SOS für den Nord-Ostsee-Kanal SPD Teil 2

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Weihnachtskarte WSA Brunsbüttel

Pressemitteilung

Bmerk.Btr. Hp: wie in SH Brb das selbe in NS , Herr Ramsauer verspricht verspricht verspricht und passieren wird nur das was äusserst notwendig ist im Norden, damit er wieterhin 60% der Infrastrukturausgaben in den Sueden Deutschlands , insbesondere Bayern, investieren kann, der Norden leidet extrem darunter.

Schwarz-Gelb will umstrittenes Wasserstraßen-Gesetz durch Bundesrat peitschen

Stand:
17.12.2012
Dokument Nummer:
1421
Arbeitsgruppen:
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Abgeordnete/r
Uwe Beckmeyer , Gustav Herzog
Themen:
Verkehr
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Zu der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Anpassung der Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der WSV erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog: Schwarz-Gelb will den Umbau der WSV im Schweinsgalopp durch den Bundesrat bringen. Am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause von Bundesrat und Bundestag hat die Bundesregierung ihren umstrittenen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Voraussetzungen für die neue „Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt“ geschaffen werden sollen. Frist zur Stellungnahme für Länder und Verbände: 15. Januar 2013. Eine weitere Diskussion über das Gesetz will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer unbedingt vermeiden. Nicht einmal die Ressortabstimmung wurde abgewartet. Kein Wunder – ist das Vorhaben bei Ländern, Verbänden und Gewerkschaften doch in den vergangenen Monaten auf massive Kritik gestoßen. Erst im Oktober 2012 hatten sich die Bundesländer auf ihrer Verkehrsministerkonferenz einhellig gegen die Pläne von Schwarz-Gelb gestellt. Sie kritisieren insbesondere, dass wichtige Wasserwege nach dem Konzept der Bundesregierung künftig deutlich weniger Mittel für Personal und Investitionen erhalten sollen als bisher – und einige Wasserstraßen trotz positiver Verkehrsprognosen offenbar gezielt schlechter gerechnet wurden. Den jetzt vorgelegten Entwurf hat die Bundesregierung als Einspruchsgesetz formuliert, das ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten kann. Ein Affront gegen die Länder – wurde doch gerade über die Frage der Bundesratsbeteiligung in den vergangenen Monaten heftig diskutiert. Eine sachgerechte Befassung dürfte in der Kürze der Zeit kaum möglich sein – ist aber auch gar nicht gewünscht. Das hat das bisherige Vorgehen gezeigt. Im Bundestag weigerte sich Bundesminister Ramsauer, kritische Fragen zu beantworten und peitschte die Pläne stattdessen durch die Ausschüsse; schließlich verbleiben nur noch wenige Monate bis zum Ende der Legislaturperiode. Eine seriöse Infrastrukturpolitik für dieses Land sieht anders aus.  

Bundestag direkt - Seite 3

Dementsprechend hat die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss unter Federführung der norddeutschen SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs und Bettina Hagedorn auch in diesem Jahr wieder beantragt, die notwendigen 300 Mio. Euro für die Fortführung der Baumaßnahmen an der Schleuse Brunsbüttel im Haushalt 2013 bereitzustellen.

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Bundestag direkt November 2012 Auszug unten

Endlich wieder ein Sozialdemokrat an der Spitze der Landesregierung! Klar, dass das Gespräch mit Ministerpräsident Torsten Albig in der Staatskanzlei der unumstrittene Höhepunkt der spätsommerlichen Landesgruppen-Klausurtagung in Kiel war.

Weit weniger erfreulich hingegen die Informationen,die das Abgeordneten- Quintett vorher beim Besuch im Wasser– und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau von der WSD-Nord-Spitze bekam: Ein T otalausfall ist während der Sanierungsarbeiten an den Schleusen sowohl in Kiel als auch in Brunsbüttel jederzeit möglich. Eine Bevorratung mit Ersatzteilen hingegen ist leider nicht realisierbar, da die Bauwerke aus Unikaten bestehen, die extra angefertigt werden müssen.

ln Anbetracht bekanntlich knapper öffentlicher Kassen plädiert die WSD Nord für eine Priorisierung der notwendigen Maßnahmen: erst Sanierung, dann Ausbau. Den Dank für die endlich in den Bundeshaushalt eingestellten finanziellen Mittel für die Reparatur der dritten Schleusenkammer in Brunsbüttel verband WSD-Nord-Präsident Hans-Heinrich Witte mit der Bitte, dies zu verstetigen.Bei der SPD rennt die WSD Nord damit offene Türen ein. Hat diese doch bereits zu Regierungszeiten im Jahr 2007 ein durchfinanziertes Gesamtkonzept für den Ausbau des Nord-Ostsee- Kanals beschlossen.

Dementsprechend hat die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss unter Federführung der norddeutschen SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs und Bettina Hagedorn auch in diesem Jahr wieder beantragt, die notwendigen 300 Mio. Euro für die Fortführung der Baumaßnahmen an der Schleuse Brunsbüttel im Haushalt 2013 bereitzustellen. SPD

: Ein Totalausfall ist während der Sanierungsarbeiten an den Schleusen, sowohl in Kiel als auch in Brunsbüttel jederzeit möglich. Eine Bevorratung mit Ersatzteilen hingegen ist leider nicht realisierbar, da die Bauwerke aus Unikaten bestehen, die extra angefertigt werden müssen. In Anbetracht bekanntlich knapper öffentlicher Kassen plädiert die WSD Nord für eine Priorisierung der notwendigen Maßnahmen: erst Sanierung, dann Ausbau.

neuester Stand Baustelle Brunsbüttel Grosse Suedschleuse bis Dez.2012 a.B. hoffentlich Der zuständige Bundesverkehrsminister Ramsauer hingegen lässt kaum etwas unversucht, um die Sanierung der wichtigen Wasserstraße zu torpedieren. Nicht nur, dass er die im Konjunkturpaket für den NOK bereitgestellten  Finanzmittel für Baumaßnahmen im Süden der Republik verfrühstückte. Sein neuester Coup ist, die dem NOK zustehenden EU-Fördermittel zwölf Monate lang schlichtweg nicht zu beantragen. Laut Angaben von Haushaltsausschuss-Mitglied Bettina Hagedorn könnten bei der EU mindestens zehn Prozent der jährlichen Baukosten aus TEN-Mitteln abgerufen werden. Ramsauer lässt also 30 Millionen Euro zum Schaden des deutschen Steuerzahlers in Brüssel liegen, obwohl sein Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert ist. — Unbegreiflich! (nb)  

In Anbetracht bekanntlich knapper öffentlicher Kassen plädiert die WSD Nord für eine Priorisierung der notwendigen Maßnahmen: erst Sanierung, dann Ausbau. Den Dank für die endlich in den Bundeshaushalt eingestellten finanziellen Mittel für die Reparatur der dritten Schleusenkammerin Brunsbüttel verband Dr. Heinrich Witte mit der  Bitte,dies zu verstetigen.

Copyright Olaf Eggert

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.Coyright Wolfgang Podding Celle

Bei der SPD rennt die WSD Nord damit offene Türen ein. Hat diese doch bereits zu Regierungszeiten im Jahr 2007 ein durchfinanziertes Gesamtkonzept für den Ausbau des Nord-Ostsee- Kanals beschlossen.

 ------- Original-Nachricht -------- Datum: Thu, 22 Nov 2012 09:58:43 +0100 Von: "WSÄ Brunsbüttel und Kiel-Holtenau" <poststelle.wsa-brunsbuettel@wsv.bund.de> An: Guenther.Goettling@gmx.de Betreff: Newsletter Nr. 202 Sehr geehrte Damen und Herren,anbei erhalten Sie den aktuellen NOK-Newsletter!Sperrung der Nordkammer der Großen Schleuse in Kiel–Holtenau und Wiederinbetriebnahme der Nordkammer der Kleinen Schleuse Ab Montag, 26.11.2012 ca. 07:30 Uhr bis voraussichtlich Freitag, 30.11.2012 ca. 08:00 Uhr muss die Große Nordschleuse in Kiel Holtenau wegen notwendiger Torwechsel in Torbahn 1 und 3 sowie weiteren Wartungsarbeiten außer Betrieb genommen werden.Voraussichtlich kann in der Nacht vom Dienstag, 27.11. auf Mittwoch, 28.11. sowie von Donnerstag, 29.11. auf Freitag, 30.11. die Große Nordkammer außerhalb der Arbeitszeiten eingeschränkt genutzt werden. In diesen Zeiten wird jeweils ein Schiebetor (Breite ca. 9 Meter) in der Schleusenkammer festgemacht liegen. Die Nutzbarkeit wird für Fahrzeuge bis 20 Meter Breite eingeschränkt. In der übrigen Zeit besteht eine Vollsperrung der Nordkammer.Während der Sperrungen stehen der Schifffahrt neben der Großen Südschleuse auch die Nordkammer der Kleinen Schleuse, nach nunmehr erfolgter Reparatur wieder zur Verfügung. Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau  
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne