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Kanal: Ramsauer will Gebühren erhöhen, lässt aber EU-Geld liegen
Berlin/Kiel Henning Baethge Norddeutsche Rundschau SHZ
Auf der Suche nach Geld für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals will
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Nutzer der meistbefahrenen
künstlichen Wasserstraße der Welt stärker zur Kasse bitten. Wie der CSUMinister
in der Antwort auf eine Anfrage der SPD im Bundestag erklärt, prüft er
eine Verteuerung der Kanalgebühren. „Mit dem Ziel einer stärkeren Beteiligung
der Nutzer an der Infrastrukturfinanzierung wird auch eine Erhöhung der
Befahrungsabgaben am Nord-Ostsee-Kanal erwogen“, schreibt er.
Außerdem steigt die bundesweite Lotsabgabe ab 2012 um zehn Prozent. Das
allerdings ist schon länger geplant und führt die Abgabe auf das Niveau zurück,
das sie bis April 2010 hatte. Damals hatte Ramsauer die Lotsabgabe für ein
dreiviertel Jahre gesenkt, um der krisengeplagten Hafenwirtschaft zu helfen.
Der Minister räumt ferner ein, dass er für den Kanalausbau bisher keine Mittel
bei der Europäischen Union beantragt habe, obwohl ein maximal 20-prozentiger
Zuschuss aus dem EU-Programm „Transeuropäische Netze“ in Frage käme.
„Ein Antrag auf Förderung kann bei der EU derzeit nicht gestellt werden, da
noch keine Aussagen über die Realisierung der erwogenen Maßnahmen am
Nord-Ostsee-Kanal gemacht werden können“, schreibt Ramsauer.
Die SPD im Bundestag übte Kritik am Minister: „Dass die Nutzer die
Investitionen selbst finanzieren sollen, kann nicht der erste Weg sein“, sagte der
schleswig-holsteinische SPD-Landesgruppenchef Ernst Dieter Rossmann
unserer Zeitung. Der Kanal dürfe nicht zu teuer werden, sonst drohe er für die
Schifffahrt unattraktiv zu werden. Zudem zeige Ramsauers Zögern gegenüber
der EU, dass er „ohne Fantasie und Initiative“ sei.
Eigentlich hätte der Kanalausbau schon vergangenes Jahr beginnen sollen.
Geplant war, zunächst eine dritte Schleuse in Brunsbüttel zu bauen und die
sogenannte „Oststrecke“ zwischen Kiel und Königsförde zu verbreitern und zu
begradigen. Beide Maßnahmen hat Ramsauer allerdings auf Eis gelegt, weil er
in seinem Etat nicht die dafür erforderlichen 400 Millionen Euro hat. Statt
dessen will er nun nur die alten, maroden Schleusen in Brunsbüttel sanieren,
ohne zuvor zur Entlastung eine neue zu bauen. bg


Berlin/Kiel Henning Baethge Norddeutsche Rundschau SHZ
Auf der Suche nach Geld für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals will
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Nutzer der meistbefahrenen
künstlichen Wasserstraße der Welt stärker zur Kasse bitten. Wie der CSUMinister
in der Antwort auf eine Anfrage der SPD im Bundestag erklärt, prüft er
eine Verteuerung der Kanalgebühren. „Mit dem Ziel einer stärkeren Beteiligung
der Nutzer an der Infrastrukturfinanzierung wird auch eine Erhöhung der
Befahrungsabgaben am Nord-Ostsee-Kanal erwogen“, schreibt er.
Außerdem steigt die bundesweite Lotsabgabe ab 2012 um zehn Prozent. Das
allerdings ist schon länger geplant und führt die Abgabe auf das Niveau zurück,
das sie bis April 2010 hatte. Damals hatte Ramsauer die Lotsabgabe für ein
dreiviertel Jahre gesenkt, um der krisengeplagten Hafenwirtschaft zu helfen.
Der Minister räumt ferner ein, dass er für den Kanalausbau bisher keine Mittel
bei der Europäischen Union beantragt habe, obwohl ein maximal 20-prozentiger
Zuschuss aus dem EU-Programm „Transeuropäische Netze“ in Frage käme.
„Ein Antrag auf Förderung kann bei der EU derzeit nicht gestellt werden, da
noch keine Aussagen über die Realisierung der erwogenen Maßnahmen am
Nord-Ostsee-Kanal gemacht werden können“, schreibt Ramsauer.
Die SPD im Bundestag übte Kritik am Minister: „Dass die Nutzer die
Investitionen selbst finanzieren sollen, kann nicht der erste Weg sein“, sagte der
schleswig-holsteinische SPD-Landesgruppenchef Ernst Dieter Rossmann
unserer Zeitung. Der Kanal dürfe nicht zu teuer werden, sonst drohe er für die
Schifffahrt unattraktiv zu werden. Zudem zeige Ramsauers Zögern gegenüber
der EU, dass er „ohne Fantasie und Initiative“ sei.
Eigentlich hätte der Kanalausbau schon vergangenes Jahr beginnen sollen.
Geplant war, zunächst eine dritte Schleuse in Brunsbüttel zu bauen und die
sogenannte „Oststrecke“ zwischen Kiel und Königsförde zu verbreitern und zu
begradigen. Beide Maßnahmen hat Ramsauer allerdings auf Eis gelegt, weil er
in seinem Etat nicht die dafür erforderlichen 400 Millionen Euro hat. Statt
dessen will er nun nur die alten, maroden Schleusen in Brunsbüttel sanieren,
ohne zuvor zur Entlastung eine neue zu bauen. bg