VERKEHRSPROJEKTE S 4 und Hafenquerspange: Verliert Hamburg den Anschluss?
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Der SPD-Politiker Johannes Kahrs mahnt Geld aus Berlin an – und übt zudem scharfe Kritik an Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs kritisiert die aus seiner Sicht erhebliche Unterfinanzierung der großen Verkehrsinfrastrukturprojekte, die Hamburg betreffen, durch den Bund. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt sehr wolkig. Da wird bis zur Bundestagswahl wohl nichts mehr passieren“, sagte Kahrs, der für seine Fraktion im Haushaltsausschuss für Verkehrsprojekte zuständig ist.
In einer umfangreichen Anfrage hatten sich der Hamburger Kahrs und weitere SPD-Abgeordnete aus Norddeutschland nach dem „Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für das Bundesland Hamburg“ erkundigt. Besonders empörend findet Kahrs, dass das für Hamburg zentrale Projekt des Baus einer fünften Schleuse für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel in der Antwort des Bundes zu den vordringlichen Projekten gar keine Erwähnung findet. „Bislang hat die Bundesregierung nur 1,9 Millionen Euro für die fünfte Schleuse vorgesehen. Der Neubau kostet aber rund 300 Millionen Euro“, kritisierte Kahrs. Insgesamt müssten für Sanierung und Neubauprojekte im Laufe der nächsten zehn Jahre 1,2 Milliarden Euro aufgewendet werden, damit der Kanal konkurrenzfähig bleibt. Kahrs weist darauf hin, dass die beiden großen Schleusen in Brunsbüttel dringend saniert werden müssen.
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Kurz nach nach unserem 1. Kontakt über Facbook trat Herr Kahrs in Aktion s. o.