Bremen/Bremen (dpa/lno) – Die norddeutschen Ministerpräsidenten werden in einem gemeinsamen Brief an den Bund mehr Geld für den jahrzehntelang vernachlässigten Nord-Ostsee-Kanals fordern. Für Sanierung und Ausbau solle ein Prozent des Bundesverkehrsetats zusätzlich jedes Jahr bereitgestellt werden, verlangten die fünf Länderchefs bei ihrem Treffen am Mittwoch in Bremen. «Ich bin sehr zufrieden mit dem Verlauf der Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Er sprach von einem «starken Signal der Geschlossenheit im Norden, dass jetzt alle fünf Ministerpräsidenten gemeinsam die Position Schleswig-Holsteins unterstützen». mehr
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Der Verkehrsminister und der Kanal-Fahrplan Kiel Druck und Kritik zeigen offenbar Erfolg
:Bisher ist es nur ein zerknittertes, zusammengefaltetes DIN A 4-Blatt, das Peter Ramsauer gestern während seiner Rede vor der Nationalen Maritimen Konferenz demonstrativ aus der Tasche … mehr
Gemeinsames Bemühen der norddeutschen Länder um eine bessere Finanzausstattung der Wasserstraße im Bundeshaushalt
Berlin. Koalition und Opposition haben sich im Bundestag gegenseitig Versäumnisse bei der Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) vorgeworfen. In der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde forderte der Schleswig-Holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer von der Bundesregierung einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmeplan für die Instandsetzung. Statt Aktionismus sei ein Masterplan erforderlich und die internationale Schifffahrt brauche ein Signal, ob sie weiter mit dem Kanal als Route rechnen kann.Am Ball bleiben und die Zusammenarbeit zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und mindestens auch Niedersachsen vorantreiben, damit der Nord-Ostsee-Kanal endlich die finanzielle Unterstützung vom Bund bekommt, die ihm als meistbefahrene künstlicher Wasserstraße der Welt gebührt. Das ist das Fazit einer von der Brunsbütteler CDU initiierten Allianz für den NOK. Wobei betont wird, dass dies parteiübergreifend gesehen werden müsse. „Das ist kein Wahlkampfthema“, betonte der Brunsbütteler Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen auf einer Diskussionsveranstaltung am Montagabend. mehr
Nord-Ostsee-Kanal Das Geld für Infrastruktur fließt in den Süden
Hamburg. Einen Beweis lieferte der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nicht. Dafür erzielte er allerhöchste Aufmerksamkeit mit der Behauptung, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe die für den Nord-Ostsee-Kanal im Haushalt eingestellten 270 Millionen Euro angeblich umgeleitet: „Als der Verkehrsminister wurde, hat er das Geld nach Bayern abgezogen und für Ortsumgehungen verbraten.“ mehr
Bundesverkehrsminister besichtigt die Schleusen in Brunsbüttel
Probleme hat der 59-Jährige bei seinem zweiten Besuch der Schleusen einige gesehen. Doch Lösungen hat er keine präsentiert. Ach, doch: Er verspricht, alles nötige für den Ausbau der fünften Schleusenkammer zu tun, für deren Spatenstich er das erste Mal vor fast einem Jahr in Brunsbüttel war. mehr