http://www.wsv.de/service/publikationen/anlagen_/Imagebroschuere_WSV.pdf
Trotz Einigkeit Streit im Landtag um Nord-Ostsee-Kanal
- Kommentieren
- Text
Über eine Woche konnten große Schiffe den Kanal nicht passieren.
Kiel. Da die Anlagen in Brunsbüttel völlig marode sind, musste der Kanal zuletzt gut eine Woche lang für große Schiffe gesperrt werden. Weil sie auf wechselseitige Schuldzuweisungen für den Zustand des Kanals nicht verzichteten, stritten die Fraktionen in der Debatte, obwohl sie sich übereinstimmend für die Modernisierung des Kanals einsetzen.
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) bekräftigte einen Tag nach seinem Auftritt im Bundestag: „Der Zustand des Kanals ist eine Schande für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Meyer forderte, noch mehr Druck in Richtung Berlin zu machen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe angedeutet, dass die anderen Maßnahmen – Vertiefung der Fahrrinne, Begradigung der Strecke zwischen Kiel und Rendsburg, Schleusensanierung in Holtenau – erst nach Fertigstellung der fünften Schleuse in Brunsbüttel umgesetzt werden sollen. Wichtige Arbeiten müssten aber auch parallel laufen.
Die Ursachen für den Zustand des Kanals lägen 20 Jahre und länger zurück, sagte Hans-Jörn Arp von der CDU. Er wies aktuelle Schuldzuweisungen Richtung Bund zurück: Das Thema sei in Berlin ganz oben auf der Agenda. „Der Kanal braucht eine stärkere Lobby“, sagte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt. In Süddeutschland sei die wirtschaftliche Bedeutung kaum jemandem klar. Auf einen gemeinsamen Antrag konnten sich die Fraktionen am Donnerstag nicht einigen.
dpa
Videos, die Sie auch interessiere Copyright Kieler Nachrichten danke Frank Behling
21.03.2013 | Transport + Logistik
Opposition fordert Masterplan für Nord-Ostsee-Kanal
- Copyright Verkehrsrundschau bitte den Rest des Artikels in o.g.link lesen
Berlin. Koalition und Opposition haben sich im Bundestag gegenseitig Versäumnisse bei der Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) vorgeworfen. In der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde forderte der Schleswig-Holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer von der Bundesregierung einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmeplan für die Instandsetzung. Statt Aktionismus sei ein Masterplan erforderlich und die internationale Schifffahrt brauche ein Signal, ob sie weiter mit dem Kanal als Route rechnen kann.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland werde durch dauerhafte Umleitungen der Verkehrsströme in Richtung Antwerpen und Rotterdam gefährdet, warnte der SPD-Politiker. Der NOK sei mindestens seit 20 Jahren auf Verschleiß gefahren worden. Diese Einschätzung wurde vom nachfolgenden Redner, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, ausdrücklich geteilt. Man könne ihm deshalb keine Versäumnisse vorwerfen. Ausdrücklich lobte der CSU-Politiker seinen Amtsvorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD), der 2007 den Planungsauftrag für die fünfte Schleuse in Brunsbüttel erteilt habe. Jetzt stünden dafür in einer ersten Tranche 300 Millionen Euro bereit.
In diesem Zusammenhang mahnte die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms, generell stärker auf vorbeugende Instandhaltung zu setzen. . (jök)
Der Nord-Ostsee-Kanal funkt SOS!
TOP 40, Fahrplan zur Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals (Drucksache 18/633, 18/653 und 18/667)
Der Nord-Ostsee-Kanal funkt SOS. So haben wir unseren gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW überschrieben, weil wir deutlich machen wollen: Es wird allerhöchste Zeit! Schleusen marode, Kurven zu eng, Betrieb zunehmend unzuverlässig. So macht man keinen Staat und so ist man kein guter Partner für die nationale und internationale Wirtschaft.
Copyright Ralf Pöschus SHZ
Die Zeitungen titelten: „Ramsauer und das fehlende Zeichen“, „Beruhigungspille“, „Kein guter Tag“, „Tatenlos“ „schafft sich der marode Kanal selbst ab“. – Hoffnungsvoller Ausblick sieht für mich anders aus und dieser Eindruck wird von einer breiten Presselandschaft und den am Kanal Beschäftigten geteilt. Die Eigentümerin der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt sollte endlich zeigen, ob es ihr Ernst ist. Bisher sieht das nicht so aus. Im Haushaltsausschuss des Bundestages musste der Bundesverkehrsminister von der eigenen Regierungskoalition aufgefordert werden, endlich seinen Job zu machen. Die SPD unterstützte dazu einen Antrag der Berliner Regierungskoalition.
