Rettet die WSV !!!!!! Pedition Bundestag bitte mit unterzeichnen

http://www.via-fluvius.de/?p=1829
Torsten Pöschl, Wasserbaumeister und Personalratsvorsitzender vom WSA Lübeck, will die Reform der Bundeswasserstraßen mit einer Petition stoppen lassen.“Der Deutsche Bundestag möge beschließen…den derzeitigen Reformprozess der Wasser – und Schifffahrtsverwaltung beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Umbau von einer Ausführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung schnellstmöglich auszusetzen und gegebenenfalls neu aufzustellen” heißt es zu Beginn der Eingabe, die seit dem 26. Oktober öffentlich ist. Als Begründung führt Pöschl an: “die mit dem 5. Bericht des BMVBS vorgelegten Reformmaßnahmen korrespondieren augenscheinlich nicht mit dem Grundgesetz!” und begründet dies in mehreren Punkten.Pöschl ruft nun dazu auf, die Petition mitzuzeichnen. Mit der Unterstützung durch 50.000 Mitzeichnungen würde zu diesem Thema eine öffentliche Befassung im Bundestag erwirkt.Wer diese Petition unterstützen möchte, kann das per Internet machen: “Hierzu auf www.bundestag.degehen, links oben “Der Bundestag” anklicken,” Petitionen” anklicken, Lesen-Diskutieren – Mitzeichnen – zum Petitionsforum anklicken, rechts bei Id – Suche die 36175 eingeben, Wasserstraßenverwaltung – Petition mitzeichnen anklicken – ich bin neu hier – ausfüllen, senden und Quittierungsmail des Bundestages bestätigen, dann hat man die Petition mit unterzeichnet!” gibt Pöschl konkrete Hilfestellung.“Liebe WSV`ler, 50.000 hört sich viel an, nach einfachster Rechnung aber sind 13.000 Mitarbeiter/innen x 4 Familienmitglieder 52.000 Mitzeichnungen, so einfach ist das. Nutzt wie ich alle Netzwerke, politisch wie private, Vereine, Bekannte, Freunde……, so dass es innerhalb der nächsten 4 Wochen bis zum 22.11.2012 zum Erreichen des Quorums kommt und die Reform öffentlich im Bundestag behandelt werden muss. So haben die Hebammen vor kurzer Zeit 360.000 Mitzeichnungen bekommen, um eine für sie negative Gesetzesvorlage zu kippen…und es geschafft! Das sollte uns Ansporn sein, also das Mitzeichnen möge beginnen” zeigt sich Pöschl optimistisch, genügend Unterstützung zu bekommen.Share on Facebook
15715 Unterschriften insgesamt in 4 Wochen !Vielen herzlichen Dank an alle UnterstützerINNEN, UnterzeichnerINNEN und UnterschriftensammlerINNEN für die großartige Unterstützung!15715 Unterschriften sind keine angestrebten 50.000, um das ganze Thema Reform in öffentlicher Beratung im Bundestag vor dem Petitionsausschuss vortragen zu können. ...Weiterlesen
Gefällt mir nicht mehr · · · 24. November um 11:48

Der Sportverein Spreecoyoten Fürstenwalde ruft zur Teilnahme an einer Online- Petition auf. Ziel ist es, die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auszusetzen. Mit Jahresbeginn 2013 soll die Struktur der Institution umgestellt werden. Die Wasserstrassen in der Region werden dann als „sonstige Wasserstrassen“ herabgestuft. Dies hätte erhebliche Folgen für die Wirtschaft, Bevölkerung und den Wassersport der Region“ erklärt Ulf Andres, Mitglied des Drachenboot Vereins Fürstenwalde. 50.000 Stimmen sind nötig, um das Anliegen erfolgreich durchzusetzen.

ein Kommentar to “ Mit Petition die WSV-Reform stoppen? ”

  1. # 1 Almut Auerbach schreibt: November 4th, 2012 at 18:13 Die WSV in S-H muss mit allen Standorten erhalten bleiben!2

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nach einem pressetermin, dem seeheim sprecherkreis, jetzt bei der gründung der ag wasser- und schifffahrtsverwaltung reform. Danke Johannes (Kahrs)
 · · Teilen · @kahrs on Twitter · vor 23 Minuten via Twitter ·26.10.2012 11:00 Uhr
http://www.bundestag.de/bundestag/index.jsp
https://epetitionen.bundestag.de/
https://epetitionen.bundestag.de/epet/startseite.html
Diese Pedition steht, da Sie gestern ersteingebracht wurde auf der 3. Seite unten bei den Peditionen.  Bitte dringenst mit unterzeichenen.

Online-Petition für die Aussetzung der Wasserstraßenreform

Bis zum 22. November 2012 läuft noch die Mitzeichnungsfrist für eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag zur Aussetzung der Reform der Wasserstraßenverwaltung (WSV-Reform) und der damit verbundenen Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen. Insbesondere die vorgesehene "Trockenlegung" der ostdeutschen Wasserstraßen, aber auch die Verlagerung von Fachpersonal der Wasserstraßenverwaltung aus den Regionen in eine neue Zentralbehörde in Bonn. Die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg setzt sich gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften, Touristikern, Kommunen, Landkreisen und weiteren für eine Veränderung der Reformpläne ein. Informationen über eine aktuelle Resolution, die von der Bundesregierung eine verlässliche und zukunftsorientierte Wasserstraßenpolitik fordert, die die Sicherung ausgeglichener infrastruktureller und wirtschaftlicher Verhältnisse in ganz Deutschland im Blick behält finden Sie hier. Auch die Landesverkehrsminister haben auf ihrer letzten Sitzung am 4./5.10.2012 in Cottbus erklärt, dass die vorliegenden Reformpläne des Bundes den Anforderungen und Interessen der Länder nicht gerecht werden. Nutzen Sie die Möglichkeit, sich der Resolution zur Aussetzung der WSV-Reform bis zum 22.11.2012 anzuschließen. Sie finden alle weiteren Informationen dazu auf dem Online-Portal des Peditionsauschusses des Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_09/_18/Petition_36175.html

Ihr Ansprechpartner:

Robert Radzimanowski
Robert Radzimanowski
Tel.: 0335 5621-1305
Fax: 0335 5621-1390
radzimanowski@ihk-ostbrandenbu..
Raum: 1. A 32
Veröffentlicht: November 2012
Unterschriftensammlung zur Petition - Bundesweiter AktionstagBis jetzt sind es über 3000 Online-Mitzeichnungen! Die Unterschriftenlisten, die bundesweit kursieren oder auch schon beim Bundestag eingegangen sind, werden erst ab dem 22. November 2012 dazugezählt. Keiner weiß, bei wie vielen Mitzeichnungen wir
momentan wirklich stehen.Jammert nicht, zweifelt nicht, zögert nicht! Schnappt Euch eine Liste und schließt Euch an! Um vor allem der Öffentlichkeit zu zeigen, dass wir selbst als Beschäftigte der WSV hinter dieser Petition stehen, wollen wir bundesweit am kommenden Freitag, am 16. November 2012 ab 12.00 Uhr für ein bis zwei Stunden möglichst an allen WSV-Standorten auf der Straße, vor den Rathäusern, vor den Bahnhöfen, in den Fußgängerzonen Unterschriften zur Petition 36175 „Wasserstraßenverwaltung - Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aussetzen“ sammeln. Unterstützt diesen Aktionstag vor Ort - im Amt, im Außenbezirk, in der WSD oder auf dem Stützpunkt! Wenn jeder mit einer ausgefüllten Unterschriftenliste zurückkommt, sind die 50.000 Stimmen zu schaffen!Kerstin Metzner Stellvertretende Bundesvorsitzende des Ingenieurverbandes Wasser- und Schifffahrtsverwaltung e.V.
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Pressemitteilung von heute in hl - live und morgen in den Lübecker Nachrichten:WSA: Mitarbeiter sammeln Unterschriften für PetitionDas Bundesverkehrsministerium plant den radikalen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Standorte sollen wegfallen, unter anderem das Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck, Personal soll eingespart werden. Mitarbeiter des WSA Lübeck werden am Freitag vor dem Rathaus und am Kaufhof Unterschriften für eine Petition zur Überarbeitung der Pläne sammeln. ...
Jetzt geht es los: Die Petition beim Bundestag zur Aussetzung der Reform ist seit heute öffentlich! Dies kann man mitzeichnen, um durch 50.000 Mitzeichnungen mit diesem Thema eine öffentliche Befassung im Bundestag zu erwirken und somit ggfs. eine Wende einzuleiten: Hierzu auf www.bundestag.degehen, links oben "Der Bundestag" anklicken," Petitionen" anklicken, Lesen-Diskutieren - Mitzeichnen - zum Petitionsforum anklicken, rechts bei Id - Suche die 36175 eingeben, Wasserstraßenverwaltung - Petition mitzeichnen anklicken - ich bin neu hier - ausfüllen, senden und Quittierungsmail des Bundestages bestätigen, dann hat man die Petition mit unterzeichnet!Liebe WSV`ler, 50.000 hört sich viel an, nach einfachster Rechnung aber sind 13.000 MitarbeiterINNEN x 4 Familienmitglieder 52.000 Mitzeichnungen, so einfach ist das. Nutzt wie ich alle Netzwerke, politisch wie private, Vereine, Bekannte, Freunde......, so dass es innerhalb der nächsten 4 Wochen bis zum 22.11.2012 zum Erreichen des Quorums kommt und die Reform öffentlich im Bundestag behandelt werden muss. So haben die Hebammen vor kurzer Zeit 360.000 Mitzeichnungen bekommen, um eine für sie negative Gesetzesvorlage zu kippen...und es geschafft! Das sollte uns Ansporn sein, also das Mitzeichnen möge beginnen. Danke vorerst, Torsten Pöschl, WSA Lübeck, Wasserbaumeister und Personalratsvorsitzender
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Mitzeichnen der Petition 36175

Wasserstraßenverwaltung - Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aussetzen vom 18.09.2012

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…den derzeitigen Reformprozess der Wasser - und Schifffahrtsverwaltung beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Umbau von einer Ausführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung schnellstmöglich auszusetzen und gegebenenfalls neu aufzustellen.

Begründung

Die mit dem 5. Bericht des BMVBS vorgelegten Reformmaßnahmen korrespondieren augenscheinlich nicht mit dem Grundgesetz.! 1.) Nach Artikel 89 II GG sind dem weiter lesen

Begründung

Die mit dem 5. Bericht des BMVBS vorgelegten Reformmaßnahmen korrespondieren augenscheinlich nicht mit dem Grundgesetz.! 1.) Nach Artikel 89 II GG sind dem Verwaltungsträger WSV Aufgaben zugewiesen, die er vom Grundsatze her durch eigene Verwaltungseinrichtungen, eigenen sachlichen und personellen Mitteln wahrnehmen soll. Würde hier der Wandel von der Ausführungs - zur Gewährleistungsverwaltung vollzogen, so rückte der Art.89 II GG in den Bereich der Absurdität. 2.) Die geplante Senkung der Staatsquote durch eine weitere Erhöhung des Vergabeanteils der sich aus Art.89 II GG ergebenden Vorgaben kommt einer nicht zulässigen Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben gleich, die auch die schon bestehende Vergabequote von nahezu 40 % mit kritischen Fragen versehen lässt. 3.) Die Einrichtung einer Generaldirektion und damit vermutlich einer Bundesoberbehörde in Bonn ohne entspreches Gesetz und ohne Beteiligung der Länder scheint auch der GG - Konformität zu entbehren. 4.) Durch die Besonderheiten und Spezifikationen der Aufgaben der WSV ist eine Senkung der Staatsquote hier kaum möglich, weil die entsprechenden Fachkräfte und das benötigte know - how auf dem freien Markt kaum bis gar nicht vorhanden ist und wenn, dann für nur für ein Vielfaches der eigentlichen Kosten eingekauft werden muss - also ein voraussehbarer Schaden für den Staat und damit auch den Haushaltsgrundsätzen der BHO nicht entsprechend. Die geplante Reform steht noch am Anfang und kann durch den Bundestag gestoppt werden, um Schaden vom Deutschen Volk abzuhalten. Nicht nur penunciärer Schaden, abgesehen von der Verunsicherung und Lähmung von 13.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch die Reputation eines ganzen Ministeriums erleidet hier sprichwörtlichen Schiffbruch. Reform ja, aber mit Sinn, Verstand und Transparenz!
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne