Elbvertiefung
Empörung über Staatssekretär Enak Ferlemann
19.01.2012, 05:54 Uhr 19.01.2012, 05:54 Uhr Peter Ulrich Meyer, Nina Paulsen und Ludger Fertmann
Enak Ferlemann vom Verkehrsministerium soll Elbvertiefung umsetzen, stimmte aber dagegen. Altbürgermeister fordert indirekt Abberufung.
Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) Foto: picture alliance
Hamburg/Berlin. In Hamburg bildet sich eine Front gegen Enak Ferlemann (CDU), der als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium auch für die Umsetzung der Elbvertiefung zuständig ist. Ferlemann hatte als Abgeordneter des Cuxhavener Kreistages, wie berichtet, gegen das Infrastrukturprojekt gestimmt.
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Altbürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) fordert indirekt die Abberufung seines Parteifreundes Ferlemann von seinem Berliner Amt. „Die Bundesregierung sollte darüber nachdenken, ob Enak Ferlemann der Richtige für diese wichtige Aufgabe ist“, sagte Ahlhaus im Gespräch mit dem Abendblatt. „Herr Ferlemann ist ein überzeugter und entschiedener Gegner der Elbvertiefung. Das geht überhaupt nicht in dem Amt“, so der Altbürgermeister. Ein entschiedener Gegner der Fahrrinnenausbaggerung könne „nicht zugleich derjenige sein, der für die Bundesregierung ein Projekt von solch nationaler Bedeutung vorantreiben und umsetzen soll“. Ferlemann scheine „seine lokalen Interessen im Wahlkreis hinterm Deich über die Interessen der Bundesregierung zu stellen“.
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In seiner Zeit als Bürgermeister hatte Ahlhaus bei einem Besuch mit dem damaligen Wirtschaftssenator Ian Karan (parteilos) bei Ferlemann den Eindruck gewonnen, dass der Staatssekretär die Elbvertiefung nicht mit dem nötigen Nachdruck vorantreibt. Damals sei es unter anderem darum gegangen, die inzwischen erfolgte Zustimmung der EU-Kommission zu erreichen. Ahlhaus habe nach dem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) interveniert. Merkel hatte daraufhin zu Beginn des vergangenen Jahres Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in den Norden geschickt, um unter anderem im Rathaus um Vertrauen zu werben. „Die Elbvertiefung ist nicht nur ein Hamburger Projekt, sondern von bundesweiter Bedeutung“, sagte Ramsauer damals dem Abendblatt.
Kritik kommt auch vom FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen. „Staatssekretär Ferlemann ist durch sein Abstimmungsverhalten nachweislich in Fragen der Fahrrinnenanpassung befangen und kann sich nicht mit voller Kraft und Überzeugung für dieses wichtige Projekt weiterhin einsetzen“, schreibt Müller-Sönksen in einem Brief an Ramsauer. Glaubwürdigkeit und Entschlossenheit der Bundesregierung seien infrage gestellt. „Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, Staatssekretär Ferlemann umgehend die Zuständigkeit innerhalb Ihres Ministeriums für das Verkehrsprojekt Fahrrinnenanpassung zu entziehen“, so Müller-Sönksen.
Ramsauer scheint die Bedenken gegen seinen Staatssekretär nicht zu teilen. Das Abstimmungsverhalten im Cuxhavener Kreistag stehe „nicht im Widerspruch zu seiner übergeordneten Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit. „Herr Ferlemann hat gegenüber der
Hausleitung versichert, dass er die verkehrspolitischen Vorhaben des Ministeriums auch weiterhin anpackt“, sagte die Sprecherin.
Bei der Debatte über die Elbvertiefung im Niedersächsischen Landtag versprach Ministerpräsident David McAllister (CDU) gestern eine gründliche Prüfung der seit dem Jahreswechsel vorliegenden Unterlagen für den Planfeststellungsbeschluss. Alle drei Oppositionsparteien lehnten gestern die Elbvertiefung strikt ab, CDU und FDP legten sich noch nicht fest; aber McAllister hielt der Opposition entgegen: „Wir sind in Fragen der Deichsicherheit substanziell vorangekommen.“ Erwartet wird, dass die schwarz-gelbe Mehrheit zum Ende der jetzt laufenden Drei-Monats-Frist ihr Einvernehmen erteilt und im Gegenzug eine verbindlich geregelte Hamburger Beteiligung an möglichen Folgekosten einfordern wird.