:Bisher ist es nur ein zerknittertes, zusammengefaltetes DIN A 4-Blatt, das Peter Ramsauer gestern während seiner Rede vor der Nationalen Maritimen Konferenz demonstrativ aus der Tasche zog. Doch nach den Worten des Bundesverkehrsministers entsteht er nun tatsächlich, der konkrete Fahrplan zum Ausbau des Nord–Ostsee–Kanals. „Das wird er – bitte nicht zu dicht fotografieren, er ist noch geheim“, sagte Ramsauer über den gezückten Zettel.http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article115158117/Massnahmenplan-fuer-den-Nord-Ostsee-Kanal.htmlBitte den Rest des Artikel in o.g.link lesen Copyright Hamburger Abendblatt
10.04.13, 07:22
Maritime Konferenz
Maßnahmenplan für den Nord-Ostsee-Kanal
Bundesverkehrsminister legt auf Maritimer Konferenz überraschend Entwurf zur Sanierung der Wasserstraße vor. Finanzierung bleibt aber unklar.
Kiel . Auf großen Konferenzen werden in der Regel hehre Worte gewechselt, konkrete Ergebnisse sind hingegen selten zu erwarten. Die 8. Nationale Maritime Konferenz in Kiel hat da keine Ausnahme gemacht. Die nationale Bedeutung der maritimen Wirtschaft wurde von allen Seiten hervorgehoben, aber die Erwartungen der norddeutschen Küstenländer wurden nur zum Teil erfüllt.
Beim Streit über Sanierung und Ausbau des maroden Nord-Ostsee-Kanals konnte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) einen kleinen Erfolg verbuchen: Das Bundesverkehrsministerium hat sich verpflichtet, einen Zeit- und Maßnahmenplan mit dem voraussichtlichen Investitionsmittelbedarf für den Ausbau vorzulegen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der wegen der Bauverzögerungen auf der Konferenz viel Kritik einstecken musste, zog zur Überraschung der mehr als 800 Konferenzteilnehmer einen Entwurf dieses Maßnahmenplans aus seinem Jackett, und listete die notwendigen Sanierungsschritte für den Kanal auf. Über die bereits zum Bau einer fünften Schleusenkammer bewilligten 375 Millionen Euro hinaus, belaufen sich die Kosten auf mindestens eine Milliarde Euro. Eine Finanzierungszusage machte Ramsauer nicht, er sagte lediglich: „Das wird nicht leicht zu finanzieren.“
Mit einem klaren Bekenntnis zur Elbvertiefung schloss Ramsauer seinen Beitrag zur Konferenz. Der Bundesverkehrsminister forderte die Umweltverbände auf, ihre Klage zurückzuziehen.
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article115157713/Maritime-Konferenz-beendet.html
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Auf großen Konferenzen werden in der Regel hehre Worte gewechselt, konkrete Ergebnisse sind hingegen selten zu erwarten. Die 8. Nationale Maritime Konferenz in Kiel hat da keine Ausnahme gemacht. Die nationale Bedeutung der maritimen Wirtschaft wurde von allen Seiten hervorgehoben, aber die Erwartungen der Küstenländer wurden nur zum Teil erfüllt.
Beim Streit über Sanierung und Ausbau des maroden Nord-Ostsee-Kanals konnte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) einen kleinen Erfolg verbuchen: Das Bundesverkehrsministerium hat sich verpflichtet, einen Zeit- und Maßnahmenplan mit dem voraussichtlichen Investitionsmittelbedarf für den Ausbau vorzulegen.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/s-h_magazin/media/shmag21115.html
Herr Ramsauer in Kiel Holtenau
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/s-h_magazin/media/shmag21113.html
Der Whistelblower vom NOK während des Interviews mit dem Lotsenältermann Brunsbüttel NOK1, im Hintergrund weisse Jacke Sonnenbrille.
( Verteilen von Visitenkarten zur Info NOK21.de)
Bmrk.Btr.HP: Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich auch der Meinung war, Herr Ramsauer hätte das Geld , nach seinen Wahlversprechen bei seine MdB Wahl in Bayern, dort intensiv zu investieren, dorthin umgeleitet. Wenn man im Bundeshaushalt 2012 sieht, dass dort noch vor dem Spatenstich im April 2012 300 mio. € eingestellt sind , erwartet man als normaler Bürger , dass auch investiert wird, nicht nur in die 5.Schleuse, sondern , dass für die Notmassnahmen ( incl. ausreichendem Personal / Pers. Abzug sofort einstellen ), den Kanal aufrechtzuerhalten, nicht 5 Mio. € sondern min. 60 Mio.€ bereitgestellt werden, wenn dann nach der Ausschreibung 5. Schleuse etwas fehlt um die 370 Mio. € zu bekommen , kann man sich in den Folgejahren immer noch das Geld über den HA BT besorgen.
😉 ich werde Herr Ramsauer mal fragen, ob er mir eine Kopie gibt 😉
Im Gegensatz zu vielen anderen, sieht der CSU–Politiker auch seine Politik in der Vergangenheit in Bezug auf den Kanal zu Unrecht kritisiert. Zwar habe er „wenig Erwartungen an Dankbarkeit in der Politik“. „Aber zumindest eine grummelnde Anerkennung hätte ich mir gewünscht, als ich Ende 2011 von einer zusätzlich erkämpften Milliarde für Infrastruktur 300 Millionen für eine fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel bereitgestellt habe. Doch stattdessen bin ich dafür bundesweit verhauen worden“, klagte der Bayer. „Jede Region sieht es eben durch ihre Brille“, erlebt Ramsauer täglich. Als Beispiel nannte er die Mosel, die für eine Fracht von zehn Millionen Jahrestonnen ausgelegt sei, auf der jedoch derzeit 14 und bald 16 Millionen Tonnen, unter anderem Kohle, transportiert würden. Sieben von zehn Schleusen wolle man dort mit einer zweiten Kammer ausgestattet haben. „Irgendwo haben die auch Recht.“ Oder die Spitzenverbände der Yacht–Besitzer: Die forderten, der Bund solle 2000, nicht mehr für Fracht genutzte Kilometer Binnenwasserstraßen zu Freizeitzwecken erhalten. Insgesamt ärgere es ihn, „dass den 7300 Kilometer Bundeswasserstraßen von der Politik zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Klare Prioritäten zu setzen ist alles andere als einfach. Das werden Sie auch noch erfahren“, wandte er sich an seinen Kieler Landeskollegen Reinhard Meyer (SPD), derzeit Sprecher aller Länderverkehrsminister und daher Gastgeber der Verkehrsministerkonferenz heute und morgen in Flensburg. „Sie wissen noch gar nicht, was da auf Sie zukommt“, unkte Ramsauer. „Ihre Länderkollegen wollen auch an die Kohle.“
Meyer selbst, einer der lautstärksten Streiter für mehr Geld für den Kanal, will mit diesem Thema auf der Verkehrsministerkonferenz unverdrossen weiter machen. Dort will er vorschlagen, den Ausbau des Kanals als Modell zu nehmen, um über beschleunigte Verfahren für Infrastruktur in Deutschland nachzudenken. Die Bundesrepublik hinke dabei im europäischen Vergleich hinterher. Schnelleres Baurecht müsse ebenso ein Thema sein wie eine Möglichkeit, Projekte haushaltstechnisch mehrjährig auszuweisen – so dass nicht jedes Jahr neu darum gekämpft werden müsse.
Kritik an Kiels Oberbürgermeisterin
Maritime Konferenz: Gaschke, Ramsauer und der Eklat
Verstimmt: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Foto: dpa
Kiel. Peter Ramsauer war auf der Zinne. Aus Wut über provokative Grußworte der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke wollte der Bundesverkehrsminister am Montagabend das gemütliche Zusammensein der rund 800 Teilnehmer der maritimen Konferenz in Kiel verlassen. „Das muss ich mir nicht antun!“, schimpfte der Christsoziale.
Zuvor hatte SPD-Politikerin Gaschke dem Bayer vorgehalten, er habe für den Kanalausbau im Haushalt bereitgestelltes Geld in seine süddeutsche Heimat umgeleitet und sich im Norden nur für symbolische, medienwirksame Spatenstiche feiern lassen. „Wir fragen uns, wo die Millionen verschwunden sind, die im Bundeshaushalt bereits eingestellt waren“, sagte Gaschke. Nur durch gutes Zureden von Seiten schleswig-holsteinischer CDU-Politiker, von Unternehmern und von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig konnte eine weitere Eskalation verhindert und Ramsauer zum Bleiben überredet werden.
Sorge um Kiel als Austragungsort für Kongresse
„Jetzt weiß ich endlich, was fremdschämen ist“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Hans Jörn Arp. Gaschke habe nicht nur eine Chance vertan, für Kiel zu werben, sondern der Stadt auch Schaden zugeführt. „Ihr Auftreten war schon morgens grenzwertig, als sie den Kanalzustand mit den Folgen eines Bombenangriffs verglich“, kritisierte Arp. „Am Abend war es nur noch peinlich“. Andere Teilnehmer fürchten, dass Kiel als Austragungsort für große Kongresse keine Chance mehr habe, da jeder Veranstalter mit unkalkulierbaren Vorwürfen im Grußwort der Bürgermeisterin rechnen müsse.
Tatsächlich war Ramsauer zu Recht sauer. Denn anders als wiederholt von Sozialdemokraten behauptet, hat es die angeblich zweckentfremdeten Millionen für die Schleuse im Haushalt nie gegeben. Zwar behauptete kürzlich auch die ostholsteinische SPD-Bundestagshaushälterin Bettina Hagedorn, „dass seit 2009 mit den Konjunkturpaketen 270 Millionen Euro im Bundeshaushalt für den Neubau der fünften Schleusenkammer bereitstanden“, und kritisierte, dass Ramsauer das Geld „dann zwei Jahre lang weder verplante noch einsetzte“. Doch auf Nachfrage kann sie keine konkrete Position mit diesem Betrag im damaligen Haushalt benennen.
Ramsauer bestreitet Vorwürfe
Stattdessen verweist sie nur auf das Investitionsprogramm des damals amtierenden SPD-Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee, in dem die Kosten für die Schleuse auf 273 Millionen Euro geschätzt wurden, sowie auf eine Projektliste für das zweite Konjunkturpaket der Großen Koalition. Darin ist zwar die neue Schleuse aufgeführt – doch nur als eines von vielen Wasserstraßenprojekten, für die zusammen gerade mal insgesamt 75 Millionen Euro für 2009 und 2010 vorgesehen waren. Die Absicherung des Schleusenbaus im Haushalt stellte erst die schwarz-gelbe Koalition sicher, als sie im Etat 2012 insgesamt 300 Millionen Euro einplante.
Schon im Bundestag hatte Ramsauer daher kürzlich in der Debatte zum Nord-Ostsee-Kanal den Vorwurf der SPD bestritten, er habe 270 Millionen Euro für die Schleuse zweckentfremdet: „Im Haushalt 2009 waren zwei Millionen Euro für Planungsleistungen vorgesehen. Der Rest waren Schätzungen für Baukosten.“ Sein Fazit: „Mittel, die überhaupt nicht vorhanden sind, kann man nicht umlenken.“
mit Kieler Peinlichkeit
Mit einem eindringlichen Appell an die Politik, verlässliche finanzielle und planerische Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft zu schaffen, ist die 8. Nationale Maritime Konferenz in Kiel zu Ende gegangen. Dabei bekannte sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) klar zum Nord–Ostsee–Kanal und kündigte einen konkreten Fahrplan zum Ausbau der der längsten künstlichen Wasserstraße der Welt an. Überschattet wurde die Konferenz mit 800 Teilnehmern von einem Eklat. Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke warf Ramsauer vor, er habe für den Kanalausbau bereitgestelltes Geld in seine süddeutsche Heimat umgeleitet. Ein Vorwurf, der faktisch falsch ist, und ein Auftritt, der von Kongressteilnehmern als „peinlich“ bezeichnet wurde.
