Die Elbe ist laut dpa nach der jüngsten Vertiefung der Fahrrinne vollständig für die neuen Tiefgänge frei. Nach einer ersten Freigabestufe im vorigen Mai gab es am Montag grünes Licht auch für die zweite Freigabestufe, wie die Hamburger Wirtschaftsbehörde und die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mitteilten.
„Damit ist nun das Vorhabenziel, 13,5 Meter tiefgehenden Containerschiffen eine tideunabhängige Erreichbarkeit des Hamburger Hafens zu ermöglichen, erreicht“, heißt es in der Mitteilung. „Tideabhängig sind auch größere Tiefgänge möglich.“ Ein- und auslaufende Schiffe können damit jetzt im Vergleich zum Zustand vorher je nach Tide 1,00 bis 1,90 Meter mehr Tiefgang haben.
Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann sprach von einem „Meilenstein“ für den Schiffsverkehr. „Für Deutschlands größten Hafen bedeutet das bessere Anlaufbedingungen, die den Reedereien ermöglichen, mehr Ladung nach Hamburg zu bringen.“ Der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte, hob hervor, die Freigabe der Elbe für größere Tiefgänge bieten neben dem ökonomischen auch einen ökologischen Mehrwert.
„Denn mehr Tiefe bedeutet eine bessere Auslastung der Schiffe und führt damit zu weniger Emissionen pro transportierter Tonne.“ Umweltverbände kritisieren die jüngste Vertiefung der Fahrrinne als unnötig und umweltschädlich.
„Fest steht, dass lediglich 1,8 Prozent aller Seeschiffe, die den Hamburger Hafen seit der Freigabe Anfang Mai angelaufen haben, wirklich auf die neue Tiefe angewiesen waren“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Verbände BUND, Nabu und WWF. Zudem schädigten die weiter nötigen Baggerarbeiten fortlaufend das Ökosystem der Elbe.
WSV und HPA starten Bagger-Kampagne in der Elbe

Wegen der erhöhten Sedimentation in der gesamten oberen Tideelbe, unter anderem bedingt durch die ungewöhnlich lange anhaltenden, niedrigen Oberwasserabflüsse, ist derzeit eine intensive Unterhaltung der neuen Begegnungsstrecke nötig.
Da ab Mitte April die Fintenlaichzeit beginnt, in der das Baggern zum Schutz des Fintenlaichs auszusetzen ist, wird deshalb wie in den vergangenen Jahren bis zum Beginn der Laichzeit in diesem Bereich wieder eine notwendige Unterhaltungskampagne durchgeführt. Der neu geschaffene Bereich der Begegnungsstrecke, die für die Verkehrsablaufsteuerung besonders wichtig ist, wird dabei erstmalig von WSV und HPA gemeinsam bewirtschaftet. Das Baggergut wird auf die bereits bestehende »Verbringstelle« des Bundes bei St. Margarethen umgelagert.Das Vorgehen sei durch den Planfeststellungsbeschluss zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe abgedeckt und Teil eines flexiblen und adaptiven Sedimentmanagements, das durch eine Auswirkungsprognose ökologisch abgesichert sei, erklärt die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS). Die Auswirkungsprognose der Bundesanstalt für Gewässerkunde betrachtet die eventuellen Auswirkungen auf die Umwelt rund um die Verbringstelle.
»Die prognostizierte Sedimentzunahme in der Begegnungsstrecke wird von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und der Hamburg Port Authority (HPA) kontinuierlich beobachtet, um das Vorgehen jederzeit bedarfsorientiert anzupassen«, heißt es.
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Weser-Vertiefung wird „erwartet“ ok Elbe läuft Weser auch ok Copyright THB
Darauf weist Robert Howe, Geschäftsführer von „bremenports“ in einer am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Bilanz der von ihm geführten Hafenmanagement-Gesellschaft hin. Howe stellt fest: „Seitens der Terminalbetreiber ist in den vergangenen Wochen eindringlich darauf hingewiesen worden, wie wichtig die Erreichbarkeit der Containerkaje für die Reeder ist.“
Es müsse mit einer künftigen Anpassung der Wassertiefe gewährleistet sein, „dass Schiffe bei Flut mit einem Tiefgang von 17 Metern die Hafenanlagen erreichen können“, betonte Howe. Er verweist auf die konkrete „Erwartung“ in der Seehafenverkehrswirtschaft des Zwei-Häfen-Bundeslandes, „dass der Bund in den im kommenden Jahr anstehenden konkreten Genehmigungsverfahren die Weichen für eine zuverlässige und bessere Erreichbarkeit des Containerterminals stellt“. Howe setzt hinzu: „Wir brauchen hier dringend positive Botschaften.“
Trotz der erheblichen Zusatzbelastungen des von ihm geführten Unternehmens und seiner Mitarbeiter 2020 als Folge der Corona-Pandemie, konnten „wichtige Verbesserungen der Hafeninfrastruktur“ erzielt werden. Howe nennt dafür beispielhaft den Abschluss des Neubaus der Westkaje. In dem Zusammenhang gab es inzwischen mehrere Dockschleusungen. „Wir konnten zeigen, dass wir auch Schiffe, die länger als 300 Meter sind durch die Kaiserschleuse in den Kaiserhafen bringen können.“ EHA
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Wohin mit dem Schlick?
Hamburg will Hafensedimente an der Insel Scharnhörn in der Elbmündung ablagern / Umweltverbände lehnen Plan ab
Markus Lorenz Hamburg Um das immer drängendere Problem mit seinem Hafenschlick zu lösen, will Hamburg einen Teil der Sedimente künftig bei der Insel Scharhörn in der Elbmündung ablagern. Das ins Auge gefasste Gebiet liegt auf Hamburger Gebiet, grenzt aber an den geschützten Nationalpark Wattenmeer in Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Nach Angaben von Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) hat Hamburg hinter den Kulissen Gespräche mit den beiden Nachbarländern aufgenommen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) habe dem Kieler Regierungschef Daniel Günther (CDU) kürzlich entsprechende Überlegungen vorgelegt. Im Anschluss war ein internes Arbeitspapier aus dem Hause der Hafenverwaltung HPA an die Presse durchgesteckt worden.
„Wir brauchen einen Plan B“, begründete Westhagemann die Suche nach neuen Möglichkeiten, die jährlich rund drei Millionen Tonnen Sedimente loszuwerden. „Es geht mir um die Sicherheit für die Zufahrt zum Hamburger Hafen.“
1,5 Millionen Tonnen Ablagerungen darf die Hansestadt jedes Jahr in der Nordsee bei der Tonne E 3 nahe Helgoland verklappen, allerdings läuft die Vereinbarung mit Schleswig-Holstein Ende 2022 aus. In etwa genau so viel Baggergut lagert die Stadt bisher bei der Elbinsel Neßsand kurz vor Wedel ab. Von dort werden die Sedimente jedoch binnen weniger Wochen zurück in die Hafenbecken gespült und müssen erneut weggebaggert werden. Jährlich zahlt Hamburg für Baggerarbeiten knapp 100 Millionen Euro.
Umweltverbände lehnen die Scharhörn-Pläne wegen der Nähe zum Weltnaturerbe Wattenmeer strikt ab. Skepsis herrscht auch in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen. Dennoch gibt sich der Hamburger Senat zuversichtlich. „Die Gespräche mit unseren Nachbarn laufen sehr gut“, berichtete der Wirtschaftssenator gestern. Schleswig-Holstein und Niedersachsen wüssten genau, so Westhagemann, wie wichtig Hamburgs Hafen auch für sie sei. Wirtschaftsstaatsrat Andreas Rieckhof betonte, das Baggergut enthalte kaum Schadstoffe und schädige die Natur in der Nordsee nicht. Etliche Fragen seien aber in den Verhandlungen noch ungeklärt, räumte er ein. So gebe Es einige „Befindsamkeiten“ auf Seiten der Nachbarn, unter anderem mit Blick auf die Nähe Scharhörns zu Cuxhaven. Aus dem Hamburger Rathaus hieß es, die Gespräche mit Schleswig-Holstein zu Scharhörn seien auf gutem Wege. Zuversichtlich zeigte sich Westhagemann zudem, mit der Kieler Regierung eine Anschlussvereinbarung zur Nutzung der Lagerstätte bei Helgoland nach 2022 zu erzielen.
Zugleich prüft die Hansestadt weitere Möglichkeiten, die beständig zunehmenden Mengen Baggergut zuverlässig loszuwerden. Im ersten Quartal nächsten Jahres will Hamburg beim Bund eine Ablagerung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone jenseits von Helgoland beantragen. Bis zu einer Genehmigung dürften aber mehrere Jahre vergehen, sagte der Wirtschaftssenator.
Ein Auge haben die Hanseaten zudem auf zwei Verbringstellen in Schleswig-Holstein geworfen, die bislang ausschließlich vom Bund für Baggergut aus der Unterelbe genutzt werden. Sowohl in Höhe St. Margarethen in der Unterelbe als auch bei Neuer Lüchtergrund in der Flussmündung gebe es genügend Kapazitäten, um Hamburger Sedimente aufzunehmen. So dringlich die Suche nach Alternativen auch ist, so entschieden wies Westhagemann Spekulationen zurück, der Engpass bei den Lagerstätten gefährde die Elbvertiefung: „Die läuft termingerecht und ist auch im finanziellen Plan.“ Er garantiere eine Verkehrsfreigabe im kommenden Jahr.
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Kreis Cuxhaven: Neuer Grund für Elbvertiefung gesucht
KREIS CUXHAVEN. Die stark zurückgeschraubten Erwartungen für Umschlagsentwicklung im Hamburger Hafen bringen den Vorhabenträger in Erklärungsnot.
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Die Krise treffe den Hamburger Hafen im Vergleich zu seinen nordeuropäischen Konkurrenten doppelt schwer, da die Fahrrinnenanpassung der Elbe auch nach fast 20 Jahren Vorlaufzeit noch nicht realisiert sei. Vor allem auf dem Teil des Flusses, für den die Stadt zuständig ist, gehe es nicht voran. „Hier liegt die Realisierung nicht nachvollziehbar weit hinter der des Bundes zurück“, erklärte Bonz. Kunden der Hamburger Hafenwirtschaft seien dadurch erheblichen Einschränkungen ausgesetzt. „Die Folgen sind weiterhin wesentlich geringere Umschlagmengen.“
Auch sei die massive steuerliche Benachteiligung bei Importen über deutsche Seehäfen durch die Einfuhrumsatzsteuer immer noch nicht beseitigt. Die kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Zahlungsziele und Verrechnungsmöglichkeiten für den Importeur seien „besser als nichts – aber die Politik ist auf halbem Wege stehen geblieben“, kritisierte der UVHH-Chef.
Der prognostizierte Wirtschaftseinbruch werde auch die Unternehmen im Hamburger Hafen massiv treffen, „denn weniger Wachstum bedeutet weniger Handel und auch weniger Warenumschlag“, so Bonz weiter. „Ob es – wie Optimisten prognostizieren – 2021 wieder richtig aufwärtsgehen wird, ist mehr als ungewiss.“ bek/lno
ttps://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hafen/verstehen/Was-bringt-die-Elbvertiefung,hafenelbvertiefung2.html
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Markus Lorenz Leipzig/Hamburg Nun steht der Elbvertiefung endgültig nichts mehr im Wege – auch nicht der Schierlings-Wasserfenchel. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die letzte Klage von Hamburger Umweltverbänden gegen den seit knapp einem Jahr laufenden Ausbau der Fahrrinne abgewiesen. „Die Planergänzungen sind nicht zu beanstanden“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher in der Urteilsbegründung. Gegen die höchstrichterliche Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich.
Im letzten Verfahren war es in erster Linie um eine neue Ausgleichsfläche für den vom Aussterben bedrohten Wasserfenchel gegangen. Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF halten die ehemaligen Filtrierbecken auf der Billwerder Insel für ungeeignet, um die Sumpfpflanze dauerhaft anzusiedeln. Der 7. Senat des obersten deutschen Verwaltungsgerichts folgte dem nicht ansatzweise. Korbmacher: „Die Wirksamkeit dieser Ausweichfläche steht für den Senat fest.“
Die in Leipzig versammelten Umweltschützer reagierten tief enttäuscht und ließen kein gutes Haar am Urteil. „Ein schwerer Schlag für die Elbe und ein Meilenstein der Naturzerstörung“, kommentierte Beatrice Claus vom WWF. Hamburgs Nabu-Chef Alexander Porschke sprach von einer bitteren Entscheidung. Der frühere Hamburger Umweltsenator hatte in der mündlichen Verhandlung vorige Woche in einem emotionalen Schlusswort vor „dramatischen“ Folgen der neunten Vertiefung gewarnt: „Wenn es so weitergeht, muss die Elbe wieder auf die Intensivstation“. Große Erleichterung herrschte 400 Kilometer nördlich bei den Verantwortlichen in Hamburg. „Ich bin sehr froh“, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und befand: „Nach allen Auseinandersetzungen haben wir eine gute Balance zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen gefunden.“ Mit Blick auf das 18-jährige Planungs- und Klageverfahren mahnte er: „Solche langen Planungszeiten können wir uns nicht mehr leisten, wenn wir unsere Infrastruktur erhalten wollen.“ Einwendungen von Verbänden sollten während des Planungsprozess eingebracht werden, was spätere Klagen ausschließe.
Die Arbeiten an der Vertiefung können damit planmäßig weiterlaufen. Die Begegnungsbox vor Wedel ist größtenteils fertig, das gilt auch für die Unterwasserbauwerke in der Elbmündung. Derzeit läuft der Bau von zwei Richtfeuern auf Hamburger Gebiet. Die eigentliche Vertiefung der 130 Kilometer langen Fahrrinne soll zum Jahreswechsel 2020/2021 abgeschlossen sein. Westhagemann: „Ab dann greifen alle nautischen Effekte.“ Restarbeiten sollen bis Ende 2021 dauern. Die Kosten von 800 Millionen Euro teilen sich der Bund und Hamburg im Verhältnis zwei Drittel zu ein Drittel. Trotz ihrer finalen Niederlage werteten die Naturschützer den achtjährigen Rechtsstreit als Erfolg. Porschke: „Planer mussten lernen: Wenn sie den Naturschutz nicht beachten, dann kann es zu langen Verzögerungen kommen.“
Den politischen Kampf wollen die Verbände fortsetzen. Und: Beatrice Claus appellierte an die Behörden, die Bagger trotz des Urteils zu stoppen − freiwillig: „Die Verbreiterung ist abgeschlossen. Damit sind wesentlichen nautischen Hindernisse beseitigt.“
Elbvertiefung kommt voran: Teil der Arbeiten abgeschlossen

24. Januar 2020 – 17:30 Uhr
Die Elbvertiefung geht weitgehend planmäßig voran. Wie vorgesehen wurde zum Jahreswechsel die Fahrrinne auf der 36 Kilometer breiten Strecke zwischen Wedel und der Störmündung von 300 auf 320 Meter verbreitert, teilte die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) am Freitag mit. Dort können nun Schiffe mit einer addierten Breite von 92 Metern sicher aneinander vorbeifahren oder überholen.
Ebenfalls fertig ist der fünf Kilometer lange Bundesanteil an der Begegnungsbox mit einer Breite von 385 Metern, auf der sich Schiffe mit einer addierten Breite von 98 Metern begegnen können. Hier fehlt noch ein Abschnitt auf Hamburger Gebiet, der sich wegen der Suche nach Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg verzögerte und in den kommenden Wochen fertig werden soll. Schon jetzt sei aber die Leistungsfähigkeit der Wasserstraße gestiegen und die Schifffahrt werde von nun an von der Fahrrinnenanpassung profitieren.
Derzeit laufen die Vertiefungsarbeiten auf der Gesamtstrecke, die im kommenden Jahr abgeschlossen sein sollen. Der Bund werde im laufenden Jahr rund 220 Millionen Euro für die Elbvertiefung investieren. Der Gesamtaufwand soll sich auf rund 800 Millionen Euro belaufen.
Quelle: DPA
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
Hamburg
Die Elbe zählt zu den wichtigsten Wasserstraßen Deutschlands. Für die weltweite Schifffahrt ist vor allem das rund 130 Kilometer lange Stück zwischen der Nordsee und Hamburg bedeutsam. Der seit 2002 geplante, schließlich im Juli 2019 begonnene Fahrrinnen-Ausbau hat zum Ziel, dass der Hamburger Hafen besser für die neue Generation der Containerschiffe zu erreichen ist. Riesenschiffe mit Platz für mehr als 20.000 Containern wie der Containerfrachter „CMA CGM Antoine de Saint Exupéry“ mit einem maximalen Tiefgang von 16 Metern können den Hafen zwar schon heute anfahren – allerdings nicht voll beladen und nur in einem engen Zeitfenster. Deswegen befürchten Reeder und Terminal-Betreiber Standort-Nachteile, sollte die Verbreiterung und Vertiefung der Fahrrinne nicht bald erfolgen………………………………..
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Mit Flutwelle oder ohne
Nach den Baggerarbeiten sollen Schiffe mit einem tatsächlichen Tiefgang von 13,50 Metern die Unterelbe jederzeit befahren können. Bislang liegt der maximale Tiefgang für eine tideunabhängige Fahrt von Hamburg nach Cuxhaven bei 12,50 Metern.
Copyright NDR
Elbvertiefung verzögert sich Copyright Norddeutsche Rundschau
Hamburg Die Bauarbeiten zur Elbvertiefung laufen, doch es ruckelt an mehreren Stellen. Wegen Schwierigkeiten bei Böschungsarbeiten im Köhlbrand und bei der Beseitigung von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg in der Fahrrinne werden sich einzelne Baumaßnahmen verzögern. Das geht aus den Antworten des Senats auf zwei Anfragen der FDP hervor. Der Gesamtplan werde sich dadurch aber nicht verzögern, die Elbvertiefung werde wie geplant im Jahr 2021 abgeschlossen. Dann soll die Seeschifffahrt die nautischen Vorteile der vertieften und verbreiterten Fahrrinne voll nutzen können.
Die FDP übte Kritik an den Vorbereitungen des Senats und der Hafenbehörde HPA auf die Elbvertiefung. „17 Jahre Vorbereitungszeit haben offenkundig nicht dafür ausgereicht, dass nun, da Baurecht vorliegt, auch gebaut werden kann“, sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse. „Bei Rot-Grün hat die für die Hafenwirtschaft so wichtige Fahrrinnenanpassung nicht die notwendige Priorität.“ lno
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Elbvertiefung-Verzoegerungen-auf-Hamburger-Gebiet,elbvertiefung818.html
Elbvertiefung: Verzögerungen auf Hamburger Gebiet
Bei den Bauarbeiten zur Elbvertiefung gibt es auf Hamburger Gebiet erste Verzögerungen. Als Grund gibt die Wirtschaftsbehörde ein neues Verfahren an, um nach Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg zu suchen. Der Rückstand soll aber durch den Einsatz von mehr Baggerschiffen später wieder aufgeholt werden.
Baggerschiffe kommen erst im neuen Jahr
Eigentlich sollten auf dem Hamburger Abschnitt der Elbe bereits im Oktober die ersten Baggerschiffe anrücken, um die Fahrrinne zu verbreitern. Jetzt soll es erst Anfang kommenden Jahres richtig losgehen, so eine Behördensprecherin. Jenseits der Landesgrenze wird dagegen schon gebaggert.
Arbeiten jenseits der Hamburger Landesgrenze laufen
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat zwischen Wedel und der Störmündung die Fahrrinne um 20 Meter verbreitern lassen. Ende des Jahres soll auch der Abschnitt der sogenannten Begegnungsbox bei Wedel fertig sein, der nicht auf Hamburger Gebiet liegt, so Hans-Heinrich Witte, Chef der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Dann werde der Hamburger Hafen die ersten Erleichterungen spüren, hofft er.
Fahrrinne wird vertieft
Große Schiffe können sich künftig dann auch kurz vor dem Hafen passieren, Staus sollen vermieden werden. Im kommenden Jahr beginnen auch die Arbeiten, um die Fahrrinne zu vertiefen. Neben Sand und Schlick haben die Bagger bereits mehrere Schiffswracks aus der Elbe geholt, darunter in Höhe Wedel ein gesunkenes Festmacherboot aus den 50er oder 60er Jahren.
Verzögerungen bei Elbvertiefung in Hamburg
Bei den Bauarbeiten zur Elbvertiefung kommt es auf dem Hamburger Abschnitt der Elbe zu ersten Verzögerungen. Grund ist ein neues Vorgehen bei der Suche nach Blindgängern. Dietrich Lehmann berichtet.
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Elbvertiefung liegt im Zeitplan
Erste Baggerarbeiten abgeschlossen / Arbeiter ziehen versunkenes Schiff aus dem Fluss
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-seit-juli-wird-gebaggert-behoerde-informiert-ueber-elbvertiefung/25231484.html?ticket=ST-10464524-GayiybmJcCxfKm1cVCfe-ap5
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Wirtschaft, Handel & Finanzen Seit Juli wird gebaggert – Behörde informiert über Elbvertiefung
- dpa
Nach 17 Jahren Planung und langwierigen juristischen Auseinandersetzungen war im Sommer der Startschuss für die Baggerarbeiten in der Elbe gegeben worden. Künftig sollen Schiffe mit einem Tiefgang von 13,50 Meter unabhängig von Ebbe und Flut den Hamburger Hafen erreichen oder verlassen können. Auf der Flutwelle darf der zulässige Tiefgang 14,50 Meter betragen. Durch die Elbvertiefung könnten bis zu drei Millionen Container zusätzlich nach Hamburg gelangen, ohne dass die Reedereien mehr Schiffe einsetzen müssten. Denn die größten Exemplare konnten den Hafen nicht voll beladen ansteuern.
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Markus Lorenz Wedel/Hamburg Endlos-Geschichte Elbvertiefung – man sollte meinen, dass nichts die Planer noch überraschen könnte. Mehr als 17 ereignisreiche Jahre dauerte es, bevor im Sommer die Arbeiten zum Fahrrinnenausbau zwischen Hamburg und der Mündung beginnen konnten. Und doch hatte die erste Etappe der Baggerei für Katrin Graeser und ihre Kollegen noch etwas Verblüffendes in petto. „Das Baggerschiff hat ein kleines Festmacherboot aus der Elbe geborgen“, berichtete die Projektleitern gestern bei einer Zwischenbilanz in Wedel. Die „Hiev in“ habe nahe am Ufer gelegen, erläuterte Christopher Ivens, Geschäftsführer der Reederei DEME, deren Saugbagger die Begegnungsbox vor Wedel herrichten.
Wann das Bötchen versank, aus welchem Grund und warum es niemand vermisst zu haben scheint – alles unklar. „Das lag 20 bis 30 Jahre da“, schätzte Graeser. Nun nehmen sich die Experten des Museumshafens Övelgönne der „Hiev in“ an.
Ansonsten sei der Auftakt zur Elbvertiefung nahezu reibungslos verlaufen, berichteten die Vertreter von Behörden und Baggerunternehmen. „Wir kommen gut voran und liegen im Zeitplan“, sagte Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes, verantwortlich für den 116 Kilometer langen Abschnitt zwischen Elbmündung und der Hamburger Landesgrenze.
Mehrere Teilarbeiten seien abgeschlossen, so Graeser, darunter vier von fünf Unterwasserablagerungsdepots. Die Bauwerke aus Naturstein liegen im Mündungsbereich und erfüllen einen doppelten Zweck: Sie sollen die Wucht des einströmenden Wassers dämpfen und zugleich große Teile der 32 Millionen Kubikmeter Baggergut aufnehmen. Begonnen wurde auch mit Maßnahmen zum Naturausgleich.
Fertig ist ein Warteplatz vor Brunsbüttel, wo tideabhängige Schiffe das nächste Hochwasser abwarten können; havarierte Containerriesen lassen sich dort zwischenparken. Zwischen Wedel und der Störmündung ist die Fahrrinne von 300 auf 320 Meter verbreitert worden. Auf der 43 Kilometer langen Strecke können fortan zwei Containerschiffe mit einer Gesamtbreite von 92 Metern einander sicher passieren.
Demselben Zweck dient die Begegnungsbox, die sich von Wedel aus acht Kilometer stromaufwärts bis nach Blankenese erstrecken wird. Saugbagger weiten die Fahrrinne dort von 320 auf 385 Meter. „Außer dem Festmacherboot gab es für uns bisher keine Überraschungen“, berichtete Ivens. Derzeit holt sein Hopperbagger „Bonny River“ (158 Meter lang) vor Wedel das zumeist lockere Sediment vom Flussgrund und kippt es anschließend in der Elbmündung ab. Der Reederei-Geschäftsführer: „Wir arbeiten 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche.“ Konflikte mit ein- und ausfahrenden Schiffe gebe es nicht, im Zweifel müsse der Saugbagger Platz machen.
Der fünf Kilometer lange Bundes-Abschnitt der Box solle plangemäß Ende des Jahres fertiggestellt sein, so Witte. „Dann werden erste Erleichterungen im Begegnungsverkehr spürbar.“ Bisher ist der Bereich für besonders breite Megafrachter eine zeitraubende Einbahnstraße. Für die drei Kilometer auf Hamburger Gebiet läuft das Vergabeverfahren.
Der Abschluss der Elbvertiefung ist für Sommer 2021 angekündigt. Die Gesamtkosten von 790 Millionen Euro teilen sich Bund und Hamburg im Verhältnis zwei Drittel zu ein Drittel.
Derweil dauert der Rechtsstreit an. Umweltverbände haben erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Flussausbau geklagt. Die mündliche Verhandlung wird für 2020 erwartet.
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Markus Lorenz Hamburg Im allerschlimmsten Fall geht es um die Existenz Hamburgs – womöglich um Tausende Tote und darum, ob große Teile des Stadtgebiets unter Wasser stehen: Der Weltklimarat hat mit den nochmals verschärften Prognosen zum weltweiten Meeresspiegelanstieg auch für die Hansestadt ein wahres Schreckensszenario skizziert. Und damit die Debatte um ein gigantisches Schutzbauwerk in der Elbe aus der Versenkung geholt. Prinzip: Bei Extremfluten Klappe zu, Gefahr gebannt.
Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben angekündigt, über den möglichen Bau eines Sperrwerks gegen Sturmfluten zumindest miteinander reden zu wollen. Noch vor Kurzem erschien das undenkbar.
Der für Hamburg beschriebene Worst Case der IPCC-Klimaforscher besagt, dass der Elbpegel im Jahr 2300 um vier bis fünf Meter höher auflaufen könnte. Die Folgen: verheerend. Deiche würden überspült. Stadtteile wie Wilhelmsburg, Veddel, Altona und die Vier- und Marschlande wären Seenplatten, ja selbst die Quartiere rund um die Binnenalster.
Angesichts solcher Perspektiven hält der grüne Umweltsenator Jens Kerstan die bisherigen Konzepte zum Hochwasserschutz langfristig für nicht ausreichend. Aktuell seien die Deiche sicher und würden auch weiter erhöht, ergänzt aber: „Ein Drittel Hamburgs werden wir vor Pegelanstiegen von vier Metern nicht durch Deiche schützen können, dafür fehlt uns die Fläche.“ Wolle man nicht große Teile Hamburgs aufgeben, bleibe nur eins: „Dann werden wir in der Elbmündung ein Sperrwerk bauen müssen.“
Zwar relativiert seine Behörde inzwischen, es handele sich um ein „sehr unwahrscheinliches Maximalszenario“, dennoch bleibt Kerstan dabei: „Selbstverständlich gilt es, diese Option zu einem zukünftigen Deichbauprogramm ab 2050 mit den Nachbarländern gemeinsam zu prüfen.“
In Niedersachsen stößt er auf offene Ohren. Der Klimawandel zwinge dazu, „selbst bisher undenkbare Szenarien durchzuspielen“, findet Landesumweltminister Olaf Lies (SPD). Er nannte es „fahrlässig, sich nicht wenigstens gedanklich mit einem Mega-Projekt“ wie dem Elbesperrwerk zu befassen, und erklärte seine Bereitschaft, mit den Ministerkollegen der Elbanrainer darüber zu sprechen. Dem will sich Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht zwar nicht verschließen, macht aber aus seiner Skepsis kein Hehl. „Aufgrund der Dimension eines Elbesperrwerks sind Auswirkungen auf die Umwelt und das Weltnaturerbe Wattenmeer zu befürchten, die ich als Umweltminister sehr kritisch sehe“, sagt der Grünen-Politiker. Drastischer formulieren Naturschutzverbände ihre Ablehnung. „Dieser Vorschlag ist an Absurdität kaum zu überbieten“, urteilt Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Die Idee eines gigantischen Schutzwalls in der Elbe ist nicht neu. Zuletzt hatte eine vom Senat beauftragte Fachkommission 1989 den Bau eines Sperrbauwerks empfohlen und dafür als Standorte Finkenwerder auf Hamburger Gebiet sowie in der Mündung bei Höhe Brokdorf angeregt. De facto kommt für ein solches Wehr nur der Mündungstrichter in Frage. Weiter flussaufwärts platziert, würde es im geschlossenen Zustand den Wasserstau ander Unterelbe zusätzlich verschärfen, was mit den Nachbarländern nicht zu machen wäre. Konkrete Planungen gibt es noch nicht, sicher ist aber, dass es sich um eines der größten Sperrwerke der Welt handeln würde. Vermutlich größer als die Maesland-Sperre vor Rotterdam, das Sperrwerk an der Oosterschelde sowie das Thames Barrier in London.
„Ein Sperrwerk in der Elbmündung wäre technisch auf jeden Fall machbar, aber die Größenordnung wäre außerordentlich“, erläutert Prof. Peter Fröhle, Leiter des Instituts für Wasserbau an der Technischen Uni Hamburg. In Höhe Brunsbüttel müsste es rund drei Kilometer breit sein, weiter draußen vor Cuxhaven sogar rund 15 Kilometer. Wände und Fluttore würden bei normalem Wasserstand weit mehr als zehn Meter herausragen.
Offen ist die Frage der Finanzierung. Mehrere Milliarden würde der Bau verschlingen, so viel gilt als sicher. Außer den betroffenen Ländern wäre der Bund gefragt, handelt es sich bei der Elbe doch um eine Bundeswasserstraße. So oder so: Wasserbauer Fröhle sieht aktuell mehr Fragen als Antworten: Seine Einschätzung: „Ein Elbesperrwerk hätte erhebliche Konsequenzen, etwa für das Tidegeschehen im Mündungsbereich, aber auch für die Natur. Das müsste gründlichst analysiert werden.“
https://www.cnv-medien.de/news/elbvertiefung-bagger-vorerst-gestoppt.html

Mehr Tiefgang für die Elbe
Nach der mit 17 Jahren wohl längsten Infrastrukturplanung hierzulande – Startknopf für die Ausbaggerung des Fahrwassers für Mega-Schiffe
Markus Lorenz Wedel/Hamburg Diesen unappetitlichen Drink ließ Andreas Scheuer lieber stehen: Als der CSU-Bundesverkehrsminister gestern am Schulauer Fährhaus in Wedel (Kreis Pinneberg) zum Start der Elbvertiefung aufs Fahrgastschiff „MS Hammonia“ eilte, musste er an mehreren Dutzend Umweltschützern vorbei. Die reichten hämisch tote Stinte in Sektgläsern – ein „letztes Gedeck für die Elbe“ und Protest gegen die befürchteten massiven ökologischen Schäden des Flussausbaus.
Doch so wenig es die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF geschafft hatten, das 800-Millionen-Euro-Vorhaben rechtlich zu verhindern, so wenig ließen sich Scheuer und die Spitze der Hamburger Hafenwirtschaft, Politik und der Planungsbehörden an diesem strahlenden Sommertag die Laune verderben. Zu feiern gab es das Ende der wohl längsten Infrastrukturplanungen hierzulande.
Nach mehr als 17 Jahren, etlichen Nachbesserungen sowie Prozessen vor deutschen und EU-Gerichten hieß es gestern: Und sie baggern doch. Scheuer: „Heute beginnt, worauf die Hamburger Wirtschaft und Schifffahrt so lange warten mussten: die Nassbaggerarbeiten für die Begegnungsbox und die Verbreiterung der Fahrrinne in der Elbe.“ Auf einer Länge von 130 Kilometern wird die Fahrrinne verbreitert und vertieft. Künftig können Schiffe mit einem Tiefgang von 13,50 Meter auch tideunabhängig Deutschlands größten Seehafen erreichen, ein Meter mehr als bisher. Der Abschluss der Gesamtmaßnahme ist für Herbst 2021 vorgesehen.
Gegen 14 Uhr ging die „Hammonia“ vor Wedel längsseits des mächtigen Baggerschiffs „Scheldt River“ (115 Meter). An Bord drückten Minister und die übrige Prominenz den symbolischen Startknopf, woraufhin der Hopperbagger sein Saugrohr ins Wasser absenkte, um erstes Geröll vom Flussgrund zu holen. Das belgische Spezialschiff bringt das Material in die Elbmündung, wo seit März Vorrichtungen für die Unterwasserlagerung entstanden sind. Nun folgte der Start des eigentlichen Vertiefungsarbeiten im Bereich der so genannten Begegnungsbox (siehe Infotext).
Begleitet wurde die Feiergesellschaft von gut einem Dutzend Fischerbooten und anderen Schiffen, auf denen Projektgegner mit Transparenten und Trillerpfeifen ihren Unmut kundtaten. Beirren ließen sich Politiker und Planer davon nicht. „Wir baggern auch für Flora und Fauna“, konterte Scheuer die Kritiker und verwies auf zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen. Laut der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt entfallen 15 Prozent der Gesamtkosten auf Naturschutz.
Die Elbvertiefung sei nicht nur für die Stadt, sondern für das ganze Land notwendig, betonten die Festredner durch die Bank. Hamburg brauche die Elbvertiefung, damit die immer größer werdenden Containerschiffe den Hafen auch künftig erreichen könnten, sagte Senatskanzleichef Jan Pörksen, der den urlaubenden Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vertrat. „Das ist eine nationale Aufgabe“. Der Bund trägt rund zwei Drittel der Kosten.
Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) setzt auf wieder deutlich steigende Umschlagzahlen nach Abschluss der Vertiefung. Frachter könnten bis zu 1200 Standardcontainer (TEU) mehr an Bord nehmen, jährlich summiere sich das zusätzliche Potenzial auf drei Millionen TEU; der Umschlag stagniert seit Jahren bei rund neun Millionen.
Der Chef des Unternehmensverbandes Hamburg Hafen, Gunther Bonz, freute sich über die zurückkehrende „Verlässlichkeit“ für die Kunden des Hafens, fand aber auch mahnende Worte. Der Planungsprozess sei mit 17 Jahren viel zu lang, Deutschland brauche dringend Reformen der entsprechenden Gesetze. Und: Bonz verwies darauf, dass die Schiffsgrößen weltweit weiterhin zunehmen. Setze sich die Entwicklung fort, müsse Hamburg womöglich schon bald über die nächste Elbvertiefung nachdenken. „Wir fordern eine Schiffsgrößenbegrenzung, um nicht weiterhin auf Kosten der Steuerzahler ständig die Infrastruktur nachrüsten zu müssen“, sagte der Verbandschef. Die EU habe die Möglichkeit, einsprechende Limits ab März 2020 durchzusetzen.
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Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe beginnt |
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Scheuer: Mehr Flexibilität und Sicherheit für Großschiffe |
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Heute beginnt, worauf Wirtschaft und Schifffahrt so lange warten mussten: Die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe startet! Den Anfang machen die Nassbaggerarbeiten für die Begegnungsbox und die Verbreiterung der Fahrrinne in der Elbe – das Kernprojekt dieses Vorhabens. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat dafür nun den offiziellen Startschuss gegeben, der Baggerhub beginnt. Scheuer:
Die deutschen Häfen sind für die maritime Wirtschaft außerordentlich wichtig. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass Deutschland Export- und Logistikweltmeister ist und bleibt. Der Hamburger Hafen ist der umsatzstärkste deutsche Hafen – mit einem Seegüterumschlag von 135,1 Mio. Tonnen (2018) und einem Containerumschlag von 8,7 Mio. TEU (2018). Konkret geht es bei der Fahrinnenanpassung um Folgendes:
Weitere Informationen unter: www.bmvi.de/fahrrinenanpassung-elbe-faq |
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https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Elbvertiefung-beginnt-naechste-Woche,elbvertiefung786.html?fbclid=IwAR3kIJOL9wZxu1dGwQc557dPZTx_bkPLQTQz_18D-KbzsRvRgN9MZs-yw_Q
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Elbvertiefung beginnt nächste Woche
Die seit Jahren erwartete und heftig umstrittene Elbvertiefung startet nun in der kommenden Woche. Am Dienstag wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zum Auftakt des Ausbaus der Fahrrinne in Hamburg erwartet, wie am Mittwoch bekannt wurde. Der CSU-Politiker will mit Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) den Start der Baggerarbeiten begleiten. Natürlich auf dem Wasser, nächsten Dienstagmittag wird das Boot in Wedel ablegen.
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Hafen soll für größere Schiffe erreichbar sein
Mit der Elbvertiefung soll der Fluss so ausgebaut werden, dass künftig Containerschiffe mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und mit einem Tiefgang von bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Zudem sollen sich die Schiffe durch den Bau einer sogenannten Begegnungsbox beim Ein- und Auslaufen besser passieren können.
Elbvertiefung startet am kommenden Dienstag
Jahrelang hat sich der juristische Streit um die Elbvertiefung hingezogen. In der kommenden Woche nun starten die Arbeiten zum eigentlichen Fahrrinnenausbau. Volker Frerichs berichtet.
FDP kritisiert Verzögerungen
„Anders als vom Senat geplant, sind die Strombaumaßnahmen für die Elbvertiefung nicht im zweiten Quartal 2019 fertiggestellt worden“, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse am Mittwoch. Das ergebe sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP, wonach mit den Arbeiten für zwei kleinere Ablagerungsflächen, die Aushub aus der Vertiefung der Fahrrinne aufnehmen sollen, noch nicht begonnen wurde. Fertig oder fast fertig sind aber drei größere Ablagerungsflächen unter Wasser in der Elbmündung.
Senat sieht sich im Zeitplan
Nach Ansicht des Senats gibt es bislang keine Abweichung vom Zeitplan der verschiedenen Bauabschnitte, wie er im Herbst vergangenen Jahres öffentlich vorgestellt wurde. Danach sollte im zweiten Quartal mit dem Ausbau der Fahrrinne und im dritten Quartal mit der sogenannten Begegnungsbox bei Wedel begonnen werden, wo sich dann zwei Schiffe passieren können.
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hatte den Baggerauftrag in Höhe von 238 Millionen Euro im April an die Bietergemeinschaft Nordsee-Dredging International vergeben. Die Behörde rechnete zuletzt damit, dass die Elbvertiefung im Jahr 2022 komplett abgeschlossen sein wird. Insgesamt werden rund 32 Millionen Kubikmeter ausgebaggert. Begonnen wird mit der Verbreiterung bei Wedel.
Elbvertiefung – es geht los
https://www.thb.info/rubriken/single-view/news/arbeiten-zur-elbvertiefung-begonnen.html
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13. Februar 2019
· Wolfhart Fabarius
In der Elbmündung haben am Mittwoch die Bauarbeiten für die Elbvertiefung begonnen.
Ein Schiff wurde im Hafen von Brunsbüttel mit einem Steingemisch beladen und begann anschließend mit dem Bau eines Damms unter Wasser vor Brokdorf. Dort entsteht ein 1,7 Kilometer langer und bis zu 3,60 Meter hoher Randdamm mit einer Fläche von 24 Hektar. Die Fläche soll später 670.000 Kubikmeter Baggergut aus der Elbe aufnehmen. Die Strombauarbeiten dienen nicht nur der Deponierung des Baggerguts, sondern sollen auch die Strömungsverhältnisse in der Elbe stabilisieren.
Weitere Bauarbeiten in der Elbmündung sind in Auftrag gegeben. Auf der anderen Elbseite vor Cuxhaven wird eine weitere Fläche vorbereitet. Ebenfalls vergeben ist ein Auftrag für eine Fläche am Neufelder Sand für 25 Millionen Euro, der an eine belgische Firma ging. Allein diese 6,7 Kilometer lange Fläche soll 9,5 Millionen Kubikmeter Baggergut aufnehmen. Die eigentlichen Arbeiten an der Fahrrinne sollen im März beginnen. Künftig sollen dann große Containerschiffe die Elbe mit einem zusätzlichen Meter Tiefgang befahren und dann 1300 Standardcontainer mehr zum Hamburger Hafen transportieren können.
Die Kosten für das Gesamtprojekt sind nicht offiziell beziffert, belaufen sich jedoch voraussichtlich auf rund 700 bis 800 Millionen Euro. dpa/fab
Hamburg 16 Jahre nach den ersten Plänen beginnen in dieser Woche die Arbeiten für eine breitere und tiefere Fahrrinne der Elbe. In der Elbmündung werden Flächen unter Wasser vorbereitet, sogenannte Strombauwerke, die später das Baggergut aufnehmen sollen. Die Baggerarbeiten in der Fahrrinne beginnen im 2. Quartal. Großcontainerschiffe können dann mit einem zusätzlichen Meter Tiefgang die Elbe befahren und damit ihre Kapazität um rund 1300 Standardcontainer (TEU) erhöhen. Allein dadurch ergibt sich für den Hamburger Hafen ein zusätzliches Umschlagpotenzial von rund drei Millionen TEU jährlich.
Im Sommer folgt eine sieben Kilometer lange „Begegnungsbox“ kurz vor der Einfahrt in den Hafen. Dadurch können auf der Elbe vier Containerschiffe pro Tide einander passieren, das sind 2800 Schiffe pro Jahr – doppelt so viel wie heute. Im Verkehr mit Fernost sind Schiffe mit einem Fassungsvermögen von mehr als 15 000 TEU heute Standard; oft sind es 18 000 oder noch mehr TEU. Schiffe dieser Größe waren noch gar nicht vorstellbar, als Hamburg 2002 den ersten Antrag auf eine weitere Elbvertiefung stellte.
Das Verfahren dauerte so lange, weil aufgrund von Klagen und neuen Vorschriften die Pläne immer wieder nachgebessert werden mussten und am Ende ein langwieriges Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu bestehen war. Vor allem die Auslegung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie kostete aufgrund unklarer Rechtsbegriffe Jahre.
Die Umweltverbände nutzten die ihnen zustehenden Rechte und erreichten umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen für die Natur, nicht aber ihr Ziel, die Elbvertiefung ganz zu verhindern. Die juristischen Auseinandersetzungen gehen auch nach Baubeginn noch weiter. Die Verbände halten die Maßnahme nach wie vor nicht für rechtmäßig, haben aber keinen erneuten Baustopp beantragt. Bis alle Baumaßnahmen der 700 bis 800 Millionen Euro teuren Elbvertiefung abgeschlossen sind, werden noch mehr als zwei Jahre vergehen; vorgesehen ist Herbst 2021.
Die Hamburger Hafenwirtschaft ist einerseits frustriert über die endlosen Verzögerungen, andererseits aber auch zuversichtlich für die Zukunft. „Durch die unverhältnismäßig lange Planungs- und Genehmigungsdauer hat der Hafen Marktanteile im internationalen Wettbewerb verloren“, sagt Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen.

Schifffahrt
Elbvertiefung: Bagger vorerst gestoppt
02.04.2019
KREIS CUXHAVEN. Weil es bei der Vergabe von Aufträgen für die Elbvertiefung nicht zum Zuge gekommen ist, hat ein niederländisches Baggerunternehmen Beschwerde eingelegt und aufschiebende Wirkung beantragt.
Das bedeutet, dass die Arbeiten für mindestens zwei Wochen ruhen, im äußersten Fall sogar für mehrere Monate.
Um die Vergabe der Baggerarbeiten für die Elbvertiefung ist ein heftiger Konflikt entbrannt. Jetzt verzögern sich die Arbeiten – womöglich um bis zu einem Jahr. Hintergrund ist die Beschwerde eines Baggerunternehmens, das bei der Vergabe der Millionenaufträge nicht zum Zuge kam. Das Unternehmen ist vor Gericht gezogen. Es gibt einen Baggerstopp, der zunächst zwei Wochen dauert, es könnten aber auch Monate werden.
Die Beschwerde der unterlegenen Firma hat zur Folge, dass die Vergabe der Arbeiten zunächst bis Mitte April ruht, möglicherweise aber auch bis zum Spätsommer. Die Baggerfirma hat beantragt, dass die Arbeiten für die Elbvertiefung erst nach der endgültigen Gerichtsentscheidung vergeben werden dürfen. Die Verhandlung ist erst Ende August. Das wiederum könnte zur Folge haben, dass aufgrund von Naturschutzvorgaben die Arbeiten nicht vor dem nächsten Sommer beginnen können.
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes hatte Anfang 2019 zwei Baggerfirmen den Zuschlag für Arbeiten zwischen Wedel und Cuxhaven erteilt. Daraufhin schalteten zwei niederländische Unternehmen, die nicht berücksichtigt worden waren, das Bundeskartellamt in Bonn ein. Diese Behörde sah jedoch keine Hinweise darauf, dass etwas zu beanstanden sei.
Jetzt aber hat eine der niederländischen Baggerfirmen Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Das ist zuständig, wenn Entscheidungen des Kartellamts überprüft werden. Bis zur Entscheidung dürfen keine Aufträge für die Elbvertiefung erteilt werden, denn die Beschwerde führt zu einer „aufschiebenden Wirkung“ von zunächst zwei Wochen. Die Baggerarbeiten können also in den nächsten zwei Wochen nicht beauftragt werden.
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung will nach eigenen Angaben nun umgehend beim Oberlandesgericht Düsseldorf beantragen, dass die Beschwerde der niederländischen Firma zurückgewiesen wird. Sollte dem nicht entsprochen werden, werde sich der Zeitplan „für die Fahrrinnenanpassung um etliche Monate verschieben“, so die WSV in einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung. Auch auf Hamburger Gebiet könnte nicht wie geplant im Frühsommer mit dem Baggern begonnen werden. Gegenüber dem NDR sprach die hamburgische FDP von einem „Desaster“. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg, nennt die erneuten Verzögerungen „sehr bedauerlich“. Es sei auffallend, dass die Klage von einer holländischen Firma kommt: Rotterdam ist neben Antwerpen in Belgien der stärkste Konkurrent des Hamburger Hafens.
Dagegen reagieren Umweltschützer mit Genugtuung. Gegenüber dem NDR erklärte der BUND, die Verzögerung sei eine Chance, über die umstrittene Elbvertiefung noch einmal grundlegend nachzudenken.


Erste Aufträge für die Elbvertiefung vergeben
Der Ausbau der Fahrrinne, der die nautische Erreichbarkeit des Hamburger Hafens vor allem für große Schiffe verbessern soll, soll im zweiten Halbjahr 2021 abgeschlossen sein.
Hamburg. Die ersten Aufträge für die Elbvertiefung sind vergeben. „Das ist ein gutes Startsignal“, sagte der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte, am Donnerstag in Bonn. Zunächst werden zwei Flächen in der Elbmündung hergerichtet und vorbereitet, die später das bei der Verbreiterung und Vertiefung der Fahrrinne anfallende Baggergut aufnehmen werden. Ein Auftrag mit einem Wert von 9,5 Millionen Euro ging den Angaben zufolge an eine Firma aus Kleve am Niederrhein, ein weiterer über rund fünf Millionen Euro an ein Unternehmen aus Leer.
Die weiteren Aufträge befänden sich im Vergabeverfahren. Der Ausbau der Fahrrinne, der die nautische Erreichbarkeit des Hamburger Hafens vor allem für große Schiffe verbessern soll, werde im zweiten Halbjahr 2021 abgeschlossen sein. Nach Angaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gegenüber dem „NDR“ sollen in rund zwei Wochen die ersten Arbeitsschiffe anrücken. Die Gesamtkosten der Elbvertiefung sind noch nicht offiziell beziffert, weil die Ausschreibungen noch laufen. Sie dürften ungefähr 800 Millionen Euro betragen. (dpa/ag)
Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special LOGISTIKREGION HAMBURG.

Elbvertiefung: In zwei Wochen wird gebaggert
Es ist ein wichtiger Meilenstein, auf den Hafenbetreiber und Reeder seit Jahren warten: Die ersten Baggeraufträge für die Elbvertiefung sind vergeben worden. Nach Angaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sollen in rund zwei Wochen die ersten Arbeitsschiffe bei Brokdorf anrücken.
Elbvertiefung: Erste Baggerarbeiten in Kürze
Der Start der Elbvertiefung steht kurz bevor: Nach Informationen von NDR 90,3 sollen in zwei Wochen an der Unterelbe die ersten Arbeiten beginnen.
Als Erstes wird ein Damm aufgeschüttet

Baggerschiffe sollen in rund zwei Wochen bei Brokdorf loslegen (Symbolfoto).
Dort wird an der Unterelbe ein Damm aufgeschüttet, damit anschließend dahinter ausgebaggerter Sand und Schlick im Zuge der Elbvertiefung abgekippt werden kann. Diese sogenannte Unterwasserablagerungsfläche hat aber noch einen anderen Zweck: Sie dient dazu, dass der Strom von Ebbe und Flut gebremst wird. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund fünf Millionen Euro.
Der größte Teil der Sedimente, die ausgebaggert werden, soll aber nahe der Elbmündung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven landen. Auch dort – in der sogenannten Medemrinne – soll unter Wasser ein Damm aufgeschüttet werden.
In Hamburg wird ab Sommer gebaggert
Die Bagger für die Elbvertiefung kommen
Die konkreten Arbeiten zur Elbvertiefung stehen kurz bevor: Die ersten Baggeraufträge für die Elbvertiefung sind vergeben. In zwei Wochen rücken bei Brokdorf die Arbeitsschiffe an.
Nach Informationen von NDR 90,3 geht es auch auf Hamburger Gebiet schnell voran: Im Juli soll nach den derzeitigen Planungen der Hafenverwaltung HPA damit begonnen werden, die Fahrrinne der Elbe zu verbreitern. Die sogenannte Begegnungsbox, wo auch breite Schiffe aneinander vorbei fahren können, wird bis Jahresende fertig. Im kommenden Jahr wird dann die Sohle der Elbe vertieft. Um für den Hamburger Hafen zu werben, plant Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) zudem Anfang März eine Reise nach Asien zu mehreren Großreedereien. „Die positiven Effekte des Ausbaus“, so Westhagemann zu NDR 90,3, „werden bereits zum Jahresende deutlich spürbar.“
Hans-Heinrich Witte, der Chef der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, spricht von einem guten Startsignal. Bei den europaweiten Ausschreibungen sind zwei niederländische Unternehmen zum Zuge gekommen, die in Deutschland Tochtergesellschaften haben. Ein Auftrag mit einem Wert von 9,5 Millionen Euro ging den Angaben zufolge an eine Firma aus Kleve am Niederrhein, ein weiterer über rund fünf Millionen Euro an ein Unternehmen aus Leer.
Gesamtkosten wohl bei 800 Millionen Euro
Der Ausbau der Fahrrinne, der die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens vor allem für große Schiffe verbessern soll, werde im zweiten Halbjahr 2021 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten der Elbvertiefung sind noch nicht offiziell beziffert, weil die Ausschreibungen noch laufen. Sie dürften ungefähr 800 Millionen Euro betragen.
Elbvertiefung deutlich teurer als geplant

Nach jüngsten Berechnungen kostet die Elbvertiefung 776 Millionen Euro.
Die Elbvertiefung kommt Hamburg und den Bund deutlich teurer zu stehen als geplant. Die Kosten belaufen sich nach einem neuen Haushaltsentwurf des Bundes auf insgesamt 776 Millionen Euro. Der Anteil, den Hamburg zahlen muss, beläuft sich aktuell auf 286 Millionen Euro bis zum Jahr 2021. Und weitere Kostensteigerungen sind nicht ausgeschlossen.
Hamburgs Anteil: 286 Millionen Euro
Mehr als doppelt so teuer wie ursprünglich geplant kommt Hamburg und den Bund die Elbvertiefung zu stehen – zu Beginn der Planungen vor mehr als einem Jahrzehnt war von rund 350 Millionen Euro die Rede. Allein 490 Millionen Euro veranschlagt der Bund jetzt in seinem Haushaltsentwurf für die Elbvertiefung. Bei den 286 Millionen Euro für Hamburg ist die neue Ausgleichsfläche für den Schierlingswasserfenchel auf der Billwerder Insel bereits berücksichtigt – und zwar mit zehn Millionen Euro.
Elbvertiefung kostet 776 Millionen Euro
Die Elbvertiefung kommt Hamburg und den Bund teurer zu stehen als geplant. Die Kosten belaufen sich nach einem neuen Haushaltsentwurf des Bundes auf 776 Millionen Euro.4,33 bei 3 Bewertungen
Weitere Kostensteigerung möglich
Es könnte insgesamt aber noch etwas teurer werden, räumte Jörg Oellerich, der Chefplaner für den Fahrrinnenausbau bei der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) im Gespräch mit NDR 90,3 ein: „Man kann sich nie jeden Zentimeter des Baugrunds anschauen, da muss man immer mit Veränderungen rechnen.“ Dazu kommt, dass noch nicht alle Angebote für die Baggerarbeiten vorliegen.
FDP: Berechnung zu optimistisch
Michael Kruse, Fraktions-Chef der oppositionellen FDP hält 286 Millionen Euro für den Hamburger Anteil an der Elbvertiefung für viel zu optimistisch: „Wir glauben, dass der Senat mit dem Geld, das er jetzt einplant, nicht auskommen wird. Er hat keinerlei Risiko-Vorsorge getroffen für weitere Maßnahmen, die noch auf die Stadt zukommen könnten.“ Unter anderem, weil die Umweltverbände erneut beim Bundesverwaltungsgericht klagen – und sich zumindest erhoffen, dass Hamburg noch einmal beim Naturschutz nachbessern muss.
Was passiert bei der Elbvertiefung?
Die erneute Elbvertiefung ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen der Hafenwirtschaft und Umweltschützern. Doch warum ist sie überhaupt notwendig und was genau passiert da?
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Vorarbeiten für die Elbvertiefung haben begonnen Copyright Norddeutsche Rundschau
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Elbvertiefung-wird-fuer-Hamburg-teurer,elbvertiefung732.html

Das kündigte das Verbandstrio, vereint im „Aktionsbündnis lebendige Tideelbe“, am Dienstag in Hamburg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an. Man sei zum Schluss gekommen, dass auch der aktuelle Planergänzungsbeschluss zur Vertiefung der Fahrrinne nach wie vor rechtswidrig sei, präzisierte Alexander Porschke vom Nabu. Ein Eilantrag auf einen Baustopp werde aber nicht gestellt, weil dem wenig Aussicht auf Erfolg zugemessen werde. Porschke weiter: „Die Entscheidung, nicht im Eilverfahren zu klagen, ist uns schwergefallen, denn wir halten die geplante Elbvertiefung nach wie vor für falsch.“ Die Klage soll am kommenden Freitag beim Bundesverwaltungsgericht (BvwG) in Leipzig eingereicht werden. Mit einem Urteil rechnen die Umweltschützer nach eigener Einschätzung in frühestens in zwei Jahren. Heißt aber auch: Die Arbeiten zur Elbvertiefung, mit deren Vorbereitung im überschaubaren Rahmen bereits begonnen wurde, können in der Zwischenzeit aber durchgeführt werden.
