Johannes Kahrs sieht die Elbvertiefung in Gefahr

Bundestagsabgeordneter aus Hamburg befürchtet, dass Niedersachsen die Entscheidung bis nach der Landtagswahl 2013 hinausschieben könnte.

Berlin. Wie viel Zeit lässt sich Niedersachsen noch mit der Zustimmung zur Elbvertiefung? Sehr viel, befürchtet der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Er sei „ernsthaft in Sorge“, dass das Land die Entscheidung aus taktischen Überlegungen bis nach der Landtagswahl im Januar 2013 hinausschieben wird, sagte er gestern in Berlin. Und selbst dann werde eine Zustimmung durch die Regierung in Hannover „mit jedem Tag schwieriger“, weil im Herbst 2013 die Bundestagswahl anstehe.

Die Elbvertiefung sieht vor, die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit Tiefgang von bis zu 14,5 Metern zu vertiefen und zu verbreitern. Hamburg und Schleswig-Holstein sind dafür, in Niedersachsen gibt es viele kritische Stimmen. Neben der Kostenfrage geht es auch um Probleme der Deichsicherheit und um den Umweltschutz. Hannover verhandelt derzeit zudem noch mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord über einige Millionen Euro, mit denen der Schutz der Obstbauern verbessert werden soll. Die Landwirte fürchten eine Versalzung des Wassers. „Wir haben immer gesagt, dass es noch einige offene Fragen zu klären gibt. Solange können wir keine Aussagen treffen“, sagte Silke Schaar, Sprecherin des Umweltministeriums in Hannover auf Abendblatt-Anfrage. „Wir gehen aber davon aus, dass sich das Kabinett in den kommenden Wochen mit dem Thema befassen wird.“

Eine Entscheidung Niedersachsens wird es vor Ablauf der den drei Ländern gegebenen Frist am 31. März also nicht mehr geben. Bei der jüngsten Kabinettssitzung in Hannover am Dienstag wurde kein entsprechender Beschluss gefällt, ein weiteres Zusammentreffen der Ministerriege unter Regierungschef David McAllister (CDU) ist in diesem Monat nicht mehr geplant. Frühestens Mitte April soll die Beschlussfassung wieder auf der Tagesordnung stehen.

Neben der Elbvertiefung sehen Kahrs und die schleswig-holsteinische Abgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) auch den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals in Gefahr. Zwar waren im November 300 Millionen Euro für den Neubau der fünften Schleusenkammer bei Brunsbüttel beschlossen worden – allerdings wird das Bundesverkehrsministerium nun weniger Geld bereitstellen als ursprünglich geplant.

Vorgesehen war, die Summe in fünf Tranchen von je 60 Millionen Euro von 2012 bis 2016 Euro auszuzahlen. Da für die ersten beiden Jahre jedoch nur 41 Millionen Euro benötigt werden, geht das restliche Geld in andere Projekte. Für Kahrs und Hagedorn ist das nicht nachvollziehbar. Sie fordern, die nun frei werdenden Mittel in andere Baustellen am Kanal zu investieren. Wichtig sei etwa, die Planung für die Begradigung der Oststrecke voranzutreiben. Der Kanal ist mit rund 40 000 Schiffspassagen pro Jahr die am meisten befahrene künstliche Wasserstraße der Welt.