Verkehrsministerium: Kein Termin für Beginn der Schleusenerweiterung in Brunsbüttel Kiel/Berlin Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals droht noch deutlich länger auf sich warten zu lassen als bisher befürchtet. Hatte Verkehrsminister Peter Ramsauers Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) vor einigen Monaten noch davon gesprochen, dass zwar die Vertiefung von Elbe und Weser Vorrang hätten, die Erweiterung des Kanals aber Ende 2012 starten könne, sollen jetzt auch viele weitere Baumaßnahmen im Wasserstraßennetz den Vorzug erhalten. Auf die Frage unserer Zeitung, wann „realistischerweise mit dem Ausbau der Schleusen vor Brunsbüttel begonnen werden kann“, dem ersten und teuersten Schritt des seit längerem geplanten Kanalprojekts, wollte sich eine Ministeriumssprecherin jetzt nicht mehr auf einen Zeitpunkt festlegen. Vielmehr hob sie hervor, dass der Erhalt des Bestandsnetzes Vorrang habe: „Prioritär müssen die dringend notwendigen Ersatzinvestitionen im gesamten Netz sichergestellt werden, ohne die die Gefahr von Ausfällen oder Behinderungen im bestehenden Schiffsverkehr drohen könnten.“ Da der Sanierungsrückstand hoch ist, dürfte das einen erheblichen Aufschub für die Arbeiten am Kanal bedeuten. Ende dieses Jahres soll sich nach Ministeriumsangaben entscheiden, wie es mit den Ausbauplänen weitergeht. Ramsauer (CSU) hatte sich kürzlich in einem Interview mit unserer Zeitung bereits ähnlich zurückhaltend geäußert.Zwar hatte er erklärt, dass er plane, die Kapazitäten in Brunsbüttel „durch eine neue große Schleusenkammer zu erweitern“. Allerdings hatte er eingeschränkt, dass dieses Vorhaben „in Konkurrenz zu anderen wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen“ stehe und „dringende Ersatzinvestitionen vorrangig“ seien. Versprochen hatte er nur: „Sobald sich finanzielle Spielräume zeigen, werden wir mit den Erweiterungsinvestitionen am Nord-Ostsee-Kanal beginnen.“Die aber sind nicht absehbar. Zwar hat Staatssekretär Ferlemann diese Woche angekündigt, dass mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan ab 2015 mehr Geld in den Norden fließen soll. Doch derzeit sind die Mittel knapp. Ramsauer fehlen jährlich rund 500 Millionen Euro für Erhalt und Ausbau von Flüssen, Kanälen und Fahrrinnen. Auch im Haushalt für das nächste Jahr sind wieder nur die bisherigen 900 Millionen Euro für die Wasserstraßen vorgesehen. Dabei ist im Etatentwurf noch nicht mal die geplante Steuersenkung berücksichtigt. Die würden den Ausgabe-Spielraum in den Ressorts weiter einengen, so dass im Verkehrsbereich kaum noch Neubauprojekte möglich wären, fürchtet der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Norbert Brackmann: „Läuft die Diskussion in Richtung Steuersenkung, ist das das Aus für neue Investitionen in Straße, Schiene und Wasser.“ Nach ursprünglichen Plänen des Bundes hätte der 270 Millionen Euro teure Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel und die 130 Millionen Euro teure Begradigung der Kanal-Oststrecke von Kiel bis Königsförde sogar schon letztes Jahr beginnen sollen – mit dem Ziel, 2014 fertig zu sein. Vor allem der Schleusenbau in Brunsbüttel ist überfällig: Bei starkem Andrang müssen Schiffe dort mitunter bis zu zehn Stunden warten, wodurch der Zeitvorteil gegenüber der Passage um Skagen verloren geht. Henning Baethge