debatte_zum_verkehrshaushalt_im_bundestag

Debatte zum Verkehrshaushalt im Bundestag:
SPD-Haushälter: Der Nord-Ostsee-Kanal darf nicht baden gehen! –
Hochkarätige SPD-Veranstaltung am 23.09.2011 zum NOK in Brunsbüttel
(Die Einladung mit der Bitte um Veröffentlichung findet sich im Anhang)
Bei der heutigen Haushaltsdebatte im Bundestag stand der Verkehrsetat 2012 auf der Tagesordnung – während weder Verkehrsminister Ramsauer noch die Redner der Koalition mit einem Wort auf die zu knappen Investitionsmittel für die Wasserstraßen eingingen, mahnte der SPD-Haushaltsexperte für Verkehr, MdB Johannes Kahrs, in seiner Rede mit Hinweis auf den drohenden Verkehrsinfarkt des Nord-Ostsee-Kanals an, dringend Gelder für den gestoppten Schleusenneubau und die bauliche Unterhaltung des Nord-Ostsee-Kanals bereit zu stellen.
Auf Initiative der stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecherin der SPD, Bettina Hagedorn (Ostholstein), wird sie gemeinsam mit ihrem Hamburger Kollegen Johannes Kahrs und weiteren Fachleuten am Freitag, den 23. September in Brunsbüttel ein internes Fachgespräch mit Vertretern des Bundesministeriums führen und lädt danach zu einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel „SOS für den Nord-Ostseekanal – Volle Fahrt statt Sanierungsstopp!“ ein.
Hagedorn: „Dem Nord-Ostsee-Kanal, der meist befahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt, droht als „Lebensader des Nordens“ mit jährlich rd. 40.000 passierenden Schiffen der Verkehrsinfarkt! 2007 hatte das damals SPD-geführte Bundesverkehrsministerium die Weichen für den Schleusenneubau auf GRÜN gestellt und 2008 hatte der Haushaltsausschuss mit dem Konjunkturprogramm die notwendigen Mittel im dreistelligen Millionenbereich bereit gestellt, weswegen heute ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt – doch Bundesverkehrsminister Ramsauer hat den Neubaubeschluss „kassiert“ und hat aktuell nicht einmal das Geld für die Sanierung der bestehenden Wehre eingeplant, die in den letzten beiden Eiswintern schwer gelitten haben. Das ist unverantwortlich, denn bei Ausfall der maroden Schleusen in Brunsbüttel droht eine Vollsperrung des Kanals mit katastrophalen Auswirkungen für die maritime Wirtschaft des Nordens. Nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Hamburg, Niedersachsen und Bremen stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, wie deren Industrie- und Handelskammern jüngst gemeinsam bestätigten. Umso schlimmer, dass Verkehrsminister Ramsauer heute im Bundestag bei seinem Haushalt fast nur über die Unterfinanzierung der Straße sprach und die fehlenden Investitionsmittel bei der Bahn kaum und
die der Wasserstraßen mit keinem Wort erwähnte. Es war ihm sichtlich peinlich, von Johannes Kahrs direkt darauf angesprochen zu werden, dass in seinem bayrischen Wahlkreis hingegen urplötzlich 168 Mio. Euro für einen verkehrspolitisch eher unbedeutenden Tunnel („Kirchholztunnel“) bereit gestellt werden.“
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, der Lotsen, Reeder und Vertreter der maritimen Wirtschaft, die notwendigen finanziellen Mittel für die Sanierung der museumsreifen Technik und den Bau der 5. Schleuse im Bundeshaushalt bereitzustellen, um das drohende Nadelöhr Nord-Ostsee-Kanal garantiert abzuwenden.
Die SPD-Haushälter Hagedorn und Kahrs veranstalten deshalb für die SPD-Bundesfraktion am 23.09.2011 um 19:30 Uhr im Restaurant Torhaus, Kreystraße 2, 25541 Brunsbüttel eine öffentliche Veranstaltung mit hochkarätigen Gästen aus der Lotsenschaft und der maritimen Wirtschaft.