Am 1. Juni 2016 ist das „Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz)“ vom 24. Mai 2016 in Kraft getreten.

m 1. Juni 2016 ist das „Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz)“ vom 24. Mai 2016 in Kraft getreten. Es enthält die rechtlichen Regelwerke für die organisatorischen Änderungen im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV).

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung trägt aufgrund des Gesetzes nun den Namen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (weiterhin abgekürzt WSV). Damit grenzt sich die WSV klarer zu den wasserrechtlichen Zuständigkeiten der Bundesländer ab und verdeutlicht ihre Aufgabe als Verkehrsverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Alle bisherigen Wasser- und Schifffahrtsämter erhalten durch das Gesetz die Bezeichnung: Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter. Folglich ist auch aus dem ehemaligen Wasser- und Schifffahrtsamt Heidelberg das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Heidelberg geworden (weiterhin abgekürzt WSA Heidelberg). mehr

Oststrecke gesichert im Haushaltsausschuss des Bundestages

Paukenschlag in Berlin: Haushaltsausschuss stellt im Haushalt 2014
265 Mio. Euro für Osttrecke des Nord-Ostsee-Kanals bereit!
(im Anhang finden Sie ein Foto zur freien Verwendung)
In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages hat es für den Norden einen positiven
Paukenschlag gegeben: bei den Abschlussberatungen beschlossen
die Haushälter im Etat des Verkehrsministeriums für den
Bundeshaushalt 2014 die Komplettfinanzierung des Ausbaus der
Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals für insgesamt 265 Mio. Euro bis
2019. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-
Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn, die für den Verkehrsetat
verantwortlich ist, kommentiert glücklich und stolz diesen Erfolg für
den Norden:
„Das ist ein großartiges und überdeutliches Signal an die
Landespolitik im Norden und an die maritime Wirtschaft sowie
an tausende Beschäftigte am Nord-Ostsee-Kanal, dass diese
Große Koalition die bisherige eher defensive
Verschleppungstaktik von Verkehrsminister Ramsauer zum
Gesamtausbau des Kanals eindeutig beendet. Noch im Haushalt
2014 werden 5 Mio. Euro extra zur Beschleunigung von
Restplanungen und Ausschreibungen eingestellt und bis 2019
weitere 260 Mio. Euro über Verpflichtungsermächtigungen
verbindlich eingeplant. Damit sind jetzt nach dem
Planfeststellungsbeschluss vom März 2014 alle
Voraussetzungen erfüllt, damit Verkehrsminister Dobrindt
sowohl für die 5. Schleusenkammer wie auch für die
Berlin, 05.06.14
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Bundesverkehrswegeplan: NOK-Vertiefung, Elbe-Lübeck-Kanal

Von wegen kein Geld. Von wegen Neutralität bei der Festlegung von Milliarden, die in den Bundesverkehrswegeplan fließen. Man glaubt es kaum. In einer Zeit der knappen öffentlichen Mittel werden kurz einmal über 838 Millionen Euro für den Ausbau einer Wasserstraße, die im jetzigen und auch zukünftigen Wirtschafts-Kreislauf nur eine untergeordnete Rolle spielt, reserviert. Der Bund schmeißt mit dem Geld nur so um sich. Eben diese Summe steht im Bundesverkehrswegeplan zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Ein Eldorado für Freizeit-Skipper ist diese verschlafene Idylle am südöstlichen Rand Schleswig-Holsteins. Mehr nicht. Von wegen Schiffsverkehr. Die Frachtmenge ist bis auf unter 600 000 Jahrestonnen gesunken. Sogar die Binnenschiffer meiden diesen Kanal. Zum Vergleich: Auf dem Nord-Ostsee-Kanal werden im Jahr rund 91 Millionen Fracht transportiert, das ist mehr als das Hundertfache der Tonnage zwischen Elbe und Lübeck. Der Elbe-Lübeck-Kanal ist ein Auslaufmodell und eher als Museumsstück geeignet denn als zeitgerechte Wasserstraße. In Reedereikreisen ist der 62 Kilometer lange Kanal längst Geschichte.
Das Verkehrsministerium hat heute, 16. März 2016, den Entwurf für den aktu-
ellen Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgelegt – eine Priorisierung der Stra-
ßen, Schienen und Wasserwege, die in den kommenden 15 Jahren gebaut
werden sollen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Osthol-
stein, erklärt als zuständige Berichterstatterin für Verkehr im Haushaltsaus-
schuss die Bedeutung für Schleswig-Holstein direkt nach der internen Sonder-
sitzung der Verkehrs-Arbeitsgruppe mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt:
„Gewonnen hat im Norden vor allen Dingen die Wasserstraße! Die Vertie-
fung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) um einen Meter soll in die höchste
Kategorie „vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung“ (VB-E) eingeord-
net werden – damit steht der Realisierung des Projektes für mindestens
263 Mio. Euro so gut wie nichts mehr im Weg. Ebenso soll die Saatsee-
Kurve am NOK – Kosten 12 Mio. Euro – in die zweithöchste Kategorie„vordringlicher Bedarf“ (VB) eingeordnet werden. Auch der bislang nsi-chere Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, der vor ein paar Jahren von Verkehrsminister Ramsauer noch gänzlich abgeschrieben wurde, obwohl Brüssel diesen Ausbau stets als mit EU-Mitteln für TEN-förderfähig einstufte, ist nun im „vordringlicher Bedarf“ (VB) – die für den Vollausbau und die Erhaltung erforderlichen 838 Mio. Euro werden allerdings trotzdem angesichts eines Kosten-Nutzen-Verhältnis von 0,5 schwierig sicherDie Wasserstraße sei der ökologischste Verkehrsträger. Es müssten wieder mehr Güter auf diesem Weg befördert werden, sagte der Chef des Deutschen Wasserstraßen- und Schifffahrtsvereins Rhein-Main-Donau, Michael Fraas. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt, Martin Staats, kritisierte, dass die sinkenden Investitionen in die Infrastruktur den Wirtschaftsstandort gefährdeten würden. Die Verbände verwiesen auf den Anstieg des gesamten deutschen Transportaufkommens 2015 um gut ein Prozent auf einen neuen Rekordwert von 4,5 Milliarden Tonnen. Über die Wasserwege würden dabei bis zu 240 Millionen Tonnen im Jahr befördert – das entspreche etwa 14 Millionen Lkw-Fahrten. mehr