddeutschen Ministerpräsidenten werden in einem gemeinsamen Brief an den Bund mehr Geld für den jahrzehntelang vernachlässigten Nord-Ostsee-Kanals fordern. Für Sanierung und Ausbau solle ein Prozent des Bundesverkehrsetats zusätzlich jedes Jahr bereitgestellt werden, verlangten die fünf Länderchefs bei ihrem Treffen am Mittwoch in Bremen. «Ich bin sehr zufrieden mit dem Verlauf der Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Er sprach von einem «starken Signal der Geschlossenheit im Norden, dass jetzt alle fünf Ministerpräsidenten gemeinsam die Position Schleswig-Holsteins unterstützen». Der Bund habe am Montag auf der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel deutlich gemacht, dass er sich in der Verantwortung sehe, den Kanal fit für die Zukunft zu machen. «Mit diesem Schreiben erinnern wir die Bundesregierung noch einmal sehr zeitnah an diese Zusage», betonte Albig. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezifferte die Gesamtkosten auf mehr als 1,3 Milliarden Euro. Davon bereitgestellt sind 375 Millionen Euro für den Bau einer fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel. Ramsauer und Bundeskanzlerin Merkel hatten die Bedeutung des Kanals als eine Lebensader für die gesamte deutsche Wirtschaft hervorgehoben. Viel betriebim Kanal
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Nord-Regierungschefs fordern Geld für den Kanal
Kiel/Bremen
Die norddeutschen Ministerpräsidenten werden in einem Brief an den Bund mehr Geld für den Nord-Ostsee-Kanal fordern. Für Sanierung und Ausbau solle jedes Jahr ein Prozent des Verkehrsetats bereitgestellt werden, verlangten die fünf Regierungschefs bei einem Treffen in Bremen. „Ich bin sehr zufrieden“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) anschließend. Es sei „ein starkes Signal der Geschlossenheit im Norden, dass alle fünf Ministerpräsidenten gemeinsam die Position Schleswig-Holsteins unterstützen“. Der Bund habe Montag auf der Maritimen Konferenz in Kiel klar gemacht, dass er den Kanal fit für dieZukunft machen wolle. „Mit diesem Schreiben erinnern wir die Bundesregierung noch mal sehr zeitnah an diese Zusage“, sagte Albig. Ein Prozent des Verkehrsetats entspricht 100 Millionen Euro. Die Gesamtkosten des Kanalausbaus beziffert Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf über 1,3 Milliarden Euro. Dessen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) bot gestern nach Angaben seines Kieler Kollegen Frank Nägele (SPD) zudem an, eine Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit Schleswig-Holstein abzuschließen, in der Berlin sich auf einen Fahrplan für die einzelnen Schritte des Kanalausbaus festlegt. „Wir würden das sehr begrüßen“, sagte Nägele.
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Der ehemalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) wird mit einem Experten-Team die Arbeit der so genannten Daehre-Kommission fortsetzen und deren vorgeschlagene Instrumente und Konzepte zur künftigen Infrastruktur-Finanzierung in Deutschland weiter bündeln und zu Handlungsempfehlungen konkretisieren. Wie Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) und Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer heute in Flensburg zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz (VMK) sagten, soll Bodewig mit seiner neuen Kommission „nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ einen entsprechenden Bericht zum 27. September dieses Jahres vorlegen. Am 2. Oktober wird sich in Berlin eine Sonderkonfe-renz der Länder-Verkehrsminister mit den Finanzierungsmodellen beschäftigen. Sowohl Ramsauer als auch Meyer dankten dem ehemaligen Landesverkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre (CDU) aus Sachsen-Anhalt für seinen bei der Konferenz vorgelegten Abschlussbericht „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“. Der Schlussbericht leiste einen wesentlichen Beitrag für die notwendige gesellschaftliche und politische Diskussion über die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland für den ökonomischen und sozialen Zusammenhalt, sagte Ramsauer. Daehres Nachfolger Bodewig (57) stammt aus Hamburg und war von November 2000 bis Oktober 2002 Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im selben Ministerium. Aufgabe der neuen Kommission ist es, konkrete Auswege aus der chronischen Unterfi-nanzierung von Verkehrswegen in Deutschland zu finden. In ihrem heute vorgestellten Abschlussbericht listet die Daehre-Kommission verschiedene Optionen auf. Für Straßen, Schienen und Wasserstraßen bei Bund, Ländern und Kommunen sind laut Daehre-Kommission jährlich mindestens 7,2 Milliarden Euro mehr erforderlich als bislang. Um den Sanierungsstau aufzulösen, würden schon jetzt 15 Jahre gebraucht. „Wir müssen also einen Ausweg aus der Unterfinanzierung finden, wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger durch einen fortschreitenden Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur nicht gefährden wollen“, sagte Bundesminister Ramsauer. VMK-Vorsitzender Meyer nannte als Bausteine einer Strategie unter anderem eine höhere Effizienz beim Mitteleinsatz, die kritische Überprüfung von Standards und die Konzentration auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur, dem vor Neubauprojekten Vorrang eingeräumt werden müsse.
Flensburg - Im Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg beginnt heute die Verkehrsministerkonferenz mit Bundesminister Peter Ramsauer (CSU). Ein Schwerpunkt der Konferenz wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sein. Einen Tag nach der Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel soll es zudem erneut um Wasserstraßen gehen: Die umstrittene Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird ebenfalls Thema in Flensburg sein.
http://www.nordic-market.de/news/8269/der_gvsh_-_gesamtverband_schleswig-holsteinischer_haefen_empfaengt_den_wirtschaftsausschuss_des_landtages_schleswig-holsteins_im_brunsbuetteler_elbehafen_-_gesamtverband_legt_forderungskatalog_vor.htm Copyright Nordic Market
http://www.maritimheute.de/gesamtverband-schleswig-holsteinischer-hafen-empfangt-wirtschaftsausschuss/

Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen empfängt Wirtschaftsausschuss

Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen empfängt Wirtschaftsausschuss

Der Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen empfängt den Wirtschafts-ausschuss im Brunsbütteler Elbehafen. Wirtschaft und Politik rücken enger zusammen. Verbesserung der Infrastruktur und Sicherung der Wettbewerbs-fähigkeit der Schleswig-Holsteinischen Hafenwirtschaft im Fokus. Gesamtverband legt Forderungskatalog vor. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holsteins besuchte heute im Rahmen seiner turnusmäßigen Sitzung den Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen. Unter dem Vorsitz von Christopher Vogt (FDP) tagte der Ausschuss gemeinsam mit dem Vorstand des Gesamtverbands Schleswig-Holsteinischer Häfen in den Räumen von Brunsbüttel Ports. Als Gast nahm ebenfalls Dr. Frank Nägele, Staatssekretär vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein, an der Tagung im Elbehafen teil. Gemeinsam erklärtes Ziel ist der gegenseitige Informationsaustausch sowie die engere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik. Die Optimierung von Verkehrswegen und die damit verbundene nachhaltige Stärkung und Sicherung der maritimen Wirtschaft standen im Fokus der Diskussion. In der Rolle der Interessensvertretung Schleswig-Holsteinischer Hafenbetreiber und Hafenwirtschafts-unternehmen hat der Gesamtverband in diesem Zusammenhang Kernthemen erarbeitet, die für Mitglieder und auch für die Wirtschaft Schleswig-Holsteins höchste Priorität haben. Ihnen und ihrer Problemlösung soll über den Wirtschaftsausschuss auf Landes- und Bundesebene Nachdruck verliehen werden. Erster Agendapunkt war die aktuelle Lage am Nord-Ostsee-Kanal. Sein reibungsloser Verkehrsfluss ist überlebenswichtig für die Kanalhäfen, die regionale Industrie, aber auch für die Transitverkehre von und nach Hamburg. Seine Sanierung und Zukunftssicherung wirkt weit über die Grenzen von Schleswig-Holstein hinaus. Die Ausmaße eines Ausfalls der Schleusenkammern wurden im vergangenen März deutlich. Um einer erneuten Verkehrsunterbrechung vorzubeugen, gilt es schnellstmöglich mit dem Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel zu beginnen und die bestehenden Schleusen in Brunsbüttel und Kiel umgehend zu sanieren. Für die Optimierung der Schiffsverkehre sind darüber hinaus die Begradigung der Oststrecke sowie die Kanalvertiefung zügig umzusetzen. „Eine funktionierende Infrastruktur ist das A und O für die Hafenwirtschaft. Gleichermaßen ist sie ausschlaggebend für die wirtschaftliche Situation des gesamten Bundeslandes“, erklärt Frank Schnabel, Vorstandsvorsitzender des Gesamtverbands Schleswig-Holsteinischer Häfen im Gespräch mit dem Wirtschaftsausschuss. „Ob Wasser, Schiene oder Straße, wir haben einen hohen Verbesserungsbedarf“, so Schnabel weiter. Vor diesem Hintergrund führt der Verbandsvorstand den notwendigen Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen und der seewärtigen Zufahrten an. Dazu gehört die Ahrensburger Liste, die 19 hafenrelevante Infrastrukturprojekte Norddeutschlands definiert, allen voran der Ausbau der Küstenautobahn A20 inklusive der westlichen Elbquerung bei Glückstadt. Auch die Fahrrinnenanpassung der Unterelbe nennt der Vorstand als eines der dringend erforderlichen Infrastrukturprojekte. Zur Realisierung von Hafeninfrastrukturprojekten fordert der Hafenverband zukunftsfähige Finanzierungslösungen von der Politik. In erster Linie beinhaltet dies den Erhalt der EFRE-Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung auch nach dem Jahr 2014, in dem ihre Vergabe gestoppt werden soll.
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Der GvSH - Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen empfängt den Wirtschaftsausschuss des Landtages Schleswig-Holsteins im Brunsbütteler Elbehafen - Gesamtverband legt Forderungskatalog vor
Donnerstag, der 11.April 2013
Der GvSH - Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen empfängt den Wirtschaftsausschuss des Landtages Schleswig-Holsteins im Brunsbütteler Elbehafen - Gesamtverband legt Forderungskatalog vor

Norddeutsche Ministerpräsidenten fordern Geld für Nord-Ostsee-Kanal

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