SPD-Fraktion setzt sich für Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein Verkehr und Bau/Antrag – 01.06.2012

Seit Beginn der 17. Legislaturperiode verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) radikal umzustrukturieren. Sie hat dem Deutschen Bundestag dazu in den vergangenen eineinhalb Jahren verschiedene schriftliche Berichte vorgelegt, die sich immer mehr auf Ankündigungen und bisher nicht abgeschlossene Unter-suchungen beschränkten. Bis heute liegen dem Deutschen Bundestag keine Ergebnisse von Untersuchungen vor, die als Entscheidungsgrundlage für eine Modernisierung der WSV oder eine solide Priorisierung von Wasserstraßenprojekten dienen könnten. Damit wird der Deut-sche Bundestag von diesen umfangreichen Umstrukturierungsprozessen für einen Ver-kehrsträger von nationaler Bedeutung ausgeschlossen. mehr

. Der Neubau der 5. Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanal beginnt

Während der rund 300 Millionen Euro teure Neubau einer fünften Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanals (NOK) bevorsteht, liegt die Vertiefung der Fahrrinne als Milliarden-Projekt seit Jahren auf Eis trotz jahrelanger Vorbereitung. Damit sollte der NOK erweitert, vertieft und so zunehmendem Schiffsverkehr und den gewachsenen Anforderungen der Schifffahrt angepasst werden. mehr

Am 17. April soll der symbolische erste Spatenstich für den Schleusenbau getan werden.

Am 17. April soll der symbolische erste Spatenstich für den Schleusenbau getan werden. Im Vorfeld sind neben der Planung auch wichtige Untersuchungen erforderlich. Denn die Schleusenkammer ist zwar ein großes Betonbecken, das muss aber ungeachtet seines Gewichts am Boden fixiert werden. Dazu laufen seit Monaten nahe der zukünftige Baustelle Tests: Es wurden neun Betonpfähle hergestellt, von denen später ca. 3000 Stück die Rückverankerung für die Schleusenkammer darstellen. mehr

Johannes Kahrs sieht die Elbvertiefung in Gefahr – Niedersachsen stimmt heute zu

Die Elbvertiefung sieht vor, die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit Tiefgang von bis zu 14,5 Metern zu vertiefen und zu verbreitern. Hamburg und Schleswig-Holstein sind dafür, in Niedersachsen gibt es viele kritische Stimmen. Neben der Kostenfrage geht es auch um Probleme der Deichsicherheit und um den Umweltschutz. Hannover verhandelt derzeit zudem noch mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord über einige Millionen Euro, mit denen der Schutz der Obstbauern verbessert werden soll. Die Landwirte fürchten eine Versalzung des Wassers. „Wir haben immer gesagt, dass es noch einige offene Fragen zu klären gibt. Solange können wir keine Aussagen treffen“, sagte Silke Schaar, Sprecherin des Umweltministeriums in Hannover auf Abendblatt-Anfrage. „Wir gehen aber davon aus, dass sich das Kabinett in den kommenden Wochen mit dem Thema befassen wird.“ mehr