09/14 WSV Reform Teil 3 Scheuer BMVI GDSW Verwaltung der Wasserstraßen fehlen Fachkräfte Berlin

 

 

 

5.Schleuse verzoegerung 2   pdf

–http://www.wsv.de/wsa-bb/Investitionsmassnahmen/5_schleuse/5._Schleusenkammer/Infobriefe/index.html

Schleusenkammer/Allgemeine_Informationen/index.html

http://www.wsv.de/wsa-bb/Investitionsmassnahmen/5_schleuse/5._S

 

Abschaffung der Binnenschifffahrtsabgaben Copyright BPR GDWS

Im Koalitionsvertrag für die 1 9. Legislaturperiode haben CDU/CSU und
SPD vereinbart, dass zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt
die Schifffahrtsabgaben im Binnenbereich abgeschafft
werden sollen. Dies hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung
des Haushaltsgesetzes für 201 9 vollzogen.
Mithin wird die WSV des Bundes – vorbehaltlich näherer Regelungen
eines Erlasses, der abzuwarten bleibt – ab 01 .01 .201 9, mit Ausnahme
von NOK und Mosel im Binnenbereich keine Schifffahrtsabgaben mehr
erheben. Die bisher mit dieser Aufgabe betrauten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in der GDWS (Bonn, Münster und Mainz – Dezernat S1 3)
werden indes noch geraume Zeit (ca. 6 Monate) mit der entsprechenden
Abrechnung von „Altfällen“, der Abwicklung von Erstattungsanträgen
sowie der Klärung weiterer „Übergangsregularien“ befasst sein.
Die an den örtlichen Hebestellen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
auf den Schleusen wahrgenommene Aufgabe „Erhebung von
Schifffahrtsabgaben“ wird (mit Ausnahme der Schleusen Koblenz und
Trier) ab dem 01 .01 .201 9 ersatzlos entfallen.
Die Arbeitsverträge gelten jedoch weiter. Zwischen Verwaltung und
Beschäftigten wird unter Beteiligung der örtlichen Personalvertretungen
ein adäquater Einsatz dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf anderen
Arbeitsplätzen im Rahmen des Arbeitsvertrages gesucht.
Der Leiter der GDWS, Herr Prof. Dr. Witte sagte dazu:

begrüßen es ausdrücklich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt
durch den Wegfall der Gebühren ab dem 01 .01 .201 9 gestärkt wird.
Für die Kolleginnen und Kollegen, die aktuell im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung
tätig sind, werden wir in Abstimmung mit den zuständigen Interessenvertretungen
adäquate anderweite Verwendungen finden.
Befriste Arbeitsverträge müssen jedoch wegen des Wegfalls des Sachgrundes „Gebührenerhebung
in der Binnenschifffahrt“ leider beendet werden.“
Neuorganisation Verkehrstechnik
(VT) Binnen
Bei der Neuorganisation der VT Binnen begleitet weiterhin der BPR die Überführung
der Kolleginnen und Kollegen der Fachstelle der WSV für Verkehrstechniken (FVT) in
die neuen Organisationseinheiten. Z.Zt. werden die Aufgaben der Fachgruppe Anlagentechnik
in die Dezernat U 21 und W 26 zugewiesen. Es wurden zeitgleich die Gespräche
zur Zuordnung der Beschäftigten ins Dezernat S33 begleitet. Am 04./05.1 2.201 8 ist
ein Workshop zum o.g. Thema in der GDWS Bonn anberaumt. Zur Organisation der
künftigen Aufgabenwahrnehmung der Binnen Verkehrstechnik in der WSV wurden alle
betroffenen Beschäftigten der Maschinenämter und der Sachbereiche 5 am 26.1 1 .201 8
zu einer Informationsveranstaltung zum Planungsstand der künftigen Organisation Binnen
Verkehrstechnik eingeladen. Auch hier ist die BPR Beteiligung sichergestellt.

 

Pressemitteilung

 

Haushalt 2019: Über einhundert neue Stellen für die WSV!

Wir beraten jetzt den Haushalt Verkehr und digitale Infrastruktur:  wir jeweils rund

220 Millionen Euro an Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen bereit. Persönlich

freue ich mich besonders darüber, dass wir mehr für Nachhaltigkeit im Verkehr tun:

Es gibt mehr Personal für die WSV, damit die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden

kann.

 

Mathias Stein setzt sich seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag energisch für

mehr Personal bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ein. Die heute Nacht

vom Haushaltsausschuss beschlossenen 113 zusätzlichen Stellen sieht er auch als

Bestätigung seines Einsatzes.

 

Im nächsten Jahr wird der zweite WSV-eigene Laderaumsaugbagger in Dienst gestellt.

Er soll Ausbaggerungen vor allem in der Tiedeelbe vornehmen. Bisher fehlten aber die

zum Betrieb nötigen Stellen. Stein: „Mit den benötigten 54 Stellen kann der Saugbagger

2019 loslegen. Das ist ein gutes Signal, wir müssen in Zukunft deutlich weniger Leistungen

von außen einkaufen.“

 

Deutschland muss die EU-Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Dazu gehört, die

Bundeswasserstraßen wieder ökologisch durchgängig zu machen – also Staustufen

zu beseitigen und Fischtreppen zu installieren. Die WSV hat dafür bereits eine sehr gute

Planung erarbeitet, es fehlt aber bisher an allen Ecken und Enden an Personal, diese

Projekte auch umzusetzen. Mathias Stein hat sich in den vergangenen Monaten

nachdrücklich für eine personelle Verstärkung eingesetzt: „Ich habe noch im Oktober mit

Experten aus der WSV und der Bundesanstalten für Wasserbau und Gewässerkunde in

einem Fachgespräch über den enormen Personalbedarf gesprochen. Nach weiteren

Gesprächen mit den SPD-Haushaltspolitikern und dem Bundesfinanzministerium habe

ich mit einem kleinen Stellenaufwuchs gerechnet. Dass es jetzt aber sogar neue 25 Stellen gibt, überrascht mich dann doch. Wir sind hier endlich auf dem richtigen Weg!“

 

Vier weitere Stellen gibt es für die Ausbildung neuer Fachkräfte an der

Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg, neun für den Küstenkanal in Niedersachsen

und ganze 15 für das Projektbüro Elbe-Lübeck-Kanal. Stein: „Besonders freut mich,

dass sechs neue Stellen nach Berlin gehen, um dort die Personalprobleme an den

Schleusen zu lösen.“

 

Bei all den Erfolgsmeldungen gibt es aber doch auch ein großes Fragezeichen, Stein:

„Nicht nachvollziehen kann ich, warum für die so wichtige Abladeoptimierung am

Mittelrhein keine neuen Stellen kommen. Das Projekt hat ein sagenhaftes

Nutzen-Kosten-Verhältnis von 30. Hier hätten wir mit geringem Personalansatz

viel erreichen können. Dennoch habe ich die Hoffnung, dass die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt mit vorhandenen Personalmitteln in dieses wichtige Projekt einsteigt.“

 

 

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Stein gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Magnus Bünning

 

 

Mathias Stein, MdB

Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-78121 | Fax: +49 30 227-70122

mathias.stein@bundestag.de| www.mathias-stein.de

 

 

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https://idw-online.de/de/news704595
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23.10.2018 17:59

Bundesminister Andreas Scheuer besucht Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg

Dietmar Strey Pressestelle
Helmut-Schmidt-Universität, Universität der Bundeswehr Hamburg

Neuer Studiengang in Hamburg: Die Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr

(HSU) bietet seit Oktober 2018 den Bachelor- und Masterstudiengang „Bauingenieurwesen“

an. Grundlage dafür ist ein Kooperationsvertrag zwischen der HSU und der Wasserstraßen-

und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Mit der qualitativ hochwertigen Ausbildung

soll dem Fachkräftemangel in technischen Laufbahnen entgegengewirkt werden.

Bundesminister Andreas Scheuer hat heute die ersten Studierenden besucht.

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Wir brauchen

schlaue Köpfe, die anpacken und die Zukunft aktiv gestalten. Allein im Bereich der

Bundeswasserstraßen, aber auch im gesamten Geschäftsbereich des BMVI wächst

der Bedarf an qualifizierten Bauingenieurinnen und Bauingenieuren. Die Aufgaben der

Ingenieure nehmen stetig zu, die Projekte werden immer vielseitiger. Zudem werden in

den kommenden Jahren viele Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Daher freut es mich

sehr, dass die HSU‎ jetzt einen neuen Studiengang anbietet und Nachwuchs-

Ingenieurinnen und Ingenieure auf kommende Aufgaben vorbereitet.“

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) hat mit den ersten

16 Studentinnen und Studenten einen Studienbeihilfevertrag abgeschlossen.

Dieser ist verbunden mit der Zusage, die Absolventen nach erfolgreichem Abschluss

des Masterstudiengangs in die WSV zu übernehmen. Weitere Studienplätze werden

durch die HSU besetzt.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und

Schifffahrt: „Mit dem neuen Bachelor- und Masterstudiengang haben wir jetzt junge

Menschen gewonnen, die neugierig auf unsere vielfältigen Aufgaben sind und sich

im neuen Studiengang Bauingenieurwesen qualifizieren wollen. Den Absolventen des

neuen Studiengangs bieten wird nicht nur einen interessanten Arbeitsplatz in der

Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, sondern auch spannende

berufliche Perspektiven und viele Entwicklungsmöglichkeiten in der WSV.“

In den kommenden Jahren werden jährlich 30 Studierende die Chance haben,

 

Bauingenieurwesen an der HSU zu studieren. Die Einteilung des Studienjahres in

Trimester bietet den Vorteil, dass das Studium schneller als an öffentlichen Universitäten

abgeschlossen werden kann.

Prof. Dr. Klaus Beckmann, Präsident der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der

Bundeswehr Hamburg: „Erstmals konnten wir dank der Kooperation mit der Wasserstraßen-

und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ein Studienangebot für einen Bedarfsträger

außerhalb der Bundeswehr schaffen. Dass wir dazu nur ein Jahr Zeit hatten, hat alle

Beteiligten in eine Aufbruchsstimmung versetzt, wie sie möglicherweise zuletzt zur

Gründungszeit dieser Universität zu spüren war. Ich danke allen, die daran mitgewirkt

haben und freue mich, dass wir meinem Ziel, die Helmut-Schmidt-Universität als

Wissenschaftspartnerin des Bundes zu etablieren, einen entscheidenden Schritt nähergekommen sind.“

Bei der Vorbereitung und Aufstellung des Curriculums hat die Bundesanstalt für

Wasserbau (BAW), ebenfalls eine nachgeordnete Behörde des BMVI, entscheidend

mitgewirkt. An der Schnittstelle zwischen Praxis, Lehre und Forschung wurden Wissen

und Erfahrungen eingebracht. Diese Unterstützung wird auch mittelfristig fortgesetzt

, z. B. bei der Durchführung von Lehrveranstaltungen in den Versuchslaboren in Hamburg

und bei der Begleitung von Bachelor- und Masterarbeiten.


Wissenschaftliche Ansprechpartner:

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
Ulrich-von-Hassell-Straße 76
53123 Bonn
www.wsv.de

Claudia Thoma
Pressesprecherin
claudia.thoma@wsv.bund.de
Telefon +49 (0)228 42968-2190
Mobil +49 (0)173/5170639

http://www.kn-online.de/Mehr/Bilder/Bilder-Nord-Ostsee-Kanal/Fotostrecke-Neue-Hybrid-Faehre-fuer-die-Themse#chart=6

tolle Bilder yeah

Fotostrecke: Neue Hybrid-Fähre für die Themse

 
 
http://www.kn-online.de/Lokales/Nord-Ostsee-Kanal/Die-ersten-drei-neuen-Faehren-fuer-den-Nord-Ostsee-Kanal-vor-Auftragsvergabe
Copyright KN Online danke Frank Behling
Foto: Vorbild für den Kanal. Die neue Fähre
 
Nord-Ostsee-Kanal. Quelle: Frank Behling
 

Kiel

Die 62 Meter lange und 18,8 Meter breite Doppelendfähre wurde in Danzig gebaut und soll

ab Januar in Woolwich östlich von London die Themse queren. Ein Schwesterschiff folgt

in Kürze. Die im Auftrag der öffentlichen Verkehrsgesellschaft Transport of London gebauten

Schiffe verfügen über Elektromotoren als Antrieb. Der Strom kann dabei wahlweise von

 

Dieselgeneratoren oder über Landversorgung aus Batterien kommen. Dieser

Hybrid-Antrieb ist auch für die Fähren auf dem Nord-Ostsee-Kanal ausgewählt worden.

 
 
Vorbild für den Kanal. Die neue Fähre "Ben Woollacott" auf dem Weg zur Themse im Nord-Ostsee-Kanal.

Vorbild für den Kanal. Die neue Fähre „Ben Woollacott“ auf dem Weg zur Themse im Nord-Ostsee-Kanal.

Quelle: Frank Behling

Die ersten 15 Millionen Euro stehen bereit

Am Nord-Ostsee-Kanal ist die jüngste Fähre auch schon über 50. Der Startschuss zur

Erneuerung der Flotte war im Dezember 2014 gegeben worden. Damals hatte das

Verkehrsministerium die ersten 15 von geschätzt 70 Millionen Euro für die Erneuerung der

Fährflotte bereitgestellt.

 
 
Die alten Fähren sind am Ende ihrer Lebenszeit. Sie sollen ab 2020 ersetzt werden.
 

Die alten Fähren sind am Ende ihrer Lebenszeit. Sie sollen ab 2020 ersetzt werden.

Quelle: Frank Behling

Im Zuge der Diesel-Diskussion wurde 2017 das Antriebskonzept auf politischen Druck

geändert. „Der Staat muss bei der Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe Vorreiter

sein“, sagt Matthias Stein, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Kiel und Berichterstatter

für Elektromobilität. Stein sieht die neue Technologie auch für Schiffe zum Greifen nah.

„Ich habe die Hoffnung, dass die neuen Fähren auf dem Nord-Ostsee-Kanal möglichst

emissionsfrei fahren“, so Stein.

 

Der erste Neubau kommt 2020

Bei der Schifffahrtsverwaltung soll die Bekanntgabe des Bauauftrags in wenigen

Tagen erfolgen. Die im November 2017 gestartete Ausschreibung zum Neubau der

drei ersten 45-Tonnen-Fähren ist beendet. Wie Claudia Thoma von der Generaldirektion

Wasserstraßen und Schifffahrt sagt, soll der Auftrag für die drei Fähren in diesem Jahr

erteilt werden. „Die erste neue Fähre wird dann voraussichtlich 2020 in Betrieb genommen

werden“, so Thoma.

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Die Londoner Verkehrsgesellschaft hat den Auftrag zum Bau europaweit ausgeschrieben.

Gewinner war die Remontowa-Werft in Danzig. Sie gehört inzwischen zu den Lieferanten

von Fähren für Finnland, Norwegen, Kanada und die Niederlande.

 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachgrundlose-befristungen-bleiben-in-ministerien-weiter-hoch-a-1217607.html
Copyright Spiegel
 

Marinebund fordert nationale Küstenwache

Kiel/Hamburg Der maritime Interessenverband Deutscher Marinebund fordert die Einrichtung

einer nationalen Küstenwache. Die heutigen Strukturen seien ineffizient und müssten

dahingehend überprüft werden, ob sie einem modernen Katastrophenschutzmanagement

entsprächen, teilte die Vereinigung am Samstagabend nach einer Tagung mit rund 300

Delegierten in Kiel mit. Die fünf Küstenländer unterhalten eigene Wasserschutzpolizeien,

dazu ein Havariekommando sowie Boote von Bundesministerien und der Marine. Zudem

verlangt der Marinebund von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Stärkung der

deutschen Flagge. Unter Berufung auf das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

(BSH) berichtete der Verband von aktuell 310 unter deutscher Flagge registrierten

Handelsschiffen – und knapp 2000 unter Billigflagge fahrenden. lno

 
WILHELMSHAVEN
 – 

Die neue Struktur der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist nach

jahrelanger Diskussion und Planung festgeklopft. Anfang 2019 wird das Wasserstraßen-

und Schifffahrtsamt (WSA) Wilhelmshaven mit seinen 370 Mitarbeitern mit den Ämtern

Bremen und Bremerhaven zum neuen WSA Weser-Jade-Nordsee zusammengelegt.

Einen Hauptsitz soll es nicht geben. Der designierte Leiter Dr. Torsten Stengel machte

jetzt seinen Antrittsbesuch bei der Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung (WHV).

Am Ende des Gesprächs stand die Feststellung: Die WSV-Reform steht für Kontinuität.

Im Vorfeld der Neustrukturierung hatte sich die WHV auf allen politischen Ebenen

unermüdlich dafür eingesetzt, dass das WSA Wilhelmshaven als Revieramt erhalten

bleibt und noch aufgewertet wird und dass Personal und Gerät für die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungsaufgaben an der Jade bleiben.

lm Gespräch mit den WHV-Vorstandsmitgliedern Hans-Joachim Uhlendorf und

Heiner Holzhausen sagte Stengel, dass sich unter Mitwirkung der Mitarbeiter und

der Personalvertretung eine überaus effektive, sehr praktikable und zukunftsfähige

Organisationsstruktur entwickelt hat. Wilhelmshaven werde ein starker Ausbildungsstandort

bleiben, auch auf den Schiffen.

 

Beschäftigte beim Bund Zahl der befristeten Verträge sinkt nur langsam

In Bundesbehörden arbeiten Tausende mit sachgrundlos befristeten Verträgen.

Das ergab eine Anfrage der FDP. Was auffällt: Im Koalitionsvertrag fordert der Bund

Obergrenzen für private Firmen, die er selbst teilweise nicht einhält.

© Christian O. Bruch/ laif

Von Severin Weiland
Bundesministerium für Finanzen in Berlin
DPA

Bundesministerium für Finanzen in Berlin
Dienstag, 10.07.2018 15:17 Uhr

 

Es ist ein großes Versprechen. Im Frühjahr kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz an

, der Bund werde bei allen Behörden und Folgebehörden die sachgrundlos befristeten

Beschäftigungsverhältnisse prüfen. Außerdem sollten die Befristungsquoten gesenkt werden,

versprach der SPD-Politiker.

Die sachgrundlose Befristung – ein Wortungetüm – steht seit Jahren in der Kritik der SPD

und der Gewerkschaften: Die Ausnahme bei Befristungen ohne Angabe eines sachlichen

Grundes gilt maximal für die Dauer von zwei Jahren. Es ist ein Instrument, das Arbeitgeber

zur flexiblen Verwendung von Arbeitskräften schätzen, mit dem aus Sicht der Gewerkschaften jedoch Missbrauch betrieben wird.

Im Koalitionsvertrag hatte die SPD gegenüber CDU/CSU einen Passus durchgesetzt, der

sachgrundlose Befristungen erschweren soll: Für Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten

wird für solche Verträge eine prozentuale Grenze eingeführt. Nur 2,5 Prozent der

Belegschaft dürfen fortan ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden,

überschreitet der Arbeitgeber diese Quote, gilt jedes weitere sachgrundlos befristete

Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen.

Doch wie weit gilt dieses Vorhaben auch für den Staatsdienst? Der FDP-Haushaltspolitiker

Otto Fricke stellte in jüngster Zeit im Bundestag eine Reihe von Anfragen an das

Bundesfinanzministerium, um sich über die dort vorliegenden befristeten und auch

sachgrundlos befristeten Verträge zu informieren. Jüngst erhielt der FDP-Politiker vom

Finanzministerium eine erste Übersicht: Demnach waren in den Bundesministerien –

inklusive in den ihnen unterstellten Behörden – 15.690 befristet Beschäftigte tätig.

Davon wiederum waren 7877 ohne Sachgrund beschäftigt -also knapp mehr als 50

Prozent. Zudem, so erfuhr Fricke im Juni nach einer weiteren Antwort des

Finanzministeriums, wurden vom 14. März bis zum 13. Juni 2018 sogar 976 neue

sachgrundlose Verträge geschlossen beziehungsweise verlängert.

Im Haushalt 2018 nun 535 neue Stellen zum Abbau sachgrundloser Beschäftigung

In einer jüngsten Anfrage an das Bundesfinanzministerium wollte Fricke jetzt wissen,

wie es die Bundesregierung mit ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag hält: Wie

wolle sie sicherstellen, dass alle bislang sachgrundlos Beschäftigten in Bundesministerien

und Bundesbehörden weiterbeschäftigt werden, wenn die sogenannte 2,5-Prozentgrenze

im Koalitionsvertrag – die auch im Entwurf für das Bundeshauhaltsgesetz 2018

festgeschrieben wurde – eingehalten wird?

Die Antwort auf seine Anfrage kam in diesen Tagen. In einem zweiseitigen Schreiben

der parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) vom 9. Juli heißt es,

die Regelung (der 2,5 Prozentgrenze) im Haushaltsgesetz 2018 finde „nur bei Abschluss

neuer Arbeitsverträge Anwendung.“ Die bestehenden Arbeitsverträge blieben davon

unberührt. „Im Haushalt 2018 wurden insgesamt 535 neue Stellen zum Abbau

sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse in der unmittelbaren Bundesverwaltung

angebracht“, so die Staatssekretärin in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

FDP-Kritik am Vorgehen des Bundes

Im Klartext heißt das: Die Zahl der bislang 7877 sachgrundlos Beschäftigten in

Bundes- und deren Folgebehörden bleibt trotz der jüngsten Bemühungen der

Bundesregierung nach wie vor hoch. Allerdings will der Bund Abhilfe schaffen,

wie aus dem Schreiben der Staatssekretärin hervorgeht. So seien im Bundeshaushalt

2019 „weitere neue Stellen zum Abbau sachgrundlos abgeschlossener

Beschäftigungsverhältnisse vorgesehen“.

Auch wurde für das (dem Bundesinnenministerium) unterstehende Bundesamt für Migration

und Flüchtling (Bamf) laut Hagedorn eine „Sonderregelung“ geschaffen: Alle dortigen

„kw-Vermerke“ – im Haushaltsrecht sind dies Stellen, die künftig wegfallen sollen –

seien „gestrichen sowie rund 1300 neue Stellen zum Abbau sachgrundloser Befristungen

sowie zusätzliche 350 Stellen ausgebracht“ worden, so die Staatssekretärin.

Der FDP-Haushälter Fricke kritisiert das Verhalten des Bundes. Der Bundesregierung

gehe es offenbar weniger um das Schicksal der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als um

den politischen Show-Effekt, sagte er dem SPIEGEL. „Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von

Union und insbesondere SPD sprechen die nackten Zahlen für sich. Es kann nicht sein,

dass die Bundesregierung von der Privatwirtschaft verlangt, was der Staat nicht einmal

trickreich einhalten kann“, so der Liberale.

 
Das BMVI wird bis 2019 alle Nutzfahrzeuge ab 3,5t der nachgeordneten Behörden mit
Abbiegeassistenten ausstatten. Neue Fahrzeuge werden mit den Systemen beschafft,
bereits vorhandene Fahrzeuge werden nachgerüstet im Rahmen von turnusmäßigen
Wartungen und Reparaturen. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) macht
den Start – mit mehr als 260 Lkw.
 
Copyright baulinks
 
https://www.baulinks.de/webplugin/2018/0992.php4
 

Verkehr und digitale Infrastruktur mit Abstand größter Investitionshaushalt des Bundes


  

(1.7.2018) Der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) soll am Dienstag, 3. Juli 2018, in zweiter Lesung beraten werden. 105 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Laut Haushaltsentwurf für 2018 (Bundestags-Drucksachen 19/1700 und 19/1701) soll Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) 27,65 Mrd. Euro ausgeben dürfen und damit 264,09 Mio. Euro weniger als im Jahr zuvor, als dem Ministerium 27,91 Mrd. Euro zur Verfügung standen.

16,78 Mrd. Euro sind für Investitionen eingeplant. Damit ist der Verkehrsetat der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes. So summieren sich die geplanten Ausgaben für …

  • Bundesfernstraßen auf 9,27 Mrd. Euro (2017: 8,65 Mrd. Euro),
  • Bundesschienenwege auf 5,45 Mrd. (2017: 5,77 Mrd. Euro),
  • Bundeswasserstraßen auf 1,2 Mrd. Euro (2017: 1,26 Mrd. Euro), 140 Mio. Euro davon sind für den Nord-Ostsee-Kanal eingeplant.

die meisten Einnahmen

Nicht nur bei den Investitionsausgaben ist der Verkehrsbereich weit vorn. Auf der Einnahmeseite stehen sechs Mrd. Euro – mehr als bei allen anderen Haushalten. Dabei handelt es sich überwiegend um die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die mit 5,12 Mrd. Euro veranschlagt sind (2017: 4,66 Mrd. Euro).

viel weniger Geld für die digitale Infrastruktur

Was den Ausbau der digitalen Infrastruktur angeht, so enthält der Etatentwurf mit 115,89 Mio. Euro etwa 356 Mio. Euro weniger als der Etat 2017. Dies hat seinen Grund darin, dass viele der in den vergangenen Jahren bereitgestellten Mittel noch nicht abgeflossen sind.

siehe auch für zusätzliche Informationen:

http://www.blogspan.net/presse/kruse-voller-erfolg-fuer-die-maritime-wirtschaft/mitteilung/1730816/
 
 
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung
zum Bundeshaushalt 2018 zahlreiche
Maßnahmen zur Förderung der deutschen maritimen Wirtschaft beschlossen. Dazu
erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft und Berichterstatter des Haushalts-
ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur, Rüdiger Kruse:

45 zusätzliche Stellen für dringende Wasserstraßeninvestitionen

Auf Antrag der Bundesregierung hat der Haushaltsausschuss für dringende

Investitionsmaßnahmen an Bundeswasserstraßen

30 neue Stellen bewilligt. Um Instandsetzungsmaßnahmen am westdeutschen

Kanalnetz voranzutreiben, können außerdem

noch in diesem Jahr 15 zusätzliche Ingenieurestellen beim Wasserstraßen- und

Schifffahrtsamt Duisburg-Rhein und beim

Wasserstraßen-Neubauamt Datteln besetzt werden.“

 
„Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses war ein voller Erfolg für die maritime
Wirtschaft in Deutschland.
 

Grundlage dieser Förderung ist das Programm „Maritime Technologien der nächsten

Generation“, das nun um weitere

3,9 Millionen Euro erhöht wird. Ziel des Programms ist die Unterstützung der maritimen

Branche bei der Technologieentwicklung

zur Sicherung der nationalen maritimen Standorte. Es geht um Schiffstechnologien,

maritime Sicherheit, neue Transportkonzepte

auf und im Wasser, um autonome robuste Systeme, Kommunikations- und Informations-

technologien, nachhaltige Nutzung der

Ozeane sowie um flankierende Maßnahmen bei der Offshore-Energienutzung.

14 Millionen Euro für die Förderung der Nachhaltigkeit von See- und Binnenschiffen

Der Haushaltsausschuss hat die Förderung von umweltfreundlicher Bordstromversorgung

und mobiler Landstromversorgung

für See- und Binnenschiffe mit 14 Millionen Euro beschlossen. Ziel der Maßnahme ist die

Verringerung der Umweltbelastungen

– insbesondere durch Stickoxid-Emissionen -, die durch den Betrieb bordseitiger Motoren

an den Liegeplätzen entstehen.

 

https://www.hansa-online.de/2018/06/featured/101922/erfolgreicher-berliner-haushalts
beschluss-fuer-maritime-wirtschaft/
 
gut für die schönste stadt der welt! gemeinsam mit mdb Rüdiger Kruse habe ich Bundesmittel
für Hamburgs infrastruktur durchgesetzt

deutschen Wasserstrassen

 

Pressemitteilung: Copyright Mathias Stein

 

Mathias Stein: 100 neue Stellen für Erhalt und Ausbau von Bundeswasserstraßen!

 

Der Haushaltsausschuss hat heute Nacht in seiner abschließenden Sitzung zum

Bundeshaushalt 2018 auf Initiative von SPD und CDU/CSU eine deutliche personelle

Verstärkung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschlossen.

Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss,

Mathias Stein, setzt sich seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag für mehr

Personal bei der WSV ein und sieht die Beschlüsse auch als ersten Erfolg seines

Engagements. „Jeder, der mit unseren Bundeswasserstraßen zu tun hat, weiß

um ihren schlechten Zustand. Für die notwendigen Unterhaltungs- und Investitions-maßnahmen

fehlt aber seit langem das Personal. Mit dem ersten Haushalt dieser Wahlperiode

schaffen wir als schwarz-rote Koalition insgesamt über 100 neue Stellen für die

Bundeswasserstraßen, 78,5 davon direkt in der WSV. Was mir dabei besonders

wichtig ist: Die Stellen sollen dort besetzt werden, wo sie wirklich nötig sind: bei den

Ämtern vor Ort und nicht etwa bei der Generaldirektion in Bonn.“

 

Die insgesamt etwas mehr als 100 Stellen teilen sich wie folgt auf: 34,5 Stellen

sind für das Gesamtkonzept Elbe vorgesehen, davon je zwei für die Bundesanstalt für

Wasserbau (BAW) und die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG). SPD und

CDU/CSU reagieren zudem auf den Mangel an Planungspersonal und verstärken die WSV

um 15 Ingenieursstellen. Für Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen

gibt es weitere 30 neue Stellen, je zehn bei der WSV, der BAW und der BfG. Für

Kooperationsprojekte mit dem Bundesumweltministerium unter anderem zum

Hochwasserschutz gibt es 21 neue Stellen, die jeweils auf die Dauer der

Aufgabe befristet sind. Zwei Stellen gehen an die Elbe und nach Hamburg,

um die Sicherung der Seeschifffahrt in der Elbe und die Zugänglichkeit des

Hamburger Hafens zu gewährleisten.

 

Für die Binnenschifffahrt und die Binnenhäfen gibt es zwei weitere positive Beschlüsse:

„Das erfolgreiche Förderprogramm Innovative Hafentechnologien erhält

22 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen, damit auch über das Jahr 2020 hinaus

Projekte zu Themenbereichen wie Umwelt, Sicherheit, Transport und

Logistik und Digitalisierung gefördert werden können. Insbesondere die Seeschifffahrt

mit Kreuzfahrern und großen Güterschiffen aber auch die Binnenschifffahrt

haben einen nachweisbaren Anteil an der Feinstaub- und Stickoxidbelastung in großen

Hafenstädten wie Hamburg. Denn wenn die Schiffe im Hafen liegen,

erzeugen sie bisher Strom mit Dieselkraftstoff. Die Vorgaben für Emissionen sind

allerdings weitaus weniger streng als für den Straßenverkehr. Um diese

Umweltbelastungen zu verringern, hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die

umweltfreundliche bordseitige und mobile Landstromversorgung 2018

erstmals mit 5 Millionen Euro zu fördern“, sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete

Mathias Stein.

 

 
12. Juni 2018

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich am Dienstag über ihre Änderungsanträge zum

Haushalt 2018 geeinigt. In ihrem Antrag fordern sie eine neuen Haushaltstitel für die digitale

Infrastruktur.

Zuletzt setzt sich die FDP eine Umschichtung von Haushaltsmitteln bei den Wasserstraßen ein.

Sie halten es für notwendig, 40 Mio. EUR für Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal auf

Maßnahmen am Rhein zu verlagern. Die Fachpolitiker begründen ihren Antrag mit dem hohen

Kosten-Nutzen-Verhältnis von 30,7 für den Mittelrhein und 2,1 für den Niederrhein. In allen

Punkten sind sich die Haushaltspolitiker der FDP mit ihren Parteikollegen aus dem

Verkehrsausschuss einig.

Linke fordert 14 Mrd. EUR Bußgelder

Die Linke-Bundestagsfraktion möchte 500 Mio. EUR umschichten. Nach dem Entwurf sind im

Verkehrsetat für Investitionen in die Bundesfernstraßen gut 839 Mio. EUR vorgesehen.

Diese sollen nach dem Wunsch der Linken Verkehrs- und Haushaltspolitiker auf gut 393 Mio.

EUR heruntergefahren werden. Die Differenz soll in die Schienenwege investiert werden.

Sie fordern zudem, keine Projekte in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) durchzuführen und

möchten zudem prüfen, ob es wirtschaftlich vertretbar ist, aus bestehenden Verträgen auszusteigen. 

Die größte Summe will die Linke-Bundestagsfraktion im Haushaltskapitel des Kraftfahrtbundesamtes

(KBA) bewegen. Hier will sie statt 610.000 EUR als Einnahmen für Geldstrafen, Geldbußen und

Gerichtskosten 14 Mrd. EUR in den Haushalt einstellen. Diese könnten für Sanktionen be

illegalen Abschalteinrichtungen erzielt werden. Mittlerweile seien 2,8 Mio. Fahrzeuge betroffen.

 

 

 
 
Nur für Fußgänger und Radler Eine weitere Einschränkung betrifft die Kanalfähre Ostermoor.
Wegen dringender Schweißarbeiten am Fahrbahndeck der „Danzig“ muss die Fähre am Montag,
11. Juni, von 9 bis gegen 16 Uhr außer Betrieb genommen werden.
Während Kraftfahrzeuge zwischen Brunsbüttel-Nord und -Süd übersetzen können oder über die
Hochbrücke fahren müssen, werden am Anleger Ostermoor Fußgänger und Radfahrer mit
em Motorboot „Brandgans“ über den Nord-Ostsee-Kanal gebracht. Dies betrifft in erster Linie Pendler ins Industriegebiet.
 
https://binnenschifffahrt-online.de/2018/06/haefen-wasserstrassen/3748/
wsa-hamburg-wittmuess-uebergibt-meyer/
 
Copyright binnenschiffahrt online
 

WSA Hamburg: Wittmüß übergibt an Meyer

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Mit dem Wechsel von Amtsleiter Detlef Wittmüß zum Nord-Ostsee-Kanal, wird im
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Hamburg als neuer Amtsleiter Bernhard Meyer
eingeführt.Heute hat der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
Hans-Heinrich Witte den langjährigen Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes
Hamburg Detlef Wittmüß verabschiedet. Witte bedankte sich für das Engagement und die
geleistete Arbeit für das WSA Hamburg.Nach 14 Jahren Amtsleitung des Wasserstraßen-
und Schifffahrtsamtes Hamburg übernimmt Wittmüß die Leitung des Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamtes Kiel-Holtenau sowie die kommissarische Leitung des Wasserstraßen-
und Schifffahrtsamtes Brunsbüttel. Er ist dort für den sicheren Betrieb der Verkehrsinfrastruktur
sowie der Zukunftssicherung des Nord-Ostsee-Kanas zuständig.Neuer Amtsleiter des WSA
Hamburg ist der Amtsleiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Cuxhaven Bernhard
Meyer. Neben der Amtsleitung des WSA Cuxhaven übernimmt er jetzt auch die kommissarische
Leitung des WSA Hamburg. Meyer freut sich auf die neuen Aufgaben und Herausforderungen
an der Elbe sowie auf die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
WSA Hamburg – vor allem im Hinblick auf die neue Reform der WSV, in der zukünftig das WSA
Cuxhaven mit dem WSA Hamburg und dem WSA Tönning das neue Revieramt Elbe-Nordsee bilden
werden.
 

Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals Kein Land in Sicht?

 
http://bund-laender-nrw.verdi.de/bund/bundesverkehrsverwaltung
 
 
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Kummer an der Kummersdorfer Schleuse: Abends stehen Freizeitkapitäne vor verschlossenen Toren.
 
 
Kummer an der Kummersdorfer Schleuse: Abends stehen Freizeitkapitäne vor verschlossenen Toren. © Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Potsdam (MOZ) Im Streit um die verkürzten Schleusenzeiten in Brandenburg hat der SPD-Bundestag
sabgeordnete Stefan Zierke dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium den Schwarzen Peter
zugeschoben. Zierke verwies am Donnerstag auf die Bedeutung des Wassertourismus. Es sei
gelungen, allein in den Bundeshaushalt 2017 über 100 neue Stellen für die Wasser- und Schifffahrts
verwaltung einzuplanen.

„Doch das Bundesverkehrsministerium bekommt diese Stellen einfach nicht besetzt“, ärgert sich der

SPD-Politiker. „Ob Dobrindt oder Scheuer, die CSU kriegt kein Personal an die Schleusen. Das ist

mehr als traurig. Warum kann man nicht auch mal eine Fachkräfte-Kampagne starten und Menschen motivieren, zur WSV zu kommen?“

Besonders deutlich werde das Personaldefizit bei der Schifffahrtsverwaltung mit Blick in den

Haushaltsplan. Im Jahr 2017 sollten demnach 10 631 tarifliche Mitarbeiter eingestellt sein.

Tatsächlich waren aber nur 9835 beschäftigt.

Zierke hat nun noch einmal an den Bundesverkehrsminister geschrieben und die Situation in

Brandenburg geschildert. Er verlangt eine kurzfristige Personalaufstockung an den betroffenen

Brandenburger Gewässern, um die Schleusen in der Hauptsaison durchgängig bis 22 Uhr zu öffnen.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Tourismusverband Seenland Oder-Spree erneut auf die

Engpässe hingewiesen. „Die Schleusenzeiten sind geblieben wie im vergangenen Jahr und

sind für die touristische Entwicklung sehr hemmend“, betonte Geschäftsführerin Ellen Russig.

Die Region fühle sich allein gelassen, weder auf Bundes- noch auf Landesebene werde nach

Lösungen gesucht. Die Region habe inzwischen mit Radtourismus, Wellness und Kultur immer

mehr anzubieten, verschenke aber mit den verkürzten Schleusungen Wertschöpfungspotenziale.

„Die Betriebe am Wasser sind sehr verärgert, aber Beschwerden bei dem Wasserstraßen- und

Schifffahrtsamt und dem Bund ändern nichts“, sagte Russig.

Früher konnten Touristen, die mit dem Kanu oder Motorboot unterwegs waren, die Schleusen

bis zehn Uhr abends nutzen. Jetzt wird in der Regel um 19 Uhr zum letzten Mal geschleust.

Erst ab 2023 plant der Bund, einen Teil der Schleusen zu automatisieren.

 
Am 26.04.2018 haben Herr Minister Scheuer und Herr Staatssekretär Dr. Schulzan der
21.Sitzung des Hauptpersonalrates teilgenommen.
 
Zu Beginn erfolgte eine gegenseitige Vorstellung, da sich die Hausleitung des BMVI nach der
Regierungsbildung verändert  hat.
Herr Minister Scheuer sieht das BMVI in Sachen Strukturpolitik  als das herausragende
Ministerium in Deutschland
.
Wir haben gemeinsam die Verantwortung für mehr als
24.000 Beschäftigte,
unsere Standorte sind über ganz Deutschland verteilt und wir schaffen auch weiterhin neue,
im Gegensatz zu anderen Ressorts . Unter der Überschrift: „Wir bauen Zukunft“ sieht er die
Aufgaben des Ressorts
Die Leistungsfähigkeit muss insgesamt gesteigert werden um die vielfältigen Aufgaben
zu bewältigen. Er beabsichtigt ein Controlling für Bauprojekte einzuführen und die
Digitalisierung voran zu treiben. Die Digitalisierungskompetenz aller Beschäftigten muss
insgesamt erhöht werden.
Der HPR merkte an, dass die bisherige Steuerung im Rahmen der IT-Konsolidierung des Bundes im BMVI
nicht optimal verläuft
.
Gegenwärtig finden intensive Haushaltsverhandlungen mit dem BMF statt. Für den Haushalt
2018 wird es eine Pauschalvereinbarung mit allen Ministerien geben.
Aufgrund der vielfältigen zusätzlichen Aufgaben im Ressort, erkennt Herr Minister
Scheuer die Notwendigkeit von zusätzlichen Stellen im nachgeordneten Bereich an.
Herr Sts Dr. Schulz bekräftigt die Aussage von Herrn Minister Scheuer und sichert zu,
sich bei den anstehenden HH-Verhandlungen für unseren Geschäftsbereich einzusetzen.
Für die entsprechenden Verhandlungen im Parlamentarischen Raum sagt der HPR seine
Unterstützung zu.
Herr Minister Scheuer sieht die Ausbildung als einen wichtigen Bestandteil für die Zu-
kunftsfähigkeit des Ressorts an und unterstützt sie ausdrücklich. Er will allen Auszubildenden
eine bessere berufliche Perspektive bieten und möchte Sie persönlich anschreiben
.
Kontinuität in der Personalentwicklung ist erforderlich , hierzu gehört auch eine Weiterbildungs-
strategie. Im neuen Tarifabschluss sieht Herr Minister Scheuer eine gute Botschaft
.
Er beabsichtigt  sich über die Berufsausbildung in einem Berufsbildungszentrum des Ressorts
persönlich zu informieren.
Der HPR begrüßt und bekräftigt die Aussagen von Herrn Minister Scheuer zur Ausbildung
und verweist in diesem Zusammenhang auf die Auswirkungen des demografischen Wandels
.
Herrn Minister Scheuer ist an einer Zusammenarbeit mit allen Beschäftigten gelegen, er
möchte einen Ideenpool schaffen. Es sollen vorhandene Barrieren abgebaut werden,
hierfür ist ein einheitliches Postfach ( E-Mailadresse) eingerichtet worden , das von allen
Beschäftigten genutzt werden kann
.
Die Abschaffung der Befahrensabgaben auf den Binnenwasserstraßen für die Berufs-
schifffahrt ist in Vorbereitung. Der HPR wies darauf hin, dass hier voni. d. R. Stellen-
bzw. Stellenanteile von Dienstposten auf Amts und Direktionsebene betroffen sind und
fordert eine sozialverträgliche Regelung für die Beschäftigten.Der Minister sagte dies zu
und dass sich dasHaus für den Verbleib der Stellen in der WSV einsetzen wird.
Nicht anwesend war Herr Sts Beermann, der HPR-Vorstand hatte aber im Vorfeld der
Sitzung die Möglichkeit eines ersten Austauschs.Herr Minister Scheuer sowie die
Herren Staatssekretäre Dr. Schulz und Beermann betonen in den ersten Gesprächen,
die Bereitschaft zur vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit dem HPR und
bekräftigen die Gültigkeit der Vereinbarungen z 27.03.2018
Bündelung von Dienstleistungsaufgaben
Reform der Wasser
und Schifffahrtsverwaltung
Digitalisierung der Verwaltung im BMVI.  Copyright :
 
Quelle: HPR beim BMVI Herausgeber: Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur (BMVI)Verantwortlich für den Inhalt:Vorstand des Hauptpersonalrates beim BMVI
 
 
https://www.hansa-online.de/2018/03/featured/96131/neue-agenda-fuer-schiffbau-ingenieure/
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Pressemitteilung

Durchbruch im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen

Bsirske: „Bestes Tarifergebnis seit vielen Jahren“

Berlin, 18.04.2018

Bei den Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wurde eine Einigung erzielt.
Der neue Tarifvertrag soll am 1. März 2018 in Kraft treten.

7,5 Prozent Lohnerhöhung bei 30 Monaten Laufzeit, darauf haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes in Potsdam verständigt.
Der Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske sprach vom „besten Ergebnis seit vielen Jahren“.
Besonders hohe Zuwächse habe man in den Bereichen vereinbaren können, in denen der öffentliche Dienst die größten Personalgewinnungsprobleme
auf dem Arbeitsmarkt hat: Bei

Fach- und Führungskräften, Technikern, Ingenieuren, IT-Fachleuten und bei den sozialen Berufen, betonte Bsirske.

Der ver.di-Vorsitzende hob hervor, dass es zugleich gelungen sei, auch für Beschäftigte in den unteren und mittleren Entgeltgruppen
einen deutlichen Sprung nach oben zu sichern. Bsirske: „100 Euro mehr an Ausbildungsvergütung und eine Anhebung der Löhne um
durchschnittlich 10 Prozent bei Beschäftigungsbeginn. Dies erhöht die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber.
Das ist wichtig, weil alle Bürgerinnen und Bürger auf einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst angewiesen sind.“

Die Warnstreiks von 220.000 Beschäftigten in den letzten Tagen hätten dazu beigetragen, dass jetzt ein Durchbruch erzielt
werden konnte, unterstrich der ver.di-Vorsitzende. Er begrüßte zugleich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer in den
Verhandlungen die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten zugesagt habe.

Nach einer intensiven Diskussion hat die Bundestarifkommission den ver.di-Mitgliedern für die anstehende Mitgliederbefragung
die Annahme des Ergebnisses empfohlen.

Zitat Frank Bsirske:

Das Ergebnis ist komplex. Wir können mit dem Ergebnis für unsere Mitglieder im Gesundheits-und Sozialwesen sehr zufrieden
sein.

Neben kräftigen Lohnerhöhungen, wird der Zeitzuschlag für die Nachtarbeit für die Krankenhäuser auf 20% erhöht,

Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit wird in 3 Schritten, um jeweils 1 Tag erhöht. Verhandlungszusage für Anrechnung

von Pausenzeiten als Arbeitszeit bei Wechselschicht und Erhöhung des Zeitzuschlags bei Samstagarbeit.

Historisch: Tarifierung betrieblich-schulischer Gesundheitsberufe wird kommen.

Das in aller Kürze, ausführliche Infos folgen zum Gesamtabschluss.

Herzliche Grüße J

Petra Körting

___________________________________________

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Tarifverhandlungen
:
Öffentlicher Dienst bekommt mehr Geld

Die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen 7,5 Prozent mehr Lohn bekommen. Darauf einigten sich alle Seiten – und
wendeten einen Streik ab.

17. April 2018, 20:23 Uhr / Aktualisiert am 18. April 2018, 3:31 Uhr / Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, hgö, vu, ces /
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Tarifverhandlungen: Ver.di-Chef Frank Bsirske bei einer Rede in Frankfurt.
Ver.di-Chef Frank Bsirske bei einer Rede in Frankfurt. © Kai Pfaffenbach/Reuters

Am dritten Tag der Verhandlungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften gibt es ein Ergebnis: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
von Bund und Kommunen sollen mehr Einkommen in drei Stufen erhalten. Damit ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und
Ländern beigelegt.

Rückwirkend zum 1. März 2018 soll es demnach im Schnitt 3,19 Prozent mehr geben, zum 1. April 2019 3,09 Prozent mehr und zum
1. März 2020 weitere 1,06 Prozent, wie die Deutsche Presse-Agentur in Potsdam erfuhr. Verdi-Bundeschef Frank Bsirske sprach
vom besten Tarifergebnis seit vielen Jahren.

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Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 30 Monate betragen. Für Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe sechs soll einmalig 250 Euro gezahlt
werden. Das betrifft unter anderem Müllwerker, die heute bis zu 2.629 Euro verdienen, sowie Verwaltungsangestellte (2.865 Euro).

Seehofer verspricht Beamten ähnliche Lohnerhöhung

Öffentlicher Dienst – Einigung im Tarifkonflikt
Die Gewerkschaften haben sich mit dem Bund geeinigt: Der öffentliche Dienst bekommt mehr Geld. Das Gehalt der 2,3 Millionen
Beschäftigten soll in drei Stufen bis 2020 steigen. © Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa
Das Gesamtpaket wird die Kommunen über die gesamte Laufzeit 7,5 Milliarden Euro kosten, den Bund weitere 2,2 Milliarden Euro.
Nach Angaben des dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) versprochen, das Ergebnis
auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten zu übertragen. Damit sei er der
dbb-Forderung nachgekommen. Seehofer ist der Verhandlungsführer des Bundes.

Bsirske und Seehofer betonten, dass der öffentliche Dienst durch die neu gestalteten Entgeltstufen als Arbeitgeber
attraktiver und wettbewerbsfähiger werde. Der Verhandlungsführer der Kommunen, VKA-Präsident Thomas Böhle, sieht sein Ziel
erreicht, durch mehr Geld in den oberen Einkommensgruppen Fachkräfte wie IT-Spezialisten oder Ingenieure, aber auch Erzieherinnen
zu gewinnen. Er lobte die lange Laufzeit.

Bsirske und der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hoben hervor, dass ein Einstieg im öffentlichen Dienst
auch für Auszubildende attraktiver gemacht werden solle. Laut Bsirske soll es 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung geben sowie eine
Anhebung der Löhne um durchschnittlich zehn Prozent bei Beschäftigungsbeginn.

Die dritte und entscheidende Runde der Tarifverhandlungen hatte am Sonntag begonnen. Nach anfänglichem Optimismus kamen relativ
rasch Komplikationen auf. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich sechs Prozent mehr Einkommen sowie einen Mindestbetrag von 200
Euro gefordert. Bereits am Vormittag zeichnete sich dann aber eine Einigung ab.

Kommunen wollen im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen

Vor allem der von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag für untere Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber,
insbesondere die der Kommunen. Diese haben in den unteren Einkommensgruppen keine großen Probleme, Arbeitskräfte zu bekommen,
dafür aber bei den besser bezahlten Fachkräften.

In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks von insgesamt 220.000 Beschäftigten unter anderem Teile des Nahverkehrs in
Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Dies machte offensichtlich Eindruck auf die Arbeitgeber. Zudem war angesichts
der derzeit guten Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen zu erwarten, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst davon etwas
abbekommen sollten.

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Seehofer hatte zum Auftakt denn auch gesagt, er wolle zügige Verhandlungen und sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss
interessiert. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland
teilhaben. Es war der erste Tarifpoker für den neuen Bundesinnenminister, der als CSU-Chef im Oktober die Landtagswahl
in Bayern zu bestreiten hat.

Der Verband deutscher Ingenieure will die Stärken der deutschen Werften künftig noch

stärker hervorheben – dafür wurde eigens eine neue Agenda aufgesetzt.

Diese neue Agenda »Schiffbau und Schiffstechnik« befasst sich speziell mit den Themen 

Schiffseffizienz, Automatisierung bzw. Digitalisierung, Antriebstechnik und Infrastruktur.

»Die deutschen Werften haben nach wie vor eine starke Position im Weltmarkt, wenn es um

komplexe Technik oder um Spezialschiffbau geht. Kreuzfahrer, Megayachten und Spezialschiffe

wie Fähren, Offshore Vessel oder Hybridschiffe werden in Deutschland erfolgreich gefertigt«,

heißt es seitens des VDI. Man verfolge nun diese Themen, damit die maritime Branche in

Deutschland auch weiter zukunftsfähig bleibe.

Die Agenda sei ein Ausblick auf die relevanten Themenfelder, mit denen sich der neue

VDI-Fachbeirat Schiffbau und Schiffstechnik primär auseinandersetzen will. Gerade im

interdisziplinären Wissenstransfer aus anderen Branchen und anderen Technologien sieht das

Gremium ein hohes Potenzial, die anspruchsvollen und getriebenen Veränderungen in der

maritimen Industrie kompetent zu unterstützen. Zusätzlich hat er sich zum Ziel gesetzt, mit

seiner Arbeit junge Menschen für die maritime Branche zu begeistern.

In der Touristik ist das Geschäft mit den Kreuzfahrtschiffen nach wie vor ein stark wachsender

Markt. »Dieser Markt fordert eine immer anspruchsvollere Technik an Bord. Kreuzfahrtschiffe

sind autarke große schwimmende Städte, die von der Energieerzeugung, modernen

Antriebssystemen, ausgeklügelter Entertainment-Einrichtung, einem Hotelbetrieb für mehrere

tausend Menschen, umfangreiche Gastronomie und Erlebnisangebote bis zur

Abfallaufbereitungsanlage für inzwischen 5.000 Passagiere alles an Bord haben«, so der

Verband weiter.

Fokus auch auf Binnenschifffahrt

Für viele Güter sei außerdem die Binnenschifffahrt ein wichtiger Verkehrsträger.

Die Straßen seien für einen termingerechten Warentransport »eigentlich schon an

ihren Kapazitätsgrenzen« angekommen. Die deutschen Wasserstraßen böten hingegen

kostengünstige und ausreichende Kapazitäten. Die maritime Branche soll nun davon

profitieren, dass Prognosen ein Wachstum des Güterverkehrs auf den Flüssen und Kanälen von

20 % innerhalb der nächsten fünf Jahre sehen.

 
Mathias Stein MdB

Anlässlich der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts und des Arbeitsbeginns der schwarz-roten

Bundesregierung sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Im Deutschen Bundestag wird es jetzt darum gehen, den Koalitionsvertrag in konkrete Gesetze

und Regierungshandeln umzusetzen. Besonders am Herzen liegen mir dabei die Verbesserungen

im Bereich der Arbeitnehmerrechte – Stichwort: Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen

oder die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. Als Mitglied des Verkehrsausschusses

werden meine Schwerpunkte als zuständiger Berichterstatter zudem bei den Themen

Elektromobilität und alternative Kraftstoffe, Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung sowie

auf dem Radverkehr, den Binnenwasserstraßen und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung

liegen.

Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben allerdings gezeigt, dass es mit der Union nicht immer

leicht sein wird, die von uns in den Koalitionsvertrag hineinverhandelten und gemeinsam

vereinbarten Verbesserungen umzusetzen. Dafür muss die SPD-Bundestagsfraktion streiten und

kämpfen.

Der Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage für die neue Regierung. Er ersetzt aber nicht eigene

politische Programme und schon gar nicht eigenes politisches Denken. Daher trete ich dafür ein,

dass die SPD leidenschaftlich und mutig für eine bessere Welt kämpft. So verstehe ich unseren

Erneuerungsprozess.“

Lieber Günther Göttling,
niemand – und da schließe ich mich mit ein – ist davon ausgegangen, dass wir nach dem

Verlauf des ersten Tages in der zweiten Verhandlungsrunde diese mit einer erfolgreichen

Tarifeinigung beenden können. Und dennoch bin ich mehr als enttäuscht! Enttäuscht von der

Blockadehaltung der Arbeitgeber, die wiederholt unsere Forderungen in der Höhe und

Struktur strikt ablehnten! Die Vereinbarung eines Mindestbetrags gehe in die falsche

Richtung und sei gefährlich. Vielmehr müsste oberhalb der EG 9c eine stärkere Anhebung

erfolgen, da es in diesem Bereich schwierig sei, Fachkräfte zu gewinnen.

Aber eins nach dem anderen:
Die zweite Verhandlungsrunde fand 14 Tage nach der ersten statt und war für zwei Tage angesetzt.

Meiner Auffassung nach Zeit genug, um nicht nur gut vorbereitet in die Verhandlungen einzutreten,

sondern auch, um sich zwischen den Gesprächen zu sortieren, Verhandlungsstände zu bewerten

und an der eigenen Argumentation zu feilen. Zeit, welche die Arbeitgeber meines Erachtens nicht

ausreichend genutzt haben!

Der jetzige Verhandlungsstand lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: Auch nach der

zweiten Verhandlungsrunde liegen wir bei der Lohnerhöhung in wesentlichen Punkten fundamental

auseinander! Unter uns: Ein kleines Zeichen der Annäherung, ein auf uns Zugehen von Seiten der

Arbeitgeber, ein erkennbarer Schritt in unsere Richtung oder eine Idee, wie der Konflikt gelöst werden könnte – all dies wäre schon gut gewesen, um die weiteren Verhandlungen nach vorn zu bringen!

Doch wir mussten feststellen, die Arbeitgeber wehren sich vehement gegen zentrale Bestandteile

unserer Forderungen! So ist unser Anliegen mit einem Mindestbetrag die Einkommen der

Beschäftigten in den unteren und mittleren Entgeltgruppen deutlich anzuheben, auf entschiedenen

Widerstand gestoßen! Aber auch die sechs Prozent höheren Entgelte lehnen sie mit dem Hinweis ab, dass dies nicht finanzierbar sei.

Besonders hart gegen die Beschäftigten treten die Sparkassenvorstände auf. Und dies trotz eines

Überschusses von 6,8 Milliarden Euro in 2017. Von dem sie mit 4,6 Milliarden Euro ihre

Vorsorgereserven aufstockten und dann noch unterm Strich ein Jahresergebnis von 2,2 Milliarden

Euro Gewinn ausweisen konnten. Sie sind nicht bereit, ihren Beschäftigten eine deutliche Erhöhung

der Entgelte zuzugestehen, trotz der wirtschaftlich guten Lage, die besser ist, als bei den Großbanken oder Genossenschaftsbanken! Stattdessen wollen sie für ihre Sparkassenbeschäftigten einen Sonderweg gehen. Dies ist wirtschaftlich nicht begründbar und auch nicht akzeptabel.

Hintergrundinfos von der Bilanzpressekonferenz:

https://www.dsgv.de/de/presse/Bilanzpressekonferenz_2017.html

Und darüber hinaus? Die Vergütung der Auszubildenden des öffentlichen Dienstes liegt nach

Auffassung der Arbeitgeber schon im „oberen Drittel“. Eine Erhöhung ist ihrer Meinung nach nur um

den gleichen Prozentsatz wie bei den Beschäftigten, nicht jedoch um den von uns geforderten Betrag von 100 Euro gerechtfertigt. Die Anpassung des Erholungsurlaubs auf 30 Tage lehnten sie ab, weil es ihrer Meinung nach „nichts gibt, wovon sich Auszubildende erholen müssen“. Für einen

in der Pflegeausbildung sahen sie keine Rechtfertigung, weil die Ausbildenden wie gesetzlich

vorgeschrieben alle erforderlichen Lernmittel zur Verfügung stellen würden. Über die Abschaffung

des Eigenanteils bei den Fahrtkosten zur auswärtigen Berufsschule wollten sie beraten. Immerhin

konnten sie sich vorstellen, die bisherige Regelung zur Übernahme nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zu verlängern.
Und einen kleinen Lichtblick gab es in der Frage der Tarifierung der unbezahlten Ausbildungen:

Bei den im Krankenpflegegesetz aufgeführten Gesundheitsberufen sind die kommunalen Arbeitgeber grundsätzlich bereit, eine tarifliche Regelung zu treffen, wenn die Refinanzierung durch die Krankenkassen geklärt ist. Bei den praxisintegrierten Ausbildungen zur Erzieherin bzw. zum Erzieher

wie PiA oder OptiPrax ließen sie Interesse erkennen und bei den dualen Studiengängen hatten sie

weiteren internen Beratungsbedarf.

Unseren Erwartungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern (Einrechnung der Pausen in die

Arbeitszeit bei Wechselschichtarbeit, Angleichung der Zeitzuschläge für Nacht- und Samstagsarbeit)

hielten die kommunalen Arbeitgeber die Gesamtkostenbelastung für die Krankenhäuser in Höhe von

13 Prozent entgegen. Auch nach dem Koalitionsvertrag sei nicht klar, welche Personalkostensteig-

erungen von den Krankenkassen zu refinanzieren seien. Deshalb könnten sie jetzt keinerlei Zusagen machen. Die Arbeitgeber sind jedoch bereit, nach Verabschiedung entsprechender Änderungsgesetze diese Themen weiter mit uns zu erörtern.

Zu unserer Erwartung, die Belastungen der Beschäftigten in Schicht- und Wechselschichtarbeit durch Erhöhung des Zusatzurlaubs zu vermindern, erhoben die kommunalen Arbeitgeber die Gegenforderung, bei Wechselschicht- und Schichtarbeit Überstunden nicht mehr bei Überschreitung

der für den jeweiligen Tag vorgesehenen Arbeitsstunden entstehen zu lassen, sondern erst dann,

wenn diese auch bis zum Ende des „Schichtplanturnus“ nicht ausgeglichen werden. Damit

versuchen sie erneut, die gemeinsam gewollte Regelung im TVöD abzuschaffen, nach dem das

Bundesarbeitsgericht unsere Auffassung zur Auslegung dieser Tarifvorschrift bestätigt hat.

Liebe Kollegin, lieber Kollege!
Für mich ist im Zuge dieser Verhandlungen einmal mehr deutlich geworden:

Wir in ver.di streiten und kämpfen gemeinsam! Wir stehen solidarisch Seit‘ an Seit‘.

Wir unterscheiden nicht zwischen „die da oben“ und „die da unten“!
Nein! Wir sind zusammen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in diese

Auseinandersetzung gegangen. Und wir wollen für alle Beschäftigten eine deutliche

Einkommenserhöhung, die die Einkommen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen stärkt!

Auf das Verhalten der Arbeitgeber muss jetzt die Antwort aus den Betrieben kommen:

Die Beschäftigten müssen aufstehen und mit deutlich spürbaren Warnstreiks Druck für ihre

berechtigten Forderungen machen! Den Arbeitgebern muss klarwerden, dass sich die gute

Kassenlage auch auf dem Lohnzettel wiederfinden muss.

Die Tarifverhandlungen werden am 15. April 2018 fortgesetzt. Bis dahin werden wir mit unseren

Warnstreiks den Arbeitgebern die gebotene Antwort auf ihr Verhalten geben! Dabei zähle ich auf

Dich und auf Deine Kolleginnen und Kollegen! Und ich bin mir sicher, wir können auf Dich, auf

Euch, mehr als zählen! Packen wir es gemeinsam an! Nur so können wir diese Auseinandersetzung

für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen erfolgreich gestalten.

Dein
Wolfgang Pieper
(Mitglied in der Verhandlungsführung und im ver.di Bundesvorstand)

 
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Rendsburg 
 Copyright Norddeutsche Rundschau

Kritik aus dem Norden am CSU-Abo aufs Verkehrsressort

Kiel In Schleswig-Holsteins Wirtschaft und Politik stößt die Ministerriege der neuen Groko weitgehend auf Zustimmung. Nur dass zum dritten Mal hintereinander ein CSU-Politiker Verkehrsminister wird, führt bei den Unternehmensverbänden Nord zu leisem Grummeln. „Wir sind nicht gerade euphorisiert darüber“, sagte gestern Verbandschef Michael Thomas Fröhlich. Es sei „zu befürchten, dass weiter eher Ortsumgehungen in Bayern gebaut werden als norddeutsche Projekte“.

Dagegen begrüßte Fröhlich, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz dem früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble nachfolgt. „Er wird den Kurs von Schäuble fortsetzen“, hofft Fröhlich. Eine andere Erwartung hat man bei den Gewerkschaften: „Der Finanzminister kann das Kaputtsparen beenden – hier und in Europa“, sagte DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. Scholz habe „den Schlüssel in der Hand für mehr Investitionen, für den Ausbau der lebensbegleitenden Bildung und auch für die Kontrolle des Mindestlohns“.

Aus der Kieler Landesregierung äußerte sich Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Der FDP-Politiker setzt auf seinen künftigen CDU-Bundeskollegen Peter Altmaier: „Ich hoffe, dass der neue Bundeswirtschaftsminister die Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes so vernünftig umgestaltet, dass wir in Schleswig-Holstein aus der Energiewende auch wirtschaftspolitisch richtig was machen können“, sagte Buchholz. Gleichzeitig appellierte er an Scholz’ neue Staatssekretärin und Fehmarnbelttunnel-Gegnerin Bettina Hagedorn, auf ihrem künftigen Posten nicht gegen das Beltprojekt zu arbeiten. Hagedorn sagte dazu, dass sie ihre Meinung nicht ändern werde, es aber in ihrem neuen Job „nicht in erster Linie um den Tunnel“ gehe.

SPD-Landeschef Ralf Stegner zeigte sich zumindest mit den SPD-Ministern zufrieden. Zudem freute er sich, dass die Nord-SPD mit Hagedorn nach neun Jahren „wieder in der Bundesregierung vertreten ist“. Zu Wort meldete sich auch Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die im Kampf um den SPD-Vorsitz gegen Fraktionschefin Andrea Nahles antreten will. Sie hoffe auf „nahbare Ministerinnen und Minister“ und werde „als Bundesvorsitzende besonderen Wert darauf legen“, mit ihnen „gut zusammenzuarbeiten“, sagte Lange. Das Aus für Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nannte sie bedauerlich. bg

 
https://netzpolitik.org/2018/nun-offiziell-bundesrechnungshof-zerpflueckt-ex-minister-alexander-dobrind
t/
 
 https://www.hansa-online.de/2018/02/schifffahrt/92701/mehr-als-100-freie-stellen-der-wsv/
 

Hoffnungsvolle Nachrichten aus Berlin: Die neue Regierung will die Binnenschifffahrt künftig stärker fordern. Die Schifffahrtsabgaben werden abgeschafft, Ausnahme ist der Nord-Ostsee-Kanal. 

Am Ende wurde es noch einmal äußerst zäh, zuletzt haben Union und SPD zwölfeinhalb Tage und eine ganze Nacht miteinander verhandelt, zuletzt gut 24 Stunden am Stück. Dann stand die Einigung, rund viereinhalb Monate sind seit der Bundestagswahl inzwischen vergangen.

177 Seiten stark ist das Papier, das die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD ausgehandelt haben. Darunter sind 11 Seiten dem Verkehrssektor gewidmet, die von der maritimen Wirtschaft und der Logistikbranche sicherlich besonders intensiv studiert werden. Naturgemäß sind die Aussagen noch sehr allgemein gehalten. Aber was steckt drin?

 

Nach Auskunft des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sind in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) derzeit 104,8 Planstellen und Stellen nicht besetzt.

Darüber hinaus befänden sich 54 Dienstposten im laufenden Ausschreibungsverfahren und 224 Dienstposten im laufenden Besetzungsverfahren. Die Zahlen gehen aus einer schriftlichen Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des Abgeordneten Mathias Stein (SPD, Kiel) hervor.

Das fehlende Personal behindere die Arbeit der WSV und beeinträchtige damit die Leistungsfähigkeit der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Personalengpässe würden die ohnehin schon viel zu langwierigen Planungs- und Bauverfahren zusätzlich verzögern, so der ZDS.

Für die neue Legislaturperiode des Bundestages fordert der Verband daher eine »konsequente und nachhaltige Aufstockung der Planungs- und Umsetzungskapazitäten des Bundes«. Dies ist ebenso wichtig wie die dauerhafte Ausstockung der Investitionsmittel für Verkehrsinfrastruktur und das dringend erforderliche Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz.

Und auch die Bundesländer müssten für ausreichende Kapazitäten sorgen. Bei allen Verkehrsträgern muüsse gewährleistet sein, dass wichtige, im Bundesverkehrswegeplan und im Nationalen Hafenkonzept vorgesehene Infrastrukturprojekte zügig umgesetzt werden könnten.

Die WSV betreibt und unterhält die Bundeswasserstraßen und die dazugehörigen Anlagen wie Schleusen, Brücken und Schiffshebewerke.

 
Copyright netzpolitik.org
 
https://www.loz-news.de/politik/bundespolitik/1567-norbert-brackmann-wieder-obmann-der-cdu-csu-fraktion-im-haushaltsausschuss

Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt

Auf unser Drängen hin hat der Bundesrechnungshof einen Bericht veröffentlicht, der mit der Amtsführung von Alexander Dobrindt als Infrastrukturminister hart ins Gericht geht. Konsequenzen hat der rechtskonservative Polemiker aber kaum zu befürchten. Ein Kommentar.

Der CSU-Mann Alexander Dobrindt ist ein politischer Überlebenskünstler – zum Schaden der Demokratie. CC-BY-NC-SA 2.0 Junge Union Deutschlands

Seit Jahren schon geistert ein für den CSU-Politiker Alexander Dobrindt desaströser Bericht des

Bundesrechnungshofes durch die Öffentlichkeit. Große Wellen schlug das Papier bislang nicht.

Zum einen, weil es von zahllosen anderen Skandalen des ehemaligen Bundesministers für Verkehr

und digitale Infrastruktur überschattet wurde. Zum anderen, weil die große Koalition kein Interesse zeigte, den Bericht offiziell zu veröffentlichen und ihn lieber in parlamentarischen Ausschüssen versacken ließ. Nun aber hat der Bundesrechnungshof die Analyse aus der politischen Versenkung geholt und die finale Fassung auf seine Webseite gestellt.

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Darin üben die Prüfer scharfe Kritik am Chaos im Infrastrukturministerium, das beim Aufbau der

Abteilung „Digitale Gesellschaft“ schwere Fehler begangen habe. Unter anderem seien

„wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ worden, genauso

wie es an einer „strukturierten Vorgehensweise“ gemangelt habe.

Die Folgen sind bekannt: Anstatt auf echte Glasfaseranschlüsse zu setzen und Deutschlands

Infrastruktur zukunftsfähig zu machen, versenkt das BMVI Milliardenbeträge in die kupferbasierte

Übergangstechnik Vectoring, stärkt dabei die Marktmacht der Deutschen Telekom und sorgt

insgesamt dafür, dass die Wirtschaftslokomotive Europas in einschlägigen Ranglisten weiterhin

auf den hintersten Plätzen rangieren wird. Und all dies, ohne das versprochene Ausbauziel von

bescheidenen „50 MBit/s für alle“ rechtzeitig zu erreichen.

In anderen Worten: Dobrindt hat eine grundsätzlich falsch ausgerichtete Breitbandpolitik

zu verantworten, an der Deutschland noch lange knabbern wird.

Die schützende Hand der großen Koalition

Dabei wäre es beinahe gar nicht zu einer offiziellen Veröffentlichung des Bundesrechnungshofberichts

gekommen. Wie in einem schwarzen Loch verschwand die finale Fassung, nachdem sie Anfang

2016 bei den Berichterstattern des zuständigen Haushaltsausschusses im Bundestag ankam.

Auf Anfrage sagte uns damals das Pressereferat, dass eine Ausschussbehandlung gar nicht

beabsichtigt war. Auch eine Veröffentlichung sei von Seiten des Bundestages nicht vorgesehen

gewesen. Und da in der Zwischenzeit Bundestagswahlen stattfanden und das Diskontinuitätsprinzip

zuzuschlagen drohte, deutete alles darauf hin, dass der Bericht niemals offiziell an die Öffentlichkeit

gelangen würde.

Also kontaktierten wir den Bundesrechnungshof. Und der entschied schließlich, nach einer rechtlichen

Prüfung, den explosiven Bericht auf eigene Faust zu veröffentlichen. Inhaltlich hat sich im Vergleich

zu der von uns Ende 2015 publizierten Entwurfsfassung nichts geändert. (Hier lassen sich die

Änderungen nachvollziehen).

Damals verzichtete das BMVI auf eine Stellungnahme gegenüber dem Bundesrechnungshof,

teilte uns aber mit, die Anmerkungen für „nicht nachvollziehbar“ zu halten. Auf eine aktuelle

Anfrage hieß es nun, das Ministerium habe im Rahmen einer parlamentarischen Behandlung im

Oktober 2015 alle Fragen „uneingeschränkt beantwortet und die erforderlichen Konsequenzen

gezogen“. Ob das Ministerium die Verbesserungsvorschläge der Prüfer zufriedenstellend umgesetz

t hat, bleibt jedoch offen: „Die vom BMVI veranlassten Maßnahmen werden derzeit vom Bundesrech

nungshof geprüft“, sagte uns ein Sprecher.

Unbeantwortet blieb unsere Anfrage an die CSU-Landesgruppe im Bundestag, warum sie

unerschütterlich an Dobrindt festhält.

Flurschaden wohin man blickt

Nicht erst seit seinem Abschied als Bundesminister fällt der CSU-Mann in erster Linie als

rechtskonservativer Sprücheklopfer auf. Dass er dabei einen gewaltigen Flurschaden hinterlässt,

scheint ihn nicht weiter zu jucken. „Ich habe keine Angst davor, dass später von mir nur in Erinnerung

bleibt: Das war nur ein Raufbold“, sagte der damalige CSU-Generalsekretär der Süddeutschen Zeitung im Jahr 2011. Viel scheint dem nunmehrigen CSU-Landesgruppenchef nicht übrig zu bleiben, denn mit Fach- oder Managementkompetenz konnte der langjährige Politiker bislang nicht überzeugen. Überraschen kann diese traurige Bilanz aber nur die Wenigsten.

Von der Diesel-Affäre über den Autobahnskandal bis hin zur verfehlten Breitbandpolitik, um nur

einige Beispiele der letzten Legislaturperiode zu nennen: Wie ein roter Faden ziehen sich Skandale

und verunglückte Projekte durch die Karriere von Dobrindt, der aus nur schwer nachvollziehbaren

Gründen weiterhin eine politische Rolle spielen darf.

Seine einzige Leistung besteht augenscheinlich darin, politisch links der Union stehende Menschen

regelmäßig auf die Palme zu treiben. Der CSU scheint dies nicht nur auszureichen, sondern zu

gefallen. Jedoch verlieren die Unionsparteien ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie eine zunehmende

Politikverdrossenheit beklagen. Denn wenn sich ein Politiker aus ihren Reihen konsequent durch

Inkompetenz auszeichnet, aber keinerlei Konsequenzen zu befürchten hat, dann werden sich

Teile der Bevölkerung angewidert abwenden. Einzig Erfolge als Krawallmacher aufzuweisen, sollte

für einen Politiker mit Regierungsverantwortung zu wenig sein.

 
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Foto: W. Reichenbächer

Zuständigkeit für Verkehrsetat bestätigt

Lesezeit: 2 Minuten

Berlin (LOZ). Norbert Brackmann wurde heute von der CDU/CSU-Fraktion wieder zum Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bestimmt. Nachdem die Haushaltsmitglieder der CDU/CSU Brackmann einstimmig zum Obmann wählten, wurde er im Anschluss auch mit 95,5 Prozent der Stimmen von der gesamten CDU/CSU-Fraktion bestätigt.

„Das große Vertrauen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen freut mich sehr. Es ist auch eine

schöne Bestätigung für meine bisherige Arbeit als Obmann in den letzten 3 Jahren“, sagte Norbert

Brackmann gleich nach seiner Wahl in Berlin.

„Die Funktion des Obmanns bietet viele Gestaltungsmöglichkeiten. So bin ich zugleich

stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und mitverantwortlich für

die Koordinierung der Arbeit im Haushaltsausschuss. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden Eckhardt

Rehberg stimme ich die Haushaltspolitik der Fraktion ab und nehme so auch wieder Einfluss auf die

Haushaltspolitik einer möglichen Großen Koalition“, erklärt Norbert Brackmann die Rolle als Obmann.

Neben der Wahl zum Obmann, wurde Norbert Brackmann von der Arbeitsgruppe Haushalt der

Unionsfraktion auch wieder als Berichterstatter für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr

und digitale Infrastruktur bestimmt. Für diesen mit Abstand größten Investitionshaushalt des Bundes

war Norbert Brackmann bereits in den letzten 3 Jahren verantwortlich.

„Es war mein Wunsch und Ziel wieder die Verantwortung für den Verkehrsetat zu bekommen.

Denn hier wird die Infrastruktur Deutschlands gestaltet. Und hier kann ich auch für Schleswig-

Holstein etwas bewirken. Der Verkehrsetat ist mit bisher rund 14 Milliarden Euro der größte

Investitionsetat im Bundeshaushalt. Er bietet unglaublich viele Gestaltungsmöglichkeiten und

Verantwortlichkeiten. In den letzten Jahren konnte ich als Berichterstatter für den Verkehrsetat für

Schleswig-Holstein dort etwas bewegen, wo der Einfluss des Landes alleine nicht ausgereicht hat.

Gerade beim Nord-Ostsee-Kanal, der wirtschaftlich so bedeutend für Schleswig-Holstein ist, konnte

ich für dessen schnellere Ertüchtigung zahlreiches Personal und Bundesmittel zur Verfügung stellen.

Auch den Bau eines neuen Trockendocks zur Schleusentorinstandsetzung in Brunsbüttel oder den

Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals konnte ich von Berlin aus initiieren. Diese erfolgreiche Arbeit für

unser Land will ich nun fortsetzen. Gerade bei der Förderung der LNG-Hafeninfrastruktur, beim

weiteren Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals oder dem Lärmschutz an der Fehmarnbelt-Hinterland-

anbindung will ich mich für unser Land einsetzen und etwas für die Wirtschaft und die Bürger bewegen“, erläutert Norbert Brackmann seine Ziele in der neuen Legislaturperiode.

 
 http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Kanal-Passage-Skipper-sollen-jetzt-wieder-zahlen
 
 https://www.shz.de/lokales/stormarner-tageblatt/hochwasserlage-entspannt-sich-glatte-strassen-in-der-nacht-zu-sonntag-id18739376.html

Skipper sollen jetzt wieder zahlen

Eigner von Privatjachten sollen ab wieder für die Passage auf dem Nord-Ostsee-Kanal zahlen. Z

wei Jahre mussten sie keine Gebühren entrichten, weil der Weg zu den Zahlstellen zu riskant war

Jetzt sollen eine App und Automaten Abhilfe schaffen. Der Kanalverwaltung sind bislang 350.000 Euro

entgangen.

Die Grundstruktur des deutschen Rettungssystems wird von der Schutzgemeinschaft Deutsche

Nordseeküste (SDN) und den Nautischen Vereinen kritisiert. In einem Positionspapier fordern sie

seit Längerem die Schaffung einer Deutschen Küstenwache. Darin könnten die vorhandenen

Kräfte der Bundespolizei See, des Havariekommandos, des Zolls und der Fischereiaufsicht

zusammengefasst werden. Die Schnittstellen zur Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung

des Bundes sowie zur Marine und der Wasserschutzpolizei könnten davon zunächst unberührt

bleiben. Am Ende könnten alle See-Vollzugsorgane auf Bundes- und Länderebene in einer

Küstenwache zusammengefasst werden.

 
 

https://idw-online.de/de/news681294

 
Copyright idw-online
 

WSV unterstützt Studiengang »Bauingenieur«

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Startsignal – neue Chance für Bauingenieure

Dietmar Strey Pressestelle
Helmut-Schmidt-Universität, Universität der Bundeswehr Hamburg

Kooperationsvertrag zwischen Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg

und Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unterzeichnet

In der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg wurde heute der Kooperationsvertrag zur Einrichtung eines neuen Bachelor- und Masterstudiengangs„Bauingenieurwesen“ unterzeichnet.
Mit den Unterschriften des Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, und dem Präsidenten der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU), Prof. Dr. Wilfried Seidel, wurde der Vertrag besiegelt.
Ziel der Kooperation ist es, mit einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zum/zur Bauingenieur/Bauingenieurin dem demografischen Wandel, insbesondere in den technischen Laufbahnen entgegen zu wirken.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt:

„Der neue Bachelor- und Masterstudiengang
Bauingenieurwesen in Hamburg bietet für uns die große Chance junge Leute für unsere Aufgaben zu interessieren und sie entsprechend zu qualifizieren. Und wir gehen noch einen Schritt weiter,

denn wir bieten den Absolventen einen Arbeitsplatz in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an und damit eine echte Perspektive.“

Ab dem Oktober 2018 können jährlich 30 Studentinnen und Studenten das Studium „Bauingenieur-wesen“ an der Helmut-Schmidt-Universität aufnehmen. Die Einteilung des Studienjahres in Trimester ermöglicht einen sehr viel schnelleren Abschluss des Studiums als an öffentlichen Universitäten.

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird pro Jahr mit bis zu 18 Studentinnen/Studenten einen Studienvertrag für den neuen Studiengang abschließen, mit dem Ziel dieAbsolventen nach erfolgreichem Abschluss des Masterstudiengangs in die Wasserstraßen-und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu übernehmen.

Die weiteren zwölf Studienplätze werden durch die Helmut-Schmidt-Universität besetzt.

19.09.2017 11:15

 

http://www.boyens-medien.de/artikel/dithmarschen/schlickbaggerung-verzoegert-schleusenbau.html

Schlickbaggerung verzögert Schleusenbau

von Marc Thaden · 12. September 2017 · 13:15 Uhr

Der vom Bundesverkehrsministerium angepeilte Eröffnungstermin für die fünfte Schleusenkammer

ist passé: Ende 2020 sollte eigentlich das erste Schiff durch die neue Schleuse fahren – dieser

Termin lässt sich offiziell nicht mehr halten. Hauptgrund für die Verzögerung von derzeit mehreren

Monaten sei die „Schlickbaggerung unter Kampfmittelverdacht“, wie das Verfahren offiziell heißt.

Mehr dazu in unserer Ausgabe am Mittwoch.

Doch die Kritik fällt scharf aus. So fühlt sich die SPD von Dobrindt schlecht informiert, verlangt

Aufklärung. „Sollte es zu falschen Mehrausgaben und damit Mindereinnahmen bei der

Lkw-Maut gekommen sein, muss der Deutsche Bundestag vom Minister umgehend informiert

werden und zwar noch vor der Bundestagswahl“, erklärte Martin Burkert (SPD), Chef des

Verkehrsausschusses, am Montag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Bisher

hat es für uns als Abgeordnete keinerlei Informationen dazu gegeben. Wir können uns

keine Löcher im Verkehrshaushalt erlauben, brauchen Geld für unsere Straßen, Schienen

und Wasserstraßen.“

Grüne fordern Transparenz

Die Grünen erheben schwere Vorwürfe. „Offenbar ist Minister Dobrindt den Mautbetreibern nicht

gewachsen und hat sich über den Tisch ziehen lassen. Seine leichtfertige Politik kostet den

Steuerzahler viel Geld und klebt am Hacken der nächsten Bundesregierung“, sagte Grünen-

Fraktionschef Anton Hofreiter der „Schwäbischen Zeitung“. „Dobrindt muss sofort sämtliche Zahlen

und die Mautverträge offenlegen.“ Die neue Ministerin oder der neue Minister dürfe keine weiteren

ÖPP im Straßenbau zulassen

Erst die Berichte über die mögliche Pleite des norddeutschen Autobahnbetreibers

„A1 mobil“, jetzt der Wirbel um die Lkw-Maut-Zahlungen: Kurz vor der Bundestagswahl

gerät Verkehrsminister Dobrindt noch einmal unter Druck. Und dann wären da noch sein

Umgang mit dem Dieselskandal und die Endlos-Geschichte um die Pkw-Maut. Seine

Kritiker in der Opposition halten den CSU-Mann für „den schlechtesten Verkehrsminister,

den die Bundesrepublik je hatte“. Für den 47-Jährigen dürften sich nach der

Bundestagswahl ohnehin neue Perspektiven ergeben: Dobrindt gilt als gesetzt für den

Posten des CSU-Landesgruppenchefs im Deutschen Bundestag.

Copyright Schwäbische
 

http://www.infranken.de/regional/hassberge/schifffahrt-begleitet-ihn-bis-nach-hause;art217,2885700

Arbeitsjubiläum

Schifffahrt begleitet ihn bis nach Hause

Seit 50 Jahren arbeitet der Limbacher Hans Schnös bei der Wasserstraßen- und

Schifffahrtsverwaltung. Er kennt die Wasserstraße wie seine Westentasche.

Hans Schnös an seinem Arbeitsplatz in der Leitzentrale für die Schleusen am Main zwischen Viereth und Ottendorf. Er hat die Arbeit im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt von der Pike auf gelernt. Foto: privat
 
 
von BRIGITTE KRAUSE

Früh, wenn Hans Schnös seinen Kaffee trinkt und zum Fenster hinausschaut, „weiß ich wie der

Laden läuft“, und abends hält er durchaus mal einen Ratsch mit denen, die täglich auf der großen

Wasserstraße von der Donau bis zur Nordsee unterwegs sind. Der Limbacher ist seit 50 Jahren

im Dienst der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und im Besonderen der

Betriebsstellenleiter der Leitzentrale für die Schleusen von Viereth bis Ottendorf.

Offiziell würdigte Amtsleiter Heinrich Schoppmann die „hervorragend geleistete Arbeit“ von

Hans Schnös und überreichte die Dankurkunde.
An seinen ersten Tag am 1. September 1967 kann sich Hans Schnös gut erinnern. Die Lehrzeit

als Wasserbauwerker beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Schweinfurt begann

für den 14-Jährigen im Schweinfurter Hafen auf einem Schwimmbagger, wo er mithelfen

musste, den Rost zu entfernen. Aber, erzählt er schmunzelnd, das Wetter passte, und die

Kollegen auch – bis heute hält der herzliche Kontakt.
1972 folgte die Beamtenausbildung, Hans Schnös kam als junger Mann an alle Schleusen

am Main zwischen Frankfurt und Nürnberg am Main-Donau-Kanal. Ab 1974 war er

Schleusenwärter in Limbach, 1990 wurde er an der Schleuse Knetzgau Betriebsstellenleiter.

Seit 2007 in Haßfurter Zentrale

Seit der großen Umstrukturierung im März 2007, als in Haßfurt die Leitzentrale Haßfurt in

Betrieb genommen wurde, ist Hans Schnös hier Betriebsstellenleiter. Von Haßfurt aus

werden die Schleusen Viereth, Limbach, Knetzgau und Ottendorf ferngesteuert.
Die Flößer hat Hans Schnös zwar nicht mehr erlebt, gleichwohl aber eine immense

Entwicklung in der Technik. „Fernsteuerung war früher nicht denkbar“, erinnert er sich.

In den 17 Jahren an der Schleuse Limbach und den 16 Jahren in Knetzgau hat er die

Schiffer und ihre Familien, die Matrosen und die ganze Besatzung bis hin zum Schiffshund

persönlich gekannt.

 

In den letzten zehn Jahren in der Leitzentrale ist das dem telefonischen und dem Funkkontakt

gewichen: Die Hauptsprache auf dem Main ist deutsch, aber in den Ferngesprächen braucht

man ein geübtes Ohr, um das internationale Personal, die Kapitäne und Besatzung aus Kroatien,

Bulgarien, oft aus Donau-Anrainerstaaten, zu verstehen.

Auf Du und Du

Auf Du und Du mit den Menschen auf dem Main ist Hans Schnös immer noch, das bleibt

ihm auch im Ruhestand: Er wohnt direkt an der Limbacher Schleuse, es ist eine Herzensverbindung,

und nach Feierabend geht er schon mal vor die Tür zu einem Plausch mit den Schiffern, die in

Limbach gerade Halt machen. „Man trinkt ein Bier oder einen Schoppen miteinander“, meint

Schnös. Holländer, Belgier, andere Nationalitäten, man redet über die Arbeit auf dem Wasser und über manches Problem, etwa wegen der Terminfracht.

Die Leitzentrale ist 24 Stunden am Tag 365 Tage im Jahr besetzt, die Schifffahrt ruht nie. „So

mancher trauert dem Steuerrad im Führerhaus hinterher“, weiß Schnös, es ist heute dem

Joystick gewichen, der Raum ist vollgestopft mit Technik. Bei aller Arbeitserleichterung durch

Radar und Elektronik ist es aber nicht wirklich so viel besser, denn die Arbeit fordert hohe

Konzentration. Eines ist aber geblieben, das lieben die Binnenschiffer wie Hans Schnös:

der Duft des Wassers, die Freiheit auf dem Fluss und die Schönheit der Landschaft. kra

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/versaeumnisse-in-der-verkehrspolitik-grillstunde-fuer-dobrindt/20271558.html?share=twitter

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BerlinIn 15 Jahren hat Bettina Hagedorn (SPD) so etwas noch nicht erlebt. Seit dem 20. Januar

bittet die SPD-Politikerin das Bundesverkehrsministerium, dem Bundestag einen Bericht zur

geplanten Reform der Wasserstraßenverwaltung vorzulegen. Verkehrsminister Alexander

Dobrindt (CSU) will den Bau von Wasserstraßen durch Öffentlich-Private-Partnerschaften

(ÖPP-Projekte) teilprivatisieren. Kritiker fürchten ein ähnliches Debakel wie jüngst bei den

ÖPP-Projekten beim Autobahnbau. Am 30. August sollte Dobrindt den Bericht dem Parlament

endlich vorlegen. Doch am gleichen Tag schrieb er, der Bericht werde leider nicht rechtzeitig fertig.

A1 MobilAutobahnbetreiber fordert 787 Millionen Euro vom Bund

Hagedorn platzte daraufhin der Kragen. Sein Schreiben habe sie „mit Erstaunen“ zur Kenntnis

genommen, schrieb die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss an Dobrindt. Am Tag

der Abgabe um Fristverlängerung zu bitten sei „ein Affront“ gegen die Beschlüsse des Parlaments,

ein „einmaliger“ Vorgang, der ihr in 15 Jahren noch nie untergekommen sei, schreibt Hagedorn

in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde

sich am 5. September mit dem Vorgang befassen.

Es wird nicht das einzige unangenehme Thema sein, zu dem das Verkehrsministerium in der

Sitzung Stellung beziehen muss. Eigentlich war vor der Bundestagswahl keine Sitzung des

Haushaltsausschusses mehr vorgesehen. Doch in den vergangenen Wochen sind so viele

Themen hochgekocht, dass der Bundestag nun eine Sondersitzung anberaumt hat: die

Bundesbürgschaft für die Pleite-Fluggesellschaft Air Berlin, der Diesel-Skandal, die drohende

Pleite des ÖPP-Projektes der Autobahn A1. Insgesamt geht es um über eine Milliarde an

Steuergeldern, die kurz vor der Wahl plötzlich im Feuer stehen. Und immer mittendrin im

Getümmel: Verkehrsminister Dobrindt.

Dobrindt selbst wird sich nicht den Fragen der Abgeordneten stellen, das dürfte er seinem

Staatssekretär Enak Ferlemann überlassen. Der hat vor der Wahl nun noch eine Menge Arbeit.

Noch am angenehmsten dürfte für ihn das Thema Bundesbürgschaft von Air Berlin werden.

Hier gibt es etliche ungeklärte Fragen: Die Abgeordneten wollen wissen, ob es schon vor

der Sommerpause Gespräche über eine Bürgschaft gab, wann die 150 Millionen Euro

an die Fluggesellschaft ausgezahlt werden und was die Pleite von Air Berlin für den

immer noch nicht fertigen Hauptstadtflughafen BER bedeutet. Allerdings ist neben dem

Verkehrs- auch das Wirtschaftsministerium für das Thema zuständig.

Beim Diesel-Skandal ist das nicht der Fall. Hier interessiert die Haushaltspolitiker,

wo denn das Verkehrsministerium das Geld für einen neuen Fonds hernehmen will,

der auf dem Diesel-Gipfel vor gut vier Wochen beschlossen wurde. So will die Bunderegierung

einen Topf  schaffen, aus dem Projekte finanziert werden sollen, mit denen der Schadstoffausstoß

von Diesel-Autos in Großstädten reduziert werden soll. Bund und Autoindustrie wollen jeweils 250

Millionen Euro bereitstellen. Inzwischen sei sogar von insgesamt einer Milliarde Euro die Rede,

berichtet der „Spiegel“. Diese Mittel muss Dobrindt aus seinem eigenen Etat aufbringen.

Dort liegen zwar noch ungenutzte Gelder herum, etwa nicht abgerufene Fördermittel für den

Breitbandausbau. Doch wenn Dobrindt die Mittel umschichten will, muss er das erst vom

Bundesfinanzministerium genehmigen lassen und dann dem Haushaltsausschuss zur Kenntnis

vorlegen. Das sei bislang aber nicht passiert.

Der Betreiber des Autobahnabschnitts zwischen Bremen und Hamburg fordert einem Bericht

zufolge knapp 800 Millionen Euro vom Bund. Das Konsortium mache Einnahmeausfälle

geltend – und soll Klage eingereicht haben. mehr…

Besonders sauer aber sind die Abgeordneten aber über Dobrindts Verhalten im Streit um

den Ausbau der Autobahn A1. Die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen

wird von einer privaten Gesellschaft, der „A1 Mobil GmbH“, betrieben. An der Gesellschaft sind

der mittelständische Bauunternehmer Johann Bunte und ein britischer Infrastrukturfonds beteiligt.

Die Zusammenarbeit mit den Investoren galt aus Sicht der Bundesregierung als Beispiel, wie gut Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau funktionieren.

Doch dann geriet die Betreibergesellschaft in Schieflage und verklagte den Bund auf 770

Millionen Euro Schadenersatz. Begründung: Der Bund habe die vertraglich geregelte

Vergütung des seit Langem defizitären Pilotprojektes nicht angepasst.

Für den Bundesverkehrsminister liegt die Sache dagegen anders: A1 Mobil habe sich

verkalkuliert und wesentlich mehr Güterverkehr auf der Strecke erwartet, als tatsächlich

gerollt ist. Entsprechend geringer waren die Einnahmen aus der Lkw-Maut.

Berichten zufolge soll das Verkehrsministerium schon seit vielen Jahren die Schieflage

von A1 Mobil kennen, aber nichts dagegen getan haben. Das bringt die Parlamentarier gegen

Dobrindt ebenso auf wie der Umstand, von dem ganzen Vorgang nur aus Presse erfahren

zu haben. Bis heute liegt ihnen nichts Schriftliches zu dem Thema aus dem Bundesverkehrs.minist.

rium vor, klagen sie. Gerade vor diesem Hintergrund ärgert sich Hagedorn besonders darüber,

dass Dobrindt es nicht für nötig hält, einen Bericht zur Reform der Wasserstraßen und der

Schifffahrtsverwaltung vorzulegen, wo Ähnliches geplant ist.

WSV: Streit um die Reform

Es gibt neuen Ärger um die umstrittene Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV).

 
 

Berlin. Es gibt neuen Ärger um die umstrittene Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

(WSV). Nach Informationen der LN konnte das Bundesministerium für Verkehr und digitale

Infrastruktur (BMVI) den eigentlich für den 31. August vorgesehenen Fortschrittsbericht nicht

den zuständigen Bundestagsausschüssen – Haushalt und Rechnungsprüfung – vorlegen.

Vielmehr teilte BMVI-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) den Abgeordneten am 30. August

mit, wegen „erforderlicher Nacharbeiten“ könne der Bericht erst am 15. Oktober, also nach

der Bundestagswahl, vorgelegt werden. In beiden Ausschüssen ist man verärgert. Die

Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Bettina Hagedorn (SPD), erklärte,

man werde der Bitte um Fristverlängerung nicht nachkommen. Das Thema WSV-Reform werde in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag zur Sprache gebracht.

Auch in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, in der viele WSV-Mitarbeiter organisiert sind,

sorgte die Verzögerung für Kritik. Zudem haben Berichte über mögliche Privatisierungen

einzelner Wasserstraßenprojekte, etwa des Instandssetzungs-Trockendocks in Brunsbüttel

oder der Großinvestition am Elbe-Lübeck-Kanal, für Verunsicherung gesorgt.

Die Verdi-Verantwortliche Antje Schumacher-Bergelin sagte den LN, man werde einer

Privatisierung oder auch nur Teilprivatisierung einzelner Projekte keinesfalls zustimmen.

Sie erneuerte die Verdi-Forderung, wonach die Präsenz der WSV im Küsten- und Binnenbereich

flächendeckend gewährleistet bleiben müsse. Eine Ausgliederung touristisch genutzter

Wasserstraßen lehnt Verdi ab. Vielmehr müssten Qualifizierungsprogramme für die

WSV-Beschäftigten aufgelegt werden.

https://news.google.com/news/search/section/q/Dobrindt%20Wasserstrassen/Dobrindt%20Wasserstrassen?hl=de&ned=de

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Bilanz der Bundesregierung

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/alexander-dobrindt-erwaegt-oepp-modelle-fuer-wasserstrassen-a-1165082.html
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Betriebsmodell für Wasserstraßen Dobrindts private Kanäle

Seit Jahren steckt Deutschland zu wenig Geld in seine Wasserstraßen. Nun erwägt

Verkehrsminister Dobrindt, den Ausbau mithilfe privater Investoren voranzutreiben.

Kritiker befürchten ein Desaster wie beim Autobahnbau.

DPA
 

 

Der Staat bestellt neue Infrastruktur, private Unternehmen planen, bauen und pflegen sie:

Dieses Prinzip, auch bekannt als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP), steht seit vergangener

Woche wieder in der Kritik. Da wurde bekannt, dass eine private Betreibergesellschaft der

Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen den Bund auf bis zu 640 Millionen verklagt

und zugleich mit Insolvenz droht. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Kooperation mit

der Privatwirtschaft entgegen allen Versprechen teurer wird.

 
 

ARCHIV – Das Containerschiff ´Independent Conceptª fâ°hrt am 12.07.2013 auf dem Nord-Ostsee-Kanal bei Kiel (Schleswig-Holstein) unter der Levensauer Hochbr¸cke. Das Institut f¸r Weltwirtschaft verËffentlicht am 15.06.2017 in Kiel die Konjunkturprognose f¸r den Sommer. Foto: Andre Klohn/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

 
 
 

Trotz solcher Erfahrungen erwägt die Bundesregierung, ÖPP-Projekte künftig auch für

Wasserstraßen zu nutzen. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums

hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Demnach plant die Regierung an den Bundeswasser-

straßen „eine stärkere Einbeziehung von Dritten in die Planung und Baudurchführung

sowie die Nutzung der Bandbreite der vorhandenen Vergabeverfahren“.

In diesem Zusammenhang würden auch Vergaben über ein sogenanntes PBU-Modell geprüft,

was für „Planung, Bau und Unterhaltung“ steht. Ein privates Unternehmen würde dabei nicht

nur im Auftrag des Staates planen und bauen, sondern die Wasserstraßen auch anschließend

betreiben. Dabei würden bisherige Aufgaben der Wasserstraßenverwaltung langfristig an private

Unternehmen übertragen.

„Eine Fremdfinanzierung ist beim ‚PBU-Modell‘ nicht vorgesehen“, heißt es weiter in einem

Schreiben an Sven-Christian Kindler, den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen. Das

wäre ein Unterschied zu Projekten wie an der A1, wo ein privates Konsortium den Bau

vorfinanziert hatte. Es sollte die Kosten über Einnahmen aus der Lkw-Maut wieder zurückerhalten

, diese fielen aber geringer aus als kalkuliert.

ARCHIV – Ein Container-Frachter fâ°hrt am 22.01.2015 in HËhe von Gr¸nental (Schleswig-Holstein) neben einem anderen Schiff ¸ber den Nord-Ostsee-Kanal (NOK)â in Richtung Ostsee. In Berlin wird am 16.03.2016 der Bundesverkehrswegeplan bis 2030 vorgestellt. Foto: Carsten Rehder/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Ansonsten entspricht das PBU-Modell aber weitgehend dem sogenannten V- oder

Verfügbarkeitsmodell, welche das Verkehrsministerium bereits seit 2009 bei ÖPP-Projekten nutzt.

Dabei wird mit einem Betreiber vereinbart, in welchem Umfang eine Strecke uneingeschränkt

verfügbar sein muss. Werden die Vorgaben nicht erfüllt, erhält der Betreiber weniger Geld.

Steht die Strecke dagegen länger zur Verfügung als vereinbart, gibt es einen Bonus.

Die Investitionen sind seit Jahren zu niedrig

Dass die Verfügbarkeit deutscher Wasserstraßen derzeit deutlich zu wünschen lässt, ist

unbestritten. Seit Jahren kritisieren Binnenschiffer den schlechten Zustand des Netzes

und zum Teil stundenlange Wartezeiten. Das eigentlich erforderliche Investitionsvolumen wird

im Bundesverkehrsministerium auf 1,1 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, die tatsächlichen

Ausgaben liegen aber seit 2012 nur zwischen 400 und 450 Millionen Euro. Als wichtiger

Grund gilt, ähnlich wie bei anderen Infrastrukturprojekten, ein Mangel an Planungsressourcen.

Nach SPIEGEL-Informationen erwägen Dobrindts Beamte nun vorerst in vier Fällen, über

das PBU-Modell private Unternehmen an Bord zu holen:

  • Für ein Trockendock zur Instandsetzung von Schleusentoren am Nord-Ostsee-Kanal
  •  
  • (NOK). Die Schleusen der weltweit meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße stammen
  • noch aus der Kaiserzeit. Technische Probleme sorgten in der Vergangenheit zum Teil für
  • tagelange Ausfälle. Insgesamt sind im neuen Bundesverkehrswegeplan Investitionen von
  • 1,2 Milliarden für den NOK vorgesehen.
  • Beim Ausbau eines Stichkanals nach Hildesheim. Der Abzweig vom Mittellandkanal
  • l ist sanierungsbedürftig und soll zudem für größere Binnenschiffe erweitert werden.
  • Im neuen Bundesverkehrswegeplan wird der Investitionsbedarf auf 125 Millionen Euro
  • beziffert.
  • Beim Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK). Die knapp 62 Kilometer lange Wasserstraße
  • soll für mehr als 800 Millionen Euro erweitert werden. Der Ausbau ist jedoch umstritten,
  • da über den ELK viel weniger Güter transportiert werden als über den Nord-Ostsee-Kanal
  • und die Nutzung zudem rückläufig ist. Das Projekt wird im Verkehrsministerium vorerst nur
  • perspektivisch diskutiert.
  • Für die Herstellung sogenannter ökologischer Durchgängigkeit am Neckar. Zu ihr gehört
  • die Möglichkeit, dass sich Fische frei innerhalb von Fließgewässern bewegen und etwa
  • ihre Laichplätze erreichen können. Behindert wird die Durchgängigkeit zum Beispiel
  • durch Staumauern. Das Projekt könnte als Teil einer Neuvergabe von Konzessionen
  • für die Nutzung von Wasserkraft vergeben werden.

Ein mit Getreide beladenes Lastschiff fâ°hrt auf dem Stichkanal im Hildesheimer Hafen (Foto vom 05.07.2012). Auf dem Weg zu den norddeutschen Seehâ°fen ist das Binnenschiff eine umweltfreundliche Entlastung zu ¸berf¸llten Autobahnen und Bahngleisen. Sparplâ°ne des Bundes gefâ°hrden aber den Ausbau von Kanâ°len, Schleusen und Wasserstraï¬en. Unternehmen und Politiker schlagen Alarm. Foto: Emily Wabitsch dpa/lni (zu lni-Korr „Berliner Sparkurs bedroht Niedersachsens Wasserstraï¬en“ vom 16.07.2012) +++(c) dpa – Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Wäre die Einbindung von Privaten in diese Projekte tatsächlich problematisch? Immerhin ist

der Investitionsstau immens, zugleich scheint das Risiko durch den Ausschluss von Fremd-

finanzierung überschaubar.

Grünen-Politiker Kindler überzeugt das nicht. Die Verträge würden dennoch „riesig und

intransparent und damit von Parlament und Öffentlichkeit kaum zu kontrollieren“. Der

Bund binde sich über 30 Jahre an ein einzelnes Unternehmen, wobei sich aufgrund der

Größe des Projekts nur Großunternehmen oder Konsortien bewerben könnten. „Es

entstehen Monopolstrukturen durch die kleine und mittelständische Unternehmen

benachteiligt werden.“

Skepsis gibt es auch vor Ort. Nina Scheer vertritt im Bundestag den Wahlkreis Herzogtum

Lauenburg-Stormarn-Süd, durch den der Elbe-Lübeck-Kanal fließt. Den Ausbau lehnt die

SPD-Politikerin nicht prinzipiell ab, solange dabei nicht allein die Interessen des Güterverkehrs

berücksichtigt würden.

 

Scheer ist aber klar gegen einen Ausbau über ein ÖPP-Projekt. „Man kommt dabei an

Gewinnerzielung nicht vorbei“, sagt die Abgeordnete. Die Probleme an der A1 hätten

gerade noch einmal gezeigt, dass dies nicht der richtige Ansatz sei. „Es ist nicht der

Zweck von Infrastruktur, Gewinne abzuwerfen.“

Das Bundesverkehrsministerium bestätigte am Dienstag auf Anfrage, dass es für die

Wasserstraßen auch PBU-Modelle prüft. Diese seien keine ÖPP „im eigentlichen Sinn,

da hier keine Fremdfinanzierung erforderlich ist“. Bislang wurden dem Ministerium zufolge

„erste Vorüberlegungen“ zu geeigneten Projekten angestellt, eine Entscheidung sei aber

noch nicht gefallen.

 
 http://www.dvz.de/rubriken/politik/single-view/nachricht/lotsen-beklagen-versandung-von-ostsee-haefen.html
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Lotsen beklagen Versandung von Ostsee-Häfen

10. August 2017 aktualisiert am 10.08. 14:18h

 
Die Lotsen in Mecklenburg-Vorpommern haben die zunehmende Versandung der Häfen im Land
beklagt und deshalb einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Die Lage
sei teilweise dramatisch, fast alle Häfen zwischen Rostock und Ueckermünde seien betroffen, sagte
der Vorsitzende der Lotsenbrüderschaft Wismar-Rostock-Stralsund, Christian Subklew, am Donner
stag. Lediglich in Wismar sei die Situation besser, dort sei das Wasserschifffahrtsamt Lübeck zu
ständig.

In dem Brief werfen die Lotsen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vor,

die Häfen seit Jahren zu vernachlässigen. Besonders erregt sich die Lotsenbrüderschaft über den

Hafen Greifswald-Ladebow, für den eine Vertiefung auf 9,60 m bereits zugesagt war. Nun habe die

GDWS in Kiel nach einer neuen Kosten-Nutzen-Analyse festgestellt, dass die Wiederherstellung der

geplanten Wassertiefe unwirtschaftlich sei. Der Hafenbetreiber investiere seit 2012 bereits 1 Mio.

EUR in Umschlags- und Verladetechnik. Der Lotsenverein stößt sich auch an der Aussage aus

dem Bundesverkehrsministerium, dass die Mittel für solche Vorhaben vorhanden wären.

 

Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Eckhardt Rehberg, weist die Kritik der Lotsenbrüderschaft Wismar, Rostock und Stralsund zurück.

Es gebe keinen Mangel an Unterstützung des Bundes, im Gegenteil. Das Land Mecklenburg-

Vorpommern brauche hingegen endlich ein Hafenkonzept mit klarer Prioritätensetzung:

„Rostock ist der zweitgrößte deutsche Ostseehafen. Die Hafengesellschaft wirbt auf der

Internetseite sogar damit, dass unter anderem ‚enorme Investitionen‘ den Hafen zu einem

attraktiven Umschlagplatz gemacht hätten. Hieran hat der Bund keinen unerheblichen Anteil.

Der Seekanal in Rostock wird zukünftig durch den Bund mit über 100 Millionen Euro auf eine

Tiefe von 16,50 Meter ausgebaggert. Ebenso ist zusätzliches Personal in der Wasser- und

Schifffahrtsverwaltung eingestellt worden. Das ist für eine ganze Region, ja für den ganzen

Nordosten Deutschlands eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen mit enormer Strahlkraft.

Auch in Wismar investiert der Bund: Die Vergrößerung des Tiefgangs auf 10,50 Meter und

die Anpassung der Sohlbreite zwischen 70 m und 120 m wird mit knapp 80 Mio. EUR

veranschlagt. Beide Vorhaben sind im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan.

Das scheint die Lotsenbrüderschaft bei ihrer Bewertung leider gänzlich außer Acht zu lassen“,

so Rehberg.  Für diese Infrastrukturmaßnamen, die von hoher wirtschaftlicher Bedeutung sind,

habe er mit anderen viele Jahre in Berlin gekämpft.

Zugleich fordert Rehberg eine ehrliche Debatte und ein Konzept des Landes für seine Häfen:

„Trotz umfangreicher Erhaltungs- und Investitionsmaßnahmen sind in einigen Häfen die

Umschlagzahlen deutlich zurückgegangen. Jede dieser Maßnahmen erfordert einen hohen

Einsatz von Steuermitteln. Insofern müssen Investitionen wirtschaftlichen Kriterien standhalten.

Der Bundesrechnungshof kann jederzeit Prüf- und Kontrollrechte geltend machen.

Grundsätzlich wäre ein Landeshafenkonzept zielführend, das die Perspektiven der einzelnen

Häfen benennt und danach Strategien entwickelt. Es reicht nicht, am Rand zu stehen und den

Blick nach Berlin zu richten. Diejenigen, die am ehesten davon profitieren, müssen sich auch

dafür engagieren“, so Rehberg abschließend.(sl)

 

 

 

27. Juli 2017 | von Susanne Landwehr

 

 

Ansonsten ist es Zeit, einmal Bilanz zu ziehen. Was hat die Große Koalition bei Straße, Schiene,

Wasserstraße, Seeschifffahrt, Digitalisierung und bei den Klimazielen erreicht? Die Verkehrs

branche

äußerte sich in vielen Punkten recht zufrieden mit der Regierungsarbeit. Vor allem für die

Verkehrs-

infrastruktur ist viel passiert. Konzepte im Luftverkehr, in der Hafenwirtschaft und für die

Planung

und Umsetzung von Verkehrsprojekten sind entstanden. Der kommenden Regierung obliegt

es nun, diese umzusetzen.

Weniger rühmlich sieht es mit den grundlegenden Zielen aus, zum Beispiel der Verlagerng

von der

Straße auf die Schiene, der Einführung alternativer Kraftstoffe oder der Senkung

klimaschädlicher

Treibhausgase, von Feinstaub oder Stickoxiden.

Geschafft

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 und die Ausbaugesetze sind verabschiedet, Erhalt vor Neu- und

Ausbau ist festgeschrieben, für die Infrastruktur gibt es mehr Geld, und die Infrastrukturgesellschaft

Verkehr ist auf den Weg gebracht.

Für Wesentliche Forderungen sind unter anderem, den Klageweg gegen Infrastrukturprojekte auf

eine Instanz zu beschränken und bei identischen Brücken-Ersatzneubauten auf ein aufwendiges

Planfeststellungsverfahren zu  verzichten.

Für den Luftverkehr sind in dieser Legislaturperiode die Flugsicherungsgebühren gesunken.

In der Binnenschifffahrt fördert die Regierung die Umrüstung von Schiffen und mit einer

novellierten

Förderrichtlinie Umschlaganlagen im Kombinierten Verkehr. Zuletzt sind Konzepte wie das

Nationale Hafenkonzept und das Luftverkehrskonzept erschienen sowie der Aktionsplan

Güterverkehr und Logisitk weiterentwickelt worden.

Das Bundesverkehrsministerium trägt seit dieser Legislaturperiode die Digitale Infrastruktur i

m Titel. Gelungen ist es auf jeden Fall, das hochautomatisierte Fahren voranzubringen.

Auf dem digitalen Testfeld A 9 untersuchen Wissenschaftler und Unternehmen, wie

Fahrzeuge miteinander oder mit der Infrastruktur kommunizieren können.

Das Bundesverkehrsministerium hat außerdem die Plattform
„M-Cloud“ geschaffen, ein öffentliches Datenportal. Dort haben Unternehmen Zugriff,

um neue Mobilitätsdienste zu entwickeln.

In Arbeit

Das gilt ebenso für die Infrastrukturgesellschaft Verkehr.

Die Grundgesetzänderungen sind durch, doch der Aufbau der Gesellschaft obliegt

der neuen Regierung.

Die Koalition hatte sich 2013 dazu verpflichtet, alle zwei Jahre einen

Verkehrsinfrastrukturbericht

vorzulegen. Das hat sie im Mai 2016 auch gemacht, allerdings fehlen Transparenz und

Informationen über das nachgeordnete Netz. Auch eine Evaluation, ob die Investitionen tatsächlich

zu einer Verbesserung der Infrastruktur geführt haben, ist im Bericht nicht explizit erwähnt.

Die Berichte sind eine Daueraufgabe, der nächste wird voraussichtlich 2018 erscheinen.

Bei der Schiene ist noch die genaue Festlegung der Trassenpreise in Arbeit. Zwar gibt es die

Zusage des Ministeriums, dass die Senkung in den Haushalt 2018 eingestellt wird. Auch die

Bundestagsparteien sind sich einig, dass dieser Schritt nötig ist. An das Konzept und die

Finanzierung muss sich die neu gewählte Regierung nun aber setzen.

Die EU betrachtet das deutsche Lärmschutzgesetz als eine Einschränkung des

Wettbewerbs. Für die Deutschen hingegen ist es ein Muss, um den prognostizierten Zuwachs

des

Güterverkehrs auch auf der Schiene abwickeln zu können.

Noch in Arbeit ist der flächendeckende Ausbau des Internets. Alle Versuche, Fahrzeuge autonom

fahren zu lassen, sind obsolet, wenn LKW beispielsweise in ein Funkloch geraten.

 

Kommt noch

Trotz vieler vollendeter Projekte bleibt die Liste der unerfüllten Versprechen lang. Im

Straßenbau

fehlt eine echte Mehrjährigkeit, so dass Mittel, die in einem Jahr nicht verbaut wurden,

definitiv

im folgenden Jahr in dasselbe Projekt fließen. Misslich ist auch, dass die Mittel für den

Bundes-

verkehrswegeplan (BVWP), immerhin knapp 270 Mrd. EUR, auf der Basis des Jahres2010

errechnet wurden. Die bisher angefallenen Preissteigerungen und auch die künftigen sind

nicht eingerechnet, so dass der BVWP jetzt schon unterfinanziert ist. Was auch fehlt, sind

die Neubewertungen der Schienenprojekte. Diese sollen erst 2018/2019 fertig werden.

Die Schienenlobby sagt, dass der Verkehrsträger Schiene insgesamt nicht gestärkt und ausgebaut

wurde. Ihr Anteil am Modal Split verharrte bei rund 17 Prozent, so viel wie seit 1995.

Die EEG-Umlage wurde erhöht und schwächt die Schiene zusätzlich. Auch das Versprechen

aus dem Koalitionsvertrag 2013, „die Planung der Schienenwege am Ziel des Deutschland-Taktes

mit bundesweit aufeinander abgestimmten Anschlüssen sowie leistungsfähigen Güterverkehrstrassen

auszurichten“, konnte die Regierung nicht umsetzen. In einer BMVI-Studie wird derzeit die

Machbarkeit geprüft. Die Luftverkehrsbranche wartet immer noch auf die Senkung der Luftverkehrs-

steuer.

 

 

Zuletzt hat sich in der Seeschifffahrt bei der Flaggenstaatsverwaltung nichts bewegt. Sie sollte

„grundlegend modernisiert und vereinheitlicht“ werden, so wie es in anderen Ländern schon üblich ist.

https://www.svz.de/regionales/brandenburg/weiter-aerger-ueber-schleusenzeiten-id17348976.html

Copyright SVZ

Verkürzte Öffnung : Weiter Ärger über Schleusenzeiten

vom 20. Juli 2017
Aus der Redaktion des Prignitzers

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes macht den Hobbykapitänen zunehmend

das Leben schwer.

Sie heißen „Sommerwind“, „Seebär“ oder „Flipper“. Vor der Schleuse in Storkow stauen sich bei

schönem Wetterdie Sportboote. Wer am Morgen in Berlin losgetuckert ist, und über die Dahme

den Scharmütze-lsee erreichen will, der muss hier durch. Doch die Wasser- und

Schifffahrtsverwaltung des Bundes macht den  Hobbykapitänenzunehmend das Leben schwer.

An der Bundeswasserstraße „Storkower Gewässer“ endet der Schleusenbetrieb

werktags um 18 Uhr, und am Wochenende ist um 19 Uhr Schluss. Wichtigster Grund dafür ist

die fehlende Frachtschifffahrt. Die „Storkower Gewässer“ stehen deswegen auf der Prioritätenliste

nichtweit oben. Bei der örtlichen Tourismuswirtschaft sorgt das für Verärgerung. „Die Kunden müssen

jetzt früher losfahren“, sagt Otmar Burchhardt, der in Erkner und Wolzig Boote verleiht.

„Auf die kleinen Wassersportler nimmt hier keiner mehr Rücksicht.“ Bei den Sportbootkapitänen sei

die Stimmung schlecht.

Im vergangenen Jahr waren die Schleusenöffnungszeiten schon Thema im Brandenburger Landtag.

Damals forderte das Landesparlament Minister Albrecht Gerber (SPD) auf, einen Bericht

zum Wassertourismus vorzulegen. Am Dienstag wurde dieser Bericht im Kabinett beschlossen.

„Wasser ist unser touristisches und kulturhistorisches Alleinstellungsmerkmal“, sagte Gerber

nach der Kabinettssitzung – und hatte Glück, dass kein Zuhörer aus Mecklenburg-Vorpommern

gerade in der Nähe war. „Nicht zuletzt aufgrund unserer Seenund Flüsse kommen von Jahr zu

Jahr mehr Gäste nach Brandenburg.“ Bei der Entwicklung des Bundesverkehrs-

wegeplans, und der damit einhergehenden Kategorisierung der Wasserstraßen, sei nur auf

Gütermengen geschaut worden – und nicht auf die am Wassertourismus hängenden Arbeitsplätze.

„Bei Bootsvermietungen,Häfen, Marinas und in der Fahrgastschiffahrt arbeiten 2100 Menschen, die

jährlich mehr als 200 Millionen Euro erwirtschaften.“ Weswegen Gerber die Bundesregierung am

Dienstag aufforderte, die Verkürzungen der Schleusenöffnungszeiten zurückzunehmen.

Zudem solle man klar sagen, welche Wasserstraßen künftig renaturiert, und

damit weniger stark für die Schifffahrt unterhalten werden sollen.

„Wir haben bereits in der Unteren Havelniederung bewiesen, dass das Land Naturschutz und

Tourismus in Einklang bringen kann.“ Zudem plädierte Gerber dafür,

wieder mehr Güter auf dem Wasser zu transportieren:

„Der Transport auf dem Binnenschiff ist

vergleichsweise preiswert und umweltverträglich“, sagte der Wirtschaftsminister.

Dass auch die Schleusen an manchen Landeswasserstraßen nur sehr kurze Öffnungszeiten haben,

fiel dagegen am Dienstag nicht sonderlich ins Gewicht. An den „Ruppiner Gewässern“ etwa haben

die Schleusen „Tiergarten“,„Hohenbruch“ und „Altfriesack“ nur von 8 bis 12 und 14 bis 17 Uhr

geöffnet. Dort allerdings fahren auch in der Saison weniger Boote durch als auf den wichtigen

Bundeswasserstraßen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium Denn auch auf dem Wasser

gibt es nun einmal Haupt- und Nebenstraßen.

Aus dem aktuellen Koalitionsvertrag 2017 – 2022 Schleswig Holstein

„Wasserstraßen und Häfen“

Wir werden darauf hinwirken, dass der Bund seiner Verantwortung beim Erhalt und Ausbau der

Bundeswasserstraßen in Schleswig-Holstein konsequent nachkommt. Vor allem der Nord-Ostsee-

Kanal hat eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Wir erwarten, dass der Bund deutlich mehr

Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Schleusen in Kiel und Brunsbüttel und auch für die

Vertiefung des Kanals und den Ausbau der Oststrecke bereitstellt. Auch bei der Wasserstraßen-

und Schifffahrtsverwaltung des Bundes fehlt es an ausreichenden Planungskapazitäten.Hierfür

muss der Bund ebenfalls mehr Mittel zur Verfügung stellen. Die immer wiederkehrenden Pläne auf

Bundesebene zur Einführung einer Maut für Sport- und Freizeitschiffe

sowie zur Aufgabe von Bundeswasserstraßen in Schleswig-Holstein werden wir nicht unterstützen.

Das Land wird seiner Verantwortung für die in Landeszuständigkeit verbleibenden Häfen wahrnehmen und damit z.B. auch die

Funktionsfähigkeit der entsprechenden tideabhängigen Häfen an der Westküste sicherstellen.

Die Hinterlandanbindungen der Häfen müssen insgesamt verbessert werden. Wir werden ein

Schleswig-Holsteinisches Hafenkonzept erarbeiten und daraus Förderkriterien ableiten.


Wir werden uns dafür einsetzen, dass Landstromanschlüsse in den Häfen konkurrenzfähig genutzt

werden können. Dazu werden wir über den Bundesrat die Befreiung des Landstroms von den

Umlagen nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) anstreben.


Wir halten es für dringend erforderlich, zur Nutzung von LNG in der Schifffahrt und im LKW-

Transport die notwendigen Betankungs- und Bunkereinrichtungen in Schleswig-Holstein zu

schaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass beim Vollzug der vorhandenen Rechtsregelungen

eine einheitliche Vorgehensweise in allen norddeutschen Bundesländern angewendet wird,

um Standortnachteile zu verhindern. Wir werden veranlassen, dass die Vollzugsbehörden dazu

kurzfristig eine standardisierte Gefährdungsbeurteilung für Bunkerstationen und Tankstellen

(risk assessment) erarbeiten.In unserem Tourismusland achten wir die Traditionsschifffahrt.

Wir werden uns weiter beim Bund dafür einsetzen,dass Traditionsschiffe die gesetzlichen

Rahmenbedingungen erhalten, die einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten.

Insgesamt werden wir über die Legislaturperiode zusätzlich zehn Millionen Euro Landesmittel


für Investitionen im Bereich der Hafeninfrastruktur einsetzen.

 
 
 Info GDWS Umgang mit Personal Reduzierung auf 65 % nach der WSV Reform
Einspruch BPR und Anfrage Aufgabenreduzierung GDSW Beschäftigte , sprich Vergabe Vergabe
Vergabe an Private
ohne Ende mit sehr viel höheren Ausgaben, wie mit eigenem Personal.
neu aufgestellt
 
 
Anbei gebe ich vorab die Verfügung der GDWS vom 18.01.2017 hinsichtlich des
Fortbestehen der nautischen Befähigungszeugnisse bekannt.
 
 
Ich bitte um Beachtung und um Bekanntgabe an die Nautiker in Ihrem Zuständigkeitsbereich.
 

2017-01-18 See-BV Verfügung S1-3 v. 20.07.1006 (2)

 
 
 
https://www.facebook.com/WSV.de/posts/1263708283697267
 
 http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/seebaeren-im-feinen-zwirn-id16294056.html
Copyright Norddeutsche Rundschau

. Am 9. März spricht Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion

Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn,

zum Thema „Wasserstraßen – Herausforderungen für die Zukunft“

Schifffahrt in Flensburg : Seebären im feinen Zwirn

vom 8. März 2017
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

50 Jahre Nautischer Verein: Wer mit See und Schifffahrt zu tun hat, ist bei

der traditionellen Flensburger Vereinigung dabei.

Die Lage am Wasser ist für Flensburg auch heute noch von lebenswichtiger Bedeutung.

Seine Rolle als Hafenstadt ist jedoch ……..

http://www.wzonline.de/nachrichten/wilhelmshaven/newsdetails-wilhelmshaven/artikel/maritime-kompetenz-gehoert-an-die-kueste.html

Copyright wz online

Wilhelmshaven

13.02.2017

Maritime Kompetenz gehört an die Küste

Für die die Wilhelmshavener Hafenwirtschaft gab es viel zu besprechen. In Berlin

soll der CDU-Bundestagsabgeordnete

Hans-Werner Kammer den Entscheidungsträgern einige maritime Anliegen vermitteln.

Tauschten sich einmal mehr angeregt über wichtige maritime Themen (v.l.) aus:

Heiner Holzhausen und John H. Niemann (beide WHV),

MdB Hans-Werner Kammer (CDU) und Hans-Joachim Uhlendorf (WHV). Foto: WHV/P

 

Wilhelmshaven/HL – MdB Hans-Werner Kammer ist unser Mann in Sachen maritimer

Wirtschaft in Berlin“, so fasst John H. Niemann,

Präsident der Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung (WHV), die gute Kooperation

mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten

zusammen.

An dem Gespräch nahmen neben Niemann WHV-Vizepräsident Hans-Joachim Uhlendorf

und Vorstand Heiner Holzhausen teil.

Ein Thema war die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV).

Sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen

wurden in einer Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) mit Sitz in

Bonn gebündelt; zur weiteren Umsetzung der

Reform gehört eine gestraffte Struktur der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.

Aus bisher 39 zuständigen Ämtern werden künftig 17.

„Wichtig ist, dass die im Rahmen der WSV-Reform zugesagte Verlagerung von

Fach- und Personalkompetenzen auf die Ebene der

Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter tatsächlich gelebt wird, damit immer mehr

Entscheidungskompetenz vor Ort und nicht in Bonn

bei der GDWS angesiedelt bleibt“, so Niemann. Ein weiterer Punkt des Gespräches

bezog sich auf die Zukunft der am Bontekai liegenden

Museumsschiffe „Feuerschiff Weser“ und „Kapitän Meyer“.

Ruckzuckelnd voran Copyright DVZ

Verwaltungsvorschriften, doppelte Umweltprüfungen, Auflagen: Die Realisierung von

Verkehrsinfrastrukturprojekten geht in Deutschland

oft nur im Schneckentempo voran. (Foto: Illustration: Carsten Lüdemann)

23. Februar 2017
V

Mitglieder des Forums und was sie empfehlen

Die Mitglieder des Innovationsforums sind Vertreter der relevanten Verbände, der Bauwirtschaft und

Industrie, der Verkehrsministerien der

Länder und des Bundesverkehrsministeriums. Das Bundesumweltministerium fehlt. Die wichtigsten

Empfehlungen sind:

  • Hinreichende Ausstattung und Qualifikation von Personal
  • Einheitliche Standards für Planungsunterlagen,
  • Einfluss des Verkehrsbereichs auf die Entwicklung des Umweltrechts stärken
  • Reform und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren
  • Öffentlichkeitsbeteiligung effizient gestalten
  • Einwendungsausschluss wieder in der europäischen UVP-Richtlinie verankern
  • Planungssicherheit durch verlässliche Finanzierung herstellen
  • Infrastrukturplanung digitalisieren
  • Umweltfachliche Prüfungen national und international vereinfachen
  • An Wasserrahmenrichtlinie feilen

Planungsschritte nach dem heutigen Verfahren

Ein Infrastrukturprojekt beginnt mit den Bedarfsplänen, die der Gesetzgeber auf Grundlage des

Bundes

verkehrswegeplanes beschließt.

Daraufhin folgt die Voruntersuchung eines Projekts. Sie dient als Grundlage für das

Raumordnungsverfahren.

 

In der Regel findet an dieser Stelle die erste Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) statt. Nach

 

dessen Abschluss

beginnt die Linien

bestimmung. Diese gilt nur für Straßen und Wasserstraßen. Die Trassen für die Schiene legen

Eisenbahnunternehmen

des Bundes fest.

Anschließend erstellt der Vorhabenträger beispielsweise für eine bundeseigene die Entwurfsplanung, die er dem

Bund vorlegt. Dieser

versieht die Planung mit einem Gesehenvermerk, der die grundsätzliche Finanzierungszusage für

das

Projekt enthält.

Danach erfolgen die Genehmigungsplanung und das Planfeststellungsverfahren. Hier kann die

Öffentlichkeit

die geplanten Projekte einsehen. Mit dem anschließenden Planfeststellungsbeschluss wird

Baurecht erlangt.

Dann kann geklagt werden.

Empfehlung

iele Infrastrukturprojekte in Deutschland dauern von der Idee bis zum Abschluss zu lange.

Um das zu ändern,

hat das Bundesverkehrs

ministerium (BMVI) im Juli 2016 ein Innovationsforum Planungsbeschleunigung einberufen.

Das rund

100-köpfige Gremium hat seitdem

mehrmals getagt und zum Abschluss einen Bericht erstellt, der der DVZ vorliegt. Ende März will

Bundesverkehrsminister Alexander

Dobrindt (CSU) das knapp 80-seitige Papier präsentieren. Die Autoren machen darin Vorschläge, wie

Verkehrsprojekte künftig schlanker

und schneller realisiert werden können. „Jetzt für die Logistik News anmelden“

Zwei Arbeitsgruppen haben sich mit den Verwaltungsabläufen und naturschutzrechtlichen Prüfungen

beschäftigt. Neben einem besseren

fachlichen Austausch zwischen den Beamten innerhalb der Bauverwaltungen, aber auch mit

Ingenieurbüros

plädieren sie auch für einen

Genehmigungsverzicht für kleinere Vorhaben, beispielsweise Ersatzneubauten von Brücken.

Auch sollten

die Entwicklungen des

Umweltrechts und des Infrastrukturrechts besser miteinander verknüpft werden. Außerdem

empfehlen

sie eine Reform des

Planungsrechts und sinnvolle Anpassungen des europäischen und internationalen Rechts.

Genehmigungen erleichtern

Besonderes Augenmerk legen die Arbeitsgruppen auf die komplizierten Planungs- und

Genehmigungsverfahren

. Übliche Praxis ist derzeit,

dass jedes Verkehrsinfrastrukturprojekt verschiedene Stufen durchläuft, angefangen bei den

Voruntersuchungen

bis hin zum Planfeststellungsbeschluss (siehe Kasten). Erst dann darf gebaut werden.

Dieses Verfahren allein ist schon langwierig genug. Dem Bericht zufolge kommt noch hinzu,

dass unterschiedliche

Behörden aus

unterschiedlichen Blickwinkeln jedes Verkehrsinfrastrukturprojekt in unterschiedlichen

Planungsständen prüfen.

So werde beispielsweise

sowohl im Raumordnungsverfahren als auch im Planfeststellungsverfahren eine

Umweltverträglichkeitsprüfung

durchgeführt. Das koste

Zeit, und es entstünden Doppelarbeiten.

Deshalb empfehlen die Autoren dem Bundesverkehrsministerium, die Schaffung einer

einheitlichen Planfeststellungs

behörde für alle

Planfeststellungsverfahren in der Zuständigkeit des Bundes zu prüfen. Zur Vereinfachung

empfiehlt das Innovationsforum,

das

Raumordnungsverfahren in das Planfeststellungsverfahren zu integrieren und die

Linienbestimmung im Fernstraßen- und

 

Wasserstraßenrecht abzuschaffen. Letztere ist Aufgabe des BMVI, für die Schiene

legen die Eisenbahnunternehmen des

Bundes die

Trassen fest. Differenzen gibt es mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)

als einziger Umweltschutzorganisation.

DieNaturschützer sind mit einigen der Lösungen des Gremiums komplett überkreuz

und haben das Innovationsforum

deshalb Anfang

Februar 2017 verlassen. Als Grund nennen sie unter anderem Eingriffe in die Rechte der

Umweltverbände.

 

Das Forum schlägt beispielsweise vor, den sogenannten Einwendungsausschluss (Präklusion)

wieder in die europäische

Richtlinie

zur Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen. Diese Regel hatte der Europäische

Gerichtshof erst im Oktober 2015 für

europarechtswidrig erklärt. Deutschland musste daraufhin das nationale Recht anpassen

und die Rechte der

Umweltverbände stärken.

Diesen Erfolg wollen sich die Umweltschützer nun nicht wieder nehmen lassen.

Schutzstandards erhalten

Auch den Vorschlag, nicht gefährdete Arten aus der Vogelschutzrichtlinie herauszunehmen und die

Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

zu überarbeiten, hält der BUND für nicht tragbar. Im Bericht heißt es, dass für zahlreiche Vorhaben

beim

Ausbau von Wasserstraßen

künftig ein Fachbeitrag zu den Belangen der WRRL notwendig werde. Dieser könne sehr

umfangreich ausfallen

und zu zeitlichen

Verzögerungen und einem zusätzlichen finanziellen Aufwand führen.

Das Innovationsforum betont, dass es Schutzstandards nicht abschwächen wolle. Allerdings

seien die umwelt-

und naturschutzrechtlichen

Anforderungen bei der Planung von Verkehrsinfrastruktur in den vergangenen Jahren immer

mehr gestiegen.

Um im Dschungel von

Vorgaben, Leitfäden und Handlungsempfehlungen noch durchzufinden, schlägt es eine

Wissensplattform zum

Umweltschutz vor.

Auf europäischer Ebene hält es zudem eine Stelle für sinnvoll, die in Brüssel die Interessen

der Bundesverkehrs

verwaltungen vertritt

und damit den Einfluss des Verkehrssektors stärkt.

„Jetzt für die Logistik News anmelden“

Am 24. November 2016 trafen sich ver.di-Aktive aus HPR BMVI, BPR GDWS und der ver.di-
Bundesfachkommission sowie die Bundesfachgruppenleiterin mit Gustav Herzog im Bundestag,
um über die
mangelnden

Fortschritte der WSV-Reform zu berichten.

16-11-24-flugi-im-gespraech-mit-gustav-herzog

Im Mittelpunkt stand die zögerliche Umsetzung der im 6. Bericht beschlossenen Maßnahmen.
Insbesondere wurde Kritik an der aktuellen Stellennachbesetzung geäußert, die dazu führt,  dass

freiwerdende Stellen mit erheblicher Verzögerung oder gar nicht besetzt werden. Das führt einer-
seits zu Überlastung der Beschäftigten und andererseits verliert die WSV Fachkräfte, wie ihre

ausgebildeten Beschäftigten, die nicht oder nur befristet übernommen werden. Damit präsentiert
sich die WSV nicht als reformfähige und zukunftsorientierte Behörde, die ihren Beschäftigten und

Fachkräften interessante Perspektiven bieten kann.

 

 

Entgegen der Maßgabe im 6. Bericht, nach der ein Personalaufbau geprüft werden sollte, kommt
es so zu einem Personalabbau durch mangelnde Nachbesetzung, auch in den Ämtern, deren Wasser-

straßen der Kategorie A angehören.

Gustav Herzog sagte seine Unterstützung zu, damit die WSV-Reform, wie im 6. Bericht be-
schlossen, auch umgesetzt wird.

 

 

Gustav Herzog berichtete von dem beschlossenen Bundesverkehrswegeplan, mit dem Erhalt vor
Neubau beschlossen wurde und es eine feste Mittelzuweisung für Projekte bei Straße, Schiene
und Wasserstraße gibt. Für die Wasserstraßen sichert das Wasserstraßenausbaugesetz konkre-

te Vorhaben und Finanzierung. Dafür wird allerdings ebenso Personal benötigt, dass ggf. aufge-
baut werden muss.

 

 

Dafür wird sich ver.di einsetzen und die Unterstützung von Politikern wie Gustav Herzog, MdB,
Bundestagsfraktion der SPD gern annehmen.

 

 

 

ver.di engagiert sich. Mitmachen!  

 

 

 

www.mitgliedwerden.verdi.de

 

 

 

 

 

ver.di  Bundesverwaltung  Ressort  12,  Fachbereich  6,  verantwortlich:  Wolfgang  Pieper,  Bearbeitung:  Antje  Schumacher-Bergelin,
Paula-Thiede-Ufer  10;  10179  Berlin;  Tel.:  030/6956-2117;Email:  antje.schumacher@verdi.de

Im Mittelpunkt stand die zögerliche Umsetzung der im 6. Bericht beschlossenen Maßnahmen.
Insbesondere wurde Kritik an der aktuellen Stellennachbesetzung geäußert, die dazu führt,  dass

freiwerdende Stellen mit erheblicher Verzögerung oder gar nicht besetzt werden. Das führt einer-
seits zu Überlastung der Beschäftigten und andererseits verliert die WSV Fachkräfte, wie ihre

ausgebildeten Beschäftigten, die nicht oder nur befristet übernommen werden. Damit präsentiert
sich die WSV nicht als reformfähige und zukunftsorientierte Behörde, die ihren Beschäftigten und

Fachkräften interessante Perspektiven bieten kann.

Entgegen der Maßgabe im 6. Bericht, nach der ein Personalaufbau geprüft werden solle, kommt
es so zu einem Personalabbau durch mangelnde Nachbesetzung, auch in den Ämtern, deren

Wasserstraßen der Kategorie A angehören.

Gustav Herzog sagte seine Unterstützung zu, damit die WSV-Reform, wie im 6. Bericht be-
schlossen, auch umgesetzt wird.

Gustav Herzog berichtete von dem beschlossenen Bundesverkehrswegeplan, mit dem Erhalt vor
Neubau beschlossen wurde und es eine feste Mittelzuweisung für Projekte bei Straße, Schiene
und Wasserstraße gibt. Für die Wasserstraßen sichert das Wasserstraßenausbaugesetz konkre-

te Vorhaben und Finanzierung. Dafür wird allerdings ebenso Personal benötigt, dass ggf. aufge-
baut werden muss.

Dafür wird sich ver.di einsetzen und die Unterstützung von Politikern wie Gustav Herzog, MdB,
Bundestagsfraktion der SPD gern annehmen.

 

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ver.di  Bundesverwaltung  Ressort  12,  Fachbereich  6,  verantwortlich:  Wolfgang  Pieper,  Bearbeitung:  Antje  Schumacher-Bergelin,
Paula-Thiede-Ufer  10;  10179  Berlin;  Tel.:  030/6956-2117;Email:  antje.schumacher@verdi.de

 
 
Minister Dobrindt beim HPR
Am 23.11.2016 hat Herr Minister
Dobrindt an der Sitzung des Hauptpersonalrates teilgenommen.Zu Beginn bedankte er
sich ausdrücklich für die gute Arbeit aller Beschäftigten im gesamten Geschäftsbereich
. Diesen Dank geben wir hiermit gernean unsere Kolleginnen und Kollegen weiter. Im Anschluss gab es einen kritischen, aber ko
nstruktiven Austausch zwischen ihm nund dem HPR-Gremium zu nachfolgenden Themen:
Wassertourismuskonzept
Keine eigene Behörde, neuer Verwaltungszweig in der WSV!
Wie bereitsvom HPR berichtet,fand eine enge Einbindung des HPR’s entgegen den Aussagen im
Wassertourismuskonzept nicht statt. Auf Nachfrage des HPR’sinformierte Herr Minister Dobrindt
, dass die Errichtung einer eigenen Behörde oder Betriebsgesellschaft nicht beabsichtigt ist. Es ist geplant, dass die
Umsetzung in einem eigenen Verwaltungszweig der WSV erfolgen soll.
Hierzu ist beab sichtigt Haushaltsmittel und Personalbedarf anzumelden.
Diese Information stützt die Auffassung des HPR’s, dass Teile der geplanten Umsetzung des Wassertourismuskonzeptes
Bestandteil der WSV -Reform sind und somit die entsprechenden Vereinbarungen zur WSV-Reform gelten.
Herr Minister Dobrindt sicherte die zukünftige Beteiligung und enge Einbindung des HPR in den weiteren Prozessen
zu.
WSV Reform Gemeinsame Problemlösungen!
Herr Minister Dobrindt wurde vom HPR eindringlich auf Probleme bei der Aufgaben erledigung in allen Bereichen
der Wasser -und Schifffahrtsverwaltung hingewiesen.Insbesonderem auf die wachsenden Arbeitsbelastung
en der Beschäftigten innerhalb der WSV.
Ein Grund hierfür ist das zentrale Nachbesetzungsverfahren der Generaldireiktion.Dies führt  zu Unmut und Unverständnis in der Be
legschaft. 43 Monate nach Gründungder Generaldirektion wächst die Frustration in allen Bereichen und Ebenen der WSV.
Auf Nachfrage des Herrn Ministers wurden anhand von konkreten Beispielen die entstandenen Probleme benannt und erörtert.
Im Ergebnis sagte erseine persönliche Unterstützung zu und wird sich zwei konkrete Fälle genauer ansehen.
Darüber hinaus wird Lenkungsgruppe WSV-Reform (AL‘inZ und WS) eine Auflistung der entstandenen Probleme vom HPR erhalten.
Hierbei wird sich der HPR vom PR und BPR der GDWS unterstützen lassen.
Verkehrsinfrastrukturgesellschaft Neubauämter der WSV nicht betroffen!
Zur Verkehrsinfrastrukturgesellschaft informierte Herr Minister Dobrindt
zum aktuellen Sachstand.
Der HPR fragte hierzu nach,inwieweit geplant sei, noch andere Bereiche wie
Schiene oder Wasserstraße in die Gesellschaft aufzunehmen
.
Hierzu antwortete Herr Minister unmissverständlich, dass wedergeplant noch beabsichtigt sei, den
Neubaubereich der WSV oder dasEisenbahnbundesamt in die Gesellschaft einzugliedern.
Infrastrukturabgabe Personalvertretungen werden beteiligt! Auf Nachfrage informierte Minister Dob
rindt , dass die Verhandlun gen mit der EU – Kommission noch nicht abgeschlossen sind. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfa
hrens wird im KBA und BAG eine gemeinsame Besprechung anberaumt in der die künftigen Abläufe erörtert werden sollen.
Hierzu wurde auf Wunsch des HPR’s von Herrn Minister zugesagt, dass diezuständigen Personalvertretungen eingeladen werden.
Frau Dr. Hinricher (AL’in Z),Herr Minister Dobrindt,Kai Müller (HPR-Vorsitzender), Thomas Traut (Stellv. HPR-Vorsitzender)
und Walter Vignold (HPR-Vorstandsmitglied)
 
Zum Abschluss der Besprechung bedankte sich Herr Minister Dobrindt beim HPR für den
offenen Meinungsaustausch.

Brackmann/Hagedorn:  Koalitionshaushälter  beschließen  

massiven  Personalaufwuchs  für  die  WSV,  die  Ausweitung  der  Lkw-Maut  und 
die  Kontrolle  beim  Kraftfahrtbundesamt                                                                                                                                                                                      der
Abschlusssitzung  zum  Bundeshaushalt  2017  massive  Personalaufwüchse  im  Bereich
Verkehr   beschlossen.   Zu   den   gefassten   Beschlüssen   erklären   die   zuständigen
Koalitionsberichterstatter  Norbert  Brackmann  (CDU)  und  Bettina  Hagedorn  (SPD):                                                                                                                                                                                    und Schifffahrtsverwaltung  (WSV)  freuen:  insgesamt  78  neue  Stellen  wurden  für  ganz

Deutschland  geschaffen,  um  mit  dem  geeigneten  Fachpersonal  die  Planungen  und  die
Sanierung  von  Schleusenbauwerken  voranzutreiben  und  die  Sanierung  der  zum  Teil

100-Jahre  alten  Kanäle  zu  sichern.  Damit  unterstützen  wir  gezielt  die  Mitarbeiterinnen
und  Mitarbeiter  der  WSV  in  der  Fläche.

Reform der WSV
Seite 1
Aktuelles aus den Arbeitsgruppen
Seite 2-4
Sozialwerksinfo
Seite 4
Grundmodell des inneren Aufbaus der zukünftigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.
In allen 3 „Pilotrevieren“ haben die Auftaktveranstaltungen stattgefun
den und weitere Termine wurden festgelegt.
Die Projektgruppen erarbeiten den Zeit- und Maßnahmenplan sowie
das Kommunikationskonzept bis Ende 2016.
Zeitgleich finden in den nächsten Wochen in der SAF Veranstaltungen
– zum Veränderungsmanagement und Ämterstruktur – für alle drei Re
vier statt. Teilnehmer sind die Revier-/Amtsleiter, Sachbereichsleiter,
Personalräte, Projektgruppen, Vertrauensperson der schwergehinder
ten Menschen und die Gleichstellungsbeauftragten.
Nachdem die drei Auftaktveranstaltungen stattgefunden haben, werden
an alle Beschäftigten noch in diesem Jahr , Informationen zum augen
blicklichen Sachstand und dem weiteren Vorgehen, durch die Stabstelle
herausgegeben.

Reform der WSV
Seite 1
Aktuelles aus den Arbeitsgruppen
Seite 2-4
Sozialwerksinfo
Seite 4
Grundmodell des inneren Aufbaus der zukünftigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.
In allen 3 „Pilotrevieren“ haben die Auftaktveranstaltungen stattgefun
den und weitere Termine wurden festgelegt.
Die Projektgruppen erarbeiten den Zeit- und Maßnahmenplan sowie
das Kommunikationskonzept bis Ende 2016.
Zeitgleich finden in den nächsten Wochen in der SAF Veranstaltungen
– zum Veränderungsmanagement und Ämterstruktur – für alle drei Re
vier statt. Teilnehmer sind die Revier-/Amtsleiter, Sachbereichsleiter,
Personalräte, Projektgruppen, Vertrauensperson der schwergehinder
ten Menschen und die Gleichstellungsbeauftragten.
Nachdem die drei Auftaktveranstaltungen stattgefunden haben, werden
an alle Beschäftigten noch in diesem Jahr , Informationen zum augen
blicklichen Sachstand und dem weiteren Vorgehen, durch die Stabstelle
herausgegeben.
Aktuelles aus den Arbeitsgruppen
Seite 2-4
Sozialwerksinfo
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Grundmodell des inneren Aufbaus der zukünftigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.
In allen 3 „Pilotrevieren“ haben die Auftaktveranstaltungen stattgefunden und weitere Termine wurden festgelegt.
Die Projektgruppen erarbeiten den Zeit- und Maßnahmenplan sowie das Kommunikationskonzept bis Ende 2016.
Zeitgleich finden in den nächsten Wochen in der SAF Veranstaltungen- zum Veränderungsmanagement und Ämter-

struktur – für alle drei Revier statt. Teilnehmer sind die Revier-/Amtsleiter, Sachbereichsleiter,
Personalräte, Projektgruppen, Vertrauensperson der schwergehinderten Menschen und die Gleichstellungs-

beauftragten.
Nachdem die drei Auftaktveranstaltungen stattgefunden haben, werdenan alle Beschäftigten noch in diesem Jahr ,

Informationen zum augenblicklichen Sachstand und dem weiteren Vorgehen, durch die Stabstelle herausgegeben.

Arbeitssicherheit bei Arbeiten mit Freischneidern
Der Erlass zur Aufhebung der bisherigen, WSV-spezifischen Erlass regelung, zur Arbeitssicherheit bei Arbeiten
mit Freischneidern wurde
durch das BMVI aufgehoben und die jährliche Berichtspflicht entfällt.
Die Unfälle mit Freischneidern sind in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Die Wasserstraßen und
Schifffahrtsämter können
jetzt wieder selbst, per Hausverfügung, Regeln für den Einsatz von Freischneidern, festlegen.
 
Versicherung für Selbstfahrerinnen und Selbstfahrer:
Die GDWS hat (Vorangegangen war eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof) alle Wasserstraßen- und
Schifffahrtsämter aufge
fordert, die Versicherungen für unsere Selbstfahrerinnen und Selbstfahrer zu kündigen. Ab dem 01.01.2017
gilt dann die aktuelle
Rechtsprechung nach TVöD, u. Beamtenrecht. Die GDWS hat uns mitgeteilt, dass es zurzeit geprüft wird,
ab dem 01.01.2017 die Haf
tungsgrenzen für die Beschäftigten festzulegen. Hier geht es nur um den Bereich grobe Fahrlässigkeit und
Vorsatz
 
Berufsaus- und Fortbildung, Jugend Fortbildungsmaßnahme zum Wasserbaumeister:
Obwohl die Vorlage der Verwaltung erst am Tag vor der Sitzung eingegangen ist und ÖPR´s nicht
mehr beteiligt werden konnten, hat der BPR der Maßnahme zugestimmt, um den gemeldeten Teil
nehmern nicht zu schaden. Die nächste BPR-Sit zung findet erst nach dem geplanten Start der
Fortbildung statt
 
Tarifrecht/Beamtenrecht
Gewinnung von qualifizierten Fachkräften in der WSV
Mit der Verfügung der GDWS vom 31.10.16 – Durchführungshinweise zu § 16 (Bund)
TVÖD – neue Fassung, Erlass BMVI vom 25.10.16 (Z12/2112.2/6) gibt es jetzt klar
stellende Vorgaben zum Umgang bei der Gewinnung von qualifizierten Fachkräften so
wie der Bindung unserer eigenen Beschäftigten. Leider stellt sich bei diesen
Ausführungen wieder einmal heraus, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Während
im Prozess der Gewinnung von neuen Kolleginnen und Kollegen eine Möglichkeit der
Zahlung einer Zulage unbestritten ist, um die Attraktivität der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung als neuer Arbeitgeber noch zu steigern, wird beim „Bestandsper
sonal“ Wert darauf gelegt das möglichst schon der „unterschriebene Arbeitsvertrag“ bei
einem möglichen neuen Arbeitgeber vorliegt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt!
Der Bezirkspersonalrat bedauert die geringe Wertschätzung die unserem eigenen qua
lifizierten Fachpersonal damit entgegengebracht wird.
 
Ein großer Schub für die Schifffahrt Copyrigth Norddeutsche Rundschau
 
Bund kauft erstmals FlüssiggasSchlepper und schafft mehr Stellen für den NordOstseeKanal
Berli………………………………………. siehe unten
 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-2017-kaputt-gespart/14832434.html
Copyright Handelsblatt
Kaputt gespart
Die Bundestags-Haushälter sitzen dieses Jahr vor prall gefüllten Kassen. Doch jetzt schnell Brücken
und Straßen bauen,
wie es nötig wäre, klappt nicht. Denn in den letzten zehn Jahren wurde zu sehr beim Personal
gekürzt.
„Dringend notwendig“, seien die, so Kahrs, denn es gebe eine Pensionierungswelle.
 BerlinDer Bund will 2017 so viel investieren wie nie zuvor: 36 Milliarden Euro, nochmal eine
Milliarde mehr für
Verkehr zum Beispiel, sollen es 2017 werden. Dabei treibt die Bundestags-Haushälter eine
ungewohnte Luxussorge:
Sie fürchten, dass sie das eigentlich dringend benötigte Geld gar nicht loswerden, wie schon
2015 und 2016.
„Das Geld liegt“, sagt Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU). „Weil wir in den letzten
Jahren, da müssen wir
auch selbstkritisch sein, zu viel beim Personal gespart haben“, ergänzt sein SPD-Kollege
Johannes Kahrs.
In der Nacht zu Freitag einigten sich die Bundestagshaushälter darauf, wie viel und wofür
genau der Bund 2017
Geld ausgeben darf. 329,1 Milliarden Euro stehen bereit, unterm Strich 400 Millionen mehr
als Schäuble plante.
Es fehlen Experten, die Bauten, Straßen und Kanäle planen und Aufträge vergeben können –
bei Bund, Ländern
und Kommunen gleichermaßen. „Finden Sie mal einen Wasserbauingenieur in Deutschland“,
seufzt Kahrs.
Es werde ein paar Jahre dauern, Fachkräfte zu gewinnen und auszubilden. Befristete Stellen
wandelt der Bund in
unbefristete um: Sonst, so die Erfahrung der jüngsten Zeit, gehen die Leute nicht in ein Ministerium.
Die Kehrseite jedoch: Was der Bund aus seinen prall gefüllten Kassen jetzt zahlt, sind dauerhafte
Ausgaben.
Jedes Jahr fallen die Kosten erneut an. Doch ab 2018 bekommen Länder und Kommunen mehr vom
Steuerkuchen.
„Das wird dann wieder eng“, fürchtet Rehberg. Steuersenkungspläne, da ist er sich mit Kahrs einig,
sollten die Parteien
im Wahlkampf nur vorsichtig versprechen. Sonst war’s das demnächst wieder mit der Schwarzen
Null.
 
 
Ein großer Schub für die Schifffahrt Copyrigth Norddeutsche Rundschau
 
Bund kauft erstmals FlüssiggasSchlepper und schafft mehr Stellen für den NordOstseeKanal
Berlin

Der Bund geht bei der Einführung von umweltfreundlichen Schiffen mit gutem Beispiel voran:

Die große Koalition

hat in der Nacht zu gestern im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, die geplanten

Nachfolgebauten

für die veralteten bundeseigenen Notfallschlepper „Scharhörn“ und „Mellum“ mit abgasarmem

FlüssiggasAntrieb

auszurüsten. Beide neuen Schiffe sollen sogenannte „DualFuelMotoren“ erhalten, die wahlweise

mit Flüssiggas (LNG)

oder Schweröl betrieben werden können. Dafür haben die Haushälter für die je 107 Millionen

Euro teuren Neubauten

noch mal zusätzlich jeweils 6,5 Millionen Euro bewilligt. Die Mehrzweckschiffe sollen in drei Jahren

fertig sein und in der

Nordsee stationiert werden.

„Mit der Entscheidung für DualFuelMotoren setzen wir ein Zeichen für klimafreundliche Schifffahrt“,

erklärten in Berlin

die beiden für Verkehrspolitik zuständigen Haushaltsobleute Norbert Brackmann von der CDU und

Bettina Hagedorn

von der SPD. Auch die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste zeigte sich erfreut: „Dass der

Bund Vorreiter

bei der klimafreundlichen LNGTechnik wird, ist vorbildlich“ sagte ihr Sprecher Hans von Wecheln.

Bisher sind in

deutschen Gewässern nur eine Handvoll Schiffe mit einem FlüssiggasAntrieb unterwegs, weil es

den Treibstoff i

n Häfen kaum gibt. Unter anderem verkehren zwei Fähren mit LNG – zwischen Cuxhaven und

Helgoland sowie

zwischen Emden und Borkum.

Um zudem die Schifffahrtswege zu stärken, bewilligte der Haushaltsausschuss 78 zusätzliche Jobs

für Ingenieure

und Techniker in der Wasserstraßenbehörde von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Genau ein

Drittel von

denen wird für den NordOstseeKanal angeheuert – allein 22 für den Neubau der beiden kleinen

Schleusen in

KielHoltenau, aber auch vier für den Ausbau der „Oststrecke“ vor Kiel. Für die Planung des

umstrittenen und

838 Millionen Euro teuren ElbeLübeckKanalAusbaus erhält ferner das Schifffahrtsamt in

Lauenburg 20 neue Posten.

„Damit treiben wir den dringlichen Ausbau des ElbeLübeckKanals deutlich voran“, sagte

der Abgeordnete Brackmann,

der selbst aus Lauenburg kommt. Und da neue PlanerStellen angesichts des leergefegten

Arbeitsmarkts für Ingenieure

derzeit kaum zu besetzen sind, will der Bund die Ausbildung gleich selbst verstärkt in die Hand

nehmen. Dazu richtet die

Koalition einen neuen Studiengang für Bauingenieure an der HelmutSchmidtUniversität der

Bundeswehr in Hamburg ein.

Elf Professorenstellen sowie 54 weitere für Assistenten, Laborkräfte oder Sekretärinnen haben

die Haushälter genehmigt.

Der Studiengang soll 2018 mit 30 Studenten starten und seinen Schwerpunkt im Verkehrswegebau

haben.

Wer ihn absolvieren will, muss nicht zur Bundeswehr, sondern nur ins Verkehrsministerium.

Ungewöhnlich ist eine

weitere Maßnahme in der Schifffahrtsverwaltung: Dobrindts Behörde wird neun Ausbilder

einstellen, die Flüchtlingen

durch eine Lehre helfen sollen.

Schließlich investiert die Koalition auch in mehr Sicherheit auf See. Dazu hat sie zum einen den

Kauf von drei

Bundespolizeibooten für 165 Millionen Euro endgültig festgeschrieben, obwohl Innenminister
Thomas de Maizière
die zunächst gar nicht haben wollte. Zwei der neuen Patrouillenschiffe werden im ostholsteinischen
Neustadt stationiert,
eins in Rostock. Sie sollen alte, noch aus DDRZeiten stammende Exemplare ersetzen.
Zum anderen erhält CDUMann
de Maizière für seine Bundespolizei drei moderne Hubschrauber für Rettungseinsätze über Nord-
und Ostsee. Einer wird neu gekauft,
zwei andere werden umgerüstet. „So stärken wir die maritime Notfallvorsorge“, freute sich die
Ostholsteiner Abgeordnete Hagedorn.
Auch die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste

lobte: „Der Haushaltsausschuss hat sich um den maritimen Küstenschutz verdient gemacht“,

sagte Sprecher von Wecheln.

Henning Baethge
  asserstraßen- und Schifffahrtsämter
Brunsbüttel und Kiel
Alte Zentrale 4
25541 BrunsbüttelSchleuseninsel 2
24159 Kiel-Holtenauwww.wsa-brunsbuettel.wsv.de/
www.wsa-kiel.wsv.de/11.11.2016

 http://malecha-nissen.de/beschluesse-des-haushaltsausschusses-staerken-den-maritimen-standort-und-setzen-ein-zeichen-fuer-die-zukunft-des-nordens/
 

Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des Haushaltsausschusses

Johannes Bettina Günther LTSH

 

Platz der Republik 1, 11011 Berlin
norbert.brackmann@bundestag.de

bettina.hagedorn@bundestag.de 

10.11.2016  

Brackmann/Hagedorn:  Koalitionshaushälter  beschließen  

massiven  Personalaufwuchs  für  die  WSV,  die  Ausweitung  der  Lkw-Maut  und 
die  Kontrolle  beim  Kraftfahrtbundesamt                                                                                                                                                                                      der
Abschlusssitzung  zum  Bundeshaushalt  2017  massive  Personalaufwüchse  im  Bereich
Verkehr   beschlossen.   Zu   den   gefassten   Beschlüssen   erklären   die   zuständigen
Koalitionsberichterstatter  Norbert  Brackmann  (CDU)  und  Bettina  Hagedorn  (SPD):                                                                                                                                                                                    und Schifffahrtsverwaltung  (WSV)  freuen:  insgesamt  78  neue  Stellen  wurden  für  ganz

Deutschland  geschaffen,  um  mit  dem  geeigneten  Fachpersonal  die  Planungen  und  die
Sanierung  von  Schleusenbauwerken  voranzutreiben  und  die  Sanierung  der  zum  Teil

100-Jahre  alten  Kanäle  zu  sichern.  Damit  unterstützen  wir  gezielt  die  Mitarbeiterinnen
und  Mitarbeiter  der  WSV  in  der  Fläche.  Weitere  Stellen  gibt  es  für  die  Ausweitung  der

Lkw-Maut  auf  alle  Bundesstraßen,  Genehmigungen  beim  Kraftfahrtbundesamt  sowie
Stellen  für  den  digitalen  Ausbau  von  Hochgeschwindigkeitsnetzen.

Für  die  meistbefahrene  künstliche  Wasserstraße  der  Welt,  den  Nord-Ostsee-Kanal
(NOK),  gibt  es  26  neue  Stellen,  davon  22  Stellen  für  die  Planung  und  den  Ausbau  der

Schleusenkammern  in  Kiel-Holtenau  und  vier  Stellen  für  die  Planung  der  Oststrecke,
inklusive  Bau  der  Levensauer  Hochbrücke,  deren  Finanzierung  durch  die  Haushälter

im  Jahr  2014  gesichert  wurde.  Die  neuen  Stellen  sind  sowohl  Ingenieursstellen  als
auch  Stellen  für  den  mittleren  Dienst,  wie  z.B.  Betriebstechniker  oder  Elektriker.

Darüber  hinaus  gibt  es  20  neue  Stellen  –  ebenfalls  im  höheren  und  mittleren  Dienst  –
am  Elbe-Lübeck-Kanal  für  das  Wasserstraßen-  und  Schifffahrtsamt  Lauenburg.  Der

rund  60  Kilometer  lange  Elbe-Lübeck-Kanal  war  bereits  im  März  2016  durch  das
Bundesverkehrsministerium  in  den  Bedarf  des  Bundesverkehrswegeplans  (BVW                                                                                                                              künftige   verkehrspolitische
Bedeutung  des  Elbe-Lübeck-Kanals  für  den  Norden  unterstrichen,  indem  wir  bereits…………

Beschlüsse des Haushaltsausschusses stärken den maritimen Standort und setzen ein Zeichen für die Zukunft des Nordens

Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen begrüßt die Beschlüsse des Haushaltausschusses zum Verkehrsetat 2017

 

Berlin, 11.11.2016

Dr. Birgit Malecha-Nissen
Mitglied des Deutschen Bundestages

Berliner Büro:
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 227-75165
Fax: (030) 227-70165
birgit.malecha-nissen@bundestag.de

„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner „Bereinigungssitzung“ zum Bundeshaushalt 2017 ein starkes Zeichen für die Zukunft des maritimen Standorts Deutschland gesetzt“, freut sich die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete, im Verkehrsausschuss zuständig für Schiffsverkehr.

„Unsere Haushälter haben für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) einen massiven Personalaufwuchs beschlossen. Insgesamt 78 zusätzliche Stellen wurden für ganz Deutschland geschaffen. Für die meistbefahrenste künstliche Wasserstraße der Welt, den Nord-Ostsee-Kanal (NOK), gibt es 26 neue Stellen, davon 22 Stellen für die Planung und den Ausbau der Schleusenkammern in Kiel-Holtenau und vier Stellen für die Planung der Oststrecke, inklusive Bau der Levensauer Hochbrücke“, sagt Birgit Malecha-Nissen. Die neuen Stellen sind sowohl Ingenieursstellen als auch Stellen für den mittleren Dienst, wie z.B. Betriebstechniker oder Elektriker.

Darüber hinaus gibt es 20 neue Stellen am Elbe-Lübeck-Kanal für das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Lauenburg. Die SPD-Fraktion hat die künftige verkehrspolitische Bedeutung des Elbe-Lübeck-Kanals für den Norden durch die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan unterstrichen. „Die Große Koalition setzt damit ihre im Koalitionsvertrag beschlossene Trendwende bei der WSV gegenüber der Vorgängerregierung konsequent fort und gibt der Investitionsoffensive im Wasserstraßennetz in bundesbehördlicher Zuständigkeit die ihm gebührende Priorität und beschleunigt wichtige Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein“, so Malecha-Nissen weiter.

Der Beschluss, den Ersatzneubau der Mehrzweckschiffe „Scharhörn“ und „Mellum“ ausschließlich mit Dual-Fuel-Motoren (LNG/Diesel) zu finanzieren und dafür insgesamt 13 Mio. Euro zusätzlich zu bewilligen, setzt ein zukunftsweisendes Zeichen für eine klimafreundliche Schifffahrt. Jedes der beiden Schiffe ist mit gut 113 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2017 abgesichert, wovon 2017 insgesamt 67 Mio. Euro bereitgestellt werden. „Alternative Kraftstoffe wie LNG (Flüssigerdgas) sind eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele leistet“, betont die Bundestagsabgeordnete.

Durch die Bereitstellung von insgesamt neun Mio. Euro – davon drei Mio. Euro im Haushalt 2017 – zur Gründung eines „Deutschen Maritimen Zentrums“ (DMZ) am Standort Hamburg wird eine weitere Innovationsoffensive gestartet, damit die herstellende maritime Industrie in Deutschland weltweit Marktführer in der maritimen Technologie bleibt und diese Stellung weiter ausbauen kann. Malecha-Nissen: „Mit der Einrichtung des DMZ unterstützen wir die Koordinierung von Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich der maritimen Wirtschaft. Der Arbeitsbereich des DMZ umfasst dabei die gesamte Wertschöpfungskette in den Bereichen Schiffbau, Schifffahrt und Meerestechnik.“

Ebenso haben die Haushälter die Barmittel im Jahr 2017 für die drei Polizeischiffe bei der Bundespolizei See in Höhe von 75 Mio. Euro wieder in den Haushalt aufgenommen. Die drei Schiffe kosten insgesamt 165 Mio. Euro. Der Haushaltsausschuss hat die Gelder nun für 2017 beschlossen und wird für 2018 40 Mio. Euro bereitstellen. Das Bundesinnenministerium will schon im Dezember 2016 die Aufträge für die drei Ersatzschiffe unterschreiben. „Für die Zukunft können wir nun sicher sein, dass die Bundespolizei See weiterhin auf Nord- und Ostsee ihre gute Arbeit fortsetzt und durch neue Schiffe sogar noch verbessern kann“, so Malecha-Nissen abschließend.

 

„Behörden finden keine Ingenieure für Baumaßnahmen“ , so die Schlagzeile heute im

Wirtschaftsteil der Kieler Nachrichten. Viel zu lange wurde in diesem Bereichen Personal

abgebaut, Ausbildungskapazitäten abgebaut und das Heil in irgendwelchen

Privatisierungsmodellen gesucht.
Nun wird es hohe Zeit zu investieren:
– in Qualifizierung
– in gute Arbeitsbedingungen
– in eine verlässliche staatliche Infrastrukturpolitik.

 
Gustav Herzog
 
Gustav Herzog Das wird auch Thema der vier öffentlichen Anhörungen im Verkehrsausschuss sein.
Wichtig ist nicht mehr, dass die Investitionsmittel rasanter steigen, sondern wir eine Verstetigung hin
bekommen!

 

Andreas Fleck
 
Andreas Fleck Das gilt leider auch für viele andere Bereiche. Privatisierung und Rückzug aus Verantwortung war so was von cool in der Politik. Sparte ja Geld. Jetzt können wir kaum noch die eigenen Projekte selbst ausschreiben. Vom Umsetzen nicht zu reden.
 

Bettina Hagedorn 

 

Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des Haushaltsausschusses

Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des Haushaltsausschusses Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

 

 

 

10.11.2016

 

Brackmann/Hagedorn:  Koalitionshaushälter  beschließen  Aufbau  eines  neuen  

 

Studiengangs  „Bauingenieurwesen“  in  Hamburg

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den

Bundeshaushalt in seiner Bereinigungssitzung abschließend beraten und

dabei  einen  neuen  Studiengang  „Bauingenieurwesen“  an  der  Helmut-

Schmidt-Universität der Bundeswehr in   Hamburg   beschlossen. 

Dazu erklären  die  Koalitionsberichterstatter  Norbert  Brackmann  (CDU)  und

Bettina Hagedorn (SPD) als Initiatoren:

„Wir  haben  mit  den  heutigen  Beschlüssen  einen  vollständig  neuen

Studiengang im  Bauingenieurwesen an der  Helmut-Schmidt-Universität

der  Bundeswehr  in  Hamburg  geschaffen  und  über  dafür  zusätzlichen

Personalbedarf von insgesamt 11 Professorenstellen samt entsprechendem

Mitarbeiterstock im Bundeshaushalt 2017 entschieden.

Die  zunehmende  Tendenz,  dass  immer  weniger  ausreichend  geeignete

Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und teilweise des höheren

technischen Dienstes gewonnen werden können, hat die Einrichtung eines

komplett  neuen  Studiengangs  auf  den  Plan  gerufen,  für  die  sich  die

Bundeswehruniversität in Hamburg anbot. Mit dieser Maßnahme werden wir in

Zukunft dem zunehmenden Mangel an Ingenieuren entschieden

entgegenwirken können. Der Standort Hamburg ist auf Grund der vor Ort

benötigten Dienststellen von besonderer Attraktivität für zukünftige

Studentinnen und Studenten. Der neue Studiengang wird alle wesentlichen

Kompetenzen eines bauingenieurwissenschaftlichen Studiums vermitteln.

Vertiefungen sollen vorrangig zu Fragestellungen des Verkehrswegebaus

angeboten werden   (Straßen-,   Wasserstraßen-,   Eisenbahnstraßen-

und Brückenbau).“

Bei Ladung Nord-Ostsee-Kanal schafft 90 Millionen Tonnen

Über den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) sind in diesem Jahr nach einer ersten Prognose rund 90 Millionen Tonnen Güter transportiert worden. Das zeige, dass der Kanal nicht an Attraktivität eingebüßt habe, sagte der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Prof. Hans-Heinrich Witte.

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Über den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) sind in diesem Jahr nach einer ersten Prognose rund 90 Millionen Tonnen Güter transportiert worden.

Quelle: Frank Behling Copyright KN online danke Frank Behling

Kiel/Brunsbüttel

 

. Und dies trotz umfangreicher Reparaturarbeiten wegen Karambolagen in Schleusenanlagen, trotz niedriger Treibstoffpreise und trotz des Russlandembargos, so Witte am Dienstag. Der NOK bleibe als eine der meist befahrenen künstlichen Wasserstraßen der Welt eine unverzichtbare Verbindung zwischen den deutschen Nordseehäfen und dem wirtschaftlich starken Ostseeraum.

Verifizierte Verkehrszahlen, Hintergründe und Erläuterungen für das Jahr 2015 werden Mitte Januar 2016 in der jährlichen NOK-Jahresbilanz veröffentlicht. Erst dann könnten belastbare Schlussfolgerungen für den NOK gezogen werden, hieß es. Der gut 100 Kilometer lange NOK verbindet Nord- und Ostsee. Im Schnitt transportieren täglich 95 Frachter knapp 300 000 Tonnen Ladung durch den NOK. Dafür wären auf der Straße bis zu 15 000 Lastwagen notwendig.

 

Bettina  Hagedorn  19.10.2016

bettinanavigare45neuester Stand immer auf mehr…….. drücken ………..

Haushaltsausschuss  beschließt:  Fehmarnbeltquerung  wird  Schnellfahrtras- 
se  und  entlastet  so  ostholsteinischen  Kommunen  um  Millionen  

Hagedorn:  10  Mio.  Euro  für  den  Elbe-Lübeck-Kanal,  Mittel  für  den  NOK  und  den 
Hafen  Hörnum  beschlossen  –  mehr  WSV-Personal  folgt!

Der  Haushaltsausschuss  des  Deutschen  Bundestages  hat  heute  den  Regierungs- entwurf  für  den  Verkehrshaushalt  2017  beraten  und  bereits  jetzt  weitreichende  Änderungen  beschlossen.  Dabei  wurde  die  Schienenhinterlandanbindung  der  ge-  planten  Festen  Fehmarnbeltquerung  als  Schnellfahrtstrecke  ausgewiesen  und  die  Maximalgeschwindigkeit  von  160  auf  200  Stundenkilometern  angehoben. Zudem  haben  die  Haushälter  für  den  Ausbau  des  Elbe-Lübeck-Kanals  10  Mio.  Euro  Pla- ngskosten  für  den  Gesamtausbau  beschlossen  und  den  Hafen  Hörnum  auf  Sylt  namentlich  in  den  Haushaltsplan  aufgenommen,  wodurch  dessen  Sanierung  nun  durch  Bundesmittel  bezuschusst  werden  kann  –  und  alles  mit  solider  Gegenfinan-zierung.  Bettina  Hagedorn,  SPD-Bundestagsabgeordnete  aus  Ostholstein  und  im  Haushaltsausschuss  SPD-Vize-Chefin  und  zuständige  Berichterstatterin  für  Ver-  kehr,  erklärt  die  wichtigsten  Auswirkungen  der  Beschlüsse:

Mit  dem  weiteren  Beschluss,  zusätzlich  10  Mio.  Euro  für  die  Planungsarbeit

en   für   den   Komplettausbau   des   Elbe-Lübeck-Kanals   (ELK)   einzustellen, 

treiben  wir  Haushälter  dessen  dringlichen  Ausbau  deutlich  voran.  So  unter-

streichen  wir  die  künftige  verkehrspolitische  Bedeutung  des  Kanals  für  den

Norden  in  Vernetzung  mit  dem  gesamten  deutschen  und  europäischen  Binn-

enwasserstraßennetz.“  

 

Darüber  hinaus  hat  der  Haushaltsausschuss  namentlich  den  bereits  im  Jahr  2014

finanziell   abgesicherten   Ausbau   der   Oststrecke   am   Nord-Ostsee-Kanal   (NOK)

sowie   den   Ersatzneubau   für   die   Schwebefähre   Rendsburg,   die   bei   einem

Zusammenstoß  mit  einem  Frachter  im  Januar  2016  vollkommen  zerstört  wurde

und   nun   nach   historischem   Vorbild   neu   gebaut   wird,   in   den   Bundeshaushal

t aufgenommen  und  somit  ausdrücklich  finanziell  gesichert.  Ebenfalls  namentlich

aufgenommen  wurde  der  Hafen  Hörnum  auf  Sylt,  um  die  hälftige  Finanzierung

desBundes  für  die  Sanierung  des  –  ehemaligen  WSV-Hafens  des  Bundes  –  in  H

öhe  von  insgesamt  8  Mio.  Euro  zu  ermöglichen.

Seite  2  von  2

 

Hagedorn:  „Die  Beratungen  zum  Bundeshaushalt  sind  damit  noch  nicht  zu  Ende:  Am  10.  November  findet  die  Schlussberatung  statt,  die  so  genannte Bereinigungssitzung  oder  „Nacht  der  langen  Messer“.  Dort  werden  wir  uns für  einen  massiven  Personalaufwuchs  bei  der  Wasserstraßen-  und  Schiff-  fahrtsverwaltung  insbesondere  im  Norden  zu  Gunsten  der  milliardenschwe-  ren  Investitionsvorhaben  am  Nord-Ostsee-Kanal,  am  Elbe-Lübeck-Kanal,  am  Hafen  Rostock  und  an  der  Schleuse  Scharnebeck  starkmachen,  damit  der  bisherige  blamable  Investitionsstau  des  Verkehrsministers  bei  Wasserstra- ßen  und  Häfen  endlich  zuverlässig  beendet  wird.  Weiterhin  liegen  uns  bei

  der  anstehenden  Stärkung  der  Bundespolizei  nicht  nur  die  zugesagte  Finan-

zierung  der  drei  Küstenwachboote  für  165  Mio.  Euro  am  Herzen,  sondernau

ch  die  Stärkung  der  Bundespolizei  Küste  mit  ihrem  erfolgreichen  Ausbil- 

dungszentrum  in  Neustadt  insgesamt.“

 

neuester Stand BPR WSV Reform

Reform der WSV
Reform der WSV Seite 1
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WSV-Flotte wechselt zu Lloyd’s Register

Nord-Ostsee-Kanal kann ausgebaut werden

28. September 2016

 
I

m Bundeshaushalt werden in den kommenden Jahren mehr als 250 Mio. EUR für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) bereitgestellt. Entsprechende Mittel hat der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt. Das teilten die schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten Johann Wadephul und Norbert Brackmann am Mittwoch mit. „Im Haushaltsjahr 2017 werden das zunächst eine Million Euro sein, ab 2018 und in den Folgejahren insgesamt weitere knapp 252 MIO: EUR“, sagte das Mitglied im Haushaltsausschuss, Brackmann.

Nach Angaben des Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat sich der Bereich der Oststrecke zwischen den Weichen Königsförde (Kreis Rendsburg-Eckernförde) und dem Binnenhafen Kiel-Holtenau für den Schiffsverkehr zu einem Flaschenhals entwickelt. (dpa/sm)

 

Copyright Hansa Online

WSV-Flotte wechselt zu Lloyd’s Register

 

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wechselt mit 67 seegängigen Behördenschiffen von DNV GL zur Klassifikationsgesellschaft Lloyd’s Register (LR).

Vorausgegangen war eine Ausschreibung für Schiffe der Wasser- und Schifffahrtsämter entlang der deutschen Küste, dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), der Bundespolizei und des Zolls, aus der Lloyd’s Register EMEA mit seiner Niederlassung in Deutschland siegreich hervorgegangen ist. Der Vertrag gilt für fünf Jahre.

»Wir sind sehr stolz, dieses Prestige-Auftrag gewonnen zu haben«, sagte Thomas Aschert, LR’s Marine & Offshore Area Manager für Nordeuropa. Die Entscheidung, in Hamburg das Kompetenzzentrum für Marine und Offshore in Nordeuropa zu etablieren, habe sich als richtig erwiesen. Künftig werden

Nach eigenen Angaben betreut Lloyd’s Register mit mehr als 300 Mitarbeitern eine wachsende Zahl von Kunden in Deutschland. Gegründet 1760 ist Lloyd’s Register eine der weltweit führenden Klassifikationsgesellschaften mit 9.000 Mitarbeitern in 78 Ländern.

Grundmodell des inneren Aufbaus der zukünftigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.
Die Sommerpause neigt sich dem Ende und 2 Projektaufträge (Revier Weser-Jade-Nordsee und Revier Main-Donau-Kanal, Donau) sind unterschrieben. Die Unterschrift des 3. Projektauftrages Revier Neckar folgt in Kürze. Wir rechnen damit, dass die designierten neuen Revieramtsleiter umgehend ihre Arbeit aufnehmen und die Auftaktveranstaltung terminieren. Die Unterlagen, Sachstände zur Umsetzung der Ämterstruktur sind ins Netz gestellt und können unter
https://intranet.wsv.bvbs.bund.de/wsv_reform/        nachgelesen werden.
Seite 2

Info des BPR bei der GDWS (viSdP: Vorstand des BPR bei der GDWS)

Erstellt durch die Arbeitsgruppe Kommunikation
Bezirkspersonalrat

beiderGeneraldirektionWasserstraßenundSchifffahrt

Ulrich-von-Hassell-Str.76

53123Bonn
Stellennachbesetzung
Die 22. Priorisierungsrunde der GDWS steht an und es wurden ca. 600 Stellen zur Nachbesetzung beantragt. Wie im letzten BPR Info mitgeteilt ist der BPR im Entscheiderkreis nicht mehr vertreten. Zahlreiche Personalräte haben uns zum Thema angeschrieben und die Resonanz von seitens der ÖPR‘s war überwiegend geprägt von der Meinung, der BPR hat Recht, nicht mehr an den Entscheider kreis- Runden teilzunehmen. Wenn keine Möglichkeit besteht, selbst den Prozess der Nachbesetzungen mitzugestalten. Wenn nur die Meinung der GDWS zählt, dann war es die richtige Entscheidung. Eine für den 22.09.2016 geplante „Klausurtagung“, mit der Leitung der GDWS, zum Thema wurde abgesagt. Hier sollten die Rahmenbedingungen für die weitere Zusammenarbeit in Bezug auf Stellennachbesetzungen zwischen dem BPR und der Verwaltung, vereinbart werden. In der gemeinsamen Besprechung mit der GDWS (Augustsitzung) wurde dem BPR mitgeteilt, dass geprüft wird, unter welchen Rahmenbedingungen Nachbesetzungen zurück auf die nachgeordneten Dienststellen verlagert werden könnten.

Ein Fünkchen Hoffnung? Ja, aber nur wenn es klare verbindliche Regelungen gibt.
Am 21.09 2016 wird es Vorgespräche der Leitungsrunde für die Entscheidung zur 22. Runde geben.
Im Anschluss bekommt der BPR alle relevanten Unterlagen zur anstehenden Runde formal übergeben. Der BPR wird dann alle Mitwirkungs- und Mitbestimmungspflichtigen Personalentscheidungen in der BPR AG Tarifrecht sichten und in der Oktobersitzung auf die Tagesordnung nehmen.
Die nächste Stellennachbesetzungsrunde soll dann schon im November starten.
Die Entscheidung ist gefallen. Es wurden mehrere Varianten untersucht und wie uns die Leitung der GDWS mitteilte hat man sich für die Variante „5“ entschieden die besagt, dass eine Vergabe der 4 Fährstellen plus einer 24- Stunden Fähre
sowie die Tagesfähre Fischerhütte erfolgt. Die GDWS hat hier eine Organisationsentscheidung getroffen.
Fährbetrieb auf dem Nord-Ostsee Kanal
Kommentar: Die Verantwortlichen vor Ort haben sich viel Mühe gegeben und hatten insgesamt 7 mögliche Varianten untersucht und diese auch fachlich begründet. Die vom WSA und dem ÖPR favorisierte Variante fand keine Zustimmung durch die GDWS. Somit folgt, was in einer hierarchischen Verwaltung geht, eine Leitungsentscheidung. Nicht schön, aber effektiv – Schade.
Seite 3

I nfo des BPR bei der GDWS (viSdP: Vorstand des BPR bei der GDWS) Erstellt durch die Arbeitsgruppe Kommunikation Bezirkspersonalratbeider

GeneraldirektionWasserstraßenundSchifffahrt

Ulrich-von-Hassell-Str.76

53123Bonn
Einheitliche Bereederung
Der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Prof. Dr. Witte hat entschieden, die Bereederung der Mehrzweckschiffe an der Nord- und Ostseeküste zu optimieren, d. h. den Einsatz der Besatzungen zentral zu steuern. Eine eingerichtete Arbeitsgruppe soll das WANN, WIE und WO eines Kompetenzzentrums in einem Feinkonzept erarbeiten. Die Umsetzung dieses Konzeptes darf dann erwartet werden, sobald die Neubauten der Mehrzweckschiffe abgeschlossen sind. Die Heimathäfen sollen unverändert bleiben!
Aus den Arbeitsgruppen (AG)
Nach Informationen des BPR kam es bei der Anwendung der Besteuerung und Vergütung für Prüfer und Dozenten/innen zu unterschiedlichen Anwendungen innerhalb der WSV. Nach Überprüfung durch die GDWS ist nun sichergestellt, dass hier zukünftig eine Erlasskonforme einheitliche Vorgehensweise sichergestellt ist.
AG „Aus- und Fortbildung/Jugend“
Dozentenvergütung:
Sonderstelle für Aus- und Fortbildung (SAF):
Die Leitung der SAF hat dem BPR den Jahresarbeitsplan 2017 vorgestellt. Geplant sind ca. 270 Seminare, zusammengestellt nach Priorisierungen und Vormerkungen der Bildungsstellen. Der bedarfsorientierte und nachvollziehbare JAP 2017 wurde vom BPR zur Kenntnis genommen.
Seite 4

I nfo des BPR bei der GDWS (viSdP: Vorstand des BPR bei der GDWS) Erstellt durch die Arbeitsgruppe Kommunikation
Bezirkspersonalratbeider

GeneraldirektionWasserstraßenundSchifffahrt

Ulrich-von-Hassell-Str.76

53123Bonn
Informationen vom

BMVI – Pressemitteilungen-Ferlemann: Nächste Stufe der WSV-Reform startet

 

So fing es an hier werden die Infos fortgesetzt :

Parlamentarische Debatte im Bundestag über den Ausbau Wasserstrassen und die WSV Reform Aug. 2011

https://bund-laender-nrw.verdi.de/bund/bundesverkehrsverwaltung/++co++b6824e2c-36c4-11e6-9ed1-525400a933ef

 


Erscheinungsdatum 03.08.2016
Laufende Nr. 129/2016

http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/verkehr/bundesverkehrswegeplan-fuer-diese-projekte-in-sh-gibts-geld-vom-bund-id14442936.html

Copyright Norddeutsche Rundschau

 
Die wichtigsten Verkehrsprojekte Schleswig-Holsteins auf einer Karte.
4.389 Ansichten
 

Kiel/Berlin | Der Bund will bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett am Mittwoch unter Leitung von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) beschlossen hat. Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Netzes und will vor allem überregional bedeutende Engpässe beseitigen. Knapp die Hälfte der Gesamtsumme von 269,6 Milliarden Euro fließt in Bundesstraßen und Autobahnen. Fast 42 Prozent bekommt die Bahn. Als nächstes muss der Bundestag nun noch entsprechende Ausbaugesetze verabschieden.

Auch Schleswig-Holstein ist mit mehreren Projekten im Topf. Wie aus dem Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan im März bekannt wurde, stehen einige Vorhaben ganz oben auf der Dringlichkeitsliste. Dabei: der vierspurige Ausbau der A21 von Bargteheide bis Schwarzenbek für 135 Millionen Euro, der sechsspurige Ausbau des A23-Engpasses zwischen Tornesch und Hamburg-Eidelstedt für 145 Millionen und die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals für 235 Millionen Euro. Zum Originalentwurf des Bundesverkehrswegeplans geht es hier.

Die Karte zeigt die Projekte in SH, welche in die Stufen „Vordringlicher Bedarf Plus“ (rot), „Vordringlicher Bedarf“ (orange) und „Weiterer Bedarf“ (grün) eingeteilt wurden:

 
Vertiefung Nord-Ostsee-Kanal
 
 
 
Ausbau Elbe-Lübeck-Kanal
 
 

 

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Wir bauen dort, wo der Verkehr wirklich stattfindet und die Menschen tagtäglich im Stau stehen.“ Der Plan sei ehrlich gerechnet und setze richtige Prioritäten. So habe der Erhalt Vorrang vor neuen Vorhaben. „Bröckelnde Brücken, lange Staus und Verspätungen sollen der Vergangenheit angehören“, sagte Bartol. Wichtige Bahnprojekte seien endlich berechnet worden. Bis 2030 werde in den Neu- und Ausbau der Schiene mindestens in gleicher Höhe investiert wie in die Straße.

Von der Opposition kam Kritik. Der Plan sei „eine unbezahlbare Wünsch-dir-was-Liste“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa. Klima und Umwelt seien „die große Leerstelle“ darin. „Statt immer neuer teurer Spatenstiche muss auf das bereits dichte Verkehrsnetz gesetzt werden“, forderte Krischer. Nötig sei, wirklich alle Verkehrsträger sinnvoll aufeinander abzustimmen.

Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag noch entsprechende Ausbaugesetze verabschieden. Der jetzige Verkehrswegeplan stammt von 2003.

Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Der neue Bundesverkehrswegeplan umfasst rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro. Diese teilen sich auf in 112,3 Milliarden Euro für Schienenwege, 132,8 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, und 24,5 Milliarden Euro für Bundeswasserstraßen.

Dobrindt:

Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab. Er umfasst ein Volumen in Höhe von 269,6 Milliarden Euro. Damit modernisieren wir unsere Infrastruktur und beschleunigen die Mobilität in Deutschland. Mit den Rekordmitteln aus meinem Investitionshochlauf hat der BVWP 2030 eine klare Finanzierungsperspektive.

Der neue BVWP 2030 enthält rund 1.000 Projekte. Davon entfallen 49,3 Prozent auf die Straße, 41,6 Prozent auf die Schiene und 9,1 Prozent auf Wasserstraßen. Die dringlichsten Aus- und Neubauprojekte sind nach nationalem Prioritätenkonzept als „Vordringlicher Bedarf“ (VB) eingestuft, darin gekennzeichnet die Projekte zur Engpassbeseitigung (VB-E).

Der BVWP 2030 setzt fünf wesentliche Eckpunkte um:

1. Klare Finanzierungsperspektive

Investitionsmittel und Projekte sind synchronisiert, so dass die Projekte des vordringlichen Bedarfs im Zeitrahmen des BVWP 2030 umgesetzt werden können.

2. Erhalt vor Aus- und Neubau

Rund 70 Prozent der Gesamtmittel fließen in den Erhalt der Infrastruktur (BVWP 2003: 56 Prozent).

3. Stärkung der Hauptachsen

Stärkung der Hauptachsen und Knoten und damit der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes: 87 Prozent der Mittel gehen in großräumig bedeutsame Vorhaben.

4. Engpassbeseitigung

Beseitigung von Engpässen auf den Hauptachsen, um den Verkehrsfluss im Gesamtnetz zu optimieren. Rund 2.000 Kilometer Engpässe auf Autobahnen und rund 800 Kilometer Engpässe auf Schienenstrecken werden beseitigt.

5. Breite Öffentlichkeitsbeteiligung

Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger am BVWP beteiligen – von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis zum Entwurf, der sechs Wochen öffentlich auslag. Die Stellungnahmen sind im Bericht zur Beteiligung zusammengefasst.

Den Bundesverkehrswegeplan flankieren die Ausbaugesetze für Schiene, Straße und Wasserstraße. Die drei Gesetze bilden dann die Grundlage für die Finanzierung und Realisierung der Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan.

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http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=107433

Copyright HL live

der 22. Juni 2016

http://www.bundesverkehrsportal.de/berlin/6-berlin/ferlemann-naechste-stufe-der-wsv-reform-startet-neue-revierbezogene-aemterstruktur-der-wsv-steht-fest.html

 

 

Wir beabsichtigen in der neuen Wahlperiode wieder regelmäßig und zeitnah über die Arbeit im HPR zu berichten. Neben den regelmäßigen Informationen in dieser Form möchten wir auf unseren INTRANET-Auftritt verweisen, der sich gegenwärtig auch in einer grundlegenden Aktualisierung und Modernisierung befindet. Da dies einen erheblichen zeitlichen Aufwand erfordert, bitten wir um Verständnis, dass noch nicht alles geschafft werden konnte.Zahlbarmachung und Nachvollziehbarkeit des Entgeltes

Der HPR wurde mit der eingetretenen Problematik wiederholt konfrontiert und hat bereits im März d. J. unseren Minister angeschrieben und ihn aufgefordert ,die Missstände zu beseitigen.

Die Nachvollziehbarkeit hat sich seitdem grundsätzlich nicht verbessert, insbesondere für die unständigen Bezügeanteile.Die Bereitstellung der monatlichen Abrechnungen erfolgt in einigen Fällen erst nach der Auszahlung.

Die zwischenzeitlich ergangene Antwort des Ministers versichert, im Rahmen der Möglichkeiten des Ministeriums für Abhilfe zu sorgen.

Der HPR bleibt weiter mit der Verwaltung im Gespräch um die Qualität und Nachvollziehbarkeit der Abrechnungen zu verbessern.

Der HPR empfiehlt daher jedem Beschäftigten,der weiterhin berechtigte Zweifel an seinen Abrechnungen hat , einen „Widerspruch dem Grunde nach“ zur Fristwahrung einzulegen! Hintergrud ist die tarifliche Ausschlussfrist von 6 Monaten, nachdem jeglicheForderungen verfallen. Eine generelle Vereinbarung zur Hemmung der Ausschlussfrist wurde mit der Verwaltung erörtert, ist jedoch formal rechtlich nicht möglich.

Dienstvereinbarung zur Nutzung qualifizierter digitaler Signaturen

Die bestehende Dienstvereinbarung galt bisher lediglich für die Anwendung der Vergabe und der elektronischen Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen. Die Einführung der elektronischen Bestellung von Binnenschifferpatentkarten, machte neben redaktionellen Anpassungen, eine Fortschreibung erforderlich. Anlässlich der letzten HPR-Sitzung konnte die DV unterschrieben werden, somit sind die betroffenen Beschäftigten bei ihrer Aufgabenerledigung jetzt geschützt.

 

IT-Sicherheit im BMVI

WAN

Das BMVI beabsichtigt gemeinsam mit dem BSI, ein automatisiertes System zur Erkennung und Analyse von Gefahren zur Verbesserung der IT-Sicherheit einzusetzen. Es handelt sich hierbei um ein spezielles Schadprogramm-Erkennungssystem (SES) gegen zielgerichtete Angriffe aus dem INTERNET, dass bestehende Systeme ergänzen soll. Innerhalb der Regierungsnetze, v.a. IVBB,wird dieses Instrument bereits eingesetzt. Betreiber ist das Netzkompetenzzentrum im DWD.

Alle Beschäftigten des BMVI werden vor Inbetriebnahmedes SES noch gesondert informiert.


 

 

Einheiten.  Copyright main news
Ämter werden verbandelt
Für den Main bedeutet das: Die bisherigen Wasser- und Schifffahrtsämter Aschaffenburg und Schweinfurt werden zum Revier Main verbandelt. Das ist zuständig ist für den Bereich von Frankfurt bis Bamberg.
Die beiden Ämterstandorte bleiben erhalten, teilt Stephan Momper mit, der Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts Aschaffenburg. Nicht betroffen, weil von der Reform zunächst ausgenommen, ist das Wasserstraßen-Neubauamt in Aschaffenburg.
Mit Beschäftigten abgestimmt
Die neue Struktur soll es der WSV ermöglichen, »ihre Arbeit vor Ort noch starker auf die Anforderungen des jeweiligen Reviers auszurichten«, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums. Die Einteilung der Reviere sei in enger Abstimmung mit den Beschaftigten erarbeitet worden. Das Aschaffenburger Amt hat rund 390 Leute, das Schweinfurter 370. Den Mitarbeitern wurde zugesichert, dass die Neuausrichtung der WSV sozialverträglich abläuft, wobei sich vor Ort erst einmal nichts ändert. Die Strukturen der Wasser- und Schifffahrtsämter »bleiben zunächst unberührt«, hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt 2014 den Beschäftigten mitgeteilt. Dabei geht es um die Außenbezirke und Bauhöfe, in denen die Arbeit an der Wasserstraße geleistet wird.
Wegen der Reform muss bei der WSV offenbar niemand Angst um seinen Arbeitsplatz haben. Im Gegenteil. Denn seit 2014 baut die Behörde wieder Personal auf, nachdem seit den 1990er-Jahren rund 5000 Stellen gestrichen worden waren. In der Folge kam die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an die Grenzen ihren Möglichkeiten, wie im 5. Bericht zur Reform im Jahr 2012 geschildert wird: Strategische und konzeptionelle Aufgaben werden zunehmend verdrängt. Das Ziel früherer Reformbemühungen, Effektivität und Effizienz zu steigern, »wurde nicht erreicht«. Festgestellt worden seien hingegen Defizite bei Aufgabenerledigung und Personalausstattung.
Fachkräftemangel in der WSV
Durch den stetigen Personalabbau sei »vor allem die Erledigungsqualität gesunken«. Im Prüfbericht ist auch von Fachkräftemangel in der WSV die Rede. Gesetzliche Regelungen könnten aufgrund der begrenzten Personalressourcen und Arbeitsverdichtung teils nicht oder nicht mehr vollständig und zeitgerecht nachvollzogen werden. Eine zeitnahe Nachbesetzung von Schlüsseldienstposten sei nicht mehr möglich. Es entstünden »Brüche in der Aufgabenerledigung, die zu erheblichen Schwierigkeiten beim Betrieb führen«. Außerdem »fehlen für die zielgerichtete Aufgabenerledigung der WSV auf allen Verwaltungsstufen verbindliche Ziele, Vorgaben und Standards«.
Anlagen sind veraltet
Unterdessen ist die Verwaltung nicht das einzige Problem der Binnenschifffahrt. Denn viele bauliche Anlagen sind veraltet, es besteht großer Investitionsbedarf. Hinzu kommt ein Bedeutungsverlust der Schifffahrt als Verkehrsträger. So ist der Güterumschlag im Maingebiet von 5,92 Millionen Tonnen im Jahr 2006 auf 4,13 Millionen Tonnen im vorigen Jahr gesunken.
Die WSV-Reform steht erst am Anfang. Nun folgt die schwierige Umsetzung bei laufendem Betrieb. Der Zeitplan sieht vor, dass revierbezogene Organisationspläne bis Ende 2016 erstellt werden. Der Betrieb der Dienststellen soll bis Ende 2017 neu geregelt werden. Später kommen weitere Punkte wie Außenbezirke, Bauhöfe und Neubauämter an die Reihe. Ende der Umsetzungsphase: 2025.
Heinz Scheid

Zahlen und Fakten: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung  (WSV) gehört zum Bundesverkehrsministerium. Mit rund 11 000 Beschäftigten ist sie eine der größten Behörden des Bundes. Die WSV wird geleitet von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn, die auch einen Standort in Würzburg hat (früher Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd). Regional zuständig sind die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter sowie die Wasserstraßen-Neubauämter. Zu den Bundeswasserstraßen zählen rund 7300 Kilometer Binnen- und 23 000 Quadratkilometer Seewasserstraßen.
Bei der WSV-Reform wird aus den Ämtern Aschaffenburg und Schweinfurt eine neue revierbezogene Behörde für den Main von Bamberg bis Frankfurt gebildet. Die bisherigen Dienstsitze bleiben erhalten.
Zum Wasser- und Schifffahrtsamt Aschaffenburg gehören der Bauhof in Aschaffenburg sowie die Außenbezirke Frankfurt, Hanau, Erlenbach und Hasloch. Eine Besonderheit sind die bundeseigenen Wasserkraftwerke Griesheim und Eddersheim.
Zum Wasser- und Schifffahrtsamt Schweinfurt gehören ein Bauhof in Würzburg sowie die Außenbezirke Gemünden, Marktbreit, Volkach und Haßfurt.
Das Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg bleibt erhalten. Es ist zuständig für Aus- und Neubauvorhaben an Main und Main-Donau-Kanal.
(Heinz Scheid)


 

Hiller-Ohm: WSA Lübeck wird Stralsund unterstellt

Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt die neue Ämterstruktur der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) festgelegt. Die derzeit 39 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter (WSÄ) werden zu 17 Revieren zusammengeführt, wobei alle Standorte der jetzigen Ämter erhalten bleiben. Während die Nordsee in drei Reviere unterteilt wird, ist die gesamte Ostsee zu einem Revier zusammengefasst. Dessen Hauptsitz soll Stralsund – und nicht das WSA Lübeck – erhalten.

Dazu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

(„)Ich bedauere die Entscheidungen des Bundesverkehrsministeriums. Mir bleibt unverständlich, warum ein Revier künftig die gesamte Ostsee umfasst, während die Nordsee in gleich drei Reviere – Ems-Nordsee, Weser-Jade-Nordsee und Elbe-Nordsee – unterteilt wird. Denn Nord- und Ostsee haben nahezu die gleiche Reviergröße. Das Schiffsverkehrsaufkommen in beiden Revieren unterscheidet sich kaum. Und durch den Baustellenverkehr des geplanten Belttunnels wird die Ostsee die Nordsee sogar deutlich überholen. Ein zweites Ostseerevier wäre deshalb notwendig und sinnvoll.

Zudem ist sehr bedauerlich, dass CSU-Verkehrsminister Dobrindt bei der Auswahl des Hauptsitzes des einzigen Ostseereviers nicht auf die vorgetragenen sachlichen Argumente eingegangen ist, die eindeutig für einen Hauptsitz in Lübeck sprechen: Das WSA Lübeck ist größer als das Amt in Stralsund und liegt deutlich zentraler an der 1.600 Kilometer langen deutschen Ostseeküste, die von Flensburg bis an die polnische Grenze reicht. Lübeck ist als größter deutscher Ostseehafen führende Verkehrsdrehscheibe und Kernhafen im Transeuropäischen Netz der EU. Zudem ist die Trave eine der wichtigsten Bundeswasserstraßen, Travemünde verfügt über eine hochmoderne Verkehrszentrale.

Dank des hartnäckigen Einsatzes der SPD wird es im Zuge der WSV-Reform keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Das ist gut für die Beschäftigten – auch am Standort Lübeck. Das WSA Lübeck muss auch künftig eine starke Rolle im Ostseerevier innehaben.

Die WSV wird nun die Einrichtung aller revierbezogenen Ämter bundesweit vorbereiten. Dies soll unter Einbindung der Revierverantwortlichen und der Beschäftigten erfolgen. Dazu sollen drei Pilotreviere ausgewählt werden, die als erste Feinstrukturen erarbeiten und damit Vorreiter für die künftige Ämterstruktur aller Reviere wären. Diese Rolle wäre für das neue große Ostseerevier wünschenswert und mit Sicherheit auch positiv für den Standort Lübeck.(„)

http://www.bundesverkehrsportal.de/berlin/6-berlin/ferlemann-naechste-stufe-der-wsv-reform-startet-neue-revierbezogene-aemterstruktur-der-wsv-steht-fest.html

http://www.lifepr.de/pressemitteilung/bundesministerium-fuer-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/Ferlemann-Naechste-Stufe-der-WSV-Reform-startet/boxid/599260

 

FerlemannFerlemann: Nächste Stufe der WSV-Reform startet

Neue revierbezogene Ämterstruktur der WSV steht fest

(lifePR) (Berlin, ) Die neue Ämterstruktur der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) steht fest. Die derzeit 39 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter (WSÄ) werden zukünftig zu 17 Revieren zusammengeführt. Die neue Struktur ermöglicht der WSV, ihre Arbeit vor Ort noch stärker auf die Anforderungen des jeweiligen Reviers auszurichten. Die Einteilung der Reviere wurde in enger Abstimmung mit den Beschäftigten erarbeitet. Alle Standorte der jetzigen Ämter bleiben erhalten.

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, zeigt sich sehr erfreut über die nächste Stufe der WSV-Reform:

Mit der neuen revierbezogenen Ämterstruktur sichern wir die WSV-Arbeit auf hohem Niveau. Damit bleibt die WSV, was sie auszeichnet: Kompetent, leistungsstark und zuverlässig in der Region verwurzelt.

Die neuen Reviere sind wie folgt eingeteilt: Ems-Nordsee, Weser-Jade-Nordsee, Elbe-Nordsee, Nord-Ostsee-Kanal, Ostsee, Mittelrhein-Niederrhein, Oberrhein, Mosel-Saar, Neckar, Main, Main-Donau-Kanal/Donau, Westdeutsche Kanäle, Mittellandkanal/Elbe-Seitenkanal, Weser, Elbe, Spree-Havel und Havel-Oder.

Unter Leitung von Prof. Dr. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), wird die WSV nun die Einrichtung der revierbezogenen WSÄ vorbereiten. Dies erfolgt unter Einbindung der Revierverantwortlichen und der Beschäftigten. Die Umstellung auf die neue Struktur wird schrittweise im laufenden Betrieb umgesetzt.

Die rechtliche Grundlage der WSV-Reform ist das WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz, das am 01.06.2016 in Kraft getreten ist:

Interne Links:

 

Erscheinungsdatum

7.06.2016

Wasserstraßen: Fahren auf Verschleiß

Süddeutsche Zeitung: Die meisten Schleusen entlang deutscher Kanäle sind renovierungsbedürftig. Sie bloß zu sanieren nützt nicht mehr, finden die Grünen – und haben dafür gute Gründe.

 
 
 
 

Interne Links

·         WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz

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  • Bundesverkehrsverwaltung Wasserstraßen: Fahren auf Verschleiß

     

Wasserstraßen: Fahren auf Verschleiß

Süddeutsche Zeitung: Die meisten Schleusen entlang deutscher Kanäle sind renovierungsbedürftig. Sie bloß zu sanieren nützt nichts mehr, finden die Grünen – und haben dafür gute Gründe.

Wo der Verkehr fließt und wo nicht, das weiß am besten Elwis. Der „Elektronische Wasserstraßen-Informationsservice“ verrät Binnenschiffern, wo sie gerade durchkommen und wo nicht. Sie erfahren dort etwa, dass am 60 Kilometer langen Weser-Datteln-Kanal die Schleuse Friedrichsfeld nur im eingeschränkten Betrieb funktioniert und alle anderen Schleusen in den nächsten Wochen immer mal wieder außer Betrieb sind. Oder aber, dass entlang des Neckars ganze Schleusenkammern „bis auf Widerruf“ gesperrt sind, und das zum Teil schon seit Jahren. Das ist ungefähr so, als würden ganze Autobahnabschnitte mal eben aus dem Verkehr gezogen. Mit dem Unterschied, dass sich für Autos meistens Ausweichrouten finden. Für Binnenschiffer bleibt im besten Fall eine kleine Nebenkammer der Schleuse, manchmal aber auch gar nichts.

Die Grünen-Fraktion ist dem Zustand der Schleusen nun mit mehreren Kleinen Anfragen nachgegangen. Ergebnis: Es wird eng. In Norddeutschland etwa stuft der Bund, in dessen Zuständigkeit die Schleusen entlang der großen Wasserstraßen liegen, 47 von 50 Bauwerken als sanierungsbedürftig ein. In Süddeutschland erreichen von 83 Schleusen 81 nur die Zustandsnoten drei und vier: „ausreichend“ oder „ungenügend“. Bei den Wehren sieht es nicht besser aus. Im Westen Deutschlands gibt es 37 Schleusen. Davon könnten 22 eine Reparatur gebrauchen, darunter alle sechs entlang des Wesel-Datteln-Hamm-Kanals. Lediglich in Ostdeutschland sieht die Lage besser aus – allerdings nutzen hier auch eher Touristen die Schleusen, seltener große Binnenschiffe.

Touristisch haben die Schleusen auch einiges zu bieten, sie sind nämlich wahre Museen. Die Geschichte des Datteln-Hamm-Kanals etwa geht in die späten Zwanzigerjahre zurück. Der Dortmund-Ems-Kanal wurde 1898 eingerichtet, der Ausbau des Mains begann 1918. Zwar wurden die Schleusen zwischenzeitlich immer wieder modernisiert, an vielen aber nagt mittlerweile unverkennbar der Zahn der Zeit oder, wie es die Beamten ausdrücken: Sie sind „in einem baukritischen Zustand“. Etwa die Hälfte aller Anlagen ist jenseits des Rentenalters: Sie wurden vor 1950 errichtet. Die Binnenschiffer selbst sprechen schon von „Fahren auf Verschleiß“.

„Sanieren alleine reicht nicht mehr.“ Nötig sei ein richtiges Investitionsprogramm

Und das bei einem Verkehrsmittel, das gemeinhin als besonders umweltfreundlich gilt. „Die Binnenschifffahrt verfügt über erhebliche Kapazitätspotenziale“, erkannten schon Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. „Um diese bestmöglich nutzen zu können, sind wir auf leistungsfähige Bundeswasserstraßen angewiesen.“ Nur spricht der Zustand der Schleusen nicht eben für große Leistungen. „Bei den meisten Bauwerken hilft nur noch Ersatz“, sagt die Grünen-Verkehrsexpertin Dorothee Wilms. „Sanieren alleine reicht nicht mehr.“ Nötig sei ein spezielles „Investitionsprogramm für die Wasserstraßen“ und eine bessere Verwaltung.

Das Bundesverkehrsministerium, immerhin, räumt die missliche Lage ein. Von den 315 deutschen Schleusenanlagen, so schätzt man dort, sind 85 Prozent in einem Zustand, der allenfalls noch zehn Jahre Aufschub duldet. 614 Millionen Euro stehen dafür in diesem Jahr zur Verfügung, bei einigen Schleusen laufen schon Arbeiten oder zumindest Vorbereitungen. Die Zeit scheint reif.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wasserstrassen-fahren-auf-verschleiss-1.3041056

 

http://www.nok21.de/2016/06/12/0914-wv-reform-teil-2/

09/14 WSV Reform

 

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Verabschiedung im Kabinett Knapp 40.000 Bürgereingaben zum Bundesverkehrswegeplan

Osnabrück. Rund 40.000 Kommentare und Änderungswünsche sind beim Bundesverkehrsministerium zum neuen Bundesverkehrswegeplan eingegangen. Darin geht es auch um zentrale Projekte in Niedersachsen.

Es seien jeweils etwa 20.000 Stellungnahmen via Internet und per Post eingetroffen, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe . Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei dem Projekt sei „ein großer Erfolg“.

Gesamtsumme: 264,5 Milliarden Euro

Bürger konnten bis zum 3. Mai knapp sechs Wochen lang Eingaben zu den vorgesehenen Infrastrukturprojekten machen. „Die Stellungnahmen werden nun geprüft und ausgewertet“, sagte Dobrindt. Anschließend soll der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan überarbeitet und dem Bericht zufolge im Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Insgesamt enthält der bisherige Entwurf rund 1000 Projekte mit einer Gesamtsumme von 264,5 Milliarden Euro.

. Insgesamt bündelt der Plan 1000 Projekte in allen Bundesländern. ( Weiterlesen: Bund investiert Milliarden in Verkehrsnetz )

 

„Engpässe“ sollen beseitigt werden

Etwa die Hälfte des Geldes entfallen nach Angaben des Verkehrsministeriums auf die Straße, 41,3 Prozent auf die Schiene und 9,3 Prozent auf Wasserstraßen. Mehr als zwei Drittel sind für den Erhalt von bereits vorhandenen Verkehrsstrecken vorgesehen. Außerdem sollen „Engpässe“ mit einer Gesamtlänge von 1700 Kilometern auf Autobahnen und 700 Kilometern auf der Schiene beseitigt werden.

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Mehr als 260 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren für die Investitionen ausgegeben werden – das sind 91 Milliarden Euro mehr als im Plan 2003. 130 Milliarden Euro sind für Straßen vorgesehen, fast 110 Milliarden Euro fließen in Schienenwege, der Rest ist für Wasserstraßen bestimmt. Zwei Drittel des Geldes steckt der Bund in den Erhalt der Infrastruktur. Der Entwurf des Verkehrswegeplans 2030 soll Ende Juli vom Kabinett beschlossen werden.

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Ein Gedanke zu „09/14 WSV Reform Teil 3 Scheuer BMVI GDSW Verwaltung der Wasserstraßen fehlen Fachkräfte Berlin

  1. Auf der Schleusenbaustelle geht es seit geraumer Zeit langsamer voran als gedacht. Nun ist es

    offiziell: Bis Ende 2020 lässt sich die fünfte Schleusenkammer nicht fertigstellen. Foto: Wasser-

    und Schifffahrtsamt Bild vergrößern

    Der vom Bundesverkehrsministerium angepeilte Eröffnungstermin für die fünfte Schleusenkammer

    ist passé: Ende 2020 sollte eigentlich das erste Schiff durch die neue Schleuse fahren – dieser

    Termin lässt sich offiziell nicht mehr halten. Hauptgrund für die Verzögerung von derzeit mehreren

    Monaten sei die „Schlickbaggerung unter Kampfmittelverdacht“, wie das Verfahren offiziell heißt.

    Mehr dazu in unserer Ausgabe am Mittwoch.

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