Weitergeleitete Message —–
Von: Presse-SPD-SH <Presse-SPD-SH@spd.de>
An: Presse-SPD-SH <Presse-SPD-SH@spd.de>
Gesendet: 11:31 Freitag, 9.September 2011
Betreff: Stein: Säuft der NOK jetzt ab? – Schleswig-Holstein ohne Lobby in Berlin
Kiel, 9. September 2011
Säuft der NOK jetzt ab?
Schleswig-Holstein ist mit dieser Landesregierung ohne Lobby in Berlin
Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Bundeshaushalt und den Berichten über die weitere Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an den Wasserstraßen im Norden erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SPD-Landesverbandes, Mathias Stein:
„Heute im Bundestag hat der Bundesverkehrsminister kein Wort zur Situation am Nord-
Ostsee-Kanal verloren. Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt – dieser
Minister hat sie nicht auf der Rechnung. Keine 3 % des Investitionshaushaltes im Bereich der Bundeswasserstraßen sollen an den Nord-Ostsee-Kanal fließen. Nicht einmal die geplanten Einnahmen aus den Befahrungsabgaben von 26 Millionen Euro werden wieder in den Kanal investiert. Nach dem vorgelegten Entwurfes der Bundesregierung sollen nur 25 Millionen € in den Nord-Ostsee- Kanal investiert werden. Davon stehen lediglich 3,9 Millionen Euro für den kritischen Bereich der Schleusen zur Verfügung. Sollte es bei diesem Ansatz im parlamentarischen Verfahren bleiben, säuft der Nord-Ostsee-Kanal als Bundeswasserstraße ab! Der Verkehrsweg Nord-Ostsee-Kanal benötigt dringend eine zuverlässige Investitionszuweisung für die kommenden Jahre. Zudem muss das
Bundesverkehrsministerium schonungslos offenlegen, wie die bauliche Situation an den
Anlagen und Bauwerken des Nord-Ostsee-Kanals ist. Nachdem die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter mit sinnlosen „Reformmaßnahmen“ verunsichert werden, werden jetzt
Beschäftigte am NOK, Unternehmen und Kommunen weiter verunsichert. Täglich gibt es
andere Signale aus dem Ministerium und den Behörden.
Die Bundesregierung muss dringend nachbessern. Doch dafür muss auch die
Landesregierung in Berlin deutlich offensiver auftreten. Außer einen lieblosen Besuch eines beamteten Staatssekretärs des Bundesverkehrsministerium hat die Landesregierung nichts erreicht. Schleswig-Holstein ist mit dieser Landesregierung ohne Lobby in Berlin.“ Mit freundlichen Grüßen Amin Hamadmad
_____________________________________
SPD Landesverband Schleswig-Holstein
– Pressesprecher & Büro Vorsitzender –
Kleiner Kuhberg 28-30
24103 Kiel
Tel.: 0431 / 90606