Öffentliche Erklärung des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-
Holsteinischen Landtags zu den Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal
Kiel (SHL) – Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Bernd Schröder (SPD),
gab heute im Namen des gesamten Ausschusses folgende Erklärung ab:
Der Wirtschaftsausschuss befürchtet, dass die sich häufenden Ausfälle der Schleusenkammern
in Brunsbüttel verheerende Auswirkungen auf die Kanalpassagen und den Umschlag
in den Binnenhäfen des Nord-Ostsee-Kanals haben, die sich für die lokale und
globale Wirtschaft negativ und existenzbedrohend niederschlagen werden.
Der NOK ist nach wie vor die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Die Zukunftsfähigkeit dieser national und international bedeutenden Wasserstraße darf auch
nicht durch Unzuverlässigkeit des Betriebs der Schleusenanlagen sowohl in Brunsbüttel
wie auch in Kiel gefährdet werden. Gestiegene Wartezeiten vor den Brunsbütteler
Schleusenkammern bergen mit den dadurch für die Reedereien entstehenden hohen
Kosten die Gefahr, dass diese aus Hamburg nach Rotterdam abwandern, dass Containerschiffe im Seeverkehr für den wirtschaftlich expandierenden Osthandel auf der Ostseeroute nicht mehr Hamburg, sondern über Skagen direkt Danzig oder St. Petersburg ansteuern oder Spediteure auf die Straße ausweichen.
Der NOK und dessen Schleusen sind somit das direkte Bindeglied zwischen den norddeutschen Häfen und dem Ostseeraum. Der Wirtschaftsausschuss fordert daher einen umgehenden Neubau der planfestgestellten fünften Schleusenkammer als Expressschleuse und eine schnellstmögliche Sanierung der Schleusen in Brunsbüttel und in Kiel. Für Schleswig-Holstein hat der NOK die allerhöchste Priorität der Bundeswasserstraßen. Nachdem sich Bundesverkehrsminister Tiefensee bereits Anfang 2007 zugunsten der Schifffahrt für den Neubau einer weiteren Schleusenkammer in Brunsbüttel ausgesprochen hat, muss dem Projekt jetzt oberste Priorität eingeräumt werden.