1. Erfolg für das Bündnis pro Nord-Ostsee-Kanal: Druck aus dem Norden sorgt
2012 für frisches Geld für die Schleusen in Brunsbüttel
Hagedorn: Am 26. Oktober muss Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss „liefern“:
Schleusenneubau und Grundsanierung müssen ausdrücklich und langfristig solide
finanziert sein – SPD will NOK-Gesamtkonzept
Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Bettina Hagedorn aus
Ostholstein, freut sich uneingeschränkt über den Erfolg des großen gesellschaftlichen
Bündnisses im Norden! Von Industrie- und Handelskammern, Reedereien, Logistikunternehmen
über die Lotsenbrüderschaften und die nautischen Vereine bis zu den Gewerkschaften
und der Politik haben alle gemeinsam an einem Strang gezogen und diesen
1. Erfolg gemeinsam erzielt.
Hagedorn: „Wir freuen uns, dass die Fraktionsspitzen der Koalition jetzt offenbar
gemeinsam im Interesse des Nordens geraderücken, was der bayerische Verkehrsminister
Ramsauer vorher an Prioritäten im Haushalt 2012 falsch gesetzt
hatte.“
Hagedorn erinnert daran, das entgegen anderslautender Presseberichte die Berliner
Große Koalition mit Verkehrsminister Tiefensee und Finanzminister Steinbrück auf der
Grundlage eines NOK-Sanierungskonzeptes von 2005 im Rahmen der Konjunkturpakete
I und II 270 Mio. Euro für den Neubau der 5. Schleusenkammer bereit gestellt hatte,
die von Verkehrsminister Ramsauer nicht termingerecht eingesetzt worden waren
und jetzt „perdu“ sind.
Hagedorn: „Entgegen dieses Konzeptes von 2005 hatte Ramsauer mit seinem
Haushalt 2012 die Parole ausgegeben „Erhalt vor Neubau“ und damit die unverantwortliche
Flickschusterei am Nord-Ostsee-Kanal zum Programm erhoben, in-
Berlin, 30.09.11
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dem er 2012 nicht einmal den zweistelligen Millionenbetrag für den NOK vorsah,
der durch Kanalgebühren selbst erwirtschaftet wird.“
Fakt sei, dass die von Ramsauer favorisierte „Grundinstandsetzung“ der bestehenden
Schleusen (zus. 170 Mio. €) nicht nur wegen fehlenden Geldes – sondern vor allem
mangels technischer Vorbereitung – frühestens 2013/2014 in Angriff genommen werden
könne. Sinnvoll ist diese Grundinstandsetzung aber NACH Fertigstellung der 5.
Schleusenkammer als „Bypass“ nach fünfjähriger Bauzeit..
Hagedorn: „2012 muss deshalb neben einer dringend notwendigen Erhöhung der
Sanierungsmittel zum Erhalt des Status Quo am NOK – auch nach einem weiteren
Eiswinter – das Geld explizit für den Neubau der 5. Schleusenkammer im
Haushalt dargestellt und mit 300 Mio. € bis 2015 durchfinanziert sein – der Tag
der Wahrheit kommt am 26. Oktober im Haushaltsausschuss, wenn der Verkehrsetat
beraten und beschlossen wird – der Teufel steckt bekanntlich im
Kleingedruckten. Wir Sozialdemokraten werden sehr darauf achten, dass die
notwendigen dreistelligen Millionenbeträge im Haushalt 2012 auch durch Verpflichtungsermächtigungen
solide und in voller Höhe abgesichert werden. Eine
weitere Rolle Rückwärts des Verkehrsministers zu Gunsten der Straße oder anderer
Bundesländer im Süden muss verhindert werden.“
Die SPD-Landesgruppe dankt dem breiten Bündnis im Norden ausdrücklich für den
„Druck“ im Interesse des Nord-Ostsee-Kanals, der in den letzten Monaten zu Recht
Richtung Berlin entfacht wurde.
Hagedorn: „Es ist bei aller berechtigten Freude über diese zusätzlichen Mittel im
Verkehrsetat noch zu früh, um endgültig Entwarnung zu geben – im Gegenteil:
um diese 1 Mrd. Euro im Verkehrsetat wird es in den nächsten Wochen bundesweit
eine große Konkurrenz geben – der Nordostsee-Kanal braucht aber in
Wahrheit mehr als den 1. Schritt in die richtige Richtung: Notwendig wäre ein
Gesamtkonzept für den Nord-Ostsee-Kanal über 1,2 Mrd. Euro über eine Laufzeit
von 10 Jahren, welches auch die Schleusen in Kiel beinhaltet, die Verbreiterung
auf der Oststrecke, die Vertiefung des Kanals und die notwendigen Instandsetzungen
der Querungsbauwerke. Wir treten für ein solches Gesamtkonzept ein,
damit nach 100 Jahren Kanal eine notwendige „Generalsanierung“ verbindlich
wird und die Logistikunternehmen, die Hafenwirtschaft, die Reedereien, sowie
die maritimen Verbände und die Gewerkschaften Planungssicherheit haben – nur
so werden politische Zusagen zum Kanal nach dem Ramsauerschen Zick-Zack-
Kurs glaubwürdig.“Bei der Umsetzung durch den Haushaltsausschuss darf man gespannt sein, wie die Koalitionshaushälter ihre Ankündigungen durch Anträge konkretisieren werden.