Peter Ramsauer war auf der Zinne. Aus Wut über provokative Grußworte der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke wollte der Bundesverkehrsminister am Montagabend das gemütliche Zusammensein der rund 800 Teilnehmer der Maritimen Konferenz in Kiel verlassen. „Das muss ich mir nicht antun!“, schimpfte der Christsoziale.
Zuvor hatte SPD–Politikerin Gaschke dem Bayer vorgehalten, er habe für den Kanalausbau im Haushalt bereitgestelltes Geld in seine süddeutsche Heimat umgeleitet und sich im Norden nur für symbolische, medienwirksame Spatenstiche feiern lassen. „Wir fragen uns, wo die Millionen verschwunden sind, die im Bundeshaushalt bereits eingestellt waren“, sagte Gaschke (kl. Foto).
Nur durch gutes Zureden von Seiten schleswig–holsteinischer CDU–Politiker, von Unternehmern und von SPD Ministerpräsident Torsten Albig konnte eine weitere Eskalation verhindert und Ramsauer zum Bleiben überredet werden. „Jetzt weiß ich endlich, was Fremdschämen ist“, sagte der CDU–Landtagsabgeordnete Hans–Jörn Arp. Gaschke habe nicht nur eine Chance vertan, für Kiel zu werben, sondern der Stadt auch Schaden zugefügt: „Ihr Auftreten war schon morgens grenzwertig, als sie den Kanalzustand mit den Folgen eines Bombenangriffs verglich. Abends war es nur noch peinlich.“ Andere Teilnehmer fürchten, dass Kiel als Austragungsort für Kongresse keine Chance mehr habe, da jeder Veranstalter mit unkalkulierbaren Vorwürfen im Grußwort der Bürgermeisterin rechnen müsse.
Tatsächlich war Ramsauer zu Recht sauer. Denn anders als wiederholt von Sozialdemokraten behauptet, hat es die angeblich zweckentfremdeten Millionen für die Schleuse nie im Haushalt gegeben. Zwar sagte auch die ostholsteinische SPD–Bundestagshaushälterin Bettina Hagedorn kürzlich, „dass seit 2009 mit den Konjunkturpaketen 270 Millionen Euro im Bundeshaushalt für den Neubau der fünften Schleusenkammer bereitstanden“, und kritisierte, dass Ramsauer das Geld „dann zwei Jahre lang weder verplante noch einsetzte“. Doch auf Nachfrage kann sie keine konkrete Position mit diesem Betrag im damaligen Haushalt nennen.
Statt dessen verweist sie nur auf das Investitionsprogramm des damals amtierenden SPD–Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee, in dem die Kosten für die Schleuse auf 273 Millionen Euro geschätzt wurden, sowie auf eine Projektliste für die Konjunkturpakete der Großen Koalition. Darin ist zwar die neue Schleuse aufgeführt – doch nur als eines von zahlreichen Wasserstraßenprojekten, die mit insgesamt 285 Millionen Euro aus den beiden Paketen gefördert werden könnten. Die tatsächliche Absicherung des Schleusenbaus im Bundeshaushalt stellte erst die schwarz–gelbe Koalition sicher, als sie mit dem Etat für 2012 insgesamt 300 Millionen Euro einplante.
Copyright Christian Longardt
Bmrk.Btr. HP: Auch Herr Kahrs MdB HA BT HH Mitte hat sich parallel zu Frau MdB Hagedorn Ostholstein (Oststrecke Ausbau + Holtenau Schleusen )sehr intensiv nach SOS Rettet den NOK 2012 für den NOK eingesetzt ( Weststrecke Brunsbüttel ) und auch viele Reden im Haushaltsauschuss Bundestag zu Gunsten des NOK gehalten . danke
Schon im Bundestag hatte Ramsauer daher kürzlich den Vorwurf der SPD bestritten, er habe Haushaltsmittel von 270 Millionen Euro für die Schleuse zweckentfremdet: „Im Haushalt 2009 waren zwei Millionen Euro für Planungsleistungen vorgesehen. Der Rest waren Schätzungen für Baukosten.“ Sein Fazit: „Mittel, die gar nicht vorhanden sind, kann man nicht umlenken.“
Hätte er aber nicht aus den Konjunkturpaketen mehr für die Schleuse einsetzen können? Das ging nicht, weil vor Herbst 2010 kein Baurecht vorlag, sagt Ramsauer: „Daher war weder eine Auftragserteilung noch die Finanzierung von Teilmaßnahmen innerhalb der Laufzeit der Programme möglich.“
Auch Gaschke hat gestern erkannt, dass sie mit ihrer Kritik übers Ziel hinausgeschossen ist. Zwar habe sie dem Nord–Ostsee–Kanal genützt, indem sie die Probleme klar angesprochen habe, sagte sie. „Da ich aber den Eindruck bekam, dass ich Herrn Ramsauers persönliche Gefühle verletzt hatte, habe ich mich dafür bei ihm entschuldigt – und er hat die Entschuldigung freundlich angenommen.“
Ein Glück, dass im Jahr der maroden Kanalschleusen Kiel als Austragungsort der Konferenz dran war – trotz der Oberbürgermeisterin.
Ein politisches Amt bietet nicht das gleiche Maß an Freiheit für Kritik wie der Journalismus. Diese Erfahrung macht Kiels neue Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke. Einzig die lange Zugehörigkeit zur prestigeträchtigen Redaktion der Wochenzeitung „Die Zeit“ qualifiziert nicht automatisch zu jeder anderen Tätigkeit. Prekär ist allerdings, dass Gaschke ihr Lehrgeld zahlt, indem sie schleswig–holsteinische Interessen gefährdet. Doppelt bitter ist dieses Erlebnis bei einer Frau, die im Wahlkampf ihre Erfahrung im Umgang mit Worten als Kern–Kompetenz für das OB–Amt bezeichnet hat.
Zwar gehört auch zur Politik Klartext. Doch dabei kommt es stärker als beim Schreiben auch auf Situation und Zeitpunkt an. Geht es doch nicht nur darum, einen Standpunkt zu vertreten, sondern auch darum, etwas zu erreichen. Der Politiker ist nicht Autor, sondern Akteur. Bei aller notwendigen Kritik an zu geringer Aufmerksamkeit diverser Regierungen für den Kanal – provoziert man wie Gaschke den Bundesverkehrsminister so, dass er am liebsten den Raum verlassen hätte, wird es kontraproduktiv.
Der Norden braucht den CDU–Mann als Verbündeten, wenn es mit der Wasserstraße endlich vorangehen soll. Das heißt keineswegs, um Ramsauer herumzuschwänzeln. Aber die persönliche Integrität muss unangetastet bleiben. Torsten Albig hat vorgemacht, wie das geht. Deutliche Worte ja, „aber diese sind nie gegen die Person gerichtet oder auf einen kurzfristigen politischen Vorteil gemünzt“. Das hatte Albig – noch vor Gaschkes Fehltritt – auf der Maritimen Konferenz betont.
Ein Glück, dass dem Verkehrsminister von dem Kongress auch dieser Name und viele andere mehr in Erinnerung bleiben, die sachlich, aber unnachgiebig einen Masterplan für den Kanal gefordert haben. Wenn eine nationale Konferenz so viel Druck macht, weiß Ramsauer endgültig, was die Stunde geschlagen hat. Zugleich kann er in der Bundespolitik besser um das nötige Geld werben, wenn er auf die Mahnung eines Kongresses von bundesweitem Rang zu verweisen vermag.