Dieser Artikel erschien im BM – Das Magazin für Beamtinnen und Beamte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), in der Ausgabe 3/2023. Mehr Informationen über das Magazin findest du hier.

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ist der oft übersehene Drilling der Verkehrswege. Noch. Derzeit laufen ca. 17 Prozent aller Warenverkehre in Deutschland über die Bundeswasserstraßen. Dennoch erhalten sie keineswegs die gleiche Aufmerksamkeit wie die „Geschwister“ Schiene und Straße. Das ist ein Problem für den Wirtschaftsstandort, als auch für die Verkehrswende und damit auch für die Beschäftigten der WSV. Es muss dringend mehr Personal gewonnen und mehr Bundesmittel in die Infrastruktur investiert werden.

Fähre mit streikenden ver.di-Kolleg:innen
© ver.di
WSV Streik Fähre

Mit den 12.500 Kolleg*innen in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist diese der größte Beschäftigtenbereich im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Die WSV ist eine dreistufige Verwaltung. Mit über 900 Auszubildenden in 27 technischen und nichttechnischen Berufen ist die WSV die zweitgrößte Ausbildungsverwaltung des Bundes. Die Kolleg*innen der WSV sorgen auf Flüssen und Kanälen, mit einer Gesamtlänge von über 7.000 Kilometern, sowie an der Küste, mit ca. 23.000 Quadratkilometer Seewasserstraßen, für einen reibungslosen Verkehr. Die Infrastruktur umfasst dabei 315 Schleusenanlagen, zwei Schiffshebewerke in Niederfinow und Scharnebeck, zwei Wasserkraftwerke in Eddersheim und in Griesheim, 307 Wehranlagen, 40 Kanalbrücken, 1.300 Straßen- und Eisenbahnbrücken über Bundeswasserstraßen, davon 31 bewegliche Brücken, 354 Düker, zwei Talsperren am Diemelsee und die Edertalsperre, sowie vier Sturmflutsperrwerke an Eider, Leda, Hunte und Oste.

Eine große Masse an Infrastruktur, die neben hunderten Schiffen immer etwas unter dem Radar der öffentlichen Debatte läuft. Im Unterschied zu Bahn und Straße, gibt es nur in der Touristenschifffahrt Menschen, die die Infrastruktur Wasserstraße in ihrer Freizeit nutzen und somit eigene Erfahrungen mit dieser machen. Es ist nicht so offensichtlich, dass die Infrastruktur Wasserstraße in den vergangenen Jahrzehnten genauso vernachlässigt wurde wie Straße und Schiene. Es gibt aber auch hier erhebliche Nachholbedarfe und dringende Bauvorhaben, die für die Verfügbarkeit der Wasserstraße unumgänglich sind. Anders als bei Straße und Schiene, gibt es meist keine alternative Strecke. Das bedeutet, fällt eine Schleuse aus, gibt es einen Stau, der nicht umfahren werden kann. Die Kolleg*innen in der WSV sind deshalb mit ihrem Engagement immer darauf bedacht, die Befahrbarkeit der Wasserstraßen immer zu gewährleisten. Neben der Verfügbarkeit der Bundeswasserstraßen für die Nutzer*innen, hat die WSV noch zahlreiche weitere nicht weniger wichtige Aufgaben, die ihren Charakter als Institution der Daseinsvorsorge unterstreichen. Trink- und Brauchwasserversorgung, Bewässerung, Abwasserentsorgung, den Hochwasserschutz und die Fischerei. Mit den Wasserkraftwerken an den staugeregelten Flüssen werden pro Jahr rund 750 Megawatt Energie erzeugt – das entspricht der Leistung von 125 Onshore-Windrädern. Flüsse sind Lebensadern, die zu schützen und zu bewahren sind. Deshalb fallen die naturschutzfachlichen Aufgaben, die sich u.a. aus der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ergeben und dem Erreichen eines guten ökologischen Zustands der Gewässer dienen, ebenfalls in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der WSV. Passend dazu ist das Motto der WSV: „Mobilität ermöglichen und die Umwelt schützen!“

Die WSV wurde ab dem Jahr 2013 in einer großen Reform von ehemals 39 auf 17 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter und 8 Neubauämtern zusammengefasst. Sie machen die praktische Arbeit vor Ort. Als erstmals zentrale Mittelbehörde wurde die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) geschaffen. „Diese Reform bewegt die Kolleginnen und Kollegen bis heute und hat mit dem einhergehenden Stellenverlust bei gleichzeitigem Aufgabenzuwachs tiefe Spuren hinterlassen. Die Kolleginnen und Kollegen der WSV stehen wie viele Bereiche des Öffentlichen Dienstes an der Kante zum Abgrund.“, meint der Sprecher der ver.di-Bundesfachkommission Bundesverkehrsverwaltung Detlef Lellmann.

ver.di hat gemeinsam mit dem Bund der deutschen Binnenschiffer, dem Arbeitgeberverband der Binnenschifffahrtsunternehmen, vor einigen Wochen einen Brandbrief veröffentlicht. In diesem werden die drei „Herkulesaufgaben“ beschrieben, vor denen die Beschäftigten der WSV stehen:
1. Ein größer werdender Personalmangel in der WSV

Die Beschäftigten stehen vor der Herausforderung, dass die Personalausstattung nicht mit dem Zuwachs an weiteren Aufgaben Schritt hält. Anstatt die Personalausstattung aufgabenadäquat anzupassen, wurden in der Verwaltung seit 1993 rund 5.500 Stellen abgebaut. Und auch aktuell sieht sich die WSV, kurz vor Abschluss der großen Verwaltungsreform, nun erneut mit einem 1,5 prozentigen Stellenkürzung konfrontiert. „Das führt zu der kuriosen Situation, dass die Bundesregierung in ihren Jahreshaushalten zwar zumindest in einem bescheidenden Ausmaß zweckgebunden neue Stellen zugebilligt hat, in anderen, ebenso wichtigen Aufgabenbereichen der WSV aber deutlich mehr Personal abgebaut werden muss.“, meint ver.di-Vertrauensmann Detlef Lellmann.

Das bedeutet: Aufgrund des langjährigen Stellenabbaus fehlen in der Verwaltung aktuell mehrere Hundert Ingenieur*innen, Jurist*innen und Handwerker*innen unterschiedlicher Gewerke. Das führt dazu, dass es insbesondere im Bereich der Reparatur-, Notfall-, Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen zu unvertretbar langen Realisierungszeiträumen kommt. Die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst leidet aber darunter, dass keine mit der Privatwirtschaft vergleichbare Vergütungsangebote unterbreitet werden können. In Zeiten des Fachkräftemangels verliert die öffentliche Hand, und damit auch die WSV, hier den Anschluss. Hinzu kommen absurd lange Stellenbesetzungsverfahren, in denen die meisten Bewerber*innen abspringen, bevor es zu einer Vertragsunterzeichnung kommen könnte.
2. Altersstruktur und Zustand der Anlagen

Die Infrastruktur an den Wasserstraßen ist ausweislich des Netzzustandsberichts des Bundes überaltert. Etwa die Hälfte der Wehranlagen und rund 60 Prozent der Schleusenanlagen wurde vor 1950 errichtet, etwa 10 Prozent (Wehre) bis 20 Prozent (Schleusen) sogar vor 1900. Die technische Nutzungsdauer von rund 80 Jahren ist an vielen Anlagen bereits erreicht bzw. überschritten. Das hohe Alter geht mit einem schlechten Zustand der Bauwerke einher: 88 Prozent der Schleusen und 73 Prozent der Wehre sind in einem noch ausreichenden bis bereits mangelhaften Zustand. Es besteht kurzfristiger Handlungsbedarf.

Das bedeutet: Es droht tagtäglich der Zusammenbruch einer für das System relevanten Schleuse oder Wehranlage und damit die Sperrung einer kompletten Wasserstraße – mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Im Fall des Zusammenbruchs eines Wehrs drohen Überflutungen und es steht regional der Bevölkerungsschutz in Gefahr.
3. Unzureichende Finanzausstattung

Der Bund errechnet einen Finanzbedarf von rund 900 Mio. Euro pro Jahr, um allein nur die jährlichen Substanzverluste zu stoppen. Hinzu kommen weitere rund 250 Mio. Euro für darin noch nicht enthaltene, regelmäßig wiederkehrende Maßnahmen zur Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur. Doch selbst von dieser als Minimalbetrag zu bezeichnenden Finanzausstattung ist die WSV aktuell meilenweit entfernt: Mit den im Jahr 2023 zur Verfügung stehenden Mitteln im Bundeshaushalt kann nicht einmal der Substanzverlust im Wasserstraßennetz gestoppt werden.

Das bedeutet: Der Bund schiebt einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her, nachdem die Wasserstraßen über Jahrzehnte „auf Verschleiß“ gefahren wurden und über Jahrzehnte zu wenig Geld für den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle zur Verfügung gestellt wurde.

„In der Gesamtschau muss man feststellen, dass im Bereich der WSV mehr Aufmerksamkeit des Bundes gefordert ist und mit Investitionen in die Kolleg*innen und für die Kolleg*innen, viel für die Umwelt und den Standort Deutschland getan werden kann.“, stellt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Bundesfachbereichsleiterin Christine Behle fest.

Die Gewerkschaft ver.di fordert deshalb

Der Bund muss ausreichend Stellen schaffen und die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich erhöhen! Um die Stellen besetzen zu können, muss der Bund als attraktiver Arbeitgeber bessere Gehälter zahlen.
Der drohende Systemkollaps an den Bundeswasserstraßen mit allen ökologischen und ökonomischen Konsequenzen muss verhindert werden. Die Bundesregierung ist verpflichtet, den jahrelangen Substanzverlust sofort zu stoppen und die baulichen Anlagen längs der Flüsse und Kanäle zu sanieren und sie bedarfsgerecht zu erhalten und auszubauen.
Der Bund muss eine angemessen hohe Finanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur langfristig sicherstellen! Benötigt wird eine flexible Finanzausstattung von mindestens 2 Milliarden Euro. Nur dann kann die Vielzahl der verkehrlichen und ökologischen Aufgaben der WSV tatsächlich erbracht werden.

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Startseite Rubriken Binnenschifffahrt Großes Thema: Zukunft der WSV

Damit die Schifffahrt funktioniert, fordert der BDB eine vernünftige Verwaltung und ausreichend Geld, Foto: Timo Jann
Binnenschifffahrt
Großes Thema: Zukunft der WSV
06. März 2023

In Berlin trafen sich auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Mathias Stein (SPD), Bernd Reuther (FDP) und Lukas Benner (Grüne) Experten zu einem Fachgespräch, um Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu beraten.

Die Abgeordneten hatten im Vorfeld ein Impulspapier übersandt, das bei den mehr als 12.000 Mitarbeitern in der WSV für Rumoren gesorgt hatte. Eine Zerschlagung der WSV sei demnach zwingend erforderlich, um die zukünftige Finanzierung der Wasserstraßen den Schwankungen der jährlich zugeteilten Haushaltsmittel zu entziehen, hieß es darin.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hatte sich im Schulterschluss mit weiteren Verbänden, Schifffahrtsunternehmen und Gewerkschaften gegen dieses Papier gestellt. Die Inhalte seien polemisch, unsubstanziiert und zu wenig durchdacht, so die Kritik.

Was die WSV zur Erfüllung ihrer Aufgaben laut BDB wirklich braucht, hatte man mit Verdi in einem Positionspapier dargelegt – nämlich endlich ausreichende Finanzmittel und mehr Stellen in der Verwaltung, die für mehr als den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle zuständig ist. Die WSV-Reform müsse analysiert und bei Bedarf nachgesteuert werden. Die Privatisierung könne – anders als im Papier dargestellt – lediglich eine Möglichkeit des Vorgehens sein, ruderten die Bundestagsabgeordneten der Ampel-Fraktionen zurück. Zugleich wurde laut BDB „der beschwichtigende Hinweis“ gegeben, dass als ineffizient arbeitende und unmotiviert dargestellte Mitarbeiter nicht kritisiert werden sollten.

Um Finanzfragen ging es in dem Gespräch nicht. Prof. Sanja Korać von der Universität Speyer bot eindeutige Aussagen: „Sämtliche effizienzsteigernde Maßnahmen der Prozessteuerung und des Personalmanagements können auch in öffentlich-rechtlich organisierten Verwaltungen angewendet werden und setzen keine Ausgliederung oder Privatisierung voraus.“ tja
14-8-22-WSV-Flugblatt–Befragung-2. docx-1

ver.di Bundesverwaltung Ressort 12, Fachbereich 6, verantwortlich: Achim Meerkamp, Bearbeitung: Antje Schumacher-Bergelin, Paula-Thiede-Ufer 10; 10179 Berlin; Tel.:
030/6956-2117;Email: antje.schumacher@verdi.de
I N F O R M A T I O N
Die Idee
Unsere ehrenamtliche Bundesfachkommission mit aktiven Mitgliedern und Personalräten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus dem gesamtenBundesgebiet hat bereits im Frühsommer 2014 beschlossen, die im Koalitionsvertrag geforderte Beteiligung der Beschäftigten an der WSV-Reform nicht nur zu fordern, sondern konkret zu ermöglichen.
Starten wollen wir, wie bereits bekannt, mit einer Beschäftigtenbefragung.
Warum eine Befragung?
Durch diese Befragung erhalten wir Informationen über die aktuelle Arbeitssituation der Beschäftigten in Zeiten der Unsicherheit, der Veränderungen, der politischen Entscheidungen zur Reform der WSV. „Befragungen hatten wir schon mehrfach, herausgekommen ist dabei nie etwas“ – das und ähnliches hören wir zurzeit immer wieder.
Diese Befragung ist anders!
Mit dieser Befragung stehen die Beschäftigten im Mittelpunkt. Sie entscheiden, was an ihrer derzeitigen Arbeitssituation gut und schlecht ist. Sie beurteilen Arbeitsklima und Führungskräfte.
Sie sind gefragt, Vorschläge zur weiteren Reform der WSV machen. Das ist eine Chance für alle Beschäftigten, denn ver.di ist an ihren ehrlichen Meinungen und Vorschlägen interessiert.
Was kommt nach der Befragung?
Die Auswertung der Befragung wird konkrete Beispiele nennen, an denen wir weiterarbeiten können.
Personalräte erfahren direkt von den Beschäftigten selbst, welche Maßnahmen sie ergreifen können, wenn Belastungen erkennbar sind.
Die Leitungen erhalten ein klares Bild über die Arbeitszufriedenheit und –unzufriedenheit in ihren Ämtern der WSV und können gemeinsam mit den Interessenvertretungen und den Beschäftigten an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen arbeiten.
Information
für Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Ministerium und Präsident der GDWS können erkennen, wie die aktuelle Situation angesichts des fortdauernden Reformprozesses die Beschäftigten belastet und wie sie die Beschäftigten an der Reform beteiligen können.
Und die Beschäftigten? Welche Vorteile haben sie?
Sie haben eine einzigartige Chance in dieser Befragung nicht nur ihre Meinung zu äußern, sondern mitzuarbeiten an der Gestaltung ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Arbeits-bedingungen während des Veränderungs-prozesses, der mit der Reform der WSV bevorsteht. Dafür bietet die Befragung mit dem DIGA ( DGB-Index Gute Arbeit/Reform der WSV ) alle Voraussetzungen.
Datenschutz steht an oberster Stelle!
Der Datenschutz der Einzelnen ist voll umfänglich gesichert. Die Befragung unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Maßgaben. Alle Angaben und Informationen bleiben anonym. Es werden keine personenbezogenen Daten verarbeitet oder genutzt. Rückschlüsse auf Personen aus personenbeziehbaren Daten sind nicht zugelassen und werden nicht ausgeführt. Die Ergebnisse werden ausschließlich in anonymisierter Form dargestellt. Das ist gewährleistet durch das Umfragezentrum (uz) Bonn als externem Institut. Da ver.di diese Befragung in Auftrag gibt und damit ein externes Institut beauftragt, haben weder ver.di noch die Amtsleitung der WSV noch das Ministerium Zugriff auf diese Daten.
Was dabei herauskommt….
Wir werden eine Auswertung erhalten, die sich auf die Ämter mit ihren Außenbereichen, auf die GDWS incl. ihrer Außenstellen sowie die Neubauämter bezieht. Die Ergebnisse der Auswertung werden wir öffentlich machen, allen in Zukunftsworkshops vorstellen und weitere Schritte diskutieren.
Unterstützung ist gefragt!
Wir haben vor kurzem dem Bezirkspersonalrat der WSV unseren Plan zur Beteiligung der Beschäftigten an der WSV-Reform vorgestellt.
Nach angeregter Diskussion und kritischen Nachfragen haben wir eine Unterstützung erfahren, die uns Mut macht.
Wie weiter?
Wir werden auf Vertrauensleute-versammlungen, Personalversammlungen und weiteren Treffen konkret über die Befragung informieren und diskutieren. Wir sind überzeugt, dass auch die Leitungsebenen die Vorteile dieser Befragung erkennen. Die Befragung wird Online durchgeführt. Jede und jeder Beschäftigter soll einen individuellen Zugangscode erhalten. In einigen Bereichen, die keinen online-Zugang haben, werden wir eine schriftliche Befragung ermöglichen.
Dafür brauchen wir Unterstützung!
Alle sind gefragt! Von Dienststellenleitung bis zum Azubi! Alle profitieren – durch Feststellung der Handlungserfordernisse, durch Meinungen und Vorschläge der Beschäftigten zur Reform der WSV. Nutzt diese einmalige Chance!