Verkehrsministerium BMVBS unser netter Chef
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7726
17. Wahlperiode 14. 11. 2011
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung vom 11. November 2011 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/7533 –
Verkehrsministerium BMVBS
Ramsauers Personalpolitik erbost Opposition
REUTERS
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): Fragwürdige Personalentscheidungen
Gefolgsleute auf den wichtigen Posten – Personalentscheidungen von Verkehrsminister Ramsauer stehen nach SPIEGEL-Informationen stark in der Kritik. Doch sein Ressort will Fragen der Opposition zu den umstrittenen Besetzungen nicht beantworten.
Berlin – Nicht nur Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) steht wegen seiner Personalauswahl in der Kritik. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat laut SPIEGEL-Informationen umstrittene Personalentscheidungen getroffen. Ramsauer soll unter anderem wichtige Unterabteilungsleiterstellen mit Gefolgsleuten besetzt haben – zum Teil ohne Ausschreibung. Im Gegensatz zur politischen Leitung sind diese Posten nach einem Regierungswechsel nicht einfach auswechselbar. Ebenfalls in der Kritik steht der schnelle Aufstieg einiger Vertrauter des Ministers.
„Man hat den Eindruck, dass sich hier einer den Staat zur Beute macht“, sagt der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter. „Auch früher sind Leute mit Parteibuch ins Ministerium geholt worden, entscheidend war aber die Qualifikation“, sagt auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol. „Das war aber in keiner Weise vergleichbar mit der Art, wie Ramsauer sein Haus auf Linie bringt.“
Versuche der SPD, mittels einer parlamentarischen Anfrage Klarheit über Ramsauers Personalrochaden zu erreichen, waren bislang zum Scheitern
verurteilt. Das Verkehrsministerium weigerte sich, eine Reihe von Fragen der SPD-Fraktion zu einzelnen Stellenbesetzungen im Ramsauer-Ressort zu beantworten. Das Haus berief sich dabei auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Personalentwicklung und Personaleinsatz sind nicht Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle“, ließ Minister Ramsauer erklären.
Doch diese Auffassung ist fragwürdig. In einem Gutachten kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Ergebnis, dass Ramsauer derartige Fragen sehr wohl beantworten muss. Die Bundesregierung könne sich „nicht grundsätzlich auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zurückziehen“, heißt es. Die SPD erwägt nun, Bundestagspräsident Norbert Lammert einzuschalten. Er soll Ramsauer zwingen, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten.
Auf Anfrage des SPIEGEL wollte sich das Ministerium zu keinem der umstrittenen Personalfälle im Einzelnen äußern. Es verwies auf die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Mitarbeiter.