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Dem Ministerium fehlen jährlich rund 500 Millionen Euro für Ausbau und Unterhalt
Das Winterchaos bei der Bahn und Schlaglöcher in den Straßen haben Verkehrsminister Peter Ramsauer schwer zugesetzt. Jetzt sucht der CSU-Politiker die Offensive. Er hat keine Lust, als Minister einer zerbröselnden Infrastruktur in die Geschichtsbücher einzugehen. Mit seinem neuen Verkehrskonzept für die Bundeswasserstraßen will er beweisen, dass er in jahrzehntelang unangetastete Besitzstände eingreifen kann – um Steuermittel sinnvoller als bisher verwenden zu können. Den Rotstift will der Bayer dabei vor allem in Ostdeutschland ansetzen.
Ramsauers Gesellenstück sind vor Schiene und Straße zunächst die Wasserwege. Für Ausbau und Unterhaltung soll es künftig nur noch dann Geld geben, wenn sie stark frequentiert werden. Bisher war das keineswegs so. Die Mittel flossen nach einem regionalpolitisch fein austarierten Plan, Notwendigkeiten spielten dabei häufig eine untergeordnete Rolle. Das will Ramsauer nicht länger dulden. Ohnehin fehlen allein im Bereich der Wasserstraßen aufgrund des Sparzwangs rund 500 Millionen Euro jährlich. Das erfordert eine Zäsur. Treffen wird sie vor allem wenig sinnvolle Bauprojekte im Osten, aber auch in Norddeutschland.
Dabei zieht Ramsauer lediglich die Konsequenz aus einer verfehlten Verkehrspolitik. In Ostdeutschland etwa mündete sie oftmals in Steuerverschwendung pur. Dorthin pumpte der Bund nach „Welt“-Informationen seit 1991 insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro in Netz, Schiffe und Anlagen. Die alte Tonnenideologie der DDR wurde einfach fortgesetzt, in den alten Bundesländern rieb man sich die Augen. Während in den vergangenen Jahren im Westen gerade einmal 1,5 Cent Steuergeld pro Tonne Fracht ausgegeben wurde, waren es im Osten 20 Cent. Zwei Jahrzehnte nach der Einheit können viele Bürger solche Zahlen nicht mehr nachvollziehen. In Ostdeutschland verkehren nur selten Güterschiffe, die Warenströme fließen größtenteils über Rhein, Donau und das westdeutsche Kanalnetz. Als Rechtfertigung legten Landes- und Bundespolitiker Prognosen über eine traumhafte Entwicklung der Ost-Industrie vor. Als diese nicht eintrafen, waren die Investitionspakete für die Wasserstraßen längst geschnürt. Die Ramsauer-Vorgänger gebärdeten sich beim Bändchen-Durchschneiden als Aufbau-Ost-Beschleuniger. Keiner hat diese Rolle so gekonnt ausgefüllt wie Ex-Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Er feierte das „Europäische Wasserstraßenkreuz“ bei Magdeburg, das auf der Strecke Berlin-Hannover den Mittelandkanal im Westen mit dem Elbe-Havel-Kanal im Osten verbindet, als Brückenschlag in die Zukunft. Eine halbe Milliarde Euro wurde verbaut, doch statt der vorhergesagten 18,3 Millionen Tonnen Fracht werden derzeit nur 2,7 Millionen befördert.
Aber auch in Norddeutschland will Ramsauer umsteuern. „Herausragende Bedeutung für den Güter- und Personenverkehr per Schiff“ sollen die Zufahrten zu den Häfen Hamburg, Bremerhaven, Lübeck und Rostock haben, heißt es in seinem Reformbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Ostseehafen Kiel hätte das Nachsehen. Zum „Vorrangnetz“ für Investitionen sollen in Zukunft nur noch die Hafenzufahrten gehören, über die mindestens 50 Millionen Tonnen Güter im Jahr transportiert werden. Demnach hätten auch Binnenwasserstraßen mit zehn Millionen Fracht Priorität. Umgekehrt will Ramsauer das „Nebennetz“, zu dem etwa der Elbe-Lübeck-Kanal mit einem weit geringeren Aufkommen zählt, nicht weiter ausbauen. Im Norden hätte man das Geld allerdings dringend gebraucht, was anderswo verschwendet wurde. Dafür steht beispielsweise die vom Bund geförderte Sanierung des Hafens Halle-Trotha für 31 Millionen Euro, wo seit fünf Jahren kein einziges Frachtschiff anlegte.
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„Nach der Logik ,Wir bauen jetzt mal aus, und dann wird schon mehr Verkehr kommen‘ kann man nicht länger vorgehen“, sagte der zuständige Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle (CSU) der „Welt“. Keine Priorität haben nun beispielsweise der geplante Elbe-Saale-Kanal in Sachsen-Anhalt, der den Bund rund 100 Millionen Euro kosten würde, und der Ausbau einer Schleuse am Teltowkanal in Kleinmachnow bei Berlin für rund 50 Millionen Euro. Ramsauer ist nicht mehr bereit, Geld in Projekte mit „geringem Verkehrsaufkommen“ zu investieren. Gleichzeitig will der Minister die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) abspecken. Für Nord- und Ostsee sowie Wasserwege sind 13 315 öffentliche Bedienstete zuständig, die jährlich 620 Millionen Euro kosten. Das sind mehr als die Hälfte aller Mitarbeiter in Ramsauers Ministerium. Die WSV ist völlig überdimensioniert: Sie besteht aus sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen mit 39 Ämtern, sieben Neubauämtern, den Bundesanstalten für Wasserbau sowie Gewässerkunde und Sonderstellen. Umgerechnet auf die 7300 Kilometer Binnenwasserstraßen des Bundes, könnte man fast alle 500 Meter einen Mitarbeiter am Ufer postieren. Ramsauer will allerdings erst im April, nach fünf der sieben Landtagswahlen, verkünden, welche Ämter er zusammenlegt. Betroffen sein sollen vor allem Mitarbeiter im Osten und in Norddeutschland. Auf lange Sicht stehen 2800 Stellen auf der Streichliste, die ohne betriebsbedingte Kündigungen abgebaut werden sollen. Gutachter empfahlen freilich schon vor zehn Jahren, 6000 Stellen zu streichen.
Die Haushälter des FDP-Koalitionspartners im Bundestag finden Ramsauers Reformpläne vor diesem Hintergrund auch „viel zu zaghaft“. Vielen Unionsabgeordneten reichen die Sparvorschläge ebenfalls nicht. Nach einer
heftigen internen Aussprache wurde das Thema vertagt. Es soll nun am 9. Februar im Haushaltsausschuss verhandelt werden