NOK-Befragung im Haushaltsausschuss abgesagt: Ramsauer zieht sich erneut aus der Affäre!

A)NOK-Befragung im Haushaltsausschuss abgesagt: Ramsauer zieht sich erneut aus der Affäre! B) Antrag der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Fraktion NOK C) Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt der Fraktionen CDU/CSU und FDP Haushaltsausschuss 17. Wahlperiode Ausschussdrucksache: 5931 Bettina Hagedorn Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1, 11011 Berlin (030) 227 – 73 832 (030) 227 – 76 920 bettina.hagedorn@bundestag.de Pressemitteilung Bettina.Hagedornrn@bundestag.de Seite 1 von 3 NOK-Befragung im Haushaltsausschuss abgesagt: Ramsauer zieht sich erneut aus der Affäre! In der Anlage finden Sie den Antrag der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD Bundestagsfraktion sowie den Antrag von CDU/CSU/FDP. In der Haushaltsausschusssitzung am 13. März hätte Bundesverkehrsminister Ramsauer unter TOP 3 eigentlich endlich Rede und Antwort stehen sollen zu der vierjährigen Verzögerung der Bauzeit der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel Brunsbüttel 5.Schleuse     und zu denKonsequenzen des Ministeriums angesichts der Totalblockade des Großteils des Frachtaufkommens seit dem 6. März am Nord-Ostsee- Kanal (NOK). Doch kurz vor Aufrufung des Tagesordnungspunkts kommt es zum Eklat: Die Haushälter von Schwarz-Gelb nehmen trotz eines Antrages von Rot-Grün auf Anwesenheit des Ministers beim NOK eine Unterbrechung der Sitzung zum Anlass, den CSUMinister mit ihrer Stimmenmehrheit „nach Hause zu schicken“ – nach der vorangegangenen dreistündigen Befragung zu Stuttgart 21 sollte der Minister von einer weiteren kritischen Befragung zum NOK wohl „verschont“ bleiben. Kommentarlos verließ Ramsauer die Sitzung - statt dessen musste sich der Haushaltsausschuss nun mit Staatssekretär Ferlemann und WSD-Chef Witte zufrieden geben. Die stellvertretende SPD-Sprecherin im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn (Ostholstein) dazu: hagedorn-potrait-2009-07-11                 „Das ist eine skandalöse Mißachtung des Haushaltsausschusses und der betroffenen Menschen im Berlin, 14.03.13 Seite 2 von 3 Norden insgesamt: Wieder einmal drückt sich Ramsauer vor Transparenz und persönlicher Rechenschaft im Hinblick auf seine katastrophale Infrastrukturpolitik im Norden. Die Konsequenzen der aktuellen Entwicklung an den Brunsbütteler Schleusen für die gesamte Wirtschaft im Norden und für viele Arbeitnehmer und ihre Familien scheint Ramsauer an sich ‚abperlen‘ zu lassen. Es ist unfassbar, dass der Minister sich angesichts der immensen Bedeutung des Themas für den Norden davor ‚drückt‘, persönlich Rede und Antwort zu stehen! Ohne den Minister wurde ein Antrag von CDU/FDP zur Beschleunigung des Neubaus der 5. Schleusenkammer auch mit den Stimmen der SPD beschlossen – am Ende beinhaltet dieser Beschluss aber nur, dass der Haushaltsausschuss erwartet, dass Ramsauer endlich ‚seine Schularbeiten gewissenhaft und zügig erledigt‘. Es ist zwar bemerkenswert genug, dass ein Bundesminister von der eigenen Regierungskoalition aufgefordert wird, endlich seinen Job zu machen – aber leider wurde der weitergehende SPD-Antrag zur Personalverstärkung, zur Aufstockung der Unterhaltungsmittel für Brunsbüttel und Kiel sowie für die Umsetzung und finanzielle Absicherung des Gesamtkonzeptes zum NOK für 1 Mrd. € über den Haushalt 2014 und den Finanzplan mit den Stimmen von Schwarz-Gelb abgelehnt. Klar wurde: SchleusentorBrb34           Der Wille für die finanzielle Absicherung der Gesamtsanierung des NOK binnen zehn Jahren und damit die notwendige Planungssicherheit für die maritime Wirtschaft im Norden ist bei der jetzigen Regierung nicht vorhanden.“ Der SPD-Antrag fordert konkret und zielgerichtet, welche Schritte jetzt unternommen werden müssen. Dazu Hagedorn: „Zu fordern, die Ausschreibung und die Auftragsvergabeverfahren möglichst rasch vorzunehmen, ist das Eine. Aber das reicht nicht: wir brauchen Sofortmaßnahmen angesichts der dramatischen Situation in Brunsbüttel. Brunsbuettel Schleuse45 Zwar hat das Ministerium elf neuePersonalstellen für eine 2. Schicht in Brunsbüttel zugesagt – Seite 3 von 3 Schleusentor Brunsbüttel Nor Grosse 32           acht Handwerker, zwei Nautiker und einen Ingenieur - aber reicht das angesichts des sichtbar werdenden Verschleißes und zunehmender Schleusen-Ausfallzeiten nicht nur in Brunsbüttel, sondern auch in Kiel? Klar ist, dass man mit diesen elf Stellen – die ja nun auch noch erfolgreich besetzt werden müssen – vor allem eine ‚Beruhigungspille‘ kurz vor der Maritimen Konferenz mit der Kanzlerin am 8./9. April in Kiel verabreichen will… Hoffen wir alle, dass es keine Placebo ist.“ B) Antrag der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Fraktion 117. Sitzung des Haushaltsausschusses am 13.März 2013 Beschluss des Haushaltsausschusses zu TOP 3 Unterrichtung der Bundesregierung und Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen Stand des Neubaus „Nord-Ostsee-Kanal“ 5. Schleuse Brunsbüttel Ausschussdrucksache 17 (8) 5929 Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist mit rund 40.000 Schiffspassagen pro Jahr für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Nord- und Ostseehäfen von herausragender Bedeutung. Um dem starken Wachstum im Ostseeverkehr und dem damit einhergehenden Trend zu immer größeren Schiffen zu begegnen, muss die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals deutlich erhöht werden. Andernfalls droht ein Verkehrsinfarkt, der massive Auswirkungen auf die Entwicklung des Güterverkehrs haben wird. Auf Initiative der SPD hat die Bundesregierung im Jahr 2007 neben der Anpassung der Oststrecke und der Vertiefung des NOK den Neubau einer dritten Großen Schleuse in Brunsbüttel beschlossen. Diese Maßnahme ist erforderlich, um bei der anschließend geplanten Grundinstandsetzung der beiden vorhandenen Schleusen erhebliche Einschränkungen für den Schiffsverkehr zu verhindern. Die hohe Priorität des NOK in den Infrastrukturplanungen wurde unter dem damaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee auch durch die Bereitstellung der entsprechendenFinanzmittel in den Konjunkturpaketen unterstrichen. Nachdem die jetzige Bundesregierung den Nord-Ostsee-Kanal und seinen Zustand bewusst ignoriert hat, die Planungen des Schleusenkammerneubaus schlecht durchgeführt wurden und die entsprechenden Gelder nicht zur Verfügung gestellt wurden, ist es jetzt zum lange vorhergesagten Zusammenbruch des Verkehrs durch die einstweilige Sperrung der Schleuse in Brunsbüttel gekommen. Um den hohen volkswirtschaftlichen Schaden für die deutsche Wirtschaft zu begrenzen begrüßen wir deshalb den Antrag von CDU/CSU und FDP, die damit erneut ihren eigenen Minister zum Jagen tragen müssen. Da uns dieser jedoch erneut nicht weit genug geht und die Aussage von Sts Ferlemann, dass diese Ausfälle in den nächsten sieben Jahren häufiger vorkommen können, nicht hinnehmbar ist, fordern wir: Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf: 1) umgehend zusätzliche Millionen für die zwei defektenSchleusen bereitzustellen, damit dauerhaft ein Betrieb der Schleusenanlage und der Bau der 5. Schleusenkammer ermöglicht wird, 2) die Ausschreibung der Hauptbaumaßnahme „Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal“ unverzüglich, d. h. spätestens im April 2013, vorzunehmen, 3) zusätzliches Fachpersonal für das Projektsteuerungsmanagement und das Planungsverfahren, sowie für die Instandsetzungsmaßnahmen die sich seit drei Jahren verschleißbedingt ständig erhöhen, zur Verfügung zu stellen,  4) das Auftragsvergabeverfahren und den eigentlichen Bau der 5. Schleusenkammer so zügig wie möglich durchzuführen, um dann umgehend mit der Grundsanierung der Schleusenanlage in Brunsbüttel beginnen zu können, 5) die im Herbst 2012 sichtbar notwendig gewordenen umfassenden Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich der Kieler Schleusen unverzüglich parallel vorzunehmen, 6) im Haushalt 2014 die erforderlichen Finanzmittel für die Begradigung der Oststrecke bereitzustellen, da die Erteilung des Planungsrechts unmittelbar bevorsteht, 7) im Haushalt 2014 und im Finanzplan die Kosten für die Gesamtmaßnahmen am NOK von mindestens 1 Mrd. € einzustellen und das Gesamtkonzept für die Sanierung des gesamten NOK umgehend umzusetzen C) Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt der Fraktionen CDU/CSU und FDP Haushaltsausschuss 17. Wahlperiode Ausschussdrucksache: 5931 117. Sitzung des Haushaltsausschusses am 13. März 2013 Beschluss des Haushaltsausschusses zu TOP 3 Unterrichtung der Bundesregierung und Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen Stand des Neubaus “Nord-Ostsee-Kanal 5. Schleuse Brunsbüttel - Ausschussdrucksache 17(8)5929 - Der Haushaltsausschuss wolle beschließen: 1. Der Haushaltsausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Ausschussdrucksache 17(8)5929) zur Kenntnis. 2. Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, -- die Ausschreibung der Hauptbaumaßnahme „Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal“ unverzüglich, d. h. spätestens im April 2013, vorzunehmen, -- das Auftragsvergabeverfahren und den eigentlichen Bau der 5. Schleusenkammer so zügig wie möglich durchzuführen. 3. Die Bundesregierung berichtet dem Haushaltsausschuss bis zum März 2014 über den Fortschritt beim Vorhaben „Neubau 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal“. 4. Der Haushaltsausschuss wird die Bundesregierung dabei unterstützen, die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel für das Vorhaben „Neubau 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal“ zu gegebener Zeit ggf. anzupassen  
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne