Wenn die Schleusen geschlossen bleiben Arbeit Land unter bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

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8.01.13

Wasserstraße

Ausbau für Frachtschiffe an der Spree wird stark reduziert

Statt 100 Millionen soll das Projekt nur noch 40 Millionen kosten. Über die geänderten Pläne freuen sich vor allem die Naturschützer.

Von Helga Labenski

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Die Charlottenburger Schleuse wurde bereits für mehrere Millionen erneuert

Der Ausbau von Havel und Spree für große Frachtschiffe wird in Berlin gegenüber dem ursprünglichen Plan deutlich reduziert. Die zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (WSD) hat jetzt ihre Entwürfe für Unterhavel und Spree zwischen Pichelsdorfer Gmünd und der Charlottenburger Schleuse im Zuge des Verkehrsprojekts 17 Deutsche Einheit (VDE 17) vorgelegt, die die Grundlage für Umweltverträglichkeitsprüfungen und schließlich das Planfeststellungsverfahren sein werden.

Danach wird das Flussbett auf der sogenannten Berliner Nordtrasse zum Westhafen nicht mehr auf vier, sondern nur auf 3,50 Meter Tiefe ausgebaggert. Böschungen sollen nicht in großem Stil abgetragen, sondern lediglich marode Uferbefestigungen erneuert werden. Ausnahme: Die Einmündung der Spree in die Havel nahe der Spandauer Altstadt wird aufgeweitet. Dazu soll die Landzunge „Spandauer Horn“ mehrere Meter abgebaggert werden. Auch für den Naturschutz wollen die Planer etwas tun: An einigen Stellen des kanalartig mit Spundwänden verengten Flussabschnitts sind künstliche Flachwasserzonen geplant, in denen Fische und Amphibien Laichgebiete finden.

Vier neue Wartestellen

Weil auf eine Verbreiterung des Flussbetts weitgehend verzichtet wird, werden große Güterschiffe auf der Berliner Nordtrasse nur an wenigen Stellen aneinander vorbeifahren können. Es werden deshalb vier Wartestellen eingerichtet, an denen die Schiffe den Gegenverkehr passieren lassen können. Über Funk müssen sich die Schiffsführer darüber verständigen, wer den jeweiligen Flussabschnitt befährt. Auf einen weiteren Ausbau der Unterhavel südlich des Pichelsdorfer Gmünds bis zur Stadtgrenze bei Potsdam wollen die Bundesbehörden ganz verzichten. Der Ausbau der Berliner Südtrasse über den Teltowkanal zum Osthafen wurde bereits vor Jahren zu den Akten gelegt.

Das Verkehrsprojekts 17 Deutsche Einheit sah ursprünglich vor, die Wasserstraßen zwischen Hannover und Berlin für Großmotorschiffe sowie 185 Meter lange und 11,40 Meter breite Schubverbände mit einer Ladetiefe von 2,80 Meter auszubauen. Nach der Planung aus dem Jahr 1992 sollten die Wasserwege dafür auf vier Meter Tiefe und 55 Meter breite ausgebaggert werden. Weil die auf dem Wasser transportierten Gütermengen in Ostdeutschland stetig zurückgehen, aber auch weil Landespolitiker und Umweltverbände gegen die Milliarden teure „Wasserautobahn“ massiv protestiert hatten, nahm der Bund schließlich Abstand von einigen Projekten. Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Spreebetts in Berlin wurde gestoppt.

Ausbau bereits bei Ramsauer angemeldet

Mit den nun vorgelegten Entwürfen gibt es einen neuen Anlauf. Christiane Mende, Leiterin Planfeststellung bei der WSD, geht davon aus, dass noch viel Zeit vergehen werden, bis mit einem Planfeststellungsbeschluss Baurecht für den Eingriff besteht: „In Berlin dauern Planfeststellungsverfahren erfahrungsgemäß mindestens zwei Jahre“, sagt sie. Voraussichtlich im Jahr 2018 soll die Berliner Nordstrecke der Schifffahrt übergeben und damit das Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit abgeschlossen werden.

Derzeit überarbeitet der Bund zugleich seinen Verkehrswegeplan. Das Land Berlin hat den Ausbau von Havel und Spree in Berlin bereits in der reduzierten Variante als notwendiges Projekt bei Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angemeldet. Denn auf eine gute Erreichbarkeit des Westhafens will die Stadt nicht verzichten. Um den Stadthafen anzubinden, wurden auf der Nordtrasse für rund 120 Millionen Euro bereits der Westhafenkanal ausgebaut und die Charlottenburger Schleuse erneuert.

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Ver.di droht mit Warnstreiks in Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

25.01.2013, 14:30 Uhr | dapd

Im Streit über die geplante Schließung von Wasser- und Schifffahrtsämtern in Rheinland-Pfalz droht die Gewerkschaft ver.di mit Streiks. Das Bundesinnenministerium sei der Aufforderung, Tarifverhandlungen zur sozialen Absicherung der betroffenen Beschäftigten zu führen, bislang nicht nachgekommen, erklärte ver.di-Fachbereichsleiter Paul-Christian Koch am Freitag in Mainz.

Gebe es in nächster Zeit weiter keine Reaktion, werde ver.di die Beschäftigten zu Warnstreiks aufrufen. Damit drohten Schließungen von Schleusen an Mosel und Saar, was erhebliche Verzögerungen im grenzüberschreitenden Frachttransport und deutliche Einschränkungen des Schiffverkehrs auf dem Rhein zur Folge hätte.

Im Zuge der Reform sollen die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen aufgelöst werden und in einer Generaldirektion mit Sitz in Bonn aufgehen. Zudem sollen mehrere Wasser- und Schifffahrtsämter geschlossen werden. Von den Plänen sind im Land neben der Direktion in Mainz die Schifffahrtsämter in Koblenz, Trier und Bingen betroffen.

WSV-Reform im Dialog umsetzen – Grüne bringen Betroffene an einen Tisch

Die Podiumsdiskutanten: R. Klingen (BMVBS), H. Kiehn (Personalrat), K. v. Notz, MdB (Wahlkreis Lauenburg-Stormarn-Süd), Valerie Wilms, MdB (Berichterstatterin WSV-Reform), T. Heuser (BUND); v.l.n.r.

http://von-notz.de/2013/01/wsv-reform-im-dialog-umsetzen-gruene-bringen-betroffene-an-einen-tisch/

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Die Podiumsdiskutanten: R. Klingen (BMVBS), H. Kiehn (Personalrat), K. v. Notz, MdB (Wahlkreis Lauenburg-Stormarn-Süd), Valerie Wilms, MdB (Berichterstatterin WSV-Reform), T. Heuser (BUND); v.l.n.r.

“Wie weiter mit der WSV-Reform?” Öffentliche Podiumsdiskussion am 23. Janaur in Lauenburg

Dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) reformbedürftig ist, bestreiten mittlerweile die Wenigsten. Zu überholt ist die vielstufige Verwaltungshierarchie, zu planlos wurde über die Jahre Personal eingespart und zu wenig Schiffe fahren noch auf manchen der Wasserstraßen. Doch ein kaum vermitteltes top-down-Vorgehen im Verkehrsministerium sorgte bei Mitarbeitern und Standortgemeinden für große Verunsicherung, gerade auch in Lauenburg. Hinzu kamen einiger Parteienstreit und halbgare Versprechungen – es war Zeit, alle Betroffenen zum ersten Mal an einen Tisch zu bringen und über notfalls auch harte Wahrheiten miteinander zu diskutieren: (selbst)kritisch, aber konstruktiv und öffentlich:

Daher luden der grüne Kreisverband Lauenburg und die Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Valerie Wilms alle Interessierten am 23. Janaur in die Stadthalle. Knapp 70 Zuhörer aus dem Wasser- und Schifffahrtsamt, Anwohner und Verbandsvertreter kamen. Mit dem zuständigen Abteilungsleiter aus dem Ministerium, dem WSA-Personalrat, einem BUND-Schifffahrtsexperten sowie der grünen Berichterstatterin im Bundestag waren alle wichtigen Seiten vertreten, um unter Moderation des Wahlkreisabgeordneten Konstantin von Notz die komplexe Thematik facettenreich und fundiert zu analysieren und dabei Klartext zu reden.

„Wer eine Reise gemacht hat, hat viel zu erzählten, und wer sich auf einen Reformkurs begeben hat, auch. Sicherlich hätten wir die Mitarbeiterinnen besser informieren können, was wir jetzt brauchen, ist eine ergebnisoffene Aufgabenkritik im besten Sinne: Wer erfüllt wo die Aufgaben am besten und möglichst günstigsten? Danach richten sich unsere Standortentscheidungen”, erklärte Reinhard Klingen zum Reformstand aus Sicht des Ministeriums.

Diese Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und eine unvermeidliche Prioritätensetzung mahnte auch Tillmann Heuser an: „Vieles an der Reform ist aus Sicht des Naturschutzes aber auch des Steuerzahlers sinnvoll: Welche Wasserstraßen brauchen wir wirklich und welche Natursysteme können besser geschont werden? Die Schifffahrt ist immerhin ein relativ ökologischer Verkehrsträger, für den Investitionen an den richtigen Stellen durchaus angebracht sind. Daher braucht es auch in der WSV starke Akteure vor Ort, wo nicht für jede kleine Maßnahme das Ministerium gefragt werden muss – das ist gut für die Mitarbeiter, die Schifffahrt und die Natur.“

Und die Verkehrsexpertin Valerie Wilms zeigte einen Weg auf, wie die Arbeit vor Ort dank einer richtig angegangenen Reform sogar aufgewertet werden könnte: „Statt wie bisher blind mit dem Rasenmäher zu kürzen, brauchen wir eine Reform, die die operative Ebene vor Ort auch mit der Verantwortung für die nötigen Ressourcen ausstattet. Wichtig wären kürzere Dienstwege und eine Perspektive für gute Azubis – so gestärkt, wäre die Ämterbezeichnung für den Standort Lauenburg auch nicht mehr erheblich: Eine gute Organisation und Ausstattung ist entscheidender, als welches Schild am Eingang hängt.“

So machte auch Personalvertreter Helmut Kiehn deutlich, dass zwar „die Verunsicherung sehr groß ist, aber wenn mit den Mitarbeitern jetzt offen und zuverlässig gesprochen wird, dann sind wir auch bereit für eine gut gemachte Reform – die muss aber Schritt für Schritt sachlich sinnvoll umgesetzt werden und dabei sind die Mitarbeiter wirklich zu beteiligen. Hat das Personal sichere Zusagen und nicht nur leere Versprechungen in der Hand, trägt es auch die Reform mit all der Motivation und dem Know-How der Fachleute vor Ort. Denn eine ausgedünnte WSV, deren Aufgaben alle privatisiert werden, kommt am Ende den Steuerzahler viel teurer – das zeigen die bisherigen Erfahrungen eindeutig.“

So resummierte der Moderator und Wahlkreisabgeordnete Konstantin von Notz: “In einem sind sich alle einig: Wir brauchen eine Reform, die aber gut durchdacht ist, die Mitarbeiter mitnimmt und die Kompetenzen vor Ort für stärkt. Eine lokal verankerte  WSV ist nicht nur wichtig für die Schifffahrt, sondern auch der beste präventive Katastrophenschutz gegen Eishochwasser. Diese Diskussion muss endlich öffentlich und ehrlich geführt werden, um den Mitarbeitern eine klare Perspektive vor Ort zu geben.”

http://www.ln-online.de/Lokales/Lauenburg/Weiter-Unsicherheit-in-Lauenburg

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Lauenburg. Seit Sommer 2012 schweben die Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Lauenburg in Unsicherheit und befürchten den Verlust ihrer Arbeitsplätze. Der Grünen-Kreisverband lud aus diesem Grund jetzt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ins Moasaik nach Lauenburg ein.

Ausschlaggebend für die Veranstaltung war der fünfte Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Diese Reform wurde vom Bundesrechnungshof lange eingefordert und soll nun auf den Weg gebracht werden. Ihre Notwendigkeit erläuterte jetzt Reinhard Klingen, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, auf der öffentlichen Podiumsdiskussion.

Sie diente dazu, alle Beteiligten in der kleinen Stadt an der Elbe im Dialog zusammenzubringen. Neben Klingen nahm WSA-Personalvertreter Helmut Kiehn, Dr. Valerie Wilms, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss sowie Tilmann Heuser, Geschäftsführer und Elbexperte vom Bund für Umwelt und Naturschutz Berlin (BUND) daran teil. Moderator war Dr. Konstantin von Notz, MdB und Wahlkreisabgeordneter der Grünen im Herzogtum.

Klingen führte aus, warum die Reform notwendig sei. Sie fuße darauf, dass die Funktionsfähigkeit der WSV nicht mehr in ausreichendem Rahmen bundesweit gesichert sei, da in den letzten Jahren die Ressourcen (Personal- und Sachmittel) ständig reduziert wurden, sagte er. Dadurch war das verantwortliche Bundesministerium gezwungen, umfangreiche Untersuchungen zu einer möglichen Neuordnung einzuleiten. Sie sieht unter anderem eine Kategorisierung des Wasserstraßennetzes vor. Der darin festgelegte Stellenwert von Binnengewässern soll die Intensität von Betrieb und Unterhaltung bestimmen und damit den Personal- und Sachmitteleinsatz. In Lauenburg traten dadurch Schließungsbefürchtungen auf, denn die Einstufung orientiert sich an einer hohen Verkehrsfunktion.

Der Lauenburger Elbbereich sei jedoch durch fehlende Investitionsbereitschaft des Bundes in den letzten Jahren nicht mehr auf den neuesten Stand gebracht worden, monierten die WSA-Vertreter. Das bedeutet, dass er für die großen Binnenschiffe, die derzeit auf Wasserstraßen zum Transport genutzt werden, nicht passierbar ist. „Wenn erst mit dem Rasenmäherprinzip reduziert wird und dann das Ergebnis ausschlaggebend für unsere weitere Existenz sein soll, ist das für uns nicht hinnehmbar“, sagte Personalvertreter Kiehn.

Dass reformiert werden muss, stellen die Lauenburger Mitarbeiter nicht in Frage. Sie wollen nur nicht für die Fehler, die in der Vergangenheit im Ministerium gemacht wurden, büßen müssen.

Sie sorgen für einen reibungslosen Verkehr und Betrieb auf den deutschen Wasserstraßen, die rund 12.000 Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Bisher. Aber noch vor den Bundestagswahlen im September dieses Jahres soll die Reformierung der WSV von einem massiven Umbau der Verwaltung und damit einhergehendem Stellenabbau begleitet werden. Insgesamt sollen etwa 25 Prozent, mindestens aber 2.500 Arbeitsplätze eingespart, Ämter zusammengelegt und eine neue Generaldirektion in Bonn geschaffen werden. Derzeit geben die Beschäftigten bundesweit einen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn sie die Schleusen dicht machen.

Lauenburgs Wirtschaft muss unterstützt und nicht ausgehöhlt werden“ forderte er. Ursula Braun Copyright Lübecker Nachrichten

http://dbtg.tv/fvid/1900420
Rede MdB Hamburg-Mitte Mitglied im Haushaltsausschuss BMVBS Johannes Kahrs im Bundestag 14.09.2012
Rede Johannes Kahrs im Bundestag 17.01.2013  14.0.2013 die sich mit dem Thema WSV Reform und nicht investierte Gelder NOK befasst. Lohnt sich wirklich.
http://dbtg.tv/fvid/2121526
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Hintergrund

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ver.di Publik :: / Ausgabe 03 / Gewerkschaft / Brennpunkt / Ramsauer läuft aus dem Ruder


WASSERSTRASSEN- UND SCHIFFFAHRTSVERWALTUNG

Ramsauer läuft aus dem Ruder

Das Bundesverkehrsministerium will die Wasserstraßen bewusst zugunsten ihrer privaten Klientel verfallen lassen. Mehrere tausend Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

foto: Kossmann

von Werner Rügemer

Es herrscht Angst. Die 13300 Beschäftigten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) wissen nicht, was auf sie zukommt. Verkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, hat auch Angst und wirft mit Maulkörben um sich. Nichts Konkretes aus seinen Plänen soll vorzeitig durchsickern. Er hat die Direktionen und Ämter der WSV dazu verdonnert, „zunächst bis zum 30. April 2011“ alle Besuche von Bundestagsabgeordneten abzuwimmeln. „Ein Affront, frei gewählten Bundestagsabgeordneten den Kontakt mit der WSV-Verwaltung in ihrem Wahlkreis zu verbieten“, empört sich Walter Lischka, SPD, Abgeordneter aus Magdeburg. Der WSV-Standort Magdeburg mit 750 Beschäftigten ist akut gefährdet.

Die Bundesregierung will die WSV von einer Durchführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung umkrempeln. Das bedeutet im Klartext: Mehrere Tausend Arbeitsplätze sollen abgebaut werden, der Staat soll die Aufgaben an Privatunternehmen vergeben und die Durchführung nur noch „gewährleisten“. Die bisher auf die sieben Direktionen, 46 Ämter und 141 Außenbezirke verteilte Verwaltung soll zentralisiert werden. Und die Flüsse werden in eine Rangfolge gebracht, je nachdem wie viel Tonnen Güter jährlich auf ihnen transportiert werden: Vorrangnetz (ab 10 Millionen Tonnen pro Jahr), Hauptnetz (ab 5 Millionen), Ergänzungsnetz (ab 3 Millionen), Nebennetz (ab 1 Million), Randnetz (ab 0,1 Million), Wassertourismusnetz (Personenschifffahrt), Restwassernetz (ohne Bedeutung für Verkehr und Tourismus).

