ieler Institut warntDeutschlands Infrastruktur vergammelt
Wegen der Schuldenbremse fehlt dem Staat das Geld für seine Schienen und Straßen. Die Infrastruktur wird in den kommenden Jahren stark an Wert verlieren. Der Ausweg aus der Misere könnten private Investoren sein.
Kiel Die staatliche Infrastruktur in Deutschland wird in den kommenden Jahren rapide an Wert verlieren.
Der Grund: Um die Schuldenbremse einhalten zu können, spart der Staat vor allem bei den Investitionen, nicht aber bei den Ausgaben für Soziales und Verwaltung. Da weder Steuererhöhungen, noch neue Schulden, noch Kürzungen beim Sozialstaat politisch denkbar seien, werde sich dieser Trend weiter fortsetzen, erwartet das IfW.
„ Bei den Schienen und Wasserstraßen ist es nicht weniger dramatisch.
Für die Unternehmen ist das ein großes Dilemma: „Die deutsche Wirtschaft ist mehr als andere von funktionierenden Verkehrsadern abhängig“, sagt Kooths – zum einen wegen der Lage im Zentrum Europas, zum anderen wegen des großen Industriesektors.
Da der Staat auf absehbare Zeit keine nennenswerten Infrastrukturinvestitionen tätigen werde, schlägt Kooths vor, verstärkt private Investoren für diesen Bereich zu gewinnen. Damit könnten gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Zum einen könne das viele frische Kapital, das aufgrund der lockeren Geldpolitik nach Deutschland ströme, auf diese Weise produktiv genutzt – und gleichzeitig daran gehindert werden, allein in den Immobilienmarkt zu fließen und dort eine Spekulationsblase zu entfachen.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/media/extra5093.html
Nord-Ostsee-Kanal: Schleswig-Holstein fordert Milliarden-Investitionen
Nord-Ostsee-Kanal: Eindeutige Botschaft an Schifffahrt gefordert
Kiel. Besorgt um die Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) schaltete sich jetzt auch der neue schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister, Reinhard Meyer (SPD), in die aufgeschreckte Diskussion um die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt ein. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe von Montag berichtet, fordert Meyer ein „Signal an die internationale Schifffahrt“, ob sie weiter mit dem Kanal als Route rechnen könne. Meyers Adressat ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU); für die Bundeswasserstraße Nord-Ostsee-Kanal hat er die alleinige Zuständigkeit.
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Erk Molt Eins muss einfach mal gesagt werden – wer immer behauptet, dass Politiker untätig sind muss sich einfach mal den Tagesablauf eines Politikers bei fb anschauen und weiss, dass der Tag eines Politikers sehr, sehr lang ist. -
Guenther Goettling Johannes Du bist der beste Mann für den NOK und Norddeutschland und für die Nordische SPD Gold wert, weiter so , wir schaffen es mit Deiner Hilfe den NOK betriebsbereit zu halten. Danke -
http://www.abendblatt.de/region/article114518908/Das-Geld-fuer-Infrastruktur-fliesst-in-den-Sueden.html
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Bmrk. Btr. HP blog. : Was in dem Artikel steht ist sehr präzise das, worauf ich seit 2 Jahren, so lange mein blog existiert, hinweise, ich freue mich drüber, dass es jetzt in ganz Deutschland an die Öffentlichkeit kommt. Expertengruppe: Man hat ja noch genug Pseudodoktoren in Petto, von der CSU FDP CDu , die vor der Bundestagswahl noch in unkündbare Stellungen reingeschoben werden müssen, auch wenn das erforderliche Expertenwissen nur bruchstückhaft vorhanden ist.
Ramsauer bildet Sachverständigenrat für Großprojekte
17.03.13, 14:22
Bei großen Verkehrsprojekten wie der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals mangelt es häufig an Bundesunterstützung. Gelder gehen viel zu oft in den Süden statt in Projekte im Norden, melden sich Kritiker zu Wort.
Von Sascha Balasko und Matthias Popien Copyright Hamburger Abendblatt
Hamburg. Einen Beweis lieferte der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nicht. Dafür erzielte er allerhöchste Aufmerksamkeit mit der Behauptung, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe die für den Nord-Ostsee-Kanal im Haushalt eingestellten 270 Millionen Euro angeblich umgeleitet: „Als der Verkehrsminister wurde, hat er das Geld nach Bayern abgezogen und für Ortsumgehungen verbraten.“
Der Gescholtene lieferte bei seinem Konter auch keinen Beweis, sondern ließ wissen: „Das war ein grobes Foul des sonst so geschätzten Kollegen Kahrs.“ Der Schlagabtausch der Politiker aus Hamburg und Bayern läutete eine neue Runde im Streit um einen alten Vorwurf ein: dass der Bund den Norden bei Verkehrsinfrastrukturprojekten dem Süden gegenüber benachteiligt.
Die einwöchige Sperrung des maroden Nord-Ostsee-Kanals für große Schiffe war der Anlass dafür, dass dieser Streit sich wieder Bahn brach. Dass der Norden so oft unterliegt, hat wohl auch damit zu tun, dass die Bundesverkehrsminister der letzten Jahre aus dem Süden (Ramsauer) und Osten (Vorgänger Wolfgang Tiefensee, SPD) stammen. Ein weiterer Grund ist, dass im Westen und Süden Deutschlands mehr Menschen wohnen und dort mehr Industrie angesiedelt ist.
Olaf Scholz macht sich in Berlin bemerkbar
Auch wird die norddeutsche Not in Berlin nicht immer wahrgenommen. Die CDU-geführten Hamburger Senate haben in der Hauptstadt weniger von sich reden gemacht. Doch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) macht sich bemerkbar. Zuletzt sprach Scholz auf dem Parlamentarischen Abend der Hafen Hamburg Marketing in Berlin, zu dem auch Ramsauer gekommen war.
Dort machte er deutlich, wie wichtig der Ausbau des Hinterlandverkehrs des Hafens aus seiner Sicht ist. Seine Anbindung sei wichtig für Mittel-, Ost- und Südeuropa, für Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Scholz sprach im Zusammenhang mit dem nötigen Ausbau des Eisenbahnknotenpunktes Hamburg die Umfahrungen von Maschen an. „Wir wollen, dass dies in die Planungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern Eingang findet.“ Wenn man Geld vom Bund haben möchte, dann muss man freundlich sein. Scholz weiß das.
Geld bekommt man auch, wenn man vom erfolgreichen Süden lernt.
Die meisten Gelder gehen nach Bayern, Baden-Württemberg und Hessen
Die können ihre Pläne zum Beispiel dann hervorholen, wenn der Bund Sonderprogramme auflegt“, sagt er. „In Schleswig-Holstein gibt es aber derzeit kein einziges baureifes Projekt.“
. „Für uns hat Priorität, was den Norden Deutschlands und Deutschland insgesamt wirtschaftlich nach vorn bringt“, sagt Scholz.
Torsten Albig fordert einen „vernetzten Norden“
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig forderte jüngst eine engere Zusammenarbeit der fünf Staatskanzleien in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. „Wir müssen das Bild eines vernetzten Nordens malen“, sagte der SPD-Politiker.
. Ziel: Der Norden wollte eine höhere Gewichtung bei der Verteilung der Mittel aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums erreichen.
Johannes Kahrs jedenfalls hat Gefallen daran gefunden, sich in Ramsauers Waden zu verbeißen. Er hat einen Brief an den Bundesverkehrsminister verfasst, in dem er die Ausschreibung der Baggerarbeiten für die Elbvertiefung anmahnt. „Da hat Ramsauers Ministerium noch nichts vorbereitet.“ Eine Ausschreibung könne man auch unter Vorbehalt ausrichten. „Wenn das Bundesverwaltungsgericht für die Elbvertiefung entscheidet, könnte es sofort losgehen“, sagt Kahrs. „Passiert jetzt nichts, wird es nach der Entscheidung der Richter Monate dauern, bis die Bagger überhaupt anfangen können zu arbeiten.“
http://www.welt.de/?config=articleidfromurl&artid=114491763
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-03/26269289-nord-ostsee-kanal-schleswig-holstein-fordert-milliarden-investitionen-003.htmnfrastruktur-fliesst-in-den-sueden/
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Nord-Ostsee-Kanal: Schleswig-Holstein fordert Milliarden-Investitionen
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-03/26269900-ramsauer-bildet-sachverstaendigenrat-fuer-grossprojekte-003.htm
Ramsauer bildet Sachverständigenrat für Großprojekte
Mit einem Sachverständigenrat für große Infrastruktur-Vorhaben will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Rufschaden für die deutsche Bauwirtschaft und Ingenieurkunst begegnen, die durch umstrittene Projekte wie Stuttgart 21 oder dem Hauptstadtflughafen entstanden sind. An dem Gremium sollen unter anderem der Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger und frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch sowie BDI-Präsident Ulrich Grillo mitwirken, schreibt das „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Die „Reformkommission“ soll Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Baubranche abwenden. Andererseits soll das Vertrauen der Bürger in Vorhaben der öffentlichen Hand sowie die Akzeptanz für Großprojekte zurückgewonnen werden. Ramsauer habe der Reformkommission als Ziel gesetzt, „Kostenwahrheit und Kostentransparenz“ von Großprojekten sicherzustellen – von der ersten Idee bis zur Abrechnung, schreibt das „Handelsblatt“. Wichtig sei, die angestrebte Qualität und Funktionalität
der Projekte im gesetzten Zeit- und Kostenrahmen zu erreichen.
Dazu sollen auch die Fehler der Vergangenheit beim Berliner Großflughafen, Stuttgart 21 oder auch der Elbphilharmonie in Hamburg ausgewertet werden. Es müsse geprüft werden, „inwieweit bei Großprojekten Bonus-/Malus-Regelungen für eine pünktliche Fertigstellung möglich sind –