Seemacht EU
EU-Kommission legt Update der Maritimen Sicherheitsstrategie der EU vor. Josep Borrell: „EU muss lernen, sich auch auf See durchzusetzen“.
13
Mär
2023
BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission legt ein Update ihrer Maritimen Sicherheitsstrategie vor und dringt auf eine umfassende Marineaufrüstung und auf jährliche EU-Seemanöver. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, müsse die Union „in Zeiten steigender geopolitischer Spannungen … lernen, sich auch auf See durchzusetzen“. Die neue EU-Strategie, die nun noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden muss, sieht nicht nur Maßnahmen zur Bekämpfung von Piraten oder zur Verhinderung von Waffenschmuggel vor, wie sie bereits mit der Operation Atalanta am Horn von Afrika oder mit der Operation Irini vor der Küste Libyens durchgeführt werden. Ausdrücklich geht es auch um militärische Aktivitäten vor dem Hintergrund des zunehmenden „strategischen Wettbewerbs“ mit anderen Staaten „um Macht und Ressourcen“. In speziellem Maß nimmt die EU den Indischen und den Pazifischen Ozean („Indo-Pazifik“) in den Blick, der als „Gebiet eines intensiven geopolitischen Wettbewerbs“ charakterisiert wird. Gemeint ist der Machtkampf des Westens gegen China, der zur Zeit rasant eskaliert.
Die Maritime Sicherheitsstrategie der EU
Erstmals verabschiedet hat die EU eine Maritime Sicherheitsstrategie (European Maritime Security Strategy, EUMSS) im Jahr 2014. Zur Begründung hieß es damals, der größere Teil nicht nur des Außen-, sondern auch des Binnenhandels der Union werde auf dem Seeweg abgewickelt. Insbesondere hänge die Energiesicherheit der EU in hohem Maß vom Import von Energieträgern über die Weltmeere ab.[1] Nicht zuletzt verliefen über 70 Prozent der EU-Außengrenzen im Meer. Die Sicherheit der maritimen Gewässer bzw. die Sicherung der Seewege seien deshalb für die EU von größter Bedeutung. Bereits damals hieß es, dies gelte grundsätzlich global – insbesondere für das „Netzwerk der Schifffahrtsrouten zwischen Kontinenten“, aber auch für verschiedene Seegebiete mit spezieller strategischer Bedeutung. Besonders habe die EU die Nord- und die Ostsee, das Mittel- und das Schwarze Meer, die arktischen Gewässer und den Atlantischen Ozean sowie die Outermost Regions (OMR, Gebiete in äußerster Randlage) im Blick. Letzteres bezieht sich auf die Gewässer rings um oder vor Territorien etwa in der Karibik oder im Indischen bzw. im Pazifischen Ozean, die von EU-Staaten kontrolliert werden – Länder und Inseln, die die Kolonialmächte einst erobert hatten und die sie bis heute in ihrem Besitz halten.
Im Golf von Guinea
Die neue Maritime Sicherheitsstrategie, die die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag vorgelegt haben, knüpft im Kern an die Version aus dem Jahr 2014 an. So heißt es, auch weiterhin müsse man zum Beispiel gegen Piraterie, Menschenhandel, Schmuggel von Waffen und Drogen, illegalen Fischfang oder Terrorismus vorgehen; die EU tue dies beispielsweise im Rahmen ihrer Operation Atalanta, mit der sie seit 2008 am Horn von Afrika Piraten bekämpft, oder im Rahmen ihrer Operation Irini, mit der sie seit 2020 das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen sucht. Außerdem sollen Maßnahmen wie diejenigen weitergeführt werden, mit denen die EU im Golf von Guinea tätig ist. Die Region ist seit vielen Jahren von Piraterie betroffen, was die Union insofern trifft, als dort zahllose europäische Handelsschiffe kreuzen. Die EU unterstützt jetzt Anrainerstaaten bzw. regionale Organisationen etwa bei der Verbesserung der Hafensicherheit oder auch bei Entwicklung sowie Umsetzung maritimer Sicherheitsstrategien.[2] In der Vergangenheit hat die Deutsche Marine auch schon an Großmanövern im Golf von Guinea teilgenommen, deren Ziel darin bestand, den gemeinsamen Kampf gegen Piraten zu proben.[3]
„Strategischer Wettbewerb“
Allerdings geht die neue Maritime Sicherheitsstrategie über die Einsatz- und Operationswelt ihrer Vorgängerin deutlich hinaus. Zum einen zielt sie auf den verstärkten Schutz der eigenen maritimen Infrastruktur ab – etwa auf den Schutz von Häfen und Küsteninfrastruktur, von Schiffen, aber auch von Pipelines und Unterseekabeln, und zwar unter explizitem Bezug auf den Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines. Das ist insofern durchaus bemerkenswert, als dieser Anschlag laut Recherchen des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh vom wohl engsten Verbündeten der EU begangen wurde.[4] Zum anderen nimmt die Strategie die Seewege weltweit ins Visier und zielt dabei ausdrücklich etwa auf die Straße von Hormuz – die Einfahrt aus dem Indischen Ozean in den Persischen Golf –, auf die Straße von Malakka – die Einfahrt aus dem Indischen Ozean ins Südchinesische Meer – sowie darüber hinaus auf das Südchinesische Meer selbst. Bei alledem hat die EU die Zunahme des „strategischen Wettbewerbs um Macht und Ressourcen“ zwischen den Staaten weltweit im Blick. Mehrere Staaten suchten Kernelemente der „multilateralen Ordnung“ neu zu definieren, heißt es in der Strategie. Die Aussage zielt vor allem auf Russland und auf China.
Im Südchinesischen Meer
Ganz besonders zielt die EU in ihrer neuen Strategie auf Aktivitäten im Indischen und im Pazifischen Ozean („Indo-Pazifik“ [5]) ab. Die Region, in der die EU über die französischen Übersee-Départements La Réunion und Mayotte sowie über Frankreichs faktische Kolonien Neukaledonien, Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna verankert ist, wird als „Gebiet eines intensiven geopolitischen Wettbewerbs“ charakterisiert.[6] Dort müsse die EU nicht nur stärker Präsenz zeigen, sondern auch mit Verbündeten eng kooperieren, heißt es; genannt werden insbesondere Australien, Japan und Südkorea, Singapur, Indonesien, Indien und Oman. Faktisch geht es darum, im großen Machtkampf des Westens gegen China die westlichen Positionen zu stärken, nicht zuletzt vor den chinesischen Küsten; die neue EU-Strategie erwähnt ausdrücklich das Süd- und das Ostchinesische Meer. Die Deutsche Marine hat schon längst begonnen, Manöver in der Asien-Pazifik-Region abzuhalten; so führte die Fregatte Bayern von August 2021 bis Februar 2022 eine Übungsfahrt dorthin durch (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die nächste Asien-Pazifik-Expedition der Deutschen Marine ist für das kommende Jahr geplant.
„Globaler Sicherheitsgarant“
Zusätzlich zu derlei nationalen Übungen kündigt die neue Maritime Sicherheitsstrategie ein jährliches EU-Marinemanöver an, das die Einsatzbereitschaft sowie die Interoperabilität verbessern soll. Darüber hinaus sollen die EU-Staaten ihre Marinen aufrüsten, um nicht nur Überlegenheit bei Überwasserschiffen, sondern auch Unterwasserkontrolle zu erlangen und Seemacht projizieren zu können. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell lässt sich dazu mit der Aussage zitieren, die Meere seien „ein zunehmend umkämpfter strategischer Bereich“: „In Zeiten steigender geopolitischer Spannungen muss die EU lernen, sich auch auf See durchzusetzen.“ Mit der neuen Maritimen Sicherheitsstrategie schöpfe man „unsere Instrumente voll aus“: „Wir erfüllen unsere Zusage, die Stellung der EU als globaler Garant der maritimen Sicherheit zu stärken“.[8]
[1] European Union Maritime Security Strategy. Brussels, 24 June 2014.
[2] Joint Communication to the European Parliament and the Council on the update of the EU Maritime Security Strategy and its Action Plan “An enhanced Maritime Security Strategy for evolving maritime threats”. Brussels, 10.03.2023.
[3] S. dazu Öl für Rüstungsexporte.
[4] S. dazu Tatort Ostsee (II) und Tatort Ostsee (IV).
[5] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (I).
[6] Joint Communication to the European Parliament and the Council on the update of the EU Maritime Security Strategy and its Action Plan “An enhanced Maritime Security Strategy for evolving maritime threats”. Brussels, 10.03.2023.
[7] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II) und Mit der Luftwaffe an den Pazifik.
[8] Sicherheit: EU aktualisiert Strategie zum Schutz des maritimen Raums. germany.representation.ec.europa.eu 10.03.2023.
Nationale Hafenstrategie: Einig in der Sache, uneins in der Ausführung
Startseite Rubriken Binnenschifffahrt Großes Thema: Zukunft der WSV
Damit die Schifffahrt funktioniert, fordert der BDB eine vernünftige Verwaltung und ausreichend Geld, Foto: Timo Jann
Binnenschifffahrt
Großes Thema: Zukunft der WSV
06. März 2023
In Berlin trafen sich auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Mathias Stein (SPD), Bernd Reuther (FDP) und Lukas Benner (Grüne) Experten zu einem Fachgespräch, um Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu beraten.
Die Abgeordneten hatten im Vorfeld ein Impulspapier übersandt, das bei den mehr als 12.000 Mitarbeitern in der WSV für Rumoren gesorgt hatte. Eine Zerschlagung der WSV sei demnach zwingend erforderlich, um die zukünftige Finanzierung der Wasserstraßen den Schwankungen der jährlich zugeteilten Haushaltsmittel zu entziehen, hieß es darin.
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hatte sich im Schulterschluss mit weiteren Verbänden, Schifffahrtsunternehmen und Gewerkschaften gegen dieses Papier gestellt. Die Inhalte seien polemisch, unsubstanziiert und zu wenig durchdacht, so die Kritik.
Was die WSV zur Erfüllung ihrer Aufgaben laut BDB wirklich braucht, hatte man mit Verdi in einem Positionspapier dargelegt – nämlich endlich ausreichende Finanzmittel und mehr Stellen in der Verwaltung, die für mehr als den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle zuständig ist. Die WSV-Reform müsse analysiert und bei Bedarf nachgesteuert werden. Die Privatisierung könne – anders als im Papier dargestellt – lediglich eine Möglichkeit des Vorgehens sein, ruderten die Bundestagsabgeordneten der Ampel-Fraktionen zurück. Zugleich wurde laut BDB „der beschwichtigende Hinweis“ gegeben, dass als ineffizient arbeitende und unmotiviert dargestellte Mitarbeiter nicht kritisiert werden sollten.
Um Finanzfragen ging es in dem Gespräch nicht. Prof. Sanja Korać von der Universität Speyer bot eindeutige Aussagen: „Sämtliche effizienzsteigernde Maßnahmen der Prozessteuerung und des Personalmanagements können auch in öffentlich-rechtlich organisierten Verwaltungen angewendet werden und setzen keine Ausgliederung oder Privatisierung voraus.“ tja
Ein Münchner kommt zum Antrittsbesuch an die Küste
von Thorsten Brockmann 21. Februar 2023
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Dieter Janecek (Grüne) ist der neue Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft.
Dieter Janecek (Grüne) ist der neue Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft.
Foto: Büttner/dpa
Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek (Grüne), ist zu seiner Antrittsreise unterwegs und kommt am Donnerstag nach Bremen. Ein gesonderter Besuch in Bremerhaven sei zu einem späteren Zeitpunkt geplant, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.
Janecek wird in Bremen mit Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz besuchen und dort auch mit Vertretern weiterer Forschungsinstitute sprechen. Der Grünen-Politiker – für München im Bundestag – kündigte an, vor allem Klimaschutz und Offshore-Windenergie in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu rücken.
Ein Thema seines Besuchs wird aber auch die Nationale Maritime Konferenz sein, die im September in Bremen stattfindet. (bro)
Der Deutsche Bundestag hat kürzlich über den Antrag der CDU-/CSU-Fraktion zur Stärkung deutscher Häfen debattiert. Neben Schuldzuweisungen und Eigenlob gab es auch wichtige Punkte zur Hafenzukunft – und das wird teuer.
Häfen sind wichtig, Häfen müssen gestärkt werden – aber wie? Da sind sich die Parteien noch nicht im Detail einig. (Symbolbild: Pixabay)
Häfen sind wichtig, Häfen müssen gestärkt werden – aber wie? Da sind sich die Parteien noch nicht im Detail einig. (Symbolbild: Pixabay)
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23.01.2023
Nadine Bradl
Der Deutsche Bundestag befasste sich am Freitag, 20. Januar 2023, mit der Zukunft des Hafenstandorts Deutschlands. Neben viel Debatte darum, welche Partei zu welcher Regierungszeit Fehler in der Hafenstrategie gemacht hat und ebenso viel Eigenlob der jetzigen Regierung für ihre bereits erfolgten Maßnahmen, gab es auch einige wichtige Ansätze, um die Häfen für die Zukunft zu rüsten.
Zu Beginn wollte Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) zunächst mit dem Vorurteil aufräumen, dass Seehäfen klimaschädlich seien:
„Das Gegenteil ist der Fall. Wenn man sich mal anschaut, was die klimafreundlichste Transportmethode ist, dann stellt man fest, dass das eindeutig der Warentransport mit Seeschiffen ist. Die Seeschiffe stoßen pro Tonne am wenigsten CO2-Emissionen aus. Selbst bei der Bahn werden deutlich mehr CO2-Emissionen verursacht.“
Deshalb sei die Stärkung des Seehafenstandorts Deutschland wichtig, betonte er weiter. Diskussionen, wie etwa der Grünen über die A26 Ost – die geplante und bereits beschlossene Querverbindung der A1 und der A7 im Hamburger Süden – seien kontraproduktiv.
Und weiter fordert Ploß: „Wenn wir über eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten sprechen, dann müssen wir natürlich auch darüber sprechen, dass wir Autobahnen, Schienenprojekte und so etwas wie die Elbvertiefung schneller planen und bauen müssen.“
Zu langsame Planung und Umsetzung wollte sich hingegen Uwe Schmidt (SPD) nicht vorwerfen lassen, habe man doch das erste deutsche LNG-Terminal in nur zehn Monaten aus dem Boden gestampft. Man dürfe bei der Energieversorgung allerdings nicht von einer Ressourcen- in eine Transportabhängigkeit steuern, betonte Schmidt.
„Um uns in der Energie- und Grundstoffversorgung dauerhaft unabhängig zu machen und die Versorgungssicherheit für unseren Industriestandort zu gewährleisten, benötigen wir eine hochflexible Tankschiffflotte in staatlicher Hoheit. Diese soll nicht nur LNG, sondern perspektivisch auch Wasserstoffderivate transportieren können.“
Zudem müssen die Häfen anfangen, stärker zusammenzuarbeiten, meint Schmidt. Darum begrüße er die Entwicklung einer Nationalen Hafenstrategie – erste Ergebnisse sollen bereits im Herbst zur Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen vorliegen.
Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen), neuer Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, brachte gleich einen ganzen Katalog an Maßnahmen mit in den Bundestag: Von der Stärkung der Hinterlandanbindungen über Digitalisierung bis hin zu Stärkung von Windenergie und Dekarbonisierung. Außerdem verkündete er, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation das Ziel der Klimaneutralität der Schifffahrt bis 2050 jetzt auch wirksam verankert habe:
„Dafür darf ich heute für die Bundesregierung ankündigen, dass Deutschland der Initiative „Zero-Emission Shipping“ beigetreten ist. Das Ziel ist, dass bis 2030 zehn große Handelshäfen, die mindestens drei Kontinente abdecken, emissionsfreie Kraftstoffe liefern.“
Michael Kruse (FDP) arbeitete sich zunächst an den (angeblichen) Versäumnissen der antragsstellenden CDU/CSU ab, bevor er die Errungenschaften der Ampelkoalition hervortat und betonte, dass Infrastrukturprojekte im Hafenbereich an vielen Stellen notwendig und somit auch das gemeinsame Ziel seien.
Enak Ferlemann (CDU/CSU) setzte sich für eine massive finanzielle Unterstützung der Häfen seitens des Bundes ein – knüpfte aber auch eine Bedingung daran:
„Wenn der Bund eine erhebliche Summe Geld für die Hafenstandorte in die Hand nimmt, dann muss der Bund in gewissen Punkten auch mitentscheiden und mitbestimmen können.“
Doch das führe zum Kernproblem:
„Wenn wir das denn so machen wollen, dann müssen wir das vor allem deshalb schnell machen, weil die Häfen auch für die Energieversorgung dieses Landes wichtig sind. Das betrifft, Herr Kruse, nicht nur die LNG-Terminals; das betrifft auch den ganz normalen Transport, den wir bei allen Energien und Waren zu leisten haben. Wir werden die Energiewende nur schaffen, wenn wir die Häfen dafür ertüchtigen. Auch damit sind die Länderhaushalte heillos überfordert“, so Ferlemann. Energiewende werde nur mit den Häfen gehen und dafür müsse der Bund ordentlich Geld in die Hand nehmen. „Das sind nicht einige Hundert Millionen Euro; da wird es in die Milliarden gehen, die die Häfen im Einzelnen dafür brauchen.“
Für Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen) ist klar, wo unbedingt Geld hinfließen muss: in die Hafenhinterlandanbindung.
„Jeder Hafen ist nur so gut wie seine Hinterlandanbindung. Alle Häfen sind über ein dichtes Fernstraßennetz gut angebunden, sodass da kaum Verbesserungen erforderlich sind.“
Anders zeige es sich allerdings in der Anbindung an das Schienennetz:
„Insbesondere die Hinterlandanbindungen der Häfen Hamburg, Bremen beziehungsweise Bremerhaven sind auf die Schiene dringend angewiesen, und insofern sind diese verbesserungsbedürftig“, berichtet Menge.
Im Nord Süd-Korridor brauche es deutlich mehr Kapazität für den Schienengüterverkehr, ergo einen Invest in den Aus- und Neubau der Schienenstrecke und in die Schienenelektrifizierung.
Dieter Janecek wird neuer Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus
https://marineforum.online/dieter-janecek-wird-neuer-koordinator-der-bundesregierung-fuer-maritime-wirtschaft-und-tourismus/
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19. Jan 2023 | Headlines, News, Sicherheitspolitik | 0 Kommentare
Vizeadmiral Jan C. Kaack, Foto: Bw
digital+ Beitrag Marine schützt die globalen Seewege
16. Januar 2023
Indienststellung SSBN „Generalissimo Suvorov“ der „Borey“-Klasse. Foto: Sevmash
Russland: Marine-Feuerwerk zum Jahreswechsel
15. Januar 2023
„Admiral Golovko“, dritte Einheit der russischen „Admiral Gorshkov“-Fregatten. Foto: Severnaya Verf
Russland: Dritte Mehrzweckfregatte „Gorshkov“-Klasse in der Ostsee
13. Januar 2023
Nukleargetriebenes Angriffs-U-Boot „Kazan“ der „Yasen“-Klasse. Foto: MoD Moskau
Russische Angriffs-U-Boote „Yasen“-Klasse ab 2026 mit Hyperschallwaffen
12. Januar 2023
Trägerflugzeug Dassault Rafale M. Foto: Dassault
Indien: Entscheidung gefallen für 26 Dassault Rafale M
11. Januar 2023
In der Kabinettssitzung vom 18. Januar 2023 wurde Dieter Janecek zum neuen Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus bestätigt. Er tritt die Nachfolge von Claudia Müller an, die zum 1. Januar als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wechselte.
In einem ersten Statement äußerte sich Dieter Janecek mit Blick auf die maritime Wirtschaft: „Ökonomie und Ökologie gehören zusammen. Deutschland hat sich mit Blick auf die Klimaneutralität ehrgeizige Ziele gesteckt. Ich möchte die maritime Wirtschaft und die Tourismuswirtschaft dabei unterstützen, diese Ziele zu erreichen und zugleich wettbewerbsfähig zu bleiben. Dabei ist der Mittelstand zentral: Ihn gilt es mitzunehmen, Fachkräfte zu sichern, die Digitalisierung voranzutreiben und die Energiekosten im Blick zu behalten. Mit Blick auf die maritime Wirtschaft sind es vor allem innovative Lösungen zur Dekarbonisierung der Seeschifffahrt, die wir vorantreiben müssen. Auch sehe ich in der maritimen Wirtschaft einen wichtigen Player und Akteur, den wir für den Aufbau von Produktionskapazitäten für den Offshore-Windausbau brauchen. Die Nationale Maritime Konferenz im September in Bremen wird für diese Themen ein wichtiger Meilenstein sein.“
Der 1976 in Pirmasens geborene Vater dreier Kinder ist diplomierter Politikwissenschaftler. Von 2001 bis 2003 war er PR Berater, dann bis 2005 Referent für interne Kommunikation bei den Grünen in Bayern. Dort war er von 2008 bis 2014 Landesvorsitzender der Grünen. Seit 2013 ist er Mitglied des Bundestages. Nach einer Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz steht Dieter Janecek „für die sozial-ökologische Transformation und hat unter anderem die Themenfelder Industriepolitik, Energie- und Ressourceneffizienz und Mobilität betreut und vorangetrieben.“
Maritime Wirtschaft
Wie attraktiv ist eigentlich „maritim“?
16. Dezember 2022
Mal Hand aufs Herz: Klingelt es bei Ihnen, wenn der Name Hans-Joachim Otto oder gar Georg Wilhelm Adamowitsch fällt? Sie zögern? Okay, lässt sich nachvollziehen. Daher schnell die Erklärung zu den Namen nachgereicht: Die beiden genannten Herren wirkten nämlich als Maritime Koordinatoren der Bundesregierung, und zwar zwischen 2002 und 2005 (Adamowitsch) und zwischen 2009 und 2013 im Fall des FDP-Politikers Otto.
Zurück in die Gegenwart: Seit Beginn dieses Jahres kümmert sich die Grünen-Politikerin Claudia Müller um die Belange der deutschen maritimen Wirtschaft. Noch, muss man schnell ergänzen. Denn in der zurückliegenden Woche wurde überraschend bekannt, dass die Rostockerin dieses Amt nur noch bis zum Jahresende ausüben wird. Sie nutzt für sich die Gunst der Stunde, um als (auch besser bezahlte) Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesernährungs- und Landwirtschaftsministerium zu wechseln. Die Frage nach der Nachfolgeschaft ist derzeit offiziell noch nicht publik.
Die maritime Wirtschaft hat allen Grund, sich bei diesem überraschenden Postenwechsel die Augen zu reiben. Zwar wurde im Sommer des Jahres bekannt, dass sich Claudia Müller auch um den Posten der Oberbürgermeisterin in ihrer Heimatstadt Rostock bemühte und sich entsprechende Chancen ausrechnete. Doch damit wurde es nichts. Im September hatte Müller durchaus überzeugende Auftritte in der maritimen Wirtschaft, allen voran auf der SMM in Hamburg. Wer ihre Reden begleitete, konnte den Eindruck gewinnen, dass da jemand durchaus mit dem Herzen bei der maritimen Sache ist. Und jetzt die Nachricht vom Wechsel. Dabei braucht die deutsche maritime Wirtschaft gerade in dieser Zeit ganz besonders eine starke politische Stimme. Große Herausforderungen sind zu meistern: die maritime Energiewende, die Zukunft des Schiffbaus in Deutschland, die Rolle der deutschen Handelsschifffahrt oder die Lösung des Fachkräftemangels in der maritimen Wirtschaft als Ganzes und vieles mehr. Die oder der maritime Koordinatorin/-er müssen in Zukunft zudem mehr als „nur“ koordinieren. Sie müssen auch Anwalt dieser wichtigen Industrie in der Bundesregierung sein. Zudem darf auch das nicht aus den Augen verloren werden: Im Herbst 2023 soll es wieder eine Nationale Maritime Konferenz (NMK) geben. Und wer kümmert sich darum? Die deutsche maritime Industrie ist eine Schlüsselbranche, hören wir immer. Ihr aber das Gefühl zu geben, sie sei doch „nur“ ein „Schlüsselkind“, wäre mehr als nur ein politischer Formfehler.
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Rostock (dpa) – Mit einem umfangreichen Forderungskatalog an die Politik hat die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ihren Kurs für die Landtagswahl in zweieinhalb Wochen abgesteckt. Eines der Kernanliegen der Branche ist eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte. Dies müsse auch eine Straffung des Instanzenzuges bei gerichtlichen Prüfungsverfahren umfassen. „Viele Infrastrukturprojekte in MV sind häufig in der Vergangenheit zu langsam umgesetzt worden“, hieß es in dem am Donnerstag bei der 9. Maritimen Zukunftskonferenz in Rostock vorgestellten Papier.
Darin fordert der Ausschuss „Maritime Wirtschaft der Industrie- und Handelskammern in MV“ die Schweriner Landesregierung auch auf, sich für eine vereinfachte und beschleunigte Auftragsvergabe von Behördenschiffen, international gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein europäisches Flottenprogramm einzusetzen. „Wichtig ist ein klares, verbindliches, von allen Ressorts der Landesregierung mitgetragenes Bekenntnis zur zukunftsfähigen maritimen Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns“, forderte Rostocks IHK-Präsident Klaus-Jürgen Strupp. Dabei müsse der politische Fokus allen zur Branche gehörenden Wirtschaftszweigen gleichermaßen gelten.
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) betonte, die durch die Corona-Pandemie verursachte Krise mache sich in der maritimen Industrie weiter negativ bemerkbar. „Neben den Werften sind die den Schiffbau ergänzenden maritimen Zulieferer und Dienstleister ebenfalls von der Pandemie betroffen“, sagte er anlässlich der Konferenz. Er sah aber auch Bewegung im Markt und auch „Licht am Ende des Tunnels“.
Im Vor-Corona-Jahr 2019 erwirtschafteten in der maritimen Branche Mecklenburg-Vorpommerns mehr als 2000 Betriebe mit mehr als 37 500 Beschäftigten einen Umsatz von etwa 6,6 Milliarden Euro und eine Wertschöpfung von 2,5 Milliarden Euro, wie eine IHK-Studie ergab. Die Zahlen der Branche für 2020 liegen noch nicht vor.
Nationale Maritime KonferenzBundesregierung erwartet Fusionen in der Marine-Schifffahrt
Nationale Maritime Konferenz (dpa/ Bernd Wüsteck)
Bundeswirtschaftsminister Altmaier will auf EU-Ebene gegen Konkurrenz im Schiffbau vorgehen.
Zum Auftakt der 12. Nationalen Maritimen Konferenz sagte der CDU-Politiker in Rostock, es gebe außerhalb von Europa Länder, die in sehr eindeutiger und manchmal auch aggressiver Form versuchten, Teile des zivilen Schiffbaus zu monopolisieren oder zu dominieren. Darauf müsse man reagieren.
Im Marine-Schiffbau wird es nach Einschätzung der Bundesregierung allerdings weitere Fusionen geben müssen. Ziel sei es, die nordeuropäische Zusammenarbeit in diesem Bereich zu forcieren, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Brackmann. Eine weitere Konsolidierung der Branche sei nötig und werde auch kommen.
Die Maritime Konferenz findet in diesem Jahr überwiegend digital statt. Sie wird vom Wirtschaftsministerium organisiert. Themen sind die existenziellen Sorgen vieler Werften, der coronabedingte Stillstand der Kreuzfahrtbranche, die Umweltanforderungen an die Schifffahrt und der schleppende Ausbau der Offshore-Windenergie.
Wenn der deutsche und europäische Schiffbau dauerhaft eine Chance haben will, schafft er das nur mit technologischem Vorsprung. Den Weg dorthin gilt es finanziell zu unterstützten, meint Peter Hanuschke.
Der deutsche und europäische Schiffbau ist bislang führend beim Bau von Spezialschiffen wie beispielsweise Superjachten. Doch in diesen Bereichen holt Asien auf. (Andre Kastenbein/dpa)
Die deutsche Schiffbauindustrie ist gut und konnte sich in Spezialgebieten bislang gegenüber internationalem Wettbewerb vor allem aus Asien behaupten. Doch der technologische Vorsprung schmilzt. Der Druck auf die deutsche Schiffbauindustrie wächst. Und das hat nichts mit der aktuellen Krise im Kreuzfahrtschiffbau zu tun, der den Großteil der deutschen Schiffbauaktivitäten ausmacht.
Vor allem chinesische Werften drängen mehr und mehr in die Gebiete vor, die bislang vom deutschen und europäischen Schiffbau geprägt waren. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis dort das erste Kreuzfahrtschiff vom Stapel läuft – eine bislang europäische Domäne.
Was da hilft? Eine konsequente Förderung des klimaneutralen Antriebs. Das ist die Zukunft. Diese technologische Entwicklung sollte intensiv finanziell unterstützt werden. Das ist aber nicht nur ein deutsches, sondern ein europäisches Thema. Schließlich hat Europa den weltweit größten Schiffs-Binnenmarkt. Dafür müssen die Weichen auf der Nationalen Maritimen Konferenz gestellt werden.
Maritime Transformation an Nachhaltigkeitszielen ausrichten
Wettbewerbsfähigkeit von Schifffahrt, Schiffbau und Häfen erhalten
Heute beginnt die 12. Nationale Maritime Konferenz unter dem Titel „Wirtschaft bracht MEER“. Im Vorfeld der Konferenz hatten die Koalitionsfraktionen im Bundestag am 6. Mai mit dem Antrag „Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft“ 114 Forderungen über die Ausgestaltung der künftigen maritimen Politik auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Rüdiger Kruse, der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft:
„Europa ist seit Jahrhunderten der maritime Kontinent. Wir haben aber zu wenig getan, um unsere maritime Wirtschaft zu erhalten. Wir müssen die maritime Transformation an unseren Nachhaltigkeitszielen ausrichten. Die deutsche Innovationskraft im maritimen Sektor ist hoch, mit ihr können wir die Klimawende auf dem Meer schaffen und die maritime Wirtschaft stabilisieren.
Die deutsche und europäische Schiffbauindustrie, Schifffahrt und Häfen müssen international wettbewerbsfähig insbesondere gegenüber asiatischen Staaten gehalten werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steuert mit dem maritimen Antrag einen klaren Kurs in Richtung nachhaltige Zukunft.“
Maritime Logistik
BHV erschließt sich digitale Welt
Gilt als Königsdiszplin: die sichere Abwicklung von komplexen Projekt- und auch Schwergutverladungen. Unser Bild zeigt die Entladung von zwei in Asien gebauten Schleppern in Rotterdam, Foto: Boluda Towage
Nationale Maritime Konferenz
Bundesregierung setzt auf saubere Schifffahrt als Exportprodukt
Im Hafen von Rostock ging eine Landstromanlage für Kreuzfahrtschiffe in den Regelbetrieb. (Foto: Rostock Port GmbH)
Rostock (energate) – Mit innovativen Antriebstechnologien für Schiffe sollen deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb punkten. Grüner Wasserstoff könnte dabei eine wesentliche Rolle spielen, wie auf der 12. Nationalen Maritime Konferenz in Rostock deutlich wurde. Die Klimaneutralität sei eine Chance für die maritime Wirtschaft, betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einer Auftaktpressekonferenz. Die Branche beschäftigt nach aktuellen Zahlen seines Hauses 190.000 Menschen und erwirtschaftete im Jahr 2018 einen Umsatz von 47,5 Mrd. Euro. Auch wenn die Bedeutung der Offshore-Windenergie deutlich gewachsen ist, gehören der Schiffsbau und die Zulieferindustrie zu den beschäftigungsintensivsten Bereichen der Branche. Gegen die Konkurrenz von Werften etwa aus Asien, die mit deutlich günstigeren Angeboten locken, setzt die Bundesregierung das Thema grüne Schifffahrt. „Ziel ist es, vor 2030 das erste Nullemissionsschiff vom Stapel zu lassen“, betonte Altmaier. Die Nachfrage nach sauberen Antrieben dürfte wachsen, da die Internationale Maritime Organisation (IMO) schärfere Klimaschutzauflagen erlassen hat.
„Nachdem wir beim Thema Offshore-Windkraft schon führend sind, wollen wir auch bei sauberen Schiffsantrieben vorangehen“, betonte Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Große Hoffnungen setzt sie dabei auf Wasserstoff. „Wir wollen die Technologie zur Marktreife bringen“, so Schwesig. Zuletzt hatte ein norwegisches Unternehmen Ulstein den Bau eines Brennstoffzellenschiffes angekündigt, das ab 2022 im Servicebetrieb für Offshore-Windparks verkehren soll.
Rostock nimmt Landstromanlagen in Betrieb
Mit Förderung des Bundes sollen zudem die Häfen sauberer werden (energate berichtete). Ein Thema sind dabei Landstromanlagen, die im Hafen liegende Schiffe mit Strom versorgen. Der Betrieb der schiffseigenen und fossilbetriebenen Generatoren kann dann entfallen. Damit der Strom günstig angeboten werden kann, ist im neuen EEG eine begrenzte Umlagezahlung für diese Anlagen vorgesehen. In Rostock ging nun die größte Landstromanlagen Europas in Betrieb. Sie kann zwei Kreuzfahrtschiffe mit Ökostrom beliefern. Die Leistung liegt bei 2 x 2 MW. Der Bau kostete rund 19 Mio. Euro, gut die Hälfte davon zahlte der Bund. Insgesamt will die Bundesregierung den Ausbau der Landstromversorgung in Häfen mit rund 176 Mio. Euro bis 2024 fördern. /kw
Medien-Statement zur Rede der Kanzlerin auf der Nationalen Maritimen Konferenz
„Ich bin mir sicher, viele Seeleute, die in der Pandemie Großes geleistet und viele Entbehrungen auf sich genommen haben, um auch Deutschland mit Waren aller Art in der Pandemie versorgt zu halten, werden den Dank der Bundeskanzlerin für ihre Arbeit mit Freude und Dankbarkeit gehört haben. Das Lob von höchster Stelle für die Männer und Frauen an Bord unserer Schiffe ist wichtig und gut.
„Wir nehmen dies zum Anlass, der Bundeskanzlerin als Schirmherrin dieser und anderer NMK’s zu danken für ihren großen Einsatz für die deutsche Seeschifffahrt: Angela Merkel hatte immer ein offenes Ohr für die Belange und die Bedeutung der Schifffahrtsunternehmen und ihrer Beschäftigten.“
Und: wir nehmen den Hinweis der Bundeskanzlerin in Bezug auf Schifffahrt und Klimaschutz, was gut ist, gehe auch noch besser, als Ansporn: der beste Weg, die Schifffahrt CO2-frei zu machen, ist, die Herausforderung global anzugehen, indem alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen.“
Von der „Königsdisziplin“ ist die Rede, wenn es um das Spezialgebiet „Projekt- und Schwergut-Logistik“ geht. Am 18. Januar 2021 ist es in Bremen wieder soweit. Dann startet die Bremische Hafen- und Logistikvertretung (BHV) mit der 7. Auflage des „Fachforum Projektlogistik“ in das neue Jahr. Auch diesmal werden mit dem Event im Besonderen Experten aus den Bereichen Logistik-Branche und Industrieunternehmen angesprochen. Die Veranstaltung steht dabei unter der Überschrift „Quo Vadis Projektlogistik 2021: Zwischen Pandemie und digitaler Tranformation – Wohin steuern wir im neuen Jahr?“.
Die jetzt in der Vorbereitung befindliche Darbietung unterscheidet sich indes deutlich in einem wichtigen Aspekt von den bisherigen Vorgänger-Zusammenkünften: Das Fachforum 2021 wird als rein digital organisierte Expertenrunde umgesetzt, als Webinar.
Damit trägt die BHV den weiterhin bestehenden Rahmenbedingungen als Folge von Covid-19 Rechnung. Seit der Auftaktveranstaltung zu dieser Erfolgsserie im Januar 2015 hatten sich ja stets um die 130 Teilnehmer angemeldet und in Bremen auch physisch eingefunden. Das aber ist absehbar auch 2021 so (noch) nicht machbar.
Dass bei solchen Fach-Veranstaltungen natürlich auch ganz besonders das „soziale Networking“ von den Teilnehmern geschätzt wird, was im digitalen Rahmen so nicht mehr möglich ist, weiß man bei der BHV sehr wohl. Immerhin sorge ein solcher Nebeneffekt auch dafür, dass der BHV über die Jahre hinweg für das „Fachforum Projektlogistik“ eine treue Fan-Gemeinde aus nah und fern zuwuchs. Immerhin bleibt der Trost: Auch eine Präsenzveranstaltung zu diesem Themenfeld wird es wieder geben, wenn es gelingt, das Thema Corona dauerhaft in den Griff zu bekommen.
Die Hinwendung zu einer rein digitalen Version führt auch dazu, dass das BHV-Webinar im Januar auf eine Kernzeit verdichtet wird, und zwar im Zeitraum von 15 bis 18 Uhr.
Ein wichtiges Teilelement der Veranstaltung wird dabei auch eine Branchenumfrage sein, welche die BHV in Kooperation mit Prof. Sven Hermann von ProLog Innovation aus Bremen entwickelt hat. Sie basiert auf einem eigens dafür entwickelten Fragebogen, dessen Ergebnisse dann in eine „Branchenanalyse Projektlogistik“ einfließen. Die Resultate werden am Tag des Webinars veröffentlicht und auch diskutiert. Dr. Ing. Patric Drewes, BHV-Präsidiumsmitglied, zum THB: „Wir wünschen uns natürlich eine rege Beteiligung, so dass wir an dem 18. Januar aussagestarke Ergebnisse präsentieren und natürlich diskutieren können.“ Noch ein ergänzender Hinweis: Der Fragebogen wird dann auch über die BHV-LinkedIn-Seite verfügbar sein.
Die Vorbereitungen zu der Start-Veranstaltung sind inzwischen angelaufen. Die Zeit bis zum 18. Januar ist knapp. Zudem bedingt die Webinar-Form auch viele technische Vorkehrungen, damit der Ablauf rund wird. Immerhin: Dazu liegen inzwischen viele Erfahrungen vor. Drewes weiter: „Wir sind bei der BHV allesamt sehr gespannt, welchen Anklang unser digitales Angebot im Markt, das übrigens kostenfrei ist, findet. Wir wollen damit auch wichtige Erfahrungen sammeln.“ Das digitale „Fachforum Projektlogistik“ 2021 soll nach dem Verständnis der BHV „der Auftakt zu einer Reihe von weiteren, für 2021 angestrebten Online-Formaten rund um die Themenwelt der Projektlogistik sein“, so Drewes.
Der THB wird die Fachveranstaltung wie in den Vorjahren wieder publizistisch begleiten. Zudem wird aus Anlass der Tagung eine Sonderbeilage erscheinen. EHA
Das Bundesfinanzministerium schlägt dem Haushaltsausschuss für seine Beschlüsse am 26. November vor, auch bis Ende Dezember 2021 auf die „Befahrensabgabe“ im Nord-Ostsee-Kanal zu verzichten: damit unterstützt der Bund dann die Wirtschaft und Arbeitsplätze am NOK 2021 mit 21 Mio. Euro, um die Schiffspassage günstiger und attraktiver zu machen. Seit Juli 2020 gilt diese Regelung schon, als mit dem 2. Nachtragshaushalt auf Gebühren-Einnahmen des Bundes am NOK von 10 Mio. Euro bis 31.12.2020 verzichtet wurde:: bis Oktober hatten sich die Schiffspassagen im NOK schon wieder prächtig stabilisiert. Ich freue mich, dass die Arbeitsplätze am NOK und in den Häfen von Hamburg bis Kiel jetzt mit dieser großen Finanzspritze von 21 Mio. Euro auch 2021 zuverlässig und massiv in schwieriger Wirtschaftslage unterstützt werden!
Bettina Hagedorn (MdB) Mitglied im Deutschen Bundestag
Bettina Hagedorn: Finanzministerium will den Nord-Ostsee-Kana 2021 mit 21 Mio. Euro unterstützen! (Im Anhang finden Sie ein Foto zur freien Verfügung von Bettina Hagedorn und MdB Mathias Stein vom 19. Februar 2020 in Brunsbüttel bei ihrer Veranstaltung „SOS. für den Nord-Ostsee-Kanal“.)
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2021 hat das SPD-geführte Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss in seiner Vorlage für die Abschlusssitzung am 26. November 2020 zusätzliche finanzielle Hilfen für den Nord-Ostsee-Kanal in Höhe von 21 Mio. Euro vorgeschlagen: Die Befahrungsabgaben für den Nord-Ostsee-Kanal, die auf Initiative des Finanzministeriums bereits seit 1. Juli 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 komplett entfallen sind, um die Schiffspassagen in der Corona-Zeit attraktiver zu machen, will der Bund nun für ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2021 aussetzen. Bettina Hagedorn, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, freut sich:
„Als die maritime Wirtschaft rund um unsere ´Lebensader´ im Norden – dem Nord-Ostsee-Kanal – im Frühjahr stark von den gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen war, und viele Reedereien – vor allem wegen des sinkenden Rohölpreises – den Umweg über Skagen/Dänemark in Kauf nahmen, haben wir als Bund mit dem 2. Nachtragshaushalt zum 1. Juli für die 2. Jahreshälfte 2020 komplett auf die Erhebung der Befahrensabgabe im Nord-Ostsee-Kanal und damit auf Gebühren von 10 Millionen Euro verzichtet. Diese Maßnahme war sehr erfolgreich: Während noch von April bis Juli 2020 die Schiffspassagen um bis zu 30 Prozent gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten einbrachen, waren es im Oktober dann glücklicherweise nur noch 3 Prozent! Durch die nun vom Bundesfinanzministerium befürwortete erneute Aussetzung der Befahrungsabgaben für das gesamte (!) Jahr 2021 in Höhe von 21 Mio. Euro will der Bund die Attraktivität des NOK nachhaltig steigern, um auch den im Frühjahr existenzbedrohenden Einnahmeverlusten für Lotsen, Kanalsteurer und Schiffsmakler entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit der Hafenstandorte in Kiel, Brunsbüttel und Hamburg zuverlässig zu stärken. Das ist eine elementare Unterstützung für die Zukunftsfähigkeit des Kanals, für den ich mich seit Jahren aktiv einsetze!“
Am 19. Februar 2020 – noch kurz vor der Corona-Pandemie – führte Bettina Hagedorn gemeinsam mit ihrem SPD-Bundestagskollegen aus Kiel, dem Verkehrspolitiker Mathias Stein, die Veranstaltung „SOS für den Nord-Ostsee-Kanal“ mit mehr als 80 interessierten Gästen aus der Lotsenbrüderschaft, der maritimen Wirtschaft, dem DGB Nord, Vertretern der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) in Brunsbüttel durch. Es war die „Nachfolgeveranstaltung“ in der Tradition der von ihr und MdB Johannes Kahrs im September 2011 gleichlautenden Auftaktveranstaltung „S.O.S. für den Nord-Ostsee-Kanal – der Norden steht auf!“, nach der der Haushaltsausschuss des Bundestages in den Folgejahren in der Summe über 2 Mrd. Euro für die Grundinstandsetzung des Nord-Ostsee-Kanals im Bundeshaushalt beschloss: Ein riesiger Erfolg für das NOK-Bündnis und tausende Beschäftigte in Schleswig-Holstein und im Hamburger Hafen.
Hagedorn weiter: „In der Region sichert der Nord-Ostsee-Kanal über 3.000 Arbeitsplätze. Dazu zählen nicht nur die über 300 Lotsen und ca. 160 Kanalsteurer, sondern auch Schiffsmakler, Werften, Handwerksbetriebe, Schiffsausrüster, Tourismusagenturen, Gaststätten- und Hotelbetreiber. Sie alle profitieren von den jetzt bis Ende 2021 ausgesetzten Befahrensabgaben!“
Neues Amt für die westdeutschen Kanäle Copyright Binnenschifffahrt
Ab sofort liegt die Verantwortung für die westdeutschen Kanäle in einer Hand. Im Zuge der Neuordnung wird ein neues Amt mit 800 Beschäftigten geschaffen.
Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, hat heute das neue Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Westdeutsche Kanäle eröffnet. Im Rahmen der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) startet damit das 13. neue Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt.
Rund 800 Beschäftigte sind jetzt für eines der wichtigsten deutschen Verkehrsgebiete verantwortlich. Mit der Neustrukturierung sollen Synergien geschaffen werden, die zu noch effizienteren Arbeitsabläufen führen, heißt es bei der GDWS. Das neue Amt geht aus den bisherigen WSA in Duisburg-Meiderich und Rheine hervor. Beide Standorte bleiben erhalten.
Leiter des neuen WSA Westdeutsche Kanäle ist Ulrich Wieching. Er führte bereits 13 Jahre lang das WSA Rheine und seit über einem Jahr kommissarisch auch das WSA Duisburg-Meiderich.
Zum Zuständigkeitsbereich des neuen Amtes zählen 300 km Kanal-und 50 km Flussstrecke, vom Rhein bis zum Emsland. An diesen Strecken liegen insgesamt 630 Bauwerke, unter anderem 230 Brücken, rund 140 Düker, über 40 Schleusenkammern und über ein Dutzend Pumpwerke. Darüber hinaus ist das Amt verantwortlich für die Fernsteuerzentrale Wasserversorgung in Datteln und das Kompetenzzentrum für das Taucherwesen in Hörstel. Für die Ausbaumaßnahmen am Dortmund-Ems-Kanal, Rhein-Herne-Kanal, Datteln-Hamm-Kanal und Wesel-Datteln-Kanal investiert die WSV insgesamt mehr als 1,7 Mrd. €.
Die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Reform) ist eine der größten Verwaltungsreformen der vergangenen vier Jahrzehnte. Bundesweit werden 39 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter zu 17 neuen Ämtern zusammengeführt.
Kanal-Passagen weiter gratis
Verkehr nimmt wieder zu – Bund will auch 2021 auf „Befahrungsabgabe“ verzichten
Henning Baethge Kiel/berlin Bis zum Jahresende verzichtet der Bund wegen der Corona-Krise auf die Gebühren für Fahrten durch den Nord-Ostsee-Kanal – und nun will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die seit Juli geltende Regelung auch auf das nächste Jahr ausdehnen: Wie ein Sprecher des CSU-Politikers unserer Zeitung gestern sagte, sei geplant, die sogenannte „Befahrungsabgabe“ auch 2021 nicht zu erheben. Die endgültige Entscheidung über eine Gebührenbefreiung und deren Dauer trifft am Donnerstag der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Abschluss-Sitzung für den 2021er-Etat. Die Chancen für eine Verlängerung sind aber groß. „Ich bin optimistisch, dass wir das hinkriegen“, sagt selbst die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, die schleswig-holsteinische SPD-Politikerin Bettina Hagedorn. Seit dem Gebührenverzicht im Sommer hat der damals eingebrochene Verkehr auf dem Kanal wieder stark zugenommen. Verzeichnete Scheuers Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt dort im Juli noch mit einer Ladungsmenge von nur 5,3 Millionen Tonnen einen Rückgang von 26 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, waren es im Oktober schon wieder 6,7 Millionen Tonnen Ladung und damit nur 3 Prozent weniger als im letzten Oktober. Die Zahl der Schiffe im Kanal stieg zwischen Juli und Oktober von 1873 auf 2289. Die Gebührenbefreiung habe „weit mehr als den erhofften Effekt erzeugt“, freuten sich daher kürzlich schon die nautischen Vereine Kiel und Brunsbüttel. Und sie forderten sogar, künftig dauerhaft auf die Abgabe zu verzichten – zumindest aber so lange, bis der Kanal modernisiert ist, also noch mindestens zehn Jahre. SPD-Bundestags-Verkehrspolitiker Mathias Stein, selbst lange in der Kanalverwaltung tätig, mahnte gestern zudem eine Verlängerung der Staatshilfen für Lotsen und Kanalsteurer an. Ein Verzicht auf die Kanalgebühren im nächsten Jahrwürde den Bund 21 Millionen Euro kosten. Dieses Jahr entgehen ihm schon 10 Millionen. Eine Kanalpassage kostet für einen Frachter mit 200 Metern Länge normalerweise fast 2500 Euro. In einem kleinen Segelboot werden nur 12 Euro fällig.
Die EU investiert über ihr »CEF«-Programm in wichtige Verkehrsvorhaben. Deutschland ist an 19 Projekten beteiligt, unter anderem in Duisburg.
Die EU unterstützt die wirtschaftliche Erholung in allen Mitgliedstaaten mit Investitionen in Höhe von fast 2,2 Mrd. € in 140 wichtige Verkehrsvorhaben. Deutschland ist an 19 Projekten beteiligt und erhält insgesamt rund 190 Mio. € aus Brüssel. Die geförderten Vorhaben reichen von der Binnenschifffahrt über multimodale Verbindungen bis hin zu alternativen Kraftstoffen.
In Deutschland werden unter anderem der Bau und Betrieb eines multimodalen LNG-Terminals im Seehafen Rostock und der Ausbau der zentralen Ostseeverkehrsverbindung Helsinki-Lübeck gefördert. Rund 2,75 Mio. € fließen in das duisport-Projekt »Logport VI«, wo auf dem Areal einer ehemaligen Papiermühle in Duisburg-Walsum ein Binnenschiffsterminal entstehen soll. Damit soll der Transport von rund 50.000 Container aufs Wasser ermöglicht werden. Ein weiteres Projekt: der Aufbau von Wasserstoff-Tankstellen in Rotterdam, Duisburg und Neuss/Düsseldorf/Köln.
Dem Binnenschiffsverkehr werde durch die Schaffung von mehr Kapazitäten und besserer multimodale Verbindungen zum Straßen- und Schienennetz Auftrieb verliehen, so die EU. Im Seeverkehr liegt der Schwerpunkt auf Vorhaben im Bereich des Kurzstreckenseeverkehrs unter Nutzung alternativer Energieträger und der Einrichtung von landseitiger Stromversorgung von Häfen zur Verringerung der Emissionen von in den Häfen liegenden Schiffen.
Priorität haben insbesondere Vorhaben zur Verbesserung des Schienenverkehrs, einschließlich grenzüberschreitender Verbindungen und der Anbindung von Häfen und Flughäfen, heißt es. Die Projekte werden aus der Fazilität »Connecting Europe« (CEF) gefördert.
Der Übergang zu umweltfreundlichen Kraftstoffen im Verkehr wird mit fast 142 Mio. € gefördert (19 Vorhaben). Viele Vorhaben umfassen den Umbau von Schiffen, um den Antrieb mit Flüssigerdgas (LNG) zu ermöglichen, und den Bau der entsprechenden Infrastruktur in den Häfen.
Zuvor habe es zwei wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gegeben, teilt die EU mit. Bei den finanziellen Zuwendungen der EU hängt der Kofinanzierungsanteil von der Art des Vorhabens ab. Insgesamt stehen 23,2 Mrd. € über »CEF« zur Verfügung.
Hunderttausende Menschen leben in der BRD vom Schiffbau. Auch der ist extrem abhängig vom Export
Von Burkhard IlschnerCopyright Kapitalund Arbeit
Ende April kommenden Jahres, so verkündete es jüngst der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann, sollen in Rostock »die Weichen für eine erfolgreiche deutsche maritime Wirtschaft« gestellt werden – bei der mittlerweile zwölften »Nationalen Maritimen Konferenz« (NMK) der Kanzlerin. Zwei Jahre zuvor hatte die NMK zur Überraschung vieler erstmals nicht an der Küste getagt, sondern tief im Süden der Republik, in Friedrichshafen; und das hatte einen triftigen Grund: Denn zur »maritimen Wirtschaft« zählen im industriellen Bereich vor allem die überwiegend mittelständischen Betriebe der sogenannten maritimen Zulieferer – und die bilden, Laien verblüfft es immer wieder, eine überwiegend küstenferne Branche.
Nach Angaben der IG Metall arbeiteten 2019 im deutschen Schiffbau 103.359 Menschen – 62 Prozent davon entfielen auf die Zulieferer, heißt es. Deren Branchenorganisation, der »Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau« (VDMA), bezifferte in seinem jüngst für 2019 vorgestellten Jahresbericht die Beschäftigtenzahl auf 64.500. Noch ein Vergleich: Deutsche Werften machten im vergangenen Jahr rund 5,7 Milliarden Euro Umsatz, die Schiffbauzulieferer vermeldeten mit 11,1 Milliarden Euro knapp doppelt so viel. Aber nur 34 Prozent davon entfallen auf die fünf Küstenländer, hingegen je 24 Prozent – und damit zusammen knapp die Hälfte – auf Bayern und Baden-Württemberg. Und: Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung liegt der »Anteil der Zulieferindustrie an der Wertschöpfung im Schiffbau (…) bei rund 70 Prozent«, denn die Werften hätten in den vergangenen Jahrzehnten »kontinuierlich ihre Fertig
Copyright Binnenschifffahrt
Nationale Maritime Konferenz soll in Rostock tagen
In Rostock will die Bundesregierung die »Weichen für die maritime Zukunft« stellen. Hier findet 2021 die nächste Nationale Maritime Konferenz statt.
Bei dem größten Treffen der maritimen Branche soll es am 26. und 27. April 2021 in Rostock unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel darum gehen, die Weichen für eine erfolgreiche deutsche maritime Wirtschaft zu stellen.
Norbert Brackmann, Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, sagt: »Der Blick in die Zukunft und die Formulierung klarer und realistischer Ziele sind durch die COVID-19-Pandemie noch wichtiger geworden. Wir brauchen klare Perspektiven, damit wir mit gezielten Maßnahmen den Weg aus der Krise finden. Dazu brauchen wir eine Maritime Agenda 2030 und werden die Maritime Agenda 2025 entsprechend fortschreiben.«
»Durch Investitionsanreize wollen wir die Schiffbauindustrie stärken«
Die Corona-Krise werde in der maritimen Branche wegen der längeren Wirtschaftszyklen vermutlich länger nachwirken als in anderen Branchen, so Brackmann. »Deshalb ist die 1 Mrd. € aus dem Konjunkturprogramm für die Zukunft der deutschen maritimen Wirtschaft besonders wichtig. Durch Investitionsanreize wollen wir die Schiffbauindustrie stärken.«
Mit der Aufstockung des Maritimen Forschungsprogramms und einer substantiellen Stärkung des Innovationsprogramms unterstütze man außerdem die deutsche maritime Industrie dabei, ihre »Position als weltweiter Spitzenreiter bei umweltfreundlichen und innovativen digitalen Technologien zu behaupten und auszubauen. So bringen wir die Unternehmen über die akute Zeit der Krise. Danach muss es darum gehen, das Augenmerk auf die nächsten Jahre zu legen. Das werden wir in Rostock machen«, so der Maritime Koordinator.
Weitere Mittel für die maritime Branche im Konjunkturprogramm sind zur Förderung des Baus von Landstromanlagen vorgesehen, so dass die Länder ihren Weg hin zu einer umwelt- und klimafreundlichen Stromversorgung der Schiffe während der Liegezeit im Hafen schneller beschreiten können. Auch mit dem »Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe« will die Bundesregierung in den nächsten Jahren zentrale Konjunktur- und Zukunftsimpulse für die maritime Branche setzen.
Der Maritime Koordinator Norbert Brackmann hat bereits angekündigt, sich zur nächsten Bundestagswahl aus der Politik zurückzuziehen.
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Niedersachsen investiert in diesem Jahr 40 Millionen Euro in seine neun Seehäfen. Das sei der Zuschuss für die landeseigene Hafeninfrastrukturgesellschaft NPorts, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die wirtschaftliche Bilanz der Häfen für 2019 stellt Minister Bernd Althusmann (CDU) heute gegen 10 Uhr in Oldenburg vor.
Diese Häfen betreibt Niedersachsen
Ziel sei, den Zuschuss 2021 in dieser Höhe beizubehalten, sagte Althusmann. 2019 hatte das Land 41 Millionen Euro bereitgestellt. Bei den Haushaltsberatungen für 2020 war aber zwischenzeitlich überlegt worden, die Hilfen auf 35 Millionen Euro zurückzufahren. Das Land betreibt die Häfen Brake, Cuxhaven, Emden, Leer, Nordenham, Oldenburg, Papenburg, Stade und Wilhelmshaven. (lni)
Wenn der Maritime Koordinator der Bundesregierung Norbert Brackmann nicht selbst anpacken kann, dann fehlt ihm etwas. Ist er nicht gerade dienstlich unterwegs, dann widmet er sich dem Ehrenamt. Als Rettungsassistent, als Bootsführer oder als Organisatorischer Leiter im Rettungsdienst des Kreises Herzogtum Lauenburg ist er im DLRG-Bezirk Oberelbe regelmäßig bei Einsätzen aktiv.
„Das ist einerseits ein bisschen Ausgleich, andererseits aber auch die Möglichkeit, den Kontakt zu den Aktiven zu halten“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete dem THB. Denn in der Deutschen-Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat er so etwas wie eine zweite Familie gefunden. Bereits seit 1968 engagiert sich der 65-Jährige in der Hilfsorganisation. Zuletzt war er als Bootsführer an Neujahr im Einsatz, um das traditionelle Neujahrsschwimmen an der Elbe abzusichern. 23 Unerschrockene hatten sich in die vier Grad kalten Fluten gewagt. Am Rande des Neujahrsschwimmens nutzte Brackmann mit seiner Crew an Bord des Rettungsbootes „Greif 9“ noch die Gelegenheit für eine Rettungsübung. Ein als hilflos angenommener Schwimmer wurde aus dem Wasser gerettet. „Ich habe mir im Laufe der Jahrzehnte einiges an Wissen angeeignet, das ich bei solchen Gelegenheiten gerne an die jüngeren Einsatzkräfte weitergebe“, berichtet Brackmann.
Aber auch bei Unfällen oder Bränden kommt er regelmäßig zum Einsatz. Dann schlüpft er in seine Einsatzkleidung, fährt zur Wache und rückt mit einem der Einsatzwagen aus. Bei der DLRG in Lauenburg ist auch ein Spezialfahrzeug für internationale Einsätze, etwa in Überschwemmungsgebieten, stationiert. Politisch hatte sich Brackmann dafür stark gemacht.
„Mir liegt sehr viel am Ehrenamt. Das ist eine der wesentlichen Stützen unserer Gesellschaft, da möchte ich gerne Vorbild sein“, sagt Brackmann, der 2009 erstmals direkt in den Deutschen Bundestag gewählt worden war. Unter anderem war er freiwillig über Tage auch bei den Hochwasserlagen in Lauenburg an der Elbe 2013, 2011, 2006 und 2002 im Einsatz. 2013 hatte die Elbe dort den zweithöchsten Wert der bekannten Wasserstandsaufzeichnungen erreicht. Die unter Denkmalschutz stehende Altstadt musste deshalb teilweise evakuiert werden.
„Das Ehrenamt steht vor besonderen Herausforderungen. Gerade im Katastrophenschutz sind die Helferzahlen rückläufig. Hier müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um diese einmalige Struktur zu erhalten“, so Brackmann. tja
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Maritime Branche trifft sich in Kiel
Kiel Neue Produkte und Dienstleistungen der maritimen Branche stehen seit gestern im Mittelpunkt der Fachmesse „Meer Kontakte“ in Kiel. „Die maritime Wirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) vor der Eröffnung. „Ich bin überzeugt, nur mit unternehmerischen Kooperationen und politischen Schulterschlüssen, insbesondere über Ländergrenzen hinweg, wird dieser Wirtschaftssektor auch in Zukunft gut aufgestellt sein.“ Am Ostseekai stellen noch bis heute 81 Firmen, Verbände, Vereine und andere maritime Institutionen aus Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, den Niederlanden, Litauen und Österreich aus. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beschäftigen die gut 1800 Unternehmen der Branche in Schleswig-Holstein zusammen mehr als 45 000 Menschen. Sie erwirtschaften demnach jährlich rund 9,2 Milliarden Euro. In Norddeutschland arbeiten insgesamt knapp 380 000 Beschäftigte in der maritimen Wirtschaft. Die Zulieferbetriebe seien bundesweit tätig, sagte Buchholz. „Durch Kooperationen und Allianzen können kleine und mittlere Unternehmen in der globalisierten maritimen Wirtschaft ihre Marktposition behaupten und ausbauen.“ lno
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Nur mit modernsten Software-Tools lassen sich die Güterströme im Seehafen und in den Hinterlandhubs bewältigen. Darin waren sich die Referenten und 60 Fachbesucher des Themenabends „Der Hafen von heute“ einig, zu dem das ShortSeaShipping Inland Waterway Promotion Center (SPC) und die DBH Logistics IT AG kürzlich nach Neuss eingeladen hatten. Bestimmendes Thema war die Digitalisierung in den Häfen.
„Die Anforderungen an die See- und Binnenhäfen, die kein reiner Umschlagort mehr sind, sondern Value-added-Services anbieten, steigen immer weiter“, berichtete SPC-Geschäftsführer Markus Nölke. „Die Digitalisierung bietet dem Verkehrsträger Wasserstraße eine große Chance, denn die schnelle Verfügbarkeit von zuverlässigen Daten und Informationen ist immer öfter entscheidender als die reine Laufzeit des physischen Transports.“ Je besser und moderner ein Hafen, desto höher sei die Wahrscheinlichkeit, dass er auch genutzt werde und damit Ladungsströme über Schiff und Schiene gelenkt würden.
Andreas Grunwald, Standortleiter Wilhelmshaven bei DBH, zeigte auf, wie das Port Community System (PCS) als Kommunikationsplattform allen Akteuren maßgeschneiderte Informationen zukommen lässt – bei hoher Datensicherheit und Einhaltung des Datenschutzes. „Parallel zum Warenumschlag übernimmt unsere Plattform den Datenumschlag“, erklärte Grunwald. Das PCS ließe sich flexibel mit verschiedenen Modulen an unterschiedlichste Anforderungen anpassen und werde auch von Kunden im Hinterland genutzt, um mit den Partnern im Seehafen zu kommunizieren.
Welche Anforderungen ein Terminalbetriebssystem (TOS) neben der Kernkompetenz „Abbildung des Umschlaggeschehens“ erfüllen muss, skizzierte Norbert Klettner, Geschäftsführer von RBS Emea. Zum einen muss eine Vielzahl von Marktteilnehmern in Echtzeit informiert werden, zum anderen werden immer mehr Datenquellen und Schnittstellen eingebunden, darunter etwa Anzahl, Position und Zustand der Umschlaggeräte. „Die Logistik wird immer automatisierter und transparenter“, so Klettner.
Wie sich verschiedene Stellschrauben auf die Verkehre und die Leistungsfähigkeit der Häfen auswirken, simuliert derweil Akquinet Port Consulting in präzise nachgebauten, virtuellen Häfen und Terminals. „Schon in der Vorplanungsphase von Häfen können wir sie virtuell in Betrieb nehmen und ihre Prozesse simulieren, um später Stau und Congestion zu verhindern“, berichtete Prof. Holger Schütt. Das Unternehmen bietet auch Schulungen für Terminalplaner an.
In der abschließenden Fragerunde zeigte sich ein hohes Interesse der Binnenhäfen an einer Vernetzung mit den Seehäfen. Der Druck zur Vernetzung gehe oft von den Seereedern aus, und die Binnenschiffer fühlten sich am Seeschiffterminal noch verloren, berichtete Timo Köhler von der DBH Logistics IT AG, die die Vernetzung der See- und Binnenterminals sowie der Schiffe im Ihatec-Projekt „Binntelligent“ vorantreibt. Über die präzise Planung der Ankunft der Container in den Binnenhäfen habe das Binnenschiff ein weiteres Argument, um als verlässlicher Transportpartner aufzutreten und Verkehre von den Straßen abzuwerben, sagte Köhler. bek
Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) möchte mehr Frauen in Führungspositionen der maritimen Wirtschaft verankern.
„Das IMO-Motto ‚Empowering Women in the Maritime Community‘ hebt die Bedeutung der Frauen für die immer wichtiger werdende maritime Industrie hervor“, betonten die Präsidentin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Dr. Karin Kammann-Klippstein, und Monika Breuch-Moritz als IMO-Goodwill-Botschafterin anlässlich des gestrigen Weltschifffahrtstages 2019. Die Branche gilt trotz des steigenden Frauenanteils nach wie vor als männerdominierter Wirtschaftszweig.
Karin Kammann-Klippstein appellierte an die Unternehmen, verstärkt Frauen für die Übernahme von Führungspositionen aufzubauen. Ein höherer Frauenanteil würde Innovationsfähigkeit und Unternehmenskultur positiv beeinflussen, hieß es. „Ich freue mich, dass die deutschen Seefahrtsschulen heute so viele Frauen ausbilden wie nie zuvor“, sagte die BSH-Präsidentin.
Monika Breuch-Moritz als Botschafterin der Organisation betonte, dass die IMO mit ihrem Motto die Ziele der Vereinten Nationen fördern würde. „Mit diesem Programm ermutigt die IMO ihre Mitgliedstaaten, Frauen an den nationalen maritimen Instituten auszubilden und ihnen damit den Einstieg in die maritime Branche zu ermöglichen und zu erleichtern“, so Monika Breuch-Moritz. Sie ist überzeugt, dass die Herausforderungen wie Klimawandel und Bevölkerungswachstum sowie der Schutz von Ozeanen und Küsten sich nur bewältigen lassen, wenn Frauen gleichberechtigt in Entscheidungen einbezogen werden und mitgestalten.
Den Weltschifffahrtstag gibt es seit 1978 immer am letzten Donnerstag im September. Er soll die Bevölkerung auf die Seeschifffahrt als Leistungsträger im Rahmen der Weltwirtschaft aufmerksam machen. tja
Nach zwei Tagen Verhandlungen in Friedrichshafen verließen die meisten Teilnehmer die 11. Nationale Maritime Konferenz dann doch zufrieden. Zwar gab es keine bahnbrechenden Beschlüsse; Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der Branche aber einmal mehr ihre Unterstützung in einem ambitionierten Marktumfeld zugesichert. „Es sei beeindruckend“, was diese leiste, lobte die Kanzlerin, betonte aber zugleich: „Wir müssen kämpfen.“
Merkel verwies auf veränderte Anforderungen durch neue Technologien wie den 3-D-Druck, verschärfte Klimavorgaben oder auch Wettbewerbshindernisse wie die deutschen Regeln zur Einfuhrumsatzsteuer. Letztere benachteiligten Deutschland gegenüber Nachbarländern wie den Niederlanden, so die Kanzlerin.
Einfuhrumsatzsteuer
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) oder auch das Komitee Deutscher Seehafenspediteure (KDS) im Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) begrüßten daher in ihren Konferenzresümees ausdrücklich, dass die Kanzlerin dieses Thema angesprochen hat. ZDS-Präsident Frank Dreeke freute es besonders, dass auf den „Wettbewerbsnachteil beim Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer hingewiesen wurde. „Wir dürfen nicht schlechter aufgestellt sein als unsere Nachbarländer“, unterstrich Dreeke. „Wir hoffen, dass es trotz der föderalen Struktur Deutschlands gelingen wird, die Möglichkeiten, welche die EU-Gesetzgebung bietet, zeitnah zu realisieren“, erklärte KDS-Sprecher Willem van der Schalk mit Blick auf eine für Anfang 2021 geplante Gesetzesänderung.
China als Konkurrent
Während es Deutschland bei der Einfuhrsteuer selbst in der Hand hat, die Wettbewerbsbedingungen für die maritime Wirtschaft zu verbessern, stecken Staat und Wirtschaft bei einem anderen Konfliktfeld in einer Zwickmühle: beim Umgang mit China. Zum einen ist das Reich der Mitte ein wichtiger Handelspartner, den es nicht zu verärgern gilt. Aber das Reich der Mitte sei in vielen Feldern – angefangen bei künstlicher Intelligenz über die Schifffahrt bis hin zum Schiffbau – mittlerweile auch Wettbewerber, unterstrich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Deutschland und Europa müssten darauf eine Antwort finden und beispielsweise möglichst als Erste eine Plattform für autonomes Fahren – auf der Straße und auf See – aufbauen. Zudem gelte es, dafür zu sorgen, dass die Neue Seidenstraße keine Einbahnstraße werde.
In der maritimen Wirtschaft wünschen sich daher viele rote Linien, beispielsweise wenn es um chinesische Investitionen in Hafeninfrastruktur geht. Dies zeigte eine Podiumsdiskussion. Bei Enak Ferlemann trafen sie dabei auf offene Ohren. „Die Infrastruktur gehört weiterhin in staatliche Hand“, machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium deutlich.
Versicherungssteuer
Etwas nüchterner beurteilt der Verband Deutscher Reeder (VDR) die Konferenzergebnisse. Die Reeder hatten im Vorfeld insbesondere die Versicherungssteuer auf ausländische Schiffe, die von Deutschland aus bereedert werden, zum Thema gemacht. Sie sei ein Beispiel dafür, wie Deutschland ins Hintertreffen gerate, so VDR-Präsident Alfred Hartmann. Allerdings gingen darauf weder Merkel noch Altmaier dezidiert ein. Der VDR resümierte denn auch, dass nach treffender Analyse
Maritime Leistungsfähigkeit hat auch mit Geld zu tun
Meinung
von Sebastian Reimann
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28. Mai 2019
Ein Ergebnis der Nationalen Maritimen Konferenz ist der Plan, eine europäische maritime Strategie zu schaffen, die durch einen EU-Koordinator mit Leben erfüllt werden soll. Damit soll vor allem ein Gegengewicht zu den Ambitionen Chinas in diesem hochstrategischen Bereich gebildet werden, und dies ist zu begrüßen. Denn von einem fairen Wettbewerb kann nicht mehr die Rede sein. Doch Strategie und Koordinator reichen bei weitem nicht aus – wenn sie denn kommen.
Die Voraussetzungen sind denkbar schlecht – auch wenn mit Frankreich bereits ein weiteres wichtiges EU-Land Deutschland unterstützt. Denn statt einer gemeinsamen Position gibt es gerade in der maritimen Wirtschaft einen scharfen Wettbewerb innerhalb Europas. Norddeutsche und Westhäfen, deutsche und griechische Reeder – die gemeinsamen Interessen halten sich jeweils in Grenzen. Zunächst müsste also Kooperation an die Stelle der Konkurrenz treten.
Hinzu kommt: Chinas Seidenstraßen-Initiative reüssiert, und chinesische Banken dringen so rasant voran, weil reichlich Kapital zur Verfügung steht. Europa muss daher nicht nur gemeinsame Interessen entdecken, sondern sich auch darüber klar werden, dass es eine starke maritime Wirtschaft nicht zum Nulltarif gibt. Um global konkurrenzfähig zu sein, muss die EU investieren – beispielsweise um der Seidenstraßen-Initiative etwas entgegenzustellen.
Deutschland fordert abgestimmte EU-Strategie für maritime Wirtschaft
23.05.2019 | 13:22
Quelle: dpa-AFX Copyright
Autor: dpa-AFX
Die Bundesregierung will der maritimen Wirtschaft im Konkurrenzkampf gegen Chinas staatlich subventionierte Schiffbauer auch mit Hilfe einer gemeinsamen EU-Strategie zur Seite stehen. Möglichst rasch nach der Europawahl solle sich die EU-Kommission mit einer deutschen Initiative für eine gemeinsame maritime Strategie Europas beschäftigen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag bei der 11. Nationalen Maritimen Konferenz in Friedrichshafen am Bodensee.
Alle bisherigen EU-Initiativen für die Schiffbau- und Zulieferindustrie sowie für Häfen, Schifffahrt, Offshore-Windenergie und Meerestechnik sollen demnach gebündelt werden. Erstmals soll die EU dafür einen Maritimen Koordinator berufen. Diese „zentrale Ansprechperson“ solle „auf internationaler Ebene Europas maritime Wirtschaftsinteressen auch gegenüber schwierigen Handelspartnern konsequent und nachdrücklich durchsetzen“.
Nach Angaben aus Konferenzkreisen wird die Initiative von Frankreich unterstützt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, der eigentlich nach Altmaier sprechen sollte, hatte sich kurzfristig entschuldigen lassen.
Zur stärker werdenden Konkurrenz aus Asien sagte Altmaier, derzeit würden „die Karten neu gemischt“. Wettbewerber wie China investierten sehr viel Geld und strebten auch im Hochtechnologie-Schiffbau mit klaren Strategien die Weltspitze an. Er verwies auf die Zielstellungen in Pekings Industriestrategie „Made in China 2025“.
Zuvor hatten Vertreter der Wirtschaft beklagt, chinesische Unternehmen würden mit Dumping-Löhnen und -Preisen sowie verdeckter Staatsfinanzierung der deutschen maritimen Wirtschaft schaden. „Seit Jahrzehnten erleben wir solche Marktverzerrungen ohne Gegenmittel“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik (VSM), Reinhard Lüken.
Angesichts der enormen Bedeutung der maritimen Wirtschaft, die mit mehr als 400 000 Beschäftigten jährlich Umsätze von rund 50 Milliarden Euro erwirtschafte, liege es „im nationales Interesse, dass diese Industrie in Deutschland und in Europa eine Zukunft hat“.
Altmaier kündigte an, im Juni in Peking den Dialog mit chinesischen Partnern fortzusetzen. Die Bundesregierung und die EU würden gegenüber China weiter darauf drängen, „dass es gleiche Rechte für alle gibt, dass deutsche und europäische Unternehmen in China die gleichen Rechte haben, wie chinesische Unternehmen in Deutschland“.
Eine Zusammenarbeit zwischen Europa und China bei dessen Milliarden-Projekt einer „Neuen Seidenstraße“ ist nach Altmaiers Worten zwar denkbar. Voraussetzung wäre aber, dass dieses milliardenschwere Infrastrukturprojekt nicht als „Einbahnstraße“ für Chinas Exporte dient und Produkte und Dienstleistungen anderer diskriminiert werden.
„Wir haben im Bereich des Kreuzfahrtschiffbaus nach wie vor große Kompetenzen und in anderen Bereichen auch“, sagte Altmaier zum Schiffbau. „Wir werden dafür sorgen, dass den neuen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und des Klimaschutzes Rechnung getragen wird – und zwar so, dass die Wettbewerbsfähigkeit steigt und nicht reduziert wird“, versprach der Minister vor rund 800 Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie von Gewerkschaften.
Die Gewerkschaft Verdi richtete bei der Konferenz einen Appell an die Reeder: „Die deutschen Reeder sind in der Pflicht, den Erhalt des maritimen Know-hows in Deutschland als Grundlage der eigenen Existenz zu betreiben.“ Die Zahl der deutschen Seeleute habe sich in den letzten Jahren trotz umfangreicher staatlicher Förderung um die Hälfte verringert, sagte Christine Behle vom Verdi-Bundesvorstand. „Die Förderung der Schifffahrt muss künftig an Beschäftigungseffekte und Ausbildungsangebote gekoppelt werden“, forderte sie./bur/DP/fba
Fotos: Angela Merkel besucht Maritime Konferenz in Friedrichshafen … In ihrer elften Auflage findet die Nationale Maritime Konferenz erstmals nicht in …
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich auf der Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) am Donnerstag in Friedrichshafen voller Elan. Er trat ans Rednerpult, legte das Jackett ab, krempelte die Hemdsärmel hoch und legte los. Seine wichtigste Botschaft: Deutschlands Wirtschaft – und damit auch die hiesige maritime Branche – muss ihre Spitzenposition verteidigen, die sie noch immer im internationalen Wettbewerb hat. Der große Herausforderer ist aus Sicht des CDU-Politikers dabei mittlerweile China.
Das Reich der Mitte möchte „nicht länger bloß Werkbank Europas sein“, unterstrich Altmaier. China sei ferner technologisch längst kein Zwerg mehr und strebe in zahlreichen, strategisch wichtigen Bereichen an die Weltspitze. Dies gelte für das große Zukunftsfeld Künstliche Intelligenz. Das gelte aber bezogen auf die maritime Wirtschaft auch für Schifffahrt und hochtechnologischer Schiffbau. Deutschland und Europa müssten darauf eine Antwort finden und beispielsweise möglichst als erstes Land eine Plattform für autonomes Fahren – auf der Straße und auf See – aufbauen.
Wie mit Belt-and-Road umgehen?
Dass China mit seiner Seidenstraßen-Initiative in vielen Ländern seine Pflöcke einschlägt, ist aus Sicht des Ministers nicht per se verwerflich. „Sie haben sich vor Jahren Gedanken darüber gemacht, wie sie ihre Waren auf die Weltmärkte bringen können. Warum haben wir uns als große Exportnation nicht frühzeitig gefragt, wie wir unsere Absatzmärkte sichern“, fragte Altmaier. Auch wenn der Zeitpunkt verstrichen ist; bei der Seidenstraße gehe es nun darum, dafür zu sorgen, dass sie nicht zur Einbahnstraße werde. Das sieht auch Wolfgang Lehmacher so. Der Senior Chain Executive beim Weltwirtschaftsforum glaubt, dass die chinesische Belt-and-Road-Initiative helfen kann, die Anbindung Europas an die Welt zu verbessern. Und davon profitiere auch die deutsche Wirtschaft.
In den deutschen Häfen wird der chinesische Investitionsplan nicht so positiv gesehen. Als mahnendes Beispiel wird der griechische Hafen Piräus gesehen, der mittlerweile fest in chinesischer Hand ist. Und auch hinter dem vor kurzem verkündeten Einstieg des Terminalbetreibers PSA International in Danzig wird letztendlich die chinesische Seite vermutet. Diese Beispiele zeigten, dass 1 Billion USD im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative der Chinesen „eine nicht ganz unbedeutende Rolle“ im Wettbewerb spielten, mahnt Frank Dreeke, Vorstandschef der BLG und Präsident des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe.
Dreeke ist sich daher mit Thomas Mendrzik, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Maritime Wirtschaft bei Ver.di, und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann einig, dass öffentliche Infrastruktur in den Häfen „nicht meistbietend verhökert“ werden dürfe, wie Mendrzik betonte. Er bezog sich dabei auf die Offerte eines chinesischen Investors, im Rahmen des Ideenwettbewerbs zur Entwicklung des Mittleren Freihafens in Hamburg, nicht nur die Fläche zu entwickeln, sondern auch grundlegende Infrastruktur wie Kaimauern zu finanzieren. Ferlemann: „Die Infrastruktur gehört weiterhin in staatliche Hand.“
Maritime Konferenz am Bodensee entwirft Leitlinien für die Zukunft
Die maritime Wirtschaft trifft sich in dieser Woche fernab der Küste am Bodensee. Die Interessengruppen haben eine Menge Wünsche im Gepäck. Sie fordern politische Unterstützung für die Branche, die längst nicht nur am Meer von Bedeutung ist.
bei einem Umsatz von mehr als zehn Milliarden Euro mehr als 63.000 Mitarbeiter. Rund 80 Prozent der Wertschöpfung beim Bau eines Schiffes entfallen auf die Zulieferungen. Insgesamt werden der maritimen Wirtschaft rund 50 Milliarden Euro Umsatz und 400.000 Arbeitsplätze zugeordnet.
Faire Wettbewerbsbedingungen gefordert
Die deutschen Werften – eine Branche mit mehr als fünf Milliarden Euro Umsatz und fast 20.000 Beschäftigten – fordern vor allem faire Wettbewerbsbedingungen, um sich der chinesischen Offensive zu erwehren. China will in den Bau von hochkomplexen Kreuzfahrtschiffen einsteigen, der Domäne des deutschen Schiffbaus. „Seit Jahrzehnten erleben wir Marktverzerrungen ohne Gegenmittel”, sagt Reinhard Lüken, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VSM. „Das muss aufhören.”
Die Reedereien, denen immer noch die schwere Schifffahrtskrise der vergangenen zehn Jahre in den Knochen steckt, sind ebenfalls an gleichen Wettbewerbsbedingungen interessiert, vor allem gegenüber den europäischen Nachbarländern. Die deutsche Handelsflotte ist von einstmals 3500 auf knapp 2300 Schiffe geschrumpft, die Zahl der Reedereien von mehr als 400 auf 330. Die Schifffahrt findet nur noch schwer Zugang zu Krediten und fühlt sich zudem durch spezielle Steuerregeln benachteiligt. „Ich höre immer wieder, dass die Politik sagt, die maritime Wirtschaft sei eine Schlüsselindustrie für Deutschland”, sagt der Präsident des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), Alfred Hartmann. „Aber den Worten müssen auch Taten folgen.”
Hoffnung auf dauerhaft hohe Investitionen
Die 22 Seehäfen in Deutschland fordern vor allem dauerhaft hohe Investitionen in die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur. „Deutschland ist Export- und Logistikweltmeister”, sagt Frank Dreeke, Präsident des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS).
„Unsere Seehäfen ermöglichen diesen Erfolg.” Die deutsche Hafenwirtschaft, die jährlich rund 300 Millionen Tonnen Güter umschlägt, sei extrem leistungsstark und systemrelevant. Um ihre Stärken noch besser ausspielen zu können, müsse sie von Wettbewerbsnachteilen befreit werden, etwa beim Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer.
Die Gewerkschaften verlangen, dass der Schiffbau aufgewertet wird. „Von Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwarten wir in Friedrichshafen eine klare Zusage, dass die maritime Wirtschaft in der nationalen Industriestrategie aufgegriffen wird”, sagt Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. Die IG Metall fordert zudem eine stärke Zusammenarbeit der Unternehmen auf nationaler und europäischer Ebene. „Die mittelständisch geprägten, teilweise inhabergeführten Unternehmen in Deutschland brauchen Partner im In- und Ausland”, sagt Geiken. So könnten Nachteile gegenüber den staatlich geprägten Großunternehmen in Südostasien, aber auch in Italien und Frankreich ausgeglichen werden.
Ein internationales Signal
Der Gewerkschaftsappell an mehr europäische Zusammenarbeit dürfte auch bei Norbert Brackmann (CDU) auf offene Ohren stoßen, dem Maritimen Koordinator der Bundesregierung und Gastgeber der Konferenz. „Wir wollen ein internationales Signal setzen; deshalb ist auch mein französischer Kollege dabei”, sagt Brackmann. Geplant sei die Verabschiedung eines europapolitischen Papiers für eine noch bessere Zusammenarbeit in Europa, vor allem im Bereich der Forschung.
Die Digitalisierung der Häfen, Schiffe und produzierenden Betriebe sei das zweite große Thema der Konferenz. Schließlich werde die Klimapolitik und die Dekarbonisierung der Schifffahrt, der Verzicht auf fossile Brennstoffe, eine große Rolle spielen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Kommissar Günther Oettinger (alle CDU) werden als Gastredner sprechen. (dpa)
Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SEEFRACHT & HÄFEN.
Friedrichshafen. Mehr als 800 Politiker, Unternehmens- und Verbandsrepräsentanten, Gewerkschafter, Marinevertreter und Experten kommen in dieser Woche zur 11. Nationalen Maritimen Konferenz in Friedrichshafen am Bodensee zusammen. Erstmals nach 20 Jahren tagt die Konferenz am 22. und 23. Mai im Binnenland, um die Bedeutung der Zulieferindustrie zu unterstreichen und das Gewicht der maritimen Wirtschaft außerhalb Norddeutschlands.
Bayern und Baden-Württemberg, aber auch Nordrhein-Westfalen sind bedeutende Standorte für die Schiffbau-Zulieferindustrie mit Unternehmen wie dem Hersteller der weltgrößten Schiffsmotoren MAN, Siemens, MTU, ZF und vielen weiteren Anbietern von Navigations- und Antriebstechnik. Allein die Zulieferindustrie beschäftigt
Seehäfen fordern Abschaffung von Wettbewerbsnachteilen
Präsident des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe, Frank Dreeke. Foto: Carmen Jaspersen/Archiv
Quelle: dpa-infocom GmbH
Hamburg (dpa) – Die deutschen Seehäfen wollen bei der bevorstehenden Nationalen Maritimen Konferenz (22./23.05.) in Friedrichshafen auf dauerhaft hohe Investitionen in die Infrastruktur drängen. Zudem werden die Häfen die Abschaffung von Wettbewerbsnachteilen gegenüber den Konkurrenzhäfen im Ausland auf die Tagesordnung setzen, teilte der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) am Mittwoch in Hamburg mit. Das geltende Erhebungsverfahren zur Einfuhr-Umsatzsteuer schade gerade auch Importeuren in Baden-Württemberg und Bayern. Die 11. Maritime Konferenz findet zum ersten Mal im Binnenland statt, um die Bedeutung der Zulieferindustrie zu unterstreichen.
«Wir investieren jährlich hunderte Millionen Euro in die Zukunft, für unsere Unternehmen und für den Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland», sagte ZDS-Präsident Frank Dreeke. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge vom Export ab und damit auch vom Seeverkehr. «Die deutsche Hafenwirtschaft ist systemrelevant und extrem leistungsstark», erklärte Dreeke. «Wir wollen unsere Wettbewerbsvorteile und hohe Leistungskompetenz noch besser nutzen können.» Die 22 deutschen Seehäfen schlagen jährlich ungefähr 300 Millionen Tonnen Güter um, darunter rund 15 Millionen Standardcontainer (TEU) und 3,5 Millionen Autos.
Der Bodensee gilt als die Wiege des Zeppelins. Hier findet die Nationale Maritime Konferenz statt. (Mende/Deutsche Zeppelin-Reederei)
Das Graf-Zeppelin-Haus bezeichnet sich selbst als eine der wichtigsten Kulturstätten am Bodensee. So findet hier in Friedrichshafen in diesem Monat auch das Symposium der Fußpfleger und Podologen statt, wenige Tage später tritt Peter Orloff mit dem Schwarzmeer-Kosaken-Chor auf. Zumindest bei Letzterem lässt sich noch ein maritimes Element erkennen. Das soll aber nicht der Grund sein, weshalb noch vor Orloff in der Mehrzweckhalle die elfte Nationale Maritime Konferenz stattfindet – und damit zum ersten Mal weit ab der deutschen Küste.
Dass das so ist, begründet Norbert Brackmann (CDU) als Maritimer Koordinator der Bundesregierung so: 21 Prozent des Umsatzes machen Zulieferbetriebe im Schiffbau in Baden-Württemberg, 21 Prozent kommen aus Bayern. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass diejenigen, die die restlichen 58 Prozent Umsatz erwirtschaften, sich auf den Weg in den Süden machen müssen. Auf der Konferenz werden unter dem Motto „Deutschland maritim – global, smart, green“ 800 Gäste über Häfen, Schifffahrt, Schiffbauindustrie, Meerestechnik und Offshore diskutieren. Zumindest BLG-Chef Frank Dreeke, der auch gleichzeitig Präsident vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) ist, sieht im Veranstaltungsort einen positiven Aspekt: „Das ist eine gute Gelegenheit, den süddeutschen Verladern an die Haustür zu klopfen, um sie daran zu erinnern, dass sie ihre Güter über die deutschen Seehäfen verladen sollen.“
Ähnlich sieht es Tim Cordßen, Sprecher des Wirtschaftsressorts. Er hält es ebenfalls für eine gute Gelegenheit, für die deutschen Häfen zu werben, anstatt dass Waren über Italien verschifft werden. Eine thematische Überschneidung mit der Fachmesse Breakbulk, die zur gleichen Zeit in Bremen stattfindet, gebe es nur zum Teil. So wird sich Staatsrat Jörg Schulz (SPD) mit Mitarbeitern auf den Weg nach Friedrichshafen machen, während Häfensenator Martin Günthner (SPD) Bremen auf der Breakbulk vertreten wird.
Trotz manch Unmuts in der Branche über den Veranstaltungsort der Maritimen Konferenz, versuchen sich die verschiedenen Interessengruppen in Position zu bringen. So wollen die deutschen Seehäfen auf dauerhaft hohe Investitionen in die Infrastruktur drängen. Zudem werden sie die Abschaffung von Wettbewerbsnachteilen gegenüber den Konkurrenzhäfen im Ausland auf die Tagesordnung setzen, teilte der ZDS mit. Das geltende Erhebungsverfahren zur Einfuhr-Umsatzsteuer schade gerade auch Importeuren in Baden-Württemberg und Bayern.
Dreeke sagte als ZDS-Präsident: „Wir investieren jährlich Hunderte Millionen Euro in die Zukunft für unsere Unternehmen und für den Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland.“ Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge vom Export ab und damit auch vom Seeverkehr. „Die deutsche Hafenwirtschaft ist systemrelevant und extrem leistungsstark“, erklärte er. „Wir wollen unsere Wettbewerbsvorteile und hohe Leistungskompetenz noch besser nutzen können.“ Die 22 deutschen Seehäfen schlagen jährlich ungefähr 300 Millionen Tonnen Güter um, darunter etwa 15 Millionen Standardcontainer (TEU) und 3,5 Millionen Autos. Dreeke wird am Donnerstag auf der Konferenz die Ergebnisse aus dem Häfen-Forum vortragen.
Genauso wie der ZDS legen auch die deutschen Reeder ihre Probleme dar. „Wir sind weiter im Krisenmodus“, sagte Alfred Hartmann, Präsident des Verbandes Deutscher Reeder (VDR). „Der Standort Deutschland insgesamt hat ein wenig den Anschluss verloren.“ Die Schifffahrt sei jedoch immer noch eine globale Wachstumsbranche; der Warenverkehr nehme im Schnitt um drei Prozent jährlich zu.
Die Schifffahrt war im Zusammenhang mit der Lehman-Pleite 2008 und der anschließenden Wirtschaftskrise in schwere Wasser geraten. Hohe Überkapazitäten verlängerten die Krise. Die deutsche Handelsflotte schrumpfte von ihrem Höchststand mit mehr als 3500 Schiffen auf heute knapp 2300 Schiffe, die Zahl der Reedereien reduzierte sich von mehr als 400 auf rund 330 Unternehmen. Noch immer sei Deutschland führend in der Containerschifffahrt und stark in anderen Marktsegmenten wie der Tankerschifffahrt. Doch Länder wie Griechenland, aber auch die Niederlande, Dänemark und die anderen skandinavischen Staaten hätten dank besserer Rahmenbedingungen ihre Positionen ausgebaut.
„Wir vergleichen uns nicht mit Standorten in Asien oder Afrika“, sagte Hartmann. „Aber die gleichen Rahmenbedingungen wie unsere europäischen Nachbarn brauchen wir schlicht, um konkurrenzfähig zu sein.“ Das betreffe insbesondere den Zugang zu Krediten, nachdem sich die deutschen Schiffsbanken weitgehend vom Markt zurückgezogen hätten und Reedereien kaum noch Eigenmittel mobilisieren könnten. Der Staat könne etwa mit KfW-Mitteln, Bürgschaften und Garantien den Kauf neuer Schiffe unterstützen.
Versicherungssteuer soll weg
Entscheidend wären aber auch wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen, etwa der Verzicht auf eine 19-prozentige Versicherungssteuer für Schiffe, die nicht in deutschen Registern eingetragen, sondern nur von deutschen Reedern gemanagt würden. „Diese neue Praxis der Steuerverwaltung gibt es so in keinem anderen Land“, sagte Hartmann. „Ich höre immer wieder, dass die Politik sagt, die maritime Wirtschaft sei eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Aber den Worten müssen auch Taten folgen.“
„Wir müssen auch technisch auf dem aktuellen Stand bleiben“, sagte Hartmann. „Das geht nur mit neuen Schiffen.“ Die ständige Modernisierung der Flotte sei auch notwendig, um die höheren Umweltanforderungen zu bewältigen. Die Umstellung der Schiffe auf Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt von 0,5 statt 3,5 Prozent ab 2020 – entsprechend der IMO2020-Verordnung – werde im Markt einige Turbulenzen auslösen, aber letztlich erfolgreich verlaufen. „Wir unterstützen das und wir setzen das um“, sagte der Reederpräsident. Gerade der Punkt der alternativen Schiffsantriebe habe für Brackmann Bedeutung, weil Deutschland dafür die Technik habe. Mittelfristig wage VDR-Präsident Hartmann die Prognose, dass sich verflüssigtes Erdgas (LNG) als umweltfreundlichster fossiler Brennstoff auf Frachtschiffen erheblich stärker als bisher durchsetzen werde.
Durch die Konferenz will Brackmann die deutsche Strategie in die richtige Richtung lenken. Gleichzeitig fordert er, in Brüssel die Position eines Maritimen EU-Koordinators einzuführen, wie er vor einer Woche auf der Versammlung vom Verein Bremer Spediteure kundtat. Den Bremer Spediteuren reicht das nicht. Einer von ihnen appellierte an Brackmann: „Vertreten Sie in Berlin endlich stärker unsere Interessen. Denn davon spüren wir bisher nicht viel.“ Gleichzeitig machten die Spediteure Brackmann klar, dass sie variabel dabei sind, ob sie ihre Container und Waren über Rotterdam, Antwerpen oder einen deutschen Hafen verschiffen – wobei sie auch hier eher weniger Friedrichshafen gemeint haben.
Maritime Konferenz ohne Meer
Florian Schwiegershausen und Eckart Gienke17.05.2019 0 Kommentare
In diesem Jahr findet die Nationale Maritime Konferenz der Bundesregierung am Bodensee statt. Warum dieser Ort gewählt wurde, und was die Reeder, Spediteure und die Vertreter der Seehäfen dringend fordern.
Schifffahrt, Schiffbau und Häfen spielen eine Schlüsselrolle für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Das zeigt der aktuelle Bericht über die Entwicklung der maritimen Wirtschaft in Deutschland, den das Bundeskabinett beschlossen hat.
Etwa 60 Prozent der Warenexporte Deutschlands erfolgen über den See- oder Wasserweg.
Foto: mauritius images
https://www.presseportal.de/pm/67428/4273239
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Am Mittwoch, den 22. Mai von von 12:30 bis 18:30 Uhr können sich die Teilnehmer der Nationalen Maritimen Konferenz im Foyer des Tagungsortes (Graf-Zeppelin-Haus) an einem Messestand über die Marine informieren und mit dem Standpersonal ins Gespräch kom-men.
Auch der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause (62), wird an der Veranstaltung teilnehmen und sich am 22. Mai 2019 , 17 Uhr den Fragen der Presse stellen. „Die Marine ist es, die freie Seeverbindungen gewährleistet,“ so der Inspekteur der Marine. Dies gelte auch für die Landes- und Bündnisverteidigung, wo es beispielsweise in der Ostsee darum ginge, die Seeverbindungen zu unseren östlichen Verbündeten frei zu halten.
Wir freuen uns auf Sie und darüber mit Ihnen anregende Gespräche führen zu dürfen.
Hinweise für die Presse
Medienvertreter sind zum Pressetermin „‚Meer. Für Dich.‘ – Marineführung besucht die Nationale Maritime Konferenz“ eingeladen. Für die weitere Ausplanung und Koordinierung wird um eine frühzeitige Anmeldung gebeten.
Termin:
22. Mai 2019, 17.00 Uhr. Eintreffen bis spätestens 16.30 Uhr. Ein späterer Einlass ist nicht mehr möglich.
Maritimes gehört an die Küste. Oder? Erstmals findet die „Nationale Maritime Konferenz“ an einem Binnengewässer statt – dem Bodensee. Dafür gibt es durchaus gute Gründe.
Friedrichshafen (dpa/lsw) – Nationale Maritime Konferenz – das klingt nach Meer und Hafen. Tatsächlich waren bisher allein norddeutsche Hafenstädte Gastgeber dieser hochrangigen Treffen, bei denen Akteure der maritimen Wirtschaft mit Vertretern von Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammenkommen. Zur 11. Nationalen Maritimen Konferenz kommen Vertreter von Häfen, Reedereien und Werften sowie von Zulieferern und diversen Dienstleistern rund um die Schifffahrt am 22. und 23. Mai in Friedrichshafen am Bodensee zusammen.
Mit der poetischen Bezeichnung des Bodensees als „Schwäbisches Meer“ hat das freilich wenig zu tun. Bayern und Baden-Württemberg halten jeweils Anteile von mehr als 20 Prozent an der deutschen Schiffbau-Zulieferindustrie. „Damit stellen sie den größten Anteil der maritimen Zuliefererindustrie in Deutschland“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann. „Vor Ort sitzen viele hochinnovative Unternehmen, denen insbesondere im Hinblick auf „Green Shipping“ und „Smart Shipping“ eine herausragende Bedeutung zukommt.“
So seien in der Region Friedrichshafen Unternehmen für alternative Antriebstechnologien angesiedelt, die für die maritime Energiewende eine wichtige Rolle spielen. Ein Beispiel ist der Motorenbauer Rolls-Royce Power Systems. Das Unternehmen versteht sich als „Treiber der maritimen Energiewende.“ Man wolle die Entwicklung beispielsweise mit intelligenten Hybridlösungen mitgestalten, sagte ein Sprecher.
Zudem ist das Unternehmen an einem Forschungsprojekt des Bundeswirtschaftsministeriums zur Entwicklung alternativer Kraftstoffe beteiligt – auch ein Thema Konferenz. Das in Friedrichshafen ansässige Unternehmen – das zur Rolls-Royce Group mit Sitz in Großbritannien gehört – macht mit rund einer Milliarde Euro etwa ein Viertel seines Umsatzes mit Marine-Anwendungen. Dazu zählen schnelllaufende Diesel- und Gasmotoren, Antriebssysteme und die Schiffsautomation.
Auch die ZF Friedrichshafen – vor allem als Lieferant von Autobauern bekannt – ist in der maritimen Zuliefererindustrie aktiv und arbeitet eng mit Rolls-Royce Power Systems zusammen. Mit der Marine-Antriebstechnik hat ZF nach eigenen Angaben 2018 einen weltweiten Umsatz von mehr als 220 Millionen Euro erzielt – davon mehr als 80 Millionen Euro in Friedrichshafen. Die Nationale Maritime Konferenz biete die Möglichkeit, Politik und Fachbesuchern vor der eigenen Haustür das eigene Technologieportfolio zu zeigen, sagte ZF-Vorstandsmitglied Wilhelm Rehm.
Drei Schlagworte bestimmen den Inhalt der Konferenz: global, smart, green. „Wir wollen ein internationales Signal setzen; deshalb ist auch mein französischer Kollege dabei“, sagte Brackmann. Geplant sei die Verabschiedung eines europapolitischen Papiers für eine noch bessere Zusammenarbeit in Europa, vor allem im Bereich der Forschung.
Die Digitalisierung der Häfen, Schiffe und produzierenden Betriebe sei das zweite große Thema. „Digitalisierung führt auch im maritimen Sektor zu neuen Wertschöpfungsketten“, sagte Brackmann. Der Zugriff und der Umgang mit den wertvollen Daten müsse geregelt werden.
Schließlich werde die Klimapolitik und die Dekarbonisierung der Schifffahrt, der Verzicht auf fossile Brennstoffe, eine große Rolle spielen. „Das wird uns noch für Jahrzehnte beschäftigen“, sagte der Koordinator. Wer jedoch heute in Schiffe investiere, die mit verflüssigtem Erdgas (LNG) fahren, könne auf die Sicherheit seiner Investition setzen. Denn LNG könne nicht nur aus Erdgas, sondern auf biologischer Grundlage auch als Bio-LNG hergestellt werden.
Zu der Nationalen Maritimen Konferenz werden rund 800 Teilnehmer aus allen maritimen Branchen erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Kommissar Günther Oettinger (alle CDU) werden als Gastredner sprechen.
Maritimes gehört an die Küste. Oder? Erstmals findet die „Nationale Maritime Konferenz“ an einem Binnengewässer statt – dem Bodensee. Dafür gibt es durchaus gute Gründe.
Friedrichshafen (dpa/lsw) – Nationale Maritime Konferenz – das klingt nach Meer und Hafen. Tatsächlich waren bisher allein norddeutsche Hafenstädte Gastgeber dieser hochrangigen Treffen, bei denen Akteure der maritimen Wirtschaft mit Vertretern von Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammenkommen. Zur 11. Nationalen Maritimen Konferenz kommen Vertreter von Häfen, Reedereien und Werften sowie von Zulieferern und diversen Dienstleistern rund um die Schifffahrt am 22. und 23. Mai in Friedrichshafen am Bodensee zusammen.
Mit der poetischen Bezeichnung des Bodensees als „Schwäbisches Meer“ hat das freilich wenig zu tun. Bayern und Baden-Württemberg halten jeweils Anteile von mehr als 20 Prozent an der deutschen Schiffbau-Zulieferindustrie. „Damit stellen sie den größten Anteil der maritimen Zuliefererindustrie in Deutschland“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann. „Vor Ort sitzen viele hochinnovative Unternehmen, denen insbesondere im Hinblick auf „Green Shipping“ und „Smart Shipping“ eine herausragende Bedeutung zukommt.“
So seien in der Region Friedrichshafen Unternehmen für alternative Antriebstechnologien angesiedelt, die für die maritime Energiewende eine wichtige Rolle spielen. Ein Beispiel ist der Motorenbauer Rolls-Royce Power Systems. Das Unternehmen versteht sich als „Treiber der maritimen Energiewende.“ Man wolle die Entwicklung beispielsweise mit intelligenten Hybridlösungen mitgestalten, sagte ein Sprecher.
Zudem ist das Unternehmen an einem Forschungsprojekt des Bundeswirtschaftsministeriums zur Entwicklung alternativer Kraftstoffe beteiligt – auch ein Thema Konferenz. Das in Friedrichshafen ansässige Unternehmen – das zur Rolls-Royce Group mit Sitz in Großbritannien gehört – macht mit rund einer Milliarde Euro etwa ein Viertel seines Umsatzes mit Marine-Anwendungen. Dazu zählen schnelllaufende Diesel- und Gasmotoren, Antriebssysteme und die Schiffsautomation.
Auch die ZF Friedrichshafen – vor allem als Lieferant von Autobauern bekannt – ist in der maritimen Zuliefererindustrie aktiv und arbeitet eng mit Rolls-Royce Power Systems zusammen. Mit der Marine-Antriebstechnik hat ZF nach eigenen Angaben 2018 einen weltweiten Umsatz von mehr als 220 Millionen Euro erzielt – davon mehr als 80 Millionen Euro in Friedrichshafen. Die Nationale Maritime Konferenz biete die Möglichkeit, Politik und Fachbesuchern vor der eigenen Haustür das eigene Technologieportfolio zu zeigen, sagte ZF-Vorstandsmitglied Wilhelm Rehm.
Drei Schlagworte bestimmen den Inhalt der Konferenz: global, smart, green. „Wir wollen ein internationales Signal setzen; deshalb ist auch mein französischer Kollege dabei“, sagte Brackmann. Geplant sei die Verabschiedung eines europapolitischen Papiers für eine noch bessere Zusammenarbeit in Europa, vor allem im Bereich der Forschung.
Die Digitalisierung der Häfen, Schiffe und produzierenden Betriebe sei das zweite große Thema. „Digitalisierung führt auch im maritimen Sektor zu neuen Wertschöpfungsketten“, sagte Brackmann. Der Zugriff und der Umgang mit den wertvollen Daten müsse geregelt werden.
Schließlich werde die Klimapolitik und die Dekarbonisierung der Schifffahrt, der Verzicht auf fossile Brennstoffe, eine große Rolle spielen. „Das wird uns noch für Jahrzehnte beschäftigen“, sagte der Koordinator. Wer jedoch heute in Schiffe investiere, die mit verflüssigtem Erdgas (LNG) fahren, könne auf die Sicherheit seiner Investition setzen. Denn LNG könne nicht nur aus Erdgas, sondern auf biologischer Grundlage auch als Bio-LNG hergestellt werden.
Zu der Nationalen Maritimen Konferenz werden rund 800 Teilnehmer aus allen maritimen Branchen erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Kommissar Günther Oettinger (alle CDU) werden als Gastredner sprechen.
Deutsche Reedereien besaßen am 30. November 2018 rund 2150 Handelsschiffe. Damit stellen sie die fünftgrößte Flotte der Welt. Die Kapazität der Containerschiffsflotte ist mit einem Anteil von 16,4 Prozent die größte der Welt.
Deutsche Werften haben 2017 rund 5,88 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Auch der Auftragsbestand hielt sich mit 17,94 Milliarden Euro weiter auf hohem Niveau. Damit hat der deutsche Schiffbau einen Weltmarktanteil von 18,8 Prozent und mehr als die Hälfte des europäischen Schiffbaus.
Status der maritimen Wirtschaft
Schätzungen gehen von einem jährlichen Umsatzvolumen von bis zu 50 Milliarden Euro und von bis zu 400.000 Arbeitsplätzen aus, die direkt oder indirekt von der maritimen Wirtschaft abhängig sind. Damit ist die Branche einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland.
Etwa 60 Prozent der Warenexporte Deutschlands und ein Großteil seiner Rohstoffimporte erfolgen über den See- oder Wasserweg. Mit der fortschreitenden Globalisierung und einem Anstieg des Welthandels wird der Handel über See auch weiter zunehmen.
Beitrag der Bundesregierung
Ziel der Bundesregierung ist es, auch weiterhin sicherzustellen, dass die maritime Wirtschaft in Deutschland strukturell stark aufgestellt ist und ihre Potenziale weltweit ausschöpfen kann.
Die Bundesregierung hat der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Branche mit der Maritimen Agenda 2025 Rechnung getragen. Der Koalitionsvertrag vom März 2018 bekennt sich ausdrücklich zur Umsetzung der Ziele dieses Strategiepapiers.
Berichtsbitte des Bundestages
Mit dem Bericht entspricht die Bundesregierung einer Bitte des Bundestages, diesem mindestens zwei Monate vor der regelmäßig stattfindenden Nationalen Maritimen Konferenz einen Sachstand über die Entwicklung der maritimen Wirtschaft in Deutschland vorzulegen.
Die mittlerweile 11. Nationale Maritime Konferenz findet vom 22. bis 23. Mai 2019 in Friedrichshafen statt. Unter dem Motto „Deutschland maritim: global.smart.green“ richtet sie den Blick auf die für die Branche aktuellen Herausforderungen: Globalisierung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Seit 2000 veranstaltet die Bundesregierung alle zwei Jahre die Nationale Maritime Konferenz (NMK). Die NMK unter Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin ist die zentrale Veranstaltung zur Stärkung des maritimen Standortes Deutschland.
Hamburg. Die 11. Nationale Maritime Konferenz wird im nächsten Frühjahr in Friedrichshafen am Bodensee abgehalten. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Damit hat sich Friedrichshafen gegen Duisburg durchgesetzt, den größten europäischen Binnenhafen. Baden-Württemberg soll den Zuschlag erhalten haben, weil in dem Bundesland eine bedeutende Zulieferindustrie für den Schiffbau ansässig ist. Bereits auf der 10. Maritimen Konferenz 2017 in Hamburg war festgelegt worden, die nächste Veranstaltung ins Binnenland zu verlegen.
Bislang waren ausschließlich norddeutsche Hafenstädte Gastgeber der hochrangigen Konferenz, bei der die wesentlichen Akteure der maritimen Wirtschaft mit Vertretern von Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammentreffen. Die Konferenz, die vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen wurde, hat mehrfach wichtige Weichen für die maritime Wirtschaftspolitik in Bund und Ländern gestellt, kann aber selbst keine Entscheidungen treffen.
Deutschland schützt sich vor Terror auf der Ostsee
Häfen, Seewege für Schiffe, Windparks: Die maritime Infrastruktur gewinnt immer mehr an Bedeutung. Das neue Institut für den Schutz maritimer Infrastruktur in Bremerhaven soll sie vor Gefahren schützen – unter anderem mit einem U-Boot.
Windparks wie „Baltic 2“ vor der Insel Rügen gehören zur maritimen Infrastruktur, die es zu schützen gilt. Quelle: Jens Büttner/dpa
Bremerhaven
Die Ostsee mit ihren Gasleitungen, Windrädern und Ölpipelines ist eine Schlagader der deutschen Wirtschaft – und ein potenzielles Anschlagsziel. Auch Unfälle können verheerende Auswirkungen haben. Diese Gefahren zu erkennen und vorbeugende Ideen zu entwickeln, ist Aufgabe des 2017 gegründeten Institut für den Schutz maritimer Infrastruktur. Die Einrichtung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat jetzt in Bremerhaven eröffnet und seinen Betrieb aufgenommen.
Es ist für Europa eine Premiere, was in der Seestadt erarbeitet werden soll – der Schutz der Seewege vor so vielen denkbaren Gefahren wie möglich. Die Betreiber setzen große Hoffnung auf die neue Einrichtung und sehen sich gut geeignet für die im DLR eher ungewöhnlichen Themenfelder: „Das DLR ist bereits exzellent in der Forschung für Luft- und Raumfahrt, Energie und Verkehr, Sicherheit und Digitalisierung aufgestellt. Mit unserem neuen Institut erschließen wir uns eine weitere Dimension, den Schutz maritimer Infrastrukturen auf und unter Wasser“, sagt die Vorstandsvorsitzende Pascale Ehrenfreund.
Die Bedeutung dieses Feldes ist immens, das hat auch die Bundesregierung erkannt. Sie fördert die Einrichtung gemeinsam mit den Ländern mit jährlich 4,5 Millionen Euro. „Maritime Infrastrukturen sind eine Lebensader des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Importe und Exporte finden zu 90 Prozent über See statt“, betont Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
2000 Schiffe auf der Ostsee – pro Tag
Dabei sind auch die Häfen und Regionen an der Ostsee besonders wichtig, sind doch die alten Hansestädte für den Güterumschlag ebenso wichtig wie die Kadetrinne als Schiffslinie für alle Anrainerstaaten. Schon im Jahr 2016 waren nach Berechnungen des Umweltbundesamtes auf der Ostsee 2000 Schiffe unterwegs. Täglich. Laut Institut für Maritime Logistik der TU Hamburg wurden in dem Jahr allein in den deutschen Häfen 58 Millionen Tonnen und 10,8 Millionen Passagiere „bewegt“. Den Angaben zufolge wurden nach den aktuellsten vorliegenden Zahlen im Jahr 2008 insgesamt 620 Millionen Tonnen Güter auf der Ostsee bewegt, das entsprach damals rund acht Prozent des Weltseetransports.
Auch für die EU ist die Ostsee wichtig: 2009 haben die Mitgliedstaaten Güter im Wert von 725 Milliarden Euro exportiert, das sind ein Drittel aller Exporte innerhalb der EU. Importiert wurden Waren im Wert von fast einer Billion Euro, was 30 Prozent der EU-Gesamteinfuhr entsprach. Die Tendenz ist deutlich steigend, trotz mehrere Krisen und Einbrüche. Bis 2020 wird weltweit ein jährliches Wachstum von zwei bis drei Prozent erwartet.
Und nicht nur der Umschlag ist bedeutend für die Region: „Auch die Energieversorgung aus Offshore-Windparks nimmt zu. Deshalb ist der Schutz von maritimen Infrastrukturen für die Wirtschaft und die Bürger gleichermaßen von hoher Bedeutung. Das neue DLR-Institut wird sich dieser Aufgabe mit geballter Kraft und Kompetenz widmen“, ist sich Minister Altmaier sicher.
Windparks sind potenzielle Angriffsziele
Hier dürfte die Sicherheitslage zusehend an Bedeutung gewinnen: Mit den Parks EnBW Baltic 1 und 2 sind bereits zwei Anlagen in Betrieb, die zusammen knapp 35 Quadratkilometer Fläche belegen und über 100 Windräder zählen. Weitere 70 hat Iberolas „Wikinger“, im kommenden Jahr soll E.ONs „Arkona“ vor Rügen in Betrieb gehen. Die drei schon aktiven Anlagen allein sind mit mehr als 200 Kilometern Seekabeln mit dem Land verbunden – alles potenzielle Unfalls- oder Angriffsziele, die die deutsche Energieversorgung beeinträchtigen könnten.
Gründe genug, sich über die Sicherheit der Wirtschaftszone Gedanken zu machen. Genau hier setzt das DLR mit dem neuen Institut an. Die erste Anschaffung soll ein U-Boot sein, mit dem die noch zu entwickelnden Sensoren erprobt werden sollen. Eine Art Unterwasserdrohne also, die die verschiedenen Lagen überwachen kann und dabei relativ unbemerkt ist. Anlagen gibt es in der Ostsee genügend, sei es die Nordstream-Leitung, Gleichstromkabel der Windparks oder auch die verschiedenen Werften. Anfällige Systeme, die auch von Terroristen als Ziel auserkoren werden können, um die Versorgung zu unterbrechen.
Ein Augenmerk legt Direktor Dennis Göge mit seinen derzeit 20 Mitarbeitern daher auch auf die sogenannte Resilienz. Mit diesem Begriff bezeichnen die DLR-Fachleute die Ausfallsicherheit gegenüber Störungen jeder Art. 40 weitere Stellen sollen perspektivisch geschaffen werden, um die aktuellen Projekte „Tragvis“, „Marlin“ und „Küs“ voranzutreiben. Wann konkrete Ergebnisse der ambitionierten Projekte zu erwarten sind, kann das Institut derzeit noch nicht sagen. Die kommenden Wochen dienen auch der Einrichtung und Betriebsaufnahme. Dann aber wird der Kontakt zunächst mit der Bundespolizei, später auch mit anderen Einrichtungen an den Küsten sowie der Wirtschaft verstärkt. Denn klar ist allen vor allem eines: Die Sicherheit kann nicht warten.
Die Projekte am Institut für den Schutz maritimer Infrastruktur
RAGVIS ist als tragbares Ortungssystem ist dazu gedacht, den Such- und Rettungsdienst zu verbessern. Besonders die Rettung in der Nacht soll verbessert werden. Dazu sollen unter anderem Kamerasysteme, entstehen die mit einer aktiven (Laser-)Beleuchtung arbeiten. Ziel zudem, die bisher sehr großen vorhandenen Systeme auf ein kleines Format zu „schrumpfen“, damit diese unter anderem auf Seenotkreuzern gut eingesetzt werden können.
KÜS soll ein System für die Überwachung der Sicherheitslage in den Offshore-Windparks, um unter anderem die Störungssicherheit (Resilienz) zu gewährleisten. Dazu werden bisher vereinzelt vorliegende Daten gebündelt, neu strukturiert und auf dieser Basis Soll- und Ist-Vergleiche geschaffen, die die Ausfallgefahr und auch den Schutzstatus analysieren helfen. Bislang gibt es solche Modelle noch nicht.
MARLIN soll ein Lagebildsystem werden. Dessen Aufgabe ist es, in Echtzeit eine Bewertung der aktuellen Situation auf dem Meer zu ermitteln und den Schutzstatus der jeweiligen Infrastruktur, also etwa eines Hafens. Hier ist der Einsatz künstlicher Intelligenz ebenso möglich wie die Entwicklung komplett neuer Sensoren.
Maritime Wirtschaft trifft sich am Schwäbischen Meer
Nationale Maritime Konferenz findet erstmals außerhalb der Küstenregionen statt
(PresseBox) (Friedrichshafen, 17.10.18) Friedrichshafen wird Ende Mai 2019 zum maritimen Treffpunkt. Zur 11. Nationalen Maritimen Konferenz werden rund 700 Branchenvertreter aus Wirtschaft, Politik, Forschung und Verwaltung erwartet. Auch die Bundeskanzlerin und die Bundesminister für Wirtschaft sowie Verkehr haben ihr Kommen zugesagt.
Beim Bau eines Schiffes entfallen 70 bis 80 Prozent der Wertschöpfung auf die Zulieferindustrie. Mit jeweils 21 Prozent erwirtschaftet dabei die maritime Zulieferbranche in Baden-Württemberg und Bayern den höchsten Wertschöpfungsanteil unter allen Bundesländern. Insbesondere der Bodenseekreis ist ein wichtiger Standort von Zulieferer-Unternehmen für den Schiffbau. Neben Herstellern von Motoren, Antrieben und Sensoren für Schiffe sind hier zahlreiche Industrie-, Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen zu Hause, die im Boots- und Yachtbau tätig sind oder Spezialprodukte für die Schifffahrt entwickeln. Grund genug für das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, den Zuschlag für die 11. Nationale Maritime Konferenz an den Bodenseekreis zu vergeben.
„Wir freuen uns, dass es durch einen gemeinsamen Schulterschluss von Politik und Wirtschaft aus der Region und dem Land Baden-Württemberg gelungen ist, dieses bedeutende Branchenereignis an den Bodensee zu holen“, betont Benedikt Otte, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB). „Ende Mai 2019 wird die 11. Ausgabe der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz damit zum ersten Mal außerhalb der Küstenregionen stattfinden.“ Neben der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier sowie der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer ihr Kommen zugesagt. Ablauf und Programm der Konferenz werden derzeit erarbeitet.
Für den Geschäftsführer der regionalen Wirtschaftsförderung bietet die Konferenz im nächsten Frühjahr auch die kaum wiederkehrende Chance, den rund 700 erwarteten Teilnehmern aus dem In- und Ausland „die Kompetenzen und Vorzüge unserer Region als Wirtschafts- und Tourismusstandort erleben zu lassen“.
Die Austragung der 11. Nationalen Maritimen Konferenz wird deshalb auch vom Land Baden-Württemberg, dem Landkreis Bodenseekreis und der Stadt Friedrichshafen finanziell unterstützt.
Video: „Mehr als sieben Millionen Männer, Frauen und Kinder machten sich von hier aus auf den beschwerlichen Weg in die neue Welt in der Hoffnung auf ein besseres Leben.[…] Und heute haben sich nun die Zeichen umgekehrt: Deutschland und Europa sind nicht Ausgangspunkt von Flucht, sondern Zufluchtsort.“ – Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der 9. Maritimen Konferenz in Bremerhaven.
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Gabriel: Unterstützung für die Fahrrinnenvertiefung
Neben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach sich auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf der Nationalen Maritimen Konferenz für die Vertiefung von Elbe und Weser aus.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sichert den Häfen die Unterstützung durch die Bundesregierung zu
Das Problem ist nicht neu. Dennoch werden Länder wie Bremen und Hamburg nicht müde, die mangelnde Hinterlandanbindung ihrer Häfen zu bemängeln. Denn während die Häfen kontinuierlich gewachsen sind, ist der Ausbau der Infrastruktur nur zögerlich vorangegangen.
Der Bund gibt viele Milliarden aus, damit Güterzüge und Lkw die Waren schnell abtransportieren. (Malte Christians, picture alliance / dpa)
Daher wird es immer schwieriger, die stetig steigende Zahl an Gütermengen auf überlasteten Straßen und dem Schienennetz aus den Häfen abzutransportieren. Ein Beispiel für solch langwierige Diskussionen ist die Debatte über die sogenannte Y-Trasse.
Die Bundesregierung hat laut dem Strategiepapier erkannt, dass Kapazitätsengpässe in den Seehäfen die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hemmen könnten. Daher lege der Bund einen besonderen Schwerpunkt auf die hafenbezogene Infrastruktur. „In dieser Legislaturperiode hat sie zusätzliche Mittel für Investitionen in die Verkehrswege des Bundes in Höhe von fünf Milliarden Euro bereitgestellt, weitere 3,1 Milliarden Euro stehen in den Jahren 2016 bis 2018 aus dem Zehn-Milliarden-Euro-Paket für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung“, heißt es in dem Eckpunktepapier.
Auch im Bundesverkehrswegeplan 2015 würden die Hinterlandanbindungen eine besondere Rolle spielen. Konkret plant der Bund demnach, hoch belastete Knoten, Hinterlandanbindungen und Hauptachsen auszubauen
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Stand: 20.10.2015 07:37 Uhr – Lesezeit: ca.4 Min.
Maritime Konferenz: Strategie für globalen Markt
Auch Tag zwei der 9. Nationalen Maritimen Konferenz wird von der hohen Politik eröffnet: Am Vormittag wollen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) die Pläne ihrer Ressorts vorstellen. Im Fokus steht dabei abermals die Zukunft der maritimen Wirtschaft im hart umkämpften globalen Markt. Mit einer nationalen maritimen Strategie will die Bundesregierung deren Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern. Zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auf die Bedeutung der Seeschifffahrt für ganz Deutschland hingewiesen – und weitere finanzielle Entlastungen für Reeder angekündigt.
Zu Beginn der Maritimen Konferenz hat Bundeskanzlerin Merkel eine Entlastung der Reeder angekündigt: Wer unter deutscher Flagge fährt, soll die Lohnsteuer der Besatzung sparen.
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Reeder müssen keine Lohnsteuer mehr zahlen
Es werde eine gesetzliche Neuregelung geben, so Merkel, nach der die Reeder die Lohnsteuer der Beschäftigten unter deutscher Flagge künftig nicht mehr zahlen müssen. Entlastungen soll es der Bundeskanzlerin zufolge auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben. Wegen der Steuerbefreiungen im Energiesteuergesetz ist der Schiffsverkehr in Deutschland bereits quasi von Umsatzsteuer und Energiesteuer befreit. Merkel sagte, dass die Änderungen angesichts des Kostendrucks in der internationalen Schifffahrt beschlossen worden seien. „Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit, dass wir eine starke Seeschifffahrt unter deutscher Flagge brauchen“, bilanzierte die Kanzlerin. Der Verband Deutscher Reeder begrüßte die Ankündigungen. „Das ist ein Bekenntnis zur maritimen Wirtschaft“, kommentierte Präsident Alfred Hartmann.
Lies: „Beste Position haben wir miteinander“
Es müsse deutlich werden, dass die maritime Wirtschaft nicht eine Wirtschaft des Nordens ist, sondern für die gesamte Wirtschaft Deutschlands von Bedeutung, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Montag zu NDR Info. Daraus leiten sich laut Lies auch Forderungen ab, etwa die angemessene Berücksichtigung der Seehäfen im Bundesverkehrswegeplan oder die Unterstützung des Bundes bei Investitionen in Häfen. Der letzte Punkt sei für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Welthandel, der größtenteils über den Seeweg abgewickelt werde, entscheidend. Sehr deutlich sprach sich der niedersächsische Wirtschaftsminister auch für eine nationale Kooperation der Häfen aus: „Lasst uns endlich nicht nur sagen, dass wir besser zusammenarbeiten wollen, sondern inhaltlich daran arbeiten. Die beste Position haben wir miteinander – gegeneinander wird es schwierig.“
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) wirbt für Zusammenarbeit der Häfen in Niedersachsen, Hamburg und Bremen. Das Ziel müsse sein, mehr Ladung in Deutschland umzuschlagen. Video (01:55 min)
Verbände fordern maritime Strategie
Der Bremerhavener SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer ist nicht nur Gastgeber der zweitägigen Konferenz, sondern auch Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft. Zusammen mit Branchenvertretern hatte er die nationale maritime Strategie erarbeitet. „Die besondere Innovationskraft deutscher Unternehmen, gerade auch im Bereich der maritimen Wirtschaft, steht im Mittelpunkt unserer Politik“, sagte Beckmeyer im Vorfeld. Die Große Koalition hat im Bundestag eine Entschließung verabschiedet, die fast alle von den Verbänden vorgebrachten Punkte aufgreift und die Bedeutung der maritimen Branchen herausstreicht. Das ist allerdings noch kein Gesetz, sondern nur eine Grundlage für die weitere Politik.
Werftenförderung und Ausbau von Hafenanbindungen
Die Reeder wünschen sich mehr Beschäftigung unter deutscher Flagge. Derzeit gibt es erstmals seit Beginn der Schifffahrtskrise weniger als 7.000 deutsche Seeleute. Deswegen seien die Maßnahmen ein notwendiger Beitrag, um das maritime Know-how aus der Seeschifffahrt für den gesamten Standort Deutschland zu sichern, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), Alfred Hartmann. Auch die Werften wollen mehr Geld für die Forschungs- und Technologieförderung. Der Schiffbauverband etwa weist darauf hin, dass die erfolgreiche High-Tech-Branche Schiffbau von der Regierung mit lediglich 50 Millionen Euro jährlich gefördert wird, die Luft- und Raumfahrt dagegen mit 1,5 Milliarden Euro. Gemeinsam mit der IG Metall Küste fordern die Schiffbauer eine Innovationsoffensive und ein Maritimes Forschungszentrum.
Viele deutsche Reeder stellen lieber günstige ausländische Offiziere ein. Junge Nautiker haben so kaum Chancen, ihr Kapitänspatent zu machen. Auch darüber wird auf der Maritimen Konferenz diskutiert. mehr
Hamburgs Reeder wünschen sich Unterstützung, um ihre Schiffe auf Gas umzurüsten. Flüssiggas würde die Flotten kostengünstiger und umweltfreundlicher machen. Video
Um die Zukunft von Schiffbau, Schifffahrt und die Hochsee-Windenergie geht es ab heute bei einer Konferenz in Bremerhaven. Rund 800 Vertreter der maritimen Wirtschaft, von Wissenschaft und Politik sprechen darüber, wie die Bundesregierung diese Branchen in den nächsten Jahren unterstützen kann.
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17.10.2015FDPWirtschaft
Nord-FDP: Die maritime Wirtschaft als Chance für Deutschland und Europa
Berlin. Im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz am 19./20. Oktober in Bremerhaven haben FDP-Politiker der norddeutschen Bundesländer die folgende gemeinsame Erklärung verfasst:
„Die maritime Wirtschaft ist nicht nur für Norddeutschland, sondern für ganz Deutschland und Europa von entscheidender Bedeutung. 90 Prozent des europäischen Außenhandels wird auf dem Seeweg transportiert, 60 Prozent der deutschen Exporte.
Die 9. Nationale Maritime Konferenz ist ein wichtiges Ereignis, um die verschiedenen Bereiche des maritimen Sektors zusammenzubringen. Zu selten wird die maritime Wirtschaft in ihrer Gänze gesehen, dabei umfasst sie global ein jährliches Volumen von 1.500 Milliarden Euro. Von Schiffbau über Fischerei, Offshore-Windenergie, Containerschifffahrt, Küstentourismus sowie Zukunftssektoren wie blauer Biotechnologie und Meeresbergbau – die Bandbreite der „blauen Wirtschaft“ ist weit.
Zulieferbetriebe sitzen in Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern genauso wie in Sachsen oder Bayern. Deswegen ist es von nationalem Interesse, dass die Bundesregierung diesen Wirtschaftszweig endlich strategisch stärkt. Das 21. Jahrhundert ist angesichts der Globalisierung ein maritimes Jahrhundert.
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Trotz des hohen Grades an globalem Wettbewerb ist Deutschland bezüglich technologischem Know-How und Innovationspotential exzellent aufgestellt. Die fünf Küstenländer verfügen über ausgezeichnete Universitäten und Forschungszentren, die, wie das Alfred Wegener Institut in Bremerhaven und das GEOMAR in Kiel, zu den besten der Welt gehören. Diese Stellung gilt es nicht nur zu verteidigen, sondern auszubauen. Forschung und Innovation sind die treibenden Elemente der maritimen Wirtschaft der Zukunft. Deutschland muss mehr in die Forschung investieren, und gleichzeitig sollte die ökonomische und politische Nutzbarkeit der wissenschaftlichen Ergebnisse weiter verbessert werden.
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Eine effiziente Stärkung der maritimen Wirtschaft muss auf einer ambitionierten Meerespolitik fußen. Die Europäische Union hat hier mit dem Konzept der ,Integrierten Meerespolitik‘ und der daraus hervorgegangenen Strategie für ein „Blaues Wachstum“ die richtigen Zeichen gesetzt. Wir müssen die drei Dimensionen maritimer Politik zusammenführen: Wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte sind im Meer eng miteinander verknüpft. Die maritime Wirtschaft ist in Küstenregionen von herausragender ökonomischer Bedeutung.
Gleichzeitig bietet der Lebensraum Meer eine einzigartige ökologische Vielfalt, die es zu bewahren gilt. Dies kann nur gelingen, wenn wir zusammenarbeiten. Wir brauchen eine enge Kooperation zwischen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Umweltverbänden, und zwar auf allen Ebenen: regional, national und europäisch.
Wasser kennt keine Grenzen, und daher sollten sich die norddeutschen Küstenländer genauso wie die europäischen Anrainerstaaten im Bereich der Meerespolitik so eng wie möglich abstimmen. Im Sinne der europäischen Initiative zu ,Smart Specialisation‘ geht es darum herauszufinden, wo die Stärken einer Region liegen und wie sie in das größere Konzept von regionaler Zusammenarbeit eingebracht werden können.
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Deutschland ist darauf gut vorbereitet. Seine Häfen gehören zu den modernsten und wettbewerbsfähigsten der Welt. Es hat die weltgrößte Flotte Containerschiffe und zählt im Bereich der Offshore-Windenergie zu den führenden Nationen. Auch Schiffsneubau, insbesondere im Kreuzfahrtbereich, wird an der Nordseeküste aber auch an der Ostseeküste wieder profitabel betrieben.
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Aber wir müssen heute die Weichen für die Zukunft stellen. Der Wettbewerb beim Ausbau von Windkraftanlagen muss befördert und besser koordiniert werden. Die Nord-Stream-Pipeline und das gesamte Energiecluster Greifswald/Lubmin soll in die norddeutsche Energiepolitik einbezogen werden. Der Strukturwandel in der Werftindustrie ist alleinige Aufgabe der jeweiligen Unternehmen. Wir setzen uns stattdessen für eine international ausgerichtete Industriepolitik ein.
Der Ausbau der Außen-, Unter- und Mittelweser, die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sowie die Vertiefung der Außenems müssen gemeinsam mit dem Bund zügig vorangetrieben werden. Der Bau einer Schleuse in Scharnebeck ist durchzuführen. Zudem ist die Infrastruktur entlang Mittel- und Oberelbe so zu optimieren, dass die Schiffbarkeit auch bei mittlerem Niedrigwasser mit einer Fahrrinne von 1,60 m an mindestens 345 Tagen im Jahr garantiert wird. Die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) muss langfristig gesichert werden. Dazu sind zeitnah alle Maßnahmen für den Ausbau und die Sanierung des NOK aufzunehmen. Hierzu gehören die Sanierung aller Schleusen, die Erweiterung der Oststrecke zwischen Kiel und Rendsburg sowie die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals.
Um die Zukunft der norddeutschen Häfen sicherzustellen gilt es die vorhandene Hafenhinterlandanbindung zu verbessern und auszubauen. Weiterentwicklung und der Bau der ‚Küstenautobahn‘ A20 einschließlich Elbquerung bei Glückstadt und der A14 müssen vorangetrieben werden. Der Bau der Südvariante der sogenannten Hafenquerspange ist zeitnah umzusetzen. Außerdem müssen die Ostseequerungen über Fehmarn und Warnemünde eingebunden werden. Eine leistungsfähige und zukunftssichere Schienenanbindung muss sichergestellt werden. Engpässe im Bahnnetz sind zu beseitigen.
Deutschland braucht eine sinnvolle nationale maritime Strategie. Sie darf nicht nur Bestehendes verwalten, sondern muss Innovation stärken und die Infrastruktur funktionstüchtig halten. Sowohl bei der Vernetzung der maritimen Wirtschaft, der Ausbildung von Arbeitskräften im maritimen Sektor, der Umsetzung einer langfristigen maritimen Raumordnung, dem Einsatz alternativer Kraftstoffe und Antriebe in der Schifffahrt, der Herausforderung des Klimawandels für Ozeane oder der Bekämpfung von Meeresmüll sollte und kann Deutschland eine Führungsrolle einnehmen.“
RENÉ DOMKE, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern
HILLGRIET EILERS, hafenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
PROF. DR. HAUKE HILZ, hafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Mitglied des FDP-Bundesvorstands
MICHAEL KRUSE, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
GESINE MEIßNER, meerespolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Mitglied des FDP-Bundesvorstands
CHRISTOPH VOGT, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
![llllooyd [Quelle: Radio Bremen]](http://www.radiobremen.de/politik/themen/lloydwerft122_v-panorama.jpg "llllooyd [Quelle: Radio Bremen]")
Die Werften leiden wie die Schifffahrt unter der geringen Nachfrage nach Schiffen. Sie hoffen auf Unterstützung des Bundes.
![Bundeskanzlerin Angela Merkel [Quelle: Bundesregierung/Bergmann]](http://www.radiobremen.de/politik/themen/merkel124_v-panorama.jpg "Bundeskanzlerin Angela Merkel [Quelle: Bundesregierung/Bergmann]")
![Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Alexander Dobrindt vor der Skyline von Bremerhaven. [Quelle: Bundesregierung/Bergmann, CDU / Dominik Butzmann, Bundesregierung / Kugler, Montage Radio Bremen]](http://www.radiobremen.de/politik/gabriel-merkel-dobrindt100_v-panorama.jpg "Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Alexander Dobrindt vor der Skyline von Bremerhaven. [Quelle: Bundesregierung/Bergmann, CDU / Dominik Butzmann, Bundesregierung / Kugler, Montage Radio Bremen]")
![Unzählige Container auf einem gigantischen Schiff [Quelle: Radio Bremen]](http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/aktionen/wochenserien/wshaefen-contaier100_v-panorama.jpg "Unzählige Container auf einem gigantischen Schiff [Quelle: Radio Bremen]")
Alle maritimen Branchen suchen nach Antworten für die Zukunft.