Copyright Ralf Pöschus Herr Meyer WiMi SH und Frau Völkl unsere Chefin WSA BRB
Leider wurde in derselben Sitzung der weitergehende SPD-Antrag zur Personalverstärkung, zur Aufstockung der Unterhaltungsmittel für Brunsbüttel und Kiel sowie für die Umsetzung und finanzielle Absicherung des Gesamtkonzeptes zum NOK für 1 Mrd. € über den Haushalt 2014 und den Finanzplan mit den Stimmen von Schwarz-Gelb abgelehnt.
Ich darf auch an den peinlichen so genannten „Spatenstich“ in Brunsbüttel erinnern, mit dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der damalige Landesverkehrsminister Jost de Jager (CDU) pünktlich vor der Landtagswahl symbolisch den Bau der fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) begonnen haben. Endlich kann es losgehen, sollte den Wählerinnen und Wählern vermittelt werden. Doch was aus dem „jetzt geht es los“ wurde, ist ein Trauerspiel. Zeitverzögerungen, Personalnot, weiterhin Flickschusterei. Manchmal fühle ich mich an die Möglichkeiten des Automobilkaufes in der DDR erinnert. Heute bestellt, weil dringend benötigt, und in frühestens 10 Jahren geliefert.
Damit wird überdeutlich: Nein, die CDU hat die strategische Bedeutung des Kanals nie verstanden. Für sie hat er lediglich taktische Bedeutung – nämlich wahltaktische. So kündigt die CDU ein Aktionsbündnis an. Dieses Aktionsbündnis Kiel Canal gibt es bereits und seine Aktivitäten für den Nord-Ostsee-Kanal wurden dem Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Warum treten Sie nicht einem bereits agierenden Aktionsbündnis bei, anstatt ein bestehendes neu zu erfinden? Es geht doch nur um eigene Publicity, dass Sie jetzt die Handelnden seien!
Zum Thema weiß man bald nicht mehr, was man sagen soll. Seit vielen Jahren kämpfen Landesregierung, Landtag, die maritime Wirtschaft und Lotsen für die dringend notwendige Reparatur und den Neubau. Ich erinnere daran:
Im Februar 2012 betonte meine Kollegin Regina Poersch für die SPD-Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag „Keine Verschiebung des Ausbaus der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals“ die drängende Notwendigkeit, endlich über den Neubau der Schleusen in Brunsbüttel hinaus den Ausbau des Kanals anzugehen.
Copyright Willy Thiel
Im Januar 2012 mahnte Regina Poersch CDU und FDP, eine Elbvertiefung nicht über Reparatur und Ausbau des Kanals zu stellen.
Im August 2011 erinnerte mein Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Stegner an die Auswirkungen für Unternehmen und Betriebe am Kanal und machte deutlich: „Die ganze Region ist von der Entwicklung der Häfen (…) und auch des Kanals geprägt (…).“ Der Anlass: Es drohte eine Vollsperrung des Kanals, weil die Schleusen in Brunsbüttel nach fast 100Jahren Betrieb immer längere Ausfälle aufwiesen. Nun, wen wundert das?
Der heutige Antrag der CDU beinhaltet einen Sanierungsbeginn der Holtenauer Schleuse im Jahre 2021 – nämlich dann, wenn die 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel in Betrieb gehen kann. Warum schieben Sie dringend notwendige Sanierungen über 8 Jahre hinaus?
Jahr für Jahr debattiert der Landtag über den Kanal. Den Erfolg – oder Misserfolg – sehen wir, und leider nicht nur wir, sondern auch die Wirtschaft, die mit einem funktionierenden Kanal Arbeitsplätze vor Ort und weit darüber hinaus schafft. Es wird höchste Zeit, die Strategie zu ändern. Keine weiteren Versprechen, sondern beherztes Handeln erwarten wir von der Bundesebene.
Darüber hinaus brauchen wir langfristig und verlässlich 1 Prozent des Verkehrsetats für dieses bundesweit höchst wichtige Verkehrsprojekt. Nur dann wird es möglich sein, den jahrzehntelangen Sanierungsstau zu beheben. Nur dann wird der Nord-Ostsee-Kanal seine Attraktivität für den internationalen Schiffsverkehr behalten.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Copyright Willy Thiel
Am Ball bleiben und die Zusammenarbeit zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und mindestens auch Niedersachsen vorantreiben, damit der Nord-Ostsee-Kanal endlich die finanzielle Unterstützung vom Bund bekommt, die ihm als meistbefahrene künstlicher Wasserstraße der Welt gebührt. Das ist das Fazit einer von der Brunsbütteler CDU initiierten Allianz für den NOK. Wobei betont wird, dass dies parteiübergreifend gesehen werden müsse. „Das ist kein Wahlkampfthema“, betonte der Brunsbütteler Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen auf einer Diskussionsveranstaltung am Montagabend.
„Wir dürfen nicht locker lassen“, forderte der CDU-Verkehrsexperte und Fraktionskollege Magnussens im Landtag, Hans-Jörn Arp. Wenn nicht alle Akteure, die mit dem Kanal zu tun haben, an einen Tisch kommen, werde es schwierig, die insgesamt für die Kanalertüchtigung zwischen Brunsbüttel und Kiel erforderlichen 1,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt locker zu machen. Der Norden, erkannte Arp, finde derzeit zu wenig Gehör gegenüber den südlichen Bundesländern. „Wenn wir hier nicht stark genug sind, verliert der Norden ein wichtiges Stück Infrastruktur“, warnte der Wackener.
Was Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei seinem Blitzbesuch am Freitag formulierte – der Nord-Ostsee-Kanal sei jahrelang auf Verschleiß gefahren worden–, bestätigte Jens Broder Knudsen. Der geschäftsführende Gesellschafter des Schiffsmaklers Sartori & Berger erklärte, die Wasserstraße sei „schändlich vernachlässigt“ worden. „Das ist etwas, wo sich unser Land politisch kaputt spart“, kritisierte er. Wenn der NOK seine Planbarkeit für die Reeder verliere, würden sie ihre Schiffe langfristig auf die längere und teurere, aber zuverlässigere Skagenroute schicken. Schon wenn ein Schiff länger als fünf Stunden an den Schleusen warten müsse, gehe für den Reeder der Zeitplan verloren, warnte er.
„Das ist eine Schande!“, wetterte Gunther Bonz, Präsident des Hafenrats im Unternehmensverband Hafen Hamburg, angesichts der einwöchigen Schleusensperrung. Auch der Gesamtzustand des Kanals lasse zu wünschen übrig. Es werde versucht, mit der Technik aus Urgroßvaters Zeiten, moderne maritime Wirtschaft zu ermöglichen. Schlimmer noch: Seit 25 Jahren habe sich bereits nichts mehr in technischer Instandhaltung getan. Dass Hamburg, dessen Hafen zu einem Drittel vom funktionierenden Kanal abhänge, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hier mit einer Stimme sprechen, sei zwingend notwendig, so Bonz. Nur die Region werde Erfolg in Berlin haben.
Eine ganz andere Baustelle machte Dr. Hans-Jürgen Hett, Geschäftsführer der egeb: Wirtschaftsförderung aus: mangelnde Öffentlichkeitsarbeit. Die Bedeutung des Kanals für die deutsche Wirtschaft sei vielfach zu unbekannt. Letztlich sei die Wasserstraße ein wesentlicher Standortvorteil des Brunsbütteler ChemCoastParks.
Ungewohnt moderate Töne schlug Kapitän Michael Hartmann an. Der Ältermann der Lotsenbrüderschaft NOK I erklärte: „Ich würde gern sagen können: Alles wird gut.“ Dazu beitragen könnte am 9. April die Maritime Konferenz in Kiel. Dort müssten Ramsauer oder Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ausschreibung für den Schleusenbau auf den Tisch legen. Gleichwohl ist Hartmann überzeugt, dass die kritische Situation an den Brunsbütteler Schleusen bestehen bleibe: „2013 wird ein wackeliges Jahr – das war nicht die letzte Schleusensperrung.“
Damit schließt sich für Gunther Bonz der Kreis. Er hält den Bundesverkehrsetat, dem jetzt schon vier Milliarden Euro für die Unterhaltung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen fehlten, für chronisch unterfinanziert. Hier müssten mehr Mittel eingestellt werden. Dafür solle letztlich auch die überparteiliche Allianz sprechen.
Beitragsbild Copyright Ralf Pöschus
Copyright Frank Behling
Brunsbüttels CDU hatte am Rande ihrer Klausur am vorigen Wochenende bereits
Reparatur alte Schleuse Holtenau