Ramsauers Reformpläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: handlungsunfähig, teuer, nutzerfeindlich

WSV-Reform guter Aufschlag für Priorisierung

Die Reform des Ämterbereichs der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) trägt zum effizienten Einsatz der knappen Finanzmittel bei und die einfachere Kategorisierung betont den Netzcharakter der Wasserstraßen. Allerdings müssen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur insgesamt erhöht und verstetigt werden...   Presseinformation www.verkehrsforum.de/fileadmin/dvf/pdf_downloads/pm2012/2012_06_27_WSV_Reform.pdf)

http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2012/133-ramsauer-wsv-reform.html

http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-RZ-KOMMENTAR-Diskussionen-erinnern-fatal-an-die-OLG-Debatten-_arid,478454.html

RZ-KOMMENTAR: Diskussionen erinnern fatal an die OLG-Debatten

Was dabei herauskommen kann, wenn eine Entscheidung an einem Hunderte Kilometer entfernten Schreibtisch getroffen wird, zeigt das Beispiel des Koblenzer Wasser- und Schifffahrtsamts.
In Gebäude und Infrastruktur des Wasser- und Schifffahrtsamtes sind in den vergangenen Jahren Millionen geflossen. Jetzt soll das Amt möglicherweise ganz geschlossen, zumindest aber erheblich verkleinert werden.
Thomas Frey
Ausgerechnet diejenige Behörde in Rheinland-Pfalz will das Verkehrsministerium dichtmachen, die   a) am größten ist, b) am besten ausgestattet ist und in die c) in den vergangenen Jahren Millionen gesteckt wurden. Da drängt sich die Frage auf: Wie viele Gründe müssen eigentlich noch gegen eine Entscheidung sprechen, damit man an besagtem Schreibtisch in Berlin ins Grübeln kommt?   Erst im großen Stil in einen Standort zu investieren und diesen wenig später schwächen zu wollen, weckt ungute Erinnerungen an die Debatte um das Oberlandesgericht beziehungsweise den Justizstandort Koblenz. Wenn auch im aktuellen Fall die besondere politische Dimension der OLG-Affäre fehlt, so muss man sich doch fragen, wie durchdacht die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist.   http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Koblenzer-Wasser-und-Schifffahrtsamt-vor-dem-Aus-Millionen-versickern-_arid,478452.html

SchifffahrtGemeinsamer Ruf nach dem Saalekanal

erstellt 29.08.12, 21:31h, aktualisiert 29.08.12, 21:49h
Thomas Webel glaubt an die Wirtschaftlichkeit des Kanals. (FOTO: DPA)
MUKRENA/MZ/JDS. Landes-Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) hat bei seinem Kampf für den Saalekanal die Rückendeckung der Industrie. Vertreter von Firmen wie Schwenk-Zement, dem Salzproduzent Esco und Solvay Chemicals (alle Bernburg) unterstützen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Mukrena (Salzlandkreis) die Kritik des Ministers an dem im Auftrag des Bundes erarbeiteten Gutachten der Firma Planco (Essen) zu dem Kanal. Ein im Auftrag des Ministers für 5 000 Euro vom Dresdener Planungsbüro LUB erarbeitetes "Argumentationspapier" bezweifelt die negative Bewertung des Projektes durch Planco und kommt zu einem positiveren Resultat für die Kosten-Nutzen-Rechnung des 150-Millionen-Euro-Projektes. Webel fordert den Bund nun auf, seine Entscheidung über den Saalekanal nicht auf der Basis des Planco-Gutachtens zu treffen. Zunächst will er jedoch die laufenden Verhandlungen auf der Arbeitsebene abwarten. - nächster Termin ist der kommende Mittwoch.
Dabei geht es vor allem um die Nutzungsprognosen für den Kanal, auf dem ein schwer schiffbarer Saale-Abschnitt vor der Mündung in die Elbe umfahren werden soll. Dabei kritisierten neben LUB-Chef Steffen Nestler auch die Firmenvertreter Planco: Die Gutachter hätten sich nicht nur verrechnet, sondern auch schlecht recherchiert. Deshalb seien die kalkulierten möglichen Transportmengen viel zu niedrig, bestätigten Solvay-Chef Thomas Müller und Johann Trenkwalder, Werkleiter bei Schwenk.
Minister WSV  Brief Haupbetriebsrat WSV an Herrn Minister Dr. Ramsauer Schifffahrt-2-2012  Neueste Schifffahrtszeitschrift Verdi Manilabkommen WSV Reform Piraterie Wasser- und Schifffahrtsverwaltungs-Reform durch das Verkehrsministerium ein einziges Drama ver.di Schifffahrt wendet sich mit Entschiedenheit gegen die teilweise vorliegenden Ideen des Verkehrsministeriums zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltungs-Reform. Aus unserer Sicht ist dieses ein Programm der schrittweisen Arbeitsplatzvernichtung und der Entleerung in Kompetenzfragen. Kritisch ist die unter Bündelung verstandene Taktik, für die Schifffahrt zuständige Ansprechpartner vor Ort vom Schifffahrtsstandort wegzunehmen. Das Steuerungsinstrument ist so aus unserer Sicht nicht umzusetzen. Insbesondere alle Fragen der Ökologie im Schifffahrtsbereich  (Binnenschifffahrt/ Wasserstraßenmanagement) werden nicht im erforderlichen Maße berücksichtigt. Vollkommen kontraproduktiv werden alle Fragen der Entwicklung der Kanalsysteme behandelt und die Deutsche Binnenschifffahrt schrittweise an der Entwicklung gehindert. So können auf keinen Fall die Klimaschutzziele umgesetzt werden. Die Stagnation des Gütertransports auf den Wasserstraßen verlangt geradezu ein komplett anderes Programm – ein Entwicklungsprogramm!   Berlin, 29. Juni 2012 chs-fh Pressemitteilung PR vom 28.06.2012  WSA Lauenburg „In spätestens zwei bis drei Jahren würden sich bei diesem Modell die  Handlungs-unfähigkeit und deutlich steigende Kosten der ‚neuen‘ Wasser- und   Schifffahrtsverwaltung erweisen. Dann droht, abhängig von der politischen Stimmungslage, die Privatisierung einer bisher zuverlässig und wirtschaftlich erbrachten öffentlichen Leistung“, warnte Meerkamp. Ramsauer hatte in dieser Woche an den zuständigen Ausschüssen für Haushalt sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorbei sein Konzept für die Umstrukturierung der WSV vorgestellt. Während er davon spricht, dass die Zahl der Behörden in diesem Bereich von 53 auf 34 verringert werden sollte, sehen die Pläne tatsächlich eine Ausweitung von einer bisher dreistufigen auf eine fünfstufige Verwaltung vor. Eine neue Generaldirektion soll in Bonn entstehen.Dies dient allein den Ministerialbeamten in Bonn, die unabhängig von Diskussionen über die 25 Dienstsitze der Ministerien ihre Plätze und Beförderungen sichern wollen. Verlierer sind die Beschäftigten, die je nach Zentralisierungs- und Bündelungsplänen für ihre bisherige Dienststelle quer durch die Republik versetzt werden können. Auf der Strecke bleiben dabei Familien und Teilzeitbeschäftigte, die sich einen Ortswechsel finanziell nicht leisten können“, unterstrich Meerkamp. Die vermeintliche Stelleneinsparung sei reine Augenwischerei, weil zwar rund 2.500 Stellen für Facharbeiterinnen und Facharbeiter wegfallen, gleichzeitig aber in deutlichem Umfang höher dotierte Stellen im höheren und gehobenen Dienst geschaffen werden sollen. Auch bei den Kosten für Betrieb und Unterhaltung der Wasserstraßen sei mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen, wenn diese Leistungen künftig – auch ohne Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit – fast komplett fremd vergeben würden. Durch die Fremdvergabe droht gleichzeitig der Verlust von rund 1.000 Ausbildungsplätzen und Per- spektiven für junge Menschen. „Es ist ein Skandal, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die von der Fachkompetenz, der Motivation und dem Engagement ihrer Beschäftigten lebt  und so gute und zuverlässige Leistungen erbringt, vom Bundesverkehrsminister aus ideologischen Gründen zuerst kaputtgespart und dann kaputtreformiert wird. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung von der Wasserstraße als umweltfreundlicher und entlastender Alternative zu Straße, Schiene und Luft“, sagte Meerkamp. V.i.S.d.P.: Christoph Schmitz ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011 und -1012 Fax: 030/6956-3001 E-Mail: pressestelle@verdi.de Bundesverkehrsminister Ramsauer Reform erzürnt den Norden — mit seiner Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Für Schleswig-Holstein bedeutet sie einen Verlust von Arbeitsplätzen und Know-how. Landesregierung und Opposition sagen: So nicht!   ARCHIV - Mitarbeiter der Fernbedienzentrale Schleusen vom Wasser- und Schifffahrtsamt blicken am 01.02.2010 in Minden (Kreis Minden-Lübbecke) auf Beobachtungsmonitore. Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.       Kiel. Die von der Bundesregierung geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) stößt in Schleswig-Holstein auf eine Front der Ablehnung. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erläuterte am Mittwoch in Berlin seine Pläne, wonach unter anderem im Norden Ämter verkleinert oder in andere Bundesländer verlegt werden sollen. Die Zahl der bundesweit 12 500 WSV-Mitarbeiter soll ohne Entlassungen auf rund 10 000 sinken. Politiker von SPD und SSW, aber auch der CDU äußerten massive Kritik. Ramsauer will, wie er in Berlin erläuterte, die Verwaltung und Erhalt der deutschen Wasserstraßen effizienter organisieren und den Ausbau auf wichtige Güterstrecken konzentrieren. Das Netz der Wasser- und Schifffahrtsbehörden soll dafür bis 2020 von 53 auf 34 verkleinert werden. „Die Verwaltung der Bundeswasserstraßen wird zukunftsfähig aufgestellt und orientiert sich künftig am tatsächlichen Bedarf“, sagte Ramsauer. Die Neuorganisation sieht eine Generaldirektion am Bonner Sitz des Verkehrsministeriums mit rund 400 Mitarbeitern vor. Sie soll am 1. Januar 2013 die Arbeit aufnehmen und unter anderem Steuerungsaufgaben der bundesweit bisher sieben Wasserschutzdirektionen übernehmen, die in der neuen Struktur nicht mehr existieren. Die Zahl der Wasser- und Schifffahrtsämter soll von 39 auf 30 zurückgefahren werden. Für die künftige Struktur wurden die insgesamt 7300 Kilometer Binnenwasserstraßen nach Frachtmenge und volkswirtschaftlicher Bedeutung kategorisiert. Ein Ausbau ist angesichts knapper Mittel künftig nur noch in Wasserstraßen der wichtigsten Kategorie A vorgesehen. Dazu gehören etwa Rhein, Main, Mosel, Mittellandkanal und Main-Donau-Kanal. Vorerst nicht eingestuft wurden Elbe, Saale und der Donau-Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen, wo noch Gutachten und Konzepte abgewartet werden sollen. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) betonte, der Norden sei bereits durch die Bundeswehrreform stark getroffen. „Es ist deshalb nicht akzeptabel, dass auch in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung weitere Einrichtungen in andere Bundesländer abwandern.“ Die Landesregierung werde sich gegen eine Verlagerung des Verkehrsmanagements auf dem Nord-Ostsee-Kanal nach Cuxhaven (Niedersachsen) mit aller Kraft wehren. Bedenklich sei auch, dass die gesamte schleswig-holsteinische Ostseeküste künftig ferngesteuert von Stralsund verwaltet werden solle. Auch hier sei für die tägliche Arbeit Ortsnähe von Bedeutung. „Es sollte deshalb bei zwei Ämtern in Lübeck und Stralsund bleiben“, meinte Meyer. Seit 1993 sind bundesweit in der WSV bereits 5000 Stellen abgebaut worden. Allein die Ämter in Lübeck, Lauenburg und Brunsbüttel, die zu Außenstellen anderer Ämter werden sollen, haben 1100 Beschäftigte. Durch Ramsauers Pläne droht dort ein Verlust an Arbeitsplätzen. Die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) befürchtet mittel- bis langfristig „das komplette Aus für die Binnenschifffahrt“ auf dem Elbe-Lübeck-Kanal. Die Wasserstraße soll in die niedrige Kategorie C des Binnenwasserstraßennetzes eingestuft werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd) kritisierte auch, dass der Elbe-Lübeck-Kanal künftig von Uelzen (Niedersachsen) aus verwaltet werden soll. Er äußerte auf NDR1 Welle Nord außerdem Unverständnis, dass Lauenburg nur noch eine Außenstelle von Magdeburg sein solle. Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn sieht einen „Kahlschlag zulasten der Küste“. Raumsauer schaffe eine neue Behörde mit hoch dotiertem Wasserkopf fernab der Nord- und Ostsee und einen bürokratischen Flaschenhals der Entscheidungen. Hagedorns Fazit: „Zerstückelung statt Kundennähe, neue Häuptlinge auf dem Rücken der Indianer, Verlust an regionaler Fachkompetenz!“ „Bei schweren Sturmfluten oder Havarien nützen uns zentralisierte Verwaltungen in Bonn und Stralsund oder Ausschreibungskataloge nur wenig“, sagte der SSW-Vorsitzende im Landtag, Lars Harms. Ramsauer sollte besser die bestehenden Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen in Schleswig-Holstein mit Planstellen für Fachpersonal und für die Übernahme von Auszubildenden aufstocken — „damit die Standorte ihren Aufgaben endlich wieder in Eigenerledigung nachkommen können“.  
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne