Hagedorn: Grünes Licht für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals!

Es war ein Paukenschlag, als der Haushaltsausschuss am 5. Juni – nur 2 Monate nach seiner Bewilligung von 485 Mio. Euro für den Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel – in der abschließenden Sitzung für den Bundeshaushalt 2014 zusätzlich 265 Mio. Euro für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals bewilligte und damit ein klares Signal gegen den Investitionsstau am NOK gab.

Doch bereits am 25. Juni irritierte und empörte eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums nicht nur Bettina Hagedorn, die als stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss für das Dobrindt-Ressort zuständig ist (Zitat): „Der Ausbau der NOK-Oststrecke wird im Zuge der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 neu bewertet und muss dann im Gesamtkontext aller erwogenen Projekte priorisiert werden. Die Priorität desOststreckenausbaus ergibt sich damit erst NACH Abschluss der Bewertungen und Priorisierungen ALLER Projekte im Jahr 2015.“ mehr

Bundesverkehrswegeplan: NOK-Vertiefung, Elbe-Lübeck-Kanal

Von wegen kein Geld. Von wegen Neutralität bei der Festlegung von Milliarden, die in den Bundesverkehrswegeplan fließen. Man glaubt es kaum. In einer Zeit der knappen öffentlichen Mittel werden kurz einmal über 838 Millionen Euro für den Ausbau einer Wasserstraße, die im jetzigen und auch zukünftigen Wirtschafts-Kreislauf nur eine untergeordnete Rolle spielt, reserviert. Der Bund schmeißt mit dem Geld nur so um sich. Eben diese Summe steht im Bundesverkehrswegeplan zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Ein Eldorado für Freizeit-Skipper ist diese verschlafene Idylle am südöstlichen Rand Schleswig-Holsteins. Mehr nicht. Von wegen Schiffsverkehr. Die Frachtmenge ist bis auf unter 600 000 Jahrestonnen gesunken. Sogar die Binnenschiffer meiden diesen Kanal. Zum Vergleich: Auf dem Nord-Ostsee-Kanal werden im Jahr rund 91 Millionen Fracht transportiert, das ist mehr als das Hundertfache der Tonnage zwischen Elbe und Lübeck. Der Elbe-Lübeck-Kanal ist ein Auslaufmodell und eher als Museumsstück geeignet denn als zeitgerechte Wasserstraße. In Reedereikreisen ist der 62 Kilometer lange Kanal längst Geschichte.
Das Verkehrsministerium hat heute, 16. März 2016, den Entwurf für den aktu-
ellen Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgelegt – eine Priorisierung der Stra-
ßen, Schienen und Wasserwege, die in den kommenden 15 Jahren gebaut
werden sollen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Osthol-
stein, erklärt als zuständige Berichterstatterin für Verkehr im Haushaltsaus-
schuss die Bedeutung für Schleswig-Holstein direkt nach der internen Sonder-
sitzung der Verkehrs-Arbeitsgruppe mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt:
„Gewonnen hat im Norden vor allen Dingen die Wasserstraße! Die Vertie-
fung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) um einen Meter soll in die höchste
Kategorie „vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung“ (VB-E) eingeord-
net werden – damit steht der Realisierung des Projektes für mindestens
263 Mio. Euro so gut wie nichts mehr im Weg. Ebenso soll die Saatsee-
Kurve am NOK – Kosten 12 Mio. Euro – in die zweithöchste Kategorie„vordringlicher Bedarf“ (VB) eingeordnet werden. Auch der bislang nsi-chere Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, der vor ein paar Jahren von Verkehrsminister Ramsauer noch gänzlich abgeschrieben wurde, obwohl Brüssel diesen Ausbau stets als mit EU-Mitteln für TEN-förderfähig einstufte, ist nun im „vordringlicher Bedarf“ (VB) – die für den Vollausbau und die Erhaltung erforderlichen 838 Mio. Euro werden allerdings trotzdem angesichts eines Kosten-Nutzen-Verhältnis von 0,5 schwierig sicherDie Wasserstraße sei der ökologischste Verkehrsträger. Es müssten wieder mehr Güter auf diesem Weg befördert werden, sagte der Chef des Deutschen Wasserstraßen- und Schifffahrtsvereins Rhein-Main-Donau, Michael Fraas. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt, Martin Staats, kritisierte, dass die sinkenden Investitionen in die Infrastruktur den Wirtschaftsstandort gefährdeten würden. Die Verbände verwiesen auf den Anstieg des gesamten deutschen Transportaufkommens 2015 um gut ein Prozent auf einen neuen Rekordwert von 4,5 Milliarden Tonnen. Über die Wasserwege würden dabei bis zu 240 Millionen Tonnen im Jahr befördert – das entspreche etwa 14 Millionen Lkw-Fahrten. mehr

Nord-Ostsee-Kanal : Autos kommen nicht rüber Rauch im Kanal Teil 2

Die alten Fähren auf dem Nord-Ostsee-Kanal müssen noch länger durchhalten, als es bislang geplant war. Der Austausch der Flotte verzögert sich erneut. Das teilte die Generaldirektion der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf Nachfrage der Landeszeitung mit. Nach der ursprünglichen Planung sollte bereits in diesem Jahr das erste neue Schiff in Betrieb gehen (wir berichteten). Davon ist die Behörde jedoch weit entfernt, denn der Auftrag ist noch nicht einmal ausgeschrieben. Unterdessen wird auch das Fährpersonal nach und nach ausgewechselt. Schiffsführer und Decksleute sollen auf lange Sicht nicht mehr im öffentlichen Dienst stehen. Stattdessen steuern künftig private Unternehmen die Fähren.
Die Wellen plätschern sanft um Bug und Heck, gemächlich schiebt sich die Fähre weg vom Anleger Rendsburg, hinüber nach Schacht-Audorf. Das Knattern des Schiffsmotors nimmt Jürgen Stöcken schon lange nicht mehr wahr. 30 Jahre lang arbeitete er als Matrose auf der Fähre Nobiskrug. Gestern war sein letzter Arbeitstag.

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Die Bundeswasserstraßen in Deutschland stärken: Für ein leistungsfähiges Netz und neue Entwicklungsperspektiven

Die Bundeswasserstraßen in Deutschland stärken:
Für ein leistungsfähiges Netz und neue Entwicklungsperspektiven
I. Ist-Analyse
1. Die Schifffahrt in Deutschland
Als viertgrößter Industriestandort der Welt ist Deutschland in Zeiten einer globalisierten Abeitsteilung auf eine hohe Mobilität von Gütern angewiesen.Von den rund 4,3 Milliarden (Mrd.) Tonnen (t) des gesamten Güterverkehrs-aufkommens in Deutschland im Jahr 2011 transportierten der Seeverkehr 292 Millionen (Mio.) t und die Binnenschifffahrt 230 Mio. t. mehr

Verkehrsminister Dobrindt will in Brüssel einen dicken Zuschuss für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals beantragen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hofft in Brüssel mehrere hundert Millionen Euro für den geplanten Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals locker machen zu können. Wie ein Sprecher von Dobrindt unserer Zeitung sagte, will der CSU-Minister dieses Jahr zunächst für den Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel Geld aus dem EU-Programm für transeuropäische Netze einwerben. „Ein Antrag wird derzeit vorbereitet“, sagte der Sprecher. Die Förderhöhe könne „zwischen 30 und 40 Prozent betragen“. Das wären bei Baukosten von 485 Millionen Euro bis zu 194 Millionen aus Brüssel – allein für die Schleuse. Im September kann Dobrindt die Unterlagen bei der Kommission einreichen.
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