http://www.avaaz.org/de/petition/Stoppt_die_Zerstoerung_unseres_weltweit_einmaligen_Wasserverkehrsnetzes/

Das Netz der Bundeswasserstraßen in Deutschland umfasst circa 7.350 km Binnenwasserstraßen, von denen circa 75 Prozent der Strecke auf Flüsse und 25 Prozent auf Kanäle entfallen. Zu den Bundeswasserstraßen zählen auch circa 23.000 Quadratkilometer Seewasserstraßen. Zu den Anlagen an den Bundeswasserstraßen gehören u. a. rund 450 Schleusenkammern und 290 Wehre, vier Schiffshebewerke, 15 Kanalbrücken und zwei Talsperren (Quelle: BMVBS).

Unter dem Deckmantel der Verschlankung der Verwaltung werden seit Jahren im Bundeshaushalt Personal- und Sachmittelkürzungen dazu benutzt, die laut Grundgesetz und Bundeswasserstraßengesetz für Unterhaltung und Ausbau der Bundeswasserstraßen verantwortliche Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) dazu zu zwingen, die mit Unterhaltung, Aus- und Neubau der Bundeswasserstraßen verbundenen Arbeiten zu privatisieren, obwohl bereits vor 10 Jahren nachgewiesen wurde, das das wesentlich teurer wird, als die Planung und Durchführung der Arbeiten als Eigenleistungen. Die (noch) dafür tätigen ca. 2.600 Arbeitskräfte werden als Beamte des zuständigen Ministeriums (BMVBS) geführt und sollen in der sogenannten WSV-Reform freigesetzt werden. Die planmäßigen Einschränkungen haben dazu geführt, dass das BMVBS vor zwei Jahren die Notbremse zog und erklärte, die WSV könne jetzt nur noch den Teil des Netzes mit dem größten Güterverkehrsaufkommen sachgerecht betreuen. Der größte Teil des Netzes würde damit langfristig dem Verfall preisgegeben. Das betrifft fast den gesamten Osten des Netzes. Das wäre etwa so, als würde der Bund künftig nur noch den Teil des Straßen- und Schiennetzes mit dem stärksten Güterverkehr betreuen. Auf diese sogenannte Klassifizierung des Wasserstraßennetzes soll die Rest-WSV mit der sogenannten WSV-Reform zugeschnitten werden. Ein großer Teil des bisherigen Netzes soll in einzelne Reviere mit alternativen (sprich privaten) Betreibermodellen aufgeteilt werden. Deren Finanzierung soll dann vorzugsweise durch die Verkehrsteilnehmer erfolgen.

Als Mitglied des Vorstands des Bezirkssportbundes Treptow/Köpenick von Berlin (bsbtk.de), der 75 geneinützige Wassersportvereine vertritt, habe ich mich seit Jahren eingehend mit den Bundeswasserstraßen beschäftigt. Mit dieser Petition wollen wir verhindern helfen, dass eine in hundert Jahren gewachsene und weltweit einmalige Infrastruktur auf dem Wasser unwiderbringlich zerstört wird, um 2.600 Arbeitskräfte freizusetzen, die es besser und billiger können, als private Auftragnehmer, wenn diese Pläne der Regierung und der Koalitionsfraktionen im Bundstag nicht in letzter Minute gestoppt werden.