alle diejenigen, die unter die anderen Änderungsprozesse fallen.
Hier wird deutlich, dass die Arbeitgeberseite weiterhin die Deutungshoheit behalten will. Wer also diese versprochenen Leistungen wirklich beanspruchen kann, entscheidet immer noch allein: der Arbeitgeber.
Für Dobrindt ist Osnabrücks Hafen ein Auslaufmodell
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82 Meter lang darf ein Schiff sein, wenn es die Haster Schleuse passiert. Hier ein Schuber mit 400 Tonnen Schrott für die Georgsmarienhütte. Foto: Jörn Martens
82 Meter lang darf ein Schiff sein, wenn es die Haster Schleuse passiert. Hier ein Schuber mit 400 Tonnen Schrott für die Georgsmarienhütte. Foto: Jörn Martens
Osnabrück: Haster Schleuse: Ein Schiff wird geschl
Luftaufnahmen
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Osnabrück. Für Bundesverkehrsminister Dobrindt ist der Osnabrücker Hafen offenbar ein Auslaufmodell. Das Ministerium lehnt den Bau neuer Schleusen für den Stichkanal ab und will sich lediglich auf eine Grundsanierung für die nächsten Jahre einlassen.
Die Schleusen in Haste und Hollage sind die Nadelöhre des Stichkanals. Nach 100 Jahren haben sie das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Der Landtag plädiert zwar für eine umfassende Modernisierung, aber in Berlin stehen die Zeichen eher auf Rückzug. Damit würde Osnabrücks Hafen über kurz oder lang für Binnenschiffer unattraktiv.
Land dafür, Bund dagegen
30 Jahre lang wurde der Wasserweg zwischen Pente und Osnabrück für größere Schiffe ausgebaut. 50 Millionen Euro steckte der Bund in die Verbreiterung von Kanalbett und Brücken. Aber die beiden Schleusen blieben weitgehend unverändert. Und das soll nach dem Willen des Verkehrsministeriums auch so bleiben. Denn der Bundesverkehrswegeplan 2030 qualifiziert den Stichkanal als Wasserstraße „außerhalb des Kernnetzes“ ab. Damit bleibt er von Neubau-Investitionen abgeschnitten.
Der Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper (CDU) tritt dafür ein, Osnabrücks 14,5 Kilometer lange Verbindung zum Mittellandkanal höher zu stufen. Er hofft, dass der politische Druck ausreicht, um den Stichkanal in die Kategorie C zu hieven. Im Juni hatte der niedersächsische Landtag einstimmig eine von ihm initiierte Resolution angenommen. Sie zielt darauf ab, die Wasserstraße zum Osnabrücker Hafen für das 110 Meter lange Großmotorgüterschiff auszubauen. Das würde einen Neubau der beiden Schleusen für rund 120 Millionen Euro erfordern.
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Spar-Variante
Als Alternative zu dieser teuren Investition hat das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Minden eine Grundsanierung der betagten Anlagen vorgeschlagen. Um den Stahlwasserbau und die Antriebe in Haste und Hollage für weitere 20 Jahre zu ertüchtigen, veranschlagt WSA-Leiter Henning Buchholz 9 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium favorisiert diese preiswertere Lösung, wie Ministeriumssprecherin Vera Moosmayer inzwischen gegenüber unserer Redaktion bestätigte.
In Osnabrück wird die Spar-Variante als Anfang vom Ende des Hafens empfunden. Der CDU-Politiker Burkhard Jasper rechnet vor, dass der Osnabrücker Hafen im vergangenen Jahr mit einem Güterumschlag von 597305 Tonnen nur ganz knapp die Marke von 600000 Tonnen verfehlt hat, die eine Höherstufung legitimieren würde. Wenn es nicht durch einen Personalengpass zu eingeschränkten Schleusenöffnungszeiten gekommen wäre, hätten noch mehr Frachtschiffe den Weg nach Osnabrück gefunden, meint Jasper und folgert: „Man merkt, dass dieser Hafen ein Potenzial hat“.
Beschlüsse gefasst:
I. Beschluss zum organisatorischen Aufbau der Abteilung „Zentrale Aufgaben“
1. Zur Optimierung der Aufgabenerledigung in der Abteilung „Zentrale Aufgaben“ werden unverzüglich die Unterabteilungen „Organisation und Haushalt“ und „Personal“ eingerichtet.
2. In der Unterabteilung „Organisation und Haushalt“ werden die Aufgabengruppen
allgemeine Organisation
IT-WSV
Haushalt und Controlling
Jeweils in einem Dezernat wahrgenommen.
3. Die Unterabteilung „Personal“ nimmt die Aufgabengruppen
Arbeitssicherheit und betriebliches Gesundheitsmanagement
Personalverwaltung
Personalgewinnung- und -entwicklung
jeweils in einem Dezernat wahr.
4. Alle übrigen Aufgabengruppen der Abteilung „Zentrale Aufgaben“ werden in diese Struktur der Unterabteilungen integriert bzw. bei Bedarf durch einen weiteren Beschluss der Lenkungsgruppe in neuen hierfür einzurichtenden Dezernaten.
5. Die GDWS entscheidet über die organisatorische Anbindung der Linienaufgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.
6. Stabsstellen
Es wird eine Stabsstelle Arbeitssicherheit gebildet.
Die Aufgaben der Pressesprecher/Pressesprecherin werden in Stabsstellenfunktion wahrgenommen.
Die neue Organisationseinheit zur Umgestaltung der Ämterstruktur wird als Stabsstelle beim Präsidenten der GDWS eingerichtet.
II. Beschluss zu den Unterabteilungen der GDWS
1. Die GDWS erarbeitet so schnell wie möglich Dezernatsstrukturen für ihre Abteilungen. Ab dem Zeitpunkt der Einrichtung werden die von der Lenkungsgruppe festgelegten Aufgaben aus dem BMVI auf die GDWS übertragen.
2. Die Dezernate der Außenstellen sind kurzfristig in die GDWS- Struktur zu integrieren. Die Beschäftigten der Dezernate sind den entsprechenden Organisationseinheiten der GDWS zuzuordnen.
3. Für die Verfahren zu Nachbesetzungen in der WSV gilt die bestehende Erlasslage, insbesondere zur Einbindung der Interessenvertretungen fort.
4. Mit der Bestellung der Unterabteilungsleiter/-innen sind die von diesen wahrgenommenen Leitungen der Außenstellen und Dezernatsleitungen neu zu besetzen.
Daher sind bis zum 1.11.2014 neue Außenstellenleiter/innen durch die GDWS zu bestellen.
5. Über die übergangsweise Leitung derjenigen Dezernate in den Außenstellen, deren Leiter/innen zu Unterabteilungsleiter/innen bestellt werden, entscheidet die GDWS bis spätestens 15.12.2014.
I O N
Die Koalitionsvereinbarung– ein Versprechen
Reformprozess der WSV ist in die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung
eingeflossen. Trotzdem wollen die Verantwortlichen in GDWS und BMVI weitere
Veränderungen alleine von oben herab durchführen. Die Beschäftigten sollen dabei auf
Mitarbeiter- und Personalversammlungen lediglich nur informiert werden. Das Wissen
und die Erfahrung der Beschäftigten scheinen nicht gefragt zu sein.
Das war schon letztes Jahr so, als die Entscheidung zur ersten Strukturveränderung
durchgeführt wurde. Das war auch so vorgesehen im 5. Bericht zur Reform der WSV.
Ohne die Kompetenz der Beschäftigten einzubeziehen, wurde von oben herab
entschieden. Damit muss endlich Schluss sein!
Ohne die Mitarbeit der Beschäftigten gelingen keine Veränderungen, die die WSV
voranbringen und die Beschäftigung sichern. Da die Verantwortlichen nicht willens sind, ihre Beschäftigten wirklich einzubeziehen, wird nun ver.di aktiv.
Wie wollt Ihr in Zukunft arbeiten?
ver.di wird noch in diesem Jahr eine umfangreiche Befragung der Beschäftigten zu
ihrer Arbeitssituation, ihrer Arbeitsqualität und zu ihren Vorstellungen zu einer zukunftsfähigen WSV durchführen. Gemeinsam mit unserem ver.di-Bereich Innovationspolitik/ Gute Arbeit und unterstützt durch DGB und Universität
Bonn wollen wir herausfinden, wie die Arbeitssituation der Beschäftigten wirklich vor
Ort aussieht, angesichts zunehmender Arbeitsverdichtung durch schleichenden
Stellenabbau Wir gehen davon aus, dass durch den Rentenbeschluss des Bundestags eine Vielzahl von Beschäftigten, voraussichtlich 1.900 Kolleginnen und Kollegen, bis 2017 in den Ruhestand gehen werden. Wie sieht es dann mit der Aufgabenerledigung aus?
DGB-Index Gute Arbeit – ein Instrument
Mit der Befragung nach dem DGB-Index Gute Arbeit werden wir ebenso die geforderte
Beteiligung der Beschäftigten im Reformprozess umsetzen, indem wir ihre
Vorstellungen dazu herausfinden.
für Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
bisherige Beteiligung an der WSV-Reform sehen.
Daher bitten wir euch, die nachfolgenden Fragen zu beantworten und den Fragenbogen
den ver.di-Vertrauensleuten im Betrieb und Dienststelle zu kommen zu lassen oder zu
schicken an: jens.weidt@verdi.de. Bis zum 30. Juni 2014 ausfüllen und
schicken an:
Fachbereich 6, z.Hd. Jens Weidt ,
Paula-Thiede-Ufer 10,
10179 Berlin
Die Ergebnisse dieser kurzen allgemeinen Umfrage werden wir veröffentlichen.
Macht mit! Zeigt dem Minister und Arbeitgeber dass Ihr bereit seid, an die Zukunft eurer
Beschäftigung und der Zukunft der WSV mitzuarbeiten.
öffentliche Verwaltung und Dienstleisterin für die
Wasserstraßen und die Schifffahrt angesichts der bisherigen
Veränderungsschritte ein?
2. In den letzten 4 Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen in
der WSV….
verbessert
3. Wollt Ihr euch aktiv beteiligen an der Reform der WSV zu einer
modernen Verwaltung und Dienstleisterin für Bau und Erhalt
der Wasserstraßen und ihrer Bauwerke?
Ja
schicken an:
Jens.Weidt@verdi.de, oder
ver.di Bundesverwaltung, Ressort 12,
Fachbereich 6, z.Hd. Jens Weidt ,
Paula-Thiede-Ufer 10,
10179 Berlin
Von: Weidt, Jens [jens.weidt@verdi.de]
Gesendet: Donnerstag, 5. Juni 2014 15:44
Betreff: WSV der ZukunftVerteiler:- BFK-Verkehrsverwaltung/stellv.- HPR-BMVI- BPR / BJAV GDWS
– BBG-DWD
– TK-BMVI
– Antje Schumacher-Bergelin
WSV der Zukunft – Beteiligung der Beschäftigten. Eine ver.di-Initiative
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Bundesfachkommission hat sich auf ihrer letzten Sitzung mit der aktuellen Situation rund um die Reform der WSV auseinandergesetzt. Wir haben festgestellt, dass die Verantwortlichen in GDWS und Ministerium weitere Schritte zu einer Strukturveränderung gehen wollen. Darüber wollen sie zwar die Personalräte informieren, sind aber nicht bereit die Beschäftigten zu beteiligen.
Das wollen wir nicht hinnehmen. Daher wollen wir mit beigefügtem Flugblatt eine Diskussion in der WSV über die Vorstellungen der Beschäftigten zu einer zukunftsfähigen WSV anstoßen. Wir wollen den Beschäftigten die Möglichkeit geben sich zu äußern, damit die Verantwortlichen merken, dass sie sich nicht alles gefallen lassen.
Wir wollen noch in diesem Jahr eine große Befragung zum Thema Gute Arbeit in Veränderung in der WSV durchführen um dadurch eine Beteiligung der Beschäftigten zu erreichen. Wir wollen die Auswertung nutzen für politische Forderungen wie auch für Vorschläge zur Umsetzung zu veröffentlichen. Wir wollen damit von euch erfahren, wie Ihr euch die Zukunft eurer WSV und eurer Arbeitsplätze vorstellt. Denn nur wenn diese Vorschläge aufgenommen und umgesetzt werden, wird sich wirklich etwas –zum Positiven- verändern. Mit dem Instrument der Index-Befragung werden wir eine große Öffentlichkeit erzielen und auch auf politischer Ebene Unterstützung finden.
In einem ersten Schritt bitten wir euch beigefügtes Flugblatt zu verteilen und um Beantwortung der allgemeinen Fragen zu bitten. Da zum 27.6. 2014 die Personalräte vom Ministerium eingeladen wurden, um über die weiteren Schritte informiert zu werden, wäre es gut, wenn wir bis dahin eine erste allgemeine Meinungsbildung hätten. Daher unsere Bitte um zügige Rückmeldung.
Über das weitere Vorgehen, wie auch unsere Initiative werden wir euch in Kürze ausführlich informieren.
Viele Grüße Antje
_____________________________________________________________
Antje Schumacher-Bergelin
Bundesfachgruppenleiterin
Bundesverkehrs-/Straßenbauverwaltung; Bau-und Liegenschaftsmanagement
Tarifkoordination
Fachbereich Bund*Länder
ver.di Bundesverwaltung
Ressort 12, Fachbereich 6
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: +40 (0) 30-6956-2117
Fax: +49 (0) 30-6956-3551
Mobil: +49 (0) 160-5303813
Weser-Kurier: Kommentar von Michael Lambek zur Schifffahrtsverwaltung
Bremen (ots) – Im Verkehrsministerium wächst die Einsicht, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, so wie sie Alexander Dobrindts Amtsvorgänger Peter Ramsauer auf den Weg gebracht hat, nicht funktionieren wird. Also Kurskorrektur: Die Wasser-und Schifffahrtsämter, die Ramsauer schließen wollte, arbeiten weiter, und die Spezialisierung in verkehrslenkende und wasserstraßenunterhaltende Ämter wird aufgegeben. Das zeigt zweierlei: Dobrindt kennt den Wert ereignisnaher Verwaltungseinheiten, und er weiß, dass sie nur arbeitsfähig sind, wenn die notwendigen Kompetenzen bei ihnen gebündelt werden. Genau das spricht auch gegen die Zentralisierung revierübergreifender Zuständigkeiten in einer Bonner Generaldirektion. Aber offenbar traut der Minister seiner eigenen Denkrichtung nicht ganz. Jedenfalls bleibt er auf halber Strecke stehen. Eigentlich sollte ihm klar sein, dass Zentralisierung nur funktioniert, wo dezentrale Aspekte keine Rolle spielen. Das ist bei Wasserstraßen und Schifffahrt aber erkennbar nicht so. Binnenschifffahrt auf der Mosel ist etwas sehr anderes als Hochseeschifffahrt in der Deutschen Bucht. Da gibt es keinen gemeinsamen Nenner, der zentral verwaltbar wäre. Das heißt: die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch nicht zu Ende.
OTS: Weser-Kurier newsroom: http://www.presseportal.de/pm/30479 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30479.rss2
Pressekontakt: Weser-Kurier Produzierender Chefredakteur Telefon: +49(0)421 3671 3200 chefredaktion@Weser-Kurier.de
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bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan/bundesverkehrswegeplan_node.html
Zur Reform der Wasser– und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes
Nach den neuen Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sollen die Wasser– und Schifffahrtsämter Brunsbüttel und Kiel-Holtenau zusammengelegt werden.
Was bedeutet dieses für den Nord-Ostsee-Kanal ?
Hier mein Kommentar :
„ Champions-League statt sinnentleerte Bündelung“
„Sinnvolle Bündelung“ so stand es kürzlich im Kommentar der Kieler
Nachrichten. Die Kielerinnen und Kieler sollen nun nach jahrzehntelangen
sinnlosen Reformbemühungen leuchtende Augen bekommen. Kiel würde
Hauptsitz einer stolzen Kanalverwaltung werden. Geht es nach dem geschätzten
Kommentator können schon bald neue Verwaltungsgebäude in der Wik
bezogen werden. Wie schön wäre es, diesen Optimismus zu teilen.
Ich fürchte nur, mit der Realität hat dieses Bild nicht viel zu tun.
Abgesehen von der Tatsache , dass die betroffenen Beschäftigten aus den
Medien oft besser informiert werden als von den Planern dieser Reform, bleiben
einige Brocken für eine blühende Entwicklung am Nord-Ostsee-Kanal im Weg.
Was ist mit den angekündigten Stelleneinsparungen durch die Reform?
Sollte die Wasser– und Schifffahrtsverwaltung nicht von 13.000 Beschäftigten
auf weniger als 10.000 reduziert werden?
Kann der Kampf mit dem Sanierungsstau gewonnen werden oder muss weiter
mit größeren Ausfällen der Schleusen gerechnet werden?
Wann finden endlich die Grundsanierungen der Schleusenanlagen in Kiel und
Brunsbüttel statt?
Der Stellenabbau in der Wasser– und Schifffahrtsverwaltung geht nicht nur am
NOK munter weiter. Personalstellen werden benötigt für diverse bundesweite
Bündelungsaufgaben ebenso wie für die Generaldirektion in Bonn oder der
neuen Ministeriumsabteilung für digitale Infrastruktur. Vieles deutet daraufhin,
dass hierfür wieder Stellen von Handwerker_innen, Techniker_innen und
Ingenieure/-innen herhalten müssen.
Das sind nicht gerade die besten Bedingungen für eine „neue“
Verwaltungsstruktur am Kanal. Die Zielsetzung heißt dann: Personalabbau mit
vorauseilenden Gehorsam. Dabei werden dann – ganz nebenbei — die Standorte
Kiel, Rendsburg und Brunsbüttel sinnlos gegeneinander in Stellung gebracht. Es
geht dann nur noch um Sieger und Besiegte. Wer darf, wem etwas sagen. Wer
wird „Koch“, wer „Kellner“. Ein zermürbendes Spiel um Zuständigkeit beginnt
und wird vermutlich erst nach Jahren enden. Bei diesem Spiel gibt es eigentlich
nur Verlierer. Denn der Patienten – eine marode Wasserstraße mit
internationalen Potenzial – gerät nur allzu sehr in Vergessenheit.
Dieser Irrweg sollte nicht gegangen werden.
Das etwas verändert werden muss ist jedem klar, der mit dem NOK zu tun hat.
Wie wäre es, sich an klare eindeutige Ziele zu orientieren und danach eine
effiziente Verwaltungsstruktur aufzubauen. Der NOK muss 24 Stunden am Tag
an 365 Tagen im Jahr für die internationale Schifffahrt verfügbar sein, dieses ist
eines der wesentlichen Ziele. Die anstehenden Investitions– und
Sanierungsmaßnahmen zuverlässig, pünktlich und im geplanten Kostenrahmen
zu realisieren, stellt ein weiteres Ziel dar. Keine Frage – das sind ehrgeizige
Ziele. Aber für ein Land mit einer langen Tradition des Handwerks und der
Ingenieurskunst angemessen. Es gilt, sich an der Champions League statt an die
Kreisklasse zu orientieren. Die Beschäftigten am NOK haben das Potenzial dazu,
es fehlen ihnen nur die materiellen, personellen Mittel und die richtigen
Entscheidungen. Vielleicht denkt der Bundesverkehrsminister daran, wenn er
das nächste Champions League Spiel einer bayrischen Mannschaft anschaut.
Ganz nebenbei könnte es auch hilfreich sein, ihm zu sagen: Schleswig-Holstein
kann Champions League – allerdings zunächst nur beim Handball.
Berlin/Kiel | Die Gewerkschaften demonstrierten, streikten, legten den Nord-Ostsee-Kanal lahm – doch jetzt entspannt sich der Streit um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV): Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat dem Hauptpersonalrat der Behörde am Donnerstag in Berlin nach Angaben von Mitgliedern zugesagt, dass alle Standorte der 39 Schifffahrtsämter erhalten bleiben. In Schleswig-Holstein sind das Brunsbüttel, Tönning, Kiel, Lübeck und Lauenburg. Auch will CSU-Mann Dobrindt die Behörde personell nicht so stark schrumpfen wie von seinem Vorgänger und Parteifreund Peter Ramsauer geplant. Zudem sollen die Personalräte beim Umbau mitreden.Copyright Norddeutsche Rundschau
Ramsauer wollte insgesamt 13 Schifffahrtsämter schließen – darunter Brunsbüttel, Lauenburg und Lübeck. Zudem plante er, die Stellenzahl der WSV von 12.500 auf unter 10.000 abzubauen. Zwar will Dobrindt nun sogar 25 der 39 Ämter auflösen. Doch alle 25 Standorte sollen als Außenstellen der 14 verbleibenden großen Revierämter erhalten bleiben. „Mir geht es darum, dass wir die Kompetenzen möglichst nah dort vor Ort haben, wo sie gebraucht werden“, hatte Dobrindt bereits kürzlich gesagt. Zudem machte er jetzt deutlich, dass beim Planungspersonal künftig sogar mehr Mitarbeiter nötig seien. In Schleswig-Holstein sind in der WSV gut 2000 Menschen tätig.
Vom Tisch ist auch die von Ramsauer geplante Spezialisierung der Ämter in solche, die den Verkehr lenken, und solche, die für den Unterhalt der Wasserwege zuständig sind. Diese Aufgabentrennung hatte nicht zuletzt der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kritisiert, auch weil der Verkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal vom niedersächsischen Cuxhaven aus hätte gesteuert werden sollen. Dobrindt will nun sogar die Aufgaben bündeln und die 14 neuen Revierämter stärken.
Wo die ihren Sitz haben werden, steht noch nicht fest. Im Hauptpersonalrat geht man aber davon aus, dass ein Amt nur für den Nord-Ostsee-Kanal zuständig sein wird. Es würde in Kiel oder Brunsbüttel angesiedelt. Zwei weitere Ämter dürften für die Unterelbe und für die Außenweser mit ihren jeweils angrenzenden Küstenlinien entstehen. Und ein viertes Amt in Norddeutschland wird sich um die Ostsee kümmern.
Die Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung (WHV) sei hocherfreut über positive Signale des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt über die zukünftige Ausgestaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Darauf verweist die WHV in einer Pressemitteilung. Anlässlich der kürzlich stattgefundenen Verkehrsministerkonferenz in Leipzig habe Dobrindt betont, dass er starke Kompetenzen vor Ort, auch unter Umständen mit mehr Entscheidungsmöglichkeiten wolle. Über die konkrete Ausgestaltung werde er mit seinen Ressort-Kollegen in den Ländern verhandeln. An der Generaldirektion, die in Bonn eingerichtet wurde, werde jedoch niemand mehr vermitteln.Rest o.g. link
Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen e.V.
Die Kategorisierung der Wasserstraßen bleibt auch im Bundesverkehrswegeplan ungeklärt
(Berlin) – Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat Anfang April 2014 die Endfassung der Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) vorgestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) hatte dazu bereits im Konsultationsverfahren Stellung genommen.
Mit der nun vorliegenden Grundkonzeption sind auch die Grundzüge der überarbeiteten gesamtwirtschaftlichen Bewertung vorgestellt worden. Mit der strategischen Neuausrichtung der Bundesverkehrswegeplanung bekennt sich das BMVI klar zu der Verantwortung, weiterhin die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsnetze sicherzustellen. In den kommenden Wochen und Monaten werden jetzt die angemeldet Projekte bewertet und der Einordnung in die neuen Kategorien des BVWP vorgenommen. Die deutschen Binnenhäfen werden diesen Prozess aufmerksam beobachten und kritisch begleiten.
Der BÖB sieht in der Grundkonzeption einen sinnvollen Weg, die knappen Finanzmittel gezielter einzusetzen. Für die Verkehrsträger Straße und Schiene sind die geplanten Methoden der Priorisierung nachvollziehbar. Für die Wasserstraßen greift das BMVI auf die umstrittene und nicht abgeschlossene Kategorisierung des fünften Berichtes der WSV-Reform zurück. Damit werden viele Fragen offen gelassen, da auch die Kategorisierung noch viele Fragen offen lässt. Aus Sicht der Binnenhäfen genügen die Ausführungen zu den Wasserstraßen so nicht den traditionell hohen Ansprüchen und Methoden der Bundesverkehrswegeplanung, denn Infrastrukturpolitik ist ein wichtiger Baustein der deutschen Verkehrspolitik und muss in den kommenden Jahren fokussiert und ergebnisorientiert umgesetzt werden. Diese Ungleichbehandlung der Verkehrsträger ist unangemessen.
„Wir wissen noch immer nicht, nach welchen Kriterien, neben der Tonnage, nun deutschen Wasserstraßen eingeteilt werden und wie dies im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung berechnet wird“ legt BÖB-Geschäftsführer Boris Kluge die Sorgen der Binnenhäfen dar. „Wir gehen hier in die Bewertung von Projekten an Wasserstraßen mit einem Zeithorizont bis 2030 und es ist nicht erkennbar, woran wir sind. Wir brauchen jetzt klare Aussagen zur Einteilung der Wasserstraßen. Es ist ermüdend immer wieder darauf hinzuweisen, aber es fehlt so die Planungssicherheit für alle Nutzer der Wasserstraße.“
Die Grundkonzeption des BVWP und alle weiteren Unterlagen finden Sie unter: http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan/bundesverkehrswegeplan_node.html. Die Stellungnahme des BÖB übermitteln wir auf Anfrage.
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen e.V.
Anja Fuchs, Leiterin, Öffentlichkeitsarbeit
Leipziger Platz 8, 10117 Berlin
Telefon: (030) 39 88 19 81, Fax: (030) 340 60 85 53
E-Mail: presse-boeb@binnenhafen.de
Internet: http://www.binnenhafen.de
Schifffahrtsverwaltung – Dobrindt will alle Standorte der Schifffahrtsämter erhalten
Der Streit entspannt sich: Verkehrsminister Dobrindt will die Schifffahrtsbehörde personell nicht so stark schrumpfen wie von seinem Vorgänger und Parteifreund Peter Ramsauer geplant und alle Standorte erhalten.
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Dobrindt bei der WSV–Reform für Erhalt von Kompetenzen vor Ort
Frankfurter Rundschau–In der Diskussion um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) … -
Schifffahrtsverwaltung – Dobrindt will alle Standorte der …
shz.de–… sich der Streit um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV): Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat dem Hauptpersonalrat … -
Nötig ist Kompetenz vor Ort
Jeversches Wochenblatt–„Diese von Minister Dobrindt angedeutete Entwicklung deckt sich mit unseren konkreten Überlegungen zur WSV–Reform, die vom … -
Die Kategorisierung der Wasserstraßen bleibt auch im …
Verbände Forum (Pressemitteilung)–Für die Wasserstraßen greift das BMVI auf die umstrittene und nicht abgeschlossene Kategorisierung des fünften Berichtes der WSV–Reform … -
Bundeswehrreform: Dienstposten werden abgebaut
Wilhelmshavener Zeitung–… abgestattet, um sich vor Ort über die Umsetzung der Reform zu informieren. … von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) übernimmt. -
Ein eigenes Amt für den Kanal
Kieler Nachrichten–Jetzt kommt die Reform der Reform. Seit Jahresbeginn … Peter Ramsauer (CSU) die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV).
Nautischer Verein Lübeck
Appell für Überarbeitung der WSV-Reform
Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sorgt weiter für regen Diskussionsbedarf in der maritimen Branche. Der Nautische Verein Lübeck (NVL) warnt jetzt vor bürokratischem Mehraufwand. Außerdem wird kritisiert, dass bei der Erarbeitung der Pläne die Effizienz der Abläufe in den einzelnen Dienststellen nicht ausreichend berücksichtigt wurde. mm
Mehr im THB
Vergleichstabelle_TVöD_Ausgangstabelle_mit_Endtabelle-3
Vergütungstabelle_TVöD_1.3.2014-28.02.2015
Vergütungstabelle_TVöD_1.3.2015-29.02.2016
Ein eigenes Amt für den Kanal
Jetzt kommt die Reform der Reform. Seit Jahresbeginn wird wieder mit Hochdruck am Umbau der Schifffahrtsverwaltung gearbeitet. Nun mehren sich die Anzeichen, dass der Nord-Ostsee-Kanal weiter aufgewertet wird. Nach Informationen von KN-online soll eines der geplanten 15 neuen Revierämter allein für den Kanal zuständig sein
Kieler Nachrichten vom 08.04.2014
Autor:FB Gattung: Tageszeitung Seite: 11 Jahrgang: 2014
Ressort: Schleswig-Holstein Auflage: 92.150 (gedruckt) 86.190 (verkauft) 88.385 (verbreitet) Ausgabe: Kieler Nachrichten | Mantelteil Reichweite: 0,21 (in Mio.)
Ein eigenes Amt für den Kanal
Neue Pläne für Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – Geld für fünfte Schleuse könnte bald fließen Kiel/Berlin. Jetzt kommt die Reform der Reform. Seit Jahresbeginn wird wieder mit Hochdruck am Umbau der Schifffahrtsverwaltung gearbeitet. Nun mehren sich die Anzeichen, dass der Nord-Ostsee-Kanal weiter aufgewertet wird. Nach Informationen unserer Zeitung soll eines der geplanten 15 neuen Revierämter allein für den Kanal zuständig sein.
Rückblick: Vor zwei Jahren startete der damalige Bundesverkehrsminister PeterRamsauer (CSU) die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV).Alle sieben Direktionen sollten bis 2020 aufgelöst und durch eine neue Generaldirektion ersetzt werden. Was die Experten vor Ort entsetzte: Planungen, Ausschreibungen und übergeordnete Investitionsentscheidungen sollten demnach in Bonn gefällt werden. Außerdemwollte Ramsauer die 39 Wasser- und Schifffahrtsämter zwischen Stralsund und Freiburg in Unterhaltungsämter und Verkehrsämter aufteilen. Für den Nord-Ostsee-Kanal wäre das Unterhaltungsamt in Kiel zuständig gewesen, für den Schiffsverkehr dagegen Cuxhaven.
Unter der Führung des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) kam die Reform jetzt auch den Prüfstand. Und alles sieht danach aus, dass der neue Minister umsteuern will.Die Arbeitsgruppe im Ministerium hat bereits erste Ergebnisse präsentiert. DieBereiche Verkehr, Betrieb und Infrastruktur bleiben wie gehabt in einer Hand. 15 sogenannte Revierämter sollen die Aufgabe der heute 39 Wasser-und Schifffahrtsämter übernehmen. An der Küste werden hinter vorgehaltener Hand die Revierämter Elbe, Ostsee, Weser-Ems und Nord-Ostsee-Kanal in einer ersten Planungsrunde genannt. Als Standorte ist von Aurich, Cuxhaven, Hamburg, Brunsbüttel, Kiel, Lübeck und Stralsund die Rede. Kiel hat dabei große Chancen, weil hier mit der ehemaligen Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und dem Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau moderne Infrastruktur zur Verfügung steht.
„Wir wollen diese Meldungen weder bestätigen noch dementieren“, sagte gestern ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin. Bekannt ist aber inzwischen: Dobrindt hat bereits vorige Woche am Rande der Verkehrsminister Konferenz seine Kollegen darüber informiert, wohin die Reise gehen soll.
„Allein die Tatsache, dass der Bundesverkehrsminister die weiteren Reformschritte mit den Ländern besprechen will, ist ein Fortschritt gegenüber der Amtszeit von Ramsauer“, kommentierte ein Sprecher des schleswig holsteinischen Verkehrs- ministeriums gestern. Die neuen Revierämter sollen je nach Aufgabe zwischen 300 bis 1100 Dienstposten bekommen und an zentralen Orten möglichst nah an den für sie zuständigen Verkehrsschwerpunkten angesiedelt werden, heißt es in den Vorlagen. „Alles, was an Kompetenz hierbleibt, ist ein Gewinn für die Küste und die Schifffahrt“, sagte Jann Petersen von der Initiative Kiel Canal.
Auch im Ringen um den Neubau der fünften Schleuse in Brunsbüttel gibt es eine gute Nachricht. Die ersten Gelder können offenbar doch noch wie geplant in diesem Jahr fließen. Dobrindt ist nach Informationen dieser Zeitung im ständigen Kontakt mit dem Bundesrechnungshof in Bonn. Am morgigen Mittwoch wird Dobrindt den Haushalts- ausschuss des Bundestages seine Stellungnahmen übermitteln, hieß es gestern. Die Rechnungsprüfer hatten nicht nur die Steigerung der geplanten Kosten um 110 auf mittlerweile 485 Millionen Euro gerügt sondern das Projekt insgesamt wegen fehlender Wirtschaftlichkeit infrage gestellt.
Nun hat Dobrindts Ministerium noch einmal die Wirtschaftlichkeit und Dringlichkeit des Projekts untermauert. Auch das Bundesfinanzministerium unterstützt die Position. Im Verkehrsministerium geht man nun davon aus, dass damit die Bedenken der Rechnungsprüfer ausgeräumt werden konnten. Am Freitag könnte der Haushalts-ausschuss des Bundestages dann grünes Licht geben, hieß es gestern in Berlin.
An die Redaktion
Kieler Nachrichten
Kiel, 09.04.14
Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Frank Behling ,
Kommentar zum weiteren Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Nord-Ostsee-Kanal „ Champions-League statt sinnentleerte Bündelung“„Sinnvolle Bündelung“ so stand es kürzlich im Kommentar der Kieler Nachrichten. Die Kielerinnen und Kieler sollen nun nach jahrzehntelangen sinnlosen Reformbemühungen leuchtende Augen bekommen. Kiel würde Hauptsitz einer stolzen Kanalverwaltung werden. Geht es nach dem geschätzten Kommentator können schon bald neue Verwaltungsgebäude in der Wikbezogen werden. Wie schön wäre es, diesen Optimismus zu teilen.
Ich fürchte nur, mit der Realität hat dieses Bild nicht viel zu tun. Abgesehen von der Tatsache , dass die betroffenen Beschäftigten aus den Medien oft besser informiert werden als von den Planern dieser Reform, bleiben einige Brocken für eine blühende Entwicklung am Nord-Ostsee-Kanal im Weg. Was ist mit den angekündigten Stelle neinsparungen durch die Reform?
Sollte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht von 13.000 Beschäftigten auf weniger als 10.000 reduziert werden? Kann der Kampf mit dem Sanierungsstau gewonnen werden oder muss weiter mit größeren Ausfällen der Schleusen gerechnet werden?
Wann finden endlich die Grundsanierungen der Schleusenanlagen in Kiel und Brunsbüttel statt? Der Stellenabbau in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geht nicht nur am NOK munter weiter. Personalstellen werden benötigt für diverse bundesweite Bündelungs-aufgaben ebenso wie für die Generaldirektion in Bonn oder der neuen Ministeriums-abteilung für digitale Infrastruktur. Vieles deutet daraufhin,-dass hierfür wieder Stellen von Handwerker_innen, Techniker_innen und Ingenieure/-innen herhalten müssen. Das sind nicht gerade die besten Bedingungen für eine „neue“ Verwaltungsstruktur am Kanal. Die Zielsetzung heißt dann: Personalabbau mit vorauseilenden Gehorsam. Dabei werden dann – ganz nebenbei – die Standorte Kiel, Rendsburg und Brunsbüttel sinnlos gegeneinander in Stellung gebracht. Es geht dann nur noch um Sieger und Besiegte. Wer darf, wem etwas sagen. Wer wird „Koch“, wer „Kellner“. Ein zermürbendes Spiel um Zuständigkeit beginnt und wird vermutlich erst nach Jahren enden. Bei diesem Spiel gibt es eigentlich nur Verlierer. Denn der Patienten – eine marode Wasserstraße mit internationalen Potenzial – gerät nur allzu sehr in Vergessenheit. Dieser Irrweg sollte nicht gegangen werden. Das etwas verändert werden muss ist jedem klar, der mit dem NOK zu tun hat.
Wie wäre es, sich an klare eindeutige Ziele zu orientieren und danach eine effiziente Verwaltungsstruktur aufzubauen. Der NOK muss 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr für die internationale Schifffahrt verfügbar sein, dieses ist eines der wesentlichen Ziele. Die anstehenden Investitions- und Sanierungsmaßnahmen zuverlässig, pünktlich und im geplanten Kostenrahmen zu realisieren, stellt ein weiteres Ziel dar. Keine Frage – das sind ehrgeizige Ziele. Aber für ein Land mit einer langen Tradition des Handwerks und der Ingenieurskunst angemessen. Es gilt, sich an der Champions League statt an die Kreisklasse zu orientieren. Die Beschäftigten am NOK haben das Potenzial dazu, es fehlen ihnen nur die materiellen, personellen Mittel und die richtigen Entscheidungen. Vielleicht denkt der Bundesverkehrsminister daran, wenn er das nächste Champions League Spiel einer bayrischen Mannschaft anschaut. Ganz nebenbei könnte es auch hilfreich sein, ihm zu sagen: Schleswig-Holstein kann Champions League – allerdings zunächst nur beim Handball.
Herzliche Grüße Mathias Stein
Politik
WSV-Direktion soll unverändert bleiben
In der Diskussion um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kompetenzen in den Regionen halten. „An der Generaldirektion, die wir in Bonn eingerichtet haben, wird niemand mehr rütteln. Es ist so eingerichtet, dass es funktioniert. Das soll so bleiben“, so Dobrindt. Er will jedoch „starke Kompetenzen vor Ort – auch unter Umständen mit mehr Entscheidungsmöglichkeiten“. FBi
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http://bund-laender.verdi.de/fachgruppen/bundesverkehrsverwaltung-strassenbauverwaltung/bundesverkehrsverwaltung/++co++21c05210-a5f4-11e3-9d66-52540059119e
http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Dobrindt-bei-der-WSV-Reform-fuer-Erhalt-von-Kompetenzen-vor-Ort
Copyright KN danke Frank Behling
Dobrindt bei der WSV-Reform für Erhalt von Kompetenzen vor Ort
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Leipzig. „Mir geht es darum, dass wir die Kompetenzen, die vorhanden sind in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, möglichst nah dort vor Ort haben, wo sie auch gebraucht werden“, sagte Dobrindt am Donnerstag in Leipzig.
„An der Generaldirektion, die wir in Bonn eingerichtet haben, wird heute niemand mehr rütteln. Es ist so eingerichtet, dass es funktioniert. Das soll so bleiben“, sagte Dobrindt. Er wolle jedoch „starke Kompetenzen vor Ort – auch unter Umständen mit mehr Entscheidungsmöglichkeiten“. Über die konkrete Ausgestaltung wolle er mit seinen Ressort-Kollegen in den Ländern verhandeln.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) nannte dieses Gesprächsangebot Dobrindts einen „Fortschritt“. „Es geht nicht um die Frage, ob in Bonn die Wasser- und Schifffahrtsdirektion angesiedelt wird, sondern es geht um die Frage der Erhaltung regionaler Kompetenzen“, sagte Meyer nach der Verkehrsministerkonferenz in Leipzig.
„Wir haben uns immer dagegen gewehrt, dass von Bonn aus die Seeverkehre an Nord- und Ostsee hauptverantwortlich gesteuert werden. Damit hätten wir in der Tat ein großes Problem. Wichtiger ist, die regionale Kompetenz in den jeweiligen Revieren vor Ort zu erhalten. Da sind die Fachleute, und die müssen auch schnell entscheiden können, und nicht erst mit Bonn telefonieren und umgekehrt.“
Bezirkspersonalrat bei der GDWS
– Info –
Bezirkspersonalrat bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn
WSV-Reform
In der Lenkungsgruppensitzung am 17.02.2014 ist festgelegt worden, dass die Umsetzung der Reform zukünftig in der Entscheidungsebene unterhalb des Ministerium (GDWS) bearbeitet werden soll. (in der Linie) Die Arbeitsgruppe WSV wird aufgelöst.
Die AmtsleiterInnen wurden in der Besprechung am 24./25.02.2014 über die Vorstellungen der Leitung zur zukünftigen Struktur der WSV sowie zur Ämterstruktur informiert. Vorstellungen über die Anzahl der verbleibenden Ämter wurden gegenüber dem BPR nicht geäußert. Im politischen Raum wird über die Zahl 15 diskutiert. Alle zurzeit vorhandenen Standorte sollen erhalten bleiben. Bei der Zusammenlegung von Ämtern ist vorgesehen, dass die regionalen Aufgaben wie Schifffahrt sowie Bau und Unterhaltung flächendeckend an allen Standorten verbleiben, während Service-Aufgaben der Infrastruktur zentralisiert werden könnten. Der weitere Prozess kann erst nach einer politischen Entscheidung fortgesetzt werden. Das Ministerium ist für die Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage zuständig, die Bundesländer müssen ebenfalls in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Die Frage der Einbeziehung der Beschäftigten in den Reformprozess soll nach Auffassung der Leitung über Personalversammlungen und Personalrätekonferenzen erfolgen.
Diese Entscheidung sieht der BPR sehr kritisch, bedeutet doch Einbeziehung die Möglichkeit zur Mitgestaltung. Personalversammlungen und Personalrätekonferenzen dienen der Information. Kritisch sieht der BPR auch die Zuständigkeiten und das Agieren der Außenstellen. Die Leitung der GDWS betrachtet die Außenstellen als Dienstleister für die GDWS-Zentrale. Zuständigkeiten für einzelne Fachaufgaben wurden zum Teil schon festgelegt.
nächste BPR Sitzung: 15. bis 17. April 2014
Nächste Sprechstunde: Region B 24. April 2014 im NBA
Hannover Nächste Sprechstunde: Region C 30. April 2014
im WSA Köln WSV Reform Stellennachbesetzung
Ausbildung in der GDWS
Bordlisten
Dienstgebäude für die GDWS
K U R Z I N F O
04/14
Info des BPR bei der GDWS (viSdP: Vorstand des BPR bei der GDWS) Seite 2/3
Erstellt durch die Arbeitsgruppe Kommunikation
Stellennachbesetzung
Die 16. Priorisierungsrunde sollte im März entschieden werden. Nach Abstimmung mit den Leitern der Außenstellen gehen die gesamten Listen an den BPR. Es erfolgt die Weiterleitung an die ÖPR’s, mit der Bitte um Stellungnahme. Nur vor Ort kann kompetent eingeschätzt werden, ob die Kriterien, nach denen eine Stelle zur Nachbesetzung frei gegeben wird, ob es eine Ablehnung gibt oder die Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird, richtig sind. Vor Ort sind die Bemessungszahlen bekannt und der ÖPR weiß, ob die Aufgabenbeschreibung fundiert erfolgt ist. Erst nach Rückkoppelung mit den ÖPR’s wird der BPR in die Abstimmung mit der Leitung der GDWS gehen (Wir verweisen auch auf das BPR-Info Nr. 3).Für die 16. Priorisierungsrunde wurden ca. 400 Stellen zur Nachbesetzung eingereicht (überwiegend M-Dienst). Warum es jetzt zu einer Verzögerung gekommen ist, wurde dem BPR-Vorstand nicht mitgeteilt. Der BPR wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass für die Nachbesetzung einer Stelle immer noch die Regelung gilt, dass ½ Jahr Überlappungszeit zur Einarbeitung des neuen DP-Inhabers eingeplant werden kann.
Ausbildung in der GDWS Es wird eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzepts über die Ausbildung in der WSV eingesetzt werden. Der BPR hat die Besetzung der Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus der gesamten WSV gefordert. Die BPR-AG Aus-und Fortbildung wird den BPR vertreten.
Der BPR hat das Thema Ausbildung in der internen Sitzung beraten. Eckpunkte für ein Ausbildungskonzept der WSV sind Die Ausbildung in der Fläche muss erhalten bleiben. Gerade in strukturarmen Bereichen sind die Ausbildungsplätze in Außenbezirken und Bauhöfen wichtig für die Region. Die Ausbildungswerkstätten sollen erhalten bleiben. In einigen Ausbildungsberufen ist die Zentralisierung aufgrund der Ausbildungsinhalte die richtige Organisationsform.
Die bedarfsgerechte Ausbildung kann zurzeit kein Kriterium sein. Solange Struktur, Aufgaben und Organisation der WSV noch nicht feststehen, kann es keine bedarfsgerechte Ausbildung geben. Info des BPR bei der GDWS (viSdP: Vorstand des BPR bei der GDWS) Seite 3/3 Erstellt durch die Arbeitsgruppe Kommunikation
Der BPR wurde von der Verwaltung darüber informiert, dass der Ausbildungspakt Ende 2014 endet. Ob es eine Fortsetzung oder eine andere Form der Förderung der Ausbildung geben wird, steht noch nicht fest.
Die Azubis des Jahres 2014 (Einstellung August/September 2014) erhalten die Zusage, dass sie nach Abschluss der Ausbildung für 1 Jahr übernommen werden.
Bordlisten
Ab sofort werden die Bordlisten der gesamten WSV in der GDWS-Zentrale in Bonn bearbeitet. Die Außenstellen sollen die Zuarbeit liefern, die Entscheidungen trifft die GDWS-Zentrale. In der Vergangenheit wurden Entscheidungen über die Besatzung der Schiffe sehr unterschiedlich getroffen, auch wenn es sich um Schiffe gleicher Bauart handelte. Das soll jetzt anders werden. Die ÖPR’s werden in die Entscheidung einbezogen.
Ein Dienstgebäude für die GDWS
Im Februar ist richtig ein wenig Euphorie aufgekommen, der Umzug in das neue Dienstgebäude in Bonn wurde für die Sommermonate 2014 angekündigt. Das hat sich nicht bestätigt. Der Vermieter hat sich nicht mehr gemeldet – es gibt wahrscheinlich einen „lukrativeren Mieter“. Aus diesem Grund hat die BImA einen neuen Suchauftrag bekommen, mit der Option doch noch den Mietvertrag ab zu schließen.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article126545815/Dobrindt-bei-der-WSV-Reform-fuer-Erhalt-von-Kompetenzen-vor-Ort.html
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Dobrindt bei der WSV-Reform für Erhalt von Kompetenzen vor Ort
http://www.t-online.de/regionales/id_68792786/verdi-nord-begruesst-einigung-im-oeffentlichen-dienst.html
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Tarife
Verdi Nord begrüßt Einigung im öffentlichen Dienst
01.04.2014, 20:18 Uhr | dpa
Verdi-Mitglied demonstriert für Lohnerhöhung. Verdi freut sich über erfolgreiche Tarifverhandlung. Foto: C. Charisius/Archiv (Quelle: dpa)
Die Gewerkschaft Verdi Nord hat die Einigung bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst „ausdrücklich begrüßt“. Dieser Abschluss sei für die Beschäftigten ein echter Erfolg, sagte Karin Hesse, Leiterin des Verdi Landesbezirks Nord am Dienstagabend in Potsdam. „Nicht zuletzt die mehr als 10 000 warnstreikenden Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben zu diesem Erfolg beigetragen.“
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Die Einigung sieht vor, dass die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen deutlich mehr Geld bekommen. Rückwirkend zum 1. März steigen die Gehälter um 3 Prozent. Im kommenden Jahr gibt es nochmals 2,4 Prozent mehr.
Ein weiteres Ergebnis ist laut Verdi, dass die Auseinandersetzung um die Beschäftigten bei der Wasser – und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ebenfalls beigelegt wurde. Sie hatten im vergangenen Jahr zu Streiks am Nord-Ostsee-Kanal geführt. „Nachdem sich das Bundesinnenministerium zuletzt vehement gegen den Abschluss eines Tarifvertrages für die Kolleginnen und Kollegen der WSV ausgesprochen hat, scheinen die Streiks des letzten Jahres und auch in dieser Tarifrunde endlich Wirkung gezeigt zu haben“, sagte Jochen Penke, der Tarifkoordinator im Verdi Landesbezirk Nord. Die jetzt vorliegende arbeitsrechtliche Gesamtzusage bedeute für die Kolleginnen und Kollegen eine echte Rechtssicherheit, bei allem was noch folge beim Umbau der der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Niemand habe mehr etwas zu befürchten, jeder werde sozial aufgefangen.
http://www.dvz.de/rubriken/meinung/single-view/nachricht/ermutigendes-aus-berlin.html
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Ermutigendes aus Berlin
Alexander Dobrindt hat dem Binnenschifffahrts- und Hafengewerbe signalisiert, dass er deren Anliegen ernst nimmt.
Artikel „Dobrindt steht zum Binnenschiff„
Jan Peter Naumann
Redakteur für Binnenschiffahrt und nordische Länder
Binnenschifffahrt, der vergessene Verkehrsträger: Diese Aussage eines früheren EU-Verkehrskommissars ist spätestens seit dem jüngsten Parlamentarischen Abend passé. Schon die große Beteiligung an der Veranstaltung, die von den Bundesverbänden der Binnenschifffahrt (BDB) und der Binnenhäfen (BÖB) ausgerichtet wurde – rund 190 Gäste, darunter 30 Abgeordnete aus dem Bundestag -, widerlegt die These, dass das System Wasserstraße nur bei negativen Begleiterscheinungen wie Hochwasser, Schleusenstreiks oder Havarien in den Blickpunkt des Interesses gerät.
Der erste Auftritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor einer so großen Gruppe von Branchenkennern brachte zwar keine „breaking news“ hervor, hinterließ aber bei den Beteiligten doch den Eindruck, dass ihre Anliegen in Berlin ernstgenommen werden. An der Unterfinanzierung des Haushalts für die Verkehrsinfrastruktur kann er im Handumdrehen auch nichts ändern. Immerhin aber will Dobrindt dafür sorgen, dass sich Mittel, die nicht für die Wasserstraße verwendet werden konnten, künftig nicht mehr in Straßenprojekten wiederfinden. Im vergangenen Jahr gingen so 250 Mio. EUR wegen nicht beplanter Projekte verloren.
Geplant werden kann aber nur, wenn auch die Personalstärke dafür vorhanden ist. Auch hier machte Dobrindt den Anwesenden Hoffnung auf Besserung, indem er Möglichkeiten bei der Anpassung der WSV-Reform andeutete. Das ist schon mehr als zu erwarten war.
Unstrittig ist für den Minister, dass die Binnenschifffahrt in Verbindung mit den Binnenhäfen viel mehr für eine ökologisch vorteilhafte und nachhaltige Logistik leisten kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dass die Branche trotz streikbedingter Unterbrechungen und Hochwasser im vergangenen Jahr ihr Gütertransportaufkommen um 1,7 Prozent auf 227 Mio. t steigern konnte, spricht für die Leistungskraft dieses Verkehrsträgers, der wahrlich kein „vergessener“ mehr ist. Da könnte man natürlich auch fragen: Was wäre möglich, wenn die Logistik auf dem Wasser ungestört funktionieren würde und nicht den Hemmnissen einer durch Unterfinanzierung benachteiligten Wasserstraßeninfrastrukturentwicklung unterliegt?
Bestes Beispiel dafür liefert die chemische Industrie. 23 Mio. t lässt sie jährlich über Flüsse und Kanäle transportieren. Für sie ist der Binnenschiffstransport schon allein vom Volumen her, aber auch aufgrund der Beschaffenheit der Stoffe unabdingbar. Hinzu kommt, dass über die Jahre zahlreiche Gleisanschlüsse zurückgebaut wurden und die Ver- und Entsorgung nur über das Wasser möglich ist.
Gerade hat die Weltbank Deutschland zum Logistikstandort von Spitzenrang gekürt. Ob dabei auch die Wasserstraßeninfrastruktur genauer beleuchtet wurde, ist nicht bekannt. Im Sinne einer Industrienation mit großem Exportbedarf sollte die Wasserstraße von der Logistik stärker in Erwägung gezogen werden. Minister Dobrindt hat bei seinem Auftritt in Berlin den Eindruck hinterlassen, dass er diesen Verkehrsträger nicht vergisst.
http://www.bettina-hagedorn.de/index.php?mod=content&menu=712&page_id=1178
Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist von überragender Bedeutung nicht nur für die regionale Wirtschaft im Norden, sondern für den deutschen Außenhandel insgesamt. Angesichts des dynamischen Wirtschaftswachstums im Ostseeraum und des verstärkten Handels der Ostseeregion mit Westeuropa und anderen Regionen stellt eine leistungsfähige Verkehrsverbindung zwischen Nord- und Ostsee einen zentralen Wettbewerbsvorteil für die deutschen Seehäfen in Konkurrenz etwa zu Rotterdam und Antwerpen dar; er ist die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Angesichts des zu erwartenden Preisanstiegs für Energie und Treibstoffe kommt dem Nord-Ostsee-Kanal auch in ökologischer Hinsicht eine wichtige Rolle zu. Seit Mitte der 1990er Jahre ist das Ladungsaufkommen auf dem NOK kontinuierlich ge-wachsen, und auch die Größe der Schiffe, die den Kanal passieren, nimmt stetig zu. Doch die Verkehrsinfrastruktur hält mit dieser Entwicklung nicht mit.
Genauso habe ich mich während der großen Strukturreform 2011 für den kompletten Erhalt der ostholsteinischen Bundeswehrstandorte eingesetzt und kämpfe seit Jahren mit voller Kraft für die Interessen der Beschäftigten im maritimen Sektor – im Kampf gegen die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und angesichts des strukturellen Personal- und Geldmangels am Nord-Ostsee-Kanal haben die Beschäftigten mit mir eine enge Verbündete. Bettina Hagedorn MdB Ostholstein
Er hoffe, den Mangel an Planungspersonal in der Fläche unter anderem durch eine „Weiterentwicklung der WSV-Reform“ verringern zu können, die derzeit im Ministerium diskutiert werde. In teilweiser Abkehr von der bisherigen Linie sagte Dobrindt, man müsse Kompetenzen in der Region erhalten, um Ansprechpartner vor Ort für die wichtigsten Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen der Wasserstraßeninfrastruktur zu haben.
In der anschließenden Podiumsdiskussion ergänzte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann, er werde „alle Kraft darauf verwenden, dass wir mehr Stellen in der WSV bekommen“. Er persönlich strebe eine dreistellige Zahl an. Der Haushaltsausschuss des Bundestages allerdings sieht zusätzliche Stellen – die den Haushalt auf Jahrzehnte belasten – prinzipiell ungern. Dobrindt Aussagen DVZ ( Binnschifffahrtstagung )
http://www.dvz.de/rubriken/politik/single-view/nachricht/dobrindt-steht-zum-binnenschiff.html
Flugblatt Entgeltordnung Bund 17 02 2014
Flugblatt WSV Streikdelegiertenversammlung 12 März 2014
Gespräch mit Herrn Minister 28.01.2014
TV EntgO Bund Unterschriftsfassung
Informationen zur Reform der WSV (9) 21 01 2014-2
BMI – Nachrichten -Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst
Flugblatt Entgeltordnung Bund 17 02 2014-1
ver.di Bundesverwaltung Ressort 12, Fachbereich 6, verantwortlich: Achim Meerkamp, Bearbeitung: Antje Schumacher-Bergelin, Paula-Thiede-Ufer 10; 10179 Berlin; Tel.:
030/6956-2117;Email: antje.schumacher@verdi.de
Die Ämterstruktur wird nicht angetastet.“
(Zitat eines Staatssekretärs im BMVI)
– Aber die Reduzierung der Ämter ist in der Planung?
Eine Aufklärung über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) -Teil 10
I N F O R M A T I O N
Leere Büros in Bonn
Nach wie vor sind die Büros in der GDWS in Bonn weitgehend leer. Monatlich treffen sich Außenstellenleiter, manchmal auch die Amtsleiter mit dem Präsidenten. Werden hinter verschlossenen Türen Pläne geschmiedet?
Die Gerüchteküche brodelt: einmal ist die Rede davon Zweidrittel der Ämter abzuschaffen, da ansonsten die GDWS sie nicht steuern könne.
Dann wieder sollen die Aufgabenwahrnehmung der Ämter optimiert und die regionalen bzw. revierbezogenen Kompetenzen gestärkt werden.
Das erinnert an die Vorschläge im 5. Bericht von 2012 zur Reform der WSV, wonach es zu einer weitgehenden Umstrukturierung auch der Ämter, zu einer Trennung von Unterhaltung und Revieraufgaben kommen soll.
Mit dieser scheinbaren Ressourcenoptimierung einhergehend kämen weitgehende Veränderungen in der Arbeitssituation auf die Beschäftigten zu: längere Wegezeiten, größere Arbeitszusammenhänge, weniger Zeit für die Arbeit selbst.
Aber auch Arbeitsplätze und Stellen stehen auf dem Spiel.
Sicherlich können einige der Standorte für einige Zeit erhalten bleiben. Aber mit immer weniger Beschäftigten lassen sich bereits heute die Aufgaben kaum erfüllen.Soll die WSV vor die Wand gefahren werden?
Das aktuelle Vorgehen der Verantwortlichen in Ministerium und GDWS provoziert geradezu diese Frage. Wir, ver.di, fordern wir nach wie vor von den Verantwortlichen erst eine Aufgabenkritik durchzuführen, denn nur dann kann eine Reform der WSV nachhaltig und effektiv gelingen. Wir wollen dass die WSV erhalten bleibt und ggf. ausgebaut wird, damit ihre Aufgaben nach wie vor als öffentliche Dienstleistungen erhalten bleiben.
Information für Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Angesichts des Stellenabbaus und der Nichtbesetzungspraxis gerade in den Bauhöfen und anderen Außenbereichen, befürchten wir den weiteren Rückzug des Staates aus dieser Verantwortung. Wir lehnen eine solche Vorbereitung auf weitgehende Privatisierung der Unterhaltungsaufgaben in der WSV ab..
Beteiligung der Beschäftigten? Fehlanzeige!
Nach wie vor fordern wir, die Kompetenz der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen bei der Reform der WSV zu nutzen. Immer wieder haben wir unsere Bereitschaft dazu betont. Wir sind bereit, Vereinbarungen zur Einbeziehung der Beschäftigten in die Reformpläne zu treffen.
Absicherung der Beschäftigten ist vorrangig!
Unsere Forderung nach einer tariflichen Absicherung der Beschäftigten vor den Nachteilen der Reform bleibt dabei nach wie vor vorrangig. Ohne eine solche tarifliche Absicherung kann keine Reform gelingen. Die nächsten Schritte
Wir werden in einer Streikdelegierten-versammlung am 12.03.2014 in berlin, die uns dann vorliegenden Informationen bewerten und unser weiteres Vorgehen beraten müssen. Denn nach wie vor befinden wir uns in einem Arbeitskampf!
Über die Ergebnisse werden wir umgehend informieren.
„
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der letzten Woche konnten endlich die Redaktionsverhandlungen zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 5. September 2013 über die Entgeltordnung des Bundes abge-schlossen werden.
In 13 Verhandlungsrunden hat ver.di mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesfinanzministerium die notwendigen Änderungen des TVöD, des Besonderen Teils Verwaltung (BT-V) des TVöD und des TVÜ-Bund sowie den neuen Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) bearbeitet. Allein der TV EntgO Bund umfasst knapp 350 Seiten mit mehr als 1.500 Tätig-keitsmerkmalen für die Beschäftigten in allen Bereichen der Bundesverwaltung.
Tarifverträge unterschrieben
Die Tarifvertragstexte wurden von ver.di bereits unterschrieben, die Unterschrift durch das Bundesministerium des Innern erfolgt kurzfristig. Der TV EntgO Bund und die Änderungen im TVöD, im BT-V und im TVÜ-Bund treten rückwirkend ab 1. Januar 2014 in Kraft.
Deutliche Verbesserungen
Mit der neuen Entgeltordnung sind deutliche Verbesserungen verbunden:
Die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT bis einschl. Vergütungsgruppe Vc mit Aufstiegen nach bis zu sechs Jahren wurden mindestens der nächst höheren Entgeltgruppe zugeordnet.
Höheren Entgeltgruppe zugeordnet.schäftigte im Verwaltungsdienst, in den medizinisch-technischen Berufen, in der Gartenbau- und Landwirt-schaftstechnik, in der Steuerverwaltung, in technischen Berufen, bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, im nautischen Dienst, im Wetterdienst, im Flugsicherheitsdienst, in feuerwehrtechnischen Dienst, an Simulationsgeräten, in der Arbeitsvorbereitung
sowie Meisterinnen und Meister, Technikerinnen und Techniker.
Zusätzliche Anhebung der Eingruppierung um eine Entgeltgruppe bei Meiste-rinnen und Meistern sowie Technikerinnen und Technikern.
Entgeltordnung des Bundes:
Redaktionsverhandlungen abgeschlossen –
Tarifverträge von ver.di unterschrieben
2)Alle Anlagen herunterladen
1153_02_Flugi_TVoeD_A3_final.pdf (976 KB)[In Browser öffnen]; INFORM 2 Beamte-Tarif- und~1.pdf (2 MB)[In Browser öffnen]Bundesfachgruppenleiterin Bundesverkehrsverwaltung/Straßenbauverwaltung , Bau- und Liegenschaftsmanagement;.
Bundesfachbereichsfrauenvorstand; Tarifkoordination
Bundesfachbereich Bund/ Länderver.di Bundesverwaltung
Ressort 12
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Juni 2012 verdi WSVReform
PDF Form Artikel
Juni 2012: Mit dem 5. Bericht zu einer Reform wurde nicht nur die Netzkategorisierung der Wasserstraßen und damit die Rangfolge im Bundestag vorgestellt, sondern auch die geplante Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Es folgten mehrere Gespräche mit den Ländern, Diskussionen im Bundesrat um Sinn und Zweck dieser Maßnahmen. Die Länder wehrten sich mehrheitlich gegen die Kategorisierung und wir konnten einige Ländervertreter auch von unserer Meinung überzeugen, dass das gesamte Reformvorhaben mehr schaden als nutzen würde. Es gab Gespräche
mit dem bayrischen Landeschef Seehofer und Minister Ramsauer, es gab Gespräche mit den Ländervertretern und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Es gab mehrere Anhörungen im Bundestag kurz es gab massiven Widerstand gegen das Vorgehen des BMVBS auch auf prominienter Ebene. Allerdings zeigte sich das BMVBS uneinsichtig.
November 2012: ver.di fordert das BMVBS und den Verhandlungs-partner BMI zu Tarifverhandlungen auf. Ziel ist die Absicherung der Beschäftigen vor den Nachteilen aus Reform und weiteren Umstrukturierungsabsichten. Dezember 2012: Ende letzten Jahres forderte das BMVBS die Verbände zu einer Anhörung über ein Gesetz, mit dem die Aufgaben der 7 regionalen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSD’n) auf eine
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) übertragen würde – unter Berücksichtigung der bisherigen Gesetze, die einzelnen WSD‘n hoheitliche Aufgaben übertragen hatten. Trotz der kurzfristigen Terminsetzung über Weihnachten und den Jahresbeginn 2013 haben die Verbände, wie auch ver.di reagiert – und das Vorhaben mehrheitlich negativ bewertet.
Januar 2013: Bundesweite Aktionen und Demonstrationen der Beschäftigten erfolgten im gesamten Bundesgebiet.
Februar 2013: Im gesamten Bundesgebiethaben ca. 5000 Beschäftige der WSV und der Oberbehörden des BMVBS, das sind 80% der Tarifbeschäftigten ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag zur Absicherung deutlich Nachdruck verliehen und (warn)gestreikt.
Am 28.02.2013
waren alle Wasserstraßen dicht – Schiffsverkehr war weder auf dem Rhein, Main, noch Neckar, Oder, Donau, Elbe, an der Küste oder den Kanälen möglich. Überall haben die Beschäftigten der Wasser und Schifffahrtsverwaltungen.
März 2013:
Ein Sondierungsgespräch Anfang März brachte kein Ergebnis in der Tarifauseinandersetzung. Dann kam der Regierungswechsel in Niedersachsen-Bremen, die im Bundesrat zu einem anderen Mehrheitsverhältnis führte.
Und auf einmal kam dem BMVBS die Erkenntnis, dass ein solches Gesetz gar nicht notwendig sei, das könne doch alles in einem Organisationserlass hausintern geregelt werden. Damit umgingen sie nicht nur die lästige und wahrscheinlich aussichtslose Diskussion im Bundesrat, sondern sie schaffen erst einmal Fakten– auch wenn diese Art der Umsetzung rechtlich nicht nur fragwürdig ist, sondern für den Betrieb der WSV auch gefährlich ist. Die Ländervertretungen waren ziemlich aufgebracht und unsere Verbündeten versuchten nun Druck auf die Bundesregierung auszuüben: Sie wollen, dass das Reformvorhaben noch überprüft und die Umsetzung bis nach der Bundestagswahl verschoben werden soll. Dann sollte unter konkreter Beteiligung der Personalvertretungen
und unter Einbeziehung der Beschäftigten durch eine umfassende Aufgaben- und Organisationsuntersuchung eine wirkliche Reform der WSV in die Wege geleitet worden. Bislang war diese Vorgehen ohne Erfolg.
