Zukunft der WSV mit Beteiligung, Transparenz und Kompetenz gestalten

wsv_11_05_2011 Resolution Zukunft der WSV mit Beteiligung, Transparenz und Kompetenz gestalten Arbeits- und Ausbildungsplätze in der WSV erhalten Die Bundeskonferenz des ver.di-Fachbereichs Bund und Länder fordert Politik und Verwaltung auf, dafür zu sorgen, dass der 2. Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadt-entwicklung (BMVBS) zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vollständig zurückgezogen und in keinem Punkt umgesetzt wird. Eine Umsetzung des Berichtes würde die Leistungsfähigkeit der WSV zerstören, die Wasserstraße als Verkehrsträger und ökologisches Gesamtsystem irreparabel schädigen, die WSV für die Steu-erzahlerInnen verteuern und gegen die Bundeshaushaltsordnung verstoßen, die ökologische und wasserwirtschaftliche Kompetenz der WSV schwächen und Arbeits- und Ausbildungsplätze, nicht nur in der WSV, vernichten. Ganz besonders bedeutet die Umsetzung dieses Berichtes die Akzeptanz einer intransparenten und undemokratischen Arbeitsweise einer Ministerialverwal-tung. Dieser Bericht wurde ohne jede Beteiligung erstellt. Weder wurde die Fachkompetenz der WSV-Beschäftigten einbezogen, noch wurden die Interessen von Ländern und Kommunen, der Wirt-schaft, der Umwelt-, Sport- und Freizeitorganisationen berücksichtigt. Die Beteiligung der ge-werkschaftlichen und gesetzlichen Interessenvertretungen der Beschäftigten fand nicht statt. Erst recht ignoriert der Bericht Beschlüsse und Aufträge des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse oder auch die Kritik des Bundesrechnungshofes zur WSV, die „konsequente Aufga-benkritik und Prozessoptimierung“ fordern. Eine Wasserstraßenkategorisierung (Netzstruktur), deren einziges Kriterium die Gütertransport-menge (Tonnage) nach aktuellem Stand ist, ignoriert die ökologische und wasserwirtschaftliche Bedeutung der Wasserstraßen, macht die Verlagerung von Gütertransport auf die Wasserstraße in vielen Regionen zukünftig unmöglich und zerstört dort Arbeitsplätze. Die vorgeschlagenen Ämter- und Außenbezirkszusammenlegungen folgen keinem Konzept, sie optimieren nicht die Arbeit sondern führen nur dazu, dass Beschäftigte zukünftig bundesweit versetzt werden sollen und Arbeits- und Ausbildungsplätze abgebaut werden. Der Bericht fordert eine weitestgehende Vergabe von Leistungen der WSV an Dritte und be-schreibt den Umbau von einer Durchführungs- in eine Gewährleistungsverwaltung. Dies lehnt ver.di ab. Dabei hat das Ministerium schon seine Erkenntnis bekannt gegeben: „Vergleichsbe-rechnungen … haben aber gezeigt, dass Vergaben gegenüber der Eigenerledigung bestenfalls kostenneutral z.T. sogar deutlich teurer sind,…“. Die Leistungen der WSV werden also mit Ver-gabe und Privatisierung zukünftig erheblich teurer und qualitativ schlechter, dafür dass Arbeits-plätze, gerade im FacharbeiterInnenbereich, vernichtet werden können. Die WSV hat aktuell 1.100 Auszubildende, davon die meisten im handwerklichen Bereich. Mit Vergabe, Privatisierung und Arbeitsplatzabbau kann das nicht mehr geleistet werden. ver.di fordert seit Jahren eine mitbestimmte Reform der WSV. Die Vorstellungen des BMVBS reformieren nicht sondern zerstören die WSV und sind ohne jede Beteiligung zustande gebracht worden. Für die Erarbeitung eines zukunftsweisenden Konzeptes muss eine demokratische und transpa-rente Arbeitsform gefunden werden, die die Beteiligung der Länder und Kommunen, der Nutze-rinnen und Nutzer, wie z.B. Wirtschaft, Umwelt-, Sport- und Freizeitverbände wie der Politik garantiert. ver.di fordert: Die Beteiligung der gewerkschaftlichen und gesetzlichen Interessenvertretungen muss tariflich gesichert werden. Tariflich müssen auch die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Zukunft der Ausbildungsplätze gesichert und verbessert werden. Bundesfachbereichskonferenz Bund Länder, 11.05.2011, Fulda
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne