Angesichts der noch unklaren Finanzierung zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals drängt der Norden den Bund weiterhin zum Handeln. Um den Kanal zukunftssicher zu machen, führe am weiteren Ausbau der Wasserstraße kein Weg vorbei, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) am Dienstag. Das betreffe sowohl den Ausbau des Kanals an den Engstellen auf der sogenannten Oststrecke als auch eine Vertiefung des Kanals auf der vollen Länge. Der Minister reagierte damit auf Berichte, wonach der Bund zwar rund 300 Millionen Euro für den Schleusenbau in Brunsbüttel bereitstellt, eine Finanzierung für den weiteren Ausbau aber noch nicht feststeht.
Für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals gibt es noch keinen Termin. Foto:
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„Kein Wackeln: Wir brauchen volle Kraft für den Kanal“, erklärten Andreas Tietze (Grüne) und Regina Poersch (SPD). Der Kanal sei die zentrale Verkehrsinfrastruktur im
Norden. „Wir fordern den zeitnahen Baubeginn für die Begradigung und
Verbreiterung der Oststrecke sowie die Sanierung der vorhandenen
Schleusenanlagen,“ so die beiden Oppositionspolitiker.
Wie berichtet hat Berlin zwar den Bau der fünften Schleuse an der Nordsee-
Seite (Kostenpunkt 300 Millionen Euro) bewilligt. Doch für den geplanten
Ausbau und die Vertiefung der 99 Kilometer langen Wasserstraße (geschätzte
Kosten: 1,25 Milliarden Euro) gibt es laut Ramsauer „derzeit noch keine
Finanzierung und keine Terminierung“ . Sein Kieler Amts kollege Jost de Jager
(CDU) will das Thema Mitte April bei einem Treffen mit Ramsauer zur Sprache
bringen.
Das Vorhaben dürfe nicht verzögert werden, betonte der Verkehrsexperte der
Landes-CDU, Hans-Jörn Arp. „Vom Umschlag über den Kanal profitieren alle
Bundesländer, denn auch deren Wirtschaftsunternehmen sind auf einen
verzuglosen Transport ihrer Güter angewiesen.“
Wahlkampf mit
der Autobahn
Merkel, Ramsauer und die A 20
HENNING BAETHGE Norddeutsche Rundschau
Da kann ja nichts mehr schiefgehen. Wenn sogar Angela Merkel für einen raschen Weiterbau der A 20 bis zur Elbe ist, wer soll die Bagger dann bremsen? Die Kanzlerin wird ihren bayerischen Verkehrsminister schon einnorden. Geht doch nicht, dass der stets sein eigenes Land bedient und Schleswig-Holstein vernachlässigt!
Macht Peter Ramsauer auch gar nicht. Die nicht nur von der Opposition gern erhobene Klage, dass der Süden bevorzugt wird, geht bei Ramsauers neuen Investitionsplänen ins Leere. Zwar will der Minister tatsächlich Teile der A 20 auf die lange Bank schieben. Doch behandelt er den Norden nicht schlechter als seine Heimat. Denn legt man als Gerechtigkeitsmaßstab den „Königsteiner Schlüssel“ zugrunde, der oft für die Verteilung von Bundesgeldern auf die Länder benutzt wird, zeigt sich: Mit 638 Millionen Euro investiert der Minister für Schleswig-Holsteins Straßen exakt so viel, wie dem Land laut Schlüssel von 3,36 Prozent zustünde. Auch in Bayern folgt er ziemlich genau dem Schlüssel.
Nun gibt es für Verkehrsprojekte offiziell keine Länderquoten – gebaut werden soll vernünftigerweise dort, wo der Bedarf am dringendsten ist. Doch auch das tut Ramsauer im Norden, so gut er kann. So fließen in den nächsten fünf Jahren allein 300 Millionen Euro in die maroden Nord-Ostsee-Kanal-Schleusen – ein Betrag, der in anderen Bundesländern Neid erzeugt.
Nein, stiefväterlich behandelt der Bayer seinen Kieler Kollegen Jost de Jager wirklich nicht. Vielmehr führt die Geldnot in Ramsauers Etat dazu, dass sich Projekte überall verzögern. Daran ändert auch ein Machtwort der Kanzlerin nichts. Das wirkt zwar im schleswig-holsteinischen Wahlkampf gut, doch löst die Finanzierungsprobleme ja nicht. Ist es Merkel daher ernst mit dem schnellen A 20-Bau, soll sie Ramsauer mehr Geld verschaffen. Sonst wird der eine Zusage nach der Wahl am 6. Mai wieder kassieren müssen – oder andere Projekte im Norden streichen.