Hamburg. Einen Beweis lieferte der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nicht. Dafür erzielte er allerhöchste Aufmerksamkeit mit der Behauptung, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe die für den Nord-Ostsee-Kanal im Haushalt eingestellten 270 Millionen Euro angeblich umgeleitet: „Als der Verkehrsminister wurde, hat er das Geld nach Bayern abgezogen und für Ortsumgehungen verbraten.“ mehr
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Bundesverkehrsminister besichtigt die Schleusen in Brunsbüttel
Probleme hat der 59-Jährige bei seinem zweiten Besuch der Schleusen einige gesehen. Doch Lösungen hat er keine präsentiert. Ach, doch: Er verspricht, alles nötige für den Ausbau der fünften Schleusenkammer zu tun, für deren Spatenstich er das erste Mal vor fast einem Jahr in Brunsbüttel war. mehr
NOK-Befragung im Haushaltsausschuss abgesagt: Ramsauer zieht sich erneut aus der Affäre!
In der Haushaltsausschusssitzung am 13. März hätte Bundesverkehrsminister Ramsauer unter TOP 3 eigentlich endlich Rede und Antwort stehen sollen zu der vierjährigen Verzögerung der Bauzeit der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel und zu den
Konsequenzen des Ministeriums angesichts der Totalblockade des Großteils des Frachtaufkommens seit dem 6. März am Nord-Ostsee- Kanal (NOK). Doch kurz vor Aufrufung des Tagesordnungspunkts kommt es zum Eklat: Die Haushälter von Schwarz-Gelb nehmen trotz eines Antrages von Rot-Grün auf Anwesenheit des Ministers
beim NOK eine Unterbrechung der Sitzung zum Anlass, den CSUMinister mit ihrer Stimmenmehrheit „nach Hause zu schicken“ – nach der vorangegangenen dreistündigen Befragung zu Stuttgart 21 sollte der Minister von einer weiteren kritischen Befragung zum NOK wohl „verschont“ bleiben. Kommentarlos verließ Ramsauer die Sitzung – mehr
Kanalschleuse in Brunsbüttel wird immer teurer Brunsbüttel
Der Bau der fünften Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel wird noch teurer und dauert noch länger als zuletzt geplant. Hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zuletzt verlauten lassen, dass die Schleuse statt 300 Millionen Euro voraussichtlich 360 Millionen kosten werde und statt 2018 nicht vor 2020 eröffnet wird, rechnet er nun sogar mit 375 Millionen Euro und einer Fertigstellung erst im Jahr 2021. Das geht aus einem Bericht hervor, den Ramsauer gestern dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt hat. mehr
Wichtige Wasserstraße – wofür dieser Wassergraben da oben im Norden benötigt ???
Kiel. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun offiziell zu einem Besuch des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) eingeladen. „Wir möchten Ihrem Haus anbieten, einen gemeinsamen Termin mit allen relevanten Akteuren am NOK zu organisieren“, schrieb Meyer am Montag in einem Brief. Die Angelegenheit sei dringlich, weil die internationale Seeschifffahrt die Befahrbarkeit des Kanals zunehmend infrage stelle. mehr