Für BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch ist „die Elbvertiefung gerade aus heutiger Sicht weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar“. Die Tideelbe habe sich seit Beginn der Planungen vor 15 Jahren deutlich verändert. Braasch weiter: „Wir gehen daher davon aus, dass die ökologischen Folgen der geplanten Vertiefung deutlich größer ausfallen.“ Düster fallen auch seine Einschätzung zu den Kosten der Maßnahme aus, die sich der Bund und Hamburg teilen müssen. Er rechnet mit einer guten Milliarde Euro für das Vorhaben. Dabei liegt die Alternative für ihn weiter auf der Hand: „Eine norddeutsche Hafenkooperation“
Mit der Elbvertiefung soll die Fahrrinne so ausgebaut werden, dass künftig Frachter mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter tideunabhängig und mit einem Tiefgang von bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen beziehungsweise verlassen können. Von großer Bedeutung für die Schifffahrt ist zudem der Bau einer „Begegnungsbox“ für besonders große Carrier.
Für Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, steht indes fest: „Wir können jetzt bauen. Das ist ein erfreuliches Signal für die Wirtschaft und die Schifffahrt. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Hauptsacheverfahren Recht bekommen.“ EHA/dpa
„Ökologie und Ökonomie im Gleichgewicht“
Für Hamburgs scheidenden Wirtschaftssenator Frank Horch, der die Elbvertiefung zu seinem persönlichen Anliegen gemacht hatte, steht fest: „Auch wenn die Auseinandersetzung nun weitergeht, ist es meine Überzeugung, dass wir längst eine gute Balance zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen gefunden haben. Ich bin außerdem überzeugt davon, dass wir die Restmängel, die das Gericht beanstandet hat, sehr sorgsam abgearbeitet und behoben haben.“
Für Michael Kruse, hafenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Bürgerschaftsfraktion, machen die Umweltverbände mit ihrem Vorgehen doch „den Weg frei für den Beginn der Baumaßnahmen“. Allen Unkenrufen zum Trotz bleibe die Elbvertiefung „wichtiger denn je, um neue Impulse für den Hamburger Hafen zu setzen“. Kruse fordert zudem eine Reform des Verbandsklagerechts. Es solle „der Verbesserung von Projekten dienen, nicht der Verhinderung“.
Für Ralf Niedmers, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Hafenwirtschaft, „bleibt zu hoffen, dass der Senat nicht wieder fehlerhaft gearbeitet hat und dass durch eine erfolgreiche Klage weitere Verzögerungen entstehen“. Die Elbvertiefung müsse schnellstmöglich erfolgen, „damit der Hafen nicht weiter den Anschluss an seine Konkurrenten verliert.“ EHA
Elbvertiefung wird für Hamburg teurer
Hamburg rechnet bei der Elbvertiefung mit deutlich steigenden Kosten. Derzeit kalkuliert der Senat mit 286 Millionen Euro allein für den Hamburger Anteil – das ist eine Steigerung von rund 30 Prozent gegenüber der letzten Prognose.
Kosten der Elbvertiefung steigen
Derzeit rechnet der Senat mit Kosten von 286 Millionen Euro allein für den Hamburger Anteil bei der Elbvertiefung. Das ist eine Steigerung von 30 Prozent gegenüber der letzten Prognose.
Weitere Prognose angekündigt
Mindestens 67 Millionen Euro teurer als bislang bekannt kommt die Fahrrinnenanpassung Hamburg zu stehen. Die bislang jüngste Kostenschätzung der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority lag bei 219 Millionen Euro. Die neue höhere Summe hat der Senat bereits im Haushaltsplanentwurf für die kommenden Jahre berücksichtigt. Allerdings soll es noch in diesem Jahr eine weitere Prognose geben, wie eine Sprecherin der Wirtschaftsbehörde NDR 90,3 sagte. Und zwar dann, wenn die Angebote der Baufirmen vorliegen.
Horch: „Daran wird es nicht scheitern“
Für Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) sind die höheren Kosten aber nicht dramatisch. Im Gespräch mit NDR 90,3 sagte er: „Das ist nicht der Punkt, an dem etwas jetzt scheitern wird. Wegen Finanzierungshindernissen wird hier kein Tag verloren gehen.“
Gründe: Ausgleichsflächen und lange Verfahrensdauer
Die höheren Kosten ergeben sich den Angaben zufolge unter anderem daraus, dass die Stadt auf der Billwerder Insel eine neue Ausgleichsfläche für den Schierlingswasserfenchel schaffen muss. Außerdem seien die Preise für die Bauarbeiten auch durch die lange Verfahrensdauer vor dem Bundesverwaltungsgericht gestiegen.
Politiker geben Umweltverbänden die Schuld
Für die Kostensteigerungen macht der haushaltspolitische Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs die Umweltverbände verantwortlich. „Wenn diese jetzt kritisieren, dass das Projekt so teuer ist, sind sie selbst schuld“, sagte Kahrs. Michael Kruse, Fraktionschef der FDP-Bürgerschaftsfraktion, nannte die Kostensteigerungen „bitter“ und machte ebenfalls die Umweltverbände dafür verantwortlich. Sie hätten mit ihren Klagen den Preis in die Höhe getrieben.
BUND: Schlampige Planung
Manfred Braasch, der Geschäftsführer der Umweltorganisation BUND, kontert: Die Mehrkosten hätten allein die Projektverantwortlichen wegen schlampiger Planung zu verantworten – und weil sie das geltende Umweltrecht missachtet hätten.
Hamburg trägt ein Drittel der Kosten
Hamburg soll unter dem Strich ein Drittel der Kosten der Elbvertiefung tragen, der Bund zwei Drittel. Die Gesamtrechnung beliefe sich damit derzeit geschätzt auf insgesamt mehr als 850 Millionen Euro.
Ziel: Mehr Platz für Riesenfrachter
Die Elbe soll so ausgebaut werden, dass künftig Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Metern unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Metern auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Zudem sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Schiffe einander beim Ein- und Auslaufen passieren können.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/bremer-reaktionen-zur-elbvertierfung-100.html
Elbvertiefung kann starten – und das freut einige Bremer
- Hamburger Senat macht den Weg für die Bauarbeiten frei
- Der „Wirtschaftsverband Weser“ hofft auch in Bremen auf eine Flussvertiefung
- Umweltverbände kritisieren die Vertiefung

Der „Wirtschaftsverband Weser“ hat Hamburgs jüngsten Beschluss zur umstrittenen Elbvertiefung begrüßt. Dieser bessert einige Mängel nach, die das Bundesverwaltungsgericht vorher gerügt hatte. So ist nach mehr als 17 Jahren Planungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen der Weg für erste Bauarbeiten an der Elbe frei.
Hamburg nehme die Rolle eines Vorbilds für das Projekt Weservertiefung ein, heißt es bei dem Verband. Man könne Hamburg nur beglückwünschen, sagte der Geschäftsführer Ralf Heinrich. Während an der Elbe jetzt die Bauvorbereitung anlaufen soll, sei man an der Weser immer noch in der Planungsphase. Er wünsche sich, dass die Bremer Landesregierung stärker auf den Prozess bei der zuständigen Stelle – der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – einwirken würde. Die letzten Pläne zur Weservertiefung wurden durch eine Klage der Naturschutzorganisation BUND gestoppt.
BUND prüft rechtliche Schritte gegen Elbvertiefung
Der BUND will den Hamburger Beschluss nicht überbewerten. Die Umweltschützer stimmen derzeit ab, ob es eine neue Klage gegen die Elbvertiefung geben wird. Im jahrelangen Streit über das Ausbaggern der beiden Flüsse halten jeweils Schifffahrtsverwaltung und Wirtschaftsverbände den Ausbau für dringend erforderlich, um die Konkurrenzfähigkeit der Häfen zu erhalten. Umweltverbände lehnen die Vorhaben ab, weil sie Nachteile für die Ökologie befürchten.
https://www.abendblatt.de/hamburg/article214303291/Elbvertiefung-Politik-will-Klagerecht-von-Umweltverbaenden-einschraenken.html
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SPD, CDU und Wirtschaft kritisieren Einwände wegen Libelle. „Morgen ein Marienkäfer mit dreieinhalb Punkten?“
Hamburg. Zur Rettung derElbvertiefung fordern zahlreiche Politiker und Wirtschaftsvertreter jetzt eine Änderung der Bundesgesetze. Damit Umweltverbände das wichtige Baggerprojekt und andere Infrastrukturvorhaben nicht über Jahre blockieren können, soll deren Klagerecht eingeschränkt werden. Auslöser sind neuerliche Einwände gegen die nachgebesserten Pläne zur Elbvertiefung, über die das Abendblatt berichtete. So drohen die Verbände mit einer weiteren Klage gegen die Elbvertiefung, weil unter anderem die Larve der Asiatischen Keiljungfer, einer bedrohten Libellenart, ausgerechnet in dem Gebiet gefunden wurde, das als Ausgleichsfläche für die Elbvertiefung gedacht war.
„Wir müssen das Verbandsklagerecht im Umweltbereich auf seine Sinnhaftigkeit überprüfen“, sagte der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. „Naturschutz ist eine gute Sache, aber wie mit allen guten Dingen sollte man es damit auch nicht übertreiben.“ Es könne nicht sein, dass jede vermeintlich neue Libellenart die Realisierung von öffentlichen Infrastrukturprojekten in einem berechenbaren und überschaubaren Zeitfenster verhindere.
Beschränkung der Verbandsklage gefordert
Der Wirtschaftsrat der CDU hatte zuvor eine Beschränkung der Verbandsklage gefordert: „Bisher werden BUND, Nabu und WWF geradezu eingeladen, die Elbvertiefung mit immer neuen Einwänden – und wenn es nun eine plötzlich auftauchende Libelle ist – hinauszuzögern“, sagte der Landesvorsitzende Henneke Lütgerath.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. „Heute ist es eine Libelle, morgen ein Marienkäfer mit dreieinhalb Punkten. Wir fordern endlich, die Gesetze zu ändern.“ Auch der Vorstandsvorsitzende des Industrieverbands Hamburg (IVH), Matthias Boxberger, meinte: „Angesichts wichtiger Infrastrukturprojekte für Verkehr und Energie ist es notwendig, das Verbandsklagerecht zu reformieren.“ Die Umweltverbände halten hingegen an ihren Rechten fest.
Noch haben Hamburg und der Bund kein grünes Licht für die Elbvertiefung – die nachgebesserten Pläne sollen erst in rund zwei Wochen öffentlich ausgelegt werden. Dennoch haben die Vorarbeiten bereits begonnen, wie NDR 90,3 am Dienstag berichtete. In einem Schreiben von Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) an die Bürgerschaft heißt es, Arbeiten wie die Kampfmittel-Sondierung werden bereits jetzt durchgeführt. Die Hafenverwaltung HPA hat geprüft, ob einzelne Aufträge schon erteilt werden können, bevor die Elbvertiefung genehmigt ist.
Hamburg Es geht los: Trotz des geltenden Baustopps hat Hamburg mit vorbereitenden Maßnahmen für die Elbvertiefung begonnen. „Vorarbeiten, die keiner rechtlichen Zulassung bedürfen, wie Kampfmittelsondierungen, werden bereits jetzt durchgeführt“, teilt die Wirtschaftsbehörde auf eine Anfrage der Bürgerschaft mit. Zudem prüfe die Hafenbehörde HPA, ob sich erste Auftragsvergaben für das Mammutvorhaben vorziehen lassen.
Die eigentlichen Baggerarbeiten können frühestens Ende 2018 starten. Vertiefung und Verbreiterung der Fahrrinne stehen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2017 unter dem Vorbehalt von Nachbesserungen beim Umweltschutz. Die genauen Pläne und Gutachten zu den drei vom Gericht angemahnten Maßnahmen halten die Planer noch unter Verschluss. Erst wenn die Planfeststellungsbehörde die nötige Planergänzung billigt, kann der Baustopp aufgehoben werden.
Die HPA werde sicherstellen, dass schon unmittelbar danach mit der Projektrealisierung begonnen werden könne, stellt die Behörde von Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) jetzt klar. So würden alle Unterlagen für Auftragsvergaben derzeit an geänderte technische Normen und Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts angepasst. „Mit der Aufhebung des Baustopps können dann unmittelbar auch die Vergabeverfahren starten.“ Umweltverbände sehen das Vorpreschen kritisch. Der Wirtschaftsbehörde stehe es zwar frei, „ins Risiko zu gehen und weitere Vorbereitungen zu treffen“, befand BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Es müsse sich aber erst zeigen, ob die Nachbesserungen die Anforderungen erfüllten.
Zustimmung zum Frühstart kommt aus der Wirtschaft. „Endlich beweisen die Behörden in Sachen Elbvertiefung Mut und wagen sich aus der Deckung“, lobt Henneke Lütgerath, Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates in der Hansestadt. Gunther Bonz, Chef des Unternehmensverbandes Hafen, betont: „Alles, was die spätere Baumaßnahme beschleunigt, hilft dem Hafen.“
In die Karten schauen lassen sich die Elbvertiefungsplaner ab dem 5. März. Dann liegen für vier Wochen die Pläne für ein neues Ausgleichsgebiet öffentlich aus, die wichtigste der drei vom Gericht gestellten Hausaufgaben.
Bekannt ist, dass Hamburg ehemalige Trinkwasserbecken auf der Billwerder Insel für die Tide öffnen will, um etwa 200 Exemplare des bedrohten Schierlings-Wasserfenchels anzusiedeln. Wie konkret die Umsetzung aussehen soll, ist unbekannt. Die Umweltverbände wollen erst nach Einsicht in die Detailpläne entscheiden, ob sie erneut gegen die Elbvertiefung klagen.
Markus Lorenz
Hamburg startet Vorarbeiten für Elbvertiefung
Hamburg hat mit den Vorarbeiten für die Elbvertiefung begonnen. Nach Angaben von Wirtschaftssenator Frank Horch gehören dazu unter anderem die Suche nach Bomben und Blindgängern.
Freude bei der Hafenwirtschaft
Applaus für die Vorarbeiten kommt von der Hafenwirtschaft. Alles was die spätere Elbvertiefung beschleunige, helfe dem Hafen, sagte Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg. Umweltverbände sind hingegen eher skeptisch: Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg sagte, der Wirtschaftsbehörde stehe es frei, ins Risiko zu gehen. Der Planfeststellungsbescheid für die Elbvertiefung sei bis auf Weiteres rechtswidrig und nicht vollziehbar.
Wirtschaftssenator Horch hatte erst in der vergangenen Woche bekräftigt, er rechne damit, dass es bis Ende des Jahres endgültig grünes Licht für die Elbvertiefung gibt. Wann aber mit dem eigentlichen Ausbaggern des Flusses begonnen wird, dazu will er sich bislang nicht festlegen.
Elbvertiefung ohne Ende
Seit dem 9. Februar 2017 ist es entschieden: Die Elbvertiefung kommt. Noch wird allerdings um den Schierlings-Wasserfenchel und um weitere Ausgleichsflächen gerungen.
Kriselnde Container-SchifffahrtLeichte Zuversicht unter Reedereien
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Schiffahrtsbranche getroffen wie kaum eine andere. Neun der 20 großen deutschen Reedereien sind inzwischen pleite. Jetzt gibt es erste Anzeichen auf ein moderates Wachstum. Von der anstehenden Elbvertiefung erhoffen sie sich einen weiteren Schub.
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- Der Hamburger Hafen hat im vergangenen Jahr weniger umgeschlagen als im Vorjahr. (dpa / picture-alliance / Axel Heimken)
Vorsichtig optimistisch schaut Hapag-Lloyd-Chef Rolf Habben Jansen in die Zukunft. Die Überkapazitäten an Containerschiffen, eines der größten Problemen in und nach der Finanz- und Wirtschaftkrise seien mittlerweile zwar nicht ganz abgebaut, aber doch auf ein fast schon normales Maß abgeschmolzen:
„Die Auslastung ist eigentlich recht hoch. Und über die nächsten 18 Monate erwarten wir wenig neue Schiffe. Und das zusammen mit einer guten Entwicklung der Nachfrage, das macht einen verhalten optimistisch.“
Krise trifft Containerbranche zur Unzeit
Neun der 20 großen Reedereien haben die Krise nicht überstanden. Die Einbrüche im globalen Warenverkehr und das Absacken der Charterraten, also der Preise pro transportiertem Container, trafen die Branche in einer Zeit, in der ohnehin, auch ohne Krise, viel zu viele Schiffe vom Stapel liefen.
„Alle wissen, dass, wenn man heute keine starke Bilanz hat und man fängt an, viel zu investieren, ist das Risiko, wenn es noch einmal so einen Preisschlag gibt, dass man nicht überlebt, relativ hoch. Und wir sind eher vorsichtig und sind der Meinung, im Moment sehen die nächsten Jahre nicht so schlecht aus. Und wenn es irgendwann wieder notwendig ist, dann werden wir auch bereit sein und in der Lage sein, zu investieren, ohne das ganze Unternehmen dafür zu riskieren.“
Im Hamburger Hafen ist das moderate Wachstum noch nicht zu spüren. 8,8 Millionen TEU, also Standardcontainer wurden an den Terminals im letzten Jahr umgeschlagen, ein Prozent weniger als im Vorjahr. Bei der Konkurrenz in Antwerpen und Rotterdam wächst der Containerumschlag dagegen auf über 10 beziehungsweise auf voraussichtlich über 13 Millionen TEU.
Reedereien hoffen auf Elbvertiefung
Ein Grund für das schwache Abschneiden des Hamburger Hafens sei die immer noch ausstehende Elbvertiefung und -verbreiterung, hieß es dazu auf der gestrigen Jahres-Pressekonferenz. Die Baggerarbeiten sollen nach den Plänen des Hamburger Senats aber noch in diesem Jahr beginnen, um auch für die immer öfter eingesetzten besonders großen Schiffen mit großem Tiefgang gut erreichbar zu sein. Dass das Wachstum der Schiffsgrößen auch in Zukunft weitergehen könnte, bezweifeln Experten wie Olaf Merk vom International Transport Forum der OECD:
„Da ist sicherlich eine Grenze erreicht. Die Schiffe könnten noch ein bisschen größer werden, aber tatsächlich macht das ökonomisch gesehen kaum noch Sinn. Auch die Reedereien könnten noch ein Stück weiter wachsen, aber es gibt kaum noch Synergien, die man dadurch erreichen kann.“
Der entscheidende Standortvorteil des Hamburger Hafens sei die gute Hinterlandanbindung vor allem über die Schiene. Und daran, so Olaf Merk, werde sich mittelfristig auch nichts ändern. Aber auch er betont: ohne eine tiefere und breitere Elbe wird die Attraktivität des Standorts leide
Standpunkt Copyright Norddeutsche Rundschau
Die Elbvertiefung ist kein Wundermittel
Die bittere Wahrheit ist: Während die wichtigsten Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen weiter zulegen, hinkt Hamburg hinterher. Der Hamburger Hafen kann die Wettbewerbsnachteile durch die fehlende Fahrrinnenanpassung kaum noch kompensieren. Dennoch ist der Verweis der Hafenmanager darauf, wie wichtig die Elbvertiefung für den Hafen ist, auf Dauer zu einfach. Wer in einem international boomenden Seetransportgeschäft nicht mitwächst, hat mit strukturellen Mängeln und hausgemachten Fehlern zu kämpfen. So ist der Hafen nach Meinung vieler Hafenunternehmen nicht fit genug für die digitale Schifffahrtszukunft. Industrie 4.0, die Formel für digitale Hafentechnik und -logistik, ist zurzeit nur eingeschränkt wettbewerbsfähig. Zwar hat der Hafen die Weichen dafür gestellt, indem er jetzt für zwei Jahre den neuen superschnellen Datennetzstandard G5 testet. Aber bis das Turbonetz in der Hafenwirtschaft genutzt werden kann, vergeht noch viel kostbare Zeit. Und einen Nachteil kann der Nordsee-Hafen Hamburg an der Elbe nie ausgleichen: Er bleibt ein Tidehafen, abhängig von Ebbe und Flut, mit ewiger Fahrrinnenanpassung und viel Schlick im Hafenbecken, der ausgebaggert werden muss. Um so mehr entscheiden nicht nur wettbewerbsfähige Transportwege über die Zukunft des Hafens, sondern auch kreative Ideen, alternative Geschäftsmodelle und neue Wachstumsbereiche.

Elbvertiefung: Senat soll HPA-Haushalt nachbessern
Um einen baldigen Baubeginn der Fahrrinnenapassung der Elbe zu gewährleisten, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass der HPA-Haushalt aufgestockt wird.
Hamburger Hafen
Kaum Geld für Elbvertiefung – Elbtunnelsanierung teurer
Hamburg. Nachdem die Stadt Hamburg das dritte Planergänzungsverfahren zur Elbvertiefung eingeleitet hat, stellt sich die Frage, wann die Baggerarbeiten des Großprojekts endlich starten können. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hatte dazu kurz vor Weihnachten gesagt, er rechne noch mit einem Projektstart in diesem Jahr. Doch die Senatsantwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage der FDP, schürt die Vermutung, dass selbst die Behörden nicht mehr von einem Baubeginn 2018 ausgehen.
Die FDP-Anfrage befasst sich mit dem Wirtschaftsplan der Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA), die für die Elbvertiefung verantwortlich ist. 218 Millionen Euro hat sie insgesamt für das Projekt eingeplant. Rund 400 Millionen Euro kommen vom Bund. Unter Anlage 3 werden die Ausgaben für die einzelnen Projekte der HPA aufgelistet. Demnach will die Behörde in diesem Jahr nur sechs Millionen Euro für die Elbvertiefung ausgeben. Mit der Summe könnten allenfalls die Kosten für die Planung des Projekts gedeckt werden. Wollte man mit dem Bauen beginnen, müssten viel mehr Mittel bereitgestellt werden.
Stadt stellt zu wenig Mittel bereit
Aber möglicherweise rechnet die HPA damit, dass die Baggerarbeiten zur Elbvertiefung tatsächlich erst 2019 beginnen. Dann stehen im Wirtschaftsplan der Hafenverwaltung nämlich schon 116 Millionen Euro bereit. „Obwohl der Senat mit einem Projektbeginn 2018 rechnet, stellt er über die HPA nicht genügend Mittel dafür zur Verfügung. Es ist höchst unprofessionell, dass die HPA 2018 nur sechs Millionen Euro für die Fahrrinnenanpassung einplant“, sagte der Vorsitzende der FDP Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse.
Er wundert sich zudem, dass die finanziellen Mittel, die die Stadt für die Elbvertiefung einplant, seit Jahren unverändert sind. Schließlich würden allein durch die dritte Planergänzung und zahlreiche weitere Gutachten erhebliche Mehrkosten entstehen.
Der Wirtschaftsplan der HPA sei vorläufig, heißt es hingegen aus der Wirtschaftsbehörde: „Die Fahrrinne ist Chefsache. Wenn 2018 das Baurecht vorliegt, dann bauen wir auch. Punkt“, so eine Behördensprecherin.
Hamburg
Beginnt die Elbvertiefung 2018?
Neujahrsempfang Hafenwirtschaft setzt darauf, dass es endlich losgeht. Umweltschützer geben sich bedeckt
Hamburg. 2018 wird das Jahr, in dem endlich die Elbvertiefung startet. Davon gehen zumindest viele Wirtschaftslenker in Hamburg aus. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende des vergangenen Jahres zahlreiche Klagen gegen das Baggerprojekt zurückgewiesen hat, überwiegt bei vielen Unternehmern Zuversicht. Das zeigte sich auch beim Neujahrsempfang des Abendblatts. „Wenn ich einen Wunsch frei habe, dann ist es ein Bagger, der in der Elbe gräbt“, sagte die Chefin des Hafenkonzerns HHLA, Angela Titzrath, die mit ihrem Vorstandskollegen Jens Hansen das erste Mal den Abendblatt-Empfang besuchte. Natürlich sprachen die beiden über Hamburgs Infrastrukturprojekt Nummer eins für dieses Jahr. „Unsere Kunden sagen, dass sie weiter die großen Schiffe nach Hamburg bringen wollen. Dafür müssen wir jetzt endlich die Rahmenbedingungen schaffen“, so Titzrath.
„Dieses Jahr muss es klappen“, sagte auch der Vorstandschef von Europas größtem Waggonvermieter VTG, Heiko Fischer. „Die Elbvertiefung ist die letzte Chance für Hamburg, das Abgleiten in einen vorgeschobenen Binnenhafen zu vermeiden.“ Hamburgs Logistik lebe davon, möglichst viele Container abzufertigen, so Fischer weiter. „Wenn die Container weniger werden, dann sind die großen Eisenbahnströme ebenfalls weg.“ Der Welthandel laufe am Ende auch ohne Hamburg weiter, ergänzte der Präsident des Außenhandelsverbands AGA, Hans Fabian Kruse. „Und das wäre nicht gut für uns.“
Wirtschaft fordert schnellen Neubau der Köhlbrandbrücke
Der Vorstandschef der Hamburger Traditionsreederei Hapag-Lloyd, Rolf Habben Jansen, brachte wie im Vorjahr seinen Aufsichtsratschef und Präsidenten des Übersee-Clubs, Michael Behrendt, mit. Für beide zählt nicht nur die Elbvertiefung: „Wir benötigen daneben auch schnell eine höhere Köhlbrandbrücke, damit wir die großen Schiffe besser in den Hafen hineinbekommen“, sagte Habben Jansen.
Optimismus verbreitete Wirtschaftssenator Frank Horch, der beim Neujahrsempfang mit vielen Unternehmern sprach: „Die kürzlich getroffene eindeutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu unseren Gunsten macht mir Mut.“ Auch Horch unterstrich die aus seiner Sicht große Bedeutung der Elbvertiefung für Hamburg als Hafenstadt. Wie berichtet soll die Elbe so ausgebaggert werden, dass Schiffe mit einem Tiefgang tideabhängig bis 14,50 Meter und tideunabhängig bis 13,50 Meter den Fluss befahren können.
Die beiden, die das Projekt noch verhindern können, waren ebenfalls Gäste des Neujahrsempfangs. Alexander Porschke, Vorsitzender des Naturschutzbundes Nabu, und Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND, verwiesen im Gespräch darauf hin, dass es noch keine Genehmigung für die Elbvertiefung gebe. Die beiden Umweltschützer, die am Montag gut gelaunt durch die Säle des Atlantic-Hotels schlenderten, haben als Einzige vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Teilerfolg erzielt: Sie konnten das Projekt Elbvertiefung zwar bisher nicht ganz verhindern. Doch sie haben mit ihren Klagen zumindest erreicht, dass mit dem Projekt immer noch nicht begonnen werden konnte, weil die Richter von den Planungsbehörden Nacharbeiten gefordert haben. „Das ist nicht trivial, was das Gericht da verlangt. Wir warten gespannt darauf, wie die überarbeiteten Planungsunterlagen aussehen“, sagte Braasch. Ob sie noch einmal dagegen juristisch vorgehen werden, ließen beide Umweltschützer offen. „Wir klagen, wenn wir das Gefühl haben, dass etwas nicht in Ordnung ist“, so Porschke. „Dazu können wir aber derzeit noch gar nichts sagen, da wir die geänderten Pläne gar nicht kennen.“
Die für die Elbvertiefung zuständige Hamburg Port Authority (HPA) lässt nach eigenen Angaben derweil keine Zeit verstreichen. „Wir bereiten neben der Überarbeitung der Pläne parallel die Ausschreibung der Bauarbeiten vor“, sagte HPA-Geschäftsführer Jens Meier. Um einer neuerlichen Klage der Umweltverbände vorzubeugen, schlägt der Hamburger Reeder und ehemalige Handelskammer-Präses Nikolaus W. Schües vor, die Naturschützer bereits jetzt in die Überarbeitung der Pläne einzubinden. Dies ist allerdings nach derzeitigem Stand nicht geplant.
Wann auch immer die Entscheidung für die Elbvertiefung auch fallen sollte, insgesamt 398,1 Millionen Euro vom Bund liegen für das riesige Infrastrukturprojekt schon mal bereit. „Das Geld ist sofort verfügbar und könnte sogar von der geschäftsführenden Bundesregierung ausgeschüttet werden“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse (CDU). Dieser Fakt ist nicht ganz unwichtig, sollten sich die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD noch länger verzögern. Insgesamt soll das Projekt 616 Millionen Euro kosten, Hamburg ist finanziell also auch gefordert.
Elbvertiefung: Letzte Kläger scheitern vor Gericht
Schlusspunkt in Leipzig – Hamburger Wirtschaft begrüßt Bundes-Urteil / Umweltschützer blicken kritisch auf weitere Planung
Hamburg/Leipzig Mehr als fünfeinhalb Jahre hat der Rechtsstreit um die Elbvertiefung gedauert, gestern setzte das Bundesverwaltungsgericht einen Schlusspunkt: Die Leipziger Richter wiesen auch die letzten vier Klagen von Anliegern des Hamburger Elbufers zurück, womit sämtliche der einst zwölf Klagen abgearbeitet sind. Einen Teilerfolg hatten allein Umweltverbände im Februar erreicht, auf deren Klage hin die Umsetzung der Vertiefung weiterhin auf Eis liegt.
Dagegen konnten sich die Grundstücksbesitzer aus Blankenese und Övelgönne nicht mit ihrer Argumentation durchsetzen, die Planer hätten die Auswirkungen der Ausbaggerung falsch bewertet. Sie befürchten ein Abrutschen des Elbhangs, eine Überflutung von Uferzonen sowie erheblichen Lärm aus Baggerarbeiten und Schiffsbewegungen; ein Ehepaar wandte sich zudem gegen ein 70 Meter hohes Oberfür neben ihrem Grundstück.
Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wies die Einwände samt und sonders ab. Weder sahen die Richter die Standsicherheit des Elbhangs gefährdet noch sehen sie erhebliche Beeinträchtigungen von Gesundheit und Eigentum durch Bau- und Schiffsverkehrslärm sowie Erschütterungen. Auch seien allenfalls geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz in Övelgönne zu erwarten, heißt es in der Urteilsbegründung. Und: Der Standort des Oberfeuers der Richtfeuerlinie Blankenese beruht nach Überzeugung des Gerichts auf einer „fehlerfreien Abwägungsentscheidung“ der Planer. Angesichts von 38 Metern Abstand zum nächsten Wohnhaus gehe von dem Leuchtturm keine bedrängende Wirkung aus.
Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) reagierte erleichtert und wertete den Abschluss der letzten von drei Klagerunden als wichtigen Meilenstein. „Das Vorhaben geht auf die Zielgeraden.“ Er versprach ein zügiges Abarbeiten der gerichtlichen Umweltauflagen aus dem Februar-Urteil. „Ich hoffe, dass wir weitere Klagen abwenden können.“ Laut Horch wollen die Behörden den nötigen Planergänzungsantrag mit weiteren Schutzmaßnahmen für den Schierlingswasserfenchel Anfang 2018 vorlegen. Bis Ende 2018 könne die Ausbaggerung dann beginnen.
Die Naturschutzverbände behalten sich eine neuerliche Klage gegen diese Planergänzung vor. „Wir werden uns die Planunterlagen ganz genau ansehen“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Die Elbvertiefung hält er unverändert für „ökologisch und ökonomisch falsch“.
Wirtschaftsverbände begrüßten das Leipziger Urteil. „Die Entscheidung für die längst überfällige Fahrrinnenanpassung ist gut für unseren Wirtschaftsstandort Hamburg“, so der Vorsitzende des Industrieverbandes, Michael Westhagemann. Wohlstand und Stärke Hamburgs seien auf Hafen, Industrie und Handel aufgebaut.
Für den Unternehmensverband Hafen Hamburg betonte Hauptgeschäftsführer Norman Zurke: „Das Gericht hat erneut bestätigt, dass für das Projekt ein zwingendes öffentliches Interesse vorliegt.“ Markus Lorenz
Gericht weist letzte Klagen gegen Elbvertiefung ab
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die letzten Klagen gegen die Fahrrinnenanpassung der Elbe abgewiesen. Das derzeit größte deutsche Verkehrsprojekt kann damit weitergeplant werden.
Geklagt hatten private Eigentümer. Sie fürchteten erhebliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Erschütterungen, Uferabbrüche sowie durch einen rund 70 m hohen Leuchtturm. Das Gericht beurteilte den Fall anders: Die Planfeststellungsbehörde sei zu Recht zu der Einschätzung gelangt, dass das Ausbauvorhaben weder den Elbhang gefährde noch erhebliche Beeinträchtigungen von Gesundheit und Eigentum durch Bau- und Schiffsverkehrslärm sowie Erschütterungen drohten, argumentierten die Richter.
Damit seien beim Bundesverwaltungsgericht aktuell keine Klagen mehr gegen die Fahrrinnenanpassung anhängig, heißt es.
»Einen wichtigen Schritt vorangekommen«
Die Hamburger Hafenwirtschaft begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. »Mit der heutigen Entscheidung ist das Projekt im Verfahren einen weiteren wichtigen Schritt vorangekommen«, sagt Norman Zurke, Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg. Nun könne in Kürze das Planergänzungsverfahren begonnen werden.
»Schon heute gehen dem Hafen mehrere hunderttausend Container jährlich an Umschlag durch die fehlende Fahrrinnenanpassung verloren«, sagte Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse. Angesichts weiterer drohender Klagen der Umweltverbände müsse der Scholz-Senat nun endlich Ergebnisse für die 3. Planfeststellungsergänzung präsentieren. Ansonsten drohe die Fahrrinnenanpassung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben zu werden.
»Wichtiges Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Hamburger Hafens«
»Nunmehr ist endlich der Weg frei, zumindest juristisch. Auf dieses wichtige Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Hamburger Hafens hat man in den Zentralen der internationalen Reedereien lange gewartet. Es bleibt zu hoffen, dass die weiteren Schritte ebenfalls zeitnah erfolgen können«, sagt Christian Koopmann, Vorsitzender der Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten (VHSS).
Koopmann wiederholte zudem seine Kritik an den Umweltverbänden: »Auch wenn wir leider immer noch nicht die Fahrrinnenanpassung beginnen können, so gilt es doch festzuhalten, dass der NABU und der BUND ihre Gerichtsverfahren verloren haben. Anstatt neue juristische Verfahren anzukündigen, wäre es nur fair und anständig, dieses endlich zu akzeptieren. Das ist auch Ausdruck rechtstaatlichen Denkens. Es ist nicht ehrenrührig in einem Rechtsstreit zu unterliegen – es wird nur peinlich, wenn man sich partout weigert, dieses Ergebnis anzuerkennen, weil es nicht in die eigene Ideologie passt.«
Aus Sicht der VHSS sollten sich die Verbände konstruktiv in die Pläne zur Planergänzung einbringen, aber nicht wieder versuchen, über diesen Umweg das Gesamtprojekt zu torpedieren.
Leitartikel
Auch die Verlierer haben gewonnen
Gericht macht Weg für Elbvertiefung frei
Die letzten Klagen gegen die Elbvertiefung sind abgeschmettert. Auch wenn noch viel Wasser in Richtung Nordsee strömen wird, bevor es tatsächlich losgehen kann, so sind die Saugbagger seit gestern doch am Horizont in Sicht gekommen.Vertiefung und Verbreiterung des Elbunterlaufs werden an juristischen Klippen nicht mehr scheitern, dieser Eindruck hat sich zur annähernden Gewissheit verdichtet. In einer mehr als schwierigen Abwägung zwischen wirtschaftlicher Prosperität der Region und den Interessen des Natur- und Umweltschutzes haben Deutschlands oberste Richter ihre Priorität klar gesetzt. In drei quälend langen Prozessrunden haben sie am wirtschaftlichen Sinn der Ausbaggerung nie Zweifel geäußert. Deutschlands größter Hafen braucht eine noch tiefere Frachter-Autobahn, um im globalen Wettrüsten der Reedereien nicht den Anschluss zu verlieren, diese Überzeugung spricht aus den Urteilen von Leipzig. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze räumen sie den Vorrang vor den nicht weniger legitimen Interessen von Menschen, Fischern, Tieren und Pflanzen am Strom ein.
Das mag bitter klingen, ist in der Quintessenz aber richtig. Zumal es den Umweltschützern im rund 15-jährigen Verfahren gelungen ist, unerwartet viel an Ausgleich und Schonung für den Fluss zu erzwingen. Da wo Behörden – viel zu oft – deutsches und EU-Umweltrecht auf die leichte Schulter nahmen, mussten sie später kräftig nachbessern – auch das ist gut so. Für eine einfache Schwarz-Weiß-Bewertung ist das Vorhaben viel zu komplex, technisch und biologisch ebenso wie rechtlich und gesellschaftlich. Weshalb sich am Ende auch eine simple Trennung in Gewinner und Verlierer verbietet. Die Projektbefürworter mögen sich durchgesetzt haben, doch die Projektgegner haben Schlimmeres für die Elbnatur abgewendet, was auch sie zu Gewinnern macht. Man kann sagen: Ein kluges Gericht hat salomonisch geurteilt.
CGericht weist Klagen gegen Elbvertiefung abLeipzig/Hamburg Die umstrittene Elbvertiefung hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies gestern Klagen der Gemeinden Cuxhaven und Otterndorf sowie von Berufsfischern ab. Die Planungen zur Vertiefung des Flusses litten nicht an Fehlern oder Abwägungsmängeln, entschieden die Richter. Die Behörden hätten dem Interesse an einer besseren Nutzbarkeit der Elbe für große Containerschiffe den Vorrang gegenüber den gegensätzlichen Interessen der Kläger geben dürfen. Bereits im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem ersten großen Urteil die Planungen für die Elbvertiefung als weitgehend rechtmäßig bestätigt. Damals ging es um die Einwände der Umweltverbände BUND und Nabu, die die umfassendsten Klagerechte haben. sh:z |
Stand: 14.11.2017 16:11 Uhr – Lesezeit: ca.2 Min.
Nachrichten 10.12.2017 Copyright Norddeutsche RundschauElbvertiefung: Verbände ziehen Klage zurück
Hamburg/Leipzig Der juristische Widerstand gegen die Elbvertiefung wird schwächer. Mehrere Wasser- und Bodenverbände hätten ihre Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen, teilte eine Sprecherin der Hamburger Wirtschaftsbehörde gestern mit. Damit würden bei der nächsten Verhandlung vor dem Gericht in Leipzig am kommenden Mittwoch nur noch die Klagen von vier Privatleuten verhandelt. Das Gericht hatte in einer ersten Entscheidung zur Elbvertiefung im Februar auf Klagen der Naturschutzverbände Nachbesserungen am Planfeststellungsbeschluss gefordert. In einer zweiten Runde wurden im November Klagen der Kommunen Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern abgewiesen. lno Seehäfen fordern rascheren Verkehrswege-Ausbau![]() Die Seehafenbetriebe fordern eine raschere Umsetzung von Verkehrswege-Projekten wie der Elbvertiefung (Archivbild). Containerumschlag im Hafen: Ohne Elbvertiefung kein Wachstum Hamburg Die gute Nachricht ist auch die schlechte: Der Hamburger Hafen hat in den ersten drei Quartalen 2017 genauso viele Standardcontainer (TEU – Twenty-foot Equivalent Unit) umgeschlagen wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Aber: Der Containerumschlag in Hamburg wächst nicht − während die Konkurrenz-Häfen in Rotterdam und Antwerpen Zuwächse melden. Für die Marketinggesellschaft des Hamburger Hafens (HHM), die gestern die Ergebnisse präsentierte, liegen die Gründe auf der Hand. „Erst wenn die Fahrrinnenanpassung endlich kommt, wird es wieder einen richtigen Schub für den Hafen geben“, ist sich Axel Mattern von der HHM sicher. 700 000 TEU mehr hätten allein 2017 umgeschlagen werden können, sagt Mattern, wenn vollbeladene Containerschiffe den Hafen tide-unabhängig hätten erreichen können und die Fahrrinnen so breit wären, dass sie Begegnungsverkehr der großen Pötte ermöglichten. Das sind Probleme, die Rotterdams Hafen nicht kennt. Er ist mit Abstand der größte Tiefwasserhafen Europas, Schiffe mit bis zu 24 Meter Tiefgang können ihn anfahren. 10,2 Millionen TEU wurden dort in den neun Monaten des Jahres 2017 umgeschlagen (Hamburg: 6,75 Millionen TEU). Das entspricht einem Wachstum von gut zehn Prozent. „Rotterdam hat fünf Milliarden Euro in einen nigelnagelneuen Hafen investiert“, sagt HHM-Vorstand Ingo Egloff. Selbst Feederschiffe, die über den Nord-Ostsee-Kanal kommen, steuerten immer öfter nicht mehr Hamburg, sondern Rotterdam an, weil die größere Entfernung aufgrund niedriger Ölpreise kaum zu Buche schlagen würde, so Egloff. Bei den Top Ten der wichtigsten Handelspartner des Hamburger Hafens lassen sich deutliche Verschiebungen erkennen. China bleibt an der Spitze, gefolgt von Russland und Singapur, aber einige Länder aus der zweiten Reihe legten mehr als 20 Prozent zu, unter anderem Kanada, Schweden und die Türkei. Elbvertiefung geht Cuxhaven nichts anBundesverwaltungsgericht bezweifelt Klagerecht der Stadt – prüft aber weit reichende Einspruchsmöglichkeiten von Gegnern des AusbausHamburg/Leipzig Böse Überraschung für die Kläger im neuen Verfahren um die Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern zu Beginn der Verhandlung in Leipzig das Klagerecht von Cuxhaven und Otterndorf in Frage gestellt. Der 7. Senat habe „große Zweifel“, ob das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden durch den Ausbau betroffen sei, sagte der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher. Die Städte an der Elbmündung wehren sich vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht gegen den geplanten Ausbau der Fahrrinne. Cuxhaven macht geltend, die Vertiefung gefährde die Wattflächen vor der Stadt und damit die touristische Attraktivität. Otterndorf befürchtet, steigende Tiden könnten ein Baugebiet hinter dem Deich überfluten und drohten obendrein, Badeseen zu versalzen. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt seit gestern die zweite Runde von Klagen gegen die von Hamburg und dem Bund seit 16 Jahren geplante Elbvertiefung. Im Februar hatte derselbe Senat auf Klage von Umweltschutzverbänden den Planfeststellungsbeschluss für teils rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Planer sind derzeit dabei, die Mängel beim Umweltschutz zu beheben. Kläger sind auch etwa 50 Elbfischer, die ihre Existenz bedroht sehen, sowie die Jagdverbände von Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Das Gericht monierte, die Wattflächen vor Cuxhaven lägen nicht auf Stadt-, sondern auf Bundesgebiet. Schwer nachvollziehen konnten die Richter auch die Zulässigkeit der Otterndorfer Klage. Gegen eine mögliche Überspülung des Deichs könne nicht die Stadt, sondern allenfalls der Deichverband rechtlich vorgehen, sagte Korbmacher. Dieser habe seine Bedenken jedoch zurückgenommen. Nicht minder überraschend warfen die Bundesrichter zugleich eine Rechtsfrage auf, die das Verfahren erheblich beeinflussen kann. Der 7. Senat müsse klären, ob Projektgegnern zusätzliche weitreichende Rechte aus europäischem Umweltrecht zukommen. Gemeint ist eine EU-Richtlinie zur Beteiligung der Öffentlichkeit an Großprojekten. Deutschland hat diese Vorgabe zum sogenannten Rügerecht mittlerweile in Bundesrecht umgesetzt. Damit könnten nicht mehr nur Umweltverbände, sondern auch andere Interessierte vor Gericht mögliche Verfahrensfehler in behördlichen Planverfahren vollumfänglich überprüfen lassen. Folgt das Bundesverwaltungsgericht dieser Auslegung, so Korbmacher, müsse sich dieses sehr viel genauer mit den Einwänden etwa von Cuxhaven und denen der Fischer befassen: „Das wäre ein echter Systemwechsel. Wir würden Neuland betreten.“ Als schweren Verfahrensfehler sehen die Kläger vor allem die Prognose zu Auswirkungen der Vertiefung auf Tidenhub und Strömungsgeschwindigkeit. Die Planer wollen negative Folgen in erster Linie durch ein Unterwasserbauwerk in der Medemrinne im Mündungsgebiet abdämpfen. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme zweifeln die Projektgegner jedoch massiv an, das zugrunde liegende Prognosemodell der Behörden sei völlig untauglich. Wie das Gericht das Rügerecht in diesem Fall auslegen will, ließ es zunächst offen. Für die klagenden Fischer beantragte deren Anwältin Roda Verheyen derweil ein neues Gutachten zu den Folgen der Schiffsgeschwindigkeit auf der vertieften Elbe. Es sei unklar, ob das von den Planern vorgesehene Tempolimit von 15 Knoten ausreiche, um Gefahren auszuschließen. Verheyen: „Es gibt unterschiedliche fachliche Einschätzungen, deshalb sollte das Gericht einen unabhängigen nautischen Sachverständigen beauftragen.“ Das würde weitere Verzögerungen zur Folge haben. Die Verhandlung wird heute fortgesetzt. Markus Lorenz StandpunktEs geht um die Zukunft HamburgsCopyright Norddeutsche Rundschau Seit gestern ringen sie nun wieder um die Elbvertiefung. In der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig debattieren Juristen und Wasserbauexperten auf höchstem fachlichen Niveau über Strömungsgeschwindigkeit und Tidenhub, über das Selbstverwaltungsrecht der Anrainerstädte und die europäische Beteiligungsrichtlinie. Der filigrane Rechtsstreit freilich darf den Blick auf das Wesentliche nicht verstellen. Denn im Kern geht es bei dem seit mehr als fünf Jahren anhängigen Mammutverfahren vor Deutschlands höchstem Verwaltungsgericht um nichts Geringeres als die wirtschaftliche Zukunft des norddeutschen Kraftzentrums Hamburg. Deutschlands größter Hafen leidet erkennbar unter dem schier ewig verzögerten Flussausbau, was die gestern vorgelegten Umschlagzahlen für die ersten drei Quartale 2017 belegen. Hamburg tritt trotz anspringender Weltkonjunktur auf der Stelle, während die Konkurrenz in Rotterdam und Antwerpen davonzieht. Die zu flache Fahrrinne der Elbe ist erkennbar zur Wachstumsbremse geworden, immer öfter lassen Reeder ihre gigantischen Containerfrachter einen Bogen um die Hansestadt machen. Denn Zeit ist Geld in der margenschwachen Seeschifffahrt, so gesehen sinkt die Attraktivität Hamburgs für die Branche unweigerlich. Weil die Elbe nicht tief genug ist, können die Mega-Carrier die Stadt nur teilbeladen anlaufen, die engen Tide-Zeitfenster kosten obendrein Nerven und Geld. Dass Deutschlands wichtigste Warendrehscheibe ins Stocken geraten ist, hat seinen Grund – abseits aller Rechtsfragen und Behördenfehler – nicht zuletzt im quälend langwierigen deutschen Planungsrecht. Mehr als 15 Jahre sind vergangen, seit Hamburg die Elbvertiefung angekündigt hat. Und selbst wenn die Richter das Projekt irgendwann durchwinken sollten, werden bis zur Umsetzung noch mindestens zwei Jahre vergehen. Bei aller Liebe zum Rechtsstaat: Für den Wirtschaftsstandort ist das eine verheerende Bilanz. Die deutschen Seehafenbetriebe blicken „vorsichtig positiv“ in die Zukunft. Im ersten Halbjahr 2017 erreichten die Häfen ein Umschlagplus von 1,5 Prozent auf 150,9 Millionen Tonnen. Erstmals seit 2014 soll am Ende des Jahres wieder ein Umschlag von mehr als 300 Millionen Tonnen stehen. Aber: „Wir könnten mehr „, sagt der Präsident des Zentralverbandes der deutschen Seehäfen (ZDS), Frank Dreeke. Er forderte am Dienstag eine raschere Umsetzung bereits geplanter Ausbauten der Infrastruktur – wie etwa der Elbvertiefung. „Es fehlen Planer und Ingenieure“„Die Mittel sind da, die Projekte sind da, es fehlen Planer und Ingenieure“, beklagte Dreeke. Der Schlüssel für mehr Wachstum liege vor allem bei Politik und Verwaltung. Im vergangenen Jahr seien die vorgesehenen Mittel deutlich erhöht worden. „Nun muss das Geld auch ausgegeben werden können.“ Nach Dreekes Ansicht sind außer mehr Personal in den Verwaltungen auch Änderungen beim Planungs- und Umweltrecht notwendig. Hafenbetriebe legen zu – „Aber wir könnten mehr“14.11.2017 13:00 Uhr Autor/in: Lehmann, Dietrich
Die deutschen Seehäfen erwarten 2017 ein Plus beim Umschlag. Der Zentralverband der Hafenbetriebe sagte, es könne noch besser laufen, wenn Politik und Verwaltung mitziehen würden. Nachteile für deutsche Betriebe bei EinfuhrsteuerZurzeit verlören die deutschen Seehäfen Marktanteile an die Konkurrenz in den Niederlanden und Belgien, kritisierte Dreeke, der im Hauptberuf die Bremer BLG Logistics Group leitet. Ein Nachteil der Deutschen sei, dass Importeure ihre fälligen Einfuhrsteuern hierzulande gleich entrichten müssten, in anderen Ländern aber erst später. Wer in den Niederlanden Waren importiere, könne sich beispielsweise Monate Zeit damit lassen, die Steuern zu bezahlen. Dies sei von der EU auch so vorgesehen, sagte Dreeke. Durch die anderslautende Regelung in Deutschland werde den Betrieben erhebliche Liquidität entzogen. Landstrom: Reedereien von EEG-Umlage befreien?Im Nachteil sehen sich die hiesigen Häfen Dreeke zufolge auch beim Thema Landstrom. Die Reedereien müssen für den umweltfreundlich erzeugten Strom laut Erneuerbare-Energien-Gesetz die EEG-Umlage zahlen. Für eine Fähre oder ein Kreuzfahrtschiff würden so in Deutschland rasch einige Hunderttausend Euro zusätzlich fällig. Dreeke forderte eine Befreiung der Reedereien von der EEG-Umlage: „Der Konkurrenzkampf ist sehr groß. Wenn wir dann einen Kostenfaktor eliminieren können, und das ökologisch und ökonomisch Sinn macht, dann müssen wir das tun.“ Anderenfalls würden die Reeder einfach weiter in den Häfen ihren Strom an Bord erzeugen – mit Folgen für die Luft in den Hafenstädten. Prozess in Leipzig – Schon wieder vor GerichtCopyright Abendblatt
Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen erneut über die Fahrrinnenanpassung in der Elbe entscheiden – diesmal klagen Gemeinden, Elbfischer und Jagverbände. Ausgang offen.
Seit 15 Jahren plant die Hansestadt die Elbe zu vertiefen, damit die großen Containerschiffe vollbeladen den Hafen erreichen können, jahrelang wurde vor Gericht mit Naturschutzverbänden gestritten. Im Februar war man endlich guter Dinge in Hamburg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Klagen von Naturschutzverbänden gegen die Elbvertiefung in den meisten Punkten zurückgewiesen. Allerdings wurde den Hamburger Planern aufgetragen, in einigen Punkten nachzubessern. So sollten unter anderem für den Schierlings-Wasserfenchel, eine vom Aussterben bedrohte Pflanze, neue Schutzräume ausgewiesen werden. Inzwischen hat man passende Flächen gefunden. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde. Sorgen an der KüsteVor Gericht werden jetzt die Klagen von Cuxhaven, Otterndorf, Elbfischern und Jagverbänden verhandelt. An der Elbmündung wird befürchtet, dass durch die Vertiefung der Elbe die dann zunehmende Strömungsgeschwindigkeit nicht beherrschbar sei. Die Kläger sehen die Deichsicherheit gefährdet, u.a. durch verstärkten Sog- und Wellenschlag. Außerdem würde die Unterelbe immer weiter verschlicken. Die von Hamburg und dem Bund geplanten Schutzvorkehrungen hält man hier für nicht ausreichend. So soll ein großer Priel in der Elbmündung mit Baggergut verfüllt werden, um die Strömungsgeschwindigkeit zu verlangsamen. An der Küste glaubt man nicht an die dauerhafte Wirkung dieser Unterwassersperre. Schließlich würden Ebbe und Flut diesen Schutzwall immer wieder auflösen. Die Jagdverbände wollen Naturschutz-Auflagen für die Jagd verhindern, auch die Jäger seien schließlich Naturschützer. Westlich von Hamburg sind Ausgleichsflächen für bedrohte Arten geplant. In diesen Revieren wäre die Jagd nur noch eingeschränkt erlaubt. Die Jäger warnen vor einer unkontrollierten Vermehrung zum Beispiel von Füchsen und Mardern. Diese würden geschützte Vogelarten bedrohen, die am Boden brüten. Sorgen im Hamburger HafenFür die Hafenwirtschaft und ihre Kunden sind die jahrelangen Verzögerungen eine Geduldsprobe. Die riesigen Containerschiffe können wegen der zu geringen Wassertiefe den Hafen nicht voll beladen anlaufen, groß ist deshalb die Sorge, dass die Linienreedereien künftig ihr Geschäft nach Rotterdam oder Antwerpen verlagern. Der Umschlag stagniert schon jetzt, noch aber ist keine Reederei abgesprungen. Mindestens so wichtig wie die Vertiefung der Elbe ist die Verbreiterung der sogenannten Begegnungszone vor dem Hamburger Hafen. Sie ist das Nadelöhr beim Ein- und Auslaufen. Da viele Schiffe inzwischen mehr als 50 Meter breit sind, können sie sich nicht mehr passieren, Gegenverkehr ist also nicht möglich. Das kostet teure Wartezeit, zumal die Elbe als Tidengewässer ohnehin nur eingeschränkt befahrbar ist. Ausgang ungewissOb das Urteil vom Februar Bestand haben wird, ist völlig offen. Die Richter hatten damals klar gemacht, dass es bei neuen Verhandlungen keine rechtliche Bindung gebe, selbst bei identischen Fragestellungen. Hinzu kommt, dass im zuständigen 7. Senat des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts jetzt zwei von fünf Richtern neu sind: sowohl der Vorsitzende Richter als auch der Bericht erstattende Kollege. Er ist derjenige, der am besten mit allen Feinheiten und Details vertraut ist. In der Hamburger Wirtschaftsbehörde gibt man sich dennoch optimistisch und für alle Fälle gut vorbereitet. Bis zum Jahresende soll die Planungsergänzung für den Schutz des Schierlingswasserfenchels feststehen. |
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Meine Meinung : Hamburg macht es richtig und dieser Artikel ist falsch und nicht nachvollziehbar
1) 2) weiter unten
1)Senator bekräftigt nach schriftlichem Urteil Erfolg für Elbvertiefung
Elbvertiefung: Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe fordert geordnetes Verfahren mit aussagekräftigen Unterlagen
Elbvertiefung, wieder einmal Seit genau einer Woche liegt das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung (der anderen) vor. Mittlerweile haben die zuständigen Behörden sowie die Opposition das 267 Seiten lange Schriftstück fertig analysiert. Und wie zu erwarten war, gehen ihre Schlussfolgerungen diametral auseinander. Wirtschaftssenator Frank Horch freut sich, dass…………………………………………………………….. siehe unten
2) Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, NABU und WWF
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Das Aktionsbündnis Lebendige Tidelbe aus BUND, NABU und WWF sieht für das vor kurzem zunächst über die Presse bekannt gewordene Gesprächsangebot der Hamburg Port Authority (HPA) über eine mögliche Ausgleichsmaßnahme an der Billwerder Bucht in Hamburg keine ausreichend belastbare Substanz.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 09.02.2017 ausdrücklich gefordert, dass mögliche neue Maßnahmen in das Gesamtkonzept zur Kohärenzsicherung einzubetten sind (Rdn 445 der schriftlichen Urteilsbegründung). Bislang hat die mit dem Planergänzungsverfahren beauftragte HPA aber nur ein dünnes Maßnahmenblatt allein für die Hamburger Maßnahme vorgelegt. Dieses kursiert zudem in verschiedenen Versionen mit unterschiedlichen Flächengrößen.
„Wir halten es im Sinne der Verfahrenseffizienz für geboten, dass die Stadt Hamburg und die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in einem Gesamtkonzept darlegt, wie alle Kritikpunkte des Bundesverwaltungsgerichtes aus der Welt geschaffen werden sollen. Alles andere ist politischer Aktionismus. Wir erwarten im anstehenden Planergänzungsverfahren aussagekräftige Unterlagen und werden uns an dieser Stelle im Verfahren einbringen“, so die Verbände BUND, NABU und WWF.Zum Hintergrund:Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 7 A 2.15) hatte nach einer fünfjährigen Verfahrensdauer den Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung trotz zahlreicher Nachbesserungsversuche der Antragssteller für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Hamburger Ausgleichsmaßnahme Kreetsand wurde als Etikettenschwindel gebrandmarkt, die fehlende Abgrenzung von Sowieso-Maßnahmen und tatsächlich anrechenbaren Ausgleichsmaßnahmen für vier niedersächsische Kompensationsprojekte kritisiert und die Bewertung von Salinitätsveränderungen in einem Flussabschnitt als unzulänglich eingestuft.
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Ganz anders sieht es die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft. Sie teilte mit, die schriftliche Urteilsbegründung übertreffe die schlimmsten Befürchtungen und bringe enorme Planungsunsicherheit mit sich. „Die weitere Verzögerung der Elbvertiefung ist hausgemacht und katastrophal für die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Michael Kruse.
Unterdessen arbeiten die Verwaltungen Hamburgs und des Bundes bereits seit Februar daran, die Bedenken des Leipziger Gerichts auszuräumen, so Horch. Dabei geht es vor allem um den geschützten Schierlingswasserfenchel, für den eine zusätzliche Ausgleichsfläche gefunden werden muss. Dazu enthalte das Urteil einige Klarstellungen, die diese Arbeit erleichtern, heißt es in der Mitteilung der Hamburger Wirtschaftsbehörde. Die Pläne würden nun ergänzt. Alle Beteiligungsrechte und -verfahren würden eingehalten. Wegen der weiteren Verfahrensschritte können die Baggerarbeiten auf der Elbe höchstwahrscheinlich erst im kommenden Jahr beginnen. (dpa/jpn)
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Hamburg | Am kommenden Donnerstag ist es acht Wochen her, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer erneuten Elbvertiefung im Grundsatz zugestimmt, aber Nachbesserungen gefordert hat. Der Senat wertete das Urteil damals als Erfolg und verkündete die frohe Botschaft: „Die Elbvertiefung kommt“. Seitdem ist Schweigen im Walde. Noch immer liegt die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde gibt „keine Wasserstandsmeldungen heraus“. Aber inzwischen glaubt niemand mehr daran, dass die Bagger für den Hafenausbau noch vor 2018 anrollen.
Hamburg will den Flusslauf zwischen dem Stadtgebiet und der Mündung bei Cuxhaven um bis zu 1,50 Meter vertiefen und in Teilen verbreitern, damit die immer größeren Containerfrachter den Hafen mit weniger Einschränkungen anlaufen können. Der Wirtschaftlichkeit des Hamburger Hafens könnte das zugutekommen, Naturschützer befürchten dagegen negative Folgen für die Umwelt.
Für Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH) mit mehr als 100 Mitgliedsunternehmen, ist das keine Überraschung. „Es war klar, dass wir nicht anfangen können − egal, wie das Gericht entscheidet. Das ist der reinste Skandal“, sagt der UVHH-Präsident. Er macht nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern den Bund und die in Hamburg zuständigen Behörden für die erneute Verzögerung der Elbvertiefung verantwortlich. Bau-Unterlagen und Bauleistungsbeschreibungen seien bis heute nicht fertig, so Bonz, obwohl „den Behörden schon Anfang Dezember mündlich vom Gericht mitgeteilt worden sei, „dass die Elbvertiefung zu 90 Prozent nicht beanstandet wird und welche Punkte kritisch gesehen werden“, so Bonz. Insofern könne man heute viel weiter und besser vorbereitet sein auf das weitere Vorgehen.
Insgesamt ist das Leipziger Urteil für den Präsidenten, die UVHH-Mitgliedsunternehmen und ihre Kunden aber eine gute Nachricht: „Das Glas ist nicht nur halb voll, sondern zu 90 Prozent voll“, sagt Bonz. Die Gewissheit, dass die Elbvertiefung kommt, gebe dem Hamburger Hafen wieder eine Perspektive. „Wir müssen jetzt zwar 17 statt 16 Jahre auf die Elbvertiefung warten, aber wir sehen Licht am Ende des Tunnels“. Eine Durststrecke bleibe trotzdem, denn: „Hohe Wachstumsraten im Containerumschlag bekommen wir erst wieder mit der Fahrrinnenanpassung.“
Der Containerumschlag im Hamburger Hafen hatte im Jahr 2014 erhebliche Einbrüche hinnehmen müssen. Ausschlaggebend war dafür nach Auskunft von Bonz vor allem das Russland-Embargo. Hamburg als westlichster Ostseehafen sei für Russland ein wichtiger Hafen, weil nirgendwo sonst Schiffe Waren so weit ins Binnenland transportieren können, um sie dann auf so genannten Feederschiffen (Zubringerschiffe) in russische Häfen zu bringen. „Seit dem Embargo haben wir beim Feederverkehr fast die Hälfte unseres Umschlags verloren“, so Bonz. Inzwischen wurde das Embargo gelockert, die Volumina steigen wieder. Der Containerumschlag im Hamburger Hafen hat sich im vergangenen Jahr stabilisiert.
Nun heißt es also weiterhin Warten auf die schriftliche Urteilsbegründung. Wann sie kommt, ist nach Auskunft von Jens Meier, Chef der Hamburg Port Authority (HPA), reine Spekulation. Hinter den Kulissen werde unterdessen mit Hochdruck daran gearbeitet, die beiden vom Gericht beanstandeten Mängel zu beheben. Einzelheiten werden dazu offiziell nicht bekannt gegeben. Der UVHH-Präsident aber weiß schon mehr − etwa, dass die vom Gericht fehlende Ausgleichsfläche bereits gefunden ist. Bonz ist sicher: „Sie liegt nicht in Niedersachsen und nicht in Schleswig-Holstein“. Sondern in Hamburg. Wo in Hamburg wäre Platz dafür Platz? Der UVHH-Präsident gibt vor, es zu wissen − und schweigt.
Kaum jemand in Hamburg dürfte sich über den neuerlichen Aufschub der Elbvertiefung so geärgert haben wie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Zugeben würde der Regierungschef das öffentlich aber nie, und so machte er auch gestern gute Miene zum bösen Spiel mit den Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts: „Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 9. Februar 2017 ein klares Urteil gesprochen. Es gibt Rechtssicherheit. Und das bedeutet unwiderruflich: Die Fahrrinnen–Anpassung kommt“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung in der Bürgerschaft. Die Richter hatten die Ausbaggerung zwar grundsätzlich für rechtens erklärt, dem Senat aber mehrere Hausaufgaben zum Naturschutz mitgegeben, in erster Linie zum Erhalt des Schierlings–Wasserfenchels………siehe unten geht es weiter
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Bauvorhaben Ende der Gelassenheit
In Norddeutschland stocken viele Verkehrsprojekte – wie die Elbvertiefung – wegen langwieriger Planungsprozesse. Jetzt hat Schleswig-Holstein genug.
Neulich beim kleinen Festakt vor dem Alten Koog in Norderhafen hat Peter Werner Paulsen, Bürgermeister von Nordstrand, wieder von Zeit und Verzögerung gesprochen. Im Beisein von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig wurde bei strammem Nordseewind der neue, mächtige Klimadeich eröffnet, der die Küste auch in Zeiten von Erderwärmung und steigendem Meer vor Sturmfluten schützen soll. Und in seiner Ansprache hat Paulsen nicht verbergen wollen, dass die zehn Jahre Planung und vier Jahre Bauzeit seiner Gemeinde viel abverlangt hätten: „Geduld ist fast untertrieben.“
Im Publikum allerdings stand Volker Petersen, Wasserbauexperte der Landesregierung, und dachte sich seinen Teil. Gemessen an den verfahrensrechtlichen und bautechnischen Herausforderungen, die in der Natur der Sache lagen, fand er die Fortschritte eigentlich immer ganz gut. Petersen sagt: „Das war gar nicht lang.“
Deichbau gehört sozusagen zur DNA des deutschen Nordens. Das Meer hat hier über die Jahrhunderte schon so viel angerichtet, dass kein Nordsee-Anrainer es unterschätzt. Küstenschutz ist eine der wenigen Infrastrukturmaßnahmen, bei denen Regierung, Lobbyverbände und Parteien nicht pausenlos aneinandergeraten. Insofern ist der Deichbau zu Nordstrand tatsächlich nicht das beste Beispiel für die Trägheit des deutschen Planfeststellungsrechts, welche Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) mittlerweile mit seinem eigenen Sechs-Punkte-Plan bekämpfen möchte. Aber im Norden gibt es genügend andere umstrittene Bauvorhaben, die Politik und Wirtschaft Sorgen bereiten: Viele Verkehrsprojekte in sensibler Natur, die das Geschäftsleben für die Zukunft des Landes stärken sollen, stocken. Wie ein Mantra wiederholen Planer und Befürworter dieser Projekte, dass das deutsche Planfeststellungsrecht, gepaart mit dem europäischen Umweltrecht, besagte Vorhaben zur jahrzehntelangen Nervenprobe machten – Naturschützer und sonstige Gegner fänden so immer wieder einen Hebel, den Fortschritt aufzuhalten.
Die Fahrrinnenanpassung der Elbe zum Beispiel, im Verständnis der hanseatischen Wirtschaft eine überlebenswichtige Maßnahme für den Hamburger Hafen, steckt nach zehn Jahren immer noch in der Planungsphase. Seit 2009 plant Schleswig-Holstein nur mit allmählichem Erfolg den Ausbau der A20 ab Bad Segeberg Richtung Südwesten – nach neuestem Stand ist der Baubeginn frühestens Anfang 2019. Und bei der festen Fehmarnbelt-Querung, dem Tunnel durch die Ostsee, der eines Tages Dänemark mit Deutschland verbinden soll, ist die voraussichtliche Inbetriebnahme von 2021 auf 2028 verschoben worden. Vor allem die Verfahren auf deutscher Seite gehen schleppend voran.
Was die Naturschützer von dem Vorstoß halten, ist klar: Sie sind nicht beeindruckt
Deutsche Verkehrspolitiker stehen vor einem Dilemma. Einerseits wollen sie nicht an rahmenrechtlichen und demokratischen Grundsätzen rütteln – zumal sich das Bauen am Bürger vorbei bei Projekten wie Stuttgart 21 nicht bewährt hat. Andererseits fürchten sie um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, wenn sie sehen, wie zügig zum Beispiel Dänemark Spatenstiche per Gesetz festschreibt. Bund und Länder verhandeln über Abhilfe im „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will demnächst in Berlin die Ergebnisse vorstellen. Aber Meyer sagt: „Wir haben alle den Eindruck, dass wir nicht richtig weiterkommen. Wir müssen auch eigene Vorschläge machen.“ Mit seinem Sechs-Punkte-Plan will Meyer Instanzenwege entrümpeln. Aus seiner Sicht sollte der Bund zum Beispiel nicht mehr sämtliche Entwurfsplanungen der Länder für Bundesfernstraßenprojekte prüfen müssen; die doppelte Kontrolle koste zu viel Zeit. Ländern wie seinem Schleswig-Holstein empfiehlt er ein „Fair-Play-Abkommen mit den Naturschutzverbänden, in dem sich Land und Verbände projektunabhängig auf Regelungen verständigen, um so vor allem Klagen zu einem sehr späten Zeitpunkt im Planungsverfahren zu verhindern“.
Wenn es nach Meyer ginge, würde er gleich eine ganze Justizreform auf den Weg bringen. Es gäbe mehr Personal für schnellere Urteile, und für bestimmte Planungsstände würde „eine Art Rechtsschutz gewährt“. Meyer sagt: „Es kann nicht länger sein, dass nahezu fertige Planungen für die Vertiefung der Elbe noch einmal vollständig ins Rutschen geraten, weil beispielsweise im Nachhinein von der Europäischen Union Wasserrahmenrichtlinien erlassen werden, mit denen die Länder juristisch völliges Neuland betreten.“
Wie Dobrindt Meyers Vorstoß findet, ist nicht ganz klar. Auf Anfrage kommt aus seinem Haus nur der Hinweis, dass im Januar Dobrindts Entwurf eines neuen Bundesfernstraßengesetzes durchs Kabinett gekommen sei, welches wichtige Vorhaben um bis zu eineinhalb Jahre beschleunige. Und dass das Innovationsforum seit Juli 2016 an Lösungen arbeite.
Wie die Naturschutzverbände Meyers Vorschläge finden, ist dagegen klar: nicht beeindruckend. Sie gehen ohnehin davon aus, dass bessere Pläne frühere Baubeginne bringen würden. Und zu Meyers Idee des Fair-Play-Abkommens sagt Ingo Ludwichowski, Geschäftsführer des Naturschutzbundes Schleswig-Holstein: „Da würden wir gerne mal wissen, wer unfair spielt. Wir jedenfalls nicht.“ Aus seiner Sicht lassen sich die planenden Behörden zu sehr von Wirtschaftsinteressen leiten. „Man müsste ergebnisoffen diskutieren, wenn man in ein Planungsvorhaben eintritt“, sagt Ludwichowski. Man merkt schon: Es wird schwierig, auf die Schnelle schnellere Verfahren zu planen.
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Um Zeit aufzuholen, prüft der Senat laut Scholz, ob er bereits jetzt mit Vorbereitungen für den Fahrrinnenausbau beginnen und Ausschreibungen für 2018 und 2019 starten könne. In einer hitzigen Debatte bestätigte er, dass die Suche nach einem neuen Ausgleichsgebiet die schwierigste Herausforderung darstelle. Gleichwohl sehe er darin „keine zu große Aufgabe“.
Experten erwarten, dass die Ausweisung zusätzlicher Kompensationsflächen bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen könnte. Scholz machte keine Aussage dazu, mit welcher Verzögerung er rechnet. Den klagenden Naturschützern bot er Verhandlungen zum Naturausgleich an: „Wir würden uns freuen, wenn die Umweltverbände hier ebenfalls Vorschläge machen.“
Die zeigten dem Senatschef postwendend per Pressemitteilung die kalte Schulter. BUND, Nabu und WWF warfen dem Bürgermeister vor, „weiterhin mit dem Kopf durch die Wand“ zu wollen. Die Verbände hielten ihre Bereitschaft zu Gesprächen aufrecht, in diesen müsse es aber um „den Umfang des Eingriffs sowie Maßnahmen für die Natur und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen“ gehen. Allerdings lehnt Hamburg ein Abspecken bei den wesentlichen Ausbaumaßnahmen ebenso kategorisch ab wie eine Verlagerung von Umschlagmengen etwa nach Wilhelmshaven.
Kein gutes Haar am Senat ließ die versammelte Opposition. CDU–Fraktionschef André Trepoll warf Scholz und den Behörden Schlampereien und schwere Planungsfehler“ vor und beschwor dramatische Konsequenzen: „Die Verzögerungen haben unabsehbare Folgen für den Hafen und für die Arbeitsplätze.“ Mehrere Reedereien denken laut Trepoll darüber nach, Liniendienste abzuziehen.
Der CDU–Fraktionschef legte einen Aktionsplan vor, um den Hafen bis zur Realisierung der Vertiefung über Wasser zu halten. So soll es bis dahin keine Kostenerhöhung für Hafenfirmen geben. Auch müsse die Versorgung des Hafens mit schnellem Internet endlich Priorität erhalten. Scholz hatte zuvor jeden Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs zurückgewiesen und Optimismus verbreitet: „Hamburg bleibt Welthafenstadt.“
stoppt die Elbvertiefung
Der Baustopp für die Elbvertiefung bleibt bis auf Weiteres bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern nach viereinhalbjähriger Verfahrensdauer den Klagen von Naturschutzverbänden gegen den Fahrrinnenausbau in Teilen stattgegeben. Der Planfeststellungsbeschluss sei in der jetzigen Form rechtswidrig und damit nicht vollziehbar, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Nolte.
Zugleich betonte er, die wenigen festgestellten Mängel seien „heilbar“. In den wesentlichen Punkten entsprächen die Planungen den rechtlichen Vorgaben. Auch am wirtschaftlichen Sinn der 600 Millionen Euro teuren Maßnahme hegt das Gericht keinen Zweifel. Wie lange die Erfüllung der neuen Auflagen den Baubeginn verzögern wird, blieb gestern offen.
Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) äußerte sich dazu nicht eindeutig. Beobachter erwarten einen Verzug von bis zu zwei Jahren. Erst im Anschluss könnten die Bagger für die ebenfalls zweijährigen Arbeiten anrücken. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nannte das Urteil einen „ganz wichtigen Meilenstein für die Wirtschaftsnation Deutschland“. Nun stehe fest: „Die Elbvertiefung wird kommen. Alle schwierigen Fragen, die juristisch hier zu lösen waren, sind geklärt.“
Gegen den Fahrrinnenausbau hatte ein Bündnis aus Umweltverbänden geklagt. WWF–Referentin Beatrice Claus bewertete den Baustopp als „weiteren Erfolg für die Elbe“. Die Naturschützer schlossen eine weitere Klage auch gegen die nachgebesserten Maßnahmen nicht aus. Das Gericht beanstandete vor allem das Ausgleichsgebiet Kreetsand in Hamburg als nicht zulässig. Dieses sei bereits zuvor als Standardmaßnahme für den Naturschutz ausgewiesen worden und dürfe deshalb nicht als Kompensation für die Elbvertiefung herhalten. Schleswig–Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer sprang gestern ein, er bot prompt den Hamburgern rasche Gespräche über die vom Gericht geforderten Ausgleichsflächen an.
Als teils unzureichend bewerteten die Richter zudem die Schutzmaßnahmen für den seltenen Schierlings–Wasserfenchel am schleswig–holsteinischen Elbufer. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Haseldorfer Marsch und der Störmündung. Die Behörden müssen dort nachweisen, dass die streng geschützte Pflanze nicht durch einen erhöhten Salzgehalt des Wassers gefährdet wird.
Die Pläne für die Elbvertiefung müssen überarbeitet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Pläne für die umstrittene Maßnahme weitgehend gebilligt. Es muss nachgebessert werden. Das Leipziger Urteil stößt auf Kritik.
So sagt Ken Blöcker, Geschäftsführer des Unternehmensverbands Unterelbe–Westküste: „Wir sehen das Urteil aus Leipzig sehr kritisch. Keiner weiß, ob die Elbvertiefung kommen wird oder nicht. “ Der Verband registriere bei den Unternehmen generell große Unsicherheiten bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung. Dies gehe bereits seit Jahren zu Lasten der Investitionen in den Standorten. Blöcker: „Durch die Entscheidung wird die Investitionszurückhaltung weiter zunehmen.“ Eine langfristige Abwanderung von Unternehmen und der Verlust von Arbeitsplätzen seien als Konsequenz nicht ausgeschlossen. Blöcker erinnert daran, dass der Seehandel das wirtschaftliche Rückgrat der Metropolregion Hamburg bilde. „Davon profitiert auch die Industrie in unserer Region. Vor allem der Industriestandort Brunsbüttel nutzt die Lage zur seeschifftiefen Elbe zum schnellen Transport ihrer Güter.“ In Schleswig–Holstein hingen 25 000 Arbeitsplätze am Hamburger Hafen. Ein Großteil der Arbeitsplätze werde von Unternehmen aus der Region getragen. Hinzu komme die Abhängigkeit des Nord–Ostsee–Kanals von der Entwicklung des Hamburger Hafens durch den Weitertransport der Güter ins Baltikum und nach Skandinavien. Fest steht für ihn: „Der Welthandel wird nicht auf die rechtlich notwendigen Nachbesserungen zum besseren Schutz einer Pflanze wie dem Schierlings–Wasserfenchel warten. Er wird sich immer stärker Logistikstandorten wie Rotterdam und Antwerpen zuwenden.“
Naturgemäß andere Töne schlägt Grünen–Landtagsabgeordneter Bernd Voß an: „Ich sehe die geplante Elbvertiefung insbesondere aus Gründen der Deichsicherheit kritisch. Die Auswirkungen für das Ökosystem und die Folgekosten sind gravierend.“ Es habe sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wieder einmal gezeigt, „dass die öffentliche Verwaltung erhebliche Mängel bei den Planungsvorhaben aufweist. Juristisch nicht auf der Höhe und getrieben durch den politischen Wunsch nach Schnelligkeit bei Großvorhaben werden Fehler gemacht“. Es sei auch deutlich geworden: „Wer bei den Folgen für Mensch und Natur pfuscht, der legt eine krachende Bauchlandung hin. Die immer wieder festzustellende Planungsarroganz muss endlich aufhören.“ Das könne man nicht dem Rechtsstaat und den Gerichten anlasten. „Wir brauchen Qualität und Nachhaltigkeit bei Planungsvorhaben.“
Die neue Generation der Containerschiffe werde auch bei ausgebaggerter Elbe nicht in den Hamburger Hafen fahren können, glaubt Voß. „Daher setzen wir Grüne auf eine verstärkte Hafenkooperation: Weniger baggern und mehr zusammenarbeiten.“
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Und das auch dank eines Krauts mit einem Namen, der sympathischer klingen könnte: dem Schierlings-Wasserfenchel (Oenanthe conioides). Ein Doldengewächs mit weißen kleinen Blüten, bis zu zwei Meter hoch, das nordwestlich der Stadt, auf den Schlickböden, die durch Ebbe und Flut periodisch überschwemmt werden, sein weltweit letztes Refugium findet. Umweltschützer befürchten, dass mit der Elbvertiefung verbundene Veränderungen in Salzgehalt und Fließverhalten der Population schaden könnten. Das Bundesamt für Naturschutz zählt die Pflanze zu den vom Aussterben bedrohten Arten; Deutschland trägt mithin eine besondere Verantwortung für seine Erhaltung.
Wieso?, fragen manche Elbvertiefungsbefürworter zähneknirschend, wieso ist dieses Sumpfkraut so einzigartig, dass man es schützen muss? Ganz einfach: Es ist Teil der Schöpfung. Die Richter bemängelten im Urteil unter anderem eine »ungenügende Verträglichkeitsprüfung« der geplanten Fahrrinnenvertiefung für die Pflanze.
Die hat, auch dieser Mythos hält sich beharrlich, übrigens mit dem Schierlingsbecher nichts zu tun. Das böse Gift, das den Atem lähmen kann, steckt im ähnlich aussehenden Wasserschierling
Elbvertiefung kommt – nur wann?
Das Warten auf die Elbvertiefung geht also in die nächste Runde.
Es dauert – wieder einmal – länger als gedacht. Grundsätzlich kann die Elbvertiefung aber kommen. Fragt sich nur: Wann? Der Hamburger Wirtschaftssenator deutete an, dass die Nachbesserungen im besten Falle bis zu einem halben Jahr dauern könnten, falls es nötig sein sollte, die Öffentlichkeit erneut zu beteiligen, auch ein bis zwei Jahre. Klingt beides recht optimistisch. Hinzu gezählt werden muss dann auch noch die tatsächliche Bauzeit von ungefähr 2,5 Jahren. Bis wirklich alles fertig ist, könnte also schon noch mal ein halbes Jahrzehnt vergehen. Wie lange es mit der Elbvertiefung am Ende dauern wird, hängt auch vom Geschick der Hamburger Politik ab. Sie muss verhindern, dass die Umweltverbände gegen die Nachbesserungen erneut klagen. Das heißt entweder so perfekte Unterlagen vorlegen, dass die Umweltverbände von Anfang an keine Chance sehen, ihre Klage zu gewinnen, oder sich vorab mit den Verbänden einigen, damit die auf eine weitere Klage verzichten. Mehr dazu von unserer ZEIT:Hamburg-Kollegin Hanna Grabbe lesen Sie hier.
http://www.shz.de/regionales/hamburg/richterspruch-am-donnerstag-das-sind-die-sechs-wichtigsten-fragen-zur-elbvertiefung-id16024786.html
LeipzigDas Bundesverwaltungsgericht hat die umstrittene Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig erklärt. Das urteilte das Gericht am Donnerstag in Leipzig. In seiner jetzigen Form sei der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar (Az.: BVerwG 7 A 2.15). Das könnte nach Einschätzung von Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) zu Verzögerungen zwischen drei Monaten und zwei Jahren führen.
Denn die Planer des Millionenprojekts müssen nun nachbessern. Die Richter beanstandeten Teile der Pläne zur Anpassung der Fahrrinne, gegen die Umweltverbände geklagt hatten. Diese befürchten, dass das Ökosystem des Flusses durch die Ausbaggerung zu kippen droht.
Das Gericht betonte, Teile der Planungen seien zwar rechtswidrig. Dies führe jedoch nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Daher könnten die Behörden nun nachbessern. Unter anderem wurden die Schutzmaßnahmen für eine an der Elbe endemische Pflanzenart, den Schierlings-Wasserfenchel, bemängelt. Die Umweltschutzorganisationen BUND und Nabu kritisierten zudem zahlreiche Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht. Dem folgte der 7. Senat des Bundesverwaltungsgericht so jedoch nicht.
Zwar haben sich somit die Erwartungen des Senats um Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zerschlagen, dass ihre Verwaltungsvorlage bereits ausreiche. Jedoch betreffen die Bedenken des Gerichts eher Randbereiche. Nach der letzten Anhörung im Dezember hätte es für die Planer auch deutlich schlimmer kommen können. Damals hatten die Umweltverbände versucht, mit einem neuen Gutachten Zweifel an den Grundannahmen der Planung zu wecken. Das hätte eine fast komplette Neuplanung erfordert.
„Das Gericht hat die Notwendigkeit der Elbvertiefung für Deutschland ausdrücklich hervorgehoben“, sagte Senator Horch. Er zitierte in einer Pressekonferenz im Rathaus aus der Hamburgischen Landesverfassung, in der die Stellung der Stadt als „Welthafenstadt“ mit „besonderen Aufgaben gegenüber dem deutschen Volke“ festgeschrieben ist.
Jetzt geht es um wenige Fehler, die die Planer gemacht haben. Zum einen haben sie ein Ausgleichsgebiet für den gefährdeten Schierlings-Wasserfenchel in die Planungen einbezogen, das sowieso geplant war. Das hatten die Richter bereits im Dezember kritisch angemerkt. Daher muss die Stadt nun wohl ein weiteres Schutzgebiet finden, in das sich die Pflanze zurückziehen kann. Zudem muss sie bei den Annahmen zur Versalzung der Elbe nacharbeiten. Hier hätten die Planer großzügigere Annahmen machen müssen.
In der Konsequenz heißt das: Anders als bei der Weservertiefung, deren Pläne die Leipziger Richter komplett auf null zurückgesetzt haben, müssen die Hamburger Planer nur an zwei Stellen nacharbeiten. Ihr Grund-Plan bleibt bestehen und ist rechtskonform – trotz des wesentlich verschärften EU-Wasserrechts. Wichtige Kritikpunkte der Kläger haben die Richter zurückgewiesen. Weder konnten sie tiefe Planungsmängel nachweisen, noch zog ihr zentrales Argument, der Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port mache die Planung für Hamburg obsolet.
Zwar können sie auch gegen die Nacharbeiten erneut klagen, doch dürfte ein solches Verfahren schnell angeschlossen werden, da rechtliche Grundsatzfragen nun bereits geklärt sind. Die Elbvertiefung wird also kommen – allerdings wohl nicht mehr 2017. Die nötige Planergänzung könne zwischen drei Monaten und zwei Jahren dauern, sagte Senator Horch. Das hänge auch davon ab, ob die Pläne für ein neues Schutzgebiet unter Bürgerbeteiligung aufgestellt werden müssen. Mit neuen Klagen der Umweltverbände gegen die Planergänzung rechne er nicht, da er eng mit den Verbände kooperieren wolle.
Richter bremsen Elbvertiefung – aber nur ein bisschen
„Kleine Lösung“ denkbar Copyright Welt
Denkbar ist auch eine „kleine Lösung“ im Dialog mit den Umweltverbänden. Die Hafenwirtschaft hat sich darauf nach Information der „Welt“ bereits vorbereitet. Dabei könnte vordringlich die geplante „Begegnungsbox“ realisiert werden, eine Verbreiterung der Fahrrinne für besonders große Schiffe zwischen Wedel und Wittenbergen. Auf die stellenweise Vertiefung der Unterlebe würden die Planungsbehörden in diesem Szenario weitgehend verzichten. Die städtische Politik betont allerdings seit Jahren, dass es einen Plan B für den Fall nicht gebe, dass die Fahrrinnenanpassung vom Gericht verboten wird.
Die Fahrrinnenanpassung hätte nach aktuellem Stand mehr als 600 Millionen Euro gekostet, zwei Drittel davon sollte der Bund tragen, den Rest die Stadt Hamburg. Es wäre die historisch neunte Vergrößerung des Fahrwassers an der Unterlebe. Die letzte Elbvertiefung war Ende der 1990er Jahre realisiert worden.
heute zuviel, bei Bedarf ´bitte Google news Hamburg Hafen eingeben Resultat :
Hamburg bangt um die Elb-Vertiefung
Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil zur Elbvertiefung
Hamburg Copyright Zeit 09.02,2017
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Hanna Grabbe
Alles im Fluss
Über die Elbvertiefung streitet die Stadt seit 15 Jahren. Jetzt fällt endlich das Urteil. Musste das so lange dauern? Ja! Foto: Arne Mayntz/Visum siehe unten
Container-Riesen am Hamburger Hafen : Richterspruch am Donnerstag: Das sind die sechs wichtigsten Fragen zur Elbvertiefung
Copyright NDR
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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Elbvertiefung-Wirtschaftssenator-Horch-optimistisch,minuten2316.html
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Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet darüber, wie es mit dem Schiffsverkehr am Hamburger Hafen weitergeht.
Die jahrelange Auseinandersetzung um die Vertiefung der Elbe steht vor ihrem Abschluss. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben das letzte Wort. Für den Hamburger Hafen steht viel auf dem Spiel. Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet am Donnerstag (9. Februar), ob die Unterelbe breiter und tiefer ausgebaggert werden darf.
Die Elbe zählt zu den wichtigsten Wasserstraßen Deutschlands. Für die Seeschifffahrt bedeutsam ist der rund 130 Kilometer lange Abschnitt zwischen der Nordsee und Hamburg, wo Europas drittgrößter Hafen liegt. Dort wurden 2016 rund neun Millionen Standardcontainer (TEU) umgeschlagen. Die Elbe wurde seit Beginn des 20. Jahrhunderts bereits sechsmal den Anforderungen der Schifffahrt angepasst, zuletzt 1999. Diesmal will Hamburg den Fluss so ausbaggern, dass auf ihm Schiffe mit einem Tiefgang von 13,50 Meter unabhängig von Ebbe und Flut fahren können. Tideabhängig soll die Elbe für Schiffe mit einem Tiefgang von maximal 14,50 Metern passierbar gemacht werden.
Der wesentliche Grund für den mehrfachen Ausbau der Elbe ist also die enorme Größe der heutigen Containerschiffe. Sie hat sich ergeben aus dem Wachstum des Welthandels, betriebswirtschaftlichen Vorteilen und technischem Fortschritt. Die Großschiffe erfordern auf Seiten der Häfen immer größere Umschlaganlagen, mehr Verkehrsträger zum Abtransport der großen Containermengen und tieferes Wasser.
Das erste Containerschiff für den Norddeutschen Lloyd, die „Weser Express“, war 171 Meter lang und konnte 730 Standardcontainer (TEU) tragen. Das war 1968, in der Frühzeit der Containerschifffahrt. Das Schiff wurde vor mehr als 20 Jahren verschrottet. Schon die „Hamburg Express“ von 1972 konnte knapp 3000 TEU transportieren und war 288 Meter lang – damals das größte Containerschiff der Welt.
Dann wurden die Schiffe Schritt für Schritt immer größer. Die „Emma Maersk“, in Dienst gestellt 2006, war das erste supergroße Containerschiff (Ultra Large Container Ship/ULCS) und konnte 14 770 TEU tragen. Sie erreichte vor zehn Jahren mit 398 Metern Länge und gut 56 Metern Breite bereits ungefähr die Abmessungen der heute größten Schiffe. Gegenwärtig können die größten Containerschiffe mehr als 19 000 TEU tragen, doch noch größere Frachter mit mehr als 20 000 TEU sind in Bau.
Mittlerweile werden so große Schiffe eher skeptisch betrachtet. Sie sind sehr teuer und schwer auszulasten. Nur wenige Großhäfen verfügen überhaupt über die notwendigen Wassertiefen und Umschlaganlagen.
Technisch wäre der Bau noch größerer Schiffe möglich, aber wirtschaftlich ergibt er kaum noch Sinn. Die Entwicklung der Schiffsgröße hat vermutlich ihren Endpunkt erreicht. Mit der jetzt anstehenden Vertiefung werden voraussichtlich 38 Millionen Kubikmeter Baggergut anfallen. Der weitaus größte Teil davon soll verbaut werden, um in der Elbmündung mit Unterwasserwällen die Versandung der Fahrrinne zu verringern. Maximal zwölf Millionen Kubikmeter dürfen in der Elbmündung verklappt, also ins Wasser gekippt werden. Die Bauarbeiten sollen rund zwei Jahre dauern und mehr als 600 Millionen Euro kosten.
Dort unten fließt sie. Ulrich Buchterkirch steht auf dem Deich und zeigt in Richtung Elbe. Das Wasser ist nur wenige Meter entfernt, aber hinter den dicken Schneeflocken, die durch die Luft wirbeln, kaum zu erkennen. Buchterkirch duckt sich tief in den Kragen seiner Jacke, es ist ein ungemütlicher Tag – und es könnte auch eine ungemütliche Woche für den Obstbauern werden. Am Donnerstag wird am Leipziger Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt, das die Zukunft des jungen Mannes und seines Berufsstandes verändern könnte. Dann werden die Richter darüber entscheiden, ob die Elbe ein weiteres Mal vertieft werden darf. Es wäre die neunte Vertiefung seit dem Jahr 1818, von einst 3,5 Meter würde sich die Tiefe der Wasserstraße auf 14,5 Meter erhöhen.
Ein Bündnis aus Naturschutzverbänden hat gegen die Elbvertiefung geklagt. „Probleme wie die Deichsicherheit, die Zerstörung wertvoller Lebensräume sowie der Umgang mit den unkontrollierten Sand- und Schlickfrachten in der Elbe, die eine Flussvertiefung mit sich bringt, sind nicht gelöst“, heißt es in einer Erklärung des Naturschutzbundes Deutschland. Das Gericht muss darüber entscheiden, ob die Folgen dieses weiteren Eingriffs in die Natur den wirtschaftlichen Nutzen rechtfertigen.
„Ich glaube, dass der Fluss diesen Eingriff nicht mehr zulässt“, sagt Buchterkirch, der als Verbandsvorsitzender rund 1000 Obstbauern in Niedersachsen vertritt: „Die Natur ist kurz davor, eine Grenze zu setzen.“ Seine Obstplantage liegt in Krummendeich im Landkreis Stade, 50 Hektar insgesamt. Buchterkirch erzählt von seinen Eltern, die erlebt hätten, was passiert, wenn die Elbe über den Deich kriecht: „Von den Obstbäumen waren nur noch die Spitzen zu sehen.“
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