Elbe und Saar sollen abgehängt werden

Nur das Vorrangnetz soll noch ausgebaut und auf hohem Niveau und 24 Stunden rund um die Uhr betrieben werden. Für Haupt−, Ergänzungs- und Nebennetz steht lediglich eine „Bestandserhaltung“ an, für das Randnetz gilt nur noch „Verkehrssicherungspflicht“, und die Restwasserstraßen sollen entwidmet, also stillgelegt oder auf private Dritte übertragen werden. Das bedeutet: Rhein, Donau, Mosel und Mittellandkanal werden ausgebaut, aber Elbe und Saar zum Beispiel abgehängt. Das träfe vor allem den gewerblichen Mittelstand. Lahn und Leine werden an die Bundesländer oder an Private abgegeben, nach dem Prinzip der „Nutzerfinanzierung“. Das heißt: Bootsfahrer und Touristenschiffer sollen „ihren“ Fluss selbst betreiben.

Mithilfe eines Kienbaum-Gutachtens wurde schon seit 1995 in diese Richtung „reformiert“. Von den 17 300 Arbeitsplätzen in 1993 wurden seitdem 4 000 abgebaut, die Vergabe an Privatunternehmen wurde ausgebaut. Doch das Verkehrsministerium gibt in seinem Bericht vom 24. Januar 2011 an den Haushaltsausschuss des Bundestages selbst den „Substanzverlust bei der Infrastruktur“ zu. Schleusen sind überaltert und erfordern ständig teure Reparaturen. „Unauskömmliche Investitions- und Sachmittelausstattung und fehlendes Fachpersonal… hat zur Folge, dass das Netz an vielen Stellen Restriktionen aufweist und die wirtschaftliche Befahrbarkeit z. T. erheblich einschränken“, ist in dem Bericht zu lesen.

Ministerium gesteht Fehler, handelt aber nicht

Auch die Vergabe an Dritte ist ein Fehlschlag, gibt das Ministerium zu. Im Ergebnis ist sie teurer und schlechter, denn die Privatunternehmen können nicht ausreichend kontrolliert werden, liefern schlechte Qualität und erheben hohe Nachforderungen. Trotzdem wollen die Privatisierungs-Ideologen so weitermachen, und zwar noch radikaler. Ausführendes Personal soll abgebaut, für die Vergabe qualifiziertes Personal soll erweitert werden, um noch mehr Aufträge an private Dritte vergeben zu können.

Die Flüsse und Kanäle werden nur noch unter ihrer Bedeutung als Transportwege gesehen. Damit trennt sich die Regierung bewusst von ökologischen Zielen. „Das Ziel, den Anteil des Gütertransports auf den Wasserstraßen zu steigern, wird in nachrangigen Netzteilen aufgegeben.“ Auch das ist in dem Bericht des Ministeriums nachzulesen. Aber auch volkswirtschaftliche Schäden nehmen die Verkehrsstrategen in Kauf. Die Elbe würde vernachlässigt, obwohl sie für Maschinen- und Anlagenbauer in Sachsen und Thüringen als Transportweg zu den Seehäfen notwendig ist. Ähnlich ist es etwa an der Saar. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller protestiert ebenso wie die IHK Neubrandenburg. „Das ist Ramsauers Abwrackkarte“, kritisiert der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt.

 

Und das ist die WSV

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) untersteht dem Bundesministerium für Verkehr. Sie ist zuständig für die 7350 Kilometer Binnenwasserstraßen (Rhein, Donau, Elbe, Neckar, Main, Saale, Lahn, Mittellandkanal etc.) und 23000 Quadratkilometer Seewasserstraßen (Zufahrten zu den Seehäfen Hamburg, Rostock u.a.). Die Beschäftigten verteilen sich regional auf sieben Direktionen, 46 untergebene Ämter mit 141 Außenbezirken, Bauhöfe und Bundesanstalten für Wasserbau, Gewässerkunde, Seeschifffahrt und Hydrografie. Aufgaben: Unterhaltung, Betrieb und Neubau der Wasserstraßen mit Schleusen, Wehren, Schiffshebewerken, Kanalbrücken, Talsperren und Schifffahrtszeichen. Als Strompolizei und Bauaufsicht sorgt die WSV für Sicherheit und Bauüberwachung. Fahrrinnen ausbaggern, Ufer befestigen, Schleusen reparieren, Treibgut entfernen, Hochwasserschutz – es fallen viele spezialisierte Aufgaben an. Die WSV unterhält eine Flotte an Spezialschiffen für den Einsatz bei Öl- und Chemieunfällen, für Notschleppung und Schiffsbrand-Bekämpfung. 1993 hatte die WSV 17300 Tarifbeschäftigte, gegenwärtig sind es noch 13300, hinzukommen 1100 Auszubildende.

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INTERVIEW

Regionale Kenntnisse sind unerlässlich

Sigrid Müller, Leiterin der ver.di-Bundesfachgruppe Bundesverkehrs- und Straßenbauverwaltung, zur geplanten Privatisierung der WSV

foto: Kossmann

ver.di PUBLIK | Welche Bedeutung hat die WSV für die Infrastruktur und für die Bevölkerung der Bundesrepublik?

SIGRID MÜLLER | Binnen- und Seeschifffahrt sind volkswirtschaftlich und ökologisch unentbehrliche Verkehrsträger. Die Wasserstraßen – und damit die WSV – sind daneben wichtig für die Wasserversorgung, für den Abfluss der Niederschläge und der Abwässer aus den Kläranlagen, aber auch für die preiswerte und saubere Energiegewinnung in staugeregelten Abschnitten.

ver.di PUBLIK | Nach mehrmaligen Reformen und dem Abbau von 4000 Arbeitsplätzen: Wo drückt die jetzigen Beschäftigten der Schuh am meisten?

MÜLLER | Der ständige Personalabbau, gerade dort, wo Personal dringend benötigt wird. Dann die Intransparenz, die mangelhafte Kommunikation und oft auch das Missmanagement sind die Probleme, die uns am häufigsten genannt werden. Viele Kolleg/innen sind völlig überlastet und kämpfen mit ihrer Motivation, wenn sie fortlaufend nicht informiert und erst recht nicht beteiligt werden, obwohl sie doch das Expertenwissen haben.

ver.di PUBLIK | Gegen welche Maßnahmen sperrt sich ver.di besonders?

„Viele Kolleg/innen kämpfen mit ihrer Motivation, wenn sie nicht informiert und erst recht nicht beteiligt werden, obwohl sie doch das Expertenwissen haben“

MÜLLER | Auf hundertprozentige Ablehnung stößt der Umbau der WSV von einer Durchführungs- in eine Gewährleistungsverwaltung, also der Abschied von der Eigenleistung, gerade von den Leistungen der Facharbeiter/innen und vieler anderer Beschäftigter. Ämter, Außenbezirke und Bauhöfe müssen zur Eigenleistung erhalten bleiben, die regionalen Kenntnisse sind unerlässlich. Die Eigenleistung in der WSV ist überwiegend kostengünstiger und hat eine bessere Qualität. Und die Durchführungsverwaltung erhält beziehungsweise schafft tariflich geregelte Arbeit und Ausbildung. Gerade die 1100 Azubis wären besonders betroffen, 80 Prozent dieser Ausbildungen könnten in einer Gewährleistungsverwaltung nicht mehr stattfinden.

ver.di PUBLIK | Welche Folgen haben die geplanten Maßnahmen?

MÜLLER | Die Regierung, insbesondere die FDP, will die Privatwirtschaft mit mehr Aufträgen versorgen. Auch Teile der Ministerialverwaltung wollen die WSV zerschlagen. Die Leistungen würden für den Steuerzahler teurer und qualitativ schlechter. Vor allem: Die Ar­beit­neh­me­r/in­nen würden weniger verdienen, und das oft bei schlechten Arbeitsverhältnissen.

ver.di PUBLIK | Welche Ziele verfolgt ver.di bei den nächsten Tarifverhandlungen?

MÜLLER | Unser Ziel ist ein Tarifvertrag mit Arbeits- und Gesundheitsschutz für alle Bereiche des Verkehrsministeriums, nicht nur für die WSV. Denn die Probleme sind überall die gleichen: Personal wird abgebaut, aber die Aufgaben bleiben beziehungsweise werden mehr.

Interview: Werner Rügemer

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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Nürnberg Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) bis 1992 Steuermann 1.Offizier und Kapitän 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne 2012 Fähren NOK bis 2017 jetzt Öffentlichkeitsarbeit und VdsM 2019 Rente Faehren NOK Adler jetzt Vertrauensmann HUK Glueckstadt und Umgebung SPD OV Glueckstadt Kassierer stellv.Vorstand und Glueckswerk Sozial