Nachrichten
Kanal-Ausbau: SPD fordert 1,2 Milliarden Euro
Berlin/Kiel
Die SPD hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, den
Nord-Ostsee-Kanal umfassend zu sanieren und nicht nur die angekündigte
fünfte Schleuse in Brunsbüttel zu bauen. „Was nützt es, wenn wir eine neue
Schleuse haben, aber der Kanal nicht breit und tief genug ist?“, sagte der
Hamburger Bundestagsabgeordnete und SPD-Verkehrsexperte Johannes Kahrs
in Berlin. Die Sozialdemokraten verlangen daher für 2012 nicht nur
Haushaltsmittel von mindestens 100 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt
der neuen Schleuse. Vielmehr fordern sie, dass die schwarz-gelbe Koalition für
die fünf Folgejahre bereits jetzt durch „Verpflichtungsermächtigungen“
zusätzliche 1,1 Milliarden Euro für den geplanten weiteren Ausbau der meist
befahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt reserviert. „Man braucht 1,2
Milliarden Euro für eine Generalsanierung des Nord-Ostsee-Kanals“, sagte
Kahrs. Bisher stehen lediglich 25 Millionen für nächstes Jahr bereit – „das reicht
höchstens, damit nicht alles auseinanderfällt“. Immerhin hat Ramsauer eine
Aufstockung für den Schleusen-Neubau angekündigt. Am Mittwoch berät der
Haushaltsausschuss des Bundestages den Verkehrsetat.
Hennig Baetghe Norddeutsche Rundschau