09/14 WSV Reform Teil 2 Dobrindts Verwaltung der Wasserstraßen fehlen Fachkräfte Berlin

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Zentralverband Deutscher Schiffsmakler fordert mehr Personal für Nord-Ostsee-Kanal

20.11.2023 15:04 Schifffahrt

Der NOK ist eine Lebensader für die maritime Wirtschaft in Deutschland und Europa. Als kürzeste Verbindung zwischen der Nord- und Ostsee ermöglicht der Kanal schnelle, kostengünstige und klimaneutralere Transportwege, die für Handel und Industrie unverzichtbar sind. Ver-zögerungen im Schleusenbetrieb wirken sich daher nicht nur lokal, sondern auch auf internationaler Ebene negativ aus. „Wir stehen an einem kritischen Punkt, an dem wir handeln müssen, um die Zukunftsfähigkeit des NOK zu sichern und die Position Deutschlands als zentrale Drehscheibe im internationalen Seeverkehr zu erhalten“, mahnt der ZVDS-Vorsitzende Jens B. Knudsen. In den letzten Monaten steigen die Vorfälle, die auf einen akuten Personalmangel zurückzuführen sind, an – insbesondere bei den technischen Fachkräften. Die Folgen sind Verzöge-rungen und Beeinträchtigungen, die weit über die Region hinaus spürbare wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die aktuellen Engpässe bei den Schleusenmeistern führten jüngst zu einer temporären Schleusensperrung in Kiel-Holtenau. Dies gefährdet die Effizienz und Zuverlässigkeit der weltweit meistbefahrenen künstlichen Wasserstraßen zusätzlich. „Es ist fünf vor zwölf. Wir können es uns nicht leisten, dass der NOK seine Position als schneller und sicherer Transportweg noch weiter einbüßt“, warnt Knudsen. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt NOK leiste hervorragende Arbeit, stößt aber aufgrund des Personalmangels an seine Grenzen.

Der Zentralverband fordert deshalb eine sofortige Aufstockung des technischen Personals bei der GDWS. Dies betrifft auch insbesondere die Schleusenmeister, die für den laufenden Betrieb der Schleusenanlagen unverzichtbar sind. Nur mit einer ausreichenden Anzahl an Fachkräften kann eine schnelle und effiziente Abwicklung des Schiffsverkehrs gewährleistet und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Kanals gesichert werden. Deswegen ist es zu begrüßen, dass die jährliche pauschale Stellenreduzierung der GDWS von 1,5% im Jahr 2024 ausgesetzt wird. Bedauerlicherweise wird aber auch die jährliche Anmeldung von Personalkontingenten bei der GDWS nicht ermöglicht. Dies ist vor dem Hintergrund der immer älter werdenden maritimen Infrastruktur und der damit immer größeren Aufgabenzuwächse nicht nachvollziehbar und mit einer Personalkürzung vergleichbar. „So eine Personalpolitik des Bundes schwächt das Vertrauen in die deutsche maritime Infrastruktur und ist unverantwortlich“, mahnt Knudsen.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Beschleunigung und Priorisierung der anstehenden Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten. Verzögerungen bei diesen wichtigen Maßnahmen bergen das Risiko von längeren Ausfallzeiten, die sich negativ auf die Schifffahrtsunternehmen und die mit dem Kanal verbundenen Arbeitsplätze auswirken. „Wir stehen im Dialog mit vielen Schifffahrtsunternehmen, um eine nachhaltige Lösung zu finden. Unsere Forderung ist klar: Die Bundesregierung muss handeln und die notwendigen Mittel für eine sofortige Personalaufstockung bereitstellen,“ so Knudsen. Investitionen in die Fachkräfteausbildung und die Attraktivitätssteigerung der Arbeitsplätze sind langfristige Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland.

Der ZVDS e.V. setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass der NOK als wichtige europäische Verkehrsader gestärkt wird. Die Sicherstellung einer ausreichenden Personaldecke ist dabei ein entscheidender Schritt, um die Zukunft und Leistungsfähigkeit des Kanals zu gewährleisten.

Über den ZVDS e.V.
Der im Jahr 1918 gegründete Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V. (ZVDS) vertritt als nationale Branchenorganisation die Interessen der Schiffsmakler und Linienagenten in Deutschland. Bundesweit existieren derzeit acht örtliche Maklerverbände mit insgesamt rund 220 Mitgliedern. Diese Regionalverbände gehören als Mitglieder dem ZVDS an, der die Interessen der Schiffsmakler auf nationaler und auch auf europäischer und weltweiter Ebene vertritt.

Der Zentralverband Deutscher Schiffsmakler fordert eine sofortige Aufstockung des technischen Personals bei der GDWS.
Pressekontakt

Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V.
Tel.: + 49 40 326 082
E-Mail: info@schiffsmakler.de

Die deutschen Küstenländer fordern mehr Engagement des Bundes für die maritime Infrastruktur und die Häfen.

BDB: Zusammenarbeit mit Ingenieurverband Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) und der Ingenieurverband Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung e.V. (IWSV) haben eine engere Zusammenarbeit vereinbart – auf der Grundlage einer gegenseitigen Mitgliedschaft.
Die Kooperation soll zur Stärkung von Wasserstraßen und Schifffahrt dienen, so die beiden Verbände. (Foto: Bundesanstalt für Wasserbau)
Die Kooperation soll zur Stärkung von Wasserstraßen und Schifffahrt dienen, so die beiden Verbände. (Foto: Bundesanstalt für Wasserbau)
08.08.2023
Anna Barbara Brüggmann

Beim Ingenieurverband Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung e.V. (IWSV) handelt es sich um einen Zusammenschluss von rund 1.000 Ingenieurinnen und Ingenieuren, vor allem aus der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), dem Bundesverkehrsministerium und seinen Oberbehörden mit Bezug zu Schifffahrt und Wasserstraßen, Länderverwaltungen und Kommunen.

Zu den Zielen des Verbandes gehört laut eigenen Angaben unter anderem der Erfahrungsaustausch bei der Aufgabenerledigung zur Verbesserung der Verfügbarkeit der Wasserstraßen als Verkehrsweg. Nun wurde gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) eine wechselseitige Mitgliedschaft von BDB und IWSV zur Stärkung von Wasserstraßen und Schifffahrt vereinbart.

In diesem Rahmen erfolgte die Aufnahme des IWSV im BDB. Der BDB ist umgekehrt nun Mitglied im IWSV, genauer gesagt in der Bezirksgruppe West.

Ziel sei, die Arbeitsweise in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) noch effizienter zu gestalten und die Finanz- und Personalausstattung der Behörde zu verbessern.
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„Wir als Kunden der WSV unterstützen die rund 12.000 Beschäftigten bei der Wahrnehmung ihrer vielfältigen Aufgaben“, so BDB-Präsident Martin Staats (MSG), und ergänzt: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung wissen, was wirklich nötig ist, um die Prozesse innerhalb der Verwaltung zu optimieren, damit die für die Binnenschifffahrt so wichtigen Wasserstraßenprojekte in Zukunft schneller geplant und umgesetzt werden können – und zwar ohne, dass die hoheitliche Aufgabenwahrnehmung in Frage gestellt wird.“

Stefanie von Einem, Bundesvorsitzende des IWSV, zufolge freue man sich auf die Zusammenarbeit mit dem BDB, der die Interessen der gewerblichen Güter- und Fahrgastschifffahrt vertrete. Man verstehe die Binnenschifffahrtsunternehmen als wichtige Ansprechpartner für Fragen rund um die notwendige Weiterentwicklung des Wasserstraßennetzes.

„Gemeinsam mit dem BDB wollen wir Möglichkeiten ausloten, um die Aufgabenwahrnehmung sowie die Finanz- und Personalausstattung innerhalb der WSV weiter zu verbessern. Uns eint das gemeinsame Ziel, die Wasserstraßen als zuverlässige Verkehrswege für die Schifffahrt zu erhalten, bedarfsgerecht auszubauen und so noch mehr Güter auf das Wasser zu verlagern“, erklärt von Einem.
Die für die deutschen Nordseehäfen zuständigen Senatorinnen und Minister der Küstenländer diskutierten am Donnerstag in der Bremer Landesvertretung in Berlin mit dem Maritimen Koordinator des Bundes, Dieter Janecek.

Ohne gut ausgebaute und funktionale Häfen an den deutschen Küsten seien der Erfolg der Energiewende, die Sicherstellung der Energieversorgung und die Stabilität der Lieferketten gefährdet, hieß es im Nachgang. Der Bund müsse die Häfen als national bedeutende Infrastruktur in einer Nationalen Hafenstrategie besonders fördern.

Bremens Häfensenatorin Claudia Schilling sagte: »Wir haben eine so klare wie einfache Erwartung: Wir wünschen uns, dass sich der Bund eindeutig zu den Seehäfen bekennt. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der Nationalen Hafenstrategie einen Rahmen haben werden, um Investitionsprojekte deutlich schneller umsetzen zu können.« Denn genau das bräuchten die Küstenländer dringend: mehr Tempo. »Und was wir genauso brauchen, ist mehr Geld für die Häfen. Hinter den derzeitigen Betrag von 38 Mio. € muss eine Null«, so die Politikerin.
Küstenländer wollen Häfen als Knotenpunkte erhalten

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard betonte, die Exportnation Deutschland benötige eine funktionierende Hafeninfrastruktur. Dafür engagierten sich die Häfen seit Jahrzehnten in erheblichem Umfang. »Sie können diese wichtige nationale Infrastruktur aber nicht im Alleingang aus kommunalen Haushalten bestreiten, zumal die Häfen zunehmend mit neuen und erweiterten Aufgaben wie dem Umschlag von Energieträgern konfrontiert sind.«

Der Bund müsse zwingend seine eigenen Aufgaben beim Strombau mit Priorität angehen, etwa beim Unterhalt von Bundeswasserstraßen, und sich an den Küsten bei der Ertüchtigung von Infrastruktur wie Kaikanten oder Schienenwegen »ebenso engagieren wie bei anderen Bauvorhaben im Binnenland auch.«

Nach Ansicht von Olaf Lies, Wirtschaftsminister in Niedersachsen, braucht es eine »echte, norddeutsche Hafenkooperation.« Damit die norddeutschen Häfen ihrer zentralen Funktion als Knotenpunkte des nationalen und internationalen Warenaustauschs und Güterverteilzentren auch zukünftig gerecht werden könnten, müsse die Politik die maritime Wirtschaft und die Häfen mit einer aktiven und zukunftsorientierten Hafenpolitik unterstützen.

»Dafür ist es dringend notwendig, dass wir im Rahmen der Nationalen Hafenstrategie und über eine vertiefte Nutzung der Plattform German Ports das Thema Hafenkooperation endlich ernsthaft und zukunftsfähig in Angriff nehmen und dafür sorgen, einen Mehrwert aus der Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen zu entwickeln«, so Lies weiter.
Mehr finanzielles Engagement gefordert

In der Diskussion spiegelte sich die Dynamik, die derzeit in allen großen norddeutschen Hafenstandorten zu beobachten ist. So haben die niedersächsischen Häfen in kürzester Zeit eine zentrale Rolle für die Sicherheit der deutschen Energieversorgung übernommen. Bremen will mit einem in Bremerhaven neu zu entwickelnden EnergyPort infrastrukturelle Voraussetzungen schaffen, damit der bevorstehende Offshore-Ausbau auch umgesetzt werden kann. Hamburg hat in einem neuen Hafenentwicklungsplan durch die Schaffung eines »Sustainable Energy Hub« ebenso einen starken Schwerpunkt auf den Bereich der Energiewende gelegt, setzt aber gleichzeitig auch auf eine qualitative Weiterentwicklung des Hafens.

Einig waren sich die Länder darin, dass dies Aufgaben von nationaler Bedeutung sind und der Bund deshalb sein finanzielles Engagement um ein Vielfaches verstärken muss. Derzeit leistet der Bund für Investitionen in die Häfen einen jährlichen Beitrag von 38 Mio. € für alle deutschen Hafenstandorte. In den kommenden Jahren sollen aber allein die Investitionen in den Erhalt der vorhandenen Kajeninfrastruktur einen hohen dreistelligen Millionenbetrag aufwiesen.

»Hinzu kommen hohe Beträge in neue Hafeninfrastrukturprojekte, damit Energiewende und Energiesicherheit erreicht werden«, so die Länder. Mit der neuen Nationalen Hafenstrategie müsse der Bund dem maritimen Sektor die lange überfällige Aufmerksamkeit widmen und die derzeitigen Investitionshilfen auf bis zu 400 Mio. € jährlich erhöhen. Mit hohen Erwartungen sehen die Bundesländer deshalb auf die Nationale Maritime Konferenz, die im September in Bremen stattfinden wird.
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Die deutschen Küstenländer fordern mehr Engagement des Bundes für die maritime Infrastruktur und die Häfen.

Die für die deutschen Nordseehäfen zuständigen Senatorinnen und Minister der Küstenländer diskutierten am Donnerstag in der Bremer Landesvertretung in Berlin mit dem Maritimen Koordinator des Bundes, Dieter Janecek.

Ohne gut ausgebaute und funktionale Häfen an den deutschen Küsten seien der Erfolg der Energiewende, die Sicherstellung der Energieversorgung und die Stabilität der Lieferketten gefährdet, hieß es im Nachgang. Der Bund müsse die Häfen als national bedeutende Infrastruktur in einer Nationalen Hafenstrategie besonders fördern.

Bremens Häfensenatorin Claudia Schilling sagte: »Wir haben eine so klare wie einfache Erwartung: Wir wünschen uns, dass sich der Bund eindeutig zu den Seehäfen bekennt. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der Nationalen Hafenstrategie einen Rahmen haben werden, um Investitionsprojekte deutlich schneller umsetzen zu können.« Denn genau das bräuchten die Küstenländer dringend: mehr Tempo. »Und was wir genauso brauchen, ist mehr Geld für die Häfen. Hinter den derzeitigen Betrag von 38 Mio. € muss eine Null«, so die Politikerin.
Küstenländer wollen Häfen als Knotenpunkte erhalten

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard betonte, die Exportnation Deutschland benötige eine funktionierende Hafeninfrastruktur. Dafür engagierten sich die Häfen seit Jahrzehnten in erheblichem Umfang. »Sie können diese wichtige nationale Infrastruktur aber nicht im Alleingang aus kommunalen Haushalten bestreiten, zumal die Häfen zunehmend mit neuen und erweiterten Aufgaben wie dem Umschlag von Energieträgern konfrontiert sind.«

Der Bund müsse zwingend seine eigenen Aufgaben beim Strombau mit Priorität angehen, etwa beim Unterhalt von Bundeswasserstraßen, und sich an den Küsten bei der Ertüchtigung von Infrastruktur wie Kaikanten oder Schienenwegen »ebenso engagieren wie bei anderen Bauvorhaben im Binnenland auch.«

Nach Ansicht von Olaf Lies, Wirtschaftsminister in Niedersachsen, braucht es eine »echte, norddeutsche Hafenkooperation.« Damit die norddeutschen Häfen ihrer zentralen Funktion als Knotenpunkte des nationalen und internationalen Warenaustauschs und Güterverteilzentren auch zukünftig gerecht werden könnten, müsse die Politik die maritime Wirtschaft und die Häfen mit einer aktiven und zukunftsorientierten Hafenpolitik unterstützen.

»Dafür ist es dringend notwendig, dass wir im Rahmen der Nationalen Hafenstrategie und über eine vertiefte Nutzung der Plattform German Ports das Thema Hafenkooperation endlich ernsthaft und zukunftsfähig in Angriff nehmen und dafür sorgen, einen Mehrwert aus der Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen zu entwickeln«, so Lies weiter.
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In der Diskussion spiegelte sich die Dynamik, die derzeit in allen großen norddeutschen Hafenstandorten zu beobachten ist. So haben die niedersächsischen Häfen in kürzester Zeit eine zentrale Rolle für die Sicherheit der deutschen Energieversorgung übernommen. Bremen will mit einem in Bremerhaven neu zu entwickelnden EnergyPort infrastrukturelle Voraussetzungen schaffen, damit der bevorstehende Offshore-Ausbau auch umgesetzt werden kann. Hamburg hat in einem neuen Hafenentwicklungsplan durch die Schaffung eines »Sustainable Energy Hub« ebenso einen starken Schwerpunkt auf den Bereich der Energiewende gelegt, setzt aber gleichzeitig auch auf eine qualitative Weiterentwicklung des Hafens.

Einig waren sich die Länder darin, dass dies Aufgaben von nationaler Bedeutung sind und der Bund deshalb sein finanzielles Engagement um ein Vielfaches verstärken muss. Derzeit leistet der Bund für Investitionen in die Häfen einen jährlichen Beitrag von 38 Mio. € für alle deutschen Hafenstandorte. In den kommenden Jahren sollen aber allein die Investitionen in den Erhalt der vorhandenen Kajeninfrastruktur einen hohen dreistelligen Millionenbetrag aufwiesen.

»Hinzu kommen hohe Beträge in neue Hafeninfrastrukturprojekte, damit Energiewende und Energiesicherheit erreicht werden«, so die Länder. Mit der neuen Nationalen Hafenstrategie müsse der Bund dem maritimen Sektor die lange überfällige Aufmerksamkeit widmen und die derzeitigen Investitionshilfen auf bis zu 400 Mio. € jährlich erhöhen. Mit hohen Erwartungen sehen die Bundesländer deshalb auf die Nationale Maritime Konferenz, die im September in Bremen stattfinden wird.
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Länder fordern Ausbau der Hafeninfrastruktur
19. Juni 2023 Bente Hoeft-Heyn

Die Länder fordern vom Bund ein stärkeres Engagement für die maritime Infrastruktur an den deutschen Küsten. Wie der Niedersächsische Hafenbetreiber Seaports of Niedersachsen mitteilt, seien sich die Senatorinnen und Minister einig, dass gut ausgebaute Häfen entscheidend für die Energiewende, die Sicherstellung der Energieversorgung und die Stabilität der Lieferketten seien. Die Senatorinnen und Minister der deutschen Nordseehäfen haben deshalb jetzt mit dem Maritimen Koordinator des Bundes über eine Nationale Hafenstrategie diskutiert. Sie fordern eindeutige Unterstützung der Seehäfen durch den Bund, schnellere Umsetzung von Investitionsprojekten und mehr finanzielle Mittel. Die Erwartungen der Länder sind hoch für die Nationale Maritime Konferenz im September in Bremen, hieß es von Seaports of Niedersachsen. Bei der Konferenz soll dann die Nationale Hafenstrategie vorgestellt werden.

Foto: Lukas Iben/ Radio Jade

Startseite Rubriken Binnenschifffahrt Großes Thema: Zukunft der WSV

Sönke Meesenburg geht in Ruhestand. Der Vizepräsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Dirk Schwardmann hat heute den Leiter des Wasserstraßen-Neubauamtes Nord-Ostsee-Kanal verabschiedet. Neuer Amtsleiter ist Joachim Abratis.

36 Jahre lang war der Bauingenieur Sönke Meesenburg in verschiedenen Positionen und an unterschiedlichen Standorten wie Bremen, Emden, Hannover, Kiel für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes tätig.
WNA NOK
Dirk Schwardmann, Sönke Meesenburg und Joachim Abratis © WSV

Zuletzt leitete er das im März 2021 neu gegründete Wasserstraßen-Neubauamt Nord-Ostsee-Kanal, das für alle Sanierungsmaßnahmen sowie für die Aus- und Neubauprojekte am Nord-Ostsee-Kanal zuständig ist. Dazu zählen der Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals, der Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel, der Ersatzneubau der Levensauer Hochbrücke, die Modernisierung des Kanaltunnels Rendsburg und der Schleusenanlagen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau.

Ab 2008 war Sönke Meesenburg Leiter der Planungsgruppe für den Ausbau des NOK im WSA Kiel-Holtenau und damit verantwortlich für die Investitionsprojekte am Kanal. 2017 übernahm er den Fachbereich Investitionen beim WSA Kiel-Holtenau.

Vizepräsident Dirk Schwardmann würdigte Sönke Meesenburg als sehr versierten und erfahrenen Experten, der sich »stets mit Herz und Seele den Projekten an den Bundeswasserstraßen verpflichtet sah und der über drei Jahrzehnte mit großem Engagement und Fachexpertise die Belange der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vorangebracht hat.«

Wenn Sönke Meesenburg auf seine berufliche Laufbahn zurückblickt, dann erinnert er sich auch an die zahlreichen konstruktiven Gespräche mit Anwohnern, mit Verbänden und Vereinen, mit Berufsschiffern und Sportbootfahrern, mit Behördenvertretern und mit Kolleginnen und Kollegen.

Sönke Meesenburg: »Für mich war die Zeit in der WSV sehr erfüllend, weil ich mich mit guten, wichtigen Aufgaben zur Förderung des Schiffsverkehrs befassen durfte und weil mich dabei so viele motivierte, leistungsbereite Kolleginnen und Kollegen unterstützt haben.«
Joachim Abratis wird neuer WNA NOK-Chef

Mit der Ernennungsurkunde führte Dirk Schwardmann Joachim Abratis als neuen Leiter des Wasserstraßen-Neubauamtes Nord-Ostsee-Kanal ein. Der Bauingenieur blickt auf 24 Berufsjahre in der WSV zurück. Er war u.a. Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Brandenburg und Leiter des Wasserstraßen-Neubauamtes Datteln. Als Programmleiter und Sachbereichsleiter übernahm er 2018 auch die Planung und Umsetzung der Arbeiten an der Schleusenanlage Brunsbüttel. Zukünftig ist Joachim Abratis gemeinsam mit rund 80 Beschäftigten für alle Aus- und Neubauprojekte am Nord-Ostsee-Kanal zuständig.

Joachim Abratis: »Die Aufgaben am Nord-Ostsee-Kanal sind nicht nur für mich enorm reizvoll, denn für die Realisierung unserer viel-fältigen Projekte sorgen sehr motivierte, engagierte und kenntnisreiche Beschäftigte. So sind wir ein attraktiver Arbeitgeber in einem spannenden Umfeld.«

Die umfangreichen Ausbaumaßnahmen tragen dazu bei, die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals auch zukünftig sicherzustellen, so die WSV.

Startseite Rubriken Personalien IWSV mit neuer Bundesvorsitzenden

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Startseite Rubriken Binnenschifffahrt 10-Punkte-Papier pro Schifffahrt

Förderungen nach niederländischem Vorbild würden laut BDB helfen, mehr Fracht in Boxen aufs Wasser zu bringen, Foto: Timo Jann
Binnenschifffahrt
10-Punkte-Papier pro Schifffahrt
26. Mai 2023

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hat in Berlin ein Positionspapier zur Stärkung der Binnenschifffahrt vorgelegt. Motto: „Vorfahrt für Binnenschifffahrt und Wasserstraße!“

„Zur Stärkung der Binnenschifffahrt am Güterverkehrsmarkt brauchen wir eine hohe Verfügbarkeit leistungsfähiger Binnenwasserstraßen, eine moderne, klimaneutrale Binnenschifffahrtsflotte und eine starke Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung mit weiterhin motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – vor allem aber ein klares Bekenntnis der Politik zur Binnenschifffahrt“, erklärt Martin Staats, Präsident des BDB. Er hat sich mit einem 10-Punkte-Papier an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung gewandt, um Missstände abzustellen.

Etwa 200 Millionen Tonnen Güter werden pro Jahr auf deutschen Flüssen und Kanälen transportiert. Ganze Industriezweige sind für ihre Logistik auf diesen Verkehrsträger angewiesen. Staats: „Das spiegelt sich in der aktuellen Verkehrspolitik der Bundesregierung jedoch nur unzureichend wider.“ Und auch im Transformationsprozess zur klimaneutralen Wirtschaft könne die umweltfreundliche Binnenschifffahrt einen wichtigen Beitrag leisten – sofern die Rahmenbedingungen stimmen würden, heißt es.

Zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zählt nach Einschätzung des BDB unter anderem, dass in ausreichendem Maß Finanzmittel im Wasserstraßenhaushalt des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Zwei Millionen Euro seien jährlich nötig, um den Substanzverlust an überalterten Anlagen zu stoppen und bestehende Engpässe im Wasserstraßennetz zu beseitigen. Außerdem müssten in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Stellen geschaffen und mit Fachkräften besetzt werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren würden zu lange dauern. „Um die Ausbauprojekte an Flüssen und Kanälen so schnell wie möglich zu realisieren, müssen die wichtigsten Projekte im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen und das öffentliche Interesse an den Maßnahmen festgestellt werden“, sagt Staats. tja

Die neue Bundesvorsitzende Stefanie von Einem mit Sven Wennekamp (v. l.), Marko Ruszczynsk und Torsten Stengel, Foto: IWSV
Personalien
IWSV mit neuer Bundesvorsitzenden
15. Mai 2023

Auf der 51. Mitgliederversammlung des Ingenieurverband Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (IWSV) ist Stefanie von Einem zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Die Diplom-Ingenieurin ist seit 1999 IWSV-Mitglied, war unter anderem als Vorsitzende der Bezirksgruppe Süd tätig und leitet zurzeit den Fachbereich Schifffahrt beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Donau MDK.

Weitere Mitglieder des geschäftsführenden IWSV-Vorstands sind der stellvertretende Vorsitzende Dipl.-Ing. Sven Wennekamp, Bundesgeschäftsführer Dr.-Ing. Torsten Stengel, Bundesschatzmeister Dipl.-Ing. Marko Ruszczynski und Bundesschriftführerin Dipl.-Ing. Constanze Follmann. Der bisherige Bundesvorsitzende Dipl.-Ing. Burkhard Knuth wurde aufgrund seiner Verdienste zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

„Ich will daran weiterarbeiten, dass wir uns als IWSV noch breiter aufstellen“, sagte die neue Bundesvorsitzende Stefanie von Einem in ihrer Antrittsrede. „Wir wollen noch vielfältiger werden – jünger und vielleicht auch noch ein kleines bisschen weiblicher“, fügte sie hinzu.

Der IWSV ist ein berufsständischer Verband der Ingenieurinnen und Ingenieure aller Fachdisziplinen, die im Verkehrssystem Wasserstraße/Schifffahrt/Hafen tätig sind. bek

Maritime Ausbildung attraktiver machen!
(lifePR) (Hamburg, 10.05.2023) Fachkonferenz zum VDR-Jahr der Ausbildung: Expertinnen und Experten diskutieren über die aktuelle Situation und zeigen Strategien zur Sicherung des maritimen Know-hows auf.

Eine der größten Herausforderungen für die maritime Wirtschaft ist die Nachwuchsgewinnung und der Wettbewerb um junge Talente. Auf einer vom Verband Deutscher Reeder (VDR) und dem Deutschen Nautischen Verein (DNV) veranstalteten Konferenz am 10. Mai 2023 beleuchteten Fachleute die Perspektiven für den primären und sekundären maritimen Arbeitsmarkt. Die Veranstaltung in Hamburgs Landesvertretung in Berlin fand im Rahmen des Jahrs der Ausbildung statt, zu dem der VDR 2023 ausgerufen hat.

Der VDR und der DNV konnten mit der Fachkonferenz zeigen, dass die Seeschifffahrt ein vielfältiges Berufsfeld mit großen Entwicklungschancen an Bord sowie – bei einem Wechsel in den maritimen Sekundärmarkt – an Land ist.

„Das VDR-Jahr der Ausbildung verfolgt auch das Ziel, den Stellenwert der Seeschifffahrt für den maritimen Standort zu verdeutlichen”, sagt Holger Jäde, Referent für Ausbildung beim VDR. „Umfangreiche Erfahrungen an Bord bilden die Grundlage dafür, sich zu vielseitig einsetzbaren Experten weiterzuentwickeln. So sei die Besetzung einer wichtigen Funktion wie etwa des Hafenkapitäns ohne nautische Ausbildung und Berufserfahrung in einer Führungsposition an Bord kaum vorstellbar.”

Damit der Schifffahrtsstandort Deutschland auch künftig zu den weltweit führenden maritimen Zentren zählt, bedarf es verstärkter Anstrengungen zur Sicherung des maritimen Knowhows – darin waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz einig. Sie empfahlen eine Intensivierung der Ausbildungsbemühungen sowie Maßnahmen, die die Attraktivität der Ausbildungsberufe auf See und an Land steigern. Einhelliger Tenor der Expertenrunde: Nur durch den Ausbau der bedarfsgerechten und zukunftsorientierten Ausbildung lässt sich das maritime Know-how am Standort sichern. Hier seien Unternehmen, Sozialpartner, Politik und Verwaltung sowie Ausbildungsstätten gemeinsam gefordert. „Qualifizierter Nachwuchs an Bord ist der Schlüssel für einen starken und wettbewerbsfähigen maritimen Standort “, sagt Holger Jäde.

Pressemitteilung teilen:

Damit die Schifffahrt funktioniert, fordert der BDB eine vernünftige Verwaltung und ausreichend Geld, Foto: Timo Jann
Binnenschifffahrt
Großes Thema: Zukunft der WSV
06. März 2023

In Berlin trafen sich auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Mathias Stein (SPD), Bernd Reuther (FDP) und Lukas Benner (Grüne) Experten zu einem Fachgespräch, um Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu beraten.

Die Abgeordneten hatten im Vorfeld ein Impulspapier übersandt, das bei den mehr als 12.000 Mitarbeitern in der WSV für Rumoren gesorgt hatte. Eine Zerschlagung der WSV sei demnach zwingend erforderlich, um die zukünftige Finanzierung der Wasserstraßen den Schwankungen der jährlich zugeteilten Haushaltsmittel zu entziehen, hieß es darin.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hatte sich im Schulterschluss mit weiteren Verbänden, Schifffahrtsunternehmen und Gewerkschaften gegen dieses Papier gestellt. Die Inhalte seien polemisch, unsubstanziiert und zu wenig durchdacht, so die Kritik.

Was die WSV zur Erfüllung ihrer Aufgaben laut BDB wirklich braucht, hatte man mit Verdi in einem Positionspapier dargelegt – nämlich endlich ausreichende Finanzmittel und mehr Stellen in der Verwaltung, die für mehr als den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle zuständig ist. Die WSV-Reform müsse analysiert und bei Bedarf nachgesteuert werden. Die Privatisierung könne – anders als im Papier dargestellt – lediglich eine Möglichkeit des Vorgehens sein, ruderten die Bundestagsabgeordneten der Ampel-Fraktionen zurück. Zugleich wurde laut BDB „der beschwichtigende Hinweis“ gegeben, dass als ineffizient arbeitende und unmotiviert dargestellte Mitarbeiter nicht kritisiert werden sollten.

Um Finanzfragen ging es in dem Gespräch nicht. Prof. Sanja Korać von der Universität Speyer bot eindeutige Aussagen: „Sämtliche effizienzsteigernde Maßnahmen der Prozessteuerung und des Personalmanagements können auch in öffentlich-rechtlich organisierten Verwaltungen angewendet werden und setzen keine Ausgliederung oder Privatisierung voraus.“ tja


Wirtschaft warnt vor Kollaps auf den Wasserwegen
21 Wirtschaftsverbände fordern, die Schifffahrtsverwaltung zu reformieren. Ampelpolitiker unterstützen dies – und setzen Minister Wissing unter Druck.
Daniel Delhaes
24.02.2023 – 13:01 Uhr 1 Kommentar
Das Wirtschaftsbündnis verweist auf den klimafreundlichen Transport mit dem Binnenschiff. Quelle: IMAGO/Gottfried Czepluch
Binnenschifffahrt

Das Wirtschaftsbündnis verweist auf den klimafreundlichen Transport mit dem Binnenschiff.

(Foto: IMAGO/Gottfried Czepluch)
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Berlin Eine Allianz aus Industrie, Handwerk und Mobilitätswirtschaft erhöht den Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mit ihren 12.000 Mitarbeitern zu reformieren. „Um die Leistungsfähigkeit des Systems Wasserstraße zu gewährleisten, müssen kurzfristig Investitionen priorisiert, Prozesse gestrafft sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden“, heißt es in einem „Impulspapier“ der „Initiative System Wasserstraße“. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Die Verwaltung müsse „dreimal mehr Schleusen und Brücken und rund zwanzigmal mehr Wehre bauen als in den vergangenen Jahren“, heißt es weiter. Nur so lasse sich der Sanierungsstau auflösen. Aktuell schafft die WSV laut Initiative 0,8 Schleusen und fünf Brücken sowie 0,15 Wehre im Jahr.

Die Forderungen haben maßgeblich der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie gemeinsam mit dem Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) entwickelt.

Auch die chemische Industrie (VCI) gehört dem Bündnis an, das viele Güter über den Rhein und das Kanalnetz transportiert. Die Branche klagt, dass die Flüsse weder für Niedrigwasserphasen optimiert noch Schleusen in ausreichendem Maße saniert werden.
Themen des Artikels
Schifffahrt
Verwaltung
Wirtschaftspolitik
Verkehrspolitik
Strukturförderung
Verdi
Autobahn GmbH
BDI

Insgesamt haben das Dokument 21 Verbände unterzeichnet, darunter auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Sie halten es für überlegenswert, die Bereiche der Verwaltung, die für den Bau und Betrieb der Infrastruktur zuständig sind, in eine privatrechtliche Gesellschaft zu überführen. Allerdings stehe dies nicht im Zentrum der Überlegungen. „Wichtig ist, dass Geld über das klassische Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung steht, dass die Investitionen priorisiert werden und die WSV agil ihre Mittel und ihr Personal bewirtschaftet“, sagte BÖB-Geschäftsführer Marcel Lohbeck.
Parlamentarier beraten die Vorschläge der Wirtschaftsverbände

Am kommenden Montag wollen die Koalitionspolitiker über das Papier der Verbände beraten. Dazu hat der Parlamentskreis Binnenschifffahrt zu einem „Fachgespräch“ eingeladen.
Jedes zehnte Wehr und jede fünfte Schleuse sei vor 1900 entstanden. Quelle: dpa
Schleuse

Jedes zehnte Wehr und jede fünfte Schleuse sei vor 1900 entstanden.

(Foto: dpa)

Drei Stunden wollen die Experten unter Moderation der Berichterstatter Mathias Stein (SPD), Lukas Benner (Grüne) und Bernd Reuther (FDP) über „moderne Führung“ und „effiziente Aufgabenwahrnehmung“ reden und darüber, wie die WSV ein „attraktiver Arbeitgeber“ werden kann, wie es in der Einladung heißt. Auch der Chef der Via Donau, Hans-Peter Hasenbichler, wird sprechen. Österreich hat bereits 2005 die Verwaltung der Donau in eine privatrechtliche Gesellschaft überführt.

Bundesverkehrsminister Wissing dürfte all dies nicht gefallen. Er lehnt eine große WSV-Reform ab, erst recht eine Privatisierungsdebatte. Stattdessen hat er eine „Aufgabenkritik“ mit externen Beratern von Roland Berger in Auftrag gegeben. Ziel sei es, die internen Prozesse der Verwaltung zu optimieren, wie es im Ministerium hieß. Bis Ende Juni sollen Ergebnisse vorliegen.

Politikern der Koalition geht das nicht schnell genug. Seit einem Jahr sei bekannt, dass der Präsident der WSV im Januar in Pension gehen und Mitte des Jahres der zuständige Abteilungsleiter folgen werde, hieß es.

Die Parlamentarier sehen darin die Chance für Neuerungen, etwa ein „breit aufgestelltes Management“ der WSV. Es könnte wie bei der Autobahn GmbH des Bundes aus einem Geschäftsführer für den Bau und die Sanierung der Infrastruktur, einem für die Finanzen und einem für das Personal bestehen.

Minister Wissing indes will zunächst das Ziel und die Strategie für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung vor einer Personalentscheidung für die Leitung des Hauses klar formulieren, wie er kürzlich in internen Runden erklärt hat.

„Das Ziel muss sein, die Wasserstraßen weiterzuentwickeln und in Ordnung zu halten“, sagte SPD-Politiker Stein. Er regte – wie das Bündnis – an, dass die 17 WSV-Ämter vor Ort wieder mehr entscheiden dürfen und nicht mehr die Zentrale. „Wir müssen vor Ort pragmatischer entscheiden und das Potenzial der Revierämter nutzen.“ Stein war selbst als gelernter Wasserbauer in der Verwaltung aktiv.
Schleusen und Wehre sind mehr als 100 Jahre alt

In den vergangenen Jahren habe trotz ausreichender Mittel für Investitionen und Personal der Modernisierungsstau zugenommen, berichtete Stein. Dies zeige, dass der Ruf nach mehr Geld allein nicht ausreiche, ebenso wenig eine Art Wasserstraßen GmbH. „Wir brauchen eine agile Verwaltung – ohne Privatisierung.“ Dazu gehöre, etwa den Schleusenbetrieb zu digitalisieren. Davon sei die Verwaltung weit entfernt. „Es muss ein Ruck durch die WSV gehen“, forderte Stein.
Wissing lehnt eine große WSV-Reform ab, erst recht eine Privatisierungsdebatte. Quelle: IMAGO/Political-Moments
Volker Wissing

Wissing lehnt eine große WSV-Reform ab, erst recht eine Privatisierungsdebatte.

(Foto: IMAGO/Political-Moments)

Das Wirtschaftsbündnis verweist auf den klimafreundlichen Transport mit dem Binnenschiff. Die Regierung habe sich das Ziel gesetzt, den Marktanteil des Schiffs im Güterverkehr bis 2030 von 6,9 auf zwölf Prozent nahezu zu verdoppeln. Dazu nötig sei eine „zuverlässigere, leistungsfähigere“ Infrastruktur im Binnenland und an den Küsten.

Die Verwaltung könne in der jetzigen Struktur nicht langfristig planen, steuern und priorisieren. Daher fordern die Verbände wie bei der Bahn entweder langfristige Finanzierungsvereinbarungen oder einen Fonds. Jährlich sollen „mindestens zwei Milliarden Euro“ bereitstehen.

So viel Geld fordert auch der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Sie verwiesen kürzlich darauf, dass die WSV bereits in den vergangenen Jahren reformiert worden sei und das Problem die veraltete Infrastruktur sei.

Jedes zehnte Wehr und jede fünfte Schleuse sei vor 1900 entstanden. Etwa die Hälfte der Wehre und 60 Prozent der Schleusen seien vor 1950 errichtet worden. „Es droht tagtäglich der Zusammenbruch einer für das System relevanten Schleuse oder Wehranlage und damit die Sperrung einer kompletten Wasserstraße“, warnen der BDB und Verdi.

Mehr: Geheimes Dokument legt nahe: Mautdesaster wird Steuerzahler Millionen kosten

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1 Kommentar zu „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung: Wirtschaft warnt vor Kollaps auf den Wasserwegen“

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Tim Bücker
24.02.2023, 13:53 Uhr

Eigentlich müssten die Alarmglocken schrillen, wenn es heißt „es muss zuerst einen Ruck geben“ und „es wurden Berater von Roland Berger beauftragt“. Übersetzt heißt es der Verkehrsminister hat keine Lust und will sich des Themas möglichst schnell entledigen. Von dem „Aufbruchsversprechen“ der Ampel ist leider nicht mehr viel zu spüren. Anstatt Baustellen rigoros anzugehen, werden sie aus Angst vor politischem Sprengstoff der sich dort verbergen könnte lieber ganz schnell wieder zugeschüttet.
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DVZ – Deutsche Verkehrs-Zeitung Politik Wissing ist gegen private Wasserstraßenverwaltung

Wissing ist gegen private Wasserstraßenverwaltung
Ein Binnenschiff in der Schleuse Frankfurt-Griesheim. (Foto: Rainer Lesniewski/iStock)
Artikel DVZ Redaktion
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21. Februar 2023

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat kein Interesse an einer Privatisierung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) oder einzelner Teile derselben. Private Gesellschaftsformen brächten seines Erachtens keine Verbesserungen, sagte Wissing, ohne direkt auf Ende 2022 bekannt gewordene Vorstöße für eine Bundesbehörde als „Wasserstraßen GmbH“ einzugehen. Der Minister äußerte sich auf einer Sitzung des Hauptpersonalrats (HPR) beim Bundesverkehrsministerium. Nach Wissings Ansicht entstünden durch eine Privatisierung lediglich weitere Reibungsverluste im Vergleich zu einer funktionierenden Behördenstruktur.

Über Gedankenspiele zu einer Wasserstraßen GmbH hatte Ende 2022 das „Handelsblatt“ berichtet. Hintergrund ist der Mangel an Finanzmitteln für die Wasserstraße, nachdem der Bundestag Kürzungen vorgenommen hat. Angeführt vom Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen (VBW) plant eine Allianz aus Verbänden, aktiven und ehemaligen WSV-Mitarbeitern und Verkehrspolitikern der Ampelkoalition, die Verwaltung erneut umzukrempeln – obwohl die Behörde in den vergangenen Jahren erst ihre Strukturen verändert hat und zentral von Bonn aus geführt wird.
Steffen Bauer: „Dringlichkeitsmodus“ nötig

Unterstützung erhält Wissing derweil von Praktikern. Steffen Bauer, CEO bei HGK Shipping, meint zwar, dass neben Personalmangel und Unterfinanzierung die derzeitigen Hierarchien die Planungsprozesse für den dringend notwendigen Infrastrukturausbau zusätzlich verlangsamten.

„Eine Privatisierung der WSV ist allerdings nicht der richtige Weg, um die Wasserstraße zukunftsfähig aufzustellen“, erklärt Bauer. „Mit einer grundlegenden Reform der erst kürzlich umstrukturierten WSV verlieren wir wertvolle Zeit.“

Zudem sei nicht davon auszugehen, dass die WSV als private Wasserstraßen GmbH automatisch bessere Ergebnisse liefern würde. Ein Ausweg sei vielmehr, in eine Art „Dringlichkeitsmodus“ überzugehen, in dem Aufgaben priorisiert und genaue Zielvorgaben und ein straffer Zeitplan definiert sind. (jpn)
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Wissing: „Verkehrspolitik ist keine Geschmackssache“

Eine leistungsfähige Infrastruktur ist für den Bundesverkehrsminister die Grundlage für die Logistik, aber auch für einen funktionierenden Sozialstaat. Verkehrspolitik will Volker Wissing an den Bedürfnissen der Gesellschaft ausrichten.

Appell: Mehr Geld und mehr Personal für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Der Binnenschifffahrtsverband BDB und die Gewerkschaft Verdi beklagen den Zustand der Bauwerke entlang der deutschen Wasserstraßen und fordern die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf, den Substanzverlust sofort zu stoppen, die Finanzierung angemessen sicherzustellen und ausreichend Stellen und Ausbildungsplätze in den Ämtern der WSV zu schaffen.

Neues Amt für Binnen-Verkehrstechnik nimmt Betrieb auf

Seit Dienstag gibt es eine neue Bundesbehörde, in der zentrale verkehrstechnische Aufgaben zusammengeführt werden. Das Amt für Binnen-Verkehrstechnik ist eine nachgeordnete Behörde der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV).

Aus: Ausgabe vom 20.07.2022, Seite 5 / Inland
Kürzungen bei Wasserstraßen

Berlin. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist für geplante »drastische Kürzungen« bei den Bundeswasserstraßen nun auch von den Grünen attackiert worden. Die Fertigstellung dringend nötiger Verbindungen gefährde die Binnenschiffahrt, sagte Haushaltsexpertin Paula Piechotta gegenüber dpa. Laut Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2023 sollen die Mittel für den Ersatz-, Aus- und Neubau der Bundeswasserstraßen um mehr als ein Drittel auf 909 Millionen Euro gekürzt werden. Dutzende Grundinstandsetzungen, etwa die des Nord-Ostsee-Kanals, müssten verschoben werden. SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn hatte bereits von einem »Kahlschlag« gesprochen. (dpa/jW)

Betreff: Pressemitteilung: Mathias Stein zum Handlungsbedarf am NOK – GDWS und Bundesverkehrsminister in der Pflicht
Pressemitteilung

Schäden am Nord-Ostsee-Kanal: GDWS und Bundesverkehrsminister in der Pflicht

Bei Kontrolluntersuchungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) sind nach Angaben des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA NOK) gravierende Schäden an Kanalböschungen festgestellt worden. Durch Unterspülungen könnten ganze Böschungsabschnitte ins Rutschen kommen und Betriebswege absacken. Es besteht dringender Reparaturbedarf, die entsprechenden Arbeiten werden nach Ansicht von Expert:innen aber mehrere Jahre dauern. Als Akutmaßnahmen plant das WSA daher Verschärfungen beim Tempolimit und beim Überholverbot. Der Kieler Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Mathias Stein erklärt:

„Wieder einmal drohen am NOK enorme Einschränkungen und Verzögerungen für den Schiffsverkehr. Die internationalen Lieferketten stehen bereits enorm unter Druck. Das merken wir alle beim Bezahlen im Supermarkt und das wirkt sich auch stark auf uns als Exportnation aus. In dieser Situation können wir es uns nicht leisten, dass die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt aufgrund absehbarer Mängel nur eingeschränkt befahrbar ist.

Solche Schäden entstehen nicht über Nacht. Und es kann nicht sein, dass so etwas plötzlich ans Tageslicht kommt. Es ist Aufgabe der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten. Dazu gehört die regelmäßige Inspektion ebenso wie die Instandhaltung des Kanals und seiner Bauwerke. Es kann vor Ort aber nur ordentlich kontrolliert und instandgehalten werden, wenn dafür auch das Personal und die notwendigen Ressourcen vorhanden sind. Hier muss der Bund dringend nachbessern und die entsprechenden Stellen und finanziellen Mittel bereitstellen. Jetzt aus Haushaltsdisziplin bei Investitionen in den Erhalt unserer Infrastruktur zu sparen, wäre töricht. Ich sehe aber auch klar die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in der Pflicht, denn geschaffene Personalstellen müssen auch besetzt werden.

Bei seinem Besuch im März hat Bundesverkehrsminister Wissing richtigerweise festgestellt, welche enorme Bedeutung der NOK für internationale Warenströme und eine starke deutsche Wirtschaft hat. Absichtsbekundungen, Versprechungen und Fototermine am Kanal gab es in der Vergangenheit schon mit CSU-Verkehrsministern. Passiert ist wenig bis gar nichts. Auf die vom damaligen CSU-Verkehrsminister Peter Raumsauer versprochene Rufbereitschaft – eine schnelle Eingreiftruppe für Probleme am NOK – warten wir zum Beispiel immer noch.

Bundesverkehrsminister Wissing kann jetzt unter Beweis stellen, dass die Fortschrittskoalition nicht nur Lippenbekenntnissen abgibt, sondern Versprechen auch Taten folgen lässt, indem er den NOK zur Chefsache macht! Das wäre auch ein wichtiges Signal an die maritime Wirtschaft, damit sie künftig mit dem NOK sicher planen kann und die hunderte Kilometer längere Strecke über das Skagerrak kein rentabler Umweg ist.“

Mathias Stein – Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen – ist stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und im Verkehrsausschuss Berichterstatter für Binnenschifffahrt, Bundeswasserstraßen und die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Stein gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Sandra Berke


Mathias Stein, MdB
Büro Mathias Stein, MdB | Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin |Telefon: +49 30 227-78121 | Fax: +49 30 227-70122 | E-Mail: mathias.stein@bundestag.de|www.mathias-stein.de

Bitte beachten Sie:

Kanal-Ausbau: Wissing sieht Finanzierung gesichert
Copyright SHZ danke Ralf Poeschus

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_nordreportage/Die-Nordreportage-Grossbaustelle-Nord-Ostsee-Kanal,nordreportage880.html

Bundesverkehrsminister besucht wichtige Verkehrsprojekte im Norden
Im Schatten der A7: Bundesverkehrsminister Volker Wissing, Landes-Verkehrsminister Bernd Buchholz (beide FDP) und Deges-Bereichsleiter Bernd Rothe (von links) an der Rader Hochbrücke. Frank Höfer

Bundesverkehrsmi-
nister Volker Wissing hat sich gestern in Großkönigsförde (Kreis Rendsburg-Eckernförde) über den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals informiert. „Die Finanzierung der notwendigen Projekte ist gesichert“, sagte der FDP-Politiker gestern an einer Baustelle. „Sanierungsarbeiten, Infrastrukturinvestitionen sind prioritäre Investitionen.“ Davon lebe die Gesellschaft.
Bei Großkönigsförde läuft derzeit der Ausbau der Oststrecke, einer Engstelle des Kanals. Mit Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) besuchte Wissing zunächst den NOK, danach die Vorbereitungen für den Ersatzbau der Rader Hochbrücke im Zuge der A7.

Brücke hält noch bis 2026

Gegen die Pläne für die neue Brücke ist Klage eingereicht, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Es gehe um besseren Lärmschutz. Im Frühjahr 2023 sollen die Arbeiten für die Zwillingsbrücke mit sechs Fahrspuren starten. Die Kosten betragen 380 Millionen Euro. Der Zustand der alten Brücke gilt als so schlecht, dass sie nur noch bis 2026 halten wird.
Anschließend stand ein Besuch des Rendsburger Bahnhofs auf dem Programm. Mit Buchholz startete Wissing von dort aus zu einer Testfahrt mit einem neuen Akku-Triebzug nach Hamburg-Altona.
Er setze auf unvermindertes Tempo beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, sagte Buchholz. Der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte, warnte aber, dass im Haushalt für 2023 bislang 400 Millionen Euro weniger als notwendig für den Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eingeplant seien.
Die großen Vorhaben wie der Bau einer fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel, der Ausbau der Oststrecke zwischen Rendsburg und Kiel sowie die Vorbereitungen für einen Ersatz der Levensauer Hochbrücke nahe Kiel sind vorangekommen. 2021 wurden 250 Millionen Euro in Erhalt und Ausbau des Kanals investiert.
Buchholz hofft zudem auf weitere Bundeshilfe beim Ausbau der 173 Kilometer langen Bahnstrecke von Itzehoe nach Sylt. Der zweigleisige Ausbau der sogenannten Marschbahn soll samt Elektrifizierung rund 400 Millionen Euro kosten. 90 Prozent übernimmt der Bund, das Land 40 Millionen Euro.

lnoBundesverkehrsminister sagt Nord-Ostsee-Kanal weiter Unterstützung zu

Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals soll weitergehen. Bei seinem Antrittsbesuch auf der Baustelle am Kanal ging es Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) um Informationen über den Stand der Arbeiten. Aber auch drohende Lücken im nächsten Haushalt waren Thema.
Von Frank Behling
GDWS-Präsident Hans-Heinrich Witte erklärt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP, vorn) und Landesverkehrsminister Bernd Buchholz (FDP, links) auf der Kanalbaustelle die Bedeutung der Projekte am Kanal.
GDWS-Präsident Hans-Heinrich Witte erklärt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP, vorn) und Landesverkehrsminister Bernd Buchholz (FDP, links) auf der Kanalbaustelle die Bedeutung der Projekte am Kanal. Quelle: Frank Behling danke Kieler Nachrichten Copyright
Kiel

Die Baggerarbeiten an der Oststrecke zwischen Schinkel und Königsförde sind nach der Winterpause wieder angelaufen. Der Ausbau der Oststrecke ist eines der Schlüsselprojekte in dem rund zwei Milliarden Euro teuren Programm zur Ertüchtigung des Nord-Ostsee-Kanals.

Für den Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Professor Hans-Heinrich Witte, war es deshalb wichtig, den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gleich vor Ort die Bedeutung der einzelnen Bauprojekte plastisch zu erklären. Im eisigen Nordostwind hörte der Minister dabei geduldig und interessiert zu.
Lücke im Bundeshaushalt: Ersatzbau der kleinen Schleusen in Kiel ist in Gefahr

Der Grund: Im kommenden Haushalt klafft bereits jetzt eine Lücke von gut 400 Millionen Euro im Bundeshaushalt für Verkehrsprojekte. Besonders der Ersatzbau der kleinen Schleusen in Kiel ist in Gefahr. „Wir wollen die Infrastruktur kräftig ertüchtigen. Wir haben bei den Bundesfernstraßen und den Wasserstraßen einen Investitionsstau. Der wird aber konkret angegangen“, sagte Wissing.
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„Es wäre ein großer Fehler, wenn wir bei den Infrastrukturprojekten zurückschrauben würden. Gerade Länder wie Schleswig-Holstein werden vom Bund auch weiter in den Fokus genommen“, so Wissing.
Wissing: Instandhaltung und Ausbau der Wasserstraßen sind Klimaschutz-Beitrag

Die Instandhaltung und der Ausbau der Bundeswasserstraßen seien ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz, so Wissing. Sein Partei- und Ressortkollege aus Kiel, Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, erinnerte den Bundesminister dabei auch an die Bedeutung der Schleusentore.

„Nur wenn wir genug Schleusentore haben, kann der Kanal von den Schiffen auch genutzt werden. Sonst müssen die Schiffe um Skagen herumfahren, was nicht gut für den Klimaschutz ist“, so Buchholz.
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Die entsprechende Unterstützung beim Bau und der Suche nach Firmen zur Reparatur sicherte Buchholz zu. Aktuell gibt es am Kanal kein einsatzbereites Reservetor für die großen Schleusenkammern in Brunsbüttel und Kiel.
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ord-Ostsee-Kanal bekommt neue Schleuse von Tractebel und Althen Mess- und Sensortechnik

    • http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=107046

    Copyright HL-live

    Ein neuer Name für ein altes Amt – HL-live.de Lübeck


    Ein neuer Name für ein altes Amt

    Nicht nur die Ausländerbehörde bekommt einen neuen Namen, auch bei Bundesbehörden wird mit neuen Bezeichnungen gearbeitet. Bis Dienstag gab es in Lübeck ein „Wasser- und Schifffahrtsamt“, seit Mittwoch heißt es „Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt“. Es ist bereits der sechste Name der Behörde.wsa010616obenl1400794

    Am 1. Juli 1934 wurde das „Reichswasserstraßenamt Lübeck“ eingerichtet. Fünf Jahre später gab es eine Umstrukturierung und die Behörde wurde zum „Wasserstraßenamt Lübeck“. Nach dem Krieg gab es natürlich einen neuen Namen: „Seewasserstraßenamt Lübeck“. 1949 wurde der Name der Aufgabe angepasst: „Wasserstraßenamt Lübeck“. Ende 1949 entstand das „Wasser- und Schiffahrtsamt Lübeck“, das schließlich im Zuge der Rechtschreibreform noch ein „f“ bekam.

    Jetzt heißt die Behörde Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Lübeck. Denn mit Wirkung des 1. Juni 2016 trat das „Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz)“ in Kraft. Nun bezeichnet der Name des Amtes Aufgaben und Tätigkeiten in präziserer Weise. In der Vergangenheit waren teilweise unzutreffende Begriffe aufgetaucht wie Wasserverwaltung oder Wasserbehörde. Damit befasst sich dieser Verwaltungsbereich des Bundes nicht. Sondern mit „Wasser“ sind die Wasserstraßen gemeint.

    In Erscheinung tritt das Amt in mannigfacher weise. So zum Beispiel in Travemünde mit dem fälschlicherweise im Volksmund als Lotsenturm bezeichneten Gebäude, in dem bis vor einigen Jahren die Verkehrszentrale untergebracht war. Ihre Aufgabe ist es, die Sicherheit- und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zu Gewährleisten. Sie ist jetzt in dem daneben liegenden Neubau untergebracht. Oder durch seine Schiffe, wie zum Beispiel das Mehrzweckschiff „Scharhörn“.

    Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Lübeck gehört zur der seit dem 1. Mai 2013 so bezeichneten Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt (Vorher Wasser- und Schifffahrtsdirektion). Ihre Geschichte geht zurück auf die 1886 für den Bau des damaligen Kaiser-Wilhelm-Kanals (heute Nord-Ostsee-Kanal oder Kielkanal) eingesetzte kaiserlichen Kanalkommission. Nach wiederholten Umorganisationen bildete sich dann die heutige Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

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    Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kümmert sich um die Sicherheit der Seefahrt. Fotos: Karl Erhard Vögele

    • http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/verdi-lohnerhoehung-oeffentlicher-dienst
    • Die gut 2,1 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen in den nächsten zwei Jahren ein Lohnplus von insgesamt 4,75 Prozent erhalten. Darauf haben sich die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Potsdam verständigt. In diesem Jahr sollen die Gehälter rückwirkend zum 1. März um 2,4 Prozent und in einem weiteren Schritt zum 1. Februar 2017 noch mal um 2,35 Prozent steigen. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich sechs Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert.Die Einigung kam in der dritten Verhandlungsrunde zustande, die am Donnerstag begonnen hatte. Nach den Gremien der kommunalen Arbeitgeber und des Beamtenbundes dbb stimmte auch die Bundestarifkommission von ver.di zu.

      Beide Seiten verständigten sich auch auf eine neue Entgeltordnung für die Kommunalbeschäftigten. In dieser soll geregelt werden, mit welchen Tätigkeiten und Qualifikationen ein Beschäftigter in welche Entgeltgruppe eingeordnet wird. Die neue Eingruppierung soll aber niemanden schlechter stellen. Viele dürften gar unmittelbar von einer höheren Vergütung profitieren. Um die Mehrkosten zu kompensieren, soll es allerdings in den nächsten Jahren Einbußen beim 13. Gehalt, der sogenannten Jahressonderzahlung, geben.

      Höhere Beiträge bei der betrieblichen Altersvorsorge

    • http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/04/tarifverhandlungen-oeffentlicher-dienst-angebot-arbeitgeber.html
    • rneute Streiks abgewendet Öffentlicher Dienst: Tarifeinigung in Potsdam

      Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Potsdam ist am Freitag eine Einigung erzielt worden. Die gut 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhalten rückwirkend zum 1. März 2,4 Prozent mehr Gehalt. In einem weiteren Schritt werden die Gehälter zum 1. Februar 2017 nochmal um 2,35 Prozent angehoben.

      Die gut 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhalten 4,75 Prozent mehr Gehalt. Die Löhne sollen rückwirkend zum 1. März um 2,4 Prozent steigen. In einem weiteren Schritt sollen die Gehälter zum 1. Februar 2017 nochmal um 2,35 Prozent angehoben werden.

      Einem entsprechenden Beschluss der Spitzenrunde stimmte nach den Gremien der kommunalen Arbeitgeber und des Beamtenbundes dbb auch die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi zu. Die Lohnerhöhung liegt deutlich über dem ursprünglichen Angebot der Arbeitgeber von einem Prozent mehr für 2016 und zwei Prozent für 2017. Die Gewerkschaften hatten sechs Prozent für zwölf Monate verlangt. Mit der Einigung sind neue Streiks vom Tisch.

      Einigung auch bei betrieblicher Altersvorsorge

      Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Verhandlungen in Potsdam für den Bund führte, nannte die Einigung „ein schwieriges, aber gutes Ergebnis“. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von „deutlichen Reallohnverbesserungen“. Laut dem Verhandlungsführer für den Beamtenbund dbb, Willi Russ, sind substantielle Erfolge erreicht worden. „Die neue Entgeltordnung ist ein struktureller Meilenstein und eine mit 4,75 Prozent tatsächlich spürbare Einkommensverbesserung – das ist mehr als zwischenzeitlich möglich schien“, urteilte Russ am Freitag.

    • Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)

      http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/WS/reform-wsv.html

      Mit der Einrichtung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS)
      zum 01.05.2013 ist ein wichtiger Meilenstein der WSVReform gelegt worden.

    • (PDF) 1. Fortschrittsbericht zur Reform der Wasser – Bundesministerium für

      Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat

      http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/wsv-reform-erster-fortschritts…

      zur Reform der Wasserstraßen— und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV).
      Stand: 19.08.2015. Koordinierungsstelle Modernisiemng der WSV (KoM-WSV].

    • Aktuelles – Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

      http://wsv.de/aktuelles/index.html

      Die Wasserstraßen stehen vorrangig im Eigentum des Bundes. ….. (BMVBS)
      sieht in der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)
      eine …

    •  

      Aktuelles


      Februar 2016


      EU-Fördermittel für Mittellandkanalausbau im VDE Nr. 17

      Mit einer Förderung von rund 6,78 Mio. Euro aus dem Connecting Europe Facility (CEF) Programm finanziert die EU den Ausbau des Mittellandkanals (MLK) von km 302,377 bis km 303,800 und den Rückbau der alten Düker Nr. 432 und 433. Diese Fördersumme entspricht einem Zuschuss in Höhe von rund 20 % der Gesamtauftragssumme. Eine Abschlagszahlung auf diesen Zuschuss wurde bereits gezahlt, die Restzahlung erfolgt zum Ende der Maßnahme (voraussichtlich Ende 2017).

      Der Ausbau des MLK wurde im Rahmen des Verkehrsprojekts (VDE) Nr. 17 von der deutschen Bundesregierung im Jahr 1991 vereinbart. Das Ziel des VDE Nr. 17 ist es, eine moderne und leistungsfähige Wasserstraße zwischen Hannover und Berlin als Teil des transeuropäischen Binnenwasserstraßennetzes in Übereinstimmung mit den Kriterien der Klasse Vb der europäischen Wasserstraßen zu entwickeln. Ziel des Ausbaus in Haldensleben (MLK-km 302,377 bis 303,800) ist es, das letzte Nadelöhr zwischen Magdeburg und Hannover zu beseitigen. Die daraus resultierende Verbesserung der Schifffahrt gewährleistet eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Güterverkehrsverbindung zwischen Berlin-Magdeburg-Hannover und den westdeutschen Industriezentren; gleichzeitig wird hiermit die Hinterlandanbindung zu den wichtigsten Seehäfen Deutschlands verbessert.

      Durch den Ausbau des Kanalbettes in Verbindung mit einer Anpassung der Brückendurchfahrtshöhen, wird die uneingeschränkten Begegnungen zwischen voll beladenen Großmotorgüterschiffen und Schubverbände bis zu 185 m Länge als auch den 2-lagigen-Container-Verkehr ermöglicht. Der MLK wird bis Ende Juli 2017 auf eine Tiefe von 4,25 m und eine Wasserspiegelbreite von 42 m bzw. 56 m, entsprechend rechteckiger oder trapezförmiger Querschnitte, angepasst.

      Diese Finanzierung dient der Beschleunigung der Auftragsabwicklung und hilft der raschen Beseitigung dieses Engpasses für die Binnenschifffahrt.

      Für eine lebendige Lahn! – EU fördert das LIFE-Projekt


      Dezember 2015


      Das Blaue Band Deutschland – nachhaltige Perspektiven für Flüsse und Auen!

      Mit der Statuskonferenz am 8.12.2015 zum Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ entwerfen Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und die diesem nachgeordnete Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und zahlreiche Vertreter aus den Bereichen Naturschutz und Tourismus Zukunftsszenarien für die deutschen Wasserstraßen und Auen. Federführend wollen die beiden Bundesministerien BMVI und BMUB das Potenzial der deutschen Wasserstraßen fördern und diese in eine neue Zukunft führen.

      Mehr Informationen zum Bundesprogramm unter www.blaues-band.bund.de


      November 2015


      Bessere Bedingungen für die Schifffahrt auf der Mittelweser

      Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte haben heute, gemeinsam mit Staatsrat Ekkehart Siering von der Freien Hansestadt Bremen, über den Stand der Mittelweseranpassung und die weiteren Planungen informiert.

      Mit der Verkehrsfreigabe der Schleuse Minden können ab 2017 Großmotorgüterschiffe die Mittelweser von Bremen nach Minden sicher und zuverlässig befahren. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist dabei, die bestehenden Einschränkungen zu minimieren, um den Einsatz von Großmotorgüterschiffen so attraktiv wie möglich zu machen. Um den Anforderungen der Schifffahrt besser gerecht zu werden, sollen die Schleusenbetriebszeiten angepasst werden. Als Voraussetzung dafür ist geplant, alle Schleusen der Mittelweser von Bremen bis Minden zukünftig von einer Stelle aus zu bedienen. Deshalb wird in Minden der Bau einer neuen Leitzentrale vorbereitet. Sie soll 2019 in Betrieb gehen.

      Im kommenden Jahr findet, gemeinsam mit den Schifffahrtstreibenden, eine Probefahrt mit einem Großmotorgüterschiff auf der Mittelweser statt. Die daraus gewonnen Erkenntnisse werden ausgewertet.

      http://www.rudern.de/nachricht/news/2016/01/27/branchenverbaende-befuerchten-einschraenkungen-fuer-wassersport-und-wassertourismus/

      Bundestag: Reform der Wasserverwaltung

    (Berlin) – Anlässlich der Wassersportmesse boot 2016 in Düsseldorf drücken die Spitzenverbände des Wassersports, der Wassersportwirtschaft und aus dem Tourismus ihre Besorgnis aus, mit der Umsetzung des Bundesprogramms „Blaues Band Deutschland“ traditionelle Reviere schon bald nicht mehr nutzen zu können. Zugleich setzen sie sich für ein verstärktes Miteinander von Wassersport und Naturschutz auf den deutschen Fließgewässern ein.

    Schon kleine Störungen können diese Strecken, für die es keine Ausweichverbindungen gibt, großräumig lahm legen und das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien verankerte Ziel der

    Bundestag: Reform der Wasserverwaltung

    Reform der Wasserverwaltung

    Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

    Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/7316) zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vorgelegt. Damit werden die organisatorischen Änderungen der WSV-Reform nachgezeichnet, nach der an die Stelle der bisherigen sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen eine Behörde getreten ist: Diese Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) hat seit 1. Mai 2013 ihren Sitz in Bonn und Außenstellen in Kiel, Aurich, Hannover, Münster, Mainz, Würzburg. und Magdeburg.

    Die bisherigen Wasser- und Schifffahrtsämter erhalten laut Gesetzentwurf zukünftig die Bezeichnung „Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter“ und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wird zur „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“.

    Mit dem Gesetz soll das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Erlaubnis erhalten, die notwendigen Anpassungen auch in allen betroffenen Rechtsverordnungen vorzunehmen.

    Die deutsche See- und Binnenschifffahrt ist auf den Erhalt und die Modernisierung eines leistungsfähigen Wasserstraßennetzes elementar angewiesen, schreibt die Regierung zur Begründung. Die Funktionsfähigkeit der bisherigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sei jedoch, auch aufgrund begrenzter Personal- und Sachmittel in der alten Struktur nicht mehr im ausreichenden Rahmen bundesweit gesichert. Deshalb habe der Bundestag 2010 die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu entwickeln .

    Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme die Bundesregierung untere anderem auf, die Länder bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Reform einzubeziehen und dafür zu sorgen, dass hinreichende dezentrale Kompetenz der WSV geschaffen wird und nur unumgängliche Aufgaben zentral erledigt werden. Die Bundesregierung sagt in ihrer Gegenäußerung zu, dass sie die Anregungen des Bundesrates teilweise berücksichtigen werde.

     Dazu hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU mit den Spitzen der deutschen Personen – und Güterverkehrsbranche zusammengetan und das Innovationsforum Personen- und Güterverkehr gegründet. Ziel der Initiative ist laut BMVI die Verbesserung der Markt- und Wettbewerbsbedingungen. Aus der Branche mit dabei sind unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Bundesverband für Güterverkehr und Logistik (BGL), der Verband der Automobilindustrie (VDA) der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) und die Deutsche Bahn. In der ersten Sitzung hat Dobrindt die Offensive vorgestellt. Er wies dabei auf die Investitionssumme von 14 Milliarden Euro hin, die laut Dobrindt ein Plus von 40 Prozent bis 2018 bedeutet. Das Geld soll in den Bau von Straßen, Schienen, Wasserwegen

    • Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)

    Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)

    Nach einem Jahr wurde nun ein sogenannter Fortschrittsbericht dem Bundestag vorgelegt. In diesem wurde beschrieben, was sich so alles seit der Gründung der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) im Mai 2013 getan hat. Im Grunde, so die Meinung der Parlamentarier – hat sich zu wenig getan. Die GDWS ist nach wie vor nicht handlungsfähig, weil ihre Stellen nicht besetzt sind. Und das Bundesministerium ist nicht bereit, wie eigentlich geplant, die Stellen an die GDWS abzugeben. Nach wie vor sind die Aufgaben vom Bundesministerium an die GDWS nicht abgeschichtet.

    Aber ebenso sind auch die Aufgaben, die die einzelnen Ämter eigentlich übernehmen sollten, nicht von der GDWS an die Ämter übertragen worden. Stellenbesetzungen dauern und dauern – auch weil die zentralisierte BAV mit den Stellenbewertungen nicht hinterherkommt. All das trägt bei den Beschäftigten nicht dazu bei, den andauernden Reformprozess zu begrüßen. Zumal sie nach wie vor, trotz wiederholter Forderungen, nicht beteiligt werden. Immerhin werden jetzt die Interessenvertretungen HPR und BPR beteiligt. Das ist ein Fortschritt!

    Und gleichzeitig klagen die Beschäftigten nach wie vor über Überlastung, sehen ihre Zukunft bei der WSV düster. Immer noch würde ein Viertel der Beschäftigten die WSV verlassen wollen, weil ihnen die beruflichen Perspektiven fehlen. Darunter sind auch die eigentlich dringend benötigten Ingenieure, die frustriert die WSV verlassen, weil sie ihre geplanten Vorhaben nicht umsetzen können. Die Entscheidungswege sind viel zu lang.

    In Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und auch den Ländervertretungen versuchen die ver.di-Kolleginnen und Kollegen um Geduld zu werben, da sie nach wie vor dabei sind, die Beteiligung der Beschäftigten an der WSV sicherzustellen. Sie legen Wert darauf, dass die Reform so wie im 6. Bericht dargelegt umgesetzt wird – und die WSV weiterhin erhalten bleibt und nicht zerschlagen wird. Dafür haben sie sich in 2013 während des wochenlangen Streiks erfolgreich eingesetzt.

    Nach wie vor fordert ver.di die vorhandene Kompetenz in der WSV zu stärken und endlich im Rahmen einer Aufgabenkritik auch die Personalbemessung zu klären. Die Reform muss endlich weitergehen – im Interesse der Beschäftigten. Dafür werden die Kolleginnen und Kollegen der ver.di.-Bundesfachkommission sich auch im Bundestag einsetzen

    Verdi Personal

    PDF Personal starker Abbau

    keine ausreichende Neubesetzung Dauer über 1 Jahr

    https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++c1853f92-b3a1-11e5-915c-52540059119e

    • Nachrichten Rasanter Anstieg sachgrundloser Befristungen

    Studie: Befristungen im öffentlichen Dienst sind ein Problem für Beschäftigte und das Gemeinwesen

    Berlin, 5. Januar 2016 – Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind Befristungen im öffentlichen Dienst kontinuierlich angestiegen. Mit einem Befristungsanteil von 7,1 Prozent im Jahr 2014 lag der öffentliche Dienst (ohne Beschäftigte in der Wissenschaft) über dem Durchschnitt in der Gesamtwirtschaft. Allein im Wissenschaftsbereich haben die Befristungen im Untersuchungszeitraum von 25,7 Prozent im Jahr 2004 über 31,7 Prozent in 2010 auf 37 Prozent im Jahr 2014 zugenommen. ver.di sieht in der Befristungspraxis öffentlicher Arbeitgeber ein Problem nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. „Wenn rund 60 Prozent der Einstellungen im öffentlichen Dienst nur befristet erfolgen, gegenüber rund 40 Prozent in der Privatwirtschaft, zeugt das nicht von der Attraktivität des Arbeitgebers öffentlicher Dienst“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper. Die Beauftragung der Studie war in der Tarifrunde 2014 zwischen den Gewerkschaften und dem Bund vereinbart worden, die Ergebnisse wurden jetzt veröffentlicht.

    „Mit befristeten Jobs und einer Bezahlung, die der in der Privatwirtschaft immer noch hinterher hinkt, gewinnt man keine engagierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.“

    Wolfgang Pieper, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

    Gerade weil Neueinstellungen überwiegend befristet erfolgen, ist der Anteil an Befristungen gegenüber 2004 insgesamt spürbar gestiegen. Klammert man die Beamtinnen und Beamten bei der Betrachtung aus, lag der Befristungsanteil im öffentlichen Dienst 2014 bei 9,3 Prozent, für junge Beschäftigte unter 35 Jahren sogar bei über 20 Prozent. Besonders problematisch ist dabei der rasante Anstieg sachgrundloser Befristungen. Machten diese 2004 noch 17,5 Prozent aller Befristungen aus, waren es 2013 bereits 35,7 Prozent. „Ersatzbedarf ist dabei in weniger als der Hälfte der Fälle der Grund für die Befristung. Oft liegt es an fehlenden Finanzmitteln“, so Pieper im Bezug auf die Studie.

    Thema in der Tarifrunde 2016

    Gerade aktuell bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten zeige sich, wie wichtig qualifiziertes und motiviertes Personal für die Erledigung öffentlicher Aufgaben sei. „Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sind gute Arbeitsbedingungen und Perspektiven für die Beschäftigten. Mit befristeten Jobs und einer Bezahlung, die der in der Privatwirtschaft immer noch hinterher hinkt, gewinnt man keine engagierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. In der Tarifrunde 2016 wird ver.di die Befristungen thematisieren und auf eine nachhaltige Änderung der bestehenden Befristungspraxis drängen“, sagte Pieper. Die Arbeitgeber von Bund, Länder und Gemeinden seien schon jetzt aufgefordert, die anstehenden Neueinstellungen im Bereich der Aufnahme und Integration von Geflüchteten unbefristet vorzunehmen.

     http://www.spdfraktion.de/themen/gute-und-sichere-arbeit-f%C3%BCr-alle-arbeitnehmer

    Gute und sichere Arbeit für alle Arbeitnehmer

    Tarifverträge (Foto: BilderBox.com)

    Stand:
    08.01.2016
    Wahlperiode:
    18
    Arbeitsgruppen:
    Arbeit und Soziales
    Abgeordnete/r:
    Dr. Carola Reimann, Katja Mast
    Themen:
    Arbeit, Leiharbeit
    Empfehlen:
    E-Mail, Facebook, Twitter, Google+

    SPD-Fraktion beschließt Papier zu Leiharbeit und Werkverträgen

    Mit Hilfe von Leiharbeit können Unternehmen Auftragsspitzen bewältigen oder auch Personalausfälle überbrücken. Doch mehr und mehr wird beides genutzt, um die Stammbelegschaft gegen niedriger bezahlte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer auszutauschen, oder Teile der Produktion oder Dienstleistung fremd zu vergeben.

    „Wir wollen gute und sichere Arbeit für alle Arbeitnehmer. Die erfolgreiche Einführung des gesetzlichen Mindestlohns war ein erster großer Schritt in diese Richtung. Nun gilt es, diesen Weg konsequent und wie vereinbart weiter zu gehen“, stellte SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann dar. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hätten im Koalitionsvertrag mit der Union festgelegt, dass Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit verhindert werden müsse. „Dazu stehen wir und werden den Koalitionsvertrag eins zu eins umsetzen“, sagte Reimann. Und das werde die SPD-Bundestagsfraktion von der CDU/CSU-Fraktion auch einfordern.

    Die SPD-Bundestagsfraktion will sich dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen entgegenstellen und dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessern. „Wer in einem Betrieb gemeinsam arbeitet, soll gleich verdienen und gleich behandelt werden. Deswegen wollen wir Leiharbeit regulieren und den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“, erläuterte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass sozial abgesicherte Normalarbeitsverhältnisse wieder die Norm würden. Das stärke auch die Tarifautonomie, so Mast.

    Die SPD-Bundestagsfraktion will laut ihrem am 7. Januar beschlossenen Positionspapier zu Leiharbeit und Werkverträgen, eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten einführen. Eine längere Überlassungsdauer soll nur noch dann möglich sein, wenn sich die Tarifparteien darüber tarifvertraglich einigen. Gleicher Lohn soll an Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bereits nach neun Monaten gezahlt werden. Dies darf nur dann geändert werden, wenn es einen Branchenzuschlagstarifvertrag gibt, der Zuschläge bereits nach sechs Wochen vorsieht sowie eine stufenweise Heranführung an die gleiche Bezahlung.

    Darüber hinaus sollen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Auch die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten hinsichtlich des Einsatzes von Fremdpersonal sollen ergänzt werden.

    Vorrangiges Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist die Eindämmung illegaler Werkverträge und Scheinselbständigkeit, dieser zunehmende Missbrauch muss bekämpft werden. Das beinhaltet die Abschaffung der so genannten Vorratsverleiherlaubnis. Dadurch können Unternehmen vermeintliche Werkverträge nicht mehr im Nachhinein als Leiharbeit umdeklarieren.

    Um den Missbrauch zu begrenzen, soll das Arbeitsverhältnis grundsätzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definiert werden, damit ein Arbeitsvertrag von einem Werkvertrag klar abgegrenzt werden kann. Außerdem sollen Betriebsräte das Recht erhalten, über die Anzahl und die vertraglichen Ausgestaltungen der eingesetzten Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer im Betrieb informiert zu werden.

    Über die im Koalitionsvertrag fixierten ersten Schritte hinaus will die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Beweislastumkehr in gerichtlichen Verfahren für die Betroffenen einfacher feststellen lassen, ob jemand als Solo-Selbstständiger oder als Arbeitnehmer tätig ist. Die Betriebsräte müssen vom Unternehmen informiert werden, wenn Fremdpersonal eingesetzt werden soll, und zwar vor dem Einsatz.

    Um ausländische Beschäftigte besser vor Lohndumping und Ausbeutung zu schützen, sollen Anlauf- und Beratungsstellen eingerichtet werden. Darüber hinaus spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, ein Verbandsklagerecht für die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften einzuführen.

    Bundesverkehrsverwaltung Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)

Nach einem Jahr wurde nun ein sogenannter Fortschrittsbericht dem Bundestag vorgelegt. In diesem wurde beschrieben, was sich so alles seit der Gründung der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) im Mai 2013 getan hat. Im Grunde, so die Meinung der Parlamentarier – hat sich zu wenig getan. Die GDWS ist nach wie vor nicht handlungsfähig, weil ihre Stellen nicht besetzt sind. Und das Bundesministerium ist nicht bereit, wie eigentlich geplant, die Stellen an die GDWS abzugeben. Nach wie vor sind die Aufgaben vom Bundesministerium an die GDWS nicht abgeschichtet.

Aber ebenso sind auch die Aufgaben, die die einzelnen Ämter eigentlich übernehmen sollten, nicht von der GDWS an die Ämter übertragen worden. Stellenbesetzungen dauern und dauern – auch weil die zentralisierte BAV mit den Stellenbewertungen nicht hinterherkommt. All das trägt bei den Beschäftigten nicht dazu bei, den andauernden Reformprozess zu begrüßen. Zumal sie nach wie vor, trotz wiederholter Forderungen, nicht beteiligt werden. Immerhin werden jetzt die Interessenvertretungen HPR und BPR beteiligt. Das ist ein Fortschritt!

Und gleichzeitig klagen die Beschäftigten nach wie vor über Überlastung, sehen ihre Zukunft bei der WSV düster. Immer noch würde ein Viertel der Beschäftigten die WSV verlassen wollen, weil ihnen die beruflichen Perspektiven fehlen. Darunter sind auch die eigentlich dringend benötigten Ingenieure, die frustriert die WSV verlassen, weil sie ihre geplanten Vorhaben nicht umsetzen können. Die Entscheidungswege sind viel zu lang.

In Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und auch den Ländervertretungen versuchen die ver.di-Kolleginnen und Kollegen um Geduld zu werben, da sie nach wie vor dabei sind, die Beteiligung der Beschäftigten an der WSV sicherzustellen. Sie legen Wert darauf, dass die Reform so wie im 6. Bericht dargelegt umgesetzt wird – und die WSV weiterhin erhalten bleibt und nicht zerschlagen wird. Dafür haben sie sich in 2013 während des wochenlangen Streiks erfolgreich eingesetzt.

Nach wie vor fordert ver.di die vorhandene Kompetenz in der WSV zu stärken und endlich im Rahmen einer Aufgabenkritik auch die Personalbemessung zu klären. Die Reform muss endlich weitergehen – im Interesse der Beschäftigten. Dafür werden die Kolleginnen und Kollegen der ver.di.-Bundesfachkommission sich auch im Bundestag einsetzen.

Pressemitteilungen WSV plant Privatisierung

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Verkehr

WSV plant Privatisierung

02.12.2015

ver.di Nord zum Tunnel Rendsburg: WSV plant Privatisierung

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, ist aus einem internen Gespräch bekannt geworden, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) plant, die Bauüberwachung des Rendsburger Kanaltunnels in private Hände zu verlagern. Hierfür soll ein Ingenieurbüro beauftragt werden.

„Das ist eine völlig unsinnige Entscheidung“, so Jochen Penke, Landesfachbereichsleiter bei ver.di. „Hier soll eine Kernaufgabe der öffentlichen Verwaltung ohne Not privatisiert werden. Wieder sollen Arbeitsplätze von Handwerkern geopfert werden, weil die Behörde die Kosten für die notwendige Aufstockung von Personal in diesem Bereich scheut. Das damit die Kosten in anderen Haushaltstöpfen empfindlich gesteigert werden, scheint hier nicht zu stören. Statt auf erfahrene WSV-Beschäftigte zu setzen, müssen sich nun private Ingenieurbüros erst mühsam einarbeiten. Mit weiteren gravierenden Verzögerungen beim Bau muss daher gerechnet werden.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Maßnahme nur ergriffen wird, weil die WSV einen Sündenbock für die bisherigen Verzögerungen sucht und das auf die Beschäftigten abwälzen will“, so Penke weiter. „Das Vorgehen ist weder für die Beschäftigten haltbar, noch für die Bürgerinnen und Bürger, die dringend auf die Fertigstellung des Kanaltunnels warten.“

V.i.S.d.P.:

Jochen Penke – ver.di Landesbezirk Nord
Landesfachbereichsleiter (06) Bund und Länder
Hüxstr. 1, 23552 Lübeck
Tel.: 0451-8100-6, Fax: 0451-8100-777, Handy: 0151-1672 7215
E-Mail: jochen.penke@verdi.de

 Flugblatt Forderungsdiskussion Tarifrunde 2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,beigefügte Info für Euch zur Kenntnis…

Mit kollegialen Gruß

http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/1fa91584b8662f0

Haushaltspolitiker kritisieren Reform der Wasserstraßenverwaltung

Archivmeldung vom 05.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Norbert Brackmann (2014)

Norbert Brackmann (2014)
Foto: Foto-AG Gymnasium Melle / Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erntet für seine Reformbemühungen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes heftige Kritik aus den Koalitionsfraktionen und von den Grünen. Nachdem Dobrindt im September dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen „Ersten Fortschrittsbericht“ zu der Reform übermittelt hat, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Norbert Brackmann, der „Welt“: „Der Fortschrittsbericht zeigt deutlich, dass diese Reform längst nicht so weit gediehen ist, wie es sich der Haushaltsausschuss gewünscht hat.“

Ähnlich sieht es die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn: „Der Bericht wird den vom Parlament beschlossenen Anforderungen nicht einmal ansatzweise gerecht.“ Dobrindt hatte in jenem Fortschrittsbericht, der der „Welt“ vorliegt, zugeben müssen, dass der Aufbau der neuen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) mit Sitz in Bonn sehr schleppend verläuft. So arbeiten dort bei weitem nicht so viele Beschäftigte wie geplant. „Der personelle Aufbau der GDWS-Zentrale in Bonn konnte zunächst nur langsam erfolgen“, heißt es in jenem Bericht.

Zudem geht aus dem Bericht hervor, dass es für die Bonner Behörde bisher weder eine Geschäftsordnung noch einen Geschäftsverteilungsplan, weder ein Controlling noch eine Kosten-Leistungsrechnung zum effizienten Mitteleinsatz gibt. Ein Personalbedarfsplan wird frühestens 2017 vorgelegt. Dabei war all dies vom Haushaltsausschuss schon vor Jahren gefordert worden.

Bettina Hagedorn kritisierte zudem, dass der Minister zu wenig gegen den Mangel an Bau- und Planungsingenieuren im Bereich der Wasserstraßen unternehme. Der Minister, so Hagedorn, habe „abgesehen von der Fortschreibung vorhandener Maßnahmen kein ernsthaftes Konzept gegen den Fachkräftemangel“.

Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Sven-Christian Kindler, herrschen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung „griechische Verhältnisse“. Es sei, so Kindler weiter, „wirklich inakzeptabel, wie dreist der zuständige Minister die Reform verschleppt und die Beschlüsse des Haushaltsausschusses missachtet“. In Norddeutschland, so der Niedersachse Kindler, gebe es dafür „ein passendes Sprichwort: Der Fisch stinkt vom Kopf.

BPR_INFO_10   pdf  neuester Stand WSV Reform GDSW Bonn

BPR_INFO_10  Worddatei WSV neuester Stand

http://www.nok21.de/wp-content/uploads/2015/11/Haushälter-beschließen-Verkehrsetat.docx
Artikel unten Norddeutsche Rundschau 14.11.2015

Stellen für Schifffahrtsverwaltung Copyright DVZ

Sehr zum Gefallen der Binnenschifffahrt genehmigte der Haushaltsausschuss die Schaffung von 44 Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), 10 davon für Ingenieure, um die Engpässe bei der Planung abzumildern und zügiger zu investieren. Für das Trockendock zur Schleuseninstandsetzung am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) in Brunsbüttel – für dessen Bau der Ausschuss bereits Mitte Oktober 21 Mio. EUR bereitgestellt hatte –, soll es 4 zusätzliche Ingenieurstellen geben. Mit dem Personalzuwachs könne die WSV Großvorhaben beschleunigen. Auch das Wasserschifffahrtsamt Stralsund erhalte zwei Personalstellen zur seewärtigen Vertiefung des Hafens in Rostock. Vier weitere Stellen werden dem Ausschuss zufolge für Arbeiten am Elbe-Seitenkanal geschaffen. Zudem kämen 24 Stellen für Investitionsteams und 10 Ingenieure bundesweit hinzu.

Die Freigabe der zusätzlichen Stellen ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung, damit Infrastrukturprojekte an den Flüssen und Kanälen, wie die Sanierung der Schleusen am Main, schneller umgesetzt werden können“, erklärte Martin Staats, Präsident des Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt. Durch beschleunigte Verfahren könne dem Substanzverlust endlich begegnet werden. Wichtig sei es nun, die neuen Stellen zügig zu besetzen.

Neue Schiffe gegen den Willen der Minister
Bundestag düpiert Dobrindt und de Maizière und kauft Boote für die Bundespolizei statt Hubschrauber fürs Havariekommando
BERLIN/NEUSTADT

Bettina Hagedorn Pressemitteilung

Bettina Hagedorn

Mitglied des Deutschen Bundestages

Zu alt: Die Polizeiboote „Neustrelitz“ und „Bad Düben“ in Neustadt.

10 Ingenieure als Fachkräfteoffensive für Großbauvorhaben (u.a. am NOK) im Nor-
den, nochmal 10 Ingenieure bundesweit – also insgesamt 20 neue Inge-
nieure – und 24 Stellen für Investitionsteams bei der Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung (WSV) sowie 30 unbefristete Stellen beim Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg zu Gunsten der Pla-
nung von Offshore-Windparks: Das ist die Bilanz der Beschlüsse, die der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute um 2:20 Uhr auf
seiner abschließenden „Bereinigungssitzung“ zum Bundeshaushalt 2016
fasste.

Bettina Hagedorn, stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im
Haushaltsausschuss und zuständig für den Bereich Verkehr: „Damit set-
zen wir Haushälter der SPD und Union unseren Kurs fort: Noch mehr
Mittel für Lärmschutz an Bahntrassen und den Bereich Maritimes!
Gleichzeitig haben wir erneut ein sattes Plus von 20 Mio. Euro beim

Auch der maritime Sektor kann sich auf die norddeutschen Spitzen-Haus-
hälter der Großen Koalition in Berlin weiterhin verlassen. Dringend benö-
tigte 10 zusätzliche Ingenieure bekommt die Wasser- und Schifffahrtsver-
waltung (WSV) für ihre Großbauvorhaben am Nord-Ostsee- und am Elbe-
Seitenkanal sowie am Hafen Rostock.

Hagedorn: „10 neue Stellen schaffen wir bei der WSV – für national
bedeutsame Projekte! Persönlich habe ich mich besonders für vier
neue Ingenieursstellen am Nord-Ostsee-Kanal eingesetzt. Damit stel-
len wir Haushälter sicher, dass nicht nur der Bau des neuen Schleu-
seninstandsetzungsdocks in Brunsbüttel, sondern auch die Ausbau-
maßnahmen an der Oststrecke und der Levensauer Hochbrücke die
notwendigen Planungskapazitäten erhalten und beschleunigt wer-
den. Für den Bau des Trockendocks haben wir Haushälter bereits am
15.10. in der Einzelplanberatung 21 Mio. Euro bereitgestellt.“
Zwei weitere Ingenieure gibt es für die seewärtige Vertiefung am Hafen
Rostock, nochmals vier Ingenieure für dringend notwendige Planungen für
den Bau der Schleuse Scharnebeck bei Lüneburg am Elbe-Seitenkanal,
für die der Haushaltsausschuss am 15.10. ebenfalls schon 10 Mio. Euro
bereitgestellt hat. Diese Stellen werden um 10 weitere Ingenieure und 24
Stellen für Investitionsteams für die WSV bundesweit aufgestockt.
Im Gegenzug werden 19 Stellen, die das Verkehrsministerium für die Ge-
neraldirektion der WSV in Bonn beantragt hatte, gestrichen. Begründung:
Das BMVI soll die Arbeitsfähigkeit der Bonner Zentrale mit eigenem Personal realisieren.

Hagedorn: „Neue Stellen sollen dort besetzt werden, wo sie ge-braucht werden – in der Fläche.“

Hagedorn: „Wir haben weiterhin beschlossen, 15 neue unbefristeteStellen für die Großvorhaben der Energiewende im Bereich Offshore-Windparks beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg zu schaffen. Zusätzlich entfristen wir 15 bisher befristete Stellen, um diesen hochqualifizierten Mitarbeitern eine dau-
erhafte berufliche Perspektive zu geben und sie zu halten. Die Finan-
zierung der Stellen erfolgt komplett aus den Gebühreneinnahmen
des BSH für Offshore-Projekte. Die Nutzung von Offshore-Windener-
gie ist zentraler Bestandteil der Energiewende und Garant für Wirt-
schaftskraft und Arbeitsplätze im gesamten Norden.“

Um auf der Nord- und Ostsee die Sicherheit zu gewährleisten, hat der
Haushaltsausschuss drei neue Schiffe für die Bundespolizei gesichert.
Hagedorn: „Für die Bundespolizei in Neustadt bestellen wir jetzt drei
neue Polizeischiffe für 165 Mio. Euro als Ersatz für die vorhandenen
Oldtimer aus DDR-Beständen. Dafür habe ich zusammen mit Norbert
Brackmann einen großen Finanzierungsbeitrag aus dem Verkehrsbe-
reich geleistet: Wir haben die derzeit nicht prioritäre Anschaffung
von Hubschraubern für das Havarie-Kommando am Standort

Cuxhaven zeitlich in die kommenden Jahre verschoben, um so 61,3
Mio. Euro für die dringend notwendige Ersatzbeschaffung der Bun-
despolizeischiffe zur Verfügung stellen zu können.“ (dazu eine geson-
derte Pressemitteilung)

Seite 1 von 3
siehe unten ganzer Artikel

Mehr Personal für die Bundeswasserstraße
Anlässlich der Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Binnenschifffahrt Gustav Herzog:
Der stetige Personalaufwuchs ist ein gutes Zeichen und ein wichtiges Signal in die Wirtschaft. Insgesamt wurden 44 neue Stellen für Planungs- und Investitionsteams freigegeben. Als Folge des personellen Kahlschlags der letzten Jahre fehlt es vor allem an qualifiziertem Planungspersonal im Investitionsbereich. Fehlendes Planungspersonal ist maßgeblich ursächlich dafür, dass seit Jahren zur Verfügung gestellte Investitionsmittel nicht verausgabt werden können. Damit sind dem Verkehrsträger Wasserstraße dreistellige Millionenbeträge entgangen. Substanzverlust und stetiger Abbau der Infrastrukturqualität setzen die Binnenschifffahrt zunehmend unter Druck.
Mit dem Koalitionsvertrag konnte die SPD-Bundestagsfraktion die Kehrtwende einleiten. Die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung wurde neu ausgerichtet und muss nun konsequent und in Zusammenarbeit mit den Beschäftigen weiter umgesetzt werden. Wir erwarten, dass die freien Stellen jetzt zügig besetzt werden. In Zeiten von Personalengpässen brauchen wir eine offensive Personalwerbung und ein modernes Personalmanagement, damit der Bund als Arbeitgeber wieder attraktiver wird.

danke Raschid El Khafif Büroleitung Herzog Berlin

 Copyright Norddeutsche Rundschau

Neue Schiffe gegen den Willen der Minister
Bundestag düpiert Dobrindt und de Maizière und kauft Boote für die Bundespolizei statt Hubschrauber fürs Havariekommando
BERLIN/NEUSTADT

Dass Abgeordnete der Regierungsparteien die Pläne ihrer Minister durchkreuzen, kommt nicht oft vor – doch in der Nacht zu gestern ist es passiert: Im Haushaltsausschuss des Bundestags haben maßgebliche norddeutsche Parlamentarier von Union und SPD sich über die im Etatentwurf angemeldete Wünsche von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hinweggesetzt und selbst Politik gemacht.

Statt wie von beiden Ressortchefs gewollt neue Hubschrauber fürs Havariekommando in Cuxhaven für Rettungseinsätze in Hochseewindparks zu kaufen, wird der Bund nun erst mal neue Schiffe für die Bundespolizei in Neustadt in Holstein anschaffen. „Das hatte für uns höhere Priorität“, begründete der für die Verkehrspolitik zuständige CDUHaushälter Norbert Brackmann aus Lauenburg den Beschluss. Schließlich funktioniere die Rettung in Meereswindparks bisher auch ohne zusätzliche Hubschrauber gut.

Bei der Bundespolizei dagegen sind drei der sechs Patrouillenboote zur Überwachung der deutschen Küste in so üblem Zustand, dass sie oft ausfallen. Die in Neustadt und Rostock stationierten Schiffe stammen noch aus der DDR, ihre Rümpfe sind teils aus unterschiedlichen Materialien zusammengeflickt. Damit sie über 2017 hinaus zugelassen werden können, wären laut Brackmann „Reparaturen in zweistelliger Millionenhöhe“ nötig. Daher hat er sich mit seiner zuständigen SPDKollegin Bettina Hagedorn aus Ostholstein darauf geeinigt, lieber gleich drei neue, leistungsfähigere Schiffe für 165 Millionen Euro bauen zu lassen. 61 Millionen davon muss Dobrindt aus seinem Etat ans Innenressort abtreten. Die Schiffe sollen bis 2018 nacheinander entstehen. Nächstes Jahr fließen daher erst mal 50 Millionen Euro, im Jahr darauf 70 Millionen.

Die neuen Küstenwachboote werden größer und vielseitiger als die alten. So können die 85 Meter langen Schiffe nicht nur auf Nord- und Ostsee fahren, sondern auch in wärmeren Gefilden – denn ihre Technik wird anders als bisher gekühlt. Sie wären so auch für Einsätze der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer geeignet. Und sie erhalten ein Hubschrauberdeck, auf dem die großen „Super Pumas“ der Bundespolizei landen können.

Möglich wurde der Beschluss gegen den Willen der Minister nicht zuletzt deshalb, weil auch die Chefhaushälter von Union und SPD mitzogen – der Mecklenburger CDUPolitiker Eckhardt Rehberg und der Hamburger SPDler Johannes Kahrs. „Die norddeutschen Haushälter haben damit ein klares gemeinsames Bekenntnis zur Sicherheit der Küsten abgelegt“, freute sich die Ostholsteinerin Hagedorn.

Henning Baethge

http://www.welt.de/politik/deutschland/article147208967/Als-Kanalarbeiter-wird-Dobrindt-zur-Lachnummer.html

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article147248846/Dobrindts-Reform-geht-baden.html

 

CDU zur Schiffahrtsverwaltung

Das Ruhrgebiet nicht auseinanderreißenFür die Beibehaltung der Einheit des Ruhrgebiets beim Neuzuschnitt der Reviere der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) haben sich alle 35 Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU aus dem Ruhrgebiet in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB stark gemacht. Im Rahmen der WSV gibt es Überlegungen, große Teile des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Meiderich dem WSA Rheine zuzuschlagen. „Diese bewusste Zerschneidung hätte für das WSA „Ruhr“ weitreichende Konsequenzen. So müssten mit der Abtretung der Zuständigkeit nicht nur des Dortmund-Ems-Kanals, sondern auch des Datteln-Hamm-Kanals Kernkompetenzen der Meidericher WSV verlagert werden“, befürchten die Duisburger CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Mahlberg und Volker Mosblech. Es mache schlicht keinen Sinn, ein homogenes Kanalnetz wie das des Ruhrgebiets zu zerschneiden. Alle Kompetenzen müssten auch zukünftig in Meiderich vorgehalten werden.Die beiden Abgeordneten fordern darüber hinaus eine politische Entscheidung über den künftigen Zuschnitt. Es könne nicht sein, dass über so weitreichende Fragen alleine in Ministerium und Verwaltung entschieden werde.So äußern sich Thomas Mahlberg MdB und Volker Mosblech MdB in einer Pressemitteilung zur geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Bundestag: Schleusen durchschnittlich 75 Jahre alt

Berlin: (hib/MIK) Das Durchschnittsalter der Schleusenanlagen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beträgt rund 75 Jahre, das der Wehre rund 65 Jahre. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6517) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6415) zum Zustand der Schleusen, Wehren und Brücken an Bundeswasserstraßen hervor. Das Durchschnittsalter der Brücken der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beträgt rund 48 Jahre, heißt es weiter.

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article148272188/Bayern-erhaelt-mehr-Geld-fuer-Strassenbau-als-vorgesehen.html

 

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Wie wird die Arbeit gut?

Wie wird die Arbeit gut? Hohe Belastungen und Sorge um die Zukunft

Die Umstrukturierungen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) haben in den letzten Jahren viele Ämter an ihre Grenzen gebracht. Insgesamt büßte die WSV seit 1993 jede dritte Stelle ein. Durch Streik und politische Einflussnahme konnte ver.di weiteren Personalabbau stoppen und 2500 Stellen mehr erhalten. Jetzt hat die WSV 12.000 Arbeitsplätze. Es soll geprüft werden, ob Aufgaben zurückgeholt werden können.

ver.di erreichte nach mehreren Streiks auch eine arbeitsvertragliche Verpflichtung aus den Bundesministerien für Finanzen, Verkehr und Inneres. Danach sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, Versetzungen ohne Zustimmungen der Beschäftigten ebenfalls, und das Entgelt ist gesichert. Dieser Schutz wird in jeden Arbeitsvertrag übernommen und kann individuell mit Unterstützung von ver.di eingeklagt werden.

Die Reform geht weiter: Neue Reviergrenzen werden gezogen, 39 Ämter zu 18 zusammengelegt. Die Kategorisierung und damit Priorisierung der Wasserstraßen wird weiter verfolgt. Das führt dazu, dass die Beschäftigten nicht wissen, wo sie künftig arbeiten. Zudem ist die Arbeitsbelastung weiterhin hoch.

ver.di will für die Menschen gute Arbeit gestalten und sie motivieren, den laufenden Veränderungsprozess mitzugestalten. In einem ersten Schritt hat ver.di deshalb die Beschäftigten mit Hilfe des DGB-Index-Verfahrens zu ihrer Arbeitssituation befragt.

Das Ergebnis der repräsentativen Befragung zeigt sehr belastende Arbeitsbedingungen. Im Durchschnitt kommen die Beschäftigten der WSV auf lediglich 51 Indexpunkte. Das liegt kurz vor schlechter Arbeit. Zum Vergleich: Der DGB-Index quer durch alle Branchen kommt im Jahr 2014 auf 61 Punkte.

Fast jeder zweite Beschäftigte spricht von starken und sehr starken Belastungen. Die Arbeit ist anstrengender geworden, weil die Arbeitsmenge gestiegen ist. Schwer zu schaffen macht vielen die fehlende berufliche Perspektive.

Nur 58 Prozent der Beschäftigten gehen davon aus, ihre Tätigkeit bis zum Erreichen der regulären Rente ausüben zu können. 78 Prozent sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Zwei von drei Beschäftigten hätten Verbesserungsvorschläge für die Arbeitsprozesse. Dieses Potenzial sollten die Arbeitgeber unbedingt nutzen.

Interview mit Antje Schumacher-Bergelin, ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Bundesverkehrs- und Straßenbauverwaltungen

Wie geht es jetzt auf der betrieblichen Ebene weiter?

Wir bieten Workshops in den Dienststellen und Ämtern an, um die Ergebnisse auszuwerten und das weitere Vorgehen zu planen. Auch Öffentlichkeitsarbeit gehört dazu, insbesondere hinsichtlich der Forderung der Beschäftigten auf Beteiligung am Reformprozess. Hier sind die Leitung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt aber auch das Verkehrsministerium gefragt.

Und auf der politischen Ebene?

Im Bundestag nehmen wir Einfluss auf den Verkehrs- und den Haushaltsausschuss, indem wir über die aktuelle Situation in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), den Reformunwillen der zuständigen Leitungen aufklären, und sie auffordern, darauf zu dringen, dass ihr Beschluss zur Reform der WSV aus 2014 auch wirklich umgesetzt wird. Wir fordern das zuständige Verkehrsministerium auf, die Aufgabenverteilung und Personalausstattung endlich voranzubringen und die konkreten Entscheidungen hinsichtlich der zukünftigen Struktur und Aufgaben zu treffen.

Quelle: http://www.verdi-news.de/ Ausgabe 14

Dobrindts Geisterschiff Berlin
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Fast fünf Jahrzehnte hat die „Bruno Illing“ (Archivfoto) auf dem Buckel – da wäre es kein Wunder, wenn der Tonnenleger modernisiert werden müsste. Im Etatentwurf für 2016 hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt daher 2,2 Millionen Euro für das Schiff vorgemerkt. Das Dumme ist nur: Wie der CSUMinister gegenüber der SPDHaushälterin Bettina Hagedorn einräumen musste, gibt es den Tonnenleger in Dobrindts Schifffahrtsverwaltung gar nicht mehr. Vielmehr wurde die einst auf der Weser eingesetzte „Bruno Illing“ letztes Jahr an die private KrebsGruppe verkauft. Dort ist sie zum ServiceSchiff für Meereswindparks umgebaut worden und bringt nun unter dem Namen „Krebs Helios“ Techniker zu OffshoreAnlagen. Warum sie trotzdem im Bundesetat auftaucht? „Ein peinliches Versehen“, hätten Dobrindts Leute zugegeben, sagt Hagedorn. Bei mehr als 110 Schiffen, die das Ressort betreibt, kann man offenbar mal die Übersicht verliere

http://www.dvz.de/rubriken/politik/single-view/nachricht/schifffahrtsaemter-der-ostsee-gehen-zusammen.html

Copyright DVZ

luebeck56

https://www.wsv.de/wsa-hst/

http://www.shz.de/lokales/luebeck/schifffahrtsaemter-stralsund-und-luebeck-gehen-zusammen-id10917381.html

Copyright Norddeutsche Rundschau

Ostsee in einer Hand“ : Schifffahrtsämter Stralsund und Lübeck gehen zusammen
vom 9. Oktober 2015

Die Wasser- und Schifffahrtsämter Stralsund und Lübeck werden verschmolzen. Wie die Aufgabenverteilung künftig aussehen soll, blieb bislang unklar. Der jahrelange Personalabbau sei gestoppt, hieß es.
Das Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund begeht 25-jähriges Bestehen. /Archiv

Stralsund | Der Schiffsverkehr auf der deutschen Ostsee soll künftig zentral gesteuert werden. Im kommenden Jahr werde mit der Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsämter in Stralsund und Lübeck zu einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee begonnen, sagte am Freitag der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte. „Wir werden die Ostsee in einer Hand haben. So wie es sich gehört.“ Die Behörden in Stralsund und Lübeck blieben als gleichwertige Standorte erhalten.
http://www.wsa-luebeck.wsv.de/

Witte zeigte sich zuversichtlich, dass mit der neuen Struktur die Effizienz steigen werde und Kapazitäten gebündelt werden könnten. Mit der Verschmelzung der beiden Ämter werde es keinen weiteren Personalabbau geben.

Die Verschmelzung ist Teil der bundesweiten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Im Zuge der Reform wurde auch der Standort Stralsund diskutiert. Vor einem Jahr hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Erhalt aller bundesweit 39 Standorte zugesichert. Wie genau die künftige Aufgabenverteilung unter den Standorten Stralsund und Lübeck aussehen wird, blieb bislang unklar.
Bilder Copyright GDSW Bonn

 

Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) in Stralsund beging am Freitag sein 25-jähriges Bestehen. Als „Autobahnmeisterei“ ist die Behörde für 800 Kilometer Wasserstraßen in der Ostsee und 130 Kilometer in Binnengewässern zuständig. Rund 1200 Tonnen sowie 150 Baken und Feuer müssen durch die Mitarbeiter gewartet werden. Damit liegen laut WSA rund ein Drittel aller vor Deutschlands Küsten ausgelegten Seezeichen vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns. Allein im WSA Stralsund wurden seit 1990 rund 160 der einst 448 Stellen eingespart.

Witte lobte das Engagement der Mitarbeiter, die in den vergangenen Jahren einen „ungeheuren Einsatz und großen Pragmatismus“ gezeigt hätten. So wie vor 25 Jahren erlebten die Ämter jetzt eine Zeit des Um- und Aufbruchs. Der Leiter des Stralsunder Wasser- und Schifffahrtsamtes, Holger Brydda, hatte vor wenigen Tagen vor einer Absenkung von gewohnten Standards gewarnt. Durch die in den vergangenen Jahren umgesetzte Personalreduzierung passiere es, dass Behördenschiffe nicht mehr so eingesetzt werden könnten wie bislang. So würden Tonnen und deren Verankerungen nicht mehr im Zwölfmonatsrhythmus – einem über Jahre bewährten Zeitraum – kontrolliert werden können sondern in größeren Zeitabständen. „Wir schieben eine zunehmend größer werdende Bugwelle vor uns her“, sagte der Leiter des Tonnenhofes, Manfred Cygan.
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von dpa
erstellt am 09.Okt.2015 | 15:39 Uhr

Schifffahrtsämter der Ostsee gehen zusammen

Wir machen Schifffahrt möglich.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist für die Unterhaltung, den Ausbau und den Neubau von Bundeswasserstraßen zuständig. Sie sorgt als Polizei- und Bundesaufsichtsbehörde dafür, dass die Wasserstraßen befahrbar und die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sicher sind. Als Schifffahrtspolizeibehörde sorgt sie dafür, dass durch den Verkehr oder sonstige Nutzungen durch die Wasserstraße keine Gefahr für Mensch und Umwelt entstehen.

Das Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel stellt zum 01.08.2016 Auszubildende in folgenden Ausbildungsberufen ein:

Feinwerkmechaniker/in – Fachrichtung allgemeiner Maschinenbau –

Energieelektroniker/in – Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik –

Mechatroniker/in

Fachinformatiker/in – Fachrichtung Systemintegration –

Verwaltungsfachangestellte/r – Fachrichtung Bundesverwaltung –

Ausbildungsort für alle Ausbildungsberufe ist Brunsbüttel.

Einstellungsvoraussetzung für den Ausbildungsberuf Fachinformatiker ist ein guter Realschulabschluss, bei allen anderen Ausbildungsberufen ist ein guter Hauptschulabschluss ausreichend.

Frauen werden bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Bundesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt.

Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher fachlicher Eignung bevorzugt eingestellt. Es wird nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt.

Sollte Ihr Interesse geweckt worden sein, bewerben Sie sich bitte bis zum 13.11.2015 beim

Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel
Alte Zentrale 4
25541 Brunsbüttel

mailto: wsa-brunsbuettel@wsv.bund.de

Weitere Auskünfte erteilt das Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel für die Ausbildungsberufe

Feinwerkmechaniker/in: Herr Fincks Tel. 04852-885384
Elektroniker/in: Herr Puls Tel. 04852-885349
Mechatroniker/in Herr Schneider Tel. 04852-885350
Fachinformatiker/in: Herr Henze Tel. 04852-885314
Verwaltungsfachangestellte/r Frau Albrink Tel. 04852-885263
oder Frau Stahl Tel. 04852-885178
bzw. in tariflichen Angelegenheiten: Herr Schlüter Tel. 04852-885326

Das Wasser- und Schifffahrtsamt in Stralsund beging am 9. Oktober sein 25-jähriges Bestehen. (jpn)

http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Wenig-Personal-fuer-Tonnen-Wartung-_arid,1225653.html

Copyright Weser Kurier

Behörde sieht Sicherheit gefährdet
 Presse: Veraltete Schleusen bremsen Binnenschiffer
Duisburg (dpa/lnw) – Veraltete Schleusen an den Kanälen behindern die Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen. Die Schiffe müssen oft zu lange vor Schleusen warten, sagte Jörg Rusche, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt in Duisburg. «Die Wartezeit kann vor allem an Wochenenden bis zu 20 Stunden dauern.» An der Schleuse Friedrichsfeld zwischen dem Rhein und dem Wesel-Datteln-Kanal etwa sei eine der beiden Schleusen seit zwei Jahren defekt und müsse repariert werden.
Das Statistische Landesamt will heute über den Güterumschlag an den Binnenhäfen im Land informieren. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit die Nummer eins der Binnenschifffahrt: Fast die Hälfte des Umschlags wird hier auf den Wasserstraßen befördert. Auf dem Rhein boomt vor allem das Geschäft mit Containern.
Nachwuchssorgen hat die Branche nicht: «Wir haben stabile Zahlen», sagte Rusche. Auf einem Schulschiff in Duisburg werden sogar angehende Binnenschiffer aus der Schweiz und Luxemburg ausgebildet.
Quelle: http://m.welt.de/regionales/nrw/article147357702/Veraltete-Schleusen-bremsen-Binnenschiffer.html

Wenig Personal für Tonnen-Wartung

Martina Rathke 09.10.2015 0 Kommentare

Mit deutlich weniger Personal und weniger, dafür aber besser ausgestatteten Schiffen müsse das Wasser- und Schifffahrtsamt die Befahrbarkeit und Verkehrssicherheit auf denselben Bundeswasserstraßen gewährleisten wie 1990 – und das bei nahezu gleichbleibendem Schiffsverkehr. Das WSA ist für 800 Kilometer Fahrwasser in der Ostsee und 130 Kilometer auf Binnengewässern zuständig. Insgesamt 1200 Tonnen sowie 150 Baken und Feuer müssen gewartet werden.

Durch die Personalreduzierung passiere es, dass Behördenschiffe nicht mehr so eingesetzt werden könnten wie bislang. Eine schleichende Absenkung gewohnter Standards sei zu befürchten, sagte Brydda. So würden Tonnen und deren Verankerungen nicht mehr im Zwölfmonatsrhythmus – einem über Jahre bewährten Rhythmus – kontrolliert werden können, sondern in größeren Zeitabständen. Ein Drittel aller vor Deutschlands Küsten ausgelegten Tonnen liegen vor Mecklenburg-Vorpommern.

Der Personalabbau der letzten Jahre ist vorläufig gestoppt. Mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen soll es in Stralsund und Lübeck zu keinen weiteren Personalreduzierungen kommen. Die beiden Ämter – so sieht es die Reform vor – sollen zum Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee verschmelzen. Wann das passiert, ist offen. Laut Brydda hat sich der Verkehr auf der Ostsee seit 1990 verändert. In der Kadetrinne würden jährlich weiter konstant um die 63 000 bis 65 000 Schiffe gezählt. In den küstennahen Gewässern gehe der Güterverkehr hingegen zurück, während im Gegenzug ein enormer Anstieg an touristischer Schifffahrt zu verzeichnen sei. Auch für sie müssten die Fahrwasser frei gehalten werden.

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren und Jahrzehnten 2800 Kilometer nicht mehr benötigter Wasserstraßen renaturieren. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gaben Mitte September den Startschuss für das Bundesprogramm „Blaues Band“. Als Beispiele für Flüsse, die infrage kämen, nannte sie Aller, Lahn, Werra, Fulda und Nahe.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article147208967/Als-Kanalarbeiter-wird-Dobrindt-zur-Lachnummer.html

www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Haushaltspolitiker-kritisieren-Reform-der-Wasserstrassenverwaltung;art15808,20907570.2015 · Berlin

Haushaltspolitiker kritisieren Reform der Wasserstraßenverwaltung

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erntet für seine Reformbemühungen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes heftige Kritik aus den Koalitionsfraktionen und von den Grünen.


Durchfahrtsverbot an einem FlussBild: über dts Nachrichtenagentur

Nachdem Dobrindt im September dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen „Ersten Fortschrittsbericht“ zu der Reform übermittelt hat, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Norbert Brackmann, der „Welt“: „Der Fortschrittsbericht zeigt deutlich, dass diese Reform längst nicht so weit gediehen ist, wie es sich der Haushaltsausschuss gewünscht hat.“ Ähnlich sieht es die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn: „Der Bericht wird den vom Parlament beschlossenen Anforderungen nicht einmal ansatzweise gerecht. “ Dobrindt hatte in jenem Fortschrittsbericht, der der „Welt“ vorliegt, zugeben müssen, dass der Aufbau der neuen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) mit Sitz in Bonn sehr schleppend verläuft. So arbeiten dort bei weitem nicht so viele Beschäftigte wie geplant. „Der personelle Aufbau der GDWS-Zentrale in Bonn konnte zunächst nur langsam erfolgen“, heißt es in jenem Bericht. Zudem geht aus dem Bericht hervor, dass es für die Bonner Behörde bisher weder eine Geschäftsordnung noch einen Geschäftsverteilungsplan, weder ein Controlling noch eine Kosten-Leistungsrechnung zum effizienten Mitteleinsatz gibt. Ein Personalbedarfsplan wird frühestens 2017 vorgelegt.

Dabei war all dies vom Haushaltsausschuss schon vor Jahren gefordert worden. Bettina Hagedorn kritisierte zudem, dass der Minister zu wenig gegen den Mangel an Bau- und Planungsingenieuren im Bereich der Wasserstraßen unternehme. Der Minister, so Hagedorn, habe „abgesehen von der Fortschreibung vorhandener Maßnahmen kein ernsthaftes Konzept gegen den Fachkräftemangel“. Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Sven-Christian Kindler, herrschen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung „griechische Verhältnisse“. Es sei, so Kindler weiter, „wirklich inakzeptabel, wie dreist der zuständige Minister die Reform verschleppt und die Beschlüsse des Haushaltsausschusses missachtet“.

In Norddeutschland, so der Niedersachse Kindler, gebe es dafür „ein passendes Sprichwort: Der Fisch stinkt vom Kopf.“

– See more at: http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Haushaltspolitiker-kritisieren-Reform-der-Wasserstrassenverwaltung;art15808,2090757#sthash.ZuRo2RQP.dpuf

nix mit Copyright bitte aufrufen , nicht mehr kopierbar

 

 

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Nationales Hafenkonzept: ZDS sieht noch Gesprächs-und Abstimmungsbedarf

05. Oktober 2015
Z

um neuen Nationalen Hafenkonzept besteht weiterer Gesprächs- und Abstimmungsbedarf – zu diesem Ergebnis kommt der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) nach einer eingehenden Sichtung des aktuellen Entwurfs. Er zeige, in der Gesamtbetrachtung zwar den richtigen Weg für eine erfolgreiche Hafenpolitik in den kommenden Jahren auf. An einigen Stellen sollte das Konzept jedoch überarbeitet und genauer erläutert werden, unter anderem bei Themen wie der Verlagerung von Seehafenfunktionen auf zentrale Binnenhäfen, der seewärtigen Zufahrten, der Befahrungsgebühren für den Nord-Ostsee-Kanal, sowie der Anforderungen des Schwerlast- und Großraumverkehrs.

Der ZDS begrüßt, dass der Ansatz für eine Neuauflage des erfolgreichen Förderprogramms „Innovative Seehafentechnologien“ (Isetc) in den Entwurf für das neue Hafenkonzept aufgenommen wurde. Mit Isetec III werde damit eines der Hauptthemen der deutschen Hafenwirtschaft neben dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sowie einer fairen EU-Wettbewerbspolitik im Konzeptentwurf berücksichtigt.

Auch in der Infrastrukturpolitik würden die Weichen richtig gestellt: Der Bundesverkehrswegeplan 2015 soll zügig umgesetzt und eine langfristige Finanzierung der Infrastruktur sichergestellt werden. Engpässe bei den seewärtigen Zufahrten sowie bei den landseitigen Anbindungen deutscher Seehäfen sollen vordringlich beseitigt werden. Auch Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs sollen weiterhin gefördert und das Gleisanschlussförderprogramm weitergeführt werden. Ein gezielter Ausbau der Hinterlandanbindungen werde durch das Sofortprogramm Seehafenhinterlandverkehr II gewährleistet. Zudem soll die digitale Infrastruktur in den Seehäfen verbessert werden.

Der Entwurf sieht außerdem Maßnahmen zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für die Hafenwirtschaft auf europäischer und globaler Ebene vor. In Bezug auf das „Port Package 3“ wird hier etwa eine Regulierung mit „Augenmaß“ angestrebt, die der Heterogenität der deutschen Hafenlandschaft gerecht werden und die Wettbewerbsfähigkeit der Hafenwirtschaft erhalten soll.

Neu zu justieren seien Erwartungen hinsichtlich der Verlagerung von Seehafenfunktionen. Auch angesichts heutiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und angesichts getätigter Investitionen lehnt die Seehafenwirtschaft die an sie gerichtete Erwartung, Seehafenfunktionen zu verlagern, ab, insbesondere in der Verengung auf „zentrale Binnenhäfen“. Die weitere Vernetzung der Unternehmen, darunter Unternehmen der Seehafen- und Binnenhafenwirtschaft, kann nützlich sein, sollte sich aber aus dem Markt heraus entwickeln.

Stärker zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass das Nationales Hafenkonzept darauf ab-zielen muss, die Kosten der Lieferketten, die über deutsche Seehäfen führen, sowie die Häfen selbst, wettbewerbsfähig zu halten. Das Hafenkonzept sollte bei allen Themen berücksichtigen, dass deutsche Seehafenbetriebe in einem kraftvollen Wettbewerb untereinander und mit Seehafenbetrieben in den Nachbarstaaten und am Mittelmeer stehen.

Zu wichtigen Fragen wie dem Ausbau der seewärtigen Zufahrten, Befahrungsgebühren für den Nord-Ostsee-Kanal, Anforderungen des Schwerlast- und Großraumverkehrs sind zusätzliche Erläuterungen erforderlich.

Das Nationale Hafenkonzept sollte die noch zu führenden Diskussionen über die Einordnung von Häfen als Kritische Infrastruktur nicht beenden oder deren Ergebnisse vorwegnehmen.

Hoheitliche Aufgaben sollten von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden.

Auch im Bereich des Klima- und Umweltschutzes besteht noch Klärungsbedarf, etwa bei der Vorhaltung von LNG-Infrastrukturen und Abwasserannahmeeinrichtungen in Häfen sowie bei der Landstromversorgung. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen unter Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik sind sehr weitreichend, ohne dass die unterstellten Defizite belegt wären. Der ZDS schlägt neue Maßnahmen vor, die sich mit den Herausforderungen des demografischen Wandels beschäftigen.

 

 

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http://www.wsv.de/Wir_ueber_uns/Dienststellen/GDWS/

BPR_INFO_09 

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BPR_INFO_09

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VdsM Betriebspersonalrat Info neuester Stand

http://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/rente-mit-63-bremst-schifffahrt-aus-auch-in-sh-id10767946.html

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Ein- und Ausfahrt in den Nord-Ostsee-Kanal: Auch für die Sanierung der Holtenauer Schleusen sind nicht genug Leute da, heißt es aus Dobrindts Ressort.

ndschau danke Henning Baethge ein toller Journalist für den Norden in Berlin.

Rente mit 63 bremst Schiffe
in Deutschland
Dobrindts Verwaltung der Wasserstraßen fehlen Fachkräfte
Berlin

Wegen Personalmangels muss die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Betrieb auf manchen Flüssen und Kanälen in Deutschland einschränken und Investitionen auf die lange Bank schieben. Das geht aus Dobrindts erstem Fortschrittsbericht zur laufenden Reform seiner Behörde hervor, den der CSUPolitiker in diesem Monat dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt hat.

„Es zeichnet sich ab, dass insbesondere im Betriebs- und Streckendienst eine zum Teil erhebliche Personalunterdeckung besteht“, schreibt Dobrindt. Daher seien dieses Jahr bereits „Kürzungen von Schleusenbetriebszeiten“ nötig geworden. Betroffen waren etwa Kanäle in Berlin, Brandenburg und Niederachsen. Auch habe es „Betriebseinschränkungen einzelner Wasserfahrzeuge“ gegeben – allerdings noch nicht bei den Mehrzweckschiffen auf Nord- und Ostsee, die rund um die Uhr im Einsatz sein sollen.

Zudem sorgt sich Dobrindt um eine „auskömmliche Stellenausstattung“ für Neu- und Ausbauinvestitionen: Zwar sei es „oberstes Ziel“, die vom Bundestag bewilligten Stellen für Planer „schnellstmöglich qualifiziert zu besetzen“ – das sind 50 neue Jobs in diesem Jahr und weitere 100 im nächsten und übernächsten. Doch sei die Besetzung schwierig. Denn seine Schifffahrtsbehörde habe „als bundesweite Flächenverwaltung einen natürlichen Nachteil gegenüber sonstigen Arbeitgebern“, da sie „insbesondere in den höheren Funktionen größere örtliche Flexibilität erwarten muss“, schreibt Dobrindt. Auch seien die „monetären Anreize“ zu gering, sprich die Bezahlung für Ingenieure und Juristen zu unattraktiv. Nicht zuletzt am NordOstseeKanal fehlen Experten für den Ausbau. So will Dobrindt nun zwar in Brunsbüttel das zunächst auf Eis gelegte Reparaturdock für Schleusentore errichten lassen. Doch hat er dafür keine Planer. Deshalb wird sich erst mal nichts tun, obwohl schon Baurecht vorliegt. Noch nicht mal für die längst beschlossenen Baumaßnahmen wie die Verbreiterung der „Oststrecke“ vor Kiel oder die Sanierung der Holtenauer Schleusen sind genug Leute da: Von den 56 erforderlichen Stellen seien „53 besetzt oder im Besetzungsverfahren“, heißt es aus Dobrindts Ressort.

Grund für den Fachkräftemangel in Dobrindts Behörde ist unter anderem die von der großen Koalition beschlossene Rente mit 63. „Gerade beim Strecken-, Betriebs-, Werkstatt- und Fahrzeugpersonal wird von der Rente mit 63 Gebrauch gemacht, da die Beschäftigten in diesen Aufgabenbereichen aufgrund ihrer Lebensarbeitszeit eine abschlagsfreie Rente erwarten dürfen“, schreibt der Minister. Letztes Jahr hätten so 283 der rund 11500 fest angestellten Mitarbeiter die neue Regelung genutzt. In diesem und den nächsten Jahren sei mit ähnlich großen Zahlen zu rechnen. Daher sei „ein hoher Nachbesetzungsbedarf“ zu erwarten, der „in Anbetracht der Fachkräfteproblematik nur schwer zu decken sein wird“, warnt Dobrindt.

Haushaltspolitiker im Bundestag fürchten allerdings aus einem ganz anderen Grund Verzögerungen bei der Einstellung von Planern vor Ort: Sie werfen Dobrindt vor, dass er neue Stellen für den Aufbau der umstrittenen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn abzweigen wolle. „In der Zentrale in Bonn sollen Stellen geschaffen werden, die durch den Wegfall von Stellen in der Fläche bezahlt werden“, kritisiert etwa die schleswigholsteinische SPDAbgeordnete Bettina Hagedorn. Das aber werde der Bundestag nicht erlauben.

Dobrindt bestreitet die Absicht allerdings. Neues Personal werde „projektbezogen fast ausschließlich in den zuständigen Wasser- und Schifffahrtsämtern und Neubauämtern eingestellt“, lässt der Minister mitteilen. Das in der Bonner Zentrale vorgesehene technische Personal solle sich dagegen „weitestgehend aus dem Bestandspersonal“ der früheren Regionaldirektionen rekrutieren. Der Haken ist nur: Aus den aufgelösten Regionaldirektionen, deren Aufgaben die Generaldirektion übernommen hat, will kaum jemand nach Bonn wechseln. Gerade mal 53 Beschäftigte arbeiten bisher in Bonn – von 450, die bei Gründung der Generaldirektion vor zwei Jahren vorgesehen waren.

Henning Baethge

BPR_INFO_08.pdf

BPR_INFO_08.docx

Bezirkspersonalrat bei der GDWS Bezirkspersonalrat bei der GDWS

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15-07-15–Stellungnahme zu Zuständigskeitsgesetz PDF

 

Stellungnahme der ver.di – Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zu den Entwürfen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes -WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz- und Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes – WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Mit dem 5. Bericht 2012 und auch dem 6. Bericht 2014 sollten Veränderungen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) begonnen werden, damit diese auch…

Bühnenteaser

  • Bundesverkehrsverwaltung WSV: ver.di-Stellungnahmen zu Anpassungsregelungen

WSV: ver.di-Stellungnahmen zu Anpassungsregelungen

………………..angesichts der anhaltenden Ressourcenknappheit und des anhaltenden Personalmangels weiterhin leistungsfähig, effizient und zugleich wirtschaftlich arbeiten kann.

Dafür gründete das Ministerium in einem ersten Schritt, wie im 5. Bericht durch den Bundestag verabschiedet, per Erlass eine Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn. Dort sollten die bisherigen Direktionen gebündelt werden und Aufgaben aus dem Ministerium auf dieses Amt übertragen werden. Von dort sollte eine einheitliche Steuerung der Ämter erfolgen und die Leistungsfähigkeit vor Ort gesichert bzw. erhöht werden.

ver.di sah von Beginn an die Einrichtung einer solchen Generaldirektion als kritisch an, zumal eine vorherige Aufgabenkritik ebenso wenig erfolgte wie eine Personalbedarfsplanung. Die GDWS existiert nun seit Mai 2013. Die bisherigen Direktionen bestehen nach wie vor als Außenstellen nach wie vor. Die GDWS selbst besteht z.Z. als leere Hülle, d.h. weder sind die Aufgaben noch das dafür benötigte Personal in der GDWS angekommen.

Mehr in der angefügten Stellungnhame…

bund-laender-nrw.verdi.de
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Über g.goettling

1953 das Licht der Welt in Stuttgart erblickt bis 1962 Stuttgart ab 1963 bis 1970 Bayerrn ( genauer Mittelfranken Nürnberg Lauf/Peg.) Schule ab 1970 Norden Lehrjahre sind keine Herrenjahre Matrose HAPAG 1976 AK 19 86 AM FHSR ( heute STW 95 unbeschränkt) bis 1992 Steuermann 1.Offizier und Kapitän 1992 -1997 Staukoordinator Abteilungleiter Reedereien Rheintainer Transglobe 1997 - Schleusenmeister, den es immer noch seefahrtsmässig in den Finger juckt, wenn er seine Kollegen fahren sieht, inzwischen auch wieder selbst fährt übergangsweise Fähre und ehrenamtlich Dampfschlepper Hamburger Hafen Museumshafen Övelgönne 2012 Fähren NOK bis 2017 jetzt Öffentlichkeitsarbeit und VdsM 2019 Rente Faehren NOK Adler jetzt Vertrauensmann HUK Glueckstadt und Umgebung SPD OV Glueckstadt Kassierer stellv.Vorstand und Glueckswerk Sozial