Elbverkehr und Kanalausbau das gehört zusammen

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25. August 2011 | Bereich: Verkehr
Elbvertiefung und Kanalausbau – das gehört zusammen!
Landtagsrede vom 25.08.2011 zu TOP 20, Fahrrinnenanpassung der Elbe
vorantreiben, Verkehrsinfarkt auf Nord-Ostsee-Kanal und Elbe verhindern –
Arbeitsplätze sichern (Drucksachen 17/1609, 17/1716, 17/1745)
Wir diskutieren immer wieder, so auch gestern am Beispiel
Bildungsföderalismus, ob wir mehr Kompetenzen an den Bund abgeben sollten.
Es ginge schneller, konzentrierter, gesteuerter, besser. Wie auch immer der
Wahrheitsgehalt dieser Aussagen in den einzelnen Politikfeldern sein mag, der
Verkehrsbereich spricht immer wieder eine andere Sprache.
Wenn ich mir die aktuellen verkehrspolitischen Entscheidungen der
Bundesregierung bezüglich Elbvertiefung, Nord-Ostsee-Kanal und Wasserund
Schifffahrtsamt anschaue, bestätigt sich die negative Einstellung zu
Norddeutschland: Kein Interesse, keine Ahnung, keine Lobby. Es muss
frustrierend sein, Herr Verkehrsminister, so wenig Einfluss zu haben, obwohl in
Berlin die eigenen Leute regieren.
Wobei der Nebel groß ist. Der Vorschlag der Bundesregierung ist nämlich alles
andere als vernünftig, erst einmal zu sanieren und dann mal später die fünfte
Schleuse zu bauen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir brauchen die fünfte
Schleuse, damit der Kanal während der Sanierung weiter passiert werden kann.
Und wir brauchen dann rasch den weiteren Ausbau. Beim Kanalausbau geht es
darum, den reibungslosen Verkehr auch in Zukunft zu ermöglichen und diese für
den internationalen Handel so wichtige Wasserstraße an die Anforderungen der
modernen Handelsschifffahrt anzupassen. Die Bundesregierung nähme durch
die nun bei der Sanierung drohenden Teilsperrungen in Kauf, dass der Ruf
Deutschlands als Hochtechnologiestandort nachhaltigen Schaden nimmt. Wir
würden der Welt demonstrieren, dass wir bereits mit der Instandhaltung einer
eher archaischen Technologie offensichtlich überfordert sind.
Dann wird versucht, die beiden Projekte Elbvertiefung und Kanalausbau
gegeneinander zu schieben, wie das Herr Tietze mit seiner gestrigen
Pgegen Wasserstraßen – das geht nicht! Der Hamburger Hafen ist in
Wirklichkeit unser norddeutscher Hafen und der braucht einen
funktionstüchtigen NOK. Unsere Wirtschaft hier braucht wiederum einen
bestens erreichbaren Hamburger Hafen. Schiffe aus dem Hafen Hamburg
würden immer noch an den kaputten Kanalschleusen in Brunsbüttel und Kiel-
Holtenau scheitern, der NOK wäre für ihren Tiefgang nicht ausgelegt, lange
Wartezeiten wegen einer fehlenden 5. Schleuse vor Brunsbüttel machen die
Passage teuer und damit unattraktiv.
Beide Projekte gehören zusammen und beides darf nicht zu kurz gedacht
werden. Ich sage aber auch, ökologische Belange müssen natürlich
berücksichtigt, die Deichsicherheit gewährleistet und die Verschlickung der
Elbhäfen gemindert bzw. verhindert werden. Ich glaube, hier ist es Zeit, die
norddeutsche Zusammenarbeit zu intensivieren, um wieder eine Stimme in
Berlin zu haben. Statt wie die hiesige Union Olaf Scholz anzugreifen, geht es
darum, gemeinsam zu agieren und unsere Position dann wirksam in Berlin zu
vertreten. Leider habe ich nicht den Eindruck, dass Landes- und
Bundesregierung wissen, was auf dem Spiel steht.
Die Unternehmen und Betriebe am Kanal verlieren ihre Planungssicherheit.
Diese verhindert nicht nur dringend benötigte Arbeitsplätze, sondern gefährdet
auch bestehende Arbeitsplätze bei den Lotsen, in Maklerbetrieben,
Hafenbetrieben und in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Die ganze
Region ist von der Entwicklung der Häfen – auch und gerade des Hamburger
Hafens – und auch des Kanals geprägt. Stattdessen würden die geplanten
Personaleinsparungen im Wasser- und Schifffahrtsamt die Position
Norddeutschlands weiter schwächen. Insgesamt 960 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter am NOK sind durch die anstehende Reform betroffen.
Die Ignoranz gegenüber unseren Entwicklungschancen und den diesen zugrunde
liegenden Vorraussetzungen scheint uferlos. Kein Wunder, wenn die CDU doch
eher mit sich selbst beschäftigt ist, der Ministerpräsident das Regieren
weitgehend eingestellt hat und die FDP genug damit zu tun hat, den Kopf über
Wasser zu halten.
Also: Die Elb- und Kanalvertiefung muss kommen, die Schleusen müssen
saniert werden – und zwar schnell. Und um während der Bauzeit genügend
Kapazität zu haben, ist die 5. Schleuse in Brunsbüttel unabdingbar. Nur so wird
ein Schuh daraus. Machen wir also als Schleswig-Holsteinischer Landtag den
ersten Schritt, nehmen dann Hamburg mit und kämpfen dann gemeinsam für die
erforderlichen Maßnahmen, damit der NOK und der Hamburger Hafen seine
verkehrs- und wirtschaftspolitische Bedeutung behält und die Arbeitsplätze
in Schleswig-Holstein erhalten bleiben.

 

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Maritimer Supergau, Der Kanal, Elbvertiefung von g.goettling. Permanenter Link des Eintrags.

Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne 2012 Fähren NOK bis 2017 jetzt Öffentlichkeitsarbeit un VdsM