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Kiel. Der Landtag in Kiel macht sich erneut für den Ausbau und die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals stark. Alle Fraktionen setzten sich am Freitag dafür ein, den Bau einer fünften Schleuse in Brunsbüttel, die Sanierung der anderen Schleusen sowie den Ausbau der Oststrecke zwischen Kiel und Rendsburg voranzubringen. Sie forderten den Bund auf, die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bereitzustellen. Auf eine gemeinsame Stellungnahme konnten sich die Fraktionen am Freitag aber nicht einigen. Im Wirtschaftsausschuss soll weiter diskutiert werden.

Die Kieler Koalition verlangt vom Bund, bis 2025 jährlich 120 Millionen Euro zu investieren, um den Sanierungsstau von mehr als einer Milliarde Euro aufzulösen. Dazu soll mit dem Bund ein Vertrag abgeschlossen werden. Es gebe inzwischen ein gewisses Misstrauen gegenüber Zusagen des Bundes, sagte dazu Kai Vogel von der SPD.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) bedankte sich bei allen, die sich für den Kanal einsetzen und bezog darin alle Fraktionen im Landtag ein. Meyer zeigte sich zuversichtlich, dass auch in Berlin die Einsicht in die Bedeutung des Kanals gewachsen ist. „Der Druck muss weitergehen.“ Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zugesagten zusätzlichen elf Stellen für den Kanal seien zu wenig. „Wir brauchen eine Weltwasserstraße ohne Stau.“

Anfang März war die am meisten befahrene künstliche Wasserstraße der Welt wegen eines defekten Schleusentors in Brunsbüttel tagelang für große Schiffe gesperrt. Das Thema stand auch im Fokus der 8. Maritimen Konferenz Anfang April in Kiel. Dort bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar zur nationalen Bedeutung des Kanals. Konkrete Zusagen für mehr Geld im nächsten Bundeshaushalt zur Sanierung machte sie aber nicht.

Laut Bundesminister Ramsauer sind zusätzlich zu den bewilligten 375 Millionen Euro für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel für den Erhalt und Ausbau des Kanals mindestens noch eine Milliarde Euro notwendig. Insgesamt fehlten jedes Jahr 500 Millionen Euro für die deutschen Wasserstraßen – mindestens für die nächsten zehn Jahre.

Der Bund investiere zu wenig in die Wasserstraßen, kritisierte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt. Aber auch das Land tue zu wenig für seine Infrastruktur. Hans-Jörn Arp von der CDU warf dem SPD-Fraktionschef Ralf Stegner vor, eine gemeinsame Stellungnahme des gesamten Parlaments zu verhindern.

Weniger Gemeinsamkeit als beim Kanal gab es zur festen Fehmarnbelt-Querung.

Gute Arbeit – Starke Wirtschaft

Schleswig Holstein hat leistungsfähige und innovative mittelständische Unternehmen, herausragende industrielle Kerne, solides und starkes Handwerk und eine exzellente Dienstleistungsbranche mit hoch motivierten und bestens qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese stabile Wirtschaft gilt es zu erhalten und weiter zu stärken. Sie ist die Grundvoraussetzung für den Wohlstand Schleswig-Holsteins.

Wir entwickeln deshalb mit allen Beteiligten eine gemeinsame ökonomische Zukunftsstrategie für die Zeit bis 2025, die die Stärken der schleswig-holsteinischen Wirtschaft verbessert und Schleswig-Holstein als starken Partner in der Metropolregion Hamburg und im Wachstumsraum Ostsee und Nordsee verankert.

Wir stärken alle Teile der Wirtschaft, wertschöpfende Industrien, den Mittelstand und die Dienstleistungsbranche. Besonders im Fokus sind die Potentiale und Chancen in den wichtigen Zukunftsfeldern maritime Wirtschaft, Energietechnik, Maschinenbau, Ernährungswirtschaft, Tourismus, Logistik, Medizintechnik, Gesundheitswirtschaft und Informationstechnologie.

Bemrk. Btr. HP.:

Bettina  Hagedorn MdB  Mitglied des Haushaltsauschuss mit Johannes Kahrs MdB Hamburg Mitte haben sich bis jetzt im Bundestag SH HH seit über 2 Jahren am  meisten für den NOK  5. Schleuse Ausbau Oststrecke Vertiefung Grossweiche und  im Moment das brennenste Thema Sanierung der Schleusen für einen reibungslosen Betrieb der grossen Schleusen in Brunsbüttel ohne weitere Ausfälle der meistbefahrenen Wasserstrasse der Welt.  danke

Wirtschaft stärken, Wachstumskerne eröffnen neue Chancen

Eine SPD-geführte Landesregierung hat zum Ziel, dass Schleswig-Holstein einen stärkeren Anteil am Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet und mit mehr Wertschöpfung im Land mindestens bundesweites Durchschnittsniveau erreicht. Die Wirtschaftsförderung wird auf dieses Ziel neu ausgerichtet werden. Die Verwaltung wird als Partner der Wirtschaft weiterentwickelt werden.

Wir unterstützen die industriellen Kerne in den Bereichen der maritimen Wirtschaft, der chemischen Industrie, der Lebensmittelindustrie und der erneuerbaren Energien einschließlich entsprechender industrienaher Dienstleistungen bei ihrer weiteren Entwicklung.

D

Die Zukunftscluster innovativer Betriebe und wissenschaftlicher Einrichtungen bilden die Kerne des künftigen Wachstums. Nach dem Motto „Stärken stärken“ unterstützen wir deshalb in einem „Clusterprogramm Schleswig-Holstein“ vor allem Gesundheitswirtschaft, maritime Wirtschaft, erneuerbare Energien, digitale Wirtschaft und Biowissenschaft als Zukunftsbranchen von hervorragender Bedeutung. Wir werden die norddeutsche und grenzüberschreitende Kooperation hierfür suchen und nutzen.

Die Chancen, die die Energiewende bietet, werden konsequent für Umwelt und Arbeit genutzt. Die Landesregierung wird diese Chancen und Herausforderungen für unser Land im Rahmen eines Energiegipfels für den Umbau der Energieversorgung thematisieren und anschließend in einem breiten Dialog mit Verbänden, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Unternehmen und Hochschulen in einem Energie- und Klimahandlungsplan entwickeln und umsetzten.

Tourismus

Eine der großen Stärken Schleswig-Holsteins liegt darin, dass das ganze Land ein Urlaubsland ist. Dieses gilt es qualitativ stetig zu verbessern, um Tagestourismus und Übernachtungszahlen zu steigern.

Wir werden die begonnene Modernisierung der Infrastruktur, die Qualifizierungen im Service, die Klassifizierung der Beherbergungsbetriebe, die Verbesserung der Barrierefreiheit und die Online-Buchbarkeit weiter vorantreiben und intensivieren.

Wir konzentrieren unsere Förderung auf die öffentliche Infrastruktur in den Teilen des Landes, in denen der Tourismus entsprechend der Nachfrage für die Zukunft expandiert.

W

Mobilität ermöglichen – Verkehrsinfrastruktur sichern und ausbauen

Straßen, Schienen- und Wasserwege sind die Lebensadern Schleswig-Holsteins. Ziel unserer Politik ist der Erhalt und der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Mit der Fertigstellung der A20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt, dem Ausbau und der Entwicklung von A1, A7, A21, A23 schaffen wir die überregionalen Verbindungen mit den wirtschafts- und wachstumsstarken Regionen Europas. Die A20, der Nord-Ostsee-Kanal und der Schienenausbau für Güterverkehrsstrecken haben dabei für uns bei den Infrastrukturmaßnahmen die höchste Priorität, auch gegenüber anderen verkehrlichen Großinvestitionen, die auf die Finanzierungskorridore für das Land Schleswig-Holstein zugreifen. Zur Durchsetzung wichtiger infrastruktureller Maßnahmen ist eine enge Kooperation der norddeutschen Länder erforderlich.
Zur Steigerung der Lebensqualität werden wir den Bau von Ortsumgehungen fördern.

Hafenanbindung und Wasserstraßen

Eine effiziente Hafenanbindung und ein reibungsloser Warenstrom sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft. Wir werden Konzepte „From Road to Sea“ und kombinierte Verkehre (Schiff-Straße-Schiene) insbesondere bei Transitwarenströmen ausbauen. Hierfür muss auch der Elbe-Lübeck-Kanal ausgebaut werden.

Der Nord-Ostsee-Kanal (Kiel-Canal) ist als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt unverzichtbar als Handelsader für die Warenströme der ganzen deutschen Wirtschaft. Dies gilt sowohl für den Hamburger Hafen wie auch für die großen Häfen Skandinaviens, Russlands und des Baltikums. Deshalb ist der Bau neuer und die Reparatur alter Schleusen, eine Begradigung der Oststrecke und eine Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals unbedingt erforderlich.

Der Ausbau und die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals bleibt für die

Regierungskoalition oberste Priorität

Kai Vogel

Der Ausbau und die Sanierung für die kommenden Jahre ist damit von der Landesregierung hervorragend auf den Weg gebracht worden. Die Regierungskoalition setzt sich dafür ein, dass der Ausbau und die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals oberste Priorität hat, indem dieses Vorhaben finanziell abgesichert und dauerhaft personell unterstützt wird.

Zur Person

Kai Vogel ist seit 2012 Mitglied des Landtages. Der studierte Lehrer aus Pinneberg ist schul- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion

Links

3.04.2013 | Sozialdemokratie

SPD Schleswig-Holstein baut Ostseekooperation aus

Christian Kröning