Wahlkampf mit
der Autobahn
Merkel, Ramsauer und die A 20
HENNING BAETHGE Norddeutsche Rundschau
Da kann ja nichts mehr schiefgehen. Wenn sogar Angela Merkel für einen raschen Weiterbau der A 20 bis zur Elbe ist, wer soll die Bagger dann bremsen? Die Kanzlerin wird ihren bayerischen Verkehrsminister schon einnorden. Geht doch nicht, dass der stets sein eigenes Land bedient und Schleswig-Holstein vernachlässigt!
Macht Peter Ramsauer auch gar nicht. Die nicht nur von der Opposition gern erhobene Klage, dass der Süden bevorzugt wird, geht bei Ramsauers neuen Investitionsplänen ins Leere. Zwar will der Minister tatsächlich Teile der A 20 auf die lange Bank schieben. Doch behandelt er den Norden nicht schlechter als seine Heimat.(BmrkBtr.HP/Blog : Gilt heute leider nicht mehr Feb. 2013 ) Denn legt man als Gerechtigkeitsmaßstab den „Königsteiner Schlüssel“ zugrunde, der oft für die Verteilung von Bundesgeldern auf die Länder benutzt wird, zeigt sich: Mit 638 Millionen Euro investiert der Minister für Schleswig-Holsteins Straßen exakt so viel, wie dem Land laut Schlüssel von 3,36 Prozent zustünde. Auch in Bayern folgt er ziemlich genau dem Schlüssel.
Nun gibt es für Verkehrsprojekte offiziell keine Länderquoten – gebaut werden soll vernünftigerweise dort, wo der Bedarf am dringendsten ist. Doch auch das tut Ramsauer im Norden, so gut er kann. So fließen in den nächsten fünf Jahren allein 300 Millionen Euro in die maroden Nord-Ostsee-Kanal-Schleusen – ein Betrag, der in anderen Bundesländern Neid erzeugt. (BmrkBtr.HP/Blog: Es sind im Feb. 2013 mal gerade 1 Mio. € geflossen und rd. 20 Mio. in einen sog. Düker Tunnel,incl. Neubauten Energie SWerstatt, aber aus teilw. anderen Quellen.
http://www.wsv.de/wsa-bb/aktuelles/projekte/dueker/index.html
wo die Kabel zur Technik Tore laufen., soviel zu Wahlkampf (SH) vesprechen der jetzigen Regierung)
Nein, stiefväterlich behandelt der Bayer seinen Kieler Kollegen Jost de Jager wirklich nicht. ( BmrkBtr.HP/Blog: Jetzt aber Schleswig Holstein Herrn Albis ist ja nicht mehr CDU sondern SPD) Vielmehr führt die Geldnot in Ramsauers Etat dazu, dass sich Projekte überall verzögern. Daran ändert auch ein Machtwort der Kanzlerin nichts. Das wirkt zwar im schleswig-holsteinischen Wahlkampf gut, doch löst die Finanzierungsprobleme ja nicht. Ist es Merkel daher ernst mit dem schnellen A 20-Bau, soll sie Ramsauer mehr Geld verschaffen. Sonst wird der eine Zusage nach der Wahl am 6. Mai wieder kassieren müssen – oder andere Projekte im Norden